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Verordnung vom 22. Mai 2002 über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über den freien Personenverkehr, VFP)

Geltender Text a fecha 2013-05-01

der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten sowie unter den 1 Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP) vom 22. Mai 2002 (Stand am 1. Mai 2013) Der Schweizerische Bundesrat,

2 gestützt auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)

3 und in Ausführung des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen),

4 des Protokolls vom 26. Oktober 2004 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten,

5 des Protokolls vom 27. Mai 2008 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien

6 sowie des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens

7 vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

8 (EFTA-Übereinkommen), verordnet:

1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1 Gegenstand

(Art. 10 Freizügigkeitsabkommen und Art. 10 Anhang K EFTA-Übereinkommen) Diese Verordnung regelt die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens und des EFTA-Übereinkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Übergangsregelungen.

Art. 2 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäi-

9 10 schen Union (EU -Angehörige) sowie die Staatsangehörigen von Norwegen, Island und des Fürstentums Liechtenstein als Angehörige der Mitgliedstaaten der

11 12 Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Angehörige) .

2 Sie gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit für Familienangehörige, die nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens über den Familiennachzug zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt sind.

3 Sie gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit für Personen, die von einer Gesellschaft, welche nach dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gegründet worden ist und ihren statutarischen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der EU oder EFTA hat, zur Erbringung einer Dienstleistung in die Schweiz entsandt werden und davor bereits dauerhaft auf dem regulären Arbeitsmarkt in

13 einem Mitgliedstaat der EU oder EFTA zugelassen waren.

14 Ausnahmen vom Geltungsbereich Art. 3

1 Diese Verordnung gilt nicht für EUund EFTA-Angehörige und ihre Familienangehörigen, die unter die Regelung von Artikel 43 Absätze 1 Buchstaben a–d, 2

15 und 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) fallen.

2 Für Angehörige von Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik und Ungarn, für die Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben e–h VZAE gilt, gelten die Bestimmungen über die Höchstzahlen, die aus der Umsetzung von Artikel 10 Absatz 4 a erster Satz des Freizügigkeitsabkommens

16 resultieren, nicht.

3 Für Angehörige von Bulgarien und Rumänien, für die Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben e–h VZAE gilt, gelten die Bestimmungen über die Höchstzahlen, den Vorrang der inländischen Arbeitskräfte und die Kontrolle der Lohnund Arbeitsbedinüber die Ausdehnung des Freizügigkeitsgungen des Protokolls vom 27. Mai 2008

17 abkommens auf Bulgarien und Rumänien nicht.

2. Abschnitt: Bewilligungsarten und Ausweis

Art. 4 Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA, Aufenthaltsbewilligung

EU/EFTA und Grenzgängerbewilligung EU/EFTA (Art. 6, 7, 12, 13, 20, 24, 28 und 32 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 6, 7, 11, 12,

19 und 23 Anhang K Anlage 1 EFTA-Übereinkommen) 18

1 EUund EFTA-Angehörigen wird nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/ EFTA, eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA oder eine Grenzgängerbewilligung EU/EFTA erteilt.

2 Die Kurzaufenthaltsund die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gelten für die ganze Schweiz.

3 Die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA für Staatsangehörige von Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, der Niederlande, von Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen

19 Republik, des Vereinigten Königreichs und von Zypern sowie der EFTA-Staaten

20 gilt für die ganze Schweiz. 3bis Die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA für Staatsangehörige von Bulgarien und

21 22 Rumänien gilt innerhalb der gesamten Grenzzonen der Schweiz. Eine vorübergehende Tätigkeit ausserhalb der Grenzzonen kann vom Beschäftigungskanton be-

23 willigt werden.

4 Angehörige der EU-Mitgliedstaaten nach Absatz 3 sowie der EFTA, die innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt nicht länger als drei Monate in der Schweiz erwerbs-

24 tätig sind, benötigen keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

25 Art. 5 Niederlassungsbewilligung EU/EFTA EUund EFTA-Angehörige und ihre Familienangehörigen erhalten eine unbefristete Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gestützt auf Artikel 34 AuG und die Arti-

26 kel 60–63 VZAE sowie nach Massgabe der von der Schweiz abgeschlossenen Niederlassungsvereinbarungen.

