Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)

¹ über Radio und Fernsehen gestützt auf das Bundesgesetz vom 24. März 2006 (RTVG), verordnet:

1. Titel: Geltungsbereich

Art. 1 Angebote von geringer publizistischer Tragweite

(Art. ¹ Abs. ² RTVG)

¹ Angebote von geringer publizistischer Tragweite sind Angebote, die von weniger als 1000 Geräten gleichzeitig in einer dem Stand der Technik entsprechenden Qualität empfangen werden können.

² Angebote von geringer publizistischer Tragweite sind zudem Angebote, welche:

• a. sich auf die redaktionell unbearbeitete, entgeltliche oder unentgeltliche Wiedergabe insbesondere folgender Daten beschränken: 1. Zeitangaben und Umweltmessdaten, 2. stehende oder bewegte Wetterund Meteo-Bilder, 3. Notfallnummern, 4. Hinweise auf Dienstleistungen oder Veranstaltungen der öffentlichen Verwaltung, 5. Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel; und

² b. darüber hinaus weder Sponsoring noch Werbung enthalten mit Ausnahme von Werbung für eigene Produkte und Dienstleistungen.

2. Titel: Veranstaltung von Programmen

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Meldepflicht

Art. 2 Meldepflicht

(Art. ³ Bst. a RTVG)

¹ Meldepflichtige Veranstalter haben dem Bundesamt für Kommunikation

³ (BAKOM) insbesondere folgende Angaben zu liefern:

• a. Name des Programms sowie Grundzüge des Programminhalts;

• b. Name der redaktionell verantwortlichen Person;

• c. Wohnsitz bzw. Sitz des Veranstalters;

• d. Angaben, die dem Publikum eine rasche und unkomplizierte Kontaktaufnahme mit dem Veranstalter ermöglichen, insbesondere die E-Mail-Adresse und die Webadresse;

• e. Art und Gebiet der technischen Verbreitung;

• f. Identität und Kapitalbzw. Stimmrechtsanteile von Aktionären und anderen Teilhabern, welche mindestens einen Drittel des Kapitals oder der Stimmrechte besitzen, sowie deren Beteiligungen von mindestens einem Drittel an anderen Unternehmen im Medienbereich;

• g. Identität der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung;

• h. Beteiligungen des Veranstalters an anderen Unternehmen von mindestens einem Drittel des Kapitals oder der Stimmrechte sowie Beteiligungen dieser Unternehmen von mindestens einem Drittel an anderen Unternehmen im Medienbereich;

• i. programmliche Zusammenarbeit mit Dritten;

• j. Personalbestand;

⁴ k. Zeitpunkt der Aufnahme der Programmveranstaltung.

² Für die Veranstaltung eines Programms von einer Dauer von höchstens 30 Tagen beschränkt sich die Meldepflicht auf die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a–e.

³ Das BAKOM kann die gemeldeten Angaben veröffentlichen.

⁴ Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunika-

⁵ tion (UVEK) regelt, welche Änderungen von meldepflichtigen Sachverhalten dem BAKOM innert welcher Frist gemeldet werden müssen.

Art. 3 Korrespondenzadresse

(Art. ³ Bst. a RTVG) Meldepflichtige Veranstalter müssen eine Korrespondenzadresse in der Schweiz bezeichnen, an welche insbesondere Mitteilungen, Vorladungen und Verfügungen rechtsgültig zugestellt werden können.

2. Abschnitt: Inhaltliche Grundsätze

Art. 4 Jugendschutz

(Art. ⁵ RTVG)

¹ Veranstalter von frei empfangbaren Fernsehprogrammen haben jugendgefährdende Sendungen akustisch anzukündigen oder während ihrer gesamten Sendedauer mit optischen Mitteln zu kennzeichnen.

² Veranstalter von Abonnementsfernsehen müssen es ihren Abonnenten und Abonnentinnen durch geeignete technische Vorkehrungen ermöglichen, Minderjährige am Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten zu hindern.

Art. 5 Mindestanteile europäischer Werke und unabhängiger Produktionen

(Art. ⁷ Abs. ¹ RTVG)

¹ Veranstalter von nationalen und sprachregionalen Fernsehprogrammen sorgen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür, dass:

• a. mindestens 50 Prozent der massgebenden Sendezeit schweizerischen oder andern europäischen Werken vorbehalten bleiben;

• b. in ihren Programmen mindestens 10 Prozent der massgebenden Sendezeit oder mindestens 10 Prozent der Programmkosten schweizerischen oder andern europäischen Werken vorbehalten bleiben, die von veranstalterunabhängigen Produzenten hergestellt worden sind. Dabei ist ein angemessener Teil Werken vorzubehalten, die nicht älter als fünf Jahre sind.

² Nicht zur massgebenden Sendezeit im Sinne von Absatz 1 zählen Nachrichten, Berichte über Sportereignisse, Spielshows, Werbung und Bildschirmtext.

³ Die Veranstalter berichten dem BAKOM im Jahresbericht, inwieweit diese Anteile erreicht oder gegenüber dem Vorjahr Fortschritte erzielt wurden, aus welchen Gründen dies nicht der Fall ist und welche Massnahmen zur Erreichung dieser Anteile bzw. zur Erzielung von Fortschritten getroffen wurden oder vorgesehen sind.

⁴ Genügen die Informationen oder die getroffenen Massnahmen zur Erreichung der verlangten Anteile nicht, so ergreift die Aufsichtsbehörde Massnahmen nach Artikel 89 Absatz 1 RTVG.

Art. 6 Pflicht zur Förderung des Schweizer Films

(Art. ⁷ Abs. ² RTVG)

¹ Die Pflicht zur Förderung von Schweizer Filmen und von zwischen der Schweiz und dem Ausland koproduzierten Filmen gilt für alle sprachregionalen und nationalen Fernsehveranstalter, auf die folgende Kriterien zutreffen:

• a. In ihren schweizerischen Programmen oder ausländischen Mantelprogrammen werden Spiel-, Dokumentaroder Animationsfilme ausgestrahlt.

• b. Ihr jährlicher Betriebsaufwand beträgt mehr als 200 000 Franken.

⁶ c. Sie strahlen kein Programm mit geringer Sendetätigkeit aus.

² Die Veranstalter nach Absatz 1 berichten in ihrem Jahresbericht über die geleistete Filmförderung. Das BAKOM verfügt nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Kultur die Höhe einer allfälligen Filmförderungsabgabe. Dabei werden sämtliche im Berichtsjahr geleisteten Ausgaben für den Ankauf, die Produktion oder die Koproduktion von schweizerischen Spiel-, Dokumentaroder Animationsfilmen angerechnet.

³ Die Verwendung der Filmförderungsabgabe richtet sich nach Artikel 15 Absatz 2

⁷ und 3 des Filmgesetzes vom 14. Dezember 2001 .

Art. 7 Behindertengerechte Aufbereitung von Fernsehsendungen

auf den Kanälen der SRG (Art. ⁷ Abs. ³ und ²⁴ Abs. ³ RTVG)

¹ Die Schweizerische Radiound Fernsehgesellschaft (SRG) ist verpflichtet, den Anteil untertitelter Fernsehsendungen in ihrem redaktionellen Programm in jeder Sprachregion schrittweise auf einen Drittel der gesamten Sendezeit auszubauen. Diese Pflicht gilt auch für jene Fernsehveranstalter, die ihr Programm nach Artikel 25 Absatz 4 RTVG in Zusammenarbeit mit der SRG ausstrahlen.

² Die SRG muss täglich in jeder Amtssprache mindestens eine Informationssendung ausstrahlen, die in Gebärdensprache aufbereitet ist.

³ Die SRG muss pro Jahr in jeder Sprachregion mindestens 24 Fernsehsendungen

⁸ ausstrahlen, die mit Audio-Beschreibung für Sehbehinderte aufbereitet sind.

⁴ Der Bereich der zu untertitelnden Inhalte und der Umfang der weiteren von der SRG zu erbringenden Leistungen sowie der Zeitplan für die Umsetzung werden in einer Vereinbarung zwischen der SRG und den betroffenen Behindertenverbänden festgelegt. Kommt innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten des RTVG keine Vereinbarung zustande oder wird sie aufgelöst, so legt das UVEK die von der SRG zu erbringenden Leistungen fest.

⁵ Das BAKOM prüft mindestens alle drei Jahre die Möglichkeit einer Erhöhung des Anteils an behindertengerecht aufbereiteten Fernsehsendungen. Erscheint die geltende Regelung nicht mehr angemessen, beantragt das UVEK dem Bundesrat deren Änderung.

Art. 8 Behindertengerechte Aufbereitung durch andere Fernsehveranstalter

(Art. ⁷ Abs. ³ RTVG)

¹ Fernsehveranstalter mit nationalem oder sprachregionalem Programmangebot, die ihr Programm nicht in Zusammenarbeit mit der SRG ausstrahlen, müssen den Höroder den Sehbehinderten zur Hauptsendezeit wöchentlich mindestens eine behindertengerecht aufbereitete Sendung anbieten.

² Das BAKOM befreit die Fernsehveranstalter von der Pflicht zur behindertengerechten Aufbereitung, wenn ihr jährlicher Betriebsaufwand weniger als 200 000 Franken beträgt, wenn ihr Programm für die behindertengerechte Aufbereitung nicht

⁹ geeignet ist oder wenn sie ein Programm mit geringer Sendetätigkeit ausstrahlen.

¹⁰ Verbreitungspflichten Art. 9

¹ Die SRG sowie sämtliche Veranstalter mit einer Konzession gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a oder 43 Absatz 1 Buchstabe a RTVG müssen folgende Informationen verbreiten:

• a. dringliche polizeiliche Bekanntmachungen;

• b. die folgenden Bekanntmachungen im Sinne der Alarmierungsverordnung

¹¹ vom 18. August 2010 (AV): 1. behördliche Alarmierungen mit den dazugehörenden Verhaltensanweisungen sowie die Aufhebung des Alarms und die Lockerung oder Aufhebung der Verhaltensanweisungen, 2. behördliche Warnungen vor Naturgefahren und Erdbebenmeldungen der Stufen 4 und 5 sowie entsprechende Entwarnungen, 3. Berichtigungen bei Fehlalarm, 4. Hinweise auf Sirenentests.

² Die Verbreitung erfolgt auf Anordnung:

• a. der zuständigen kantonalen Stelle: bei Ereignissen , für deren Bewältigung die Kantone zuständig sind;

• b. der zuständigen Stelle des Bundes, namentlich der Bundeskanzlei und der Nationalen Alarmzentrale (NAZ): bei Ereignissen, für deren Bewältigung der Bund zuständig ist;

• c. der gemäss AV für Warnungen und Erdbebenmeldungen zuständigen Fachstellen des Bundes: bei Naturgefahren.

³ Die anordnende Stelle sorgt dafür, dass die Veranstalter rechtzeitig und vollständig informiert werden.

⁴ Die Verbreitung erfolgt:

• a. im Versorgungsgebiet, das von der Gefahr betroffen sein könnte;

• b. kostenlos und unter Angabe der Quelle;

• c. unverzüglich; bei behördlichen Warnungen vor Naturgefahren und bei Erdbebenmeldungen erfolgt sie bei nächster Gelegenheit oder so schnell als möglich; bei Sirenentests erfolgt sie mehrmals vor deren Durchführung;

• d. grundsätzlich unverändert; Gewitterwarnungen dürfen redaktionell angepasst werden, sofern der Inhalt unverändert bleibt.

