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Verordnung vom 21. Mai 2008 über Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV)

Geltender Text a fecha 2012-01-01

gestützt auf die Artikel 3 Absatz 2, 5, 6, 9 Absatz 2, 12 Absatz 2, 13 Absätze 1–4,

¹⁴ Absatz 2, 15 Absatz 3 sowie 46 Absätze 1 und 4 des Geoinformationsgesetzes

¹ ² (GeoIG), vom 5. Oktober 2007 verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt für die Geobasisdaten des Bundesrechts (Geobasisdaten).

² Der Anhang 1 enthält den Katalog der Geobasisdaten.

³ Besondere fachgesetzliche Regelungen des Bundesrechts bleiben vorbehalten.

Art. 2 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

a. Nachführung: laufende oder periodische Anpassung der Geobasisdaten an Veränderungen von Standort, Ausdehnung und Eigenschaften der erfassten Räume und Objekte;

b. Historisierung: Festhalten von Art, Umfang und Zeitpunkt einer Änderung von Geobasisdaten;

c. Archivierung: periodisches Erstellen von Kopien des Datenbestands und deren dauerhafte und sichere Aufbewahrung;

d. Eigengebrauch: Nutzung von Geobasisdaten: 1. im persönlichen Bereich und im Kreis von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde, 2. durch Lehrpersonen für den Unterricht in der Klasse, 3. in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation;

e. gewerbliche Nutzung: jede Nutzung von Geobasisdaten, die keine Nutzung zum Eigengebrauch ist;

f. Intensität der Nutzung: Ausmass der parallelen und wiederholten Nutzung durch die Nutzerin oder den Nutzer.

g. gewerbliche Leistungen: Dienstleistungen, Produkte und ähnliche Leistungen, die von Organisationseinheiten der öffentlichen Verwaltung ausserhalb ihrer amtlichen Tätigkeit im Wettbewerb zu privaten Anbieterinnen und Anbietern erbracht werden;

h. Suchdienst: Internetdienst, mit dem nach Geodiensten und, auf der Grundlage entsprechender Geometadaten, nach Geodatensätzen gesucht werden kann;

i. Darstellungsdienst: Internetdienst, mit dem darstellbare Geodatensätze angezeigt, vergrössert, verkleinert und verschoben, Daten überlagert und die für die Daten relevanten Inhalte von Geometadaten angezeigt werden können und der ein Navigieren in den Geodaten ermöglicht;

j. Download-Dienst: Internetdienst, der das Herunterladen von Kopien vollständiger Geodatensätze oder von Teilen davon und, wenn durchführbar, den direkten Zugriff darauf ermöglicht;

k. Transformationsdienst: Internetdienst zur Umwandlung von Geodatensätzen.

Art. 3 Datenqualität

¹ Das Bundesamt für Landestopografie bezeichnet unter Mitwirkung der übrigen zuständigen Fachstellen des Bundes die für Geobasisdaten und Geometadaten verbindlichen Normen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.

² Andere Qualitätsanforderungen dürfen nur dann ausschliesslich an Geobasisdaten und Geometadaten gestellt werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.

2. Abschnitt: Geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen

Art. 4 Amtlicher Lagebezug

¹ Der Lagebezug der Geobasisdaten richtet sich unter Berücksichtigung der in Artikel 53 Absatz 2 festgelegten Übergangsfristen nach einer der folgenden amtlichen geodätischen Beschreibungen:

a. Lagebezugssystem CH1903 mit Lagebezugsrahmen LV03; oder

b. Lagebezugssystem CH1903+ mit Lagebezugsrahmen LV95.

² Das Bundesamt für Landestopografie legt die geodätischen Definitionen fest und regelt die technischen Einzelheiten.

Art. 5 Amtlicher Höhenbezug

¹ Der amtliche Höhenbezug der Geobasisdaten richtet sich nach dem Landesnivellement 1902 (LN02). Dieses besteht in den Gebrauchshöhen LN02 der Höhenfixpunkte der Landesvermessung.

² « » Ausgangspunkt der Höhenmessung ist der Repère Pierre du Niton in Genf. Seine Höhe wird mit 373.60 m festgelegt.

³ Das Bundesamt für Landestopografie regelt die technischen Einzelheiten.

Art. 6 Andere geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen

¹ Werden für bestimmte Geobasisdaten oder für bestimmte Formen der Erfassung, Nachführung und Verwaltung von Geobasisdaten andere, insbesondere global gelagerte oder kinematische, geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen definiert oder zugelassen, so muss die Transformation in die Bezugssysteme und Bezugsrahmen nach den Artikeln 4 und 5 gewährleistet sein.

² Das Bundesamt für Landestopografie legt die geodätischen Definitionen fest und regelt die technischen Einzelheiten.

Art. 7 Transformation anderer Bezugssysteme

Wer für Geobasisdaten andere räumliche Bezugssysteme verwendet, muss die Transformation in die Bezugssysteme und Bezugsrahmen nach den Artikeln 4 und 5 gewährleisten.

3. Abschnitt: Geodatenmodelle

Art. 8 Grundsatz

Den Geobasisdaten ist mindestens ein Geodatenmodell zugeordnet.

Art. 9 Zuständigkeit für die Modellierung

¹ Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes gibt ein minimales Geodatenmodell vor. Sie legt darin die Struktur und den Detaillierungsgrad des Inhaltes fest.

² Ein Geodatenmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:

a. die fachlichen Anforderungen;

b. den Stand der Technik.

Art. 10 Beschreibungssprache

¹ Die Beschreibungssprache für Geodatenmodelle muss einer anerkannten Norm entsprechen.

² Das Bundesamt für Landestopografie legt die allgemeine Beschreibungssprache für Geobasisdaten fest. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.

³ Eine andere Beschreibungssprache darf nur dann ausschliesslich verwendet werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.

4. Abschnitt: Darstellungsmodelle

Art. 11

¹ Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes kann in ihrem Fachbereich ein oder mehrere Darstellungsmodelle vorgeben und beschreibt diese. Die Beschreibung legt insbesondere den Detaillierungsgrad, die Signaturen und die Legenden fest.

² Ein Darstellungsmodell wird innerhalb des fachgesetzlichen Rahmens bestimmt durch:

a. das Geodatenmodell;

b. die fachlichen Anforderungen;

c. den Stand der Technik.

5. Abschnitt: Nachführung, Historisierung

Art. 12 Nachführung

Enthalten die fachgesetzlichen Vorschriften keine Bestimmungen über Zeitpunkt und Art der Nachführung, so gibt die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes ein minimales Nachführungskonzept vor. Dieses berücksichtigt:

a. die fachlichen Anforderungen;

b. die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer;

c. den Stand der Technik;

d. die Kosten der Nachführung.

Art. 13 Historisierung

¹ Geobasisdaten, die eigentümeroder behördenverbindliche Beschlüsse abbilden, werden so historisiert, dass jeder Rechtszustand mit hinreichender Sicherheit und vertretbarem Aufwand innert nützlicher Frist rekonstruiert werden kann.

² Die Methode der Historisierung wird dokumentiert.

6. Abschnitt: Gewährleistung der Verfügbarkeit

Art. 14 Nachhaltige Verfügbarkeit

¹ Die Stelle nach Artikel 8 Absatz ¹ GeoIG bewahrt Geobasisdaten so auf, dass sie in Bestand und Qualität erhalten bleiben.

