Änderungshistorie

¹ Übersetzung Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens (Stand am 5. September 2006) Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, im Bewusstsein der Folgen terroristischer Handlungen für die internationale Sicherheit, mit dem Ausdruck tiefer Besorgnis über terroristische Handlungen, die auf die Zerstörung von Luftfahrzeugen, anderen Verkehrsmitteln und sonstigen Zielen gerichtet sind, besorgt darüber, dass Plastiksprengstoffe für solche terroristischen Handlungen verwendet worden sind, in der Erwägung, dass die Markierung solcher Sprengstoffe zum Zweck des Aufspürens entscheidend zur Verhinderung solcher widerrechtlichen Handlungen beitragen würde, in der Erkenntnis, dass zum Zweck der Abschreckung von solchen widerrechtlichen Handlungen eine internationale Übereinkunft dringend erforderlich ist, welche die Staaten verpflichtet, geeignete Massnahmen zu beschliessen, um sicherzustellen, dass Plastiksprengstoffe ordnungsgemäss markiert werden, in Anbetracht der Resolution 635 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 14. Juni 1989 und der Resolution 44/29 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 4. Dezember 1989, in denen die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation nachdrücklich ersucht wird, verstärkt an der Entwicklung einer internationalen Regelung zur Markierung von Plastikund Foliensprengstoffen zum Zweck des Aufspürens zu arbeiten, eingedenk der von der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (27. Tagung) einstimmig angenommenen Resolution A27-8, in der bekräftigt wurde, dass eine neue internationale Übereinkunft über die Markierung von Plastikund Foliensprengstoffen zum Zweck des Aufspürens mit höchstem Vorrang ausgearbeitet werden möge, in Anerkennung der Rolle, die der Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bei der Ausarbeitung des Übereinkommens gespielt hat, sowie seiner Bereitschaft, Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens zu übernehmen, sind wie folgt übereingekommen: Art. I Im Sinne dieses Übereinkommens 1. bedeutet «Sprengstoffe» im Technischen Anhang dieses Übereinkommens beschriebene explosive Erzeugnisse, die gemeinhin als «Plastiksprengstoffe» bezeichnet werden, einschliesslich Sprengstoffe in Form flexibler oder elastischer Folien; 2. bedeutet «Markierungsstoff» einen im Technischen Anhang dieses Übereinkommens beschriebenen Stoff, der einem Sprengstoff beigemischt wird, um ihn aufspürbar zu machen; 3. bedeutet «Markierung» die Beimischung eines Markierungsstoffs entsprechend dem Technischen Anhang dieses Übereinkommens zu einem Sprengstoff; 4. bedeutet «Herstellung» jedes Verfahren, das Sprengstoffe erzeugt, einschliesslich der Wiederaufarbeitung; 5. umfasst der Begriff «ordnungsgemäss genehmigte militärische Vorrichtungen», ohne darauf beschränkt zu sein, Geschosse, Bomben, Projektile, Minen, Flugkörper, Raketen, Hohlladungen, Granaten und Perforationsladungen, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des betroffenen Vertragsstaats ausschliesslich für militärische oder polizeiliche Zwecke hergestellt werden; 6. bedeutet «Herstellerstaat» jeden Staat, in dessen Hoheitsgebiet Sprengstoffe hergestellt werden. Art. II Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen und wirksamen Massnahmen, um die Herstellung nicht markierter Sprengstoffe in seinem Hoheitsgebiet zu verbieten und zu verhindern. Art. III 1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen und wirksamen Massnahmen, um die Verbringung nicht markierter Sprengstoffe in sein Hoheitsgebiet oder aus seinem Hoheitsgebiet zu verbieten und zu verhindern. 2. Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Verbringung nicht markierter Sprengstoffe, die der Kontrolle eines Vertragsstaats nach Artikel IV Absatz 1 unterliegen, durch militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Behörden dieses Vertragsstaats für Zwecke, die den Zielen dieses Übereinkommens nicht entgegenstehen. Art. IV 1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um über den Besitz und die Übertragung des Besitzes nicht markierter Sprengstoffe, die vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat in seinem Hoheitsgebiet hergestellt oder dorthin gebracht wurden, eine strenge und wirksame Kontrolle auszuüben, um dadurch ihre Abzweigung oder Verwendung für Zwecke zu verhindern, die den Zielen des Übereinkommens entgegenstehen. 2. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat alle Vorräte der in Absatz 1 bezeichneten Sprengstoffe, die sich nicht im Besitz seiner militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmenden Behörden befinden, vernichtet oder für Zwecke verwendet werden, die den Zielen des Übereinkommens nicht entgegenstehen, oder markiert oder für immer unwirksam gemacht werden. 3. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass innerhalb von fünfzehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat alle Vorräte der in Absatz 1 bezeichneten Sprengstoffe, die sich im Besitz seiner militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmenden Behörden befinden und die nicht als Bestandteil in ordnungsgemäss genehmigten militärischen Vorrichtungen enthalten sind, vernichtet oder für Zwecke verwendet werden, die den Zielen des Übereinkommens nicht entgegenstehen, oder markiert oder für immer unwirksam gemacht werden. 4. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass in den Absätzen 1, 2 und 3 nicht bezeichnete nicht markierte Sprengstoffe, die in seinem Hoheitsgebiet entdeckt werden und bei denen es sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für diesen Staat nicht um Vorräte nicht markierter Sprengstoffe handelt, die sich im Besitz von militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmenden Behörden befinden und als Bestandteil in ordnungsgemäss genehmigten militärischen Vorrichtungen enthalten sind, in seinem Hoheitsgebiet so bald wie möglich vernichtet werden. 5. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um über den Besitz und die Übertragung des Besitzes der in Teil 1 Abschnitt II des Technischen Anhangs dieses Übereinkommens genannten Sprengstoffe eine strenge und wirksame Kontrolle auszuüben, um dadurch ihre Abzweigung oder Verwendung für Zwecke zu verhindern, die den Zielen des Übereinkommens entgegenstehen. 6. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass nicht markierte Sprengstoffe, die seit Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat hergestellt wurden und nicht Bestandteile im Sinne des Teiles 1 Abschnitt II Buchstabe d des Technischen Anhangs des Übereinkommens sind, sowie nicht markierte Sprengstoffe, die nicht mehr unter andere Buchstaben des genannten Abschnitts II fallen, in seinem Hoheitsgebiet so bald wie möglich vernichtet werden. Art. V 1. Durch dieses Übereinkommen wird eine Internationale Technische Sprengstoffkommission (im folgenden als «Kommission» bezeichnet) gegründet, die aus mindestens fünfzehn und höchstens neunzehn Mitgliedern besteht, die vom Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (im folgenden als «Rat» bezeichnet) aus einem Kreis von Personen bestellt werden, die von den Vertragsstaaten des Übereinkommens vorgeschlagen werden. 2. Die Mitglieder der Kommission müssen Sachverständige mit unmittelbaren und umfangreichen Erfahrungen auf dem Gebiet der Herstellung, des Aufspürens oder der Erforschung von Sprengstoffen sein. 3. Die Amtszeit der Mitglieder der Kommission beträgt drei Jahre; sie können wieder ernannt werden. 4. Die Tagungen der Kommission werden mindestens einmal jährlich am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation oder an Orten und zu Zeiten einberufen, die vom Rat festgelegt oder genehmigt werden. 5. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung; diese bedarf der Genehmigung durch den Rat. Art. VI 1. Die Kommission bewertet technische Entwicklungen bei der Herstellung, der Markierung und dem Aufspüren von Sprengstoffen. 2. Die Kommission erstattet den Vertragsstaaten und den betroffenen internationalen Organisationen über den Rat Bericht über ihre Erkenntnisse. 