⁵ Das UVEK regelt die Einzelheiten der Verbreitung.

Art. 10 Information in Krisensituationen

(Art. ⁸ Abs. ⁴ RTVG)

¹ Ist in einer Krisensituation der direkte Zugang zu den behördlichen Informationsquellen des Bundes aufgrund technischer oder räumlicher Gegebenheiten nicht mehr für alle Veranstalter im gleichen Umfang möglich, so haben die ersten Radioprogramme der SRG Vorrang.

² Die Bundeskanzlei gewährleistet, dass die nicht zugelassenen Programmveranstalter unverzüglich und unentgeltlich Zugang zum entsprechenden elektronischen Rohmaterial der SRG erhalten.

3. Abschnitt: Werbung und Sponsoring

Art. 11 Begriffe

(Art. ¹⁰ Abs. ³ und Art. ² Bst. k und o RTVG)

¹ Nicht als Werbung gelten namentlich:

• a. Hinweise auf das Programm, in welchem sie ausgestrahlt werden;

• b. Hinweise auf konkrete Sendungen in anderen Programmen des gleichen Unternehmens, die inhaltlich in direktem Zusammenhang mit der Sendung stehen, in welcher sie ausgestrahlt werden;

• c. ohne Gegenleistung ausgestrahlte Hinweise auf Begleitmaterialien, die inhaltlich in direktem Zusammenhang mit der Sendung stehen, in welcher sie ausgestrahlt werden;

• d. kurze Spendenaufrufe für gemeinnützige Organisationen, sofern eine Gegenleistung an den Veranstalter höchstens die Produktionskosten deckt.

² Schleichwerbung ist die Darstellung werbenden Charakters von Waren, Dienstleistungen oder Ideen in redaktionellen Sendungen, insbesondere gegen Entgelt.

³ Nicht als Sponsoring einer Sendung gilt deren Koproduktion durch natürliche und juristische Personen, die im Radiooder Fernsehbereich oder in der Produktion audiovisueller Werke tätig sind.

Art. 12 Erkennbarkeit der Werbung

(Art. ⁹ RTVG)

¹ Werbung muss vom redaktionellen Programmteil durch ein besonderes akustisches beziehungsweise optisches Erkennungssignal getrennt sein. Im Fernsehen ist dabei der Begriff «Werbung» zu verwenden. 1bis Wird im Fernsehen ein Werbespot bis 10 Sekunden Länge nach Artikel 18 Absatz 1 einzeln ausgestrahlt, so kann ausnahmsweise auf ein Erkennungssignal verzichtet werden, wenn der Werbespot durchgehend und deutlich erkennbar mit dem

¹² Begriff «Werbung» gekennzeichnet ist.

² In sich geschlossene Werbesendungen im Fernsehen, die länger als 60 Sekunden dauern, müssen durchgehend und deutlich erkennbar mit dem Begriff «Werbung»

¹³ gekennzeichnet sein.

³ In sich geschlossene Werbesendungen am Radio, die nicht eindeutig als solche erkennbar sind, dürfen nicht länger als 60 Sekunden dauern.

⁴ In der Werbung lokaler oder regionaler Radioveranstalter, deren Versorgungsgebiet weniger als 150 000 Einwohner und Einwohnerinnen ab 15 Jahren umfasst, dürfen Programmmitarbeitende mitwirken, wenn sie keine Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen moderieren. Dasselbe gilt für lokale oder regionale Fernsehveranstalter, deren Versorgungsgebiet weniger als 250 000 Einwohner und Einwohnerinnen ab 15 Jahren umfasst.

Art. 13 Werbung auf geteiltem Bildschirm

(Art. ⁹ Abs. ¹ und ¹¹ Abs. ¹ RTVG)

¹ Werbung darf während der Ausstrahlung des redaktionellen Programms auf einem Teil des Bildschirms eingefügt werden, sofern:

• a. die Fläche, die der Werbung dient, eine Einheit bildet, an den Bildschirmrand grenzt, den redaktionellen Inhalt optisch nicht trennt und nicht mehr als einen Drittel der Bildschirmfläche bedeckt;

• b. die Werbung durch klar sichtbare Grenzen und eine unterschiedliche optische Ausgestaltung vom redaktionellen Programm getrennt ist und dauernd durch den deutlich lesbaren Schriftzug «Werbung» gekennzeichnet wird;

• c. die Werbung sich auf eine optische Darstellung beschränkt.

² Unzulässig ist die Werbung auf geteiltem Bildschirm in Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, in Kindersendungen sowie während der Übertragung von Gottesdiensten.

³ Die Werbung auf geteiltem Bildschirm wird der Werbezeit im Sinne von Artikel 19 angerechnet.

Art. 14 Interaktive Werbung

(Art. ⁹ Abs. ¹ RTVG)

¹ Hat das Publikum durch Aktivierung eines am Bildschirm eingeblendeten Signets die Möglichkeit, aus dem Programm in ein interaktives Werbeumfeld zu wechseln, so sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

• a. Nach der Aktivierung muss das Publikum darauf hingewiesen werden, dass es das Fernsehprogramm verlässt und in ein kommerzielles Umfeld gelangt.

• b. Im Anschluss an den Hinweis nach Buchstabe a muss das Publikum den Eintritt in das kommerzielle Umfeld bestätigen.

• c. Die der Bestätigung unmittelbar folgende Oberfläche darf keine Werbung für Produkte oder Dienstleistungen enthalten, für welche nach Artikel 10 Absätze 1 und 2 RTVG ein Werbeverbot besteht.

² Wird das Signet, das in das interaktive Werbeumfeld führt, im redaktionellen Teil des Programms eingeblendet, so gelten für das eingeblendete Signet die Bestimmungen von Artikel 13.

Art. 15 Virtuelle Werbung

(Art. ⁹ Abs. ¹ RTVG)

¹ Virtuelle Werbung ist die Veränderung des zu verbreitenden Signals, indem am Ort der Aufnahme bestehende Werbeflächen durch andere ersetzt werden.

² Virtuelle Werbung ist unter folgenden Bedingungen zulässig:

• a. Die zu ersetzende Werbefläche steht in Zusammenhang mit einem von Dritten organisierten öffentlichen Ereignis.

• b. Ersetzt wird eine am Ort der Aufnahme bestehende unbewegliche Werbefläche, die von Dritten eigens für dieses Ereignis aufgestellt wurde.

• c. Die auf dem Bildschirm sichtbare Werbung darf nur dann bewegte Bilder verwenden, wenn die ersetzte Werbefläche bereits bewegte Bilder enthielt.

• d. Am Anfang und am Ende der betreffenden Sendung muss darauf hingewiesen werden, dass die Sendung virtuelle Werbung enthält.

³ Unzulässig ist die virtuelle Werbung in Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen, in Kindersendungen sowie während der Übertragung von Gottesdiensten.

⁴ Die Artikel 9 und 11 RTVG sind nicht anwendbar.

Art. 16 Werbung für alkoholische Getränke

(Art. ¹⁰ Abs. ¹ Bst. b und c RTVG)

¹ Die Ausgestaltung der Werbung für alkoholische Getränke hat folgende Regeln zu beachten:

• a. Werbung für alkoholische Getränke darf sich nicht eigens an Minderjährige richten.

• b. Niemand, der das Aussehen eines Minderjährigen hat, darf mit dem Konsum alkoholischer Getränke in Zusammenhang gebracht werden.

• c. Der Konsum von alkoholischen Getränken darf nicht mit körperlicher Leistung oder mit dem Lenken von Fahrzeugen in Verbindung gebracht werden.

• d. Alkoholischen Getränken darf keine therapeutische, anregende oder beruhigende Eigenschaft zugesprochen werden und sie dürfen nicht als Mittel zur Lösung persönlicher Probleme dargestellt werden.

• e. Werbung für alkoholische Getränke darf nicht zum unmässigen Konsum von Alkohol ermutigen oder Abstinenz oder Mässigung in einem negativen Licht erscheinen lassen.

• f. Der Alkoholgehalt darf nicht betont werden.

² Vor, während und nach Sendungen, die sich an Kinder oder Jugendliche richten, darf keine Werbung für alkoholische Getränke ausgestrahlt werden.

³ Verkaufsangebote für alkoholische Getränke sind unzulässig.

⁴ In Programmen, die einem Werbeverbot für alkoholische Getränke unterliegen, darf Werbung für ein alkoholfreies Produkt keine Werbewirkung für alkoholhaltige Getränke erzeugen. Namentlich müssen sich Handlung, Aussagen zum Produkt und zum Hersteller, Gestaltungselemente, Hintergründe und Personen von jenen unterscheiden, welche in der werblichen Kommunikation für alkoholhaltige Getränke desselben Herstellers verwendet werden. Das beworbene Produkt muss im Handel erhältlich sein.

Art. 17 Politische Werbung

(Art. ¹⁰ Abs. ¹ Bst. d RTVG)

¹ Als politische Partei gilt eine an Volkswahlen teilnehmende Gruppierung.

² Als politische Ämter gelten Ämter, die in Volkswahlen vergeben werden.

³ Das Werbeverbot für Themen, welche Gegenstand einer Volksabstimmung sind, gilt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abstimmungstermins durch die zuständige Behörde.

¹⁴ Art. 18 Einfügung der Werbung (Art. ¹¹ Abs. ¹ und ¹³ Abs. ² RTVG)

¹ Werbespots dürfen zwischen Sendungen und bei der Übertragung von Sportveranstaltungen einzeln gesendet werden.

² Folgende Sendungen dürfen für jeden programmierten Zeitraum von mindestens

³⁰ Minuten einmal mit Werbung unterbrochen werden:

• a. Kinospielfilme;

• b. Fernsehfilme, unter Vorbehalt von Serien, Reihen und Dokumentarfilmen;

• c. Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen.

³ Kindersendungen und Übertragungen von Gottesdiensten dürfen nicht mit Werbung unterbrochen werden.

⁴ Für alle anderen Sendungen, insbesondere für Serien, Reihen und Dokumentarfilme, gelten keine Einschränkungen.

⁵ Bei der Übertragung von Anlässen, die Pausen enthalten, ist zusätzlich zu Absatz 2 das Einfügen von Werbung in den Pausen erlaubt.

⁶ In Sendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, ist das Einfügen von Werbung nur zwischen diesen Teilen zulässig.

⁷ Für nicht konzessionierte Radioprogramme sowie für nicht konzessionierte Fernsehprogramme, die nicht im Ausland empfangen werden können, gelten keine Einschränkungen bei der Einfügung der Werbung mit Ausnahme der Einschränkung nach Absatz 3.

¹⁵ Art. 19 Dauer der Werbung (Art. ¹¹ Abs. ² RTVG)

¹ Werbespots dürfen höchstens 15 Prozent der täglichen Sendezeit und höchstens zwölf Minuten innerhalb einer natürlichen vollen Stunde beanspruchen.

