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Verordnung des UVEK vom 5. Oktober 2007 über Radio und Fernsehen

Geltender Text a fecha 2010-05-01

1 gestützt auf Artikel 73 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) und die Artikel 2 Absatz 4, 27 Absatz 6, 39 Absatz 2, 45 Absatz 2, 46 Absatz 3,

49 Absatz 2, 50 Absätze 2 und 3, 55, 56 Absatz 2 und 74 Absatz 3 der Radiound

2 Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV) verordnet:

1. Kapitel: Änderung meldepflichtiger Sachverhalte

Art. 1

(Art. 2 Abs. 4 RTVV)

1 Meldepflichtige Veranstalter müssen dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Änderungen folgender Sachverhalte mitteilen:

2 Veranstalter, für deren Programm das BAKOM nach Artikel 60 RTVG eine Verpflichtung zur leitungsgebundenen Verbreitung verfügt hat, müssen das BAKOM zusätzlich über Änderungen des Programminhalts informieren, soweit dieser in der Aufschaltungsverfügung festgehalten ist.

3 Die Mitteilung muss innert 30 Tagen nach Eintreten der Änderung erfolgen.

4 Veranstalter von Programmen von einer Dauer von höchstens 30 Tagen sind von den Pflichten nach diesem Artikel ausgenommen. 2. Kapitel: Rechnungslegung und Buchführung von konzessionierten Veranstaltern mit Ausnahme der SRG

1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Art. 2 Anforderungen an die Jahresrechnung

(Art. 27 Abs. 6 RTVV)

1 Für die Erstellung der Jahresrechnung von konzessionierten Veranstaltern gelten

3 die Bestimmungen des Obligationenrechts über die kaufmännische Buchführung für Aktiengesellschaften sinngemäss. Das BAKOM kann ergänzende Weisungen erlassen, namentlich zur Gewährleistung der Vollständigkeit und für die Bewertung von Vermögen und Geschäftsvorfällen.

2 Das BAKOM gibt für die Darstellung der Jahresrechnung einen verbindlichen Kontenplan vor. Es berücksichtigt dabei die Besonderheiten der Branche.

Art. 3 Anforderungen an die Verbuchung von Leistungen

(Art. 27 Abs. 6 und 34 Abs. 1 RTVV)

1 Der Veranstalter muss den tatsächlich erzielten Ertrag verbuchen. Kann er den tatsächlich erzielten Ertrag nicht nachweisen, so wird der Ertrag zu marktüblichen Bedingungen bewertet.

2 Ein Tauschgeschäft muss zum selben Wert verbucht werden, wie es bei einem Barverkauf an einen unabhängigen Dritten der Fall wäre.

3 Der Veranstalter oder ein von ihm beauftragter Dritter nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a–c RTVG muss die geleistete und verrechnete Ausstrahlung von Werbung und Sponsoring, auf die Ertragskonten abgestimmt, nachweisen können. Im Nachweis aufzuführen sind pro Kunde und pro Auftrag die im konzessionierten Programm tatsächlich ausgestrahlte Werbezeit und die eingeräumten Sponsoringrechte sowie die dafür geleistete Abgeltung.

4 Bietet ein Veranstalter oder ein von ihm beauftragter Dritter gemäss Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a–c RTVG Werbung oder Sponsoring zusammen mit weiteren Dienstleistungen zu einem Pauschalpreis an, so ist der Ertragsanteil, welcher der Konzessionsabgabe nach Artikel 22 RTVG unterliegt, getrennt zu bewerten und zu verbuchen.