² Sie sichert die Geobasisdaten nach anerkannten Normen und nach dem Stand der Technik. Insbesondere lagert sie die Daten periodisch in geeignete Datenformate aus und bewahrt die ausgelagerten Daten sicher auf.

³ Das Bundesamt für Landestopografie kann die Mindestdauer der Verwaltung der Geobasisdaten durch die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG festlegen.

Art. 15 Archivierung

¹ Liegt die Zuständigkeit nach Artikel 8 Absatz ¹ GeoIG bei einer Stelle des Bundes,

³ richtet sich die Archivierung nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 und den zugehörigen Ausführungsvorschriften.

² Liegt die Zuständigkeit beim Kanton, bezeichnet dieser durch Rechtssatz die für die Archivierung zuständige Stelle.

³ Das Bundesamt für Landestopografie kann die Mindestdauer der Aufbewahrung festlegen.

Art. 16 Archivierungskonzept

¹ Liegt die Zuständigkeit nach Artikel 8 Absatz ¹ GeoIG bei einer Stelle des Bundes,

⁴ richtet sich die Archivierung nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998 und den zugehörigen Ausführungsvorschriften.

² Liegt die Zuständigkeit beim Kanton, erstellt die für die Archivierung zuständige Stelle für alle betroffenen Geobasisdaten ein Archivierungskonzept. Dieses hält mindestens Folgendes verbindlich fest:

a. den Zeitpunkt der Archivierung;

b. den Ort der Archivierung;

c. die Modalitäten des Datentransfers zur Archivierungsstelle;

d. die Dauer der Aufbewahrung;

e. die Methode und Periodizität der Datensicherung;

f. die periodische Auslagerung in geeignete Datenformate;

g. die Nutzungsund Verwertungsrechte an den Daten;

h. die Modalitäten der Löschung und Vernichtung von Daten.

7. Abschnitt: Geometadaten

Art. 17 Grundsatz

¹ Alle Geobasisdaten werden durch Geometadaten beschrieben.

² Das Bundesamt für Landestopografie legt die Norm für die Geometadaten der Geobasisdaten fest. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.

³ Eine andere Norm darf nur dann ausschliesslich verwendet werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.

Art. 18 Zugang

¹ Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, öffentlich zugänglich gemacht.

² Der Zugang kann nur beschränkt werden, wenn eine Verordnung des Bundesrates dies vorsieht.

³ Die jeweils zuständige Fachstelle gewährleistet den Zugriff auf die Geometadaten.

⁴ Das Bundesamt für Landestopografie gewährleistet die Vernetzung der Geometadaten.

Art. 19 Nachführung, Archivierung

Die Geometadaten werden zusammen mit den Geobasisdaten, die sie beschreiben, nachgeführt und archiviert.

8. Abschnitt: Zugang und Nutzung

Art. 20 Geltungsbereich des Abschnitts

Dieser Abschnitt gilt nicht für den Austausch unter Behörden nach Artikel 14 GeoIG und für die Nutzung durch Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Vorbehalten bleibt Artikel 41.

Art. 21 Zugangsberechtigungsstufen

¹ Die Geobasisdaten werden folgenden Zugangsberechtigungsstufen zugewiesen:

a. öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe A;

b. beschränkt öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe B;

c. nicht öffentlich zugängliche Geobasisdaten: Zugangsberechtigungsstufe C.

² Die Zugangsberechtigungsstufen der Geobasisdaten sind im Anhang 1 festgelegt.

Art. 22 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe A

¹ Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A wird Zugang gewährt.

² Der Zugang wird im Einzelfall oder generell für Teile des Datensatzes eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn:

a. die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde;

b. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann;

c. aussenpolitische Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz oder eines Kantons beeinträchtigt werden können;

d. die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können;

e. die wirtschafts-, geldund währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden können;

f. Berufs-, Geschäftsoder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können;

g. spezialgesetzliche Geheimhaltungspflichten verletzt werden können.

Art. 23 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe B

¹ Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B wird kein Zugang gewährt.

² Der Zugang wird im Einzelfall oder generell ganz oder für Teile des Datensatzes gewährt, wenn:

a. er den Geheimhaltungsinteressen nicht widerspricht; oder

b. die Geheimhaltungsinteressen durch rechtliche, organisatorische oder technische Massnahmen gewahrt werden können.

Art. 24 Zugang zu Geobasisdaten der Stufe C

Zu Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe C wird kein Zugang gewährt.

Art. 25 Einwilligung zur Nutzung

¹ Die Einwilligung zur Nutzung zum Eigengebrauch wird erteilt, wenn:

a. der Zugang gewährt werden kann;

b. die Nutzerin oder der Nutzer deklariert hat, dass die Nutzung ausschliesslich dem Eigengebrauch dient;

c. die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird.

² Die Einwilligung zur gewerblichen Nutzung wird erteilt, wenn:

a. der Zugang gewährt werden kann;

b. die Nutzerin oder der Nutzer registriert ist;

c. die Nutzerin oder der Nutzer Zweck, Intensität und Dauer der gewerblichen Nutzung deklariert hat;

d. die Gebühr durch Verfügung oder Vertrag festgelegt oder vorab bezogen wird;

e. Daten der Zugangsberechtigungsstufe B auch den Dritten zugänglich gemacht werden dürfen, an welche die Weitergabe vorgesehen ist.

³ Die Einwilligung zur Nutzung kann befristet werden, wenn der Verlust der Aktualität der Daten zu einer Gefährdung führen kann.

⁴ Die Einwilligung kann hinsichtlich Zweck, Intensität oder Dauer der Nutzung beschränkt werden, wenn die Höhe der Gebühr von diesen Faktoren abhängt.

⁵ Die jeweils zuständige Fachstelle kann für bestimmte Geobasisdaten die Nutzung ohne Einwilligung zulassen.

Art. 26 Verweigerung der Einwilligung

¹ Die Einwilligung wird durch Verfügung verweigert.

² Wird der Vertragsabschluss oder die Einwilligung mittels organisatorischer oder technischer Zugangskontrollen verweigert, so kann die betroffene Person eine Verfügung verlangen.

Art. 27 Nachträgliche Einwilligung

Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt, so wird das Verfahren zur Erteilung der Einwilligung nachträglich von Amtes wegen durchgeführt.

Art. 28 Nutzung zum Eigengebrauch

Für die Nutzung zum Eigengebrauch gelten die entsprechenden Bestimmungen des

⁵ Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 sinngemäss.

Art. 29 Datenschutz

¹ Die Nutzerinnen und Nutzer sind für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich.

² Sie sind verpflichtet, der Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG sowie dem Eidgenössischen Datenschutzund Öffentlichkeitsbeauftragten jederzeit Auskunft über die zur Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz getroffenen Massnahmen zu erteilen.

Art. 30 Quellenangabe

Geobasisdaten dürfen nur mit der Angabe der Quelle wiedergegeben werden.

Art. 31 Nutzung durch Dritte

Werden Geobasisdaten weitergegeben, so gelten die Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer auch für die empfangenden Dritten.

Art. 32 Vertragliche Regelungen

Vertragliche Regelungen des Zugangs zu Geobasisdaten sowie von deren Nutzung und Weitergabe dürfen von den Bestimmungen der Artikel 28–31 abweichen, wenn sie:

a. Schutzvorschriften enthalten, die mindestens gleichwertig sind; und

b. die Gleichbehandlung der Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmer gewährleisten.