² Für nicht konzessionierte Radioprogramme sowie für nicht konzessionierte Fernsehprogramme, die nicht im Ausland empfangen werden können, gelten keine Einschränkungen bezüglich der Werbedauer.

¹⁶ Sponsornennung Art. 20 (Art. ¹² Abs. ² und ³ sowie ¹³ Abs. ⁴ RTVG)

¹ Gesponserte Sendungen sind als solche zu kennzeichnen. Dazu können insbesondere der Name, das Firmenemblem oder ein anderes Symbol, Produkte und Dienstleistungen des Sponsors verwendet werden.

² Jede Sponsornennung muss einen eindeutigen Bezug zwischen Sponsor und Sendung herstellen.

³ Die Sponsornennung darf nicht unmittelbar zum Abschluss von Rechtsgeschäften über Waren oder Dienstleistungen anregen, insbesondere nicht durch verkaufsfördernde Hinweise auf diese Waren oder Dienstleistungen.

⁴ Während der Ausstrahlung einer Fernsehsendung darf in knapper Form an das Sponsoringverhältnis erinnert werden (Insert). Pro zehn Minuten Sendezeit ist ein Insert pro Sponsor zulässig. In Kindersendungen sind Inserts unzulässig.

¹⁷ Art. 21 Produkteplatzierung (Art. ⁹ Abs. 1, ¹² Abs. ³ und ¹³ Abs. ⁴ RTVG)

¹ Waren und Dienstleistungen, die ein Sponsor zur Verfügung stellt, dürfen in die Sendung integriert werden (Produkteplatzierung). Die Produkteplatzierung unterliegt den Bestimmungen über das Sponsoring, soweit dieser Artikel keine abweichenden Regelungen aufstellt.

² Produkteplatzierungen sind nicht zulässig in Kindersendungen, Dokumentarfilmen und religiösen Sendungen, ausser der Sponsor stellt lediglich Waren oder Dienstleistungen von untergeordnetem Wert insbesondere als Produktionshilfen oder Preise kostenlos zur Verfügung und leistet kein zusätzliches Entgelt.

³ Auf Produkteplatzierungen muss am Anfang und am Ende der Sendung sowie nach jeder Werbeunterbrechung eindeutig hingewiesen werden. Für Produkteplatzierungen, Produktionshilfen und Preise von untergeordnetem Wert bis 5000 Franken genügt ein einmaliger Hinweis.

⁴ Von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 3 ausgenommen sind Kinospiel-, Fernsehund Dokumentarfilme, die:

• a. nicht vom Veranstalter selbst oder von einem Unternehmen, das dieser beherrscht, produziert oder in Auftrag gegeben wurden;

• b. vom Veranstalter an unabhängige Filmschaffende in Auftrag gegeben und von ihm zu weniger als 40 Prozent mitfinanziert wurden (Koproduktionen).

Art. 22 Zusätzliche Werbeund Sponsoringbeschränkungen

in den Programmen der SRG (Art. ¹⁴ Abs. ¹ und ³ RTVG)

¹ In den Fernsehprogrammen der SRG dürfen folgende Sendungen mit Werbung unterbrochen werden:

• a. Nachrichtensendungen sowie Sendungen zum politischen Zeitgeschehen: für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 90 Minuten einmal;

• b. andere Sendungen: 1. zwischen 18 und 23 Uhr: für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 90 Minuten einmal, 2. während des übrigen Tages: für jeden programmierten Zeitraum von

¹⁸ mindestens 30 Minuten einmal. 1bis Nicht mit Werbung unterbrochen werden dürfen Kindersendungen und Übertra-

¹⁹ gungen von Gottesdiensten.

² In den Fernsehprogrammen der SRG dürfen:

²⁰ Werbespots und länger dauernde Werbeformen zusammen höchstens a.

¹⁵ Prozent der täglichen Sendezeit betragen;

• b. zwischen 18 und 23 Uhr Werbespots und länger dauernde Werbeformen zusammen höchstens 12 Minuten innerhalb einer natürlichen vollen Stunde betragen;

• c. während des übrigen Tages Werbespots höchstens 12 Minuten innerhalb einer natürlichen vollen Stunde betragen.

³ Werbung auf geteiltem Bildschirm und virtuelle Werbung sind unzulässig, ausser bei der Übertragung von Sportveranstaltungen.

⁴ Die Ausstrahlung von Verkaufssendungen ist unzulässig.

⁵ Die SRG darf in ihren Radioprogrammen Eigenwerbung ausstrahlen, sofern diese überwiegend der Publikumsbindung dient.

⁶ Hinweise auf Anlässe, für welche die SRG eine Medienpartnerschaft eingegangen ist, können als Eigenwerbung ausgestrahlt werden, sofern sie überwiegend der Publikumsbindung dienen und die Medienpartnerschaft nicht zum Zwecke der Finanzierung des Programms abgeschlossen wurde. Eine Medienpartnerschaft liegt vor, wenn zwischen dem Programmveranstalter und dem Organisator eines öffentlichen Anlasses eine Zusammenarbeit besteht, wobei der Programmveranstalter sich verpflichtet, auf den Anlass im Programm hinzuweisen und dafür mit Vorteilen vor Ort und ähnlichen Leistungen entschädigt wird.

⁷ Sponsornennungen in den Radioprogrammen der SRG dürfen nur Elemente ent-

²¹ halten, die der Identifizierung des Sponsors dienen.

Art. 23 Werbung und Sponsoring im übrigen publizistischen Angebot

der SRG (Art. ¹⁴ Abs. ³ RTVG) Im Übrigen publizistischen Angebot der SRG, das neben den Radiound Fernsehprogrammen zur Erfüllung des Programmauftrags notwendig ist und aus den Empfangsgebühren finanziert wird (Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG), sind Werbung und Sponsoring unzulässig, mit folgenden Ausnahmen:

• a. Im Programm ausgestrahlte gesponserte Sendungen, die zum Abruf bereitgehalten werden, müssen mit der dazugehörigen Sponsornennung angeboten werden.

• b. Sendungen, die zum Abruf bereitgehalten werden und Werbung auf geteiltem Bildschirm oder virtuelle Werbung enthalten, dürfen unverändert angeboten werden.

• c. Im Teletextdienst sind Werbung und Sponsoring zugelassen. Es gelten sinngemäss die für die Programme der SRG anwendbaren Werbeund Sponsoringbestimmungen des RTVG und dieser Verordnung; Einzelheiten werden in der Konzession geregelt.

• d. In der Konzession können weitere Ausnahmen vorgesehen werden für Angebote, die in Zusammenarbeit mit nicht gewinnorientierten Dritten entstehen, sowie bezüglich Eigenwerbung.

4. Abschnitt: Pflichten bei der Programmveranstaltung

Art. 24 Meldepflicht bei Änderungen von Beteiligungen am Veranstalter

(Art. ¹⁶ RTVG)

¹ Meldepflichtig ist jeder Übergang von Aktien-, Stammoder Genossenschaftskapital oder von Stimmrechten eines konzessionierten Veranstalters im Umfang von mindestens 5 Prozent bzw. eines nicht konzessionierten Veranstalters im Umfang von mindestens einem Drittel.

² Meldepflichtig ist ausserdem jeder Übergang, durch den sich die wirtschaftliche Beherrschung des Veranstalters ändert.

³ Die Meldung hat innert eines Monats zu erfolgen.

⁴ Ausgenommen von der Meldepflicht sind nicht konzessionierte Veranstalter mit einem jährlichen Betriebsaufwand von höchstens 200 000 Franken.

Art. 25 Meldepflicht bei namhaften Beteiligungen des Veranstalters

an anderen Unternehmen (Art. ¹⁶ RTVG)

¹ Die Beteiligung an einem anderen Unternehmen ist meldepflichtig, wenn ein konzessionierter Veranstalter mindestens 20 Prozent bzw. ein nicht konzessionierter Veranstalter mindestens einen Drittel des Aktien-, Stammoder Genossenschaftskapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens besitzt.

² Zu melden sind auch alle Veränderungen der nach Absatz 1 meldepflichtigen Beteiligungen.

³ Die Meldung hat innert eines Monats zu erfolgen.

⁴ Ausgenommen von der Meldepflicht nach diesem Artikel sind nicht konzessionierte Veranstalter mit einem jährlichen Betriebsaufwand von höchstens 200 000 Franken.

Art. 26 Auskunftspflicht

(Art. ¹⁷ Abs. ² Bst. a RTVG) Der Auskunftspflicht nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a RTVG unterliegen auch juristische und natürliche Personen, die im Radiound Fernsehmarkt oder in einem verwandten Markt tätig sind, und:

• a. von denen ein konzessionierter Veranstalter mindestens 20 Prozent bzw. ein nicht konzessionierter Veranstalter mindestens einen Drittel des Aktien-, Stammoder Genossenschaftskapitals oder der Stimmrechte besitzt;

• b. die mindestens 20 Prozent des Aktien-, Stammoder Genossenschaftskapitals oder der Stimmrechte eines konzessionierten Veranstalters bzw. mindestens einen Drittel eines nicht konzessionierten Veranstalters besitzen.

Art. 27 Jahresbericht und Jahresrechnung von Veranstaltern

(Art. ¹⁸ RTVG)

¹ Einen Jahresbericht einzureichen haben alle konzessionierten Veranstalter sowie andere Veranstalter, deren jährlicher Betriebsaufwand mehr als 200 000 Franken beträgt .

² Der Jahresbericht eines konzessionieren Veranstalters muss namentlich folgende Angaben enthalten:

• a. den Namen und den Wohnsitz bzw. Sitz des Veranstalters;

• b. die Identität der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung;

• c. die Identität und die Kapitalbzw. Stimmrechtsanteile der Aktionäre und anderer Teilhaber, welche mindestens 5 Prozent des Kapitals bzw. der Stimmrechte des Veranstalters besitzen, sowie deren Beteiligungen von mindestens

²⁰ Prozent an anderen Unternehmen im Medienbereich;

• d. die Beteiligungen des Veranstalters an anderen Unternehmen von mindestens

²⁰ Prozent des Kapitals bzw. der Stimmrechte sowie die Beteiligungen dieser Unternehmen von mindestens 20 Prozent an anderen Unternehmen im Medienbereich;

• e. die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 7 RTVG sowie der gesetzlichen und konzessionsrechtlichen Pflichten und Auflagen, namentlich die Erfüllung des Leistungsauftrags;

• f. den Programminhalt;

• g. den Personalbestand;

• h. die programmliche Zusammenarbeit mit Dritten;

• i. die Art und das Gebiet der Verbreitung;

• j. den Geschäftsverlauf;

• k. den Gesamtaufwand sowie die Teilaufwände in den Bereichen Personal, Programm, Technik und Verwaltung;

• l. den Gesamtertrag sowie die Teilerträge in den Bereichen Werbung und Sponsoring.