Art. 6 Ausweise

1 EGund EFTA-Angehörige und ihre Familienangehörigen sowie Dienstleistungserbringer nach Artikel 2 Absatz 3, die eine Bewilligung gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen oder das EFTA-Übereinkommen besitzen, erhalten einen Ausländerausweis.

2 Der Ausländerausweis für den Nachweis der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird zur Kontrolle mit einer Laufzeit von fünf Jahren ausgestellt. Er ist zwei Wochen vor Ende der Laufzeit der zuständigen Behörde zur Verlängerung vorzulegen.

3 Die Ausstellung und Vorweisung der Ausländerausweise richtet sich nach den

27 28 Artikeln 71 und 72 VZAE .

3. Abschnitt: Einreise, Meldeund Bewilligungsverfahren

29 Art. 7 Visumverfahren (Art. 1 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 1 Anhang K EFTA-Übereinkommen) Für Familienangehörige von Staatsangehörigen der EU oder der EFTA und Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer nach Artikel 2 Absatz 3, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzen, gelten die Bestimmungen über die Visumpflicht der Artikel 4 und 5 der Verordnung

30 vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung. Das Visum wird ausgestellt, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsoder Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens erfüllt sind.

31 Art. 8 Zusicherung der Bewilligung (Anhang I Art. 1 Abs. 1 und 27 Abs. 2 i. V. mit Art. 10 Abs. 2 b und 4 a Freizügigkeitsabkommen) Für die Einreise zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, zu deren Ausübung eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt wird, können Staatsangehörige der EU- Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 2 sowie von Bulgarien und Rumänien eine

32 Zusicherung der Bewilligung (Art. 5 VZAE ) beantragen.

33 Art. 9 Anmeldeund Bewilligungsverfahren (Anhang I Art. 2 Abs. 4 Freizügigkeitsabkommen und Anhang K Anlage 1 Art. 2 Abs. 4

34 EFTA-Übereinkommen)

1 Für die Anmeldeund Bewilligungsverfahren gelten die Artikel 10–15 AuG sowie

35 36 die Artikel 9, 10, 12, 13, 15 und 16 VZAE . 1bis Bei einem Stellenantritt in der Schweiz bis zu drei Monaten innerhalb eines Kalenderjahrs oder bei einer Dienstleistungserbringung durch eine selbstständige Dienstleistungserbringerin oder einen selbstständigen Dienstleistungserbringer bis zu 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr gilt sinngemäss das Anmeldeverfahren (Meldepflicht, Verfahren, Angaben, Fristen) nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom

37 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Ar-

38 beitnehmer und nach Artikel 6 der Verordnung vom 21. Mai 2003 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei einem Stellenantritt in der Schweiz bis zu drei Monaten innerhalb eines Kalenderjahrs muss die Anmel-

39 dung jedoch spätestens am Tag vor Beginn der Tätigkeit erfolgen. 1ter Artikel 6 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt für die Weiterleitung der Meldung an die kantonale tripartite Kommission sowie gegebenenfalls an die durch den allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag eingesetzte paritäbis 40 tische Kommission (Art. 9 Abs. 1 erster Satz VEP) sinngemäss.

2 Für die Meldungen der Kantone und Gemeinden gilt Artikel 5 der ZEMIS-Ver-

41 42 ordnung vom 12. April 2006 .

3 Grenzgängerinnen und Grenzgänger haben einen Stellenwechsel bei der am Arbeitsort zuständigen Behörde zu melden.

4 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die sich während der Woche in der Schweiz aufhalten, haben sich bei der an ihrem Aufenthaltsort zuständigen Behörde anzumelden. Absatz 1 gilt sinngemäss.