Art. 33 Vernichtung widerrechtlich genutzter Daten

¹ Werden Geobasisdaten widerrechtlich genutzt und kann die nachträgliche Einwilligung nicht erteilt werden, so ordnet die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG die Vernichtung der Daten oder die Einziehung der Datenträger bei der Nutzerin oder dem Nutzer an.

² Sie verfügt die Vernichtung oder Einziehung unabhängig von einer allfälligen strafrechtlichen Verfolgung.

9. Abschnitt: Geodienste

Art. 34 Dienste für Geobasisdaten

¹ Die Geobasisdaten werden durch folgende Geodienste zugänglich und nutzbar gemacht:

a. durch Darstellungsdienste: alle Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe A;

b. durch Download-Dienste: die im Anhang 1 entsprechend bezeichneten Geobasisdaten.

² Das Bundesamt für Landestopografie kann für diese Geodienste Vorschriften über die qualitativen und technischen Anforderungen im Hinblick auf eine optimale Vernetzung erlassen. Es berücksichtigt dabei den Stand der Technik und die Normierung auf internationaler Ebene.

³ Die jeweils zuständige Fachstelle des Bundes kann in ihrem Fachbereich ergänzende Weisungen erlassen.

Art. 35 Dienste für Geometadaten

¹ Die Geometadaten der Geobasisdaten werden durch Suchdienste zugänglich gemacht.

Art. 36 Sachbereichsübergreifende Geodienste

Das Bundesamt für Landestopografie betreibt folgende sachbereichsübergreifende Geodienste:

a. vernetzter Suchdienst für die Geometadaten aller Geobasisdaten;

b. vernetzter Suchdienst für Geodienste im Sinne nach Artikel 34;

c. Dienst für die Transformation zwischen den amtlichen Bezugsrahmen (Art. 4);

d. Dienst für die Transformation zwischen den amtlichen Bezugssystemen und -rahmen (Art. 4 und 5) und anderen geodätischen Bezugssystemen und -rahmen (Art. 6);

e. vernetzter Zugang zu den Geobasisdaten.

10. Abschnitt: Datenaustausch unter Behörden

Art. 37 Gewährung des Zugangs

¹ Die Stelle nach Artikel 8 Absatz ¹ GeoIG gewährt anderen Stellen von Bund oder Kantonen auf Anfrage hin Zugang zu Geobasisdaten.

² Sie stellt den Zugang durch einen Download-Dienst sicher. Wo dies nicht möglich ist, übermittelt sie die Daten in einer anderen Form.

Art. 38 Verweigerung des Zugangs

Die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG verweigert den Zugang zu Geobasisdaten, wenn:

a. die Geobasisdaten der Zugangsberechtigungsstufe B oder C zugewiesen sind und die anfragende Stelle kein öffentliches Interesse am Zugang geltend machen kann;

b. die Zugangsgewährung die innere oder äussere Sicherheit gefährden könnte.

Art. 39 Datenschutz, Geheimhaltung

¹ Die empfangende Stelle ist für die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und die Geheimhaltung verantwortlich.

² Die abgebende Stelle weist die empfangende Stelle auf das Bestehen besonderer Vorschriften hin.

Art. 40 Weitergabe an Dritte

¹ Eine Behörde kann für Geobasisdaten, zu denen sie nach dem 8. Abschnitt Zugang hat, unabhängig davon, ob diese bearbeitet werden, Dritten Zugang gewähren und die Nutzung erlauben, wenn sie:

a. für die Regelung von Zugang und Nutzung die gleichen Vorschriften anwendet, wie die nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG zuständige Stelle;

b. auf den Stand der Aktualität hinweist;

c. die vorgeschriebenen Gebühren erhebt und an die Stelle nach Artikel 8 Absatz 1 GeoIG weiterleitet.

² Gibt sie die Geobasisdaten kostenlos weiter, so trägt sie die vorgeschriebenen Gebühren selber.

Art. 41 Gewerbliche Leistungen von Behörden und Verwaltungen

Eigene gewerbliche Leistungen von Behörden fallen unter den 8. und den 11. Abschnitt, auch wenn sie auf einem gesetzlichen Auftrag beruhen.

Art. 42 Pauschale Abgeltung

Die pauschale Abgeltung wird unter Berücksichtigung folgender Elemente festgelegt:

a. geschätzte Zahl und Art der ausgetauschten Informationseinheiten;

b. gewährte Abgeltungen und Finanzhilfen des Bundes;

c. geschätzte Gebühreneinnahmen.

⁶ Art. 42 a Internationale Organisationen

¹ Der Datenaustausch mit internationalen Organisationen auf der Grundlage völkerrechtlicher Verpflichtungen gilt als Datenaustausch unter Behörden.

² Er ist kostenfrei, sofern das Völkerrecht nicht eine Abgeltung vorsieht.

11. Abschnitt: Grundsätze für die Gebührenregelungen des Bundes

⁷ Art. 43 Geltungsbereich des Abschnitts

¹ Dieser Abschnitt findet auf alle Verfügungen und Dienstleistungen Anwendung, für die nach dieser Verordnung Gebühren erhoben werden.

² Er gilt nicht für den Austausch unter Behörden nach Artikel 14 GeoIG und für die Nutzung durch Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags. Vorbehalten bleibt Artikel 41.

⁸ Art. 43 a Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmun-

⁹ gen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 .

¹⁰ Gebührenbemessung Art. 44

¹ Die Gebühr für die Nutzung von Geobasisdaten setzt sich zusammen aus:

a. der Grundgebühr, vermindert durch allfällige Rabatte (Art. 45–45 c );

b. den festen Bereitstellungskosten;

c. den variablen Bereitstellungskosten;

d. den Transportkosten.

² Die Grundgebühr wird berechnet:

a. für die Nutzung zum Eigengebrauch: durch Multiplikation der abgegebenen Anzahl Informationseinheiten mit dem Ansatz nach dem Gebührentarif des Departements;

b. für die gewerbliche Nutzung: durch Multiplikation der im Endprodukt verwendeten Anzahl Informationseinheiten mit dem Ansatz nach dem Gebührentarif des Departements und mit der Anzahl der bei der gewerblichen Nutzung weitergegebenen Produkte.

³ Wer Geobasisdaten gewerblich nutzt, schuldet die Grundgebühr für die gewerbliche Nutzung unabhängig davon, ob die genutzten Geobasisdaten beim zuständigen Bundesamt oder bei Dritten bezogen werden.

⁴ Wer eine Einwilligung zur gewerblichen Nutzung besitzt und innerhalb von

¹² Monaten oder einer längeren, vertraglich festgelegten Frist kein Endprodukt vorlegt, schuldet die Grundgebühr nach Absatz 2 Buchstabe a.

¹¹ Art. 45 Rabatte

¹ Der Gebührentarif des Departements kann Rabatte vorsehen aufgrund:

a. der Intensität der Nutzung;

b. der Dauer der Nutzung;

c. einer besonderen Art der Nutzung;

d. der Menge der Informationseinheiten;

e. der Umsätze.

² Die Rabatte werden durch Multiplikation der Grundgebühr mit einem Rabattfaktor berechnet. Sie können kumuliert werden, ausser es handle sich um mehrere Rabatte aufgrund verschiedener besonderer Arten der Nutzung.