³ Der Jahresbericht eines nicht konzessionierten Veranstalters muss namentlich folgende Angaben enthalten:

• a. die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben a, b und f–l;

• b. die Identität und die Kapitalbzw. Stimmrechtsanteile der Aktionäre und anderer Teilhaber, welche mindestens einen Drittel des Kapitals bzw. der Stimmrechte des Veranstalters besitzen, sowie deren Beteiligungen von mindestens einem Drittel an anderen Unternehmen im Medienbereich;

• c. die Beteiligungen des Veranstalters an anderen Unternehmen von mindestens einem Drittel des Kapitals bzw. der Stimmrechte sowie die Beteiligungen dieser Unternehmen von mindestens einem Drittel an anderen Unternehmen im Medienbereich;

• d. die Erfüllung der Anforderungen nach Artikel 7 RTVG sowie der gesetzlichen Pflichten und Auflagen.

⁴ Das BAKOM kann jene Angaben aus den Jahresberichten veröffentlichen, welche in den Absätzen 2 und 3 ausdrücklich erwähnt sind.

⁵ Alle konzessionierten Veranstalter haben eine Jahresrechnung, bestehend aus Erfolgsrechnung, Bilanz und Anhang, sowie den Bericht der Revisionsstelle einzureichen. Das UVEK kann Vorschriften für die Rechnungslegung sowie für die

²² getrennte Buchführung nach Artikel 41 Absatz 2 RTVG erlassen.

⁶ Die Erfolgsrechnung und die Bilanz sind nach besonderem Kontenplan zu erstel-

²³ len.

⁷ Jahresbericht und Jahresrechnung müssen bis Ende April des Folgejahres beim BAKOM eingereicht werden.

Art. 28 Aufzeichnungspflicht

(Art. ²⁰ RTVG)

¹ Veranstalter mit einem unmoderierten Musikprogramm ohne Werbung und Sponsoring sind von der Aufzeichnungspflicht befreit. Das Programm muss mittels Sendelisten rekonstruierbar sein.

² Die Veranstalter nach Absatz 1 sind verpflichtet, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde die ausgestrahlten Musiktitel zu beschaffen und herauszugeben.

5. Abschnitt: Rundfunkstatistik

Art. 29 Organisation

(Art. ¹⁹ RTVG) Das BAKOM stellt die Erhebung und Bearbeitung der Daten und die weiteren statistischen Arbeiten sicher, die für die Erstellung der Statistik nach Artikel 19 Absatz 1 RTVG (Rundfunkstatistik) erforderlich sind. Es koordiniert die Arbeiten in

²⁴ über die Organisation der Bun- Anwendung der Verordnung vom 30. Juni 1993 desstatistik mit dem Bundesamt für Statistik und arbeitet mit diesem zusammen.

Art. 30 Beschaffung der Daten

(Art. ¹⁹ RTVG)

¹ Für die Erstellung der Rundfunkstatistik verwendet das BAKOM die durch den Vollzug der Radiound Fernsehgesetzgebung erlangten Daten, insbesondere die Angaben im Rahmen der Meldepflicht und in den Jahresberichten nach Artikel 27 Absätze 2 und 3.

² Das BAKOM kann:

• a. bei den Veranstaltern schweizerischer Programme weitere für die Rundfunkstatistik erforderliche Daten erheben;

• b. die von anderen Behörden und Organisationen durch den Vollzug von Bundesrecht erlangten Daten heranziehen.

³ Die Veranstalter stellen dem BAKOM die zur Erstellung der Rundfunkstatistik erforderlichen Informationen in der gewünschten Form unentgeltlich zur Verfügung.

Art. 31 Verwendung der Daten

(Art. ¹⁹ RTVG)

¹ Die ausschliesslich zu Statistikzwecken beschafften Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, es sei denn, es bestehe eine gesetzliche Grundlage oder der betroffene Veranstalter habe seine schriftliche Einwilligung gegeben.

² Um den Datenschutz und das Statistikgeheimnis zu wahren, trifft das BAKOM die notwendigen technischen und organisatorischen Massnahmen gegen die missbräuchliche Bearbeitung der von ihm verwendeten Daten.

³ Das BAKOM kann die Daten nach Absatz 1 für statistische und wissenschaftliche Arbeiten weitergeben, sofern gewährleistet ist, dass die Empfänger den Datenschutz einhalten.

Art. 32 Veröffentlichung statistischer Ergebnisse

(Art. ¹⁹ RTVG)

¹ Das BAKOM publiziert die statistischen Ergebnisse, die von öffentlichem Interesse sind. Es kann sie durch ein Abrufverfahren zugänglich machen.

² Die Ergebnisse nach Absatz 1 müssen eine Form aufweisen, welche jede Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person ausschliesst, es sei denn, die bearbeiteten Daten seien vom BAKOM oder von der betroffenen Person selbst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden oder die Person stimme der Veröffentlichung zu.

³ Die Verwendung oder die Reproduktion von statistischen Ergebnissen nach Absatz 1 ist unter Quellenangabe gestattet. Das BAKOM kann Ausnahmen vorsehen.

6. Abschnitt: Erhaltung von Programmen

Art. 33

(Art. ²¹ RTVG) Das BAKOM kann Leistungsvereinbarungen mit Organisationen abschliessen, welche Aufgaben bei der Archivierung von Programmen und der Erhaltung von Wiedergabegeräten nach Artikel 21 Absätze 2 und 4 RTVG übernehmen. Die Leistungsvereinbarungen werden öffentlich ausgeschrieben.

7. Abschnitt: Konzessionsabgabe

Art. 34 Erhebung der Konzessionsabgabe

(Art. ¹⁵ und ²² RTVG)

¹ Als Bruttoeinnahmen aus Werbung und Sponsoring gelten alle Erträge, welche im Programm eines konzessionierten Veranstalters von diesem selbst oder von Dritten mit Werbung und Sponsoring erzielt werden.

² Die Konzessionsabgabe beträgt pro Kalenderjahr 0,5 Prozent der 500 000 Franken übersteigenden Bruttoeinnahmen. Ist die Abgabe lediglich für einen Teil des Jahres geschuldet, so wird der Freibetrag verhältnismässig gekürzt.

³ Die Konzessionsabgabe wird auf Grund der im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Bruttoeinnahmen erhoben.

⁴ In den ersten beiden Betriebsjahren des Veranstalters bemisst sich die Konzessionsabgabe nach den im Voranschlag budgetierten Bruttoeinnahmen. Erweist sich der Betrag der Abgabe nach Prüfung der tatsächlich in diesen Jahren erzielten Bruttoeinnahmen als zu hoch oder zu niedrig, so wird eine Rückvergütung oder ein Nachbezug verfügt.

⁵ Erlischt die Konzession, so wird die Konzessionsabgabe für das Jahr der Einstellung des Sendebetriebs und das vorangegangene Kalenderjahr auf Grund der in diesen Jahren erzielten Bruttoeinnahmen erhoben. Erweist sich der bis zur Einstellung des Sendebetriebs erhobene Betrag als zu hoch oder zu niedrig, so wird eine Rückvergütung oder ein Nachbezug verfügt.

⁶ Das BAKOM überprüft die gemeldeten Bruttoeinnahmen und erlässt die Abgabeverfügung. Mit der Überprüfung kann das BAKOM aussenstehende Sachverständige betrauen.

2. Kapitel: Leistungsvereinbarung über das Auslandangebot der SRG ²⁵

Art. 35

(Art. ²⁸ Abs. ¹ RTVG) Die Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und der SRG über das publizistische Angebot für das Ausland wird in Form einer Leistungsvereinbarung für jeweils vier Jahre abgeschlossen.

3. Kapitel: Andere Veranstalter mit Leistungsauftrag

Art. 36 Komplementäre nicht gewinnorientierte Radioprogramme

(Art. ³⁸ Abs. ¹ Bst. b RTVG)

¹ Ein komplementäres nicht gewinnorientiertes Radioprogramm muss sich thematisch, kulturell und musikalisch von anderen konzessionierten Radioprogrammen unterscheiden, die im fraglichen Versorgungsgebiet zu empfangen sind. Insbesondere muss ein solches Programm die sprachlichen und kulturellen Minderheiten im Versorgungsgebiet berücksichtigen.

² In einem solchen Radioprogramm ist die Ausstrahlung von Werbung nicht zulässig, mit Ausnahme von Eigenwerbung, die überwiegend der Publikumsbindung dient, einschliesslich Hinweisen auf Medienpartnerschaften im Sinne von Artikel 22 Absatz 6. Die Konzession kann die Ausstrahlung von Werbung für Veranstalter vorsehen, die in einem Versorgungsgebiet mit weniger als 75 000 Einwohnern und Einwohnerinnen ab 15 Jahren einen besonderen Beitrag zur Ausbildung von Medienschaffenden leisten.

²⁶ Art. 37 Verbreitung von Radioprogrammen ausserhalb des Versorgungsgebiets (Art. ³⁸ Abs. ⁵ RTVG) Drahtlos-terrestrisch verbreitete Radioprogramme von Veranstaltern mit einer Konzession mit Gebührenanteil können auch ausserhalb ihres Versorgungsgebiets wie folgt verbreitet werden:

• a. in digitaler Technik drahtlos-terrestrisch;

• b. über Leitungen;

• c. über Satelliten.

²⁷ Art. 38 Versorgungsgebiete (Art. ³⁹ Abs. ¹ RTVG) Die Anzahl und die Ausdehnung der Versorgungsgebiete, in denen Konzessionen erteilt werden, sowie die Verbreitungsart sind festgelegt:

• a. in Anhang 1 für Radioveranstalter;

• b. in Anhang 2 für Fernsehveranstalter.

Art. 39 Festlegung des Gebührenanteils

(Art. ⁴⁰ RTVG)

¹ Der jährliche Gebührenanteil der Fernsehveranstalter und der Veranstalter von komplementären nicht gewinnorientierten Radioprogrammen entspricht höchstens

⁷⁰ Prozent ihres Betriebsaufwands. Für die übrigen Radioveranstalter entspricht

²⁸ dieser Wert höchstens 50 Prozent.

² Das UVEK überprüft die Gebührenanteile der Veranstalter in der Regel nach fünf Jahren und legt sie gegebenenfalls neu fest.

Art. 40 Verwaltung der Gebührenanteile durch den Bund

(Art. ⁴⁰ RTVG)

¹ Der Saldo der vom Bund eingenommenen, aber nicht ausgegebenen Gebührenanteile nach Artikel 40 Absatz 1 RTVG wird auf einem Konto in der Bilanz des Bundes ausgewiesen.

² Die Verzinsung richtet sich nach Artikel 70 Absatz ² der Finanzhaushaltverordnung

²⁹ vom 5. April 2006 .

³ Das BAKOM veröffentlicht den Ertrag und die Verwendung der Gebührenanteile nach Absatz 1.

⁴ Die Eidgenössische Finanzkontrolle nimmt die Finanzaufsicht nach dem Finanz-

³⁰ kontrollgesetz vom 28. Juni 1967 wahr.

Art. 41 Pflichten des Konzessionärs

(Art. ⁴¹ Abs. ¹ RTVG)

¹ Programmveranstalter mit einer Konzession mit Gebührenanteil müssen erstellen:

• a. eine Geschäftsordnung, aus der die Aufgabenverteilung und die Verantwortlichkeiten hervorgehen;

• b. ein Redaktionsstatut; und

• c. ein Leitbild, welches die Vorkehrungen zur Erfüllung des Leistungsauftrags beschreibt.

