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Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Tierverkehrsdatenbank (TVD-Verordnung)

Geltender Text a fecha 2016-01-01

gestützt auf die Artikel 15 a Absatz 4, 16 und 53 Absatz 1

1 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 sowie die Artikel 177 Absatz 1 und 185 Absätze 2 und 3

2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 , verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt die Meldepflichten im Zusammenhang mit dem Tierverkehr, das Bearbeiten von Daten in einer zentralen Tierverkehrsdatenbank (Datenbank) und den Betrieb dieser Datenbank.

2 Sie gilt beim Vollzug:

3 der Tierseuchengesetzgebung für: a. 1. domestizierte Tiere der Rindergattung einschliesslich Büffel und Bisons und der Schaf-, Ziegenund Schweinegattung, ausgenommen für Zootiere dieser Gattungen, 2. Equiden, 3. Hausgeflügel, ausgenommen für Zootiere dieser Gattung;

Art. 2 Begriffe

Die folgenden Begriffe bedeuten:

4 nung vom 27. Juni 1995 (TSV);

5 h. Grundpass: Passrohling für den Equidenpass, der mit den Daten nach Artikel 15 d Absatz 1 Buchstaben a, b, d Ziffern 1, 3, 4 und 6 sowie Buchstabe e TSV ergänzt wurde;

6 2. Universal Equine Life Number (UELN ) bei Equiden;

7 j. Agate-Nummer: die einer Person vom Internetportal «Agate» durch die Registrierung zugeteilte Personennummer;

8 k. Tierbestand: Tiere, die in einer Tierhaltung stehen.

Art. 3 Tiergeschichte und Tierdetail

1 Die Tiergeschichte umfasst die folgenden Daten eines einzelnen Tiers:

9 bei Equiden: Name und Adresse der Eigentümerin oder des Eigentümers . f. 1bis Die Vollständigkeit und Fehlerlosigkeit der Tiergeschichte eines Tiers der Rindergattung wird mit dem Tiergeschichtenstatus angezeigt. Ist die Tiergeschichte vollständig und fehlerlos, so hat sie den Status «OK». Ist sie unvollständig oder fehlerhaft, so hat sie den Status «fehlerhaft». Stehen Meldungen innerhalb der Meldefrist und der entsprechenden Versandzeit aus, so hat die Tiergeschichte den Status

10 «provisorisch OK».

2 Das Tierdetail umfasst die folgenden Daten eines einzelnen Tiers:

11 18. August 2004 .

2. Abschnitt: Inhalt der Datenbank und Meldepflichten

Art. 4 Von den Kantonen zu meldende Daten

1 Die Kantone melden die folgenden Daten und ihre Änderungen dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW):

12 a. kantonale Identifikationsnummer der Tierhaltungen mit Klauentieren nach

13 Artikel 7 Absatz 2 TSV und der Tierhaltungen mit Equiden oder mit Hausgeflügel nach Artikel 18 a Absatz 4 TSV;

14 über die geografischen Namen; vom 21. Mai 2008

2 Das BLW übermittelt die Daten nach Absatz 1 der Betreiberin.

3 Die Kantone melden die folgenden Daten und ihre Änderungen der Betreiberin:

15 satz 2 der Verordnung vom 23. November 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle;

4 Die Daten nach Absatz 3 Buchstabe b sind innert einer Woche nach Vorliegen der Laborergebnisse zu melden.

Art. 5 Daten zu Tieren der Rindergattung

1 Für Tierhaltungen mit Tieren der Rindergattung müssen die Tierhalterinnen und Tierhalter der Betreiberin die folgenden Daten und ihre Änderungen melden:

2 Für Tiere der Rindergattung müssen die Tierhalterinnen und Tierhalter der Betreiberin die Daten nach Anhang 1 Ziffer 1 melden.