¹² Art. 45 a Rabatte für die Nutzung zum Eigengebrauch

¹ Wird die Funktionalität oder Nutzbarkeit der Geobasisdaten durch die Intensität ihrer Nutzung zum Eigengebrauch oder durch ihre Umarbeitung vermindert, so wird ein Rabatt gewährt.

² Für Abonnentinnen und Abonnenten wird ein besonderer Rabattfaktor angewendet.

¹³ Rabatte für die gewerbliche Nutzung Art. 45 b

¹ Wird die Bedeutung, Funktionalität oder Nutzbarkeit der Geobasisdaten im Endprodukt durch die Intensität ihrer gewerblichen Nutzung oder durch ihre Umarbeitung vermindert, so wird ein Rabatt gewährt.

² Für folgende besondere Arten der gewerblichen Nutzung gelten die nachfolgenden Rabattfaktoren. Die Nutzerin oder der Nutzer:

a. ist eine steuerbefreite gemeinnützige Institution oder Organisation und nutzt die Daten im Rahmen ihrer statutarischen Tätigkeiten: 0,5;

b. ist eine staatliche oder staatlich anerkannte Bildungseinrichtung und nutzt die Daten im Rahmen ihres Bildungsauftrags: 0,5;

c. nutzt die Daten ausschliesslich zum Wiederverkauf: 0,5 bis 0,7;

d. nutzt die Daten in Lehrmitteln: 0,5;

e. nutzt die Daten zur Weitergabe an Abonnentinnen und Abonnenten: 0,3.

¹⁴ Rabatte nach Mengen und Umsätzen Art. 45 c

¹ Mengenrabatte werden gewährt aufgrund:

a. der Anzahl Informationseinheiten;

b. der Höhe der Auflage;

c. der Anzahl Transaktionen.

² Für den Wiederverkauf von Verlagsprodukten wird ein Umsatzrabatt aufgrund des Umsatzes pro Kalenderjahr gewährt.

³ Rabatte nach Absatz 1 Buchstaben a und c dürfen nicht kumuliert werden.

¹⁵ Art. 45 d Feste Bereitstellungskosten Zur Abgeltung der festen Bereitstellungskosten werden folgende Gebühren erhoben:

a. nicht netzgebundene Bereitstellung (offline) in analoger oder digitaler Form: höchstens 50 Franken für jede eingegangene Bestellung;

b. netzgebundene Bereitstellung (online) in digitaler Form: entweder höchstens

³⁰ Franken für jede eingegangene Bestellung oder höchstens 3000 Franken pro Jahr für jeden Anschluss.

¹⁶ Art. 45 e Variable Bereitstellungskosten

¹ Zur Abgeltung der variablen Bereitstellungskosten bei nicht netzgebundener Bereitstellung (offline) werden die folgenden Gebühren erhoben:

a. analoger oder digitaler Datenträger: Einstandspreis pro Einheit;

b. Beschreiben des Datenträgers: 20–500 Franken pro Einheit;

c. Verpackung und Versand: 5–25 Franken pro Versandeinheit.

² Zur Abgeltung der variablen Bereitstellungskosten bei netzgebundener Bereitstellung (online) wird eine Gebühr nach dem Gebührentarif des Departements erhoben.

³ Mit Abonnentinnen und Abonnenten sowie gewerblichen Nutzerinnen und Nutzern kann vertraglich eine Pauschale für eine bestimmte oder unbeschränkte Anzahl Informationseinheiten oder Anzahl Benutzungen eines Geodienstes vereinbart werden.

¹⁷ Transportkosten Art. 45 f

¹ Das Porto wird entsprechend den Tarifen der Schweizerischen Post in Rechnung gestellt.

² Erfolgt der Transport aus technischen Gründen oder auf Wunsch der Bestellerin oder des Bestellers mit anderen Anbieterinnen und Anbietern von Transportdiensten, so werden die effektiven Transportkosten in Rechnung gestellt.

¹⁸ Art. 46 Pauschalgebühren

¹ Pauschalgebühren werden erhoben für:

a. analoge Karten und Atlanten;

b. besondere Fälle der Veröffentlichung von Geobasisdaten;

c. Software;

d. Berichte und Studien;

e. das amtliche Ortschaftenverzeichnis;

f. amtliche Leistungen von Sammlungen und geologischen Informationsstellen;

g. Änderungen von Einwilligungen und Lizenzen;

h. das Verfahren der nachträglichen Einwilligung (Art. 27);

i. die Verfügung der Vernichtung oder Einziehung (Art. 33).

² Zusätzlich zur Pauschalgebühr erhoben werden:

a. die festen Bereitstellungskosten nach Artikel 45 d ;

b. die Verpackungsund Versandkosten nach Artikel 45 e Absatz 1 Buchstabe c;

c. die Transportkosten nach Artikel 45 f .

³ Die übrigen Bestimmungen der Artikel 44–45 f sind nicht anwendbar.

¹⁹ Gebührentarife Art. 46 a Das zuständige Departement erlässt einen Gebührentarif. Darin legt es die Ansätze für die Grundgebühr, die Rabattfaktoren, die Bereitstellungskosten und die Pauschalgebühren fest.

Art. 47 Gebührenfreiheit

¹ Von einer Gebühr für die Nutzung der Geobasisdaten des Bundes mit Ausnahme des Bereitstellungsund Vertriebsaufwands befreit sind:

a. öffentliche Bildungsinstitutionen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden: für den Eigengebrauch;

b. Forschungsinstitutionen des Bundes und der Kantone: für den Eigengebrauch;

c. steuerbefreite gemeinnützige Organisationen: für alle Nutzungen, ausser für die Weitergabe an Dritte.

² In den Fällen nach Absatz 1 kann eine Gebühr erhoben werden, wenn die Gesuche um Zugang und Nutzung:

a. offensichtlich unsinnig, missbräuchlich oder querulatorisch sind;

b. einen ausserordentlichen Bearbeitungsaufwand erfordern, beispielsweise durch umfangreiche Recherchen, besondere Arten der Reproduktion oder eine besondere elektronische Verarbeitung.

12. Abschnitt: Koordination, Mitwirkung

Art. 48 Koordinationsorgan

¹ Für die Koordination im Bereich der Geoinformation des Bundes wird ein Koordinationsorgan nach Artikel 55 des Regierungsund Verwaltungsorganisations-

²⁰ gesetzes vom 21. März 1997 eingesetzt.

² Das Koordinationsorgan hat folgende Aufgaben:

a. Koordination der Tätigkeiten der Bundesverwaltung;

b. Entwicklung von Strategien des Bundes;

c. Mitwirkung bei der Entwicklung von technischen Normen;

d. Betrieb eines Kompetenzzentrums;

e. Beratung von kantonalen Stellen.

³ Es ist gegenüber den Stellen des Bundes weisungsberechtigt.

⁴ Das Koordinationsorgan setzt sich zusammen aus mindestens je einer Vertreterin oder einem Vertreter jedes Departements und der Bundeskanzlei sowie aus dem Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen und des Bundesamtes für Landestopografie. Jede Behörde bezeichnet ihre Vertretung selber.

⁵ Es ist administrativ dem Bundesamt für Landestopografie zugeordnet und verfügt über eine eigene Geschäftsstelle.

Art. 49 Identifikator

Allen Geobasisdaten wird ein eindeutiger numerischer Identifikator zugeordnet. Der Identifikator wird im Anhang 1 festgehalten.

