Ausführungsordnung vom 30. September 2003 der Genfer Akte (1999) des Haager Abkommens betreffend die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (mit Gebührenverzeichnis)

¹ Übersetzung Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999, der Fassung von 1960 und der Fassung von 1934 des Haager Abkommens (Stand am 25. April 2006) Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen Regel 1 Begriffsbestimmungen 1) [ Abkürzungen ] Im Sinne dieser Ausführungsordnung bedeutet

² i) «Fassung von 1999 », die am 2. Juli 1999 in Genf unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens;

³ », die am 28. November 1960 im Haag unterzeichnete ii) «Fassung von 1960 Fassung des Haager Abkommens;