Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU

¹ gestützt auf Artikel 103 der Bundesverfassung , nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben

² des Nationalrates vom 15. November 2005

³ und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. März 2006 , beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Grundsatz

¹ Dieses Gesetz soll es leistungsund entwicklungsfähigen Kleinund Mittelbetrieben erleichtern, Bankdarlehen aufzunehmen. Damit soll namentlich die Neugründung solcher Unternehmen gefördert werden.

² Zu diesem Zweck kann der Bund Organisationen des privaten Rechts, die Bürgschaften gewähren, Finanzhilfen ausrichten.

Art. 2 Förderungsgrundsätze

Bei der Förderung ist darauf zu achten, dass:

• a. den Bedürfnissen der Landesregionen Rechnung getragen wird;

• b. Bürgschaften landesweit angeboten werden;

• c. insbesondere den Anliegen von gewerbetreibenden Frauen sowie Personen, welche eine selbstständige Erwerbstätigkeit anstreben, entsprochen wird;

• d. die Finanzhilfe subsidiär zu vergleichbaren Anstrengungen der Kantone ausgerichtet wird und diese Massnahmen aufeinander abgestimmt sind.

2. Abschnitt: Gewährung von Finanzhilfen

Art. 3 Empfänger von Finanzhilfen

Finanzhilfen beantragen können anerkannte Organisationen, welche Kleinund Mittelbetrieben bei der Aufnahme von Darlehen von Banken nach dem Banken-

⁴ gesetz vom 8. November 1934 Sicherheiten in Form von Solidarbürgschaften bereitstellen. Anerkennungsvoraussetzungen Art. 4

¹ Anerkannt werden Organisationen, die:

• a. nicht gewinnorientiert betrieben werden;

• b. Unternehmen aller Branchen offen stehen;

• c. rechtlich und wirtschaftlich unabhängig vom Darlehensgeber sind;

• d. professionell und effizient geführt werden; und

• e. überkantonal tätig sind.

² Der Bundesrat kann die Zahl der anerkannten Organisationen beschränken. Diese sind in der Bestimmung ihrer Organisationsform frei.

Art. 5 Finanzhilfen

¹ Finanzhilfen werden ausgerichtet:

• a. an die Deckung von Bürgschaftsverlusten;

• b. an die Verwaltungskosten.

² In begründeten Ausnahmefällen kann der Bund den Organisationen nachrangige Darlehen zur Verfügung stellen.

Art. 6 Bürgschaftsverluste

¹ Es werden nur Verluste aus Bürgschaften bis zu 500 000 Franken gedeckt. Der Bund übernimmt 65 Prozent des Verlustes.

² Vorbehalten bleiben die Bestimmungen betreffend die Verlustbeteiligung nach

⁵ dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1976 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten sowie nach den Artikeln 71 a –71 d des Arbeits-

⁶ losenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982 .

Art. 7 Verwaltungskosten

Der Bund übernimmt die Kosten, welche den Organisationen durch Bürgschaftsgewährung entstehen, soweit sie nicht vom Bürgschaftsnehmer und den Kantonen gedeckt werden und die übrigen Finanzierungsmöglichkeiten nicht ausreichen.

Art. 8 Finanzierung

¹ Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss zeitlich befristete Rahmenkredite für:

• a. Eventualverpflichtungen aus der Übernahme von Bürgschaftsverlusten nach Artikel 5 Absatz 1;

• b. nachrangige Darlehen nach Artikel 5 Absatz 2.

² Das Volumen der Bürgschaften, welche von der Verlustdeckung nach Artikel 6 Absatz 1 profitieren, darf netto 600 Millionen Franken nicht überschreiten.

³ Die Mittel für Finanzhilfen zur Deckung absehbarer Bürgschaftsverluste sowie der Verwaltungskosten werden im Voranschlag eingestellt.

3. Abschnitt: Verfahren und Rechtsschutz

Art. 9 Anerkennung und Überwachung

¹ Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) anerkennt auf Gesuch hin Organisationen, welche die Voraussetzungen nach den Artikeln 3 und 4 erfüllen. Die Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden.

² Es überwacht die Einhaltung der Voraussetzungen und Auflagen. Die begünstigten Organisationen stellen dem Departement dazu die erforderlichen Informationen zur Verfügung.

³ Das Departement kann einer Organisation die Anerkennung entziehen, wenn diese die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Art. 10 Rechtschutz

Entscheide des Departements unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

4. Abschnitt: Evaluation

Art. 11

Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Gesetzes.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 12 Vollzug

¹ Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

² Das Departement ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut. Es kann Aufgaben zum Vollzug dieses Gesetzes an Dritte delegieren.

³ Die Übertragung von Vollzugsaufgaben erfolgt durch Leistungsaufträge.

Art. 13 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

^{1 7} Der Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949 über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften wird aufgehoben.

² Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:

⁸ 1. Bundesgesetz vom 25. Juni 1976 über die Gewährung von Bürgschaften und Zinskostenbeiträgen in Berggebieten

Art. 10 Abs. 4

...

⁹ 2. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982

Art. 71a Abs. 2

...

Art. 71b Abs. 2

...

Art. 71d Abs. 1

...

Art. 14 Übergangsbestimmung

Für Bürgschaften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurden, gilt der

¹⁰ Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949 über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften.

Art. 15 Referendum und Inkrafttreten

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Fussnoten

[^1]: SR 101

[^2]: BBl 2006 2975

[^3]: BBl 2006 3003

[^4]: SR 952.0

[^5]: SR 901.2

[^6]: SR 837.0

[^7]: AS 1949 II 1657, 1968 101

[^8]: SR 901.2 . Die hiernach aufgeführte Änd. ist eingefügt im genannten BG.

[^9]: SR 837.0 . Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten BG. Datum des Inkrafttretens:

[^11]: Art. 1-12: 15. März 2007

[^12]: Art. 13-15: 15. Juli 2007

[^10]: AS 1949 II 1657, 1968 101

[^11]: BRB vom 28. Febr. 2007 (AS 2007 697)

[^12]: Abs. 1 des einzigen Art. der V vom 27. Juni 2007 (AS 2007 3363)