Art. 50 Mitwirkung der Kantone, Anhörung der Organisationen

Bei der Vorbereitung von technischen Normen und anderen Vorgaben des Bundes im Geltungsbereich dieser Verordnung, die nicht ausschliesslich die Bundesverwaltung betreffen, stellt der Bund die Mitwirkung der Kantone und die Anhörung der Partnerorganisationen auf geeignete Weise sicher.

13. Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten

Art. 51 Widerhandlungen, Strafverfolgung

¹ Mit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer:

a. sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geobasisdaten verschafft;

b. Geobasisdaten oder Geodienste ohne Einwilligung nutzt;

c. Geobasisdaten ohne Einwilligung weitergibt;

d. Vorschriften über die Nutzung, namentlich über die Quellenangabe, missachtet.

² Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

14. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 52 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 2 geregelt.

Art. 53 Übergangsbestimmungen

¹ Für die Umsetzung der Artikel 3, 8–19 und 34–36 wird den Kantonen eine Frist von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt. Verweist die Verordnung auf technische Normen und Vorgaben, die beim Inkrafttreten noch nicht bestehen, so gilt die Übergangsfrist ab dem Zeitpunkt, in dem diese den Kantonen mitgeteilt werden. 1bis Für die Geobasisdaten, die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen

²¹ abbilden, gelten die Artikel 25–30 der Verordnung vom 2. September 2009 über

²² den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen.

² Für den Wechsel des Lagebezugssystems und -rahmens von CH1903/LV03 zu CH1903+/LV95 werden folgende Übergangsfristen festgelegt:

a. für den Wechsel bei den Referenzdaten bis zum 31. Dezember 2016;

b. für den Wechsel bei den übrigen Geobasisdaten bis zum 31. Dezember 2020.

³ Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2021 ausser Kraft.

²³ Art. 53 a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 18. November 2009

¹ Für hängige Einwilligungsverfahren gelten die vor dem Inkrafttreten der Änderung geltenden Gebührenregelungen.

² Die übrigen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bestehenden Verträge über die Nutzung von Geobasisdaten und Geodiensten und über die dafür zu entrichtenden Gebühren bleiben bis zum Ende der vereinbarten Dauer, längstens aber bis zum 31. Dezember 2014 in Kraft.

Art. 54 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

²⁴ Anhang 1 (Art. 1 Abs. 2) Katalog der Geobasisdaten des Bundesrechts Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e t f n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e t f n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e t f n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e t f n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e t f n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e t f n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e t f n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e t f n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e t f n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e t f n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e t f n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e t f n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e t f n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e t f n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I Bezeichnung Rechtsgrundlage Zuständige e t f n s Stelle u e n t r t ss e e a (SR 510.62 i t d g D s r z Art. ⁸ Abs. 1) a n o - n t u d t a e a [Fachstelle des - g a K r s k ti o e g i Bundes] f l B f h n n e ti ec a E r w n o g R e r o e u e d G Ö D Z b I

Fussnoten

[^1]: SR 510.62

[^2]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der Grundbuchverordnung vom 23. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4659).

[^3]: SR 152.1

[^4]: SR 152.1

[^5]: SR 231.1

[^6]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

[^7]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

[^8]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

[^9]: SR 172.041.1

[^10]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

[^11]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

[^12]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

[^13]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

[^14]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

[^15]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

[^16]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

[^17]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

[^18]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

[^19]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189).

[^20]: SR 172.010

[^21]: SR 510.622.4

[^22]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 2. Sept. 2009 über den Kataster der öffentlich- rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, in Kraft seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 4723).

[^23]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6189). Übereinkommen zum SR 0.451.41 BAFU A X 1 Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt (UNESCO Weltnaturerbe) Übereinkommen über SR 0.451.45 BAFU A X 2 Feuchtgebiete, insbe- sondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeu- tung (Ramsar-Konvention) Alpenkonvention SR 0.700.1 ARE A X 3 Luftfahrtkarten SR 0.748.0 BAZL A 4 Art. 37, Annex 4, Annex 11, Annex 14, Annex 15 Luftfahrtdaten SR 0.748.0 BAZL A 5 Art. 37, Annex 11, Annex 15 Elektronische Hindernis- SR 0.748.0 BAZL A 6 und Geländedaten Art. 37, Annex 15 Grundbuch: Grundstücks- SR 210 Kantone A 7 bezeichnung, Grund- Art. 949 a Abs. 3, [BJ] stücksbeschreibung, 970 Abs. 2 Eigentümer, Eigentums- SR 211.432.1 form, Erwerbsdatum Art. 26 Abs. 1 Bst. a, 27

