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Verordnung vom 21. Mai 2008 über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV)

Geltender Text a fecha 2009-06-01

gestützt auf die Artikel 3 Absatz 2, 5, 6, 9 Absatz 2, 12 Absatz 2, 13 Absätze 1–4,

¹⁴ Absatz 2, 15 Absatz 3 sowie 46 Absätze 1 und 4 des Geoinformationsgesetzes

¹ (GeoIG), vom 5. Oktober 2007 verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt für die Geobasisdaten des Bundesrechts (Geobasisdaten).

² Der Anhang 1 enthält den Katalog der Geobasisdaten.

³ Besondere fachgesetzliche Regelungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

Art. 2 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

a. Nachführung: laufende oder periodische Anpassung der Geobasisdaten an Veränderungen von Standort, Ausdehnung und Eigenschaften der erfassten Räume und Objekte;

b. Historisierung: Festhalten von Art, Umfang und Zeitpunkt einer Änderung von Geobasisdaten;

c. Archivierung: periodisches Erstellen von Kopien des Datenbestands und deren dauerhafte und sichere Aufbewahrung;

d. Eigengebrauch: Nutzung von Geobasisdaten: 1. im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde, 2. durch Lehrpersonen für den Unterricht in der Klasse, 3. in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation;

e. gewerbliche Nutzung: jede Nutzung von Geobasisdaten, die keine Nutzung zum Eigengebrauch ist;

f. Intensität der Nutzung: Ausmass der parallelen und wiederholten Nutzung durch die Nutzerin oder den Nutzer.

g. gewerbliche Leistungen: Dienstleistungen, Produkte und ähnliche Leistungen, die von Organisationseinheiten der öffentlichen Verwaltung ausserhalb ihrer amtlichen Tätigkeit im Wettbewerb zu privaten Anbieterinnen und Anbietern erbracht werden;

h. Suchdienst: Internetdienst, mit dem nach Geodiensten und, auf der Grundlage entsprechender Geometadaten, nach Geodatensätzen gesucht werden kann;

i. Darstellungsdienst: Internetdienst, mit dem darstellbare Geodatensätze angezeigt, vergrössert, verkleinert und verschoben, Daten überlagert und die für die Daten relevanten Inhalte von Geometadaten angezeigt werden können und der ein Navigieren in den Geodaten ermöglicht;

j. Download-Dienst: Internetdienst, der das Herunterladen von Kopien vollständiger Geodatensätze oder von Teilen davon und, wenn durchführbar, den direkten Zugriff darauf ermöglicht;

k. Transformationsdienst: Internetdienst zur Umwandlung von Geodatensätzen.

Art. 3 Datenqualität

¹ Das Bundesamt für Landestopografie bezeichnet unter Mitwirkung der übrigen zuständigen Fachstellen des Bundes die für Geobasisdaten und Geometadaten verbindlichen Normen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.

² Andere Qualitätsanforderungen dürfen nur dann ausschliesslich an Geobasisdaten und Geometadaten gestellt werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.

2. Abschnitt: Geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen

Art. 4 Amtlicher Lagebezug

¹ Der Lagebezug der Geobasisdaten richtet sich unter Berücksichtigung der in Artikel 53 Absatz 2 festgelegten Übergangsfristen nach einer der folgenden amtlichen geodätischen Beschreibungen:

a. Lagebezugssystem CH1903 mit Lagebezugsrahmen LV03; oder

b. Lagebezugssystem CH1903+ mit Lagebezugsrahmen LV95.

² Das Bundesamt für Landestopografie legt die geodätischen Definitionen fest und regelt die technischen Einzelheiten.

Art. 5 Amtlicher Höhenbezug

¹ Der amtliche Höhenbezug der Geobasisdaten richtet sich nach dem Landesnivellement 1902 (LN02). Dieses besteht in den Gebrauchshöhen LN02 der Höhenfixpunkte der Landesvermessung.

² « » Ausgangspunkt der Höhenmessung ist der Repère Pierre du Niton in Genf. Seine Höhe wird mit 373.60 m festgelegt.

³ Das Bundesamt für Landestopografie regelt die technischen Einzelheiten.

Art. 6 Andere geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen

¹ Werden für bestimmte Geobasisdaten oder für bestimmte Formen der Erfassung, Nachführung und Verwaltung von Geobasisdaten andere, insbesondere global gelagerte oder kinematische, geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen definiert oder zugelassen, so muss die Transformation in die Bezugssysteme und Bezugsrahmen nach den Artikeln 4 und 5 gewährleistet sein.

² Das Bundesamt für Landestopografie legt die geodätischen Definitionen fest und regelt die technischen Einzelheiten.

Art. 7 Transformation anderer Bezugssysteme

Wer für Geobasisdaten andere räumliche Bezugssysteme verwendet, muss die Transformation in die Bezugssysteme und Bezugsrahmen nach den Artikeln 4 und 5 gewährleisten.

3. Abschnitt: Geodatenmodelle

Art. 8 Grundsatz

Den Geobasisdaten ist mindestens ein Geodatenmodell zugeordnet.

Art. 9 Zuständigkeit für die Modellierung

¹ Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes gibt ein minimales Geodatenmodell vor. Sie legt darin die Struktur und den Detaillierungsgrad des Inhaltes fest.

² Ein Geodatenmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:

a. die fachlichen Anforderungen;

b. den Stand der Technik.

Art. 10 Beschreibungssprache

¹ Die Beschreibungssprache für Geodatenmodelle muss einer anerkannten Norm entsprechen.

² Das Bundesamt für Landestopografie legt die allgemeine Beschreibungssprache für Geobasisdaten fest. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.

³ Eine andere Beschreibungssprache darf nur dann ausschliesslich verwendet werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.

4. Abschnitt: Darstellungsmodelle

Art. 11

¹ Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes kann in ihrem Fachbereich ein oder mehrere Darstellungsmodelle vorgeben und beschreibt diese. Die Beschreibung legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest.

² Ein Darstellungsmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:

a. das Geodatenmodell;

b. die fachlichen Anforderungen;

c. den Stand der Technik.

