Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV)

Geltender Text a fecha 2012-01-01

gestützt auf die Artikel 21 Absatz 2, 22 Absatz 4, 23 Absatz 1, 48 Absatz 2, 49,

¹ ² (LwG), 51 Absatz ¹ und 177 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 verordnet:

1. Kapitel: Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1

¹ Diese Verordnung regelt für das Schlachtvieh und Fleisch die Einstufung der Qualität, die öffentlichen Märkte, die Marktentlastungsmassnahmen, die Einfuhr im Rahmen der Zollkontingente und die Übertragung von Aufgaben.

² Sie gilt für Schlachttiere der Rindvieh-, Schweine-, Pferde-, Schafund Ziegengattung, deren Fleisch, Geflügelfleisch und Schlachtnebenprodukte der in Anhang 1

³ Ziffer ³ der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011 aufgeführten Zolltarif-

⁴ nummern.

2. Kapitel: Einstufung der Qualität

Art. 2 Qualitätseinstufung

¹ Für alle lebenden Tiere der Rindviehund Schafgattung auf überwachten öffentlichen Märkten und für alle geschlachteten Tiere der Rindvieh-, Schweine-, Pferde-, Schafund Ziegengattung muss eine Qualitätseinstufung anhand der Kriterien nach Artikel 4 durchgeführt werden.

² Ausgenommen von Absatz 1 sind:

a. Hausschlachtungen;

b. Schlachtungen für den privaten Eigenkonsum;

c. geschlachtete Tiere der Schweinegattung in Schlachtbetrieben mit weniger als 1200 Schlachteinheiten pro Jahr; und

d. geschlachtete Tiere der Rindvieh-, Pferde-, Schafund Ziegengattung in Schlachtbetrieben mit weniger als 1200 Schlachteinheiten pro Jahr, bei denen der Lieferant auf eine Qualitätseinstufung verzichtet;

⁵ e. Schlachtungen im Auftrag von Produzenten zur Direktvermarktung; und

⁶ Kälber auf überwachten öffentlichen Märkten. f.

Art. 3 Neutrale Qualitätseinstufung

¹ In folgenden Schlachtbetrieben muss für geschlachtete Tiere eine neutrale Qualitätseinstufung durch die beauftragte Organisation nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a vorgenommen werden:

a. für geschlachtete Tiere der Rindvieh-, Schweine-, Schaf-, Ziegenund Pferdegattung in Schlachtbetrieben, die jährlich mehr als 1200 Schlachteinheiten schlachten;

b. für geschlachtete Tiere der Rindvieh-, Schweine-, Schaf-, Ziegenund Pferdegattung in Schlachtbetrieben, die: 1. jährlich zwischen 800 und 1200 Schlachteinheiten schlachten, und 2. einziger Schlachtbetrieb mit einer neutralen Qualitätseinstufung in einem Kanton oder einer grösseren Region sind;

c. für geschlachtete Gitzi in Schlachtbetrieben, die: 1. jährlich mehr als 100 Gitzi schlachten, und 2. für eine zeitlich befristete Dauer mit grossem Inlandangebot eine neut-

⁷ rale Qualitätseinstufung durch die beauftrage Organisation verlangen.

² Als Schlachteinheit gelten 1 Kuh, 1 Rind, ² Kälber, 1 Pferd, 1 Fohlen, 5 Schweine,

¹⁰ Schafe, 10 Ziegen, 20 Ferkel, 20 Lämmer und 20 Gitzi.

³ Die Schlachtbetriebe halten das Ergebnis der neutralen Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren schriftlich auf dem Waagdokument fest und übermitteln die Ergebnisse an die zentrale Datenbank nach Artikel 15 a Absatz 1 des Tierseuchen-

⁸ gesetzes vom 1. Juli 1966 . Nicht übermittelt werden müssen Ergebnisse der Quali-

⁹ tätseinstufung von Tieren der Pferdegattung.

⁴ Der Lieferant und der Abnehmer können das Ergebnis der neutralen Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren bei der beauftragten Organisation nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a beanstanden. Die Beanstandung hat bei Tieren der Schweinegattung bis spätestens sechs, bei den übrigen Tiergattungen bis spätestens

²⁴ Stunden nach der Schlachtung zu erfolgen. Die betreffenden Schlachtkörper müssen so lange im Schlachtbetrieb unzerlegt blockiert werden, bis das Verfahren

¹⁰ der Beanstandung abgeschlossen ist.

