Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG)

Geltender Text a fecha 2011-01-01

gestützt auf die Artikel 82 Absatz 1, 98 Absatz 3, 117 Absatz 1 und 122 Absatz 1

¹ , der Bundesverfassung

² nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 9. Mai 2003 , beschliesst:

1. Kapitel: Gegenstand, Zweck und Geltungsbereich

Art. 1 Gegenstand und Zweck

¹ Dieses Gesetz regelt die Aufsicht des Bundes über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlerinnen und Versicherungsvermittler.

² Es bezweckt insbesondere den Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen.

Art. 2 Geltungsbereich

¹ Der Aufsicht nach diesem Gesetz unterstehen:

a. schweizerische Versicherungsunternehmen, welche die Direktversicherung oder die Rückversicherung betreiben;

b. Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland für ihre Versicherungstätigkeit in der Schweiz oder von der Schweiz aus, unter Vorbehalt abweichender staatsvertraglicher Bestimmungen;

c. Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler;

d. Versicherungsgruppen und Versicherungskonglomerate.

² Von der Aufsicht nach diesem Gesetz ausgenommen sind:

a. Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland, die in der Schweiz nur die Rückversicherung betreiben;

b. Versicherungsunternehmen, soweit sie von Bundesrechts wegen einer besonderen Aufsicht unterstellt sind, im Ausmass dieser Aufsicht; als solche gelten insbesondere die in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtungen;

c. Versicherungsvermittler, die in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einem Versicherungsnehmer stehen, soweit sie nur die Interessen dieses Versicherungsnehmers und der von diesem beherrschten Gesellschaften verfolgen.

³ Versicherungsunternehmen, deren Versicherungstätigkeit von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ist oder nur einen kleinen Kreis von Versicherten betrifft, können von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) von der Aufsicht befreit

³ werden, wenn besondere Umstände es rechtfertigen.

⁴ Der Bundesrat bestimmt, was unter Ausübung einer Versicherungstätigkeit in der Schweiz zu verstehen ist.

2. Kapitel: Aufnahme der Versicherungstätigkeit

1. Abschnitt: Bewilligung

Art. 3 Bewilligungspflicht

¹ Jedes Versicherungsunternehmen nach Artikel 2 Absatz ¹ Buchstaben a und b, das der Aufsicht untersteht (Versicherungsunternehmen), bedarf zur Aufnahme der

⁴ Versicherungstätigkeit einer Bewilligung der FINMA .

² Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen von Versicherungsunternehmen bedürfen ebenfalls der Bewilligung.

Art. 4 Bewilligungsgesuch und Geschäftsplan

¹ Ein Versicherungsunternehmen nach Artikel 2 Absatz ¹ Buchstaben a und b, das eine Bewilligung zur Versicherungstätigkeit erlangen will, hat der FINMA ein Gesuch zusammen mit einem Geschäftsplan einzureichen.

² Der Geschäftsplan muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

a. die Statuten;

b. die Organisation und den örtlichen Tätigkeitsbereich des Versicherungsunternehmens, gegebenenfalls auch der Versicherungsgruppe oder des Versicherungskonglomerats, zu denen das Versicherungsunternehmen gehört;

c. bei Versicherungstätigkeit im Ausland: die Bewilligung der zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörde oder eine gleichwertige Bescheinigung;

d. Angaben zur finanziellen Ausstattung und zu den Rückstellungen;

e. die Jahresrechnung der letzten drei Geschäftsjahre oder die Eröffnungsbilanz eines neuen Versicherungsunternehmens;

Fussnoten

[^1]: SR 101

[^2]: BBl 2003 3789

[^3]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).

[^4]: Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 18 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Diese Änderung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.