5. Abschnitt: Nachführung, Historisierung

Art. 12 Nachführung

Enthalten die fachgesetzlichen Vorschriften keine Bestimmungen über Zeitpunkt und Art der Nachführung, so gibt die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes ein minimales Nachführungskonzept vor. Dieses berücksichtigt:

a. die fachlichen Anforderungen;

b. die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer;

c. den Stand der Technik;

d. die Kosten der Nachführung.

Art. 13 Historisierung

¹ Geobasisdaten, die eigentümeroder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden, werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichender Sicherheit und vertretbarem Aufwand innert nützlicher Frist rekonstruiert werden kann.

² Die Methode der Historisierung wird dokumentiert.

6. Abschnitt: Gewährleistung der Verfügbarkeit

Art. 14 Nachhaltige Verfügbarkeit

¹ Die Stelle nach Artikel 8 Absatz ¹ GeoIG bewahrt Geobasisdaten so auf, dass sie in Bestand und Qualität erhalten bleiben.

² Sie sichert die Geobasisdaten nach anerkannten Normen und nach dem Stand der Technik. Insbesondere lagert sie die Daten periodisch in geeignete Datenformate aus und bewahrt die ausgelagerten Daten sicher auf.

³ Das Bundesamt für Landestopografie kann die Mindestdauer der Verwaltung der Geobasisdaten durch die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG festlegen.

Art. 15 Archivierung

¹ Liegt die Zuständigkeit nach Artikel 8 Absatz ¹ GeoIG bei einer Stelle des Bundes,

² richtet sich die Archivierung nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 und den zugehörigen Ausführungsvorschriften.

² Liegt die Zuständigkeit beim Kanton, bezeichnet dieser durch Rechtssatz die für die Archivierung zuständige Stelle.

³ Das Bundesamt für Landestopografie kann die Mindestdauer der Aufbewahrung festlegen.

Art. 16 Archivierungskonzept

¹ Liegt die Zuständigkeit nach Artikel 8 Absatz ¹ GeoIG bei einer Stelle des Bundes,

³ richtet sich die Archivierung nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 und den zugehörigen Ausführungsvorschriften.

² Liegt die Zuständigkeit beim Kanton, erstellt die für die Archivierung zuständige Stelle für alle betroffenen Geobasisdaten ein Archivierungskonzept. Dieses hält mindestens Folgendes verbindlich fest:

a. den Zeitpunkt der Archivierung;

b. den Ort der Archivierung;

c. die Modalitäten des Datentransfers zur Archivierungsstelle;

d. die Dauer der Aufbewahrung;

e. die Methode und Periodizität der Datensicherung;

f. die periodische Auslagerung in geeignete Datenformate;

g. die Nutzungsund Verwertungsrechte an den Daten;

h. die Modalitäten der Löschung und Vernichtung von Daten.

7. Abschnitt: Geometadaten

Art. 17 Grundsatz

¹ Alle Geobasisdaten werden durch Geometadaten beschrieben.

² Das Bundesamt für Landestopografie legt die Norm für die Geometadaten der Geobasisdaten fest. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.

³ Eine andere Norm darf nur dann ausschliesslich verwendet werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.

Art. 18 Zugang

¹ Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, öffentlich zugänglich gemacht.

² Der Zugang kann nur beschränkt werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.

³ Die jeweils zuständige Fachstelle gewährleistet den Zugriff auf die Geometadaten.

⁴ Das Bundesamt für Landestopografie gewährleistet die Vernetzung der Geometadaten.

Art. 19 Nachführung, Archivierung

Die Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, nachgeführt und archiviert.

8. Abschnitt: Zugang und Nutzung

Art. 20 Geltungsbereich des Abschnitts

Dieser Abschnitt gilt nicht für den Austausch unter Behörden nach Artikel 14 GeoIG und für die Nutzung durch Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Vorbehalten bleibt Artikel 41.

Art. 21 Zugangsberechtigungsstufen

¹ Die Geobasisdaten werden folgenden Zugangsberechtigungsstufen zugewiesen:

a. öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe A;

b. beschränkt öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe B;

c. nicht öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe C.

² Die Zugangsberechtigungsstufen der Geobasisdaten sind im Anhang 1 festgelegt.

Art. 22 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe A

¹ Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A wird Zugang gewährt.

² Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn:

a. die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde;

b. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann;

c. aussenpolitische Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz oder eines Kantons beeinträchtigt werden können;

d. die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können;

e. die wirtschafts-, geldund währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden können;

f. Berufs-, Geschäftsoder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können;

g. spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten verletzt werden können.

Art. 23 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe B

¹ Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B wird kein Zugang gewährt.

² Der Zugang wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensatzes gewährt, wenn:

a. er den Geheimhaltungsinteressen nicht widerspricht; oder

b. die Geheimhaltungsinteressen durch rechtliche, organisatorische oder technische Massnahmen gewahrt werden können.

Art. 24 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe C

Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird kein Zugang gewährt.

Art. 25 Einwilligung zur Nutzung

¹ Die Einwilligung zur Nutzung zum Eigengebrauch wird erteilt, wenn:

a. der Zugang gewährt werden kann;

b. die Nutzerin oder der Nutzer deklariert hat, dass die Nutzung ausschliesslich dem Eigengebrauch dient;

c. die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird.

² Die Einwilligung zur gewerblichen Nutzung wird erteilt, wenn:

a. der Zugang gewährt werden kann;

b. die Nutzerin oder der Nutzer registriert ist;

c. die Nutzerin oder der Nutzer Zweck, Intensität und Dauer der gewerblichen Nutzung deklariert hat;

d. die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird;

e. Daten der Zugangsberechtigungsstufe B auch den Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, an welche die Weitergabe vorgesehen ist.

³ Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Aktualität der Daten zu einer Gefährdung führen kann.

⁴ Die Einwilligung kann hinsichtlich Zweck, Intensität oder Dauer der Nutzung beschränkt werden, wenn die Höhe der Gebühr von diesen Faktoren abhängt.

⁵ Die jeweils zuständige Fachstelle kann für bestimmte Geobasisdaten die Nutzung ohne Einwilligung zulassen.

Art. 26 Verweigerung der Einwilligung

¹ Die Einwilligung wird durch Verfügung verweigert.

² Wird der Vertragsabschluss oder die Einwilligung mittels organisatorischer oder technischer Zugangskontrollen verweigert, so kann die betroffene Person eine Verfügung verlangen.