4. Abschnitt: Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit 43

44 Art. 10 Anrechnung an die Höchstzahlen

45 (Art. 10 Abs. 3 b , 4 a und 4 c Freizügigkeitsabkommen) Eine Anrechnung an die in Anwendung des Freizügigkeitsabkommens festgesetzten Höchstzahlen erfolgt nicht, wenn der oder die Staatsangehörige eines EU-Mitglied-

46 staats nach Artikel 3 Absatz 2 oder von Bulgarien oder Rumänien:

47 Art. 11 Höchstzahlen Das Bundesamt für Migration (BFM) teilt die in Anwendung des Freizügigkeitsabkommens festgesetzten Höchstzahlen für die Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 2 sowie von Bulgarien und Rumänien auf.

Art. 12 Ausnahmen von den Höchstzahlen

48 (Art. 10 Abs. 3 b , 4 a und 4 c sowie Art. 13 Freizügigkeitsabkommen)

1 Bei den Höchstzahlen für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten nach Artikel 3

49 Absatz 2 sowie von Bulgarien und Rumänien gelten die im AuG und in der VZAE

50 vorgesehenen Ausnahmen sinngemäss.

2 Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA, die Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 2 sowie von Bulgarien und Rumänien gestützt auf Anhang I Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a des Freizügigkeitsabkommens erteilt wer-

51 den, sind von den Höchstzahlen ausgenommen.

3 Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten nach Artikel 3 Absatz 2 sowie von Bulgarien und Rumänien, die als Doktorandinnen und Doktoranden oder Postdoktorandinnen und Postdoktoranden an einer schweizerischen Universität, Hochoder Fachhochschule erwerbstätig sind, bleiben auch beim Stellenoder Berufswechsel

52 von den Höchstzahlen ausgenommen.

4 53 Liechtensteinische Landesbürger sind von den Höchstzahlen ausgenommen.

5 Angehörige von Bulgarien und Rumänien können ohne Anrechnung an die Höchstzahlen für Kurzaufenthaltsbewilligungen bis zu vier Monaten zugelassen

54 werden, wenn sie die Qualifikationsvoraussetzungen von Artikel 23 AuG erfüllen. Wenn sie diese Qualifikationsvoraussetzungen nicht erfüllen, können sie unter

55 56 Anrechnung an die Höchstzahlen für Kurzaufenthalter zugelassen werden.

5. Abschnitt: Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen

57 Art. 13 Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleistungsabkommens (Art. 5 Freizügigkeitsabkommen und Art. 5 Anhang K EFTA-Übereinkommen) Personen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleis-

58 tungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU oder der EFTA erbringen, benötigen bis zu einem Aufenthalt von 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Übersteigt die Dauer der Dienstleistung

90 Arbeitstage, erhalten sie für die Dauer der Dienstleistung eine Kurzaufenthaltsoder Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

59 Art. 14 Dienstleistungen bis 90 Arbeitstage

1 Besteht kein Dienstleistungsabkommen, so benötigen EUund EFTA-Angehörige und Dienstleistungserbringer nach Artikel 2 Absatz 3 zur Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA, wenn ihr Aufenthalt 90 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht übersteigt.

2 Angehörige von Bulgarien und Rumänien sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zur Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung von einer Gesellschaft, welche ihren statutarischen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet von Bulgarien oder Rumänien hat, in die Schweiz entsandt werden, benötigen eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA, wenn sie Dienstleistungen im Gartenbau, Bauwesen und zugehörigen Branchen, Sicherheits-

60 gewerbe oder in der betrieblichen und industriellen Reinigung erbringen. Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Vorrang der inländischen Arbeitskräfte, die Kontrolle der Lohnund Arbeitsbedingungen sowie die Qualifikationsvoraussetzungen

61 nach Artikel 23 AuG eingehalten werden.

Art. 15 Dienstleistungen über 90 Arbeitstagen

(Art. 20 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 19 Anhang K Anlage 1 EFTA-Übereinkommen)

1 Besteht kein Dienstleistungsabkommen und übersteigt die Dauer der Dienstleistung 90 Arbeitstage, so kann EUund EFTA-Angehörigen sowie den Personen nach Artikel 2 Absatz 3 eine Kurzaufenthaltsoder eine Aufenthaltsbewilligung

62 EU/EFTA nach Artikel 4 für die Dauer der Dienstleistung erteilt werden.

2 63 Für die Zulassung kommen die Bestimmungen des AuG und der VZAE zur

64 Anwendung.

6. Abschnitt: Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit

Art. 16 Finanzielle Mittel

(Art. 24 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 23 Anhang K EFTA-Übereinkommen)

