Bundesgesetz vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsgesetz, VlG)

¹ , gestützt auf Artikel 147 der Bundesverfassung

² nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Januar 2004 , beschliesst:

Art. 1 Geltungsbereich

¹ Dieses Gesetz regelt die Grundzüge des Vernehmlassungsverfahrens.

² Vernehmlassungsverfahren werden vom Bundesrat oder von einer parlamentarischen Kommission eröffnet.

Art. 2 Zweck des Vernehmlassungsverfahrens

¹ Das Vernehmlassungsverfahren bezweckt die Beteiligung der Kantone, der politischen Parteien und der interessierten Kreise an der Meinungsbildung und Entscheidfindung des Bundes.

² Es soll Aufschluss geben über die sachliche Richtigkeit, die Vollzugstauglichkeit und die Akzeptanz eines Vorhabens des Bundes.

Art. 3 Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens

¹ Ein Vernehmlassungsverfahren findet statt bei der Vorbereitung von:

• a. Verfassungsänderungen;

• b. Gesetzesbestimmungen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 Buchstaben a–g der Bundesverfassung;

• c. völkerrechtlichen Verträgen, die nach den Artikeln 140 Absatz 1 Buchstabe b und 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung dem Referendum unterliegen oder wesentliche Interessen der Kantone betreffen.

² Zu anderen Vorhaben wird ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, wenn sie von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind oder wenn sie in erheblichem Mass ausserhalb der Bundesverwaltung vollzogen werden.

³ Ein Vernehmlassungsverfahren zu Verordnungserlassen wird bei den Kantonen durchgeführt, wenn sie in erheblichem Mass betroffen sind.

Art. 4 Teilnahme

¹ Jede Person und jede Organisation kann sich an einem Vernehmlassungsverfahren beteiligen und eine Stellungnahme einreichen.

² Zur Stellungnahme eingeladen werden:

• a. die Kantone;

• b. die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien;

• c. die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete;

• d. die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft;

• e. die weiteren, im Einzelfall interessierten Kreise.

³ Die Bundeskanzlei führt die Liste der Vernehmlassungsadressaten nach Absatz 2 Buchstaben a–d.

Art. 5 Eröffnung

¹ Der Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren über seine Erlassentwürfe.

² Die zuständige parlamentarische Kommission eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zu einem von ihr ausgearbeiteten Erlassentwurf.

³ Die Bundeskanzlei koordiniert die Vernehmlassungen und gibt jede Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens unter Angabe der Vernehmlassungsfrist und der Stelle für den Bezug der Vernehmlassungsunterlagen öffentlich bekannt.

Art. 6 Durchführung

¹ Das Departement oder die Bundeskanzlei bereitet das Vernehmlassungsverfahren vor, führt es durch, stellt die Vernehmlassungsergebnisse zusammen und wertet sie aus.

² Die zuständige parlamentarische Kommission führt das von ihr eröffnete Vernehmlassungsverfahren (Art. 5 Abs. 2) durch. Sie kann für die Vorbereitung sowie die Zusammenstellung der Vernehmlassungsergebnisse Dienststellen der Bundesverwaltung beiziehen.

Art. 7 Form und Frist

¹ Das Vernehmlassungsverfahren wird schriftlich, in Papierform und in elektronischer Form, durchgeführt.

² Die Vernehmlassungsfrist beträgt drei Monate. Sie wird unter Berücksichtigung von Ferienund Feiertagen sowie Inhalt und Umfang der Vorlage angemessen verlängert.

³ Bei Dringlichkeit kann ausnahmsweise:

• a. die Frist verkürzt werden;

• b. das Vernehmlassungsverfahren ganz oder teilweise konferenziell durchgeführt werden.

⁴ Über ein konferenzielles Vernehmlassungsverfahren ist Protokoll zu führen.

Art. 8 Behandlung der Stellungnahmen

Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen, gewichtet und ausgewertet.

Art. 9 Öffentlichkeit

¹ Öffentlich zugänglich sind:

• a. die Vernehmlassungsunterlagen;

• b. nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Stellungnahmen und die Protokolle von konferenziellen Vernehmlassungsverfahren;

• c. nach der Kenntnisnahme durch den Bundesrat die Zusammenstellung der Vernehmlassungsergebnisse.

² Die Stellungnahmen werden durch Gewährung der Einsichtnahme, Abgabe von Kopien oder Veröffentlichung in elektronischer Form zugänglich gemacht und können zu diesem Zweck technisch aufbereitet werden.

^{3 3} Das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 findet keine Anwendung.

Art. 10 Anhörungen zu Vorhaben von untergeordneter Tragweite

¹ Das Departement oder die Bundeskanzlei kann zu Vorhaben von untergeordneter Tragweite die betroffenen Kreise ausserhalb der Bundesverwaltung anhören.

² Das Ergebnis einer Anhörung ist öffentlich zugänglich zu machen.

Art. 11 Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat regelt in einer Verordnung die Einzelheiten, namentlich:

• a. die Planung und die Koordination der einzelnen Vernehmlassungsverfahren;

• b. den Inhalt der Vernehmlassungsunterlagen, deren Bereitstellung und Abgabe;

• c. die Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens in elektronischer Form;

• d. die Behandlung der eingereichten Stellungnahmen, namentlich deren Auswertung, technische Aufbereitung, Veröffentlichung und Archivierung.

Art. 12 Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

⁴ 1. Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002

Art. 112 Abs. 2

...

⁵ 2. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983

Art. 39 Abs. 3

Aufgehoben

⁶ 3. Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991

Art. 47 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 13 Referendum und Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Fussnoten

[^1]: SR 101

[^2]: BBl 2004 533

[^3]: SR 152.3 ; BBl 2004 7269

[^7]: Datum des Inkrafttretens: 1. September 2005

[^4]: SR 171.10 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten Erlass.

[^5]: SR 814.01

[^6]: SR 814.20

[^7]: BRB vom 17. August 2005 (AS 2005 4102).