Art. 27 Nachträgliche Einwilligung

Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt, so wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt.

Art. 28 Nutzung zum Eigengebrauch

Für die Nutzung zum Eigengebrauch gelten die entsprechenden Bestimmungen des

⁴ Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 sinngemäss.

Art. 29 Datenschutz

¹ Die Nutzerinnen und Nutzer sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich.

² Sie sind verpflichtet, der Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG sowie dem Eidgenössischen Datenschutzund Öffentlichkeitsbeauftragten jederzeit Auskunft über die zur Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz getroffenen Massnahmen zu erteilen.

Art. 30 Quellenangabe

Geobasisdaten dürfen nur mit der Angabe der Quelle wiedergegeben werden.

Art. 31 Nutzung durch Dritte

Werden Geobasisdaten weitergegeben, so gelten die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer auch für die empfangenden Dritten.

Art. 32 Vertragliche Regelungen

Vertragliche Regelungen des Zugangs zu Geobasisdaten sowie von deren Nutzung und Weitergabe dürfen von den Bestimmungen der Artikel 28–31 abweichen, wenn sie:

a. Schutzvorschriften enthalten, die mindestens gleichwertig sind; und

b. die Gleichbehandlung der Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmer gewährleisten.

Art. 33 Vernichtung widerrechtlich genutzter Daten

¹ Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt und kann die nachträgliche Einwilligung nicht erteilt werden, so ordnet die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG die Vernichtung der Daten oder die Einziehung der Datenträger bei der Nutzerin oder dem Nutzer an.

² Sie verfügt die Vernichtung oder Einziehung unabhängig von einer allfälligen strafrechtlichen Verfolgung.

9. Abschnitt: Geodienste

Art. 34 Dienste für Geobasisdaten

¹ Die Geobasisdaten werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar gemacht:

a. durch Darstellungsdienste: alle Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A;

b. durch Download-Dienste: die im Anhang 1 entsprechend bezeichneten Geobasisdaten.

² Das Bundesamt für Landestopografie kann für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.

³ Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes kann in ihrem Fachbereich ergänzende Weisungen erlassen.

Art. 35 Dienste für Geometadaten

¹ Die Geometadaten der Geobasisdaten werden durch Suchdienste zugänglich gemacht.

Art. 36 Sachbereichsübergreifende Geodienste

Das Bundesamt für Landestopografie betreibt folgende sachbereichsübergreifende Geodienste:

a. vernetzter Suchdienst für die Geometadaten aller Geobasisdaten;

b. vernetzter Suchdienst für Geodienste im Sinne nach Artikel 34;

c. Dienst für die Transformation zwischen den amtlichen Bezugsrahmen (Art. 4);

d. Dienst für die Transformation zwischen den amtlichen Bezugssystemen und -rahmen (Art. 4 und 5) und anderen geodätischen Bezugssystemen und -rahmen (Art. 6);

e. vernetzter Zugang zu den Geobasisdaten.

10. Abschnitt: Datenaustausch unter Behörden

Art. 37 Gewährung des Zugangs

¹ Die Stelle nach Artikel 8 Absatz ¹ GeoIG gewährt anderen Stellen von Bund oder Kantonen auf Anfrage hin Zugang zu Geobasisdaten.

² Sie stellt den Zugang durch einen Download-Dienst sicher. Wo dies nicht möglich ist, übermittelt sie die Daten in einer anderen Form.

Art. 38 Verweigerung des Zugangs

Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG verweigert den Zugang zu Geobasisdaten, wenn:

a. die Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B oder C zugewiesen sind und die anfragende Stelle kein öffentliches Interesse am Zugang geltend machen kann;

b. die Zugangsgewährung die innere oder äussere Sicherheit gefährden könnte.

Art. 39 Datenschutz, Geheimhaltung

¹ Die empfangende Stelle ist für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und die Geheimhaltung verantwortlich.

² Die abgebende Stelle weist die empfangende Stelle auf das Bestehen besonderer Vorschriften hin.

Art. 40 Weitergabe an Dritte

¹ Eine Behörde kann für Geobasisdaten, zu denen sie nach dem 8. Abschnitt Zugang hat, unabhängig davon, ob diese bearbeitet werden, Dritten Zugang gewähren und die Nutzung erlauben, wenn sie:

a. für die Regelung von Zugang und Nutzung die gleichen Vorschriften anwendet, wie die nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG zuständige Stelle;

b. auf den Stand der Aktualität hinweist;

c. die vorgeschriebenen Gebühren erhebt und an die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG weiterleitet.

² Gibt sie die Geobasisdaten kostenlos weiter, so trägt sie die vorgeschriebenen Gebühren selber.

Art. 41 Gewerbliche Leistungen von Behörden und Verwaltungen

Eigene gewerbliche Leistungen von Behörden fallen unter den 8. und den 11. Abschnitt, auch wenn sie auf einem gesetzlichen Auftrag beruhen.

Art. 42 Pauschale Abgeltung

Die pauschale Abgeltung wird unter Berücksichtigung folgender Elemente festgelegt:

a. geschätzte Zahl und Art der ausgetauschten Informationseinheiten;

b. gewährte Abgeltungen und Finanzhilfen des Bundes;

c. geschätzte Gebühreneinnahmen.

11. Abschnitt: Grundsätze für die Gebührenregelungen des Bundes

Art. 43 Geltungsbereich des Abschnitts

Dieser Abschnitt gilt nicht für den Austausch unter Behörden nach Artikel 14 GeoIG und für die Nutzung durch Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Vorbehalten bleibt Artikel 41.

Art. 44 Gebühr

¹ Die Gebühr für die Nutzung von Geobasisdaten des Bundes bemisst sich nach der Zahl und der Art der Informationseinheiten.

² Die Gebühr setzt sich zusammen:

a. bei Nutzung zum Eigengebrauch: aus höchstens den Grenzkosten und einem angemessenen Beitrag an die Infrastruktur;

b. bei gewerblicher Nutzung: aus den Grenzkosten und einem der Nutzung angemessenen Beitrag an die Infrastruktur sowie an die Investitionsund Nachführungskosten.