⁵ Auf überwachten öffentlichen Märkten muss für lebende Tiere der Rindviehund Schafgattung eine neutrale Qualitätseinstufung durch die beauftragte Organisation

¹¹ nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a vorgenommen werden.

Art. 4 Kriterien zur Qualitätseinstufung

¹ Kriterien für die Qualitätseinstufung von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schafund Ziegengattung bilden das Alter, die Fleischigkeit und das Fettgewebe. Es können auch wissenschaftlich anerkannte Kriterien der Fettund Fleischqualität herangezogen werden.

² Kriterium für die Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren der Schweinegattung bildet die Fleischigkeit. Es können auch wissenschaftlich anerkannte Kriterien der Fettund Fleischqualität herangezogen werden.

Art. 5 Einschätzungsund Klassifizierungssysteme

¹ Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) legt anhand der Kriterien nach Artikel 4 Einschätzungsund Klassifizierungssysteme fest.

² Es legt die technischen Geräte für die Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren der Schweinegattung sowie deren Anwendung und Überwachung fest.

³ Die Investitionsund Betriebskosten der technischen Geräte werden durch die Schlachtbetriebe getragen.

3. Kapitel: Öffentliche Märkte

¹² Art. 6 Bezeichnung

¹ Die mit der Aufgabe nach Artikel 26 Absatz ¹ Buchstabe b beauftragte Organisation bezeichnet jeweils für ein Kalenderjahr öffentliche Märkte für Tiere der Rindviehund Schafgattung. Die Bezeichnung erfolgt im Einvernehmen mit den Kantonen und bäuerlichen Organisationen und bedarf der Zustimmung durch das Bundesamt.

² Als öffentliche Märkte können nur Märkte bezeichnet werden, auf denen vom 1. Juli bis zum 30. Juni vor dem entsprechenden Kalenderjahr durchschnittlich mindestens 50 Tiere pro Markt aufgeführt und gemäss Artikel 7 Absatz 2 versteigert wurden.

³ Zwei Märkte, die zusammen die Mindestgrösse nach Absatz 2 erreichen, können ebenfalls bezeichnet werden, wenn sie in derselben Region und am gleichen Halbtag stattgefunden haben und von denselben Angestellten der beauftragten Organisation überwacht wurden.

⁴ Die Anforderungen nach Absatz 2 gelten für neu veranstaltete Märkte erst ab dem dritten Kalenderjahr.

⁵ Die beauftragte Organisation erstellt vor Beginn des Kalenderjahres ein Jahresmarktprogramm mit den bezeichneten öffentlichen Märkten. Darin werden insbesondere die Marktplätze, das Datum der einzelnen Märkte und die zur Auffuhr berechtigten Tierkategorien angegeben.

Art. 7 Durchführung und Überwachung

¹ Die beauftragte Organisation informiert die interessierten Kreise über die angemeldeten, aufgeführten, versteigerten und die im Rahmen der Marktabräumung zugeteilten Tiere. Sie erfasst zudem die Zahl der versteigerten und zugeteilten Tiere.

² Auf den öffentlichen Märkten müssen die aufgeführten Tiere mit öffentlichem

¹³ Aufruf versteigert werden.

Art. 8 Infrastrukturbeiträge im Berggebiet

¹ Für die Geräte und Ausrüstungen von öffentlichen Märkten im Berggebiet werden im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge ausgerichtet, soweit es sich um gemeinschaftliche Massnahmen handelt.

² Als Berggebiet im Zusammenhang mit öffentlichen Märkten gelten die Bergzonen

¹⁴ I–IV nach der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den landwirtschaftlichen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen. Massgebend für die Zonenzuteilung ist der Standort des Marktplatzes. Befindet sich der Standort des Marktplatzes ausserhalb des Berggebietes, werden Infrastrukturbeiträge ausgerichtet, wenn mehr als zwei Drittel der darauf vermarkteten Tiere im vorangehenden Kalenderjahr

¹⁵ direkt aus dem Berggebiet stammen.

³ Der Beitrag beträgt 50 Prozent der anrechenbaren Kosten, jedoch maximal

⁵⁰ 000 Franken je Projekt.

⁴ Anrechenbar sind die folgenden Kosten:

a. Anschaffungsund Installationskosten, inklusive Eigenleistungen und eigene Materiallieferungen;

b. Kosten der Projektierung und Bauleitung.

⁵ Nicht anrechenbare Kosten sind insbesondere:

a. Verwaltungskosten, Sitzungsgelder, Zinsen, Versicherungsprämien und Gebühren;

b. Betriebsund Unterhaltskosten;

c. Kosten für einen allfälligen Landerwerb.