² Das UVEK kann in der Konzession weitere Pflichten festlegen, die der Wahrung der Meinungsund Angebotsvielfalt, dem Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit oder der Sicherstellung der Erfüllung des Leistungsauftrags dienen. Namentlich kann es die Einrichtung einer beratenden Programmkommission oder in Gebieten mit nur einem Veranstalter mit Gebührenanteil eine repräsentative Trägerschaft verlangen.

³ Das UVEK kann in der Konzession die Ausstrahlung bestimmter Sendungsarten untersagen, welche der Erfüllung des Leistungsauftrages zuwiderlaufen.

Art. 42 Programmproduktion des Konzessionärs

(Art. ⁴⁴ Abs. ¹ Bst. a RTVG) Das während der Hauptsendezeit ausgestrahlte Programm eines Veranstalters mit Leistungsauftrag muss in der Regel überwiegend im Versorgungsgebiet produziert werden.

Art. 43 Konzessionierungsverfahren

(Art. ⁴⁵ Abs. ¹ RTVG)

¹ Das BAKOM führt die Ausschreibungsverfahren durch.

² Die öffentliche Ausschreibung einer Konzession muss mindestens enthalten:

• a. Ausdehnung des Versorgungsgebiets und Art der Verbreitung;

• b. Umschreibung des Leistungsauftrags;

• c. bei Konzessionen nach Artikel 38 RTVG: Höhe des jährlichen Gebührenanteils sowie dessen Höchstanteil an den Betriebskosten des Veranstalters;

• d. Dauer der Konzession;

• e. Zuschlagskriterien.

³ Der Bewerber muss alle für die Prüfung der Bewerbung erforderlichen Angaben einreichen. Ist die Bewerbung unvollständig oder mit mangelhaften Angaben versehen, so kann das BAKOM nach Gewährung einer Nachfrist auf eine Behandlung der Bewerbung verzichten.

⁴ Das BAKOM leitet alle für die Beurteilung der Bewerbung erheblichen Unterlagen an die interessierten Kreise weiter. Der Bewerber kann ein überwiegendes privates Interesse geltend machen und verlangen, dass bestimmte Angaben von der Weiterleitung ausgenommen werden. Im Anschluss an das Verfahren erhält der Bewerber Gelegenheit, zu den Äusserungen der interessierten Kreise Stellung zu nehmen.

⁵ Treten zwischen Veröffentlichung der Ausschreibung und Konzessionserteilung ausserordentliche Veränderungen ein, so kann die Konzessionsbehörde das Verfahren anpassen, sistieren oder abbrechen.

³¹ Art. 44 Konzessionen für Programme von kurzer Dauer (Art. ⁴⁵ Abs. ² RTVG)

¹ Das BAKOM kann Konzessionen für die Veranstaltung von lokalen oder regionalen Programmen von kurzer Dauer erteilen, die drahtlos-terrestrisch verbreitet werden. Ein Programm darf an höchstens 30 Tagen innerhalb eines Zeitraums von höchstens

⁶⁰ Tagen verbreitet werden.

² Ein Veranstalter erhält pro Kalenderjahr höchstens eine solche Konzession.

³ Konzessionen für Programme von kurzer Dauer werden ohne Ausschreibung auf Gesuch hin erteilt, wenn voraussichtlich nicht mehr Veranstalter interessiert sind, als Frequenzen verfügbar sind.

⁴ Solche Konzessionen können namentlich erteilt werden aus Anlass eines bedeutenden Ereignisses im Versorgungsgebiet, zur Unterstützung der Unterrichtsund Ausbildungstätigkeit oder im Rahmen der Jugendarbeit.

3. Titel: Übertragung und Aufbereitung von Programmen

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 45 Ausreichende Qualität der Verbreitung

(Art. ⁵⁵ Abs. ¹ und ⁵⁹ Abs. ³ RTVG)

¹ Zugangsberechtigte Programme und verbreitungspflichtige gekoppelte Dienste nach Artikel 46 dieser Verordnung müssen zeitverzugslos, unverändert und vollständig verbreitet werden.

² Das UVEK regelt die technischen Anforderungen an eine ausreichende Qualität der Verbreitung von zugangsberechtigten Programmen und von verbreitungspflichtigen gekoppelten Diensten über drahtlos-terrestrische Netze (Art. 55 Abs. 1 RTVG) und über Leitungen (Art. 59 Abs. 3 RTVG). Es berücksichtigt dabei internationale Normen und Empfehlungen. Je nach Art des Programms und der Verbreitung kann es unterschiedliche Qualitätsstufen vorsehen.

Art. 46 Verbreitungspflicht für gekoppelte Dienste

(Art. ⁵⁵ Abs. 3, ⁵⁹ Abs. ⁶ und ⁶⁰ Abs. ⁴ RTVG)

¹ Verbreitet eine Fernmeldedienstanbieterin ein zugangsberechtigtes Programm, so sind damit auch die folgenden vom Veranstalter angebotenen gekoppelten Dienste zu verbreiten:

• a. schmalbandige Datenübertragung in Schrift und Bild;

• b. mehrere Tonkanäle;

• c. Steuersignal für die analoge oder digitale Aufnahmemöglichkeit;

• d. Dienste für Sinnesbehinderte im Sinne der Artikel 7 Absatz 3 und 24 Absatz 3 RTVG;

• e. programmbegleitende Zusatzinformationen für Radio;

• f. Dolby Digital;

• g. Informationen für den elektronischen Programmführer.

² Verbreitet eine Fernmeldedienstanbieterin ein nicht zugangsberechtigtes Programm, so sind auch die damit gekoppelten Dienste für Sinnesbehinderte im Sinne der Artikel 7 Absatz 3 und 24 Absatz 3 RTVG zu verbreiten.

³ Das UVEK kann technische Vorschriften erlassen und für bestimmte Technologien Ausnahmen von der Verbreitungspflicht für gekoppelte Dienste vorsehen.

2. Kapitel: Drahtlos-terrestrische Programmverbreitung

1. Abschnitt: Nutzung von Funkfrequenzen

Art. 47 Nutzung von Funkfrequenzen für die Verbreitung von Radiound

Fernsehprogrammen (Art. ⁵⁴ Abs. ⁴ RTVG und Art. ²⁴ Abs. ¹ FMG) bis

¹ Der Bundesrat erlässt Richtlinien für die Nutzung von Funkfrequenzen, welche nach dem nationalen Frequenzzuweisungsplan (Art. 25 Fernmeldegesetz vom 30. April

³² 1997 ) ganz oder teilweise für die Verbreitung von Radiound Fernsehprogrammen vorgesehen sind, und für die Erteilung von Funkkonzessionen für solche Frequenzen.

² Vor dem Erlass der Richtlinien werden die Eidgenössische Kommunikationskommission und die interessierten Kreise angehört.

³ Funkkonzessionen für die Nutzung von Frequenzen nach Absatz 1 dürfen erst öffentlich ausgeschrieben bzw. erteilt werden, wenn das UVEK gestützt auf die Richtlinien nach Absatz 1 die Einzelheiten der konkreten Frequenznutzung festgelegt hat.

Art. 48 Kostenorientierte Entschädigung der Verbreitung

(Art. ⁵⁵ Abs. ² RTVG)

¹ Als anrechenbare Kosten für die Berechnung der kostenorientierten Entschädigung nach Artikel 55 Absatz 2 RTVG gelten die Kosten der Fernmeldedienstanbieterin, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Verbreitung des betreffenden Programms stehen (relevante Kosten). Diese umfassen:

• a. die Zusatzkosten der vom Veranstalter in Anspruch genommenen Teile der Anlage; und

• b. einen verhältnismässigen Anteil an den gemeinsamen Kosten und den Gemeinkosten.

² Die Festlegung der Kosten nach Absatz 1 muss nach folgenden Grundsätzen geschehen:

• a. Die Kosten entsprechen den Aufwendungen und Investitionen einer effizienten Anbieterin.

• b. Die Anlagen werden an Hand von Buchwerten bewertet.

• c. Die Abschreibungsdauer trägt der wirtschaftlichen Lebensdauer der Anlagen Rechnung.

• d. Die für die Berechnung verwendeten Daten müssen transparent sein und aus zuverlässigen Quellen stammen.

• e. Die Verzinsung des eingesetzten Kapitals erfolgt nach branchenüblichen Ansätzen.

³ Verbreitet eine Fernmeldedienstanbieterin zugangsberechtigte Programme, so trennt sie diese Tätigkeit buchhalterisch von allfälligen anderen Tätigkeiten und stellt den Aufwand für die Programmverbreitung den Veranstaltern getrennt in Rechnung. Die Fernmeldedienstanbieterin führt die Rechnungslegung nach den anerkannten Grundsätzen der besten Praxis.

2. Abschnitt: Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen

Art. 49

(Art. ⁵⁷ RTVG)

¹ Ein Beitrag nach Artikel 57 Absatz ¹ RTVG wird an Veranstalter von Radioprogrammen mit einem Gebührenanteil ausgerichtet, deren jährlicher Betriebsaufwand für die Verbreitung des Programms und die Zuführung des Sendesignals, gemessen an den versorgten Personen, ausserordentlich hoch ist.

² Das UVEK legt fest, ab welchem Aufwand je versorgte Person ein Veranstalter Anrecht auf einen Beitrag hat und welche Leistungen als Aufwand anrechenbar sind.

³ Der verfügbare Kredit wird im Verhältnis zum Aufwand je versorgte Person auf die beitragsberechtigten Veranstalter aufgeteilt. Grundlage für die Berechnung bildet der

³³ Betriebsaufwand für die Verbreitung und die Signalzuführung des Vorjahrs. 3bis Ein Beitrag darf höchstens ein Viertel dieses Betriebsaufwands ausmachen. Wird aufgrund dieser Einschränkung nicht der ganze Kredit ausgeschöpft, so wird die verbleibende Summe nach dem Grundsatz von Absatz 3 auf diejenigen beitragsberechtigten Veranstalter aufgeteilt, deren Betriebsaufwand noch nicht zu einem

³⁴ Viertel gedeckt ist.

⁴ Steht einem Veranstalter ein Beitrag zu, so legt das BAKOM diesen jährlich in einer Verfügung fest. Liefert der Veranstalter die erforderlichen Angaben im Rahmen der jährlichen Berichterstattung nicht fristgemäss (Art. 27 Abs. 7) oder nicht vollständig, so dass die Angaben bei der Berechnung der Beiträge nach Absatz 3 nicht berücksichtigt werden können, so hat der Veranstalter für das betreffende Jahr kein Anrecht auf einen Beitrag.

⁵ In den ersten beiden Betriebsjahren eines Veranstalters bildet dessen budgetierter Aufwand für das Beitragsjahr, hochgerechnet auf ein ganzes Jahr, die Berechnungsgrundlage. Erweist sich ein ausbezahlter Beitrag auf Grund des tatsächlichen Aufwands als zu hoch oder zu niedrig, so wird eine Rückvergütung oder ein im Rahmen der verfügbaren Kredite liegender Nachbezug verfügt.