1 Die finanziellen Mittel von EUund EFTA-Angehörigen sowie ihren Familienangehörigen sind ausreichend, wenn sie die Fürsorgeleistungen übersteigen, die einem schweizerischen Antragsteller oder einer schweizerischen Antragstellerin und allenfalls seinen oder ihren Familienangehörigen aufgrund der persönlichen Situation nach Massgabe der Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozi-

65 gewährt werden. alhilfe (SKOS-Richtlinien)

2 Die finanziellen Mittel sind für rentenberechtigte EUund EFTA-Angehörige sowie ihre Familienangehörigen ausreichend, wenn sie den Betrag übersteigen, der einen schweizerischen Antragsteller oder eine schweizerische Antragstellerin und allenfalls seine oder ihre Familienangehörigen zum Bezug von Ergänzungsleistun-

66 gen nach dem Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung berechtigt.

Art. 17 Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

(Art. 24 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 23 Anhang K Anlage 1 EFTA-Übereinkommen) Die zuständigen Behörden können bei Aufenthalten ohne Erwerbstätigkeit schon nach Ablauf der ersten zwei Jahre eine Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung EU/ EFTA verlangen, sofern sie dies für erforderlich erachten.

Art. 18 Aufenthalte zur Stellensuche

(Art. 2 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 2 Anhang K Anlage 1 EFTA-Übereinkommen)

1 EUund EFTA-Angehörige benötigen zur Stellensuche bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten keine Bewilligung.

2 Sie erhalten für eine länger dauernde Stellensuche eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten im Kalenderjahr.

3 Diese Bewilligung kann bis zu einem Jahr verlängert werden, sofern die EUund EFTA-Angehörigen Suchbemühungen nachweisen und begründete Aussicht auf eine Beschäftigung besteht.

Art. 19 Dienstleistungsempfängerinnen und Dienstleistungsempfänger

(Art. 23 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 22 Anhang K Anlage 1 EFTA-Übereinkommen)

1 EUund EFTA-Angehörige, die zum Empfang einer Dienstleistung einreisen, benötigen bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten keine Bewilligung.

2 Sie erhalten für den Empfang von länger dauernden Dienstleistungen eine Kurzaufenthaltsoder eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

Art. 20 Bewilligungserteilung aus wichtigen Gründen

Sind die Voraussetzungen für eine Zulassung zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Übereinkommen nicht erfüllt, so können Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA erteilt werden, wenn wichtige Gründe es gebieten. 7. Abschnitt: Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch Familienangehörige 67

68 Art. 21 Für Familienangehörige von Angehörigen von Bulgarien und Rumänien mit Kurzaufenthaltsbewilligung gelten bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Bestimmungen über die Lohnund Arbeitsbedingungen nach Artikel 10 Absatz 2 b des Freizügigkeitsabkommens.

8. Abschnitt: Ausgestaltung des Verbleiberechts

(Art. 4 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 4 Anhang K Anlage 1 EFTA-Übereinkommen)

Art. 22

EUoder EFTA-Angehörige oder ihre Familienangehörigen, die nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder des EFTA-Übereinkommens ein Recht auf Verbleib in der Schweiz haben, erhalten eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. 9. Abschnitt: Beendigung der Anwesenheit, Fernhalteund Entfernungsmassnahmen

Art. 23 Wegfall der Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht

(Anhang I Art. 6 Abs. 6 Freizügigkeitsabkommen und Anhang K Anlage 1 Art. 6 Abs. 6

69 EFTA-Übereinkommen)

1 Kurzaufenthalts-, Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA und Grenzgängerbewilligungen EU/EFTA können widerrufen oder nicht verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.

2 70 Für die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gilt Artikel 63 AuG.

71 Art. 24 Anordnung der Entfernungsoder Fernhaltemassnahmen (Art. 5 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 5 Anhang K Anlage 1 EFTA-Übereinkommen) Die von den zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone jeweils verfügten Entfernungsoder Fernhaltemassnahmen nach den Artikeln 60–68 AuG gelten für das ganze Gebiet der Schweiz.