Art. 9 Gesuche um Infrastrukturbeiträge

¹ Gesuche um Infrastrukturbeiträge sind beim Kanton einzureichen. Dem Gesuch ist insbesondere eine Kostenabschätzung beizulegen. Bei Projekten, für die eine Baubewilligung erforderlich ist, sind zusätzlich einzureichen:

a. die Baupläne;

b. die rechtskräftige Baubewilligung; und

c. der Nachweis der Publikation im kantonalen Amtsblatt nach den Artikeln 12

¹⁶ und 12 a des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Naturund Heimatschutz.

² Der Kanton prüft das Gesuch und leitet es mit seinem Antrag zum Entscheid an das Bundesamt weiter. Dem Antrag sind allfällige Bedingungen und Auflagen des Kantons beizulegen.

³ Das Bundesamt entscheidet über das Gesuch und sichert den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern den Beitrag mittels Verfügung zu. Es zahlt 50 Prozent des Beitrages nach Beginn der Ausführung der Arbeiten basierend auf der Kostenabschätzung aus und den restlichen Betrag gestützt auf die definitive Abrechnung nach Abschluss des Projektes.

⁴ Die Anschaffungen dürfen erst getätigt werden, wenn die Beiträge rechtskräftig verfügt sind. Das Bundesamt kann eine vorzeitige Anschaffung bewilligen, wenn das Abwarten der Rechtskraft der Verfügung mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wäre. Solche Bewilligungen geben jedoch keinen Anspruch auf Beiträge.

4. Kapitel: Marktentlastungsmassnahmen

Art. 10 Durchführung von Marktentlastungsmassnahmen

¹ Die mit den Aufgaben nach Artikel 26 Absatz ¹ Buchstabe b und c beauftragte Organisation kann bei übermässigem saisonalen Angebot oder anderen vorübergehenden Überschüssen:

a. Marktabräumung ab überwachten öffentlichen Märkten beschliessen und durchführen;

b. Einlagerungsund Verbilligungsaktionen beschliessen und organisieren.

² Sie bestimmt nach Anhörung der interessierten Kreise Zeitpunkt, Art und Umfang der Marktentlastungsmassnahmen sowie im Rahmen der bewilligten Kredite die Höhe der Beiträge für Einlagerungsund Verbilligungsaktionen.

³ Saisonale Marktentlastungsmassnahmen dürfen für jede Tierkategorie während maximal 6 Monaten pro Jahr durchgeführt werden.

Art. 11 Marktabräumung

¹ Zollkontingentanteilsinhaberinnen bzw. -inhaber nach Artikel 21 sind gemäss ihrem Anteil an den 10 Prozent für nicht ersteigerte Tiere auf überwachten öffentlichen Märkten übernahmepflichtig.

² Die Marktabräumungsanteile werden den Übernahmepflichtigen gleichzeitig mit der Zuteilung der Zollkontingentsanteile nach Artikel 21 Absatz 2 in Prozenten verfügt.

³ Die zu übernehmenden Tiere werden den Übernahmepflichtigen von der beauftragten Organisation zu den von ihr festgestellten marktüblichen Preisen zugeteilt.

Art. 12 Sicherstellung der Marktabräumung

¹ Zollkontingentanteilsinhaberinnen bzw. -inhaber können durch die beauftragte Organisation zu einer Sicherstellung für die Marktabräumung verpflichtet werden, wenn Zweifel an ihrer Zahlungsfähigkeit bestehen.

² Die Höhe der Sicherstellung richtet sich nach dem Umfang der entsprechenden Zollkontingentsanteile und darf maximal 300 000 Franken betragen.

Art. 13 Einlagerungsund Verbilligungsaktionen

¹ Bei Einlagerungsaktionen wird das freiwillige Einfrieren von Fleisch von Tieren der Rindviehund Schweinegattung mit Beiträgen finanziert.

² Die Einlagerungsbeiträge richten sich nach dem Qualitätsund Gewichtsverlust sowie den Lagerkosten und dürfen einen Drittel des Marktwertes, den das Fleisch im Zeitpunkt der Einlagerung darstellt, nicht übersteigen.

³ Bei Verbilligungsaktionen werden Stotzen von grossem Schlachtvieh für die Trockenfleischproduktion, Schweineschinken für die Rohschinkenproduktion und Bankfleisch für die Verarbeitung mit Beiträgen verbilligt.

⁴ Die Verbilligungsbeiträge dürfen einen Drittel des Marktwertes, den das Fleisch im Zeitpunkt der Verbilligung darstellt, nicht übersteigen.