3. Falls notwendig, empfiehlt die Kommission dem Rat Änderungen des Technischen Anhangs dieses Übereinkommens. Die Kommission bemüht sich, ihre Beschlüsse über solche Empfehlungen durch Konsens zu fassen. Kommt ein Konsens nicht zustande, so fasst die Kommission diese Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder. 4. Der Rat kann den Vertragsstaaten auf Empfehlung der Kommission Änderungen des Technischen Anhangs dieses Übereinkommens vorschlagen. Art. VII 1. Jeder Vertragsstaat kann dem Rat innerhalb von neunzig Tagen nach der Notifikation eines Änderungsvorschlags zum Technischen Anhang dieses Übereinkommens seine Stellungnahme übermitteln. Der Rat leitet diese Stellungnahme so bald wie möglich an die Kommission zur Prüfung weiter. Der Rat fordert jeden Vertragsstaat, der zu dem Änderungsvorschlag Stellung nimmt oder dagegen Einspruch erhebt, auf, die Kommission zu konsultieren. 2. Die Kommission prüft die nach Absatz 1 vorgebrachten Ansichten der Vertragsstaaten und erstattet dem Rat Bericht. Nach Prüfung des Berichts der Kommission und unter Berücksichtigung der Art der Änderung und der Stellungnahmen der Vertragsstaaten einschliesslich der Herstellerstaaten kann der Rat die Änderung allen Vertragsstaaten zur Annahme vorschlagen. 3. Haben gegen einen Änderungsvorschlag innerhalb von neunzig Tagen nach der Notifikation der Änderung durch den Rat nicht fünf oder mehr Vertragsstaaten durch eine an den Rat gerichtete schriftliche Notifikation Einspruch erhoben, so gilt die Änderung als angenommen und tritt für die Vertragsstaaten, die nicht ausdrücklich Einspruch erhoben haben, nach einhundertachtzig Tagen oder nach der im Änderungsvorschlag festgelegten Frist in Kraft. 4. Die Vertragsstaaten, die ausdrücklich Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erhoben haben, können später durch Hinterlegung einer Annahmeoder Genehmigungsurkunde ihre Zustimmung ausdrücken, durch die Änderung gebunden zu sein. 5. Haben fünf oder mehr Vertragsstaaten Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erhoben, so verweist der Rat ihn zu weiterer Prüfung an die Kommission. 6. Ist der Änderungsvorschlag nicht nach Absatz 3 angenommen worden, so kann der Rat auch eine Konferenz aller Vertragsstaaten einberufen. Art. VIII 1. Die Vertragsstaaten übermitteln dem Rat nach Möglichkeit Informationen, die der Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel VI Absatz 1 nützen können. 2. Die Vertragsstaaten halten den Rat über die Massnahmen auf dem Laufenden, die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffen haben. Der Rat übermittelt diese Auskünfte allen Vertragsstaaten und betroffenen internationalen Organisationen. Art. IX Der Rat trifft in Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten und den betroffenen internationalen Organisationen geeignete Massnahmen, um die Durchführung dieses Übereinkommens zu erleichtern, einschliesslich der Gewährung technischer Unterstützung sowie Massnahmen zum Austausch von Informationen über technische Entwicklungen bei der Markierung und dem Aufspüren von Sprengstoffen. Art. X Der Technische Anhang dieses Übereinkommens ist Bestandteil des Übereinkommens. Art. XI 1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt. 2. Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden. 3. Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen. Vorbehalt jederzeit durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation zurückziehen. Art. XII Mit Ausnahme des in Artikel XI vorgesehenen Falles sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nicht zulässig. Art. XIII 1. Dieses Übereinkommen liegt am 1. März 1991 in Montreal für die Teilnehmerstaaten der vom 12. Februar bis 1. März 1991 in Montreal abgehaltenen Internationalen Luftrechtskonferenz zur Unterzeichnung auf. Nach dem 1. März 1991 liegt das Übereinkommen für alle Staaten am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation in Montreal zur Unterzeichnung auf, bis es nach Absatz 3 in Kraft tritt. Ein Staat, der das Übereinkommen nicht unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten. 2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts durch die Staaten. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt, die hiermit zum Depositar bestimmt wird. Bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde erklärt jeder Staat, ob er ein Herstellerstaat ist oder nicht. 3. Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der fünfunddreissigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde beim Depositar in Kraft, sofern mindestens fünf hinterlegende Staaten nach Absatz 2 erklärt haben, dass sie Herstellerstaaten sind. Sollten fünfunddreissig Urkunden hinterlegt sein, bevor fünf Herstellerstaaten ihre Urkunden hinterlegt haben, so tritt das Übereinkommen am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde des fünften Herstellerstaats in Kraft. 4. Für andere Staaten tritt dieses Übereinkommen sechzig Tage nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde in Kraft. 5. Der Depositar lässt dieses Übereinkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten

⁷ ⁷ ² (o-MNT) Jeder Sprengstoff, der als Ergebnis seiner üblichen Herstellung einen der aufgeführten Markierungsstoffe in der erforderlichen Mindestkonzentration oder darüber enthält, gilt als markiert. Geltungsbereich am 16. August 2006 ⁵ Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) a Afghanistan 1. Oktober 2003 30. November 2003 a 19. Juli 1993 21. Juni 1998 Ägypten a Albanien 20. Oktober 2004 B 19. Dezember 2004 a Algerien* 14. November 1996 B 21. Juni 1998 b 8. März 1999 7. Mai 1999 Argentinien a Aserbaidschan 4. Juli 2000 B 2. September 2000 a Bahrain 30. Januar 1996 B 21. Juni 1998 a 16. August 2005 B 15. Oktober 2005 Bangladesch a Barbados 12. September 2002 B 11. November 2002 a Belarus 1. Februar 2002 7. April 2002 a 30. März 2004 B 29. Mai 2004 Benin a Bhutan 26. August 2005 B 25. Oktober 2005 a Bolivien 1. Februar 2002 2. April 2002 b 3. Mai 2004 B 2. Juli 2004 Bosnien und Herzegowina a Botswana 19. September 2000 B 18. November 2000 b Brasilien* 4. Oktober 2001 3. Dezember 2001 b 8. September 1999 7. November 1999 Bulgarien a Burkina Faso 7. Juli 2004 B 5. September 2004 a Chile 2. August 2000 1. Oktober 2000 China a c Hongkong 22. März 2001 1. Juli 1997 a d Dänemark 5. Oktober 1998 4. Dezember 1998 b 17. Dezember 1998 15. Februar 1999 Deutschland a Dschibuti 11. Juni 2004 B 10. August 2004 a Ecuador 15. Dezember 1995 21. Juni 1998 a El Salvador 18. Februar 2000 B 18. April 2000 a Eritrea 1. Dezember 1994 B 21. Juni 1998 a Estland 5. März 1996 B 21. Juni 1998 b Finnland 5. Dezember 2001 3. Februar 2002 b Frankreich 21. Mai 1997 21. Juni 1998 a Gambia 20. Juni 2000 B 19. August 2000 a Georgien 25. April 2000 B 24. Juni 2000 a Ghana 22. April 1998 21. Juni 1998 a Grenada 15. Januar 2002 B 16. März 2002 b Griechenland 30. Oktober 1995 21. Juni 1998 a Guatemala 26. November 1997 B 21. Juni 1998 a Guinea 23. Januar 2004 23. März 2004 a Honduras* 18. Februar 2004 18. April 2004 b Indien* 16. November 1999 B 15. Januar 2000 a Irland 15. Juli 2003 B 13. September 2003 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) a Island 24. Mai 2002 B 23. Juli 2002 a Italien 26. September 2002 B 25. November 2002 a 18. August 2005 B 17. Oktober 2005 Jamaika b Japan 26. September 1997 B 21. Juni 1998 a Jordanien 23. Mai 1996 21. Juni 1998 a 3. Juni 1998 B 2. August 1998 Kamerun b Kanada 29. November 1996 21. Juni 1998 a Kap Verde 4. November 2002 B 3. Januar 2003 a 18. Mai 1995 B 21. Juni 1998 Kasachstan a Katar 9. November 1998 B 8. Januar 1999 a Kenia 22. Oktober 2002 B 21. Dezember 2002 a 14. Juli 2000 B 12. September 2000 Kirgisistan b Korea (Süd-)* 2. Januar 2002 3. März 2002 Kroatien 24. Februar 2005 B 25. April 2005 a 30. November 2001 B 29. Januar 2002 Kuba* a Kuwait 18. März 1996 21. Juni 1998 a Lettland 17. August 1999 B 16. Oktober 1999 a 26. November 1997 21. Juni 1998 Libanon a Libyen 10. Oktober 2002 B 9. Dezember 2002 a Liechtenstein 4. Dezember 2002 B 2. Februar 2003 a 21. November 1996 B 21. Juni 1998 Litauen a Madagaskar 23. Dezember 