Gebührenverordnung vom 9. September 2008 des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Gebührenverordnung ENSI)

Der Rat des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI-Rat),

gestützt auf Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007[^1] über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat,

verordnet:

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen, Dienstleistungen und für die Aufsichtstätigkeit sowie die Aufsichtsabgaben des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI).

² Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004[^2].

Art. 2 Gebühren

¹ Das ENSI erhebt Gebühren:

für die Verfügungen und Dienstleistungen, die es im Rahmen seiner Vollzugskompetenz im Bereich der Kernenergiegesetzgebung, der Strahlenschutzgesetzgebung, der Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung und der Vorschriften betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern erbringt, namentlich für:

• 1. Freigaben,

• 1. das Begutachten von Vorhaben und fachtechnische Stellungnahmen,

• 1. die Umsetzung, Überprüfung und Überwachung von Arbeiten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager und dem Entsorgungsprogramm,

• 1. den Betrieb einer internen Notfallorganisation und eines Pikettdienstes,

• 1. Genehmigungszeugnisse im Zusammenhang mit den Transportvorschriften für radioaktive Stoffe,

• 1. die Anerkennung von Zertifikaten für Versandstückmuster;

• a.

• b. für die Aufsicht über die Kernanlagen.

² Die Aufsicht über die Kernanlagen umfasst namentlich:

• a. Inspektionen der Kernanlagen;

• b. Begleitung der Revisionsstillstände;

• c. Durchführung von Strahlenmessungen;

• d. Fernüberwachung von Anlagenzustand und Umgebung;

• e. Kontrolle der Berichterstattung;

• f. Koordination und Informationsaustausch zwischen den Kernanlagenbetreibern und der Aufsichtsbehörde;

• g. Stellungnahmen zu Meldungen gemäss dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003[^3] und Massnahmenumsetzung;

• h. Durchführung von Prognoserechnungen;

• i. Bearbeitung von Ereignissen und Befunden;

• j. Lizenzierung des Personals von Kernanlagen.

Art. 3 Aufsichtsabgabe

¹ Die Kosten, die sich keiner Kernanlage direkt zuordnen lassen und die nicht durch die Gebühren gedeckt sind, werden durch eine Aufsichtsabgabe gedeckt.

² Zu diesen Kosten gehören die Kosten für:

• a. die Mitwirkung in Kommissionen und internationalen Organisationen;

• b. das Verfolgen des Standes von Wissenschaft und Technik und die damit zusammenhängende Aus- und Weiterbildung;

• c. die Konkretisierung und Weiterentwicklung der Aufsichtstätigkeit;

• d. Forschungsprojekte im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kernanlagen.

Art. 4 Bemessung

Die Gebühren werden nach Zeitaufwand unter Anwendung eines Mittelansatzes pro Arbeitsstunde von höchstens 180 Franken berechnet (Zeit-Mittel-Tarif).

Art. 5 Gebührenzuschläge

¹ Ein Zuschlag von höchstens 100 Prozent der ordentlichen Gebühr kann erhoben werden, für:

• a. Verfügungen oder Dienstleistungen, die auf Ersuchen der Gebührenpflichtigen hin dringlich erlassen oder verrichtet werden;

• b. an Sonn- und Feiertagen sowie während der Nacht geleistete Arbeitsstunden.

² Gebührenzuschläge sind zu begründen und gesondert auszuweisen.

Art. 6 Auslagen

¹ Auslagen sind Bestandteil der Gebühr und werden gesondert berechnet.

² Als Auslagen gelten insbesondere folgende Kosten:

• a. Kosten für beigezogene Dritte;

• b. Übermittlungs- und Kommunikationskosten;

• c. Reise- und Transportkosten;

• d. Betriebskosten.

Art. 7 Erhebung von Gebühren und Aufsichtsabgaben

¹ Das ENSI kann die Gebühren und die Aufsichtsabgabe vierteljährlich erheben.

² Die definitive Abrechnung erfolgt jeweils mit der vierten Teilrechnung.

Art. 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 732.2

[^2]: SR 172.041.1

[^3]: SR 732.1