⁵ Die beauftrage Organisation erstellt die Abrechnungsbelege des Bundesamtes und übermittelt sie ihm.

⁶ Das Bundesamt zahlt die Beiträge aus.

5. Kapitel: Einfuhr

1. Abschnitt: Aufteilung der Zollkontingente

Art. 14 Zollkontingent Nr. 5 «rotes Fleisch»

¹ Das Zollkontingent Nr. 5 «rotes Fleisch» (vorwiegend auf Raufutterbasis produziert) wird in folgende Teilzollkontingente (T-K) aufgeteilt:

a. T-K Nr. 5.1: luftgetrocknetes Trockenfleisch;

b. T-K Nr. 5.2: Rindfleischkonserven;

¹⁷ c. T-K Nr. 5.3: Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung ;

d. T-K Nr. 5.4: Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung;

e. T-K Nr. 5.5: Halalfleisch von Tieren der Rindviehgattung;

f. T-K Nr. 5.6: Halalfleisch von Tieren der Schafgattung;

g. T-K Nr. 5.7: Übriges.

² Das Teilzollkontingent «Übriges» enthält folgende Fleischund Fleischwarenkategorien (F-K):

¹⁸ a. F-K Nr. 5.71: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindviehgattung ohne zugeschnittene Rindsbinden;

b. F-K Nr. 5.72: zugeschnittene Rindsbinden; als zugeschnittene Rindsbinden gelten zugeschnittene Eckstücke, Unterspälten und runder Mocken (Fische).

c. F-K Nr. 5.73: Fleisch von Tieren der Pferdegattung;

¹⁹ d. F-K Nr. 5.74: Fleisch und Schlachtnebenprodukte von Tieren der Schafgattung;

e. F-K Nr. 5.75: Fleisch von Tieren der Ziegengattung;

²⁰ f. F-K Nr. 5.76: Schlachtnebenprodukte von Tieren der Schweine-, Pferdeund Ziegengattung;

g. F-K Nr. 5.77: Pâté, Fleischgranulat zur Suppenund Saucenherstellung sowie genusstaugliche Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Pferde-, Schafund Ziegengattung für die Tiernahrungskonservenindustrie und für die Herstellung von Gelatine.

Art. 15 Zollkontingent Nr. 6 «weisses Fleisch»

¹ Das Zollkontingent Nr. 6 «weisses Fleisch» (vorwiegend auf Kraftfutterbasis produziert) wird in folgende Teilzollkontingente (T-K) aufgeteilt:

a. T-K Nr. 6.1: luftgetrockneter Rohschinken;

b. T-K Nr. 6.2: Dosenund Kochschinken;

c. T-K Nr. 6.3: Wurstwaren;

d. T-K Nr. 6.4: Übriges.

² Das Teilzollkontingent «Übriges» enthält folgende Fleischund Fleischwarenkategorien (F-K):

a. F-K Nr. 6.41: Schweinefleisch in Hälften;

b. F-K Nr. 6.42: Geflügelfleisch, inkl. Geflügelkonserven und Schlachtnebenprodukte von Geflügel;

c. F-K Nr. 6.43: Pâté und Fleischgranulat zur Suppenund Saucenherstellung.

Art. 16 Aufteilung der Fleischund Fleischwarenkategorien

sowie Festlegung der Einfuhrmengen

¹ Das Bundesamt legt höchstens einmal für jede Einfuhrperiode unter Berücksichtigung der Marktlage mittels Verfügung die Menge der Fleischund Fleischwarenkategorien oder der darin enthaltenen Fleischstücke fest, die in der jeweiligen Einfuhrperiode eingeführt werden kann; es hört vorgängig die interessierten Kreise, die in der Regel durch die mit den Aufgaben nach Artikel 26 beauftragten Organisationen vertreten werden, an. Als Nierstücke gelten bei der Festlegung der Fleischstücke Nierstücke ganz oder in gleicher Zahl zerlegt in Filet, Huft und Roastbeef.

² Ausgenommen von Absatz 1 sind die Fleischund Fleischwarenkategorien 5.77 und 6.43.

³ Als Einfuhrperiode gilt:

²¹ a. für Fleisch von Tieren der Rindviehgattung sowie Schweinefleisch in Hälften: vier Wochen;

b. für Fleisch von Tieren der Schaf-, Ziegenund Pferdegattung, Geflügelfleisch inkl. Geflügelkonserven und Schlachtnebenprodukte von Geflügel sowie für Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Pferde-, Schafund Ziegengattung: das Jahresquartal;

c. für alle anderen Fleischund Fleischwarenkategorien: das Kalenderjahr.