[^24]: Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom 6. Mai 2009 (AS 2009 1835), Anhang Ziff. 2 der V vom 2. Sept. 2009 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (AS 2009 4723), Ziff. I der V vom 14. April 2010 (AS 2010 1649), Anhang Ziff. 4 der V vom 14. April 2010 über das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (AS 2010 1593), Ziff. III der V vom 30. Juni 2010 (AS 2010 3223), Art. 20 Ziff. 6 der Notfallschutzverordnung vom 20. Okt. 2010 (AS 2010 5191 5445) und Anhang Ziff. 3 der Grundbuchverordnung vom 23. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4659). Grundbuch: übrige Daten SR 210 Art. 949 a Kantone B 8 gemäss eGRISDM Abs. 3, 970 [BJ] SR 211.432.1 Art. 26 Abs. 1 Bst. b und c, 98, 101ff. Eidg. Gebäude- und SR 431.01 Art. 10 BFS B X 9 Wohnungsregister SR 431.841 Art. 1 ff. Betriebs- und Unter- SR 431.01 Art. 10 BFS B X 10 nehmensregister SR 431.903 Art. 1 ff. Eidg. Betriebszählungen SR 431.012.1 BFS B X 11 Anhang Arealstatistik der Schweiz SR 431.012.1 BFS A X 12 Anhang SR 431.012.1 ASTRA A X 13 Strassenverkehrszählung übergeordnetes Netz Anhang Strassenverkehrszählung SR 431.012.1 Kantone A X 14 regionales und lokales Anhang [ASTRA] Netz Eidg. Volkszählungen SR 431.112 BFS B X 15 Art. 1 ff. Bundesinventar SR 451 Art. 5 ASTRA A X 16 der historischen SR 451.1 Art. 23 Verkehrswege Abs. 1 Bst. c SR 451.13 Inventar der historischen SR 451 Art. 5 Kantone A X 17 Verkehrswege der [ASTRA] SR 451.1 Art. 23 Schweiz regional und lokal Abs. 1 Bst. c SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 Bst. a SR 451 Art. 5 BAFU A X 18 Bundesinventar der Landschaften und Natur- SR 451.11 denkmäler von nationaler Art. 1 ff. Bedeutung (BLN) Bundesinventar der SR 451 Art. 18 a BAFU A X 19 Auengebiete von nationa- SR 451.31 ler Bedeutung Art. 1 ff. Bundesinventar der Hoch- SR 451 Art. 18 a BAFU A X 20 und Übergangsmoore von SR 451.32 nationaler Bedeutung Art. 1 ff. BAFU A X 21 Bundesinventar der SR 451 Art. 18 a Flachmoore von nationaler SR 451.33 Bedeutung Art. 1 ff. Bundesinventar der SR 451 Art. 18 a BAFU A X 22 Amphibienlaichgebiete SR 451.34 von nationaler Bedeutung Art. 1 ff. Biotope von regionaler SR 451 Art. 18 b Kantone A X 23 und lokaler Bedeutung SR 451.1 Art. 18 [BAFU] Bundesinventar der SR 451 Art. 23 b BAFU A X 24 Moorlandschaften von SR 451.35 besonderer Schönheit und Art. 1 ff. Bedeutung nationaler Bundesinventar der SR 451.12 BAK A 25 schützenswerten Ortsbilder Art. 1 ff. der Schweiz (ISOS) SR 451.31 Art. 3 Kantone A X 26 Kantonales Inventar der [BAFU] Auengebiete von nationaler und regionaler Bedeutung Kantonales Inventar der SR 451.32 Art. 3 Kantone A X 27 Hoch- und Übergangs- [BAFU] moore von nationaler und regionaler Bedeutung Kantonales Inventar der SR 451.33 Art. 3 Kantone A X 28 Flachmoore von nationaler [BAFU] regionaler Bedeutung und Kantonales Inventar der SR 451.34 Art. 5 Kantone A X 29 Amphibienlaichgebiete [BAFU] von nationaler und regionaler Bedeutung Kantonales Inventar der SR 451.35 Art. 3 Kantone A X 30 Moorlandschaften von [BAFU] besonderer Schönheit und Bedeutung von nationaler Schweizerischer SR 454 Art. 1 ff. BAFU A X 31 Nationalpark Sachplan Militär SR 510.51 Art. 6 VBS A X 32 SR 700.1 Art. 14 ff. Geodätische SR 510.62 swisstopo X A X 33 Bezugssysteme Art. 22 ff. (Landesvermessung) SR 510.626 Art. 1 ff., 7 SR 510.620 Art. 4 f. Geodätische Bezugs- SR 510.62 swisstopo X A X 34 rahmen (Fixpunkt- und Art. 22 ff. Permanentnetzdaten SR 510.626 Landesvermessung) Art. 1 ff., 7 SR 510.620 Art. 4 f. swisstopo X A X 35 Orthofotos SR 510.62 (Landesvermessung) Art. 22 ff. 510.626 Art. 7 SR swisstopo X A 36 Luftbilder SR 510.62 (Landesvermessung) Art. 22 ff. 510.626 Art. 7 SR Satellitenbilder SR 510.62 swisstopo X A X 37 (Landesvermessung) Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7 swisstopo X A X 38 Topografisches Land- SR 510.62 schaftsmodell Art. 22 ff. (Landesvermessung) 510.626 Art. 7 SR swisstopo X A X 39 Hoheitsgrenzen SR 510.62 (Landesvermessung) Art. 22 ff. 510.626 Art. 7 SR Geografische Namen SR 510.62 swisstopo X A X 40 (Landesvermessung) Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 7 swisstopo X A X 41 Höhendaten SR 510.62 (Landesvermessung) Art. 22 ff. 510.626 Art. 7 SR swisstopo X A X 42 Landeskartenwerk SR 510.62 1:25 000 bis 1:1 Mio. Art. 22 ff. 510.626 Art. 8 SR Atlas der Schweiz SR 510.62 swisstopo A 43 Art. 22 ff. SR 510.62 6 Art. 23 Hydrologischer Atlas SR 510.62 BAFU A 44 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23 Meteo- A 45 Klimaatlas der Schweiz SR 510.62 Schweiz Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23 Geologisches Kartenwerk SR 510.62 swisstopo A X 46 Art. 22 ff. SR 510.626 Art. 23 Geophysikalisches SR 510.62 swisstopo A 47 Kartenwerk Art. 22 ff. SR 510.62 6 Art. 23 Geotechnisches SR 510.62 swisstopo A 48 Kartenwerk Art. 22 ff., 27 f. SR 510.626 Art. 23 SR 510.624 Art. 10 Historische Karten SR 510.62 swisstopo X A 49 Art. 22 ff. SR 510.626 .1 Art. 10 Landesgeologie SR 510.62 swisstopo A 50 (Grundlagendaten) Art. 27 f. SR 510.624 Art. 5 Bst. a Plan für das Grundbuch SR 510.62 Kantone X A X 51 (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. [V+D] SR 211.432.2 Art. 5 Basisplan-AV-CH SR 510.62 Kantone X A X 52 (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. [V+D] SR 211.432.2 Art. 5 Fixpunkte LFP1, HFP1 SR 510.62 swisstopo X A X 53 (Landesvermessung) Art. 29 ff. SR 510.626 Art. 2 Fixpunkte LFP2, HFP2, SR 510.62 Kantone X A X 54 LFP3, HFP3 Art. 29 ff. [V+D] (amtliche Vermessung) SR 211.432.2 Art. 6 Kantone X A X 55 Bodenbedeckung SR 510.62 [V+D] (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6 Einzelobjekte SR 510.62 Kantone X A X 56 (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. [V+D] SR 211.432.2 Art. 6 Höhen SR 510.62 Kantone X A X 57 (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. [V+D] SR 211.432.2 Art. 6 Kantone X A X 58 Nomenklatur SR 510.62 [V+D] (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. SR 211.432.2 Art. 6 Liegenschaften SR 510.62 Kantone X A X 59 (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. [V+D] SR 211.432.2 Art. 6 Gebäudeadressen SR 510.62 Kantone X A X 60 (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. [V+D] SR 211.432.2 Art. 6 Dauernde Boden- SR 510.62 Kantone X A X 61 verschiebungen Art. 29 ff. [V+D] (amtliche Vermessung) SR 211.432.2 Art. 6 Hoheitsgrenzen SR 510.62 Kantone X A X 62 (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. [V+D] SR 211.432.2 Art. 6 Administrative SR 510.62 Kantone X A X 63 Einteilungen Art. 29 ff. [V+D] (amtliche Vermessung) SR 211.432.2 Art. 6 Rohrleitungen SR 510.62 Kantone X A X 64 (amtliche Vermessung) Art. 29 ff. [V+D] SR 211.432.2 Art. 6 SR 746.1 Art. 1 Schweizerisches SR 520.31 Art. 3 BABS A 65 Verzeichnis der Kultur- güter von nationaler und regionaler Bedeutung Inventar Trinkwasser- C 66 SR 531.32 Kantone versorgung in Notlagen Art. 8 [BAFU] Velowegnetze SR 700 Art. 3 Kantone A X 67 Abs. 3 Bst. c, [ASTRA] Art. 6 Abs. 3 SR 172.217.1 Art. 10 Abs. 3 Bst. a Fruchtfolgeflächen gemäss SR 700 Art. 6 Kantone A X 68 Sachplan FFF Abs. 2 Bst a [ARE] SR 700.1 Art. 26 ff. SR 700.1 Art. 28 Abs. 2 Richtpläne der Kantone SR 700 Art. 6 ff. Kantone A 69 [ARE] SR 700.1 Art. 4 ff. Sachplan Verkehr Teil SR 700 Art. 13 ARE A X 70 Gesamtverkehr SR 700.1 Art. 14 ff. Sachplan Verkehr Teil SR 700 Art. 13 BAV A X 71 Schiene/ÖV SR 700.1 Art. 14 ff. SR 742.104 Sachplan Verkehr Teil SR 700 Art. 13 ASTRA A 72 Strasse Nutzungsplanung (kanto- SR 700 Kantone X A X 73 nal/kommunal ) Art. 14, 26 [ARE ] Stand der Erschliessung SR 700 Art. 19 Kantone A X 74 [ARE] SR 700.1 Art. 31 f. Landumlegungsperimeter SR 700 Art. 20 Kantone A X 75 [ARE] Planungszonen SR 700 Art. 27 Kantone A X 76 [ARE] SR 700.1 Art. 14 BLW A X 77 Landwirtschaft (Grund- lagendaten) Sachplan geologische SR 700.1 BFE A X 78 Tiefenlager Art. 14 ff. SR 732.11 Art. 5 Fuss- und Wanderweg- SR 704 Art. 4, 16 Kantone A X 79 netze [ASTRA] Hochwasserschutz und - SR 721.100 BAFU A X 80 sicherheit (Grundlagen- Art. 13 daten) SR 721.100.1 Art. 26 Hochwasserschutz und - SR 721.100 Kantone A 81 sicherheit (weitere Art. 14 [BAFU] Erhebungen) SR 721.100.1 Art. 27 Übersicht Wasserkraft- SR 721.80 BFE A X 82 anlagen (WASTA) Art. 29 a Übersicht Wasser- SR 721.80 Kantone A X 83 entnahmen Art. 29 a [BFE] Wasserrechtsverzeichnis SR 721.80 Art. 31 Kantone B 84 [BFE ] VAEW-Gebiete SR 721.821 Art. 5 BFE A X 85 Planung der National- SR 725.11 Art. 9 ASTRA X A X 86 strassen SR 725.11 ASTRA X A X 87 Projektierungszonen Art. 14 Nationalstrassen Baulinien Nationalstrassen SR 725.11 ASTRA X A X 88 Art. 22 Enteignungsplan National- SR 725.11 Art. 39 ASTRA B 89 strassen Hauptstrassennetz SR 725.116.21 ASTRA X A 90 Art. 16, Anhang 2 Kernkraftwerke SR 732.1 BFE B X 91 Art. 1 ff. Werkpläne elektrische SR 734.0 Art. 3 Werks- B 92 Kabelleitungen betreiber SR 734.31 Art. 62 [BFE ] Übersichtsplan elektrische SR 734.0 Art. 3, Werks- B 93 Anlagen 16 betreiber [BFE] SR 734.25 Art. 14 Sachplan Übertragungs- SR 734.0 Art. 16 BFE A X 94 leitungen Abs. 5 SR 700.1 Art. 14 ff. Strassenverkehrsunfallorte SR 741.57 ASTRA B 95 Projektierungszonen SR 742.101 BAV X A X 96 Eisenbahnanlagen Art. 18 n Baulinien Eisenbahn- SR 742.101 BAV X A X 97 anlagen Art. 18 q Eisenbahnlinien und SR 742.121 BAV A X 98