3. Abschnitt: Investitionsbeiträge für neue Technologien

³⁵ Art. 50 Förderungswürdige Übertragungstechnologien (Art. ⁵⁸ RTVG)

¹ Investitionsbeiträge für neue Technologien nach Artikel 58 RTVG können an Veranstalter ausgerichtet werden, die im Rahmen ihrer Konzession nach Artikel 38,

⁴³ oder 107 RTVG ein Radiooder Fernsehprogramm in einer neuen drahtlos-terrestrischen Übertragungsart verbreiten oder verbreiten lassen, welcher eine grosse Bedeutung für die künftige Verbreitung von Programmen zugeschrieben wird.

² Das UVEK bezeichnet die nach Absatz 1 förderungswürdigen Übertragungsarten und bestimmt den Zeitraum der Förderung.

³ Das UVEK legt vorgängig fest, ab wann die Finanzierung einer neuen Verbreitungstechnologie in einem Versorgungsgebiet als finanzierbar gilt und der betreffende Veranstalter den Anspruch auf einen Beitrag verliert. Bei der Festlegung der Grenzwerte berücksichtigt das UVEK insbesondere die Verfügbarkeit von Empfangsgeräten im Versorgungsgebiet, die Grösse des Versorgungsgebiets, den Investitionsbedarf für die Verbreitungstechnologie sowie die Art der Finanzierung des Programms.

⁴ Beiträge an Investitionen für eine bestimmte neue Übertragungsart können einem Veranstalter während höchstens zehn Jahren ausgerichtet werden.

³⁶ Art. 51 Art und Bemessung der Beiträge (Art. ⁵⁸ RTVG)

¹ Auf Gesuch hin können einem Veranstalter Beiträge im Umfang von 75 Prozent seiner Aufwendungen ausgerichtet werden für:

• a. Investitionen oder Abschreibungen von Investitionen in ein Sendernetz, das er selbst errichtet oder betreibt;

• b. die finanzielle Beteiligung an den Investitionen in ein Sendernetz, das ein Dritter errichtet oder betreibt;

• c. Abschreibungen, die ihm von einem Dritten überwälzt werden, der ein Sendernetz errichtet oder betreibt.

² Reicht der verfügbare Kredit des BAKOM nicht aus, um die Ansprüche aller beitragsberechtigten Veranstalter zu befriedigen, so werden die Beiträge an alle Veranstalter im betreffenden Jahr im gleichen Verhältnis gekürzt.

³ Eine Verfügung für Beiträge an Abschreibungen erstreckt sich in der Regel auf fünf Jahre. Die Auszahlung dieser Beiträge erfolgt in jährlichen Teilzahlungen entsprechend den in der Verfügung anerkannten Abschreibungsraten, solange die Voraussetzungen nach Artikel 50 Absätze 2–4 erfüllt sind und die Sendeanlagen im Sinne des Unterstützungszwecks betrieben werden.

⁴ Verfügungen für Beiträge an Investitionen berücksichtigen den Zeitplan und die Realisierung des Aufbaus des Sendernetzes.

^{5 37} Das Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 ist anwendbar.

3. Kapitel: Verbreitung über Leitungen

Art. 52 Programme ausländischer Veranstalter

(Art. ⁵⁹ Abs. ² RTVG)

¹ Als ausländische Programme, die nach Artikel 59 Absatz 2 RTVG über Leitungen zu verbreiten sind, kommen Programme in Betracht, die in einer schweizerischen Landessprache ausgestrahlt werden und einen besonderen Beitrag zur Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrages namentlich dadurch erbringen, dass sie:

• a. im Rahmen aufwändiger redaktioneller Formate vertieft über gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche oder kulturelle Phänomene berichten;

• b. künstlerischen Filmproduktionen breiten Raum gewähren;

• c. besondere redaktionelle Beiträge zur Bildung des Publikums liefern;

• d. besondere redaktionelle Beiträge für jugendliche, alte oder sinnesbehinderte Menschen ausstrahlen; oder

• e. regelmässig schweizerische Beiträge ausstrahlen oder sich regelmässig mit schweizerischen Themen befassen.

² Die ausländischen Programme nach Absatz 1 sowie das Gebiet, in welchem sie über Leitungen verbreitet werden müssen, sind im Anhang aufgeführt.

Art. 53 Höchstzahl der zugangsberechtigten Programme

(Art. ⁵⁹ Abs. ³ und ⁶⁰ Abs. ² RTVG) Die Höchstzahl der nach den Artikeln 59 und 60 RTVG in einem bestimmten Gebiet unentgeltlich über Leitungen zu verbreitenden Programme beträgt:

• a. für die analoge Verbreitung von Radioprogrammen: 25;

• b. für die digitale Verbreitung von Radioprogrammen: 50;

• c. für die analoge Verbreitung von Fernsehprogrammen: 25;

• d. für die digitale Verbreitung von Fernsehprogrammen: 30.

Art. 54 Zur Verbreitung verpflichtete Fernmeldedienstanbieterinnen

(Art. ⁵⁹ Abs. ⁴ RTVG)

¹ Zur Verbreitung verpflichtet sind programmverbreitende Fernmeldedienstanbieterinnen, die mindestens 100 Haushalte erreichen. 1bis Das UVEK kann die Pflicht zur analogen Verbreitung der Fernsehprogramme nach den Artikeln 59 und 60 RTVG aufheben, sofern diese digital verbreitet und von einer überwiegenden Mehrheit des Publikums digital empfangen werden. Es kann dies für alle oder für bestimmte Programme sowie für das ganze Land oder für

³⁸ bestimmte Gebiete tun.

² Das BAKOM kann eine Fernmeldedienstanbieterin auf Gesuch hin von der Verbreitungspflicht soweit entbinden, wie ihr:

• a. die Verbreitung aller Programme aus Kapazitätsgründen nicht zuzumuten ist; oder

• b. die Beschränkung auf das Versorgungsgebiet bei der Verbreitung eines regionalen Fernsehprogramms mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil gemäss Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a RTVG aus technischen Gründen nicht

³⁹ möglich ist.

³ Die aufgrund von Absatz 2 Buchstabe b von der Verbreitungspflicht befreite Fernmeldedienstanbieterin informiert das BAKOM jährlich über den Stand der

⁴⁰ Technik.

Art. 55 Kanalbelegung

(Art. ⁶² RTVG) Das UVEK regelt, welche Programme Anspruch auf einen bevorzugten Kanalplatz für die leitungsgebundene Verbreitung haben.

4. Kapitel: Aufbereitung

Art. 56 Offene Schnittstellen und technische Ausgestaltung

(Art. ⁶⁴ RTVG)

¹ Verwendet die Fernmeldedienstanbieterin ein anderes Verfahren zur Aufbereitung als der Veranstalter, so sind die Programme und die daran gekoppelten Dienste so auszustrahlen, dass das Publikum sie in einer den Anforderungen von Artikel 45 entsprechenden Qualität nutzen kann.

² Bestehen internationale Standards für Vorrichtungen oder Dienste, die der Aufbereitung von Programmen dienen oder bezüglich offener Schnittstellen, kann das UVEK diese Standards für verbindlich erklären, soweit dies für die Sicherung der Meinungsvielfalt erforderlich ist.

³ Die Fernmeldedienstanbieterin hat dem Veranstalter die Verwaltung seiner Kundenbeziehungen zu ermöglichen. Fernmeldedienstanbieterinnen und Veranstalter regeln die technische und die kommerzielle Umsetzung der Verwaltung der Kundenbeziehungen vertraglich. Das UVEK kann technische und administrative Anforderungen erlassen.

⁴ Die Fernmeldedienstanbieterin darf Daten, die sie im Zusammenhang mit der Umsetzung von Absatz 3 erhalten hat, nicht zu anderen Zwecken verwenden und insbesondere nicht an andere Geschäftseinheiten, Tochtergesellschaften, Partnerunternehmen und Dritte weitergeben.

4. Titel: Empfang von Programmen

Art. 57 Zum Empfang geeignete Geräte

(Art. ⁶⁸ Abs. ¹ RTVG) Unter die Gebührenund Meldepflicht für den Empfang von Radiooder Fernsehprogrammen fallen:

• a. Geräte, die zum Programmempfang bestimmt sind oder ausschliesslich zum Empfang bestimmte Bestandteile enthalten;

• b. multifunktionale Geräte, falls sie hinsichtlich Vielfalt des empfangbaren Programmangebots und Empfangsqualität den Geräten nach Buchstabe a gleichwertig sind.

Art. 58 Privater, gewerblicher und kommerzieller Empfang

(Art. ⁷⁰ Abs. ² RTVG)

¹ Als privat gilt der Empfang von Radiooder Fernsehprogrammen durch die meldende Person, die im gleichen Haushalt lebenden Personen und deren Gäste.

² Als gewerblich gilt der Empfang von Radiooder Fernsehprogrammen in Betrieben zu Zwecken der Unterhaltung oder der Information für das Betriebspersonal.

³ Als kommerziell gilt der Empfang von Radiooder Fernsehprogrammen zu Zwecken der Unterhaltung oder der Information für die Kundschaft und andere Aussenstehende. Dabei werden drei Kategorien unterschieden:

• a. Kategorie I: 1–10 Empfangsgeräte;

• b. Kategorie II: 11–50 Empfangsgeräte;

• c. Kategorie III: ab 51 Empfangsgeräte.

Art. 59 Höhe der Empfangsgebühren

(Art. ⁷⁰ RTVG)

¹ Die Empfangsgebühren für den privaten Empfang betragen monatlich exklusive Mehrwertsteuer: Franken

• a. für den Radioempfang 13.75

• b. für den Fernsehempfang 23.84

² Die Empfangsgebühren für den gewerblichen Empfang betragen monatlich exklusive Mehrwertsteuer: Franken

• a. für den Radioempfang 18.20

• b. für den Fernsehempfang 31.59

³ Die Empfangsgebühren für den kommerziellen Empfang betragen monatlich exklusive Mehrwertsteuer (in Franken): Kategorie I Kategorie II Kategorie III

• a. für den Radioempfang 18.20 30.32 41.86

• b. für den Fernsehempfang 31.59 52.63 72.66

Art. 60 Meldepflicht

(Art. ⁶⁸ Abs. ³ RTVG)

¹ Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte sind der Gebührenerhebungsstelle schriftlich zu melden.

² Beim gewerblichen oder kommerziellen Empfang hat für jede Geschäftsstelle eine Meldung zu erfolgen.

⁴¹ Art. 60 a Erhebung der Empfangsgebühren (Art. ⁶⁸ Abs. ⁶ RTVG)

¹ Die Gebührenerhebungsstelle erhebt die Empfangsgebühren jährlich. Die gebührenpflichtige Person kann eine quartalsweise Erhebung verlangen.

² Die Gebührenerhebungsstelle legt die Rechnungsperiode für die Jahresrechnung gestaffelt fest.

³ Sie stellt die Rechnungen frühestens zu folgenden Zeitpunkten:

• a. bei Jahresrechnungen: im zweiten Monat der Rechnungsperiode;

• b. bei Quartalsrechnungen: im ersten Monat der Rechnungsperiode.

Art. 61 Fälligkeit, Nachforderung, Rückerstattung und Verjährung

(Art. ⁶⁸ Abs. ⁴ und ⁵ RTVG)

¹ Die Empfangsgebühren werden fällig:

• a. bei Jahresrechnungen: jeweils am ersten Tag des dritten Monats nach Rechnungsstellung;

• b. bei Quartalsrechnungen: jeweils am ersten Tag des zweiten Monats nach

⁴² Rechnungsstellung.