⁴ Das Bundesamt kann in begründeten Ausnahmefällen:

a. eine kürzere oder eine längere Einfuhrperiode festlegen;

b. eine zweite Einfuhrmenge für Fleisch und Schlachtnebenprodukte nach Absatz 3 Buchstabe b festlegen. 4bis Einfuhrperioden nach Absatz 3 und 4 dürfen sich nicht überschneiden und nicht

²² über das Kalenderjahr hinausgehen.

⁵ Begründete Ausnahmefälle nach Absatz 4 liegen vor, wenn die interessierten Kreise Anträge an das Bundesamt mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen sowohl auf der Stufe Produktion als auch auf der Stufe Verarbeitung und Handel beschliessen.

⁶ Führt höhere Gewalt zu logistischen Schwierigkeiten, kann das Bundesamt ausnahmsweise die Einfuhrperiode für zugeteilte und bezahlte Zollkontingentsanteile angemessen verlängern. Ein entsprechendes Gesuch muss dem Bundesamt vor Ablauf der Einfuhrperiode eingereicht werden.

²³ Art. 16 a Übertragung nicht ausgenützter Zollkontingentsanteile Das Bundesamt kann auf begründetes, schriftliches Gesuch hin nicht ausgenützte Mengen von ersteigerten und bezahlten Zollkontingentsanteilen einer Fleischkategorie auf die nächste Einfuhrperiode im selben Kalenderjahr übertragen, wenn:

a. die Menge mindestens 500 kg und höchstens 5 Prozent der zugeteilten und zur Ausnützung übertragenen Zollkontingentsanteile beträgt; und

b. das Gesuch vor Ablauf der Einfuhrperiode beim Bundesamt eintrifft. 2. Abschnitt: Zuteilung der Zollkontingentsanteile auf Grund einer Versteigerung

Art. 17 Versteigerung

¹ Die Teilzollkontingente 5.1–5.6, 6.1–6.3 sowie die vom Bundesamt festgelegten Einfuhrmengen der Fleischund Fleischwarenkategorien 5.72, 5.73, 5.75, 5.76, 6.41 und 6.42 werden zu 100 Prozent versteigert.

² Die vom Bundesamt nach Artikel 16 festgelegten Einfuhrmengen der Fleischund Fleischwarenkategorien 5.71 und 5.74 werden zu 90 Prozent versteigert.

³ Das Bundesamt kann die zur Versteigerung ausgeschriebene Menge der Fleischund Fleischwarenkategorien 5.71–5.76, 6.41 und 6.42 bei der Zuteilung aufgrund der eingegangenen Gebote um maximal 25 Prozent erhöhen oder verkleinern. Die weiteren Bestimmungen werden in der Ausschreibungsbekanntmachung publiziert.

²⁴ Art. 18 Besondere Voraussetzungen und Bestimmungen für die Zuteilung der Zollkontingentsanteile bei Koscherfleisch

¹ Zollkontingentsanteile für die Teilzollkontingente 5.3 und 5.4 werden Angehörigen der jüdischen Gemeinschaft sowie der ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengemeinschaften zugeteilt, die:

a. sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen für Koscherfleisch zu liefern; oder

b. sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich über eine eigene anerkannte Verkaufsstelle von Koscherfleisch selbst zu vermarkten.

² Das Bundesamt anerkennt eine Verkaufsstelle, wenn sie:

a. gewerbsmässig ausschliesslich Koscherfleisch und daraus hergestellte Fleischerzeugnisse verkauft und mit einem Verkaufsladen oder -stand der Öffentlichkeit zugänglich ist;

b. dafür sorgt, dass an gut sichtbarer Stelle der Hinweis «Koscher» oder «Koscherfleisch» in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift angebracht ist; der Hinweis muss mindestens in einer Amtssprache abgefasst sein, die von der Hauptbevölkerung der Ortschaft verstanden wird.

³ Die Kontingentsperiode wird in vier Einfuhrperioden, die den Jahresquartalen entsprechen, aufgeteilt.

⁴ Je Versteigerung können einer zollkontingentanteilsberechtigten Person maximal

⁴⁰ Prozent der ausgeschriebenen Teilzollkontingentsmenge zugeteilt werden, wenn:

a. mehr als eine zollkontingentanteilsberechtigte Person an der Versteigerung teilnimmt; und

b. die berücksichtigbare Gebotsmenge grösser als die ausgeschriebene Teilzoll-

²⁵ kontingentsmenge ist.