Art. 45 Rabatte

Ausgehend von der Gebühr nach Artikel 44 können die Regelungen Rabatte vorsehen auf der Grundlage:

a. der Intensität der Nutzung;

b. der Dauer der Nutzung;

c. der besonderen Eigenschaften der Nutzerin oder des Nutzers.

Art. 46 Pauschale

¹ Anstelle der Bemessung im Einzelfall können die Regelungen pauschale Gebühren vorsehen.

² Sie berücksichtigen dabei die Grundsätze nach den Artikeln 44 und 45.

Art. 47 Gebührenfreiheit

¹ Von einer Gebühr für die Nutzung der Geobasisdaten des Bundes mit Ausnahme des Bereitstellungsund Vertriebsaufwands befreit sind:

a. öffentliche Bildungsinstitutionen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden: für den Eigengebrauch;

b. Forschungsinstitutionen des Bundes und der Kantone: für den Eigengebrauch;

c. steuerbefreite gemeinnützige Organisationen: für alle Nutzungen, ausser für die Weitergabe an Dritte.

² In den Fällen nach Absatz 1 kann eine Gebühr erhoben werden, wenn die Gesuche um Zugang und Nutzung:

a. offensichtlich unsinnig, missbräuchlich oder querulatorisch sind;

b. einen ausserordentlichen Bearbeitungsaufwand erfordern, beispielsweise durch umfangreiche Recherchen, besondere Arten der Reproduktion oder eine besondere elektronische Verarbeitung.

12. Abschnitt: Koordination, Mitwirkung

Art. 48 Koordinationsorgan

¹ Für die Koordination im Bereich der Geoinformation des Bundes wird ein Koordinationsorgan nach Artikel 55 des Regierungsund Verwaltungsorganisations-

⁵ gesetzes vom 21. März 1997 eingesetzt.

² Das Koordinationsorgan hat folgende Aufgaben:

a. Koordination der Tätigkeiten der Bundesverwaltung;

b. Entwicklung von Strategien des Bundes;

c. Mitwirkung bei der Entwicklung von technischen Normen;

d. Betrieb eines Kompetenzzentrums;

e. Beratung von kantonalen Stellen.

³ Es ist gegenüber den Stellen des Bundes weisungsberechtigt.

⁴ Das Koordinationsorgan setzt sich zusammen aus mindestens je einer Vertreterin oder einem Vertreter jedes Departements und der Bundeskanzlei sowie aus dem Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und des Bundesamtes für Landestopografie. Jede Behörde bezeichnet ihre Vertretung selber.

⁵ Es ist administrativ dem Bundesamt für Landestopografie zugeordnet und verfügt über eine eigene Geschäftsstelle.

Art. 49 Identifikator

Allen Geobasisdaten wird ein eindeutiger numerischer Identifikator zugeordnet. Der Identifikator wird im Anhang 1 festgehalten.

Art. 50 Mitwirkung der Kantone, Anhörung der Organisationen

Bei der Vorbereitung von technischen Normen und anderen Vorgaben des Bundes im Geltungsbereich dieser Verordnung, die nicht ausschliesslich die Bundesverwaltung betreffen, stellt der Bund die Mitwirkung der Kantone und die Anhörung der Partnerorganisationen auf geeignete Weise sicher.

13. Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten

Art. 51 Widerhandlungen, Strafverfolgung

¹ Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer:

a. sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geobasisdaten verschafft;

b. Geobasisdaten oder Geodienste ohne Einwilligung nutzt;

c. Geobasisdaten ohne Einwilligung weitergibt;

d. Vorschriften über die Nutzung, namentlich über die Quellenangabe, missachtet.

² Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

14. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 52 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 2 geregelt.

Art. 53 Übergangsbestimmungen

¹ Für die Umsetzung der Artikel 3, 8–19 und 34–36 wird den Kantonen eine Frist von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt. Verweist die Verordnung auf technische Normen und Vorgaben, die beim Inkrafttreten noch nicht bestehen, so gilt die Übergangsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem diese den Kantonen mitgeteilt werden.

² Für den Wechsel des Lagebezugssystems und -rahmens von CH1903/LV03 zu CH1903+/LV95 werden folgende Übergangsfristen festgelegt:

a. für den Wechsel bei den Referenzdaten bis zum 31. Dezember 2016;

b. für den Wechsel bei den übrigen Geobasisdaten bis zum 31. Dezember 2020.

³ Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2021 ausser Kraft.

Art. 54 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

⁶ Anhang 1 (Art. 1 Abs. 2) Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e t f n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e f t n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e f t n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e f t n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e f t n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e f t n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e f t n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e f t n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e f t n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e f t n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e f t n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e f t n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e f t n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e f t n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Anhang 2 (Art. 52) Änderungen bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: 1. Organisationsverordnung vom 7. März 2003 für das Eidgenössische ⁷ Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Art. 13 Bst. c

… 2. Verordnung vom 16. Januar 1991 über den Naturund ⁸ Heimatschutz

Art. 27b

… 3. Verordnung vom 26. November 1986 über Fussund Wanderwege ⁹

Art. 10 Abs. 3

… 4. Wasserbauverordnung vom 2. November 1994 ¹⁰

Art. 20a

…

Art. 27 Abs. 3

… 5. Störfallverordnung vom 27. Februar 1991 ¹¹

Art. 23 Abs. 3

… 6. Verordnung vom 1. Juli 1998 über die Belastungen des Bodens ¹²

Art. 13 Abs. 3

… 7. Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 ¹³

Art. 49a

… 8. Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 ¹⁴

Art. 39a

… 9. Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 ¹⁵

Art. 45 Sachüberschrift

…

Art. 46

… 10. Technische Verordnung vom 10. Dezember 1990 über Abfälle ¹⁶

Art. 46 Sachüberschrift

…

Art. 46a

… 11. Altlasten-Verordnung vom 26. August 1998 ¹⁷

Art. 25a

… 12. Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den ¹⁸ Schutz vor nichtionisierender Strahlung