² Hat die Gebührenerhebungsstelle die Empfangsgebühr nicht oder zu Unrecht in Rechnung gestellt oder hat sie diese falsch berechnet, so fordert sie den Fehlbetrag nach oder erstattet ihn zurück.

³ Die Verjährungsfrist für Empfangsgebühren beginnt mit der Fälligkeit der Gebühr und beträgt fünf Jahre.

⁴³ Art. 62 Gebühren für Quartalsrechnung, Mahnung und Betreibung (Art. ⁶⁸ Abs. ¹ RTVG)

¹ Die Gebührenerhebungsstelle kann folgende Gebühren in Rechnung stellen: Franken

• a. für jede Quartalsrechnung einen Zuschlag für die Rechnungsstellung 2.–

• b. für eine schriftliche Mahnung 5.–

• c. für eine zu Recht angehobene Betreibung 20.–

⁴⁴ .

² Die Gebührenerhebungsstelle informiert die Gebührenpflichtigen vorgängig schriftlich über diese Gebühren.

Art. 63 Befreiung von der Gebührenund Meldepflicht

(Art. ⁶⁸ Abs. ⁶ RTVG) Von der Gebührenund Meldepflicht befreit sind:

• a. Personen mit Wohnsitz im Ausland, die sich weder 90 Tage pro Kalenderjahr noch 90 Tage ohne Unterbruch in der Schweiz aufhalten;

⁴⁵ Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeheimen, die in einem Grad pfleb. gebedürftig sind, welcher mindestens der Pflegebedarfsstufe nach Artikel 7 a Absatz 3 Buchstabe e der Krankenpflege-Leistungsverordnung des EDI vom

⁴⁶ 29. September 1995 entspricht.

• c. Bundesbehörden für den Empfang von Radiound Fernsehprogrammen in Dienstund Aufenthaltsräumen;

⁴⁷ diplomatische Missionen, ständige Missionen oder andere Vertretungen bei d. zwischenstaatlichen Organisationen, konsularische Posten sowie institutionelle Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, i, j, k, l und m des

⁴⁸ Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 , die ein Sitzabkommen mit dem Bundesrat geschlossen haben;

⁴⁹ e. das diplomatische Personal, das Verwaltungsund technische Personal sowie das Dienstpersonal der diplomatischen Missionen, der ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen und der durch Berufs-Konsularbeamte geführten konsularischen Posten, das im Besitz einer Legitimationskarte des Typs B, C, D, E, K rot, K blau, K violett oder O des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten ist und das die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht besitzt.

Art. 64 Befreiung von der Gebührenpflicht auf Gesuch hin

(Art. ⁶⁸ Abs. ⁶ RTVG)

¹ Auf schriftliches Gesuch hin befreit die Gebührenerhebungsstelle AHVoder IV-Berechtigte von der Gebührenpflicht, die jährliche Leistungen nach Artikel 3

⁵⁰ Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung erhalten und einen rechtskräftigen Entscheid über den Anspruch auf Ergänzungsleistung einreichen.

² Wird das Gesuch gutgeheissen, so endet die Gebührenpflicht am letzten Tag des Monats, in dem das Gesuch um Gebührenbefreiung eingereicht worden ist.

³ Wer das Gesuch um Ergänzungsleistung bei der zuständigen Behörde einreicht, kann gleichzeitig bei der Gebührenerhebungsstelle ein Gesuch um Gebührenbefreiung stellen. Die Gebührenerhebungsstelle sistiert das Verfahren, bis der rechtskräftige Entscheid über das Gesuch um Ergänzungsleistung vorliegt.

⁴ Die Gebührenerhebungsstelle kontrolliert in regelmässigen Abständen, ob die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung noch gegeben sind.

Art. 65 Gebührenerhebungsstelle

(Art. ⁶⁹ Abs. ¹ RTVG)

¹ Das UVEK bezeichnet eine Stelle ausserhalb der Bundesverwaltung als Gebührenerhebungsstelle. Die Stelle führt die offizielle Bezeichnung «Schweizerische Erhebungsstelle für Radiound Fernsehempfangsgebühren».

² Die Gebührenerhebungsstelle ist verantwortlich für:

• a. die Bearbeitung der Meldungen;

• b. den Erlass von Verfügungen zur Erhebung von Empfangsgebühren und betreffend Betreibungen;

• c. die Betreibung säumiger Gebührenpflichtiger;

• d. das Überweisen der Gebührenerträge an die SRG und an das BAKOM;

• e. das Anzeigen möglicher Verstösse gegen die Meldepflicht beim BAKOM.

³ Die Einzelheiten des Leistungsauftrages und die Entschädigung der Gebührenerhebungsstelle werden in einem Vertrag festgelegt, den das UVEK mit der Stelle abschliesst.

⁴ Die Gebührenerhebungsstelle ist ermächtigt, zusammen mit den Empfangsgebühren im Auftrag der zugelassenen Verwertungsgesellschaften auch Urheberrechtsentschädigungen für den Empfang von Radiound Fernsehprogrammen einzuziehen. Die Einzelheiten werden in einem Vertrag zwischen der Gebührenerhebungsstelle und den Verwertungsgesellschaften festgelegt.

Art. 66 Zugriff auf Daten

(Art. ⁶⁹ Abs. 1–4 RTVG)

¹ Die Datenbearbeitung der Gebührenerhebungsstelle und die Aufsicht darüber richten sich nach den für Bundesorgane geltenden Bestimmungen des Bundesgesetzes

⁵¹ vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz.

² Die Gebührenerhebungsstelle kann die im Rahmen von Artikel 65 Absatz ² bearbeiteten Daten:

• a. zum Zwecke des Einzugs von Urheberrechtsentschädigungen für den Empfang von Radiound Fernsehprogrammen verwenden und den zugelassenen Verwertungsgesellschaften bekannt geben;

• b. zum Zwecke der Erhebung von Benutzungsgebühren für den drahtlos-terrestrischen Empfang (Art. 71 RTVG) an die zuständige Stelle weitergeben.

³ Die Gebührenerhebungsstelle muss einer allfälligen Nachfolgerin die für die Gebührenerhebung notwendigen Daten unentgeltlich übergeben und rechtzeitig in elektronischer Form zugänglich machen. Sie ist insbesondere verpflichtet, der Nachfolgerin gegen angemessenes Entgelt die für die Weiterführung der übertragenen Aufgabe unerlässliche personelle und organisatorische Unterstützung zu leisten und die dafür benötigte technische Infrastruktur bereitzustellen. Die Höhe des Entgelts wird auf Verlangen vom BAKOM festgesetzt.

Art. 67 Rechnung und Aufsicht

(Art. ⁶⁹ Abs. ⁵ RTVG)

¹ Die Gebührenerhebungsstelle führt eine eigene Rechnung über den Ertrag aus den Empfangsgebühren und den mit der Bearbeitung der Meldungen und der Erhebung der Empfangsgebühren entstehenden Aufwand. Allfällige andere Tätigkeiten sind buchhalterisch von der Gebührenerhebung zu trennen.

² Die Gebührenerhebungsstelle hat dem BAKOM unentgeltlich Einsicht in alle Akten zu gewähren, die das Amt im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit benötigt. Dazu gehört insbesondere die Abrechnungsbuchhaltung.

³ Die jährliche Abrechnung über die Empfangsgebühren ist dem BAKOM zur Genehmigung vorzulegen.

5. Titel: Schutz der Vielfalt und Förderung der Programmqualität

1. Kapitel: Zugang zu öffentlichen Ereignissen

Art. 68 Umfang des Kurzberichterstattungsrechts bei öffentlichen

Ereignissen (Art. ⁷² Abs. ¹ und ² RTVG)

¹ Das Recht auf Kurzberichterstattung über ein öffentliches Ereignis in der Schweiz umfasst einen Beitrag von höchstens drei Minuten. Die Dauer der Kurzberichterstattung muss dem Ereignis angepasst sein.

² Erstreckt sich ein öffentliches Ereignis über höchstens einen Tag und besteht es aus mehreren Teilen, so bezieht sich der Anspruch auf Kurzberichterstattung nicht auf jeden Teil des Ereignisses, sondern auf seine Gesamtheit. Erstreckt sich ein öffentliches Ereignis über mehr als 24 Stunden, so besteht Anspruch auf eine tägliche Kurzberichterstattung.

³ Der Kurzbericht darf erst nach Beendigung des öffentlichen Ereignisses oder des in sich abgeschlossenen Teils des Ereignisses ausgestrahlt werden.

⁵² Art. 69 Direkter Zugang zu öffentlichen Ereignissen (Art. ⁷² Abs. ³ Bst. a RTVG)

¹ Drittveranstalter, die das Recht auf direkten Zugang zu einem öffentlichen Ereignis geltend machen, haben sich rechtzeitig anzumelden:

• a. bei geplanten Ereignissen: mindestens 10 Tage vor Ereignisbeginn;

• b. bei kurzfristig angesetzten Ereignissen und bei Ereignissen, für die sich das besondere Interesse des Drittveranstalters aufgrund besonderer Umstände erst kurzfristig ergibt: zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

² Der Organisator des öffentlichen Ereignisses und der über Erstverwertungsoder Exklusivrechte verfügende Programmveranstalter entscheiden frühestmöglich und bei Ereignissen nach Absatz 1 Buchstabe a mindestens 5 Tage vor Ereignisbeginn über den Zugang.

³ Falls nicht bereits vertragliche Abmachungen bestehen, wird jenen Drittveranstaltern Vorrang eingeräumt, die eine möglichst umfassende Versorgung in der Schweiz gewährleisten oder die beispielsweise aufgrund ihres Leistungsauftrags oder eines engen Bezugs des Ereignisses zu ihrem Verbreitungsgebiet ein besonderes Interesse an der Berichterstattung über das Ereignis nachweisen.

⁴ Wird der Zugang verweigert, so kann der Drittveranstalter dem BAKOM Massnahmen nach Artikel 72 Absatz 4 RTVG beantragen. Er hat dieses Gesuch unverzüglich nach der Verweigerung des Zugangs zu stellen.

⁵ Der direkte Zugang von Drittveranstaltern muss so ausgeübt werden, dass die Durchführung des Ereignisses und die Ausübung der Exklusivund Erstverwertungsrechte möglichst nicht beeinträchtigt werden.

Art. 70 Signallieferung für die Kurzberichterstattung

(Art. ⁷² Abs. ³ Bst. b RTVG)

¹ Der Organisator des öffentlichen Ereignisses und der über Erstverwertungsoder Exklusivrechte verfügende Programmveranstalter stellen dem interessierten Drittveranstalter das Signal auf Anfrage hin unverzüglich zur Anfertigung eines Kurzberichtes zur Verfügung. Die Anfrage hat mindestens 48 Stunden vor dem Ereignis zu erfolgen.

² Der Drittveranstalter hat die für den Zugang zum Signal entstehenden Kosten abzugelten. Diese beinhalten den technischen und personellen Aufwand sowie eine Entschädigung für zusätzliche Kosten, die mit der Einräumung des Rechts auf Kurzberichterstattung verbunden sind.