Art. 25 Zuständigkeit nach einem Kantonswechsel

(Art. 5 Anhang I Freizügigkeitsabkommen und Art. 5 Anhang K Anlage 1 EFTA-Übereinkommen) Für Fernhalteund Entfernungsmassnahmen ist nach einem Kantonswechsel der neue Kanton zuständig.

10. Abschnitt: Verfahren und Zuständigkeit

Art. 26 Zuständigkeit

Bewilligungen nach dieser Verordnung werden von den zuständigen kantonalen Behörden erteilt.

72 Art. 27 Vorentscheid zu Bewilligungen Bevor die zuständige kantonale Behörde einer oder einem Angehörigen von Bulgarien oder Rumänien eine Bewilligung für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit erteilt, entscheidet die kantonale Arbeitsmarktbehörde mittels Verfügung darüber, ob die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung

73 erfüllt sind. Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht.

Art. 28 Kontrolle der Bewilligungen

Die Kontrolle der Bewilligungen von EUund EFTA-Angehörigen durch das BFM

74 75 richtet sich nach Artikel 99 AuG sowie den Artikeln 83 und 85 VZAE .

Art. 29 Zuständigkeit des BFM

Das BFM ist zuständig für:

76 Art. 30

11. Abschnitt: … 77

Art. 31

12. Abschnitt: Strafbestimmungen und administrative Sanktionen 78

79 Art. 32 Die administrativen Sanktionen richten sich nach Artikel 122 AuG.

80 Art. 32 a Mit einer Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig bis die Meldepflichten nach Artikel 9 Absatz 1 verletzt.

13. Abschnitt: Vollzug

Art. 33

Das BFM beaufsichtigt den Vollzug dieser Verordnung.

14. Abschnitt: Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 34

81 Die Verordnung vom 23. Mai 2001 über die Einführung des freien Personenverkehrs wird aufgehoben.

15. Abschnitt: Änderung bisherigen Rechts

Art. 35

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

82 …

16. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

Art. 36 Bewilligungen nach bisherigem Recht

(Art. 10 Freizügigkeitsabkommen und Art. 10 Anhang K EFTA-Übereinkommen)

1 Die nach bisherigem Recht ausgestellten Bewilligungen bleiben bis zum Ablaufdatum gültig.

2 Die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen richten sich nach dem Freizügigkeitsabkommen oder dem EFTA-Übereinkommen.

Art. 37 Verfahren

Für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängig sind, gilt das neue Recht.

Art. 38 Übergangsregelung

83 (Art. 10 Freizügigkeitsabkommen und 26–34 Anhang I Freizügigkeitsabkommen)

1 84 …

2 85 …

3 86 … 3bis 87 …

4 Die für Bulgarien und Rumänien im Freizügigkeitsabkommen vorgesehenen Übergangsregelungen im Zusammenhang mit dem Vorrang der inländischen Arbeitskräfte, der Kontrolle der Qualifikationen und der Lohnund Arbeitsbedingungen, den aufsteigenden Kontingenten, der Erneuerung und der Umwandlung der Bewilligung, dem Rückkehrrecht sowie den Grenzzonen sind bis maximal sieben Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls vom 27. Mai 2008 über die Ausdehnung des

88 Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien anwendbar.

5 Für Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien, die in der Schweiz als Grenzgängerinnen und Grenzgänger eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, sind die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehenen Übergangsregelungen im Zusammenhang mit den Grenzzonen bis maximal sieben Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls vom 27. Mai 2008 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulga-

89 rien und Rumänien anwendbar.

6 In Anwendung von Artikel 10 Absatz 4 a erster Satz des Freizügigkeitsabkommens wird die Höchstzahl der neuen Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige der EU-Mitgliedstaaten nach

90 Artikel 3 Absatz 2 bis am 30. April 2014 auf 2180 festgesetzt.

17. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 39

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2002 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^2]: SR 142.20

[^3]: SR 0.142.112.681

[^4]: AS 2006 995

[^5]: SR 0.142.112.681.1

[^6]: AS 2003 2685

[^7]: SR 0.632.31

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^9]: Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^10]: Alle 27 Mitgliedstaaten im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Prot. vom 27. Mai 2008 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien, sofern nicht anders bezeichnet.