Art. 4 Bericht der Revisionsstelle

(Art. 27 Abs. 6 RTVV)

4 Die Revision der Jahresrechnung muss den Anforderungen des Obligationsrechts genügen. 2. Abschnitt: Zusätzliche Vorschriften für Veranstalter mit Gebührenanteil

Art. 5 Betriebskosten

(Art. 39 Abs. 1 RTVV)

1 Als Betriebskosten eines Veranstalters anerkannt wird nur der tatsächlich erfolgte, wirtschaftlich begründete, zu marktüblichen Bedingungen geleistete und für die Erfüllung des Leistungsauftrags notwendige Aufwand. Verbuchte Leistungen müssen einem Vergleich mit ähnlichen Leistungen Dritter standhalten.

2 Nicht als Betriebskosten gelten Gemeinde-, Staatsund direkte Bundessteuern sowie die Konzessionsabgabe.

3 Die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für den im Auftrag des Veranstalters geleisteten Aufwand von Personen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben b und c RTVG.

4 Der Austausch von Leistungen zwischen dem Veranstalter und Personen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a-c RTVG muss in einer schriftlichen Vereinbarung geregelt werden, sofern der Wert der Leistungen 10 000 Franken pro Jahr übersteigt. Aus der Vereinbarung muss hervorgehen, welches die erbrachten und bezogenen Leistungen sind und wie diese bewertet werden.

Art. 6 Buchführung

(Art. 27 Abs. 6 RTVV)

1 In der Buchhaltung eines konzessionierten Veranstalters mit Gebührenanteil muss die konzessionierte Geschäftstätigkeit betreffend Vermögen, Erfolgsrechnung und Gewinnverwendung getrennt geführt werden von anderen Tätigkeiten des Veranstalters. Der Revisionsbericht muss alle Tätigkeiten des Veranstalters umfassen, aber gesondert auf die konzessionierte Tätigkeit Bezug nehmen.

2 Der Veranstalter sorgt dafür, dass die Anforderungen nach Absatz 1 auch von Unternehmen erfüllt werden, die von ihm wirtschaftlich beherrscht werden und Tätigkeiten in Zusammenhang mit seinem Programm ausüben. 3. Kapitel: Verbreitung von zugangsberechtigten Programmen und gekoppelten Diensten

1. Abschnitt: Verbreitungsbedingungen

Art. 7 Ausreichende Qualität

(Art. 45 RTVV)

1 Die Verbreitung eines zugangsberechtigten Programms darf von einer Fernmeldedienstanbieterin nur so weit verzögert werden, als es technisch unvermeidbar ist.

2 Bei der Verbreitung eines zugangsberechtigten Programms dürfen Fernmeldedienstanbieterinnen die Programmgestaltung des Veranstalters weder in inhaltlicher noch in formaler noch in zeitlicher Hinsicht ändern. Davon ausgenommen sind die Ausstrahlung von betriebsnotwendigen Mitteilungen und von behördlich angeordneten Bekanntmachungen nach Artikel 8 Absatz 3 RTVG.

3 Die Qualität von Bild und Ton eines zugangsberechtigten Programms muss bei der

5 subjektiven Beurteilung nach den Empfehlungen ITU-R-BT.500-11 (Bild) und ITU-R-BS.1116-1 (Ton) mindestens den Wert 4 erreichen.

4 Bei Verdacht auf Nichterfüllung der Qualitätsanforderung nach Absatz 3 kann das BAKOM von der Fernmeldedienstanbieterin verlangen, dass sie die Signalqualität erhebt und die Ergebnisse der Erhebung vorlegt. Es kann der Fernmeldedienstanbieterin eine andere als die in Absatz 3 erwähnte Methode der Qualitätsmessung zugestehen und die Frist für die Berichterstattung vorschreiben.

5 Eine Fernmeldedienstanbieterin ist nur so weit für die Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem Artikel verantwortlich, als sie tatsächlich Einfluss auf die technische Übertragung besitzt.

Art. 8 Gekoppelte Dienste

(Art. 46 Abs. 3 RTVV)

1 Die Funktionalität von gekoppelten Diensten muss von der Fernmeldedienstanbieterin bis zum Dienstzugriffspunkt vollumfänglich gewährleistet werden.