[^25]: Bahnhöfe Art. 5 Seilbahnen SR 743.011 , BAV A X 99 Art. 10 Schifffahrts-Gewässernetz SR 747.201 Kantone A X 100 Art. 3, 5 [BAV] Sachplan Wasserstrassen SR 747.219.1 ARE A X 101 Art. 5 Sachplan Verkehr Teil SR 748,0 Art. 37 a BAZL A 102 Luftfahrt (Sachplan Abs. 5 Infrastruktur der Luftfahrt) SR 748.131.1 Art. 3 a SR 700.1 Art. 14 ff. Projektierungszonen SR 748 BAZL X A X 103 Flughafenanlagen Art. 37 n–p Baulinien Flughafen- SR 748 BAZL X A X 104 anlagen Art. 37 q–s Luftfahrthinderniskarte SR 748.131.1 BAZL A 105 und -verzeichnis Art. 60, 61 Hindernisbegrenzungs- SR 748.131.1 BAZL B 106 flächen-Kataster Luftfahrt Art. 62 Vermessungsflächen- SR 748.131.1 BAZL B 107 Kataster Art. 62 a Sicherheitszonenplan SR 748.131.1 BAZL X A X 108 bei Flughäfen Art. 71–73 Sendernetzpläne Radio SR 784.10 , BAKOM A 109 und Fernsehen Art. 13, 24 f.