3 Die Änderung der Nutzungsart eines Muttertiers nach Anhang 1 Ziffer 1 Buchstabe h oder der Tierhaltung nach Absatz 1 Buchstabe a ist innert drei Arbeitstagen zu melden.

Art. 6 Daten zu Tieren der Schweinegattung

1 Für Tierhaltungen mit Tieren der Schweingattung müssen die Tierhalterinnen und Tierhalter der Betreiberin die folgenden Daten und ihre Änderungen melden:

2 Für Tiere der Schweinegattung müssen die Tierhalterinnen und Tierhalter der Betreiberin die Daten nach Anhang 1 Ziffer 2 melden.

Art. 7 Daten zu Tieren der Ziegenund der Schafgattung

1 Für Tierhaltungen mit Tieren der Ziegenoder der Schafgattung müssen die Tierhalterinnen und Tierhalter der Betreiberin die folgenden Daten und ihre Änderungen melden:

2 Bei der Schlachtung von Tieren der Ziegenund der Schafgattung muss der Schlachtbetrieb der Betreiberin die Daten nach Anhang 1 Ziffer 4 innert drei Ar-

16 beitstagen melden.

Art. 8 Daten zu Equiden

1 Die folgenden Personen müssen der Betreiberin ihren Namen, ihre Adresse, ihre E-Mail-Adresse, ihre Telefonnummer und ihre Korrespondenzsprache sowie Änderungen dieser Daten melden:

17 b. die Person, die den Equiden nach Artikel 15 a Absatz 2 TSV kennzeichnet;

18 … c.

2 Für Equiden müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer der Betreiberin die Daten nach Anhang 1 Ziffer 3 Buchstaben a–g melden.

3 Bei einem Eigentümerwechsel muss die bisherige Eigentümerin oder der bisherige Eigentümer der Betreiberin die Daten nach Anhang 1 Ziffer 3 Buchstabe h und die neue Eigentümerin oder der neue Eigentümer die Daten nach Anhang 1 Ziffer 3 Buchstabe i melden.

4 Bei der Schlachtung eines Equiden muss der Schlachtbetrieb der Betreiberin die Daten nach Anhang 1 Ziffer 3 Buchstabe j melden.

5 Bei der Kennzeichnung eines Equiden muss die Person, die diesen nach Artikel 15 a Absatz 2 TSV kennzeichnet, der Betreiberin die Daten nach Anhang 1 Ziffer 3 Buchstabe k melden.

6 7 19 und …

20 Art. 8 a Ermächtigung zur Änderung von Daten zu Equiden Bei der Geburt eines Equiden kann der Eigentümer die Stelle, die den Equidenpass ausstellt, ermächtigen, vor der Bestellung des Grundpasses die Daten zu seinem Equiden in der Datenbank zu ändern, sofern diese aus Sicht der passausstellenden Stelle nicht korrekt sind.

21 Art. 8 b Daten zu Hausgeflügel

1 Für Tierhaltungen mit Hausgeflügel ab einer Grösse von 250 Zuchttieren, 1000 Legehennen, 5000 Mastpoulets oder 500 Masttruten müssen Tierhalterinnen und Tierhalter der Betreiberin die folgenden Daten und ihre Änderung melden:

2 Bei der Einstallung einer neuen Herde müssen Tierhalterinnen und Tierhalter von Tierhaltungen nach Absatz 1 der Betreiberin die Daten nach Anhang 1 Ziffer 5 melden.

Art. 9 Meldung durch Dritte

1 Meldepflichtige Personen nach den Artikeln 5–8 können Dritte mit den Meldungen beauftragen, mit Ausnahme der Meldung der Änderung des Verwendungszwecks bei Equiden nach Anhang 1 Ziffer 3 Buchstabe f.

2 Die meldepflichtige Person muss einen solchen Auftrag der Betreiberin selber melden. Dazu muss sie ihm die Agate-Nummern der beauftragten Personen melden.