⁵ Wird durch die Anwendung von Absatz 4 die ausgeschriebene Zollkontingentsmenge nicht vollständig zugeteilt, wird die Restmenge unmittelbar nochmals allgemein ausgeschrieben und der maximale Zollkontingentsanteil nicht mehr angewen-

²⁶ det.

²⁷ Art. 18 a Besondere Voraussetzungen und Bestimmungen für die Zuteilung der Zollkontingentsanteile bei Halalfleisch

¹ Zollkontingentsanteile für die Teilzollkontingente 5.5 und 5.6 werden Angehörigen der islamischen Gemeinschaft sowie der ihnen zugehörigen juristischen Personen und Personengemeinschaften zugeteilt, die:

a. sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich an anerkannte Verkaufsstellen für Halalfleisch zu liefern; oder

b. sich verpflichten, das einzuführende Fleisch ausschliesslich über eine eigene anerkannte Verkaufsstelle von Halalfleisch selbst zu vermarkten.

² Das Bundesamt anerkennt eine Verkaufsstelle, wenn sie:

a. gewerbsmässig ausschliesslich Halalfleisch und daraus hergestellte Fleischerzeugnisse verkauft und mit einem Verkaufsladen oder -stand der Öffentlichkeit zugänglich ist;

b. dafür sorgt, dass an gut sichtbarer Stelle der Hinweis «Halal» oder «Halalfleisch» in leicht lesbarer und unverwischbarer Schrift angebracht ist; der Hinweis muss mindestens in einer Amtssprache abgefasst sein, die von der Hauptbevölkerung der Ortschaft verstanden wird.

³ Die Kontingentsperiode wird in vier Einfuhrperioden, die den Jahresquartalen entsprechen, aufgeteilt.

⁴ Je Versteigerung können einer zollkontingentanteilsberechtigten Person maximal

⁴⁰ Prozent der ausgeschriebenen Teilzollkontingentsmenge zugeteilt werden, wenn:

a. mehr als eine zollkontingentanteilsberechtigte Person an der Versteigerung teilnimmt; und

b. die berücksichtigbare Gebotsmenge grösser als die ausgeschriebene Teilzoll-

²⁸ kontingentsmenge ist.

²⁹ det.

Art. 19 Zahlungsfrist

¹ Die Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) oder zum Nullzoll ist erst zulässig, wenn der gesamte Zuschlagspreis bezahlt worden ist.

² Ausgenommen von Absatz 1 sind Zollkontingentsanteile, welche für die Dauer einer Kontingentsperiode (Kalenderjahr) zugeteilt werden, und Zollkontingentsanteile an den Zollkontingenten 101, 102 und 301 nach Anhang 2 der Freihandels-

³⁰ ³¹ verordnung vom 8. März 2002 . Die Einfuhr zum KZA oder zum Nullzoll ist in diesen Fällen erst zulässig, wenn folgende Zuschlagspreise bezahlt worden sind:

a. der erste Drittel des Zuschlagspreises vor der Einfuhr des ersten Drittels des zugeteilten Zollkontingentsanteils;

b. der zweite Drittel des Zuschlagspreises vor der Einfuhr des zweiten Drittels des zugeteilten Zollkontingentsanteils; und

c. der dritte Drittel des Zuschlagspreises vor der Einfuhr des dritten Drittels des zugeteilten Zollkontingentsanteils.

³ Die Zahlungsfrist beträgt vorbehältlich von Absatz 1 und 2:

a. bei Zollkontingentsanteilen, die für die Dauer einer Kontingentsperiode zugeteilt werden, und bei Zollkontingentsanteilen der Zollkontingente 101 und 102 nach Anhang 2 der Freihandelsverordnung vom 8. März 2002 für den ersten Drittel des Zuschlagspreises 90 Tage, für den zweiten Drittel 120 Tage und den dritten Drittel 150 Tage nach dem Ausstelldatum der Verfügung;

b. bei den übrigen Zollkontingentsanteilen 30 Tage nach dem Ausstelldatum

³² der Verfügung.

⁴ ³³ …

Art. 20 Sicherstellung

¹ Von der Bestimmung in Artikel 19 Absatz ¹ und 2 kann sich befreien, wer dem Bundesamt vor der Einfuhr zum KZA oder zum Nullzoll eine Bankgarantie oder

³⁴ andere nach Artikel 49 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 gestattete

³⁵ Garantie zustellt.