Art. 71 Freier Zugang zu Ereignissen von erheblicher

gesellschaftlicher Bedeutung (Art. ⁷³ Abs. ¹ RTVG)

¹ Der freie Zugang zu einem Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung ist gewährleistet, wenn in jeder Sprachregion jeweils mindestens 80 Prozent der Haushalte die Übertragung ohne zusätzliche Ausgaben empfangen können.

² Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind dem Publikum in der Regel zeitgleich in Teiloder Gesamtberichterstattung zugänglich zu machen. Eine zeitversetzte Teiloder Gesamtberichterstattung ist ausreichend, falls dies im öffentlichen Interesse liegt.

³ Kann ein Veranstalter, der zur Übertragung des Ereignisses einen Exklusivvertrag abgeschlossen hat, den freien Zugang nicht garantieren, so hat er das Übertragungssignal einem oder mehreren andern Programmveranstaltern zu angemessenen Bedingungen zu überlassen. 2. Kapitel: Förderung von Ausund Weiterbildung sowie Medienforschung

Art. 72 Ausund Weiterbildung von Programmschaffenden

(Art. ⁷⁶ RTVG) Das BAKOM fördert die Ausund Weiterbildung von Programmschaffenden in erster Linie durch mehrjährige Leistungsvereinbarungen mit Institutionen, welche kontinuierlich ein bedeutendes Ausund Weiterbildungsangebot im Bereich des Informationsjournalismus für Radio und Fernsehen führen.

Art. 73 Medienforschung

(Art. ⁷⁷ RTVG)

¹ Für die Unterstützung von Forschungsprojekten im Bereich von Radio und Fernsehen ist in der Regel mindestens die Hälfte des Ertrags aus der Konzessionsabgabe zu verwenden.

² Unterstützt werden namentlich wissenschaftliche Forschungsprojekte, deren Ergebnisse Hinweise auf programmliche, gesellschaftliche, wirtschaftliche und technische Entwicklungen bei Radio und Fernsehen liefern und es damit der Verwaltung und der Branche ermöglichen, auf diese Entwicklungen zu reagieren.

³ Das BAKOM entscheidet über die Vergabe der Beiträge an Forschungsprojekte. Die Beiträge werden in der Regel auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung vergeben; das BAKOM kann Schwerpunktthemen vorgeben sowie den Höchstanteil eines Beitrags an den anrechenbaren Kosten eines Forschungsprojekts festlegen.

3. Kapitel: Stiftung für Nutzungsforschung

Art. 74

(Art. 78–81 RTVG)

¹ Die Stiftung für Nutzungsforschung (Stiftung) sowie die von ihr beherrschten Unternehmen müssen dem UVEK bis Ende April des Folgejahres einen Jahresbericht sowie die Jahresrechnung einreichen. Das Reglement der Stiftung legt Inhalt und Darstellung der Berichterstattung fest. Die Stiftung und von ihr beherrschte Unternehmen unterliegen der Auskunftspflicht nach Artikel 17 Absatz 1 RTVG.

² Die von der Stiftung nach Artikel 79 Absatz 1 RTVG jährlich zu veröffentlichenden wichtigsten Ergebnisse umfassen mindestens:

• a. die Möglichkeiten zum Empfang von Radiound Fernsehprogrammen und den Gebrauch dieser Möglichkeiten durch die in der Schweiz wohnhafte Bevölkerung;

• b. die Nutzung der konzessionierten und anderer Radiound Fernsehprogramme, die in der Schweiz zu empfangen sind. Die Nutzungsdaten sind auszudrücken in Reichweite, Nutzungsdauer und Marktanteil. Die Aufschlüsselung der Nutzungsdaten nach Wochentagen, Programmgruppen sowie soziodemografischen Merkmalen muss nach Sprachregionen erfolgen. Die Daten der konzessionierten Radiound Fernsehprogramme sind für deren Versorgungsräume auszuweisen.

³ Das UVEK regelt die Einzelheiten.

⁴ Das Reglement der Stiftung muss festlegen, welche Daten:

• a. nach Artikel 78 Absatz 2 RTVG als hinreichend für Programmveranstalter und wissenschaftliche Forschung betrachtet werden;

• b. nach Artikel 79 Absatz 2 RTVG als grundlegende Nutzungsdaten gelten und zu kostendeckenden Preisen abgegeben werden müssen.

6. Titel: Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen

Art. 75 Zusammensetzung

(Art. ⁸² RTVG) Bei der Wahl der unabhängigen Beschwerdeinstanz sorgt der Bundesrat für eine angemessene Vertretung beider Geschlechter und der verschiedenen Sprachregionen.

Art. 76 Wahl und Beaufsichtigung der Ombudsstellen

(Art. ⁸³ Abs. ¹ Bst. b und ⁹¹ RTVG) Das Geschäftsreglement der Beschwerdeinstanz (Art. 85 Abs. 2 RTVG) regelt die Einzelheiten der Wahl und Geschäftstätigkeit der drei Ombudsstellen und die Aufsicht über sie.

Art. 77 Verfahrenskosten der Ombudsstellen

(Art. ⁹³ Abs. ⁵ RTVG)

¹ Die Ombudsstellen finanzieren sich durch die Rechnungsstellung nach Artikel 93 Absatz 5 RTVG.

² Sie stellen den betroffenen Programmveranstaltern die Verfahrenskosten nach Zeitaufwand in Rechnung.

³ Es gilt ein Stundenansatz von 200 Franken.

7. Titel: Verwaltungsgebühren

Art. 78 Grundsatz

(Art. ¹⁰⁰ RTVG)

¹ Die nach Artikel 100 RTVG erhobene Verwaltungsgebühr bemisst sich nach Zeitaufwand.

^{2 53} Es gilt ein Stundenansatz von 210 Franken.

³ Für die Festlegung der Konzessionsabgabe wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, wenn der Programmveranstalter durch sein Verhalten ausserordentlichen Aufwand verursacht.

⁴ Für die Erfassung der Angaben eines meldepflichtigen Veranstalters und der Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte nach Artikel 2 erhebt das BAKOM eine Verwaltungsgebühr, wenn der Veranstalter durch sein Verhalten einen Aufwand verursacht, der die blosse Erfassung übersteigt.

⁵ Für die Bearbeitung von Anfragen wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, wenn die Anfrage einen ausserordentlichen Aufwand verursacht. Das BAKOM unterrichtet die gebührenpflichtige Person vorgängig über die voraussichtliche Gebühr.

Art. 79 Reduktion der Verwaltungsgebühr

(Art. ¹⁰⁰ RTVG)

¹ Für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung einer Konzession für die Veranstaltung eines Radiooder Fernsehprogramms gilt ein reduzierter Stundensatz von

⁵⁴ 84 Franken.

² Die Verwaltungsgebühr nach Absatz 1 kann weiter reduziert und diejenige für die übrigen gebührenpflichtigen Tätigkeiten reduziert werden für:

• a. Programmveranstalter, welchen eine Konzession für die Ausstrahlung eines werbefreien Programms erteilt wurde;

• b. Programmveranstalter, die nachweisen, dass sie einen Betriebsertrag von weniger als 1 Million Franken haben. Als Betriebsertrag gelten die Einnahmen, die mit der Betriebstätigkeit zusammenhängen, insbesondere Werbeund Sponsoringeinnahmen sowie Beiträge und Subventionen.

Art. 80 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

(Art. ¹⁰⁰ RTVG) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom

⁵⁵ 8. September 2004 .

8. Titel: Schlussbestimmungen

⁵⁶ Art. 80 a Vollzug (Art. ¹⁰⁴ Abs. 2)

¹ Das UVEK erlässt die administrativen und technischen Vorschriften.

² Es kann internationale Vereinbarungen technischen oder administrativen Inhalts abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

³ Es kann den Bund in internationalen Gremien vertreten.

Art. 81 Aufhebung bisherigen Rechts

⁵⁷ Die Radiound Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 wird aufgehoben.

⁵⁸ Art. 82 Übergangsbestimmung zur Fälligkeit von Jahresrechnungen

¹ Die Gebührenerhebungsstelle stellt die Rechnungsstellung der Empfangsgebühren im Jahr 2011 gestaffelt auf die Jahresrechnung um.

² Die Teilrechnung wird im Januar 2011 verschickt und beträgt eine bis elf Monatsgebühren. Teilrechnungen, die:

• a. eine oder zwei Monatsgebühren betragen, werden auf den 31. Januar 2011 fällig;

• b. drei oder vier Monatsgebühren betragen, werden auf den 1. Februar 2011 fällig;

• c. fünf oder sechs Monatsgebühren betragen, werden auf den 1. März 2011 fällig;

• d. sieben oder acht Monatsgebühren betragen, werden auf den 1. April 2011 fällig;

• e. neun oder zehn Monatsgebühren betragen, werden auf den 1. Mai 2011 fällig;

• f. elf Monatsgebühren betragen, werden auf den 1. Juni 2011 fällig.

Art. 83 Inkrafttreten

(Art. ¹¹⁴ Abs. ² RTVG) Diese Verordnung tritt am 1. April 2007 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 784.40

[^2]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5219).

[^3]: Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^4]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3667).

[^5]: Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

[^6]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^7]: SR 443.1

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3667).

[^9]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^10]: Fassung gemäss Art. 23 Abs. 2 der Alarmierungsverordnung vom 18. Aug. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5179).

[^11]: SR 520.12

[^12]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^13]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^14]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^15]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^16]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^17]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^18]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5219).

[^19]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5219).

[^20]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5219).

[^21]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^22]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3667).

[^23]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3667).

[^24]: SR 431.011

[^25]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3667).

[^26]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5219).

[^27]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juli 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007, in Kraft seit 1. Aug. 2007 (AS 2007 3555).

[^28]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3667).

[^29]: SR 611.01

[^30]: SR 614.0

[^31]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^32]: SR 784.10

[^33]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^34]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^35]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^36]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^37]: SR 616.1

[^38]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Aug. 2012 (AS 2012 3667).

[^39]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^40]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^41]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5219).

[^42]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5219).

[^43]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5219).

[^44]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5219).

[^45]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5219).

[^46]: SR 832.112.31

[^47]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 13 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6657).

[^48]: SR 192.12

[^49]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 13 der Gaststaatverordnung vom 7. Dez. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6657).

[^50]: [AS 1965 537, 1971 32, 1972 2483 Ziff. III, 1974 1589 Ziff. II, 1978 391 Ziff. II 2, 1985 2017, 1986 699, 1996 2466 Anhang Ziff. 4, 1997 2952, 2000 2687, 2002 701 Ziff. I 6 3371 Anhang Ziff. 9 3453, 2003 3837 Anhang Ziff. 4, 2006 979 Art. 2 Ziff. 8. AS 2007 6055 Art. 35]. Siehe heute das BG vom 6. Okt. 2006 (SR 831.30 ).

[^51]: SR 235.1

[^52]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^53]: Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5855).

[^54]: Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 4. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5855).

[^55]: SR 172.041.1

[^56]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. März 2010, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 965).

[^57]: [AS 1997 2903, 1999 1845, 2001 1680, 2002 1915 Art. 20 3482, 2003 4789, 2004 4531, 2006 959 4395]

[^58]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5219).