3 Sie muss der Betreiberin ebenfalls den Entzug eines Auftrags melden.

4 Die mit den Meldungen beauftragte Person muss der Betreiberin ihren Namen, ihre Adresse, ihre E-Mail-Adresse, ihre Telefonnummer und ihre Korrespondenzsprache sowie Änderungen dieser Daten melden.

22 Art. 10 Daten zu Tieren der Rindergattung zum Vollzug der Landwirtschaftsgesetzgebung

1 Die Betreiberin muss aus den Daten nach Artikel 5 jährlich nach den Vorgaben des BLW die folgenden Daten berechnen oder ermitteln und in der Datenbank speichern:

23 (DZV) berechneten Bestände an Tieren der Rindergat- 23. Oktober 2013 tung und an Wasserbüffeln pro Tierhaltung der Ganzjahres-, Sömmerungsund Gemeinschaftsweidebetriebe, mit Auflistung aller Einzeltiere;

2 Als Ganzjahresbetriebe gelten Betriebe nach Artikel 6 der Landwirtschaftlichen

24 Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 .

Art. 11 Berichtigung von Daten

1 Die meldepflichtigen Personen nach den Artikeln 5–8 und die beauftragten Personen nach Artikel 9 können bei der Betreiberin jederzeit eine Berichtigung der von ihnen gemeldeten Daten beantragen.

2 25 …

3 Den Gesuchen zur Berichtigung von Daten nach Anhang 1 Ziffer 1 Buchstaben c–e und Ziffer 2 Buchstaben b und c sind die Begleitdokumente nach Artikel 12

26 TSV beizulegen.

3. Abschnitt: Zugriffsberechtigungen

Art. 12 Allgemeine Berechtigung

1 Jede Person kann Einsicht nehmen in die Daten zu ihrer eigenen Person sowie in:

27 bei Tieren der Rindergattung: den BVD-Status, den Tiergeschichtenstatus c. und das Geburtsdatum eines einzelnen Tiers; bis 28 . bei Equiden: den Verwendungszweck nach Artikel 3 der Tierarzneimittelc

29 verordnung vom 18. August 2004 ;

2 30 … 2bis 31 …

3 Die TVD-Nummer der Tierhaltung dient als Schlüssel für die Einsichtnahme in die Daten nach Absatz 1 Buchstabe d. Die Identifikationsnummer des Tiers oder die Mikrochipnummer des Tiers dienen als Schlüssel für die Einsichtnahme in die übrigen Daten nach Absatz 1. Die Anwenderin oder der Anwender beschafft die

32 Schlüssel selber.

33 Art. 13 Amtsstellen sowie beigezogene Firmen und Organisationen

1 Das BLW kann die Daten nach den Artikeln 4–8 bearbeiten. Es hat Einsicht in die Daten nach den Artikeln 9 und 10.

2 Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen, das Bundesamt für Statistik, das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen, die Eidgenössische Zollverwaltung und das Schweizerische Heilmittelinstitut können die Daten nach den Artikeln 4–8, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, bei der Betreiberin beschaffen und verwen-

34 den.

3 Die zuständigen kantonalen Stellen können die Daten nach den Artikeln 4–8, die sie für den Vollzug der Tierseuchen-, Tierschutz-, Lebensmittel-, Heilmittelund Landwirtschaftsgesetzgebung benötigen, bei der Betreiberin beschaffen und verwenden.

4 Vom Bund oder von den Kantonen beigezogene Firmen und Organisationen, die Daten nach den Artikeln 4–8 zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben der Tierseuchen-, Tierschutz-, Lebensmittel-, Heilmittelund Landwirtschaftsgesetzgebung benötigen, können diese Daten bei der Betreiberin beschaffen und verwen-

35 den.

