Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung)

Geltender Text a fecha 2008-01-01

¹ über das Informationssystem gestützt auf das Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 für den Ausländerund den Asylbereich (BGIAA), verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

(Art. ¹ BGIAA) Diese Verordnung regelt für das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS), das der Bearbeitung der Personendaten aus dem Ausländerund Asylbereich dient:

a. Struktur und Inhalt;

b. die Meldepflichten;

c. die Zugriffsrechte;

d. die Bekanntgabe der Daten;

e. den Datenschutz und die Informatiksicherheit.

Art. 2 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

a. Daten des Ausländerbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:

² ³ 1. Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG),

⁴ 2. Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 1952 (BüG),

⁵ 3. Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen EU),

⁶ zur Änderung des EFTA-Übereinkom- 4. Abkommen vom 21. Juni 2001 mens (Freizügigkeitsabkommen EFTA);

b. Daten des Asylbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:

⁷ 1. Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG),

⁸ 2. Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

⁹ 3. Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen;

c. Ausländerinnen und Ausländer: Personen aus dem Ausländerund Asylbereich;

d. Verschwinden: Personen aus dem Asylbereich, welche sich beim zuständigen Aufnahme-Kanton nicht gemeldet haben oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort nicht mehr zu erreichen sind;

e. Wiederauftauchen: Personen aus dem Asylbereich, die als verschwunden galten, sich erneut bei den zuständigen Behörden melden oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort erneut erreichbar sind.

2. Abschnitt: Struktur und Inhalt von ZEMIS

Art. 3 Struktur von ZEMIS

¹ ZEMIS umfasst folgende Subsysteme:

a. ein System für die automatisierte Ausstellung und Kontrolle der Visa (EVA);

b. ein automatisiertes Personendossierund Dokumentationssystem (eDossier).

² Eine Suche in ZEMIS führt zu einer Online-Abfrage innerhalb der Datenbank RIPOL.

Art. 4 Inhalt von ZEMIS

(Art. ⁴ BGIAA)

¹ ZEMIS enthält zwei Teile:

a. einen allgemeinen, allen zugriffsberechtigten Benutzerinnen und Benutzern zugänglichen Teil mit den Stammdaten;

b. einen besonderen Teil, auf dessen Daten die Behörden oder beauftragte Dritte entsprechend ihren gesetzlichen Aufgaben (Benutzerprofile) Zugriff haben.

² Der allgemeine Teil mit den Stammdaten setzt sich aus Personendaten der folgenden Kategorien zusammen:

a. Personalien der betroffenen Person (Namen, Vornamen, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Zivilstand);

b. Personennummer;

¹⁰ c. Versichertennummer nach Artikel 50 c des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-

¹¹ über die Altersund Hinterlassenenversicherung (AHV-Versiber 1946 chertennummer).

³ Im Anhang 1 werden die in ZEMIS enthaltenen Daten abschliessend aufgeführt und der Umfang des Zugriffs sowie die Berechtigung zur Datenbearbeitung festgelegt.

⁴ Die Daten werden nach dem westeuropäischen Standardzeichensatz der Internatio-

¹² nalen Organisation für Normung erfasst (ISO-Norm 8859-1).

3. Abschnitt: Meldepflichten

Art. 5 Meldungen der kantonalen und kommunalen Behörden

(Art. ⁷ Abs. ¹ und ⁴ BGIAA)

¹ Die kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden melden unverzüglich:

a. die erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen sowie deren Verlängerung, Änderung oder Widerruf;

b. die Umwandlungen von Kurzaufenthaltsbewilligungen;

c. die Stellenantritte sowie die Stellenund Berufswechsel im Kanton;

d. die Austrittsmeldungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;

e. den Zu-, Umund Wegzug von Ausländerinnen und Ausländern;

f. die neu erteilten Niederlassungsbewilligungen;

g. die Verlängerung der Kontrollfristen der Ausländerausweise von Niedergelassenen und die übrigen Daten in diesen Ausweisen;

h. die Geburten und die Todesfälle;

i. die Adoptionen;

j. die ordentlichen Einbürgerungen, die Bürgerrechtsfeststellungen und die Nichtigkeitserklärungen;

k. die Änderungen und die Berichtigungen der Personalien;

l. die Zusicherungen der Aufenthaltsbewilligung;

m. die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des

¹³ Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthaltsoder Aufenthaltsbewilligung benötigen;

n. das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.

² Die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden melden laufend:

a. die Adressen der um eine Bewilligung ersuchenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;

b. die Entscheide über Bewilligungen;

c. die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthaltsoder Aufenthaltsbewilligung benötigen.

³ Die kantonalen und kommunalen Sozialhilfebehörden melden laufend das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.

Art. 6 Meldungen weiterer Stellen

(Art. ⁷ Abs. ¹ BGIAA)

¹ Folgende Stellen melden folgende Daten: . ¹⁴ das Staatssekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Ana gelegenheiten (EDA), die schweizerischen Auslandvertretungen sowie die Missionen: die Personendaten nach den Weisungen des Bundesamtes für Migration (BFM) im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa, soweit die-

¹⁵ se Personendaten für die Erfüllung der Aufgaben nach dem AuG benötigt werden;

b. die Grenzposten: die Personendaten über Rückweisungen und die Erteilung von Ausnahmevisa. Das BFM erlässt hierüber Weisungen;

c. die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: die Listen von Ausländerinnen und Ausländern, bei denen eine vertiefte Prüfung von allfälligen Einreiseoder Aufenthaltsgesuchen erforderlich ist.

² Das BFM kann Meldungen über Ausländerinnen und Ausländer aufnehmen, die aus der Schweiz ausgereist sind oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist und die ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten oder ihren Alimentenverpflichtungen nicht nachkommen.

Art. 7 Meldeverfahren und Erfassung der Daten

(Art. ⁷ Abs. ¹ BGIAA)

¹ Die Personendaten können gemeldet werden:

a. online über am Rechner angeschlossene Datenendstationen;

b. stapelweise auf elektronischen Datenträgern (z. B. Magnetband);

c. in Papierform auf Meldeformularen.

² Das BFM legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Personendaten automatisiert gemeldet werden können und wie sie bei einer Online-Meldung vor der Ü- bermittlung zu überprüfen sind (Plausibilitätstests).

³ Es erfasst die gemeldeten Daten in ZEMIS.

¹⁶ Art. 8 Daten über Beschwerden (Art. ⁸ BGIAA) Das Bundesverwaltungsgericht übermittelt dem BFM regelmässig in elektronischer Form die Daten über den Eingang und über die Erledigung von Beschwerden.

4. Abschnitt: Zugriff auf ZEMIS

Art. 9 Daten des Ausländerbereichs

(Art. ⁹ Abs. ¹ BGIAA) Daten des Ausländerbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

a. den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizei-, Arbeitsmarktund Bürgerrechtsbehörden: für ihre Aufgaben im Ausländerbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;

Fussnoten

[^1]: SR 142.51

[^2]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).

[^3]: SR 142.20

[^4]: SR 141.0

[^5]: SR 0.142.112.681

[^6]: SR 0.632.31

[^7]: SR 142.31

[^8]: SR 0.142.30

[^9]: SR 0.142.40

[^10]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (SR 431.021 ).

[^11]: SR 831.10

[^12]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).

[^13]: SR 823.20

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).

[^15]: SR 142.20

[^16]: Fassung gemäss Ziff. II 7 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesrats- verordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).