Verordnung vom 11. September 2002 über die Überwachung der Einfuhr bestimmter Industriegüter

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982[^1] über aussenwirtschaftliche Massnahmen,

verordnet:

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich

Zur Überwachung der Entwicklung der Handelsströme wird die Einfuhr bestimmter Industriegüter der Kapitel 72 und 73 des schweizerischen Zolltarifs[^2] einer Bewilligungspflicht unterstellt.

Art. 2 Bewilligungspflicht

¹ Waren, die der Bewilligungspflicht unterliegen, dürfen vom Zollamt nur abgefertigt werden, wenn die Einfuhrbewilligung vorliegt und die Toleranzgrenzen nach Artikel 5 eingehalten sind.

² Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)[^3] bestimmt die Waren, deren Einfuhr der Bewilligungspflicht unterliegt.

³ Es kann Kleinsendungen von der Bewilligungspflicht befreien.

Art. 3 Bewilligungsverfahren

¹ Einfuhrbewilligungen werden Personen und Unternehmen mit Wohnsitz oder Sitz im schweizerischen Zollgebiet auf Gesuch hin erteilt.

² Bewilligungsstelle ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).

³ Es erteilt die Bewilligung für die beantragte Menge innerhalb von höchstens sieben Arbeitstagen nach Eingang des vollständig ausgefüllten Einfuhrgesuchs. Die Bewilligung ist kostenlos.

⁴ Die Bewilligung ist vier Monate gültig.

Art. 4 Einfuhrgesuche

¹ Einfuhrgesuche müssen folgende Angaben enthalten:

• a. Name und vollständige Adresse des Empfängers oder des bevollmächtigten Vertreters;

• b. Name und vollständige Adresse des Exporteurs;

• c. Ursprungsland;

• d. Herkunftsland;

• e. Anzahl oder Menge;

• f. genaue Warenbezeichnung und Tarifnummer des schweizerischen Zolltarifs;

• g. Nettogewicht;

• h. Wert franko Grenze unverzollt;

• i. Datum und Unterschrift des Empfängers oder des bevollmächtigten Vertreters.

² Das WBF kann bestimmen, dass dem Einfuhrgesuch Unterlagen, wie Faktura oder Bestellungsbestätigung, beizulegen sind.

Art. 5 Toleranzgrenzen

Weicht der Preis pro Einheit, zu dem das Geschäft getätigt wird, um weniger als 5 Prozent von dem auf dem Einfuhrgesuch angegebenen Preis ab oder übersteigt die Gesamtmenge der zur Einfuhr angemeldeten Waren die auf dem Einfuhrgesuch angegebene Menge um weniger als 5 Prozent, so steht dies der Zollabfertigung nicht entgegen.

Art. 6 Vollzug

Die Eidgenössische Zollverwaltung wird mit dem Vollzug an der Grenze beauftragt.

Art. 7 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 12. September 2002 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 946.201

[^2]: SR** 632.10 **Anhang

[^3]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den 1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.