Art. 14 Zucht-, Produzentenund Labelorganisationen

sowie Tiergesundheitsdienste

1 Die Zucht-, Produzentenund Labelorganisationen sowie Tiergesundheitsdienste können folgende Daten ihrer Mitglieder bei der Betreiberin beschaffen und verwenden:

36 TVD-Nummer, Standortadresse und Koordinaten von Tierhaltungen, Gea.

37 meindenummer sowie Tierhaltungstyp nach Artikel 6 Buchstabe o TSV ; bis 38 a . Auflistung der Identifikationsnummern der Tiere, die in einer Tierhaltung stehen oder gestanden sind;

39 b. Name, Adresse und kantonale Identifikationsnummer von Tierhalterinnen und Tierhaltern;

40 d. für Tiere der Rindergattung: Tiergeschichte und Tierdetail sämtlicher Tiere, die in den Tierhaltungen der Mitglieder stehen oder gestanden sind;

41 e. für Tiere der Schweinegattung: Daten nach Anhang 1 Ziffer 2 zu den Tiergruppen, die in den Tierhaltungen der Mitglieder stehen oder gestanden sind;

42 g. für Equiden: Tierdetail, Tiergeschichte sowie Daten nach Anhang 1 Ziffer 3 sämtlicher Equiden, die bei der betreffenden Organisation eingetragen sind;

43 für Tiere der Ziegenund der Schafgattung: Daten nach Anhang 1 Ziffer 4 h. zu den Tiergruppen, die in den Tierhaltungen der Mitglieder stehen oder gestanden sind.

2 Die Zucht-, Produzentenund Labelorganisationen sowie Tiergesundheitsdienste können die Daten betreffend Postoder Bankverbindung ihrer Mitglieder bei der Betreiberin beschaffen und verwenden, sofern diese ihre schriftliche Zustimmung gegeben haben.

3 Die Zucht-, Produzentenund Labelorganisationen sowie Tiergesundheitsdienste können die übrigen Daten nach den Artikeln 4–8 ihrer Mitglieder bei der Betreiberin beschaffen und verwenden, sofern diese das nicht schriftlich verboten haben.

44 Art. 15

Art. 16 Einsichtsberechtigte Personen

1 Tierhalterinnen und Tierhalter können in folgende Daten Einsicht nehmen, sie bei

45 der Betreiberin beschaffen und verwenden:

46 den sind: 1. Tiergeschichte, 2. Tierdetail, 3. bei Tieren der Rindergattung: BVD-Status, 4. bei Tieren der Rindergattung: Ergebnisse bei der neutralen Qualitätseinstufung.

2 Eigentümerinnen und Eigentümer von Equiden können in folgende Daten Einsicht

47 nehmen, sie bei der Betreiberin beschaffen und verwenden:

3 Personen, die Equiden kennzeichnen, können ins Tierdetail von Equiden Einsicht

48 nehmen, es bei der Betreiberin beschaffen und verwenden.

Art. 17 Beauftragte

1 Die beauftragten Personen nach Artikel 9 können in die gleichen Daten Einsicht nehmen, sie bei der Betreiberin beschaffen und verwenden wie die Personen nach Artikel 16.

2 49 …

50 Art. 18 Einsichtnahme für Zuchtzwecke oder wissenschaftliche Untersuchungszwecke Das BLW kann auf Gesuch hin Dritten erlauben, für Zuchtzwecke oder wissenschaftliche Untersuchungszwecke in Daten Einsicht zu nehmen, sofern die Abnehmerin oder der Abnehmer sich schriftlich zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet.

4. Abschnitt: Betrieb der Datenbank

Art. 19 Betreiberin

1 Die Datenbank wird von einer Betreiberin betrieben, die rechtlich, organisatorisch und finanziell unabhängig sowie räumlich getrennt sein muss von den einzelnen Organisationen und Unternehmen der Vieh-, Equidenund Fleischwirtschaft sowie von ihren Hauptlieferanten.

