Verordnung vom 19. November 2003 über den militärischen Flugdienst (Militärflugdienstverordnung, MFV)

gestützt auf die Artikel 41 Absatz 3, 42 Absatz 2 Buchstabe b, 54, 55 Absatz 3, 56

¹ (MG), Absatz 3, 57, 58 und 150 Absatz ¹ des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995

² auf Artikel 37 Absatz 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG) und auf Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung vom

³ 30. März 1949 über die Verwaltung der Armee (VBVA), verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Zulassung und den Dienst der Angehörigen des militärischen Flugdienstes.

Art. 2 Angehörige des militärischen Flugdienstes

¹ Zum militärischen Flugdienst gehören die Angehörigen des Flugund Fallschirmsprungdienstes sowie die Drohnenoperateure und Drohnenoperateurinnen.

² Als Angehörige des Flugund Fallschirmsprungdienstes gelten:

• a. Militärpiloten und Militärpilotinnen (Militärpiloten): 1. Berufsmilitärpiloten und Berufsmilitärpilotinnen (Berufsmilitärpiloten), 2. Milizmilitärpiloten und Milizmilitärpilotinnen (Milizmilitärpiloten);

• b. Bordoperateure und Bordoperateurinnen (Bordoperateure): 1. Berufsbordoperateure und Berufsbordoperateurinnen (Berufsbordoperateure), 2. Milizbordoperateure und Milizbordoperateurinnen (Milizbordoperateure);

• c. Berufs-Operateure und Berufs-Operateurinnen von Forward-Looking Infrared Systemen (Berufs-FLIR-Operateure);

• d. Berufsbordfotografen und Berufsbordfotografinnen (Berufsbordfotografen);

• e. Fallschirmaufklärer und Fallschirmaufklärerinnen (Fallschirmaufklärer): 1. Berufsoffiziere mit Fachausbildung für Fallschirmaufklärer (Berufsoffizier-Fallschirmaufklärer), 2. Berufsunteroffiziere mit Fachausbildung für Fallschirmaufklärer (Berufsunteroffizier-Fallschirmaufklärer), 3. Milizfallschirmaufklärer und Milizfallschirmaufklärerinnen (Milizfallschirmaufklärer);

⁴ zivile Transportpiloten und Transportpilotinnen (Transportpiloten) des Luftf. transportdienstes des Bundes (LTDB);

³ Als Drohnenoperateure und Drohnenoperateurinnen (Drohnenoperateure) gelten:

• a. Berufsdrohnenoperateure und Berufsdrohnenoperateurinnen (Berufsdrohnenoperateure): 1. Drohnenpiloten und Drohnenpilotinnen (Drohnenpiloten), 2. Drohnen-Nutzlastoperateure und Drohnen-Nutzlastoperateurinnen (Drohnen-Nutzlastoperateure);

• b. Milizdrohnenoperateure und Milizdrohnenoperateurinnen (Milizdrohnenoperateure): 1. Drohnenpiloten und Drohnenpilotinnen (Drohnenpiloten), 2. Drohnen-Nutzlastoperateure und Drohnen-Nutzlastoperateurinnen (Drohnen-Nutzlastoperateure).

2. Abschnitt: Zulassung, Brevetierung und Ernennung

Art. 3 Zulassung

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) regelt die Zulassung zu den Ausbildungslehrgängen des militärischen Flugdienstes. Es berücksichtigt dabei namentlich die fliegerische und die allgemeine Vorbildung, die körperliche Tauglichkeit sowie die geistige und charakterliche Eignung und den Leumund.

Art. 4 Brevetierung und Ernennung

Das VBS regelt die Brevetierung der Angehörigen des militärischen Flugdienstes und die Ernennung der Berufsmilitärpiloten.

3. Abschnitt: Milizangehörige

Art. 5 Einstufung

¹ Die Milizangehörigen des Flugund Fallschirmsprungdienstes werden in folgende Kategorien eingestuft:

• a. Kategorie A: 1. Milizmilitärpiloten, die Kampfflugzeuge fliegen und eine hohe Flugleistung zu erbringen haben, 2. Milizhelikopterpiloten,

⁵ 3. Milizmilitärpiloten, die Transportflüge durchführen;

⁶ b. Kategorie B: 1. Milizmilitärpiloten, die Zielflüge durchführen oder Sonderaufgaben erfüllen, 2. Milizbordoperateure;

• c. Kategorie C: Milizfallschirmaufklärer.

² Die Luftwaffe entscheidet über die Einstufung im Einzelfall.

Art. 6 Spezielle Ausbildungsdienste

¹ Die Milizangehörigen des militärischen Flugdienstes werden zur Erhaltung und Förderung ihrer Einsatzfähigkeit zu Trainingskursen aufgeboten.