2003 21. Februar 2004 a Malediven 22. März 1999 B 21. Mai 1999 a 28. September 2000 27. November 2000 Mali a Malta 15. November 1994 B 21. Juni 1998 a Marokko 26. Mai 1999 B 25. Juli 1999 a Marshallinseln 6. Februar 2003 B 7. April 2003 a Mazedonien 21. September 1998 B 20. November 1998 a Mexiko 9. April 1992 21. Juni 1998 a Moldau 1. Dezember 1997 B 21. Juni 1998 a Monaco 14. Mai 1998 B 13. Juli 1998 a Mongolei 22. September 1999 B 21. November 1999 a Mosambik* 15. März 2006 B 14. Mai 2006 a Myanmar* 1. September 2004 B 31. Oktober 2004 a Nauru 3. April 2006 B 2. Juni 2006 a e Neuseeland 19. Dezember 2003 17. Februar 2004 a Nicaragua 10. Januar 2006 11. März 2006 a Niederlande 4. Mai 1998 3. Juli 1998 a Nigeria 10. Mai 2002 B 9. Juli 2002 b Norwegen 9. Juli 1992 21. Juni 1998 a Oman 13. Dezember 2001 B 11. Februar 2002 b Österreich 31. Mai 1999 30. Juli 1999 a Palau 30. November 2001 B 29. Januar 2002 a Panama 12. April 1996 B 21. Juni 1998 a Paraguay 15. Oktober 2004 B 14. Dezember 2004 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) a Peru* 7. Februar 1996 21. Juni 1998 a Philippinen 17. Dezember 2003 15. Februar 2004 a 9. Oktober 2002 B 8. Dezember 2002 Portugal a Rumänien 21. September 1998 B 20. November 1998 a St. Kitts und Nevis 9. Mai 2002 B 8. Juli 2002 a 31. Mai 1995 B 21. Juni 1998 Sambia a Samoa 9. Juli 1998 B 7. September 1998 a Saudi-Arabien* 11. Juli 1996 B 21. Juni 1998 b 3. April 1995 21. Juni 1998 Schweiz a Senegal 11. Februar 2004 11. April 2004 a Serbien 22. Juni 2006 B 21. August 2006 a 14. August 2003 B 13. Oktober 2003 Seychellen a Singapur 20. Januar 2003 B 21. März 2003 a Sri Lanka 11. Oktober 2001 B 10. Dezember 2001 b 1. Dezember 1999 B 30. Januar 2000 Südafrika a Sudan 25. Mai 2000 B 24. Juli 2000 a Suriname 27. März 2003 B 26. Mai 2003 b 20. März 1995 N 21. Juni 1998 Slowakei a Slowenien 5. Juni 2000 B 4. August 2000 b Spanien 31. Mai 1994 21. Juni 1998 a 13. Mai 2003 B 12. Juli 2003 Swasiland a Syrien* 29. September 2004 B 28. November 2004 a Tadschikistan 18. Juli 2006 B 16. September 2006 a 11. Februar 2003 B 12. April 2003 Tansania a Togo 22. Juli 2003 20. September 2003 a Tonga 10. Dezember 2002 B 8. Februar 2003 a Trinidad und Tobago 3. April 2001 B 2. Juni 2001 b Tschechische Republik 25. März 1993 N 21. Juni 1998 a Tunesien 28. Mai 1997 B 21. Juni 1998 Türkei* 14. Dezember 1994 21. Juni 1998 a Turkmenistan 14. Januar 2005 B 16. März 2005 a Uganda 2. Juli 2004 B 31. August 2004 a Ukraine 18. März 1999 17. Mai 1999 a Ungarn 11. Januar 1994 21. Juni 1998 a Uruguay 14. Juni 2001 B 13. August 2001 a Usbekistan 9. Juni 1999 B 8. August 1999 a Vereinigte Arabische Emirate 21. Dezember 1992 B 21. Juni 1998 b Vereinigte Staaten 9. April 1997 21. Juni 1998 b Vereinigtes Königreich 28. April 1997 21. Juni 1998 Britische Jungferninseln 27. November 2000 26. Januar 2001 Falklandinseln 31. August 1999 30. Oktober 1999 Guernsey 31. August 1999 30. Oktober 1999 Insel Man 31. August 1999 30. Oktober 1999 Jersey 31. August 1999 30. Oktober 1999 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Beitritt (B) Kaimaninseln 31. August 1999 30. Oktober 1999 Montserrat 31. August 1999 30. Oktober 1999 a 20. September 2002 B 19. November 2002 Zypern

[^5]: Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/foreign/intagr/dabase.html). * Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die englischen Texte können auf der Internet-Seite der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation: http://www.icao.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsver- träge, 3003 Bern, bezogen werden. a Dieser Vertragsstaat erklärt gemäss Artikel XIII Absatz 2 des Übereink., dass er nicht ein Herstellerstaat ist. b Dieser Vertragsstaat erklärt gemäss Artikel XIII Absatz 2 des Übereink., dass er ein Herstellerstaat ist. c Aufgrund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 22. März 2001 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hongkong anwendbar. d Das Übereink. gilt nicht für die Färöer. e Das Übereink. gilt nicht für Tokelau.