[^11]: Im Verhältnis Schweiz-Liechtenstein gilt das Prot. vom 21. Juni 2001, welches integraler Bestandteil des Abk. zur Änderung des EFTA-Übereink. ist.

[^12]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^13]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^15]: SR 142.201

[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 2391).

[^17]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 2391).

[^18]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^19]: Mitgliedstaaten im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Prot. vom 26. Okt. 2004 über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten.

[^20]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^21]: Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^22]: Die Grenzzonen bestimmen sich nach den mit den Nachbarstaaten abgeschlossenen Grenzgängerabkommen, vgl. SR 0.142.113.498 , 0.631.256.913.63 , 0.631.256.916.33 .

[^23]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^24]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Febr. 2004 (AS 2004 1569). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^25]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^26]: SR 142.201

[^27]: SR 142.201

[^28]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^29]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^30]: SR 142.204

[^31]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 2391).

[^32]: SR 142.201

[^33]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^34]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^35]: SR 142.201

[^36]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^37]: SR 823.20

[^38]: SR 823.201

[^39]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^40]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^41]: SR 142.513

[^42]: Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 2 der V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1945).

[^43]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. April 2013 (Aufrechterhaltung Kontingente B-Bewilligungen EU-8), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 1247).

[^44]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^45]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 2391).

[^46]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 2391).

[^47]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 2391).

[^48]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 2391).

[^49]: SR 142.201

[^50]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 2391).

[^51]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 2391).

[^52]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Febr. 2004 (AS 2004 1569). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. April 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 2391).

[^53]: Eingefügt durch Ziff. II der V vom 10. Dez. 2004 (AS 2004 5397). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^54]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^55]: Höchstzahlen gemäss Art. 10 Abs. 3 a und 4 a des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999.

[^56]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 923).

[^57]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Febr. 2004, in Kraft seit 1. Juni 2004 (AS 2004 1569).

[^58]: Mitgliedstaaten im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999.

[^59]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 923).

[^60]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^61]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^62]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^63]: SR 142.201

[^64]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^65]: Zu beziehen bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), Mühlenplatz 3, 3000 Bern 13.

[^66]: [AS 1965 537, 1971 32, 1972 2483 Ziff. III, 1974 1589 Ziff. II, 1978 391 Ziff. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466 Anhang Ziff. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 701 Ziff. I 6 3371 Anhang Ziff. 9 3453, 2003 3837 Anhang Ziff. 4, 2006 979 Art. 2 Ziff. 8. AS 2007 6055 Art. 35]. Siehe heute: das BG vom 6. Okt. 2006 (SR 831.30 ).

[^67]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 923).

[^68]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^69]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^70]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^71]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^72]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005, in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 923).

[^73]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^74]: SR 142.201

[^75]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^76]: Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 20. Nov. 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3985).

[^77]: Aufgehoben durch Ziff. II 3 der V über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).

[^78]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^79]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5533).

[^80]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1825).

[^81]: [AS 2002 1729]

[^82]: Die Änderungen können unter AS 2002 1741 konsultiert werden.

[^83]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, in Kraft seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^84]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Febr. 2004, mit Wirkung seit 1. Juni 2004 (AS 2004 1569).

[^85]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007, mit Wirkung seit 1. Juni 2007 (AS 2007 2231).

[^86]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Nov. 2005 (AS 2006 923). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. März 2011, mit Wirkung seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^87]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Mai 2007 (AS 2007 2231). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 30. März 2011, mit Wirkung seit 1. Mai 2011 (AS 2011 1371).

[^88]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. März 2009 (AS 2009 1825). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1371).

[^89]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. März 2011, in Kraft seit 1. Juni 2011 (AS 2011 1371).

[^90]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. April 2012 (AS 2012 2391). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. April 2013 (Aufrechterhaltung Kontingente B-Bewilligungen EU-8), in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2012 1247).