2 Keine Pflicht zur Verbreitung von gekoppelten Diensten besteht bei:

6 über den Stand der Technik.

3 Eine Fernmeldedienstanbieterin ist nur so weit für die Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem Artikel verantwortlich, als sie tatsächlich Einfluss auf die technische Übertragung besitzt.

Art. 9 Kanalbelegung bei leitungsgebundener analoger Verbreitung

(Art. 55 RTVV) Steuert eine Fernmeldedienstanbieterin bei analoger Verbreitung die Kanalbelegung in den Empfangsgeräten, so müssen auf den ersten Programmplätzen verbreitet werden:

2. Abschnitt: Unterstützung der Verbreitung von Radioprogrammen

Art. 10

(Art. 49 Abs. 2 RTVV)

1 Ein Veranstalter hat Anrecht auf einen Beitrag nach Artikel 57 Absatz 1 RTVG, wenn sein jährlicher Betriebsaufwand für die Verbreitung des Programms und die

7 Zuführung des Sendesignals mehr als 0.57 Franken je versorgte Person beträgt.

2 Dieser Betriebsaufwand setzt sich zusammen aus den Kosten des Veranstalters für:

3. Abschnitt: Investitionsbeiträge für neue Verbreitungstechnologien

Art. 11 Förderungswürdige Übertragungstechnologien

(Art. 50 Abs. 2 RTVV) Investitionsbeiträge nach Artikel 58 RTVG können Veranstalter von Programmen mit einem Zugangsrecht für die folgenden drahtlos-terrestrischen Verbreitungstechnologien erhalten:

8 Art. 12 Anrechenbare Investitionen (Art. 51 Abs. 2 RTVV) Als Investition angerechnet werden die Aufwendungen für:

9 Beteiligungen an Investitionen eines Dritten Art. 12 a Beteiligt sich ein Veranstalter an den Investitionen eines Dritten, der ein Sendernetz errichtet (Art. 51 Abs. 1 Bst. b RTVV), so hat dies in Form eines Darlehens zu erfolgen.

10 Art. 12 b Bestimmungsgemässe Verwendung der Investitionsbeiträge Die Veranstalter müssen dem BAKOM den Nachweis erbringen, dass die Investitionsbeiträge bestimmungsgemäss verwendet werden.

Art. 13 Verfahren

(Art. 51 RTVV)

1 Das BAKOM bestimmt jährlich einen Zeitpunkt, bis zu dem berechtigte Veranstalter ein Gesuch um Investitionsbeiträge einreichen können.

2 Es gibt den Zeitpunkt sechs Monate im Voraus bekannt und legt fest, welche Unterlagen dem Gesuch beizulegen sind. Es kann eine kürzere Frist ansetzen, wenn die Entwicklung einer Verbreitungstechnologie dies nötig macht.

Art. 14 Zeitraum der Förderung

(Art. 50 Abs. 3 und 4 RTVV)

1 Eine Verbreitungstechnologie gilt nach Artikel 50 Absatz 3 RTVV als finanzierbar, wenn zwischen 20 und 35 Prozent des potenziellen Publikums über ein geeignetes Empfangsgerät verfügen.

2 Das BAKOM legt in der Beitragsverfügung fest, ab wann die Verbreitungstechnologie im Versorgungsgebiet als finanzierbar gilt und wann der Anspruch des Veranstalters auf den Beitrag endet. Der Grenzwert wird ausgedrückt in der Anzahl Personen, die im Versorgungsgebiet über ein geeignetes Empfangsgerät verfügen.

3 Der Beitrag wird letztmals in dem Jahr ausbezahlt, in dem der in der Beitragsverfügung festgelegte Grenzwert erreicht wird.

4 Massgebend für die Anzahl Personen, die über ein geeignetes Empfangsgerät verfügen, ist die Erhebung der Stiftung für Nutzungsforschung.