² Überdies werden jährlich zu einem individuellen Training wie folgt aufgeboten:

• a. Milizmilitärpiloten: für höchstens 12 Tage;

• b. Milizbordoperateure: für höchstens 8 Tage;

• c. Milizfallschirmaufklärer: für höchstens 12 Tage;

• d. Milizdrohnenoperateure: für höchstens 12 Tage.

³ Milizmilitärpiloten leisten jährlich höchstens 33 Tage Ausbildungsdienst im Rahmen von Fortbildungsdiensten der Truppe.

4. Abschnitt: Eignungsund Tauglichkeitsuntersuchung

Art. 7

¹ Flugund Fallschirmsprungdienst sowie Drohnenflugdienst dürfen nur Personen leisten, die vom Fliegerärztlichen Institut (FAI) körperlich tauglich sowie geistig und charakterlich geeignet erklärt worden sind.

² Die körperliche Tauglichkeit sowie die geistige und charakterliche Eignung werden erstmals bei der Zulassung abgeklärt. Die körperliche Tauglichkeit wird danach in regelmässigen Untersuchungen überprüft; sie wird durch das FAI in einem ärztlichen Tauglichkeitsattest bescheinigt. 5. Abschnitt: Einstellung im militärischen Flugdienst und Wiederzulassung; Ausscheiden

Art. 8 Einstellung

¹ Die Angehörigen des militärischen Flugdienstes werden vorübergehend oder endgültig im militärischen Flugdienst eingestellt, wenn:

• a. sie medizinisch nicht mehr tauglich sind;

• b. sie den fachlichen oder charakterlichen Anforderungen nicht mehr genügen;

• c. kein militärisches Bedürfnis nach ihrer Funktion mehr besteht;

• d. sie Auslandurlaub nach Artikel 48 der Verordnung über das militärische

⁷ Kontrollwesen vom 7. Dezember 1998 erhalten haben oder sie bei Auslandaufenthalt von weniger als sechs Monaten das Training nicht aufrechterhalten können;

• e. sie als Offizier nach Artikel 60 MG zu den nicht in Formationen eingeteilten Angehörigen der Armee zugewiesen werden; ausgenommen sind Berufsmilitärpiloten;

• f. sie sich im Mutterschaftsurlaub befinden; oder

• g. andere wichtige Gründe einen weiteren Einsatz in ihrer Funktion nicht mehr angezeigt erscheinen lassen.

² Bei Milizmilitärpiloten der Kategorie A kann statt der Einstellung die Versetzung in die Kategorie B angeordnet werden.

³ Wer Auslandurlaub hat, kann auf Gesuch hin von der Einstellung befreit werden, wenn:

• a. ein militärisches Bedürfnis besteht; und

• b. er oder sie sich verpflichtet, die vorgeschriebenen Dienstleistungen zu absolvieren und dabei die Reisekosten für die Auslandstrecke zu tragen.

Art. 9 Zuständigkeit und Wiederzulassung

Das VBS regelt die Zuständigkeit zur Einstellung im militärischen Flugdienst sowie die Wiederzulassung.

⁸ Art. 10 Ausscheiden von Berufsmilitärpiloten und zivilen Transportpiloten

¹ Berufsmilitärpiloten und zivile Transportpiloten bleiben im Flugdienst bis zur

⁹ Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

² Piloten von Einsitzerkampfflugzeugen sowie erste Piloten von Doppelsitzerkampfund Düsenschulflugzeugen scheiden mit 55 Jahren aus dem Jetflugdienst aus.

³ Das VBS kann die Alterslimite in Ausnahmefällen aus militärischen Gründen heraufsetzen, insbesondere wenn die Führungsfunktion des betreffenden Piloten und die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe dies erfordern.

Art. 11 Ausscheiden der Milizmilitärpiloten

¹ Milizmilitärpiloten scheiden spätestens auf Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden, aus dem Flugdienst aus. Unter Berücksichtung der speziellen Belastung im Flugdienst oder zur Laufbahnsteuerung kann das VBS für die einzelnen Funktionen weitergehende Einschränkungen erlassen.

² Die Testpiloten und Testpilotinnen der armasuisse bleiben im militärischen Flugdienst bis zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses.

Art. 12 Ausscheiden der Bordoperateure, der Berufs-FLIR-Operateure und

der Berufsbordfotografen

¹ Berufsbordoperateure, Berufs-FLIR-Operateure und Berufsbordfotografen bleiben im Flugdienst bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

² Milizbordoperateure scheiden spätestens auf Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden, aus dem Flugdienst aus.