Art. 19a

… 13. Waldverordnung vom 30. November 1992 ¹⁹

Art. 15 Abs. 4

…

Art. 16 Abs. 3

... Gliederungstitel vor Art. 32 … Gliederungstitel vor Art. 37a …

Art. 37a

…

Art. 66a

… 14. Jagdverordnung vom 29. Februar 1988 ²⁰

Art. 18 Abs. 3

… 15. Verordnung vom 24. November 1993 zum Bundesgesetz ²¹ über die Fischerei

Art. 17a Abs. 6

…

Fussnoten

[^1]: SR 510.62

[^2]: SR 152.1

[^3]: SR 152.1

[^4]: SR 231.1

[^5]: SR 172.010 Übereinkommen zum SR 0.451.41 BAFU A X 1 Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt (UNESCO Weltnaturerbe) Übereinkommen über SR 0.451.45 BAFU A X 2 Feuchtgebiete, insbe- sondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeu- tung (Ramsar-Konvention) Alpenkonvention SR 0.700.1 ARE A X 3 Luftfahrtkarten SR 0.748.0 BAZL A 4 Art. 37, Annex 4, Annex 11, Annex 14, Annex 15 Luftfahrtdaten SR 0.748.0 BAZL A 5 Art. 37, Annex 11, Annex 15 Elektronische Hindernis- SR 0.748.0 BAZL A 6 und Geländedaten Art. 37, Annex 15 Grundbuch: öffentlich SR 210 Art. 949 a Kantone A 7 zugängliche Informationen Abs. 3, 970 [BJ] SR 211.432.1 Art. 106 a Kantone B 8 Grundbuch: übrige Daten SR 210 Art. 949 a [BJ] gemäss eGRISDM Abs. 3, 970 SR 211.432.1 Art. 6 ff. Eidg. Gebäude- und SR 431.01 Art. 10 BFS B X 9 Wohnungsregister SR 431.841 Art. 1 ff. BFS B X 10 Betriebs- und Unter- SR 431.01 Art. 10 nehmensregister SR 431.903 Art. 1 ff.