[^25]: [AS 1999 689. AS 2009 5981 Art. 26 Bst. c]. Siehe heute: Art. 4 der V vom 4. Nov. 2009 über die Konzessionierung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (SR 742.120 ). Standorte Funkanlagen SR 784.10 BAKOM B 110 (Betriebsdaten) Art. 13 a SR 784.102.1 Art 13, 17 Antennenkataster der SR 784.10 BAKOM A 111 Anlagen der öffentlichen Art. 24 f. Mobilfunknetze und der Rundfunkstationen Risikokataster SR 814.01 Art. 10 BAFU C 112 (Datensammlung des SR 814.012 Bundesamtes) Art. 17 Risikokataster SR 814.01 Art. 10 Kantone C 113 (Erhebungen der Kantone) [BAFU] SR 814.012 Art. 16 Kantone A X 114 Abfallanlagen SR 814.01 Art. 31 [BAFU] SR 814.600 Art. 17, 18 Deponieverzeichnis SR 814.01 Art. 31 Kantone A X 115 [BAFU] SR 814.600 Art. 23 Kataster der belasteten SR 814.01 Kantone X A X 116 Standorte Art. 32 c [BAFU] SR 814.680 Art 5 Kataster der belasteten SR 814.01 VBS X A X 117 Standorte im Bereich Art. 32 c [BAFU] des Militärs SR 814.680 Art. 5 Kataster der belasteten SR 814.01 BAZL X A X 118 Standorte im Bereich Art. 32 c [BAFU] der zivilen Flugplätze SR 814.680 Art. 5 Kataster der belasteten SR 814.01 BAV X A X 119 Standorte im Bereich Art. 32 c [BAFU] des öffentlichen Verkehrs SR 814.680 Art. 5 Lärmbelastungskarten – SR 814.41 BAFU A 120 nationale Übersicht Art. 45 a SR 814.01 Art. 44 Nationales Beobachtungs- SR 814.01 Art. 44 BAFU A X 121 netz für Luftfremdstoffe SR 814.318.142.1 (NABEL) Art. 39 Kantone A X 122 Kantonale Erhebungen der SR 814.01 Art. 44 [BAFU] Luftbelastung (Messnetze) SR 814.318.142.1 Art. 27 Nationale Karten über die SR 814.01 Art. 44 BAFU A 123 Luftbelastung Ergebnisse Nationale SR 814.01 Art. 44 BAFU A 124 Beobachtung Boden- SR 814.12 Art. 3 belastung (NABO) Ergebnisse Kantonale SR 814.01 Art. 44 Kantone A 125 Überwachung Boden- [BAFU] SR 814.12 belastung (FABO) Art. 4. BAV A X 126 Lärmbelastungskataster für SR 814.01 Art. 44 [BAFU] Eisenbahnanlagen SR 814.41 Art. 37, 45 Register über die Frei- SR 814.01 Art. 46 BAFU A X 127 setzung von Schadstoffen Abs. 2 sowie den Transfer von SR 814.017 Art. 8 Abfällen und von Schad- Abwasser stoffen in Regionale Entwässerungs- SR 814.20 Art. 7 Kantone A X 128 planung REP [BAFU] SR 814.201 Art. 4 Kommunale Entwässe- SR 814.20 Art. 7 Kantone A X 129 rungsplanung GEP [BAFU] SR 814.201 Art. 5 Kantone A X 130 Gewässerschutzbereiche SR 814.20 Art. 19 [BAFU] SR 814.201 Art. 29, 30, Anhang 4 Grundwasserschutzzonen SR 814.20 Kantone X A X 131 Art. 20 [BAFU] SR 814.201 Art. 29, 30 Anhang 4 Grundwasserschutzareale SR 814.20 Kantone X A X 132 Art. 21 [BAFU] SR 814.201 Art. 29, 30 Anhang 4 SR 814.20 Art. 57 BAFU A X 133 Wasserqualität (Erhebungen von gesamtschweizerischem ) Interesse Wasserqualität (weitere SR 814.20 Art. 58 Kantone B 134 Erhebun gen) [BAFU ] BAFU A X 135 SR 814.20 Art. 57 Hydrologische Verhält- nisse (Erhebungen von SR 721.100 gesamtschweizerischem Art. 13 Interesse) Hydrologische Verhält- SR 814.20 Art. 58 Kantone A 136 nisse (weitere Erhebun- [BAFU] SR 721.100 gen) Art. 14 SR 814.20 Art. 57 BAFU A X 137 Trinkwasserversorgung (Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse) Trinkwasserversorgung B 138 SR 814.20 Art. 58 Kantone (weitere Erhebungen) [BAFU] SR 814.20 Art. 58 Kantone A X 139 Inventar über Grund- [BAFU] wasservorkommen und Wasserversorgungsanla- gen Inventar der bestehenden SR 814.20 Art. 82 Kantone A 140 Wasserentnahmen [BAFU] SR 814.201 Art. 36, 40 SR 814.201 Kantone A X 141 Grundwasseraustritte, Art. 30 [BAFU] -fassungen und -anreicherungsanlagen Lärmbelastungskataster SR 814.41 ASTRA A 142 für Nationalstrassen Art. 37, 45 [BAFU] SR 814.01 Art. 41 Lärmbelastungskataster für SR 814.41 VBS A X 143 Militärflugplätze Art. 37, 45 [BAFU] SR 814.01 Art. 44 Lärmbelastungskataster für SR 814.41 Kantone A 144 Haupt- und übrige Strassen Art. 37, 45 [BAFU] SR 814.01 Art. 44 SR 814.41 Kantone X A X 145 Lärmempfindlichkeitsstu- (in Nutzungszonen) Art. 43 [BAFU] fen SR 814.710 Kantone B 146 Standortdatenblätter für Art. 11 [BAFU] Basisstationen öffentlicher Mobilfunknetze (Planungsdaten) Verzeichnis der bewillig- SR 814.911 BAFU A 147 ten Freisetzun gsversuche Art. 35 Abs. 1 Verzeichnis der direkt SR 814.911 BAFU A 148 ausgebrachten gen- Art. 35 Abs. 2 technisch veränderten Organismen, die zum Inverkehrbringen zugelassen sind Landwirtschaftlicher SR 910.1 Art. 4 BLW A X 149 Produktionskataster SR 912.1 Art. 1, 5 SR 910.1 Art. 16 BLW A 150 Register Ursprungsbe- zeichnungen (GUB) und SR 910.12 Art. 13 geografische Angaben (GGA) Rebbaukataster SR 910.1 Kantone A 151 Art. 61, 63 [BLW] SR 916.140 Art. 11, 13 Hang- und Steillagen SR 910.13 Kantone A X 152 Art. 36, 38, 39 [BLW] Kantone A 153 Landwirtschaftliche SR 910.13 [BLW] Kulturflächen Art. 40, Anhang 1.2 SR 916.20 Kantone C 154 Gebietsüberwachung Schadorganismen Art. 28, Anhang 2 [BLW] SR 916.401 BVET A 155 Meldepflichtige Tierseuchen Art. 65 Waldfeststellungen SR 921.0 Art. 10 Kantone A 156 [BAFU] SR 921.01 Art. 12 SR 921.0 Kantone X A X 157 Waldgrenzen (in Bau- zonen) Art. 13 [BAFU] Waldgebiete mit einge- SR 921.0 Art. 14 Kantone A X 158 schränkter Zugänglichkeit [BAFU] (Schongebiete) Waldabstandslinien SR 921.0 Kantone X A X 159 Art. 17 [BAFU] Waldreservate SR 921.0 Art. 20 Kantone A X 160 Abs. 4 [BAFU] SR 921.01 Art. 41 Forstliche Planung (Stand- SR 921.0 Art. 20 Kantone A X 161 ortverhältnisse, Wald- [BAFU] SR 921.01 Art. 18 funktionen) Abs. 2 SR 921.0 Kantone A 162 Kantonale Wald- Art. 33, 34 [BAFU] erhebungen (Grundlagen- daten) Schweizerisches Landes- SR 921.0 WSL B 163 forstinventar Art. 33, 34 [BAFU] (Grundlagen) SR 921.01 Art. 37 a WSL A 164 SR 921.0 Schweizerisches Landes- [BAFU] Art. 33, 34 forstinventar SR 921.01 (Ergebnisbericht) Art. 37 a Langfristige Wald- SR 921.0 WSL B 165 Ökosystemforschung und Art. 33, 34 [BAFU] Sanasilva-Inventur SR 921.01 Art. 37 a Kantone A 166 Gefahrenkarten SR 921.0 Art. 36 [BAFU] SR 721.100 Art. 6 SR 921.01 Art. 15 ff. SR 721.100.1 Art. 21,27 Kantone A 167 Gefahrenkataster SR 921.0 Art. 36 [BAFU] SR 721.100 Art. 6 SR 921.01 Art. 15 ff. SR 721.100.1 Art. 21, 27 Jagd- und Jagdbanngebiete SR 922.0 Kantone A X 168 kantonal Art. 3, 11 [BAFU] Steinbockkolonien SR 922.0 Art. 7 BAFU A X 169 Abs. 3 SR 922.27 Art. 1, 2 Bundesinventar der SR 922.0 Art. 11 BAFU A X 170 Eidg. Jagdbanngebiete SR 922.31 Art. 1 ff. SR 922.0 Art. 11 BAFU A X 171 Bundesinventar der Wasser- und Zugvogel- SR 922.32 reservate von inter- Art. 1 ff. nationaler und nationaler g Bedeutun Vogelreservate kantonal SR 922.0 Art. 11 Kantone A X 172 Abs. 4 [BAFU ] Gebiete Selbsthilfemass- SR 922.0 Art. 12 Kantone A 173 nahmen Wildschaden [BAFU] SR 922.01 Art. 9 Fischschongebiete SR 923 Art. 4 Kantone A X 174 Abs. 3 [BAFU] Netzwerkstrukturen SR 520.19 , BABS C X 175 POLYCOM Art. 4 BAZL A 176 Lärmbelastungskataster SR 814.41 [BAFU] für zivile Flugplätze Art. 37, 45 SR 814.01 Art. 44 VBS A 177 Lärmbelastungskataster für SR 814.41 [BAFU] militärische Waffen-, Art. 37, 45 Schiess- und Übungsplätze SR 814.01 Art. 44 SR 732.2 ENSI A X 178 Zonenpläne für Notfall- Art. 1 ff. planung für die Umgebung Kernanlagen der