Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Produktion und das Inverkehrbringen von Futtermitteln (Futtermittel-Verordnung, FMV)

gestützt auf die Artikel 27 a Absatz 2, 148 a Absatz 3, 158 Absatz 2, 159 a , bis des Landwirtschaftsgesetzes 160 Absätze 1–5, 161, 164, 177 und 181 Absatz 1

¹ vom 29. April 1998 (LwG),

² auf Artikel 29 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG),

³ auf die Artikel 16 Absatz 2 und 17 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003 (GTG) und auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c des Gewässerschutzgesetzes

⁴ vom 24. Januar 1991 (GSchG),

⁵ sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG), verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung regelt die Einfuhr, die Produktion, die Verarbeitung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln für Nutztiere und Heimtiere.

² Die Primärproduktion von Futtermitteln richtet sich nach der Verordnung vom

⁶ 23. November 2005 über die Primärproduktion, soweit diese Verordnung nichts anderes vorsieht.

³ Die Verordnung gilt nicht für:

• a. Futtermittel, die ausschliesslich zur Ausfuhr in Staaten bestimmt sind, mit denen keine gegenseitige Anerkennung der Vorschriften über Futtermittel oder deren Konformitätsbewertung besteht;

• b. die Einfuhr von Futtermitteln, die zur Wiederausfuhr in Staaten bestimmt sind, mit denen keine gegenseitige Anerkennung der Vorschriften über Futtermittel oder deren Konformitätsbewertung besteht;

• c. die Einfuhr von Heimtierfuttermitteln für den privaten Gebrauch.

⁴ Vorbehalten bleibt die Tierseuchengesetzgebung.

Art. 2 Regelungsbereiche

Geregelt werden:

• a. im 2. Kapitel: 1. das Inverkehrbringen und die Verwendung von Einzelfuttermitteln, Mischfuttermitteln und Diätfuttermitteln, 2. die Anforderungen an die Kennzeichnung, Verpackung und Aufmachung;

• b. im 3. Kapitel: 1. das Zulassungsverfahren, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermittelzusatzstoffen und Vormischungen, 2. die Kontrolle und die Kennzeichnung von Futtermittelzusatzstoffen und Vormischungen;

• c. im 4. Kapitel: die Höchstwerte und die spezifischen Bestimmungen für unerwünschte Stoffe in der Tierernährung;

• d. im 5. Kapitel: 1. die Anforderungen an die Futtermittelhygiene, 2. die Anforderungen und Vorkehrungen für die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln, 3. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Registrierung und Zulassung von Betrieben;

• e. im 6. Kapitel: 1. die Bewilligung und die Kontrolle von gentechnisch veränderten Futtermitteln, 2. die Anforderungen an die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Futtermitteln.

Art. 3 Begriffe

¹ Als Futtermittel gelten Stoffe oder Erzeugnisse, einschliesslich Futtermittelzusatzstoffe, verarbeitet, teilweise verarbeitet oder unverarbeitet, die zur oralen Tierfütterung bestimmt sind.

² In Bezug auf Futtermittel bedeuten:

• a. Futtermittel-Ausgangsprodukte (Einzelfuttermittel): Erzeugnisse pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, die vorrangig zur Deckung des Ernährungsbedarfs von Tieren dienen, im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar

Fussnoten

[^1]: SR 910.1

[^2]: SR 814.01

[^3]: SR 814.91

[^4]: SR 814.20

[^5]: SR 946.51

[^6]: SR 916.020