5 Die Frist von zehn Jahren für die Unterstützung eines Veranstalters (Art. 50 Abs. 4 RTVV) beginnt mit dem Jahr der ersten Abschreibung der Investitionen durch den Veranstalter oder mit der erstmaligen Zahlung einer Abgeltung des Veranstalters an Dritte. Massgebend ist der frühere der beiden Zeitpunkte.

4. Kapitel: Veröffentlichung von Ergebnissen der Nutzungsforschung

Art. 15 Daten zur Empfangssituation

(Art. 74 Abs. 2 Bst. a RTVV)

1 Die Stiftung für Nutzungsforschung muss die Zahl der Personen in der Schweiz veröffentlichen, die über geeignete Geräte zum Empfang von Radiooder Fernsehprogrammen verfügen.

2 Die veröffentlichten Daten müssen nach Übertragungsweg und Verbreitungstechnologie für die ganze Schweiz und für jede Sprachregion der drei Amtssprachen ausgewiesen werden.

Art. 16 Daten zur Nutzung von Programmen

(Art. 74 Abs. 2 Bst. b RTVV)

1 Die Stiftung für Nutzungsforschung muss die Daten zur Nutzung von Radiound Fernsehprogrammen für jede Sprachregion der drei Amtssprachen veröffentlichen.

2 Die veröffentlichten Daten müssen in den Masseinheiten absolute und relative Reichweite, Nutzungsdauer und Marktanteil ausgedrückt und nach den soziodemografischen Merkmalen Geschlecht, Alter und Ausbildung aufgeschlüsselt werden.

3 Für die konzessionierten lokalen und regionalen Radiound Fernsehprogramme müssen absolute und relative Reichweite, Nutzungsdauer und Marktanteile zusätzlich nach dem jeweiligen Versorgungsgebiet ausgewiesen werden, ohne Aufschlüsselung nach soziodemografischen Merkmalen.

4 Anhang 1 hält fest, für welche Kombinationen von Masseinheiten und Merkmalen die Werte für welche Programme veröffentlicht werden müssen.

5 Nach Möglichkeit soll auch die zeitverschobene Nutzung von Radiound Fernsehprogrammen ausgewiesen werden.

5. Kapitel: Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung

Art. 17

(Art. 73 Abs. 2 RTVG)

1 Die Liste der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung wird im Anhang 2 geführt.

2 Das BAKOM sorgt für die Notifizierung der Liste und ihrer Änderungen beim Ständigen Ausschuss des Europarats.

6. Kapitel: Inkrafttreten

Art. 18

Diese Verordnung tritt am 1. November 2007 in Kraft.

11 Übergangsbestimmung der Änderung vom 16. September 2009 Ein Veranstalter mit einer Konzession nach Artikel 10 Absatz 1 und 3 des Bundes-

12 gesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen hat Anrecht auf einen Beitrag nach Artikel 57 Absatz 1 RTVG, wenn sein jährlicher Betriebsaufwand für die Verbreitung des Programms und die Zuführung des Sendesignals mehr als 0.75 Franken je versorgte Person ab 15 Jahren beträgt.

Fussnoten

[^1]: SR 784.40

[^2]: SR 784.401

[^3]: SR 220

[^4]: SR 220

[^5]: Internationale Fernmeldeunion (www.itu.int)

[^6]: Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 12. April 2010, in Kraft seit 1. Mai 2010 (AS 2010 1505).

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 16. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4737).

[^8]: Fassung gemäss Ziff. I der V des UVEK vom 12. April 2010, in Kraft seit 1. Mai 2010 (AS 2010 1505).

[^9]: Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 12. April 2010, in Kraft seit 1. Mai 2010 (AS 2010 1505).

[^10]: Eingefügt durch Ziff. I der V des UVEK vom 12. April 2010, in Kraft seit 1. Mai 2010 (AS 2010 1505).

[^11]: AS 2009 4737

[^12]: AS 1992 601