[^6]: Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 6. Mai 2009, in Kraft seit 1. Juni 2009 (AS 2009 1835). Eidg. Betriebszählungen SR 431.012.1 BFS B X 11 Anhang Arealstatistik der Schweiz SR 431.012.1 BFS A X 12 Anhang SR 431.012.1 ASTRA A X 13 Strassenverkehrszählung übergeordnetes Netz Anhang Strassenverkehrszählung SR 431.012.1 Kantone A X 14 regionales und lokales Anhang [ASTRA] Netz Eidg. Volkszählungen SR 431.112 BFS B X 15 Art. 1 ff. ASTRA A X 16 Inventar der historischen SR 451 Art. 5 Verkehrswege der Schweiz SR 451.1 Art. 23 national Abs. 1 Bst. c SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 Bst. a Inventar der historischen SR 451 Art. 5 Kantone A X 17 Verkehrswege der Schweiz [ASTRA] SR 451.1 Art. 23 regional und lokal Abs. 1 Bst. c SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 Bst. a SR 451 Art. 5 BAFU A X 18 Bundesinventar der Land- schaften und Naturdenk- SR 451.11 mäler von nationaler Art. 1 ff. Bedeutung (BLN) Bundesinventar der Auen- SR 451 Art. 18 a BAFU A X 19 gebiete von nationaler SR 451.31 Bedeutung Art. 1 ff. Bundesinventar der Hoch- SR 451 Art. 18 a BAFU A X 20 und Übergangsmoore von SR 451.32 nationaler Bedeutung Art. 1 ff. SR 451 Art. 18 a Bundesinventar der BAFU A X 21 Flachmoore von nationaler SR 451.33 Bedeutung Art. 1 ff. BAFU A X 22 Bundesinventar der SR 451 Art. 18 a Amphibienlaichgebiete SR 451.34 von nationaler Bedeutung Art. 1 ff. Biotope von regionaler SR 451 Art. 18 b Kantone A X 23 und lokaler Bedeutung SR 451.1 Art. 18 [BAFU] BAFU A X 24 Bundesinventar der Moor- SR 451 Art. 23 b landschaften von SR 451.35 besonderer Schönheit und Art. 1 ff. Bedeutung nationaler Bundesinventar der SR 451.12 BAK A 25 schützenswerten Ortsbilder Art. 1 ff. (ISOS) der Schweiz SR 451.31 Art. 3 Kantone A X 26 Kantonales Inventar der [BAFU] Auengebiete von nationaler und regionaler Bedeutung Kantonales Inventar der SR 451.32 Art. 3 Kantone A X 27 Hoch- und Übergangs- [BAFU] moore von nationaler und regionaler Bedeutung Kantonales Inventar der SR 451.33 Art. 3 Kantone A X 28 Flachmoore von nationaler [BAFU] und regionaler Bedeutung Kantonales Inventar der SR 451.34 Art. 5 Kantone A X 29 Amphibienlaichgebiete [BAFU] von nationaler und regionaler Bedeutung Kantonales Inventar der SR 451.35 Art. 3 Kantone A X 30 Moorlandschaften von [BAFU] besonderer Schönheit und Bedeutung von nationaler SR 454 Art. 1 ff. BAFU A X 31 Schweizerischer Nationalpark Sachplan Militär SR 510.51 Art. 6 VBS A X 32 SR 700.1 Art. 14 ff. SR 510.62 swisstopo X A X 33 Geodätische Art. 22 ff. Bezugssysteme (Landesvermessung) SR 510.626 Art. 1 ff., 7 SR 510.620 Art. 4 f. swisstopo X A X 34 Geodätische Bezugs- SR 510.62 rahmen (Fixpunkt- und Art. 22 ff. Permanentnetzdaten SR 510.626 Landesvermessung) Art. 1 ff., 7 SR 510.620 rt. 4 f. A swisstopo X A X 35 Orthofotos SR 510.62 (Landesvermessung) Art. 22 ff. 510.626 Art. 7 SR Luftbilder SR 510.62 swisstopo X A 36 (Landesvermessung) Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7 swisstopo X A X 37 Satellitenbilder SR 510.62 (Landesvermessung) Art. 22 ff. 510.626 Art. 7 SR swisstopo X A X 38 Topografisches Land- SR 510.62 schaftsmodell Art. 22 ff. (Landesvermessung) 510.626 Art. 7 SR Hoheitsgrenzen SR 510.62 swisstopo X A X 39 (Landesvermessung) Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7 swisstopo X A X 40 Geografische Namen SR 510.62 (Landesvermessung) Art. 22 ff. 510.626 Art. 7 SR swisstopo X A X 41 Höhendaten SR 510.62 (Landesvermessung) Art. 22 ff. 510.626 Art. 7 SR Landeskartenwerk SR 510.62 swisstopo X A X 42 1:25 000 bis 1:1 Mio. Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 8 swisstopo A 43 Atlas der Schweiz SR 510.62 Art. 22 ff. SR 510.62 6 Art. 23 Hydrologischer Atlas SR 510.62 BAFU A 44 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23 Klimaatlas der Schweiz SR 510.62 Meteo- A 45 Art. 22 ff. Schweiz SR 510.626 Art. 23 Geologisches Kartenwerk SR 510.62 swisstopo A X 46 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23 Geophysikalisches SR 510.62 swisstopo A 47 Kartenwerk Art. 22 ff. SR 510.62 6 Art. 23 Geotechnisches SR 510.62 swisstopo A 48 Kartenwerk Art. 22 ff., 27 f. SR 510.626 Art. 23 SR 510.624 Art. 10 Historische Karten SR 510.62 swisstopo X A 49 Art. 22 ff. SR 510.626 .1 Art. 10 swisstopo A 50 Landesgeologie SR 510.62 (Grundlagendaten) Art. 27 f. SR 510.624 Art. 5 Bst. a Plan für das Grundbuch SR 510.62 Kantone X A X 51 (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. [V+D] SR 211.432.2 Art. 5 Basisplan-AV-CH SR 510.62 Kantone X A X 52 (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. [V+D] SR 211.432.2 Art. 5 swisstopo X A X 53 Fixpunkte LFP1, HFP1 SR 510.62 (Landesvermessung) Art. 29 ff. SR 510.626 Art. 2 SR 510.62 Kantone X A X 54 Fixpunkte LFP2, HFP2, Art. 29 ff. [V+D] LFP3, HFP3 (amtliche Vermessung) SR 211.432.2 Art. 6 Bodenbedeckung SR 510.62 Kantone X A X 55 (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. [V+D] SR 211.432.2 Art. 6 Einzelobjekte SR 510.62 Kantone X A X 56 (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. [V+D] SR 211.432.2 Art. 6 Höhen SR 510.62 Kantone X A X 57 (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. [V+D] SR 211.432.2 Art. 6 Kantone X A X 58 Nomenklatur SR 510.62 [V+D] (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6 Liegenschaften SR 510.62 Kantone X A X 59 (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. [V+D] SR 211.432.2 Art. 6 Gebäudeadressen SR 510.62 Kantone X A X 60 (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. [V+D] SR 211.432.2 Art. 6 Kantone X A X 61 Dauernde Boden- SR 510.62 [V+D] verschiebungen Art. 29 ff. (amtliche Vermessung) SR 211.432.2 Art. 6 Hoheitsgrenzen SR 510.62 Kantone X A X 62 (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. [V+D] SR 211.432.2 Art. 6 Administrative SR 510.62 Kantone X A X 63 Einteilungen Art. 29 ff. [V+D] (amtliche Vermessung) SR 211.432.2 Art. 6 Rohrleitungen SR 510.62 Kantone X A X 64 (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. [V+D] SR 211.432.2 Art. 6 SR 746.1 Art. 1 SR 520.31 Art. 3 BABS A 65 Schweizerisches Verzeichnis der Kultur güter von nationaler und regionaler Bedeutung SR 531.32 Kantone C 66 Inventar Trinkwasser- rsorgung in Notlagen Art. 8 [BAFU] ve Velowegnetze SR 700 Art. 3 Kantone A X 67 Abs. 3 Bst. c, [ASTRA] Art. 6 Abs. 3 SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 Bst. a Fruchtfolgeflächen gemäss SR 700 Art. 6 Kantone A X 68 Sachplan FFF Abs. 2 Bst a [ARE] SR 700.1 Art. 26 ff. SR 700.1 Art. 28 Abs. 2 Richtpläne der Kantone SR 700 Art. 6 ff. Kantone A 69 [ARE] SR 700.1 Art. 4 ff. ARE A X 70 Sachplan Verkehr Teil SR 700 Art. 13 Gesamtverkehr SR 700.1 Art. 14 ff. Sachplan Verkehr Teil SR 700 Art. 13 BAV A X 71 Schiene/ÖV SR 700.1 Art. 14 ff. SR 742.104 Sachplan Verkehr Teil SR 700 Art. 13 ASTRA A 72 Strasse Nutzungsplanung SR 700 Kantone A X 73 (kantonal / kommunal) Art. 14, 26 [ARE] Stand der Erschliessung SR 700 Art. 19 Kantone A X 74 [ARE] SR 700.1 Art. 31 f. Landumlegungsperimeter SR 700 Art. 20 Kantone A X 75 [ARE] Planungszonen SR 700 Art. 27 Kantone A X 76 [ARE] Landwirtschaft (Grund- SR 700.1 Art. 14 BLW A X 77 lagendaten) Sachplan geologische SR 700.1 BFE A X 78 Tiefenlager Art. 14 ff. SR 732.11 Art. 5 Fuss- und Wanderweg- SR 704 Art. 4, 16 Kantone A X 79 netze [ASTRA] Hochwasserschutz und - SR 721.100 BAFU A X 80 sicherheit (Grundlagen- Art. 13 daten) SR 721.100.1 Art. 26 Kantone A 81 Hochwasserschutz und - SR 721.100 [BAFU] sicherheit (weitere Art. 14 Erhebungen) SR 721.100.1 Art. 27 Übersicht Wasserkraft- SR 721.80 BFE A X 82 anlagen (WASTA) Art. 29 a Übersicht Wasser- SR 721.80 Kantone A X 83 entnahmen Art. 29 a [BFE] Wasserrechtsverzeichnis SR 721.80 Art. 31 Kantone B 84 [BFE] VAEW-Gebiete SR 721.821 Art. 5 BFE A X 85 Planung der National- SR 725.11 Art. 9 ASTRA X A X 86 strassen Projektierungszonen SR 725.11 Art. 14 ASTRA A 87 Nationalstrassen Baulinien Nationalstrassen SR 725.11 Art. 22 ASTRA A 88 Enteignungsplan National- SR 725.11 Art. 39 ASTRA B 89 strassen Hauptstrassennetz SR 725.116.21 ASTRA X A 90 Art. 16, Anhang 2 Kernkraftwerke SR 732.1 BFE B X 91 Art. 1 ff. Werkpläne elektrische SR 734.0 Art. 3 Werks- B 92 Kabelleitungen betreiber SR 734.31 Art. 62 [BFE] Übersichtsplan elektrische SR 734.0 Art. 3, Werks- B 93 Anlagen 16 betreiber [BFE] SR 734.25 Art. 14 Sachplan Übertragungs- SR 734.0 Art. 16 BFE A X 94 leitungen Abs. 5 SR 700.1 Art. 14 ff. Strassenverkehrsunfallorte SR 741.51 ASTRA B 95 Art. 128 SR 742.101 BAV A X 96 Projektierungszonen Eisenbahnanlagen Art. 18 n SR 742.101 Baulinien Eisenbahn- BAV A X 97 anlagen Art. 18 q Eisenbahnlinien und SR 742.121 Art. 5 BAV A X 98 Bahnhöfe Seilbahnen SR 743.011 , BAV A X 99 Art. 10 Schifffahrts-Gewässernetz SR 747.201 Kantone A X 100 Art. 3, 5 [BAV] Sachplan Wasserstrassen SR 747.219.1 ARE A X 101 Art. 5 Sachplan Verkehr Teil SR 748,0 Art. 37 a BAZL A 102 Luftfahrt (Sachplan Abs. 5 Infrastruktur der Luftfahrt) SR 748.131.1 Art. 3 a SR 700.1 Art. 14 ff. Projektierungszonen SR 748 .0 BAZL A 103 Flughafenanlagen Art. 37 n – p Baulinien Flughafen- SR 748.0 BAZL A 104 anlagen Art. 37 q – s Luftfahrthinderniskarte SR 748.131.1 BAZL A 105 und -verzeichnis Art. 60, 61 Hindernisbegrenzungs- SR 748.131.1 BAZL B 106 flächen-Kataster Luftfahrt Art. 62 Vermessungsflächen- SR 748.131.1 BAZL B 107 Kataster Art. 62 a Sicherheitszonenplan bei SR 748.131.1 BAZL A 108 Flughäfen Art. 71–73 Sendernetzpläne Radio SR 784.10 , BAKOM A 109 und Fernsehen Art. 13,24 f. Standorte Funkanlagen SR 784.10 BAKOM B 110 (Betriebsdaten) Art. 13 a SR 784.102.1 Art 13, 17 Antennenkataster der SR 784.10 BAKOM A 111 Anlagen der öffentlichen Art. 24 f. Mobilfunknetze und der Rundfunkstationen BAFU C 112 Risikokataster SR 814.01 Art. 10 (Datensammlung des SR 814.012 Bundesamtes) Art. 17 Risikokataster SR 814.01 Art. 10 Kantone C 113 (Erhebungen der Kantone) [BAFU] SR 814.012 Art. 16 Kantone A X 114 Abfallanlagen SR 814.01 Art. 31 [BAFU] SR 814.600 Art. 17, 18 Deponieverzeichnis SR 814.01 Art. 31 Kantone A X 115 [BAFU] SR 814.600 Art. 23 Kantone A X 116 Kataster der belasteten SR 814.01 [BAFU] Standorte Art. 32 c SR 814.680 Art 5 Kataster der belasteten SR 814.01 VBS A X 117 Standorte im Bereich des Art. 32 c [BAFU] Militärs SR 814.680 Art. 5 Kataster der belasteten SR 814.01 BAZL A X 118 Standorte im Bereich der Art. 32 c [BAFU] zivilen Flugplätze SR 814.680 Art. 5 BAV A X 119 Kataster der belasteten SR 814.01 [BAFU] Standorte im Bereich des Art. 32 c öffentlichen Verkehrs SR 814.680 Art. 5 SR 814.01 Art. 44 BAFU A 120 Lärmbelastungskarten – Übersicht nationale Nationales Beobachtungs- SR 814.01 Art. 44 BAFU A X 121 netz für Luftfremdstoffe SR 814.318.142.1 (NABEL) Art. 39 Kantonale Erhebungen der SR 814.01 Art. 44 Kantone A X 122 Luftbelastung (Messnetze) [BAFU] SR 814.318.142.1 Art. 27 Nationale Karten über die SR 814.01 Art. 44 BAFU A 123 Luftbelastung SR 814.01 Art. 44 BAFU A 124 Ergebnisse Nationale Beobachtung