² Die Sicherstellung für eine Person beträgt einen Sechstel ihrer gesamten Rechnungen für ersteigerte Zollkontingentsanteile Fleisch im zweiten Kalenderjahr vor der

³⁶ betreffenden Kontingentsperiode.

³ Bei Personen, die im zweiten Jahr vor der betreffenden Kontingentsperiode nicht Zollkontingentanteilsinhaber waren, richtet sich die Sicherstellung nach dem Durchschnitt des massgebenden Zuschlagspreises der betreffenden Kontingentsperiode. Der massgebende Zuschlagspreis entspricht dem Total der je Verfügung festgesetzten Zuschlagspreise.

⁴ Das Bundesamt berechnet die Höhe der Sicherstellung und verfügt sie. 3. Abschnitt: Zuteilung der Zollkontingentsanteile auf Grund einer Inlandleistung

Art. 21 Zuteilung der Zollkontingentsanteile

¹ Die Zollkontingentsanteile an den Fleischund Fleischwarenkategorien 5.71 und 5.74 werden zu 10 Prozent auf Grund einer Inlandleistung zugeteilt.

² Die Anteile an den 10 Prozent werden entsprechend dem prozentualen Anteil der Inlandleistung der einzelnen zollkontingentanteilsberechtigten Person an der gesamten rechtmässig geltend gemachten Inlandleistung zugeteilt.

Art. 22 Inlandleistung

¹ Als Inlandleistung für die Fleischund Fleischwarenkategorie 5.71 gilt die Zahl der ersteigerten Tiere der Rindviehgattung ab überwachten öffentlichen Märkten.

² Als Inlandleistung für die Fleischund Fleischwarenkategorie 5.74 gilt die Zahl der ersteigerten Tiere der Schafgattung ab überwachten öffentlichen Märkten.

³ Die Bemessungsperiode der Inlandleistung liegt zwischen dem 18. und 7. Monat vor der betreffenden Kontingentsperiode.

⁴ Ein Tier kann nur einmal als Inlandleistung geltend gemacht werden.

Art. 23 Gesuche um Zollkontingentsanteile

Gesuche um Zollkontingentsanteile sind dem Bundesamt auf dem dafür vorgesehenen Formular bis spätestens zum 15. August vor Beginn der Kontingentsperiode einzureichen.

Art. 24 Ausnützung der Zollkontingentsanteile

Zollkontingentanteilsinhaberinnen und -inhaber können die vom Bundesamt nach Artikel 16 festgelegten Einfuhrmengen entsprechend den ihnen zugeteilten Zollkontingentsanteilen ausnützen.

4. Abschnitt: Verzicht auf die Verteilung

Art. 25

¹ Bei Pâté, Terrinen, Fleischgranulat zur industriellen Herstellung von Fertigsuppen und -saucen, Mehl, Pulver und dergleichen (ex 0210.1991, ex 0210.2010, 0210.9911, 0210.9912, ex 0210.9961, ex 0210.9971, ex 0210.9981, 1602.2071, ex 1602.3110, ex 1602.3210, ex 1602.3910, ex 1602.4191, ex 1602.4210, ex 1602.4910, ex 1602.5091, 1602.9011) der Zollkontingente Nr. 05 und 06 wird

³⁷ auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.

² Bei genusstauglichen Schlachtnebenprodukten für die Tiernahrungskonservenindustrie und für die Herstellung von Gelatine (ex 0206.3091, ex 0206.4191 und ex 0206.4991) des T-K Nr. 5.7 wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet. Die Einfuhren unterliegen den Bestimmungen von Artikel 14 des Zollgesetzes vom

³⁸ ³⁹ 18. März 2005 .

5. Abschnitt: Rindfleisch hoher Qualität ⁴⁰

Art. 25 a

¹ Rindfleisch hoher Qualität (High Quality Beef) kann im Teilzollkontingent Nr. 5.711 eingeführt werden, wenn die anmeldepflichtige Person nach Artikel 26 des

⁴¹ Zollgesetzes vom 18. März 2005 der Zollstelle beim Zollveranlagungsverfahren eine Bescheinigung vorweist.

² Die Bescheinigung muss:

a. bestätigen, dass es sich um High Quality Beef nach den Kriterien in Ziffer 5

⁴² der Verpflichtung der Schweiz vom 12. April 1979 betreffend den Marktzutritt für Rindfleisch handelt;

b. dem Formular in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 der Kommis-

⁴³ sion vom 11. August 2008 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (Neufassung) entsprechen;

c. in deutscher, französischer, italienischer oder englischer Sprache abgefasst sein; und

d. von der zuständigen Behörde des Lieferlandes unterzeichnet und mit einem amtlichen Stempel versehen sein.