Art. 13 Ausscheiden der Fallschirmaufklärer

¹ Berufsoffizier-Fallschirmaufklärer und Berufsunteroffizier-Fallschirmaufklärer bleiben im Fallschirmsprungdienst bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

² Milizfallschirmaufklärer scheiden spätestens auf Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 42. Altersjahr vollenden, aus dem Fallschirmsprungdienst aus.

Art. 14 Ausscheiden der Drohnenoperateure

¹ Berufsdrohnenoperateure bleiben im militärischen Flugdienst bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

² Milizdrohnenoperateure scheiden spätestens auf Ende des Kalenderjahres, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden, aus dem militärischen Flugdienst aus.

Art. 15 Weiterverwendung nach der Einstellung im militärischen Flugdienst

oder nach dem Ausscheiden

¹ Die Angehörigen des militärischen Flugdienstes können nach ihrer Einstellung (Art. 8) oder nach ihrem Ausscheiden (Art. 10–14) in Funktionen weiterverwendet werden, zu deren Ausübung ihre Kenntnisse und Erfahrungen notwendig sind. Subalternoffiziere, die nach ihrem ordentlichen Ausscheiden aus dem Staffeldienst in Stäben eingesetzt werden, können bis zur Vollendung des 50. Altersjahres für höchstens 200 Tage in Ausbildungsdiensten der Formationen verwendet werden. Für Hauptleute und Stabsoffiziere richtet sich die Militärdienstpflicht nach der Verord-

¹⁰ nung vom 19. November 2003 über die Militärdienstpflicht (MDV).

² Werden Subalternoffiziere nicht mehr in einer der Funktionen nach Absatz 1 eingesetzt, so richtet sich ihre Militärdienstpflicht nach der MDV. 6. Abschnitt: Benützung von schweizerischen Zivilluftfahrzeugen und ausländischen Luftfahrzeugen

¹¹ Art. 16 Die Benützung von schweizerischen Zivilluftfahrzeugen und ausländischen Luftfahrzeugen im Zusammenhang mit dem militärischen Flugdienst wird vom VBS geregelt.

7. Abschnitt: Entschädigung

Art. 17 Anspruch auf Entschädigung

¹ Die brevetierten Milizangehörigen des Flugund Fallschirmsprungdienstes erhalten eine Entschädigung für die besondere Beanspruchung durch den Flugoder Fallschirmsprungdienst. Der Anspruch entsteht ab dem Monat, in dem sie erstmals Ausbildungsdienst leisten.

² Die Testpiloten und Testpilotinnen der armasuisse erhalten keine Entschädigung.

³ Die Entschädigungen sind im Anhang festgelegt.

Art. 18 Entschädigung bei Einstellung und Herabsetzung

Das VBS regelt die Entschädigung bei Einstellung im militärischen Flugdienst und die Herabsetzung der Entschädigung.

8. Abschnitt: Versicherungspflicht

Art. 19

¹ Die Milizangehörigen des Flugund Fallschirmsprungdienstes müssen für Flugoder Fallschirmsprungunfälle eine Unfallversicherung von mindestens 50 000 Franken für den Todesfall und von mindestens 250 000 Franken für den Invaliditätsfall abschliessen. Treten sie nicht der von der Luftwaffe verwalteten Kollektivunfallversicherung bei, so müssen sie die Versicherungspolice bei der Luftwaffe hinterlegen.

² Für die gleichen Beträge werden alle übrigen Personen, die Militärluftfahrzeuge führen oder darin mitfliegen, durch die Luftwaffe versichert.

³ Die Versicherung ergänzt die Leistungen der Militärversicherung oder die Leistungen nach BPG.

⁴ Für die Berufsangehörigen des Flugund Fallschirmsprungdienstes und die Testpiloten der armasuisse ist der Abschluss der Versicherung freiwillig.

⁵ Wer Anspruch auf eine Entschädigung nach Artikel 17 oder auf eine Sonderzulage

¹² hat, muss die nach Artikel 48 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 Versicherungsprämien selber tragen. In den übrigen Fällen übernimmt der Bund die Versicherungsprämien.

9. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 20 Vollzug

Das VBS vollzieht diese Verordnung. Es erlässt die Ausführungsvorschriften.

Art. 21 Aufhebung bisherigen Rechts

¹³ Die Verordnung vom 9. Mai 2003 über den militärischen Flugdienst (MFV) wird aufgehoben.

Art. 22 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 510.10

[^2]: SR 172.220.1

[^3]: SR 510.30

[^4]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5043).

[^5]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5043).

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5043).

[^7]: SR 511.22

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5043).

[^9]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5043).

[^10]: SR 512.21

[^11]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5043).

[^12]: SR 172.220.111.3

[^13]: [AS 2003 1302]