Boden- SR 814.12 Art. 3 belastung(NABO) Ergebnisse Kantonale SR 814.01 Art. 44 Kantone A 125 Überwachung Boden- [BAFU] SR 814.12 belastung (FABO) Art. 4. Lärmbelastungskataster für SR 814.01 Art. 44 BAV A X 126 Eisenbahnanlagen [BAFU] SR 814.41 Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 46 BAFU A X 127 Register über die Frei- Abs. 2 setzung von Schadstoffen sowie den Transfer von SR 814.017 Art. 8 Abfällen und von Schad- r stoffen in Abwasse Regionale Entwässerungs- SR 814.20 Art. 7 Kantone A X 128 planung REP [BAFU] SR 814.201 Art. 4 Kommunale Entwässe- SR 814.20 Art. 7 Kantone A X 129 rungsplanung GEP [BAFU] SR 814.201 Art. 5 Kantone A X 130 Gewässerschutzbereiche SR 814.20 Art. 19 [BAFU] SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang 4 Kantone A X 131 Grundwasserschutzzonen SR 814.20 Art. 20 [BAFU] SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang 4 Grundwasserschutzareale SR 814.20 Art. 21 Kantone A X 132 [BAFU] SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang 4 SR 814.20 Art. 57 BAFU A X 133 Wasserqualität (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse) Wasserqualität (weitere SR 814.20 Art. 58 Kantone B 134 Erhebungen) [BAFU] SR 814.20 Art. 57 BAFU A X 135 Hydrologische Verhält- nisse (Erhebungen von SR 721.100 gesamtschweizerischem Art. 13 Interesse) Hydrologische Verhält- SR 814.20 Art. 58 Kantone A 136 nisse (weitere Erhebungen) [BAFU] SR 721.100 Art. 14 SR 814.20 Art. 57 BAFU A X 137 Trinkwasserversorgung (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse) Trinkwasserversorgung SR 814.20 Art. 58 Kantone B 138 (weitere Erhebungen) [BAFU] SR 814.20 Art. 58 Kantone A X 139 Inventar über Grund- [BAFU] wasservorkommen und rsorgungsanlagen Wasserve Inventar der bestehenden SR 814.20 Art. 82 Kantone A 140 Wasserentnahmen [BAFU] SR 814.201 Art. 36, 40 SR 814.201 Kantone A X 141 Grundwasseraustritte, Art. 30 [BAFU] -fassungen und -anreicherungsanlagen Lärmbelastungskataster SR 814.41 ASTRA A 142 für Nationalstrassen Art. 37, 45 [BAFU] SR 814.01 Art. 41 Lärmbelastungskataster für SR 814.41 VBS A X 143 Militärflugplätze Art. 37, 45 [BAFU] SR 814.01 Art. 44 Kantone A 144 Lärmbelastungskataster für SR 814.41 [BAFU] Haupt- und übrige Strassen Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 44 SR 814.41 Art. 43 Kantone A X 145 Lärmempfindlichkeits- (in Nutzungszonen) [BAFU] stufen SR 814.710 Kantone B 146 Standortdatenblätter für Art. 11 [BAFU] Basisstationen öffentlicher Mobilfunknetze (Planungsdaten) Verzeichnis der bewillig- SR 814.911 BAFU A 147 ten Freisetzungsversuche Art. 35 Abs. 1 Verzeichnis der direkt SR 814.911 BAFU A 148 ausgebrachten gen- Art. 35 Abs. 2 technisch veränderten Organismen, die zum Inverkehrbringen zugelassen sind Landwirtschaftlicher SR 910.1 Art. 4 BLW A X 149 Produktionskataster SR 912.1 Art. 1, 5 SR 910.1 Art. 16 BLW A 150 Register Ursprungsbe- zeichnungen (GUB) und SR 910.12 Art. 13 geografische Angaben (GGA) Kantone A 151 Rebbaukataster SR 910.1 [BLW] Art. 61, 63 SR 916.140 Art. 11, 13 Hang- und Steillagen SR 910.13 Kantone A X 152 Art. 36, 38, 39 [BLW] Landwirtschaftliche SR 910.13 Kantone A 153 Kulturflächen Art. 40, [BLW] Anhang 1.2 Gebietsüberwachung SR 916.20 Kantone C 154 Schadorganismen Art. 28, Anhang 2 [BLW] SR 916.401 BVET A 155 Meldepflichtige Tierseuchen Art. 65 Waldfeststellungen SR 921.0 Art. 10 Kantone A 156 [BAFU] SR 921.01 Art. 12 Waldgrenzen SR 921.0 Art. 13 Kantone A 157 (in Bauzonen) [BAFU] Waldgebiete mit einge- SR 921.0 Art. 14 Kantone A X 158 schränkter Zugänglichkeit [BAFU] (Schongebiete) Waldabstandslinien SR 921.0 Art. 17 Kantone A X 159 [BAFU] Waldreservate SR 921.0 Art. 20 Kantone A X 160 Abs. 4 [BAFU] SR 921.01 Art. 41 Forstliche Planung (Stand- SR 921.0 Art. 20 Kantone A X 161 ortverhältnisse, Wald- [BAFU] SR 921.01 Art. 18 funktionen) Abs. 2 Kantonale Walderhebun- SR 921.0 Kantone A 162 gen (Grundlagendaten) Art. 33, 34 [BAFU] Schweizerisches Landes- SR 921.0 WSL B 163 forstinventar Art. 33, 34 [BAFU] (Grundlagen) SR 921.01 Art. 37 a WSL A 164 Schweizerisches Landes- SR 921.0 [BAFU] forstinventar Art. 33, 34 (Ergebnisbericht) SR 921.01 Art. 37 a SR 921.0 WSL B 165 Langfristige Wald- Art. 33, 34 [BAFU] Ökosystemforschung und Sanasilva-Inventur SR 921.01 Art. 37 a Gefahrenkarten SR 921.0 Art. 36 Kantone A 166 [BAFU] SR 721.100 Art. 6 SR 921.01 Art. 15 ff. SR 721.100.1 Art. 21,27 Kantone A 167 Gefahrenkataster SR 921.0 Art. 36 [BAFU] SR 721.100 Art. 6 SR 921.01 Art. 15 ff. SR 721.100.1 Art. 21, 27 Jagd- und Jagdbanngebiete SR 922.0 Kantone A X 168 kantonal Art. 3, 11 [BAFU] Steinbockkolonien SR 922.0 Art. 7 BAFU A X 169 Abs. 3 SR 922.27 Art. 1, 2 Bundesinventar der SR 922.0 Art. 11 BAFU A X 170 Eidg. Jagdbanngebiete SR 922.31 Art. 1 ff. Bundesinventar der BAFU A X 171 SR 922.0 Art. 11 Wasser- und Zugvogel- SR 922.32 reservate von inter- Art. 1 ff. nationaler und nationaler Bedeutung Vogelreservate kantonal SR 922.0 Art. 11 Kantone A X 172 Abs. 4 [BAFU] Gebiete Selbsthilfemass- SR 922.0 Art. 12 Kantone A 173 nahmen Wildschaden [BAFU] SR 922.01 Art. 9 Fischschongebiete SR 923 Art. 4 Kantone A X 174 Abs. 3 [BAFU] Netzwerkstrukturen SR 520.19 , BABS C X 175 POLYCOM Art. 4

[^7]: SR 172.214.1

[^8]: SR 451.1

[^9]: SR 704.1

[^10]: SR 721.100.1

[^11]: SR 814.012

[^12]: SR 814.12

[^13]: SR 814.201

[^14]: SR 814.318.142.1

[^15]: SR 814.41

[^16]: SR 814.600

[^17]: SR 814.680

[^18]: SR 814.710

[^19]: SR 921.01

[^20]: SR 922.01

[^21]: SR 923.01