³ Die Zollstelle kontrolliert die Bescheinigung.

6. Kapitel: Übertragung von Aufgaben

Art. 26 Ausschreibung

¹ Das Bundesamt überträgt folgende Aufgaben an eine oder mehrere private Organisationen:

a. die Qualitätseinstufung von geschlachteten Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Pferde-, Schaf-, und Ziegengattung sowie von lebenden Tieren der Rinderund Schafgattung auf überwachten öffentlichen Märkten;

b. die Bezeichnung und Überwachung von öffentlichen Märkten für lebende Tiere der Rindviehund Schafgattung sowie die Durchführung der Marktabräumung ab überwachten öffentlichen Märkten; und

c. die Organisation von Einlagerungsund Verbilligungsaktionen.

² Die Übertragung der Aufgaben erfolgt nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember

⁴⁴ ⁴⁵ 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen.

Art. 27 Leistungsvereinbarungen

¹ Das Bundesamt überträgt die Aufgaben mittels einer oder mehrerer Leistungsvereinbarungen. Umfang, Verfahren, Bedingungen und Vergütung der verlangten Leistungen sind im Vertrag geregelt.

² Die Vertragsdauer beträgt maximal vier Jahre.

³ Die Leistungserbringerinnen müssen rechtlich, organisatorisch und finanziell unabhängig von den einzelnen Organisationen und Unternehmungen der Fleischwirtschaft sein. Sie müssen eine Betriebsbuchhaltung mit einer Kostenstellenund Kostenträgerrechnung führen, die eine Zuteilung der Aufwände und Erträge auf die Leistungsvereinbarungen zulässt.

⁴ Die Leistungserbringerinnen unterstehen der Aufsicht des Bundesamtes.

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 28 Vollzug

Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden betraut sind.

Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts

⁴⁶ Die Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Schlachtviehund Fleischmarkt wird aufgehoben.

⁴⁷ Art. 30–35

⁴⁸ Art. 35 a

Art. 36 Inkrafttreten

¹ Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2004 in Kraft.

² Artikel 7 Absatz ² tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.

³ Artikel 8, 9 und 17 Absatz ³ treten am 1. Januar 2007 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 910.1

[^2]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2539).

[^3]: SR 916.01

[^4]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5447).

[^5]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5447).

[^6]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5447).

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6427).

[^8]: SR 916.40

[^9]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6427).

[^10]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6427).

[^11]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6427).

[^12]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2539).

[^13]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2539).

[^14]: SR 912.1

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6427).

[^16]: SR 451

[^17]: Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6427). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

[^18]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2539).

[^19]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2539).

[^20]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2539).

[^21]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2539).

[^22]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2539).

[^23]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5447).

[^24]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2539).

[^25]: Eingefügt durch Ziff. III der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 3559).

[^26]: Eingefügt durch Ziff. III der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 3559).

[^27]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2539).

[^28]: Eingefügt durch Ziff. III der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 3559).

[^29]: Eingefügt durch Ziff. III der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 3559).

[^30]: [AS 2002 1158, 2004 4599 4971, 2005 569, 2006 867 Anhang Ziff. 3 2901 2995 Anhang

[^4]: Ziff. II 8 4659, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 22 2273 3417. AS 2008 3519 Art. 7]. Siehe heute: die Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008 (SR 632.421.0 ).

[^31]: Fassung gemäss Ziff. III 1 der V vom 27. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 3417).

[^32]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2539).

[^33]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Juni 2006 (AS 2006 2539). Aufgehoben durch Ziff. III der V vom 25. Juni 2008, mit Wirkung seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 3559).

[^34]: SR 611.01

[^35]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6427).

[^36]: Fassung gemäss Ziff. III der V vom 25. Juni 2008, in Kraft seit 1. Okt. 2008 (AS 2008 3559).

[^37]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Juni 2006, in Kraft seit 1. Aug. 2006 (AS 2006 2539).

[^38]: SR 631.0

[^39]: Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 14. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6427).

[^40]: Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 3 der V vom 18. April 2007 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (AS 2007 1847). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6369).

[^41]: SR 631.0

[^42]: SR 0.632.231.53

[^43]: ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 3

[^44]: SR 172.056.1

[^45]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5447).

[^46]: [AS 1999 111, 2000 401, 2001 314 2091 Anhang Ziff. 18 2880, 2002 3495]

[^47]: Aufgehoben durch Ziff. IV 72 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).

[^48]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Juni 2006 (AS 2006 2539). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5447).