2 Die Betreiberin untersteht der Aufsicht des BLW.

Art. 20 Aufgaben der Betreiberin

1 Die Betreiberin betreibt die Datenbank nach einem vom BLW erteilten Leistungsauftrag. Der Vertrag regelt insbesondere Dauer, Umfang, Bedingungen, Qualität und Abgeltung der verlangten Leistung.

2 Die Betreiberin teilt jeder Tierhaltung eine TVD-Nummer zu.

3 Sie prüft die Daten nach den Artikeln 5–8 auf ihre Vollständigkeit und Plausibilität hin. Über unvollständige und nicht plausible Daten informiert sie die Person, die die Daten gemeldet hat, und räumt ihr die Möglichkeit ein, die Daten zu ergänzen beziehungsweise klarzustellen.

4 Sie unterhält ein Helpdesk für die Tierhalterinnen und Tierhalter, insbesondere zur Auskunftserteilung über den Tierverkehr, zur Datenkorrektur und zur Beratung.

5 Sie veröffentlicht Auswertungen über die in der Datenbank registrierten Tiere. Dabei sind die Daten so darzustellen, dass keine Rückschlüsse auf einzelne Tierhaltungen, Zucht-, Produzentenund Labelorganisationen sowie Tiergesundheitsdienste möglich sind. Entsprechende Publikationen müssen allgemein zugänglich sein.

6 Sie aktualisiert nach jeder Meldung zu einem Tier der Rindergattung dessen Tier-

51 geschichtenstatus.

Art. 21 Aufgaben der Betreiberin zum Vollzug

der Landwirtschaftsgesetzgebung

1 Die Betreiberin stellt den Tierhalterinnen und Tierhaltern jeweils bis spätestens

52 53 15 Tage nach Ablauf der Bemessungsperioden nach Artikel 36 der DZV auf elektronischem Weg ein Verzeichnis ihrer Tiere der Rindergattung und ihrer Wasserbüffel mitsamt den Angaben nach Artikel 10 Buchstaben a und b und den Anga-

54 ben zur Nutzungsart nach Absatz 3 zur Verfügung.

2 Sie stellt den zuständigen kantonalen Stellen, dem BLW und dem Bundesamt für Statistik die Daten nach Artikel 10 gemäss den Vorgaben des BLW zur Verfügung.

3 Sie bestimmt für Tiere der Rindergattung die Nutzungsart der Muttertiere:

4 Sie stellt den Tierhalterinnen und Tierhaltern und den Amtsstellen nach Artikel 13 Absatz 3 ein Instrument zur Verfügung, mit dem sie für einen wählbaren Zeitraum von maximal einem Jahr den Bestand an Tieren der Rindergattung und an Wasserbüffeln in Grossvieheinheiten berechnen können.

5 Sie stellt sicher, dass Fleischverarbeitungsund Fleischhandelsbetriebe, die ein Gesuch für die Zuteilung der Kontingentsanteile nach Artikel 24 b der Schlachtvieh-

55 verordnung vom 26. November 2003 (SV) stellen wollen, sich in der TVD registrieren können, und teilt ihnen eine TVD-Nummer zu. Mit dem Gesuch müssen der Name, die Adresse, die Telefonnummer und die Korrespondenzsprache gemeldet

56 werden.

6 Sie stellt sicher, dass Gesuche für Kontingentsanteile nach Artikel 24 b SV über das

57 Internetportal Agate in der TVD eingereicht werden können.

7 Sie ermittelt für jede Bemessungsperiode pro Generaleinfuhrbewilligung (GEB) die folgenden Daten und übermittelt sie dem BLW bis zum 7. September vor Beginn der Kontingentsperiode:

58 59 Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011 .

Art. 22 Aufgaben der Betreiberin im Bereich Equiden

1 Die Betreiberin teilt jedem Equiden die UELN aufgrund der Geburtsmeldung zu.

60 Ausnahmen für im Ausland anerkannte Organisationen sind in Artikel 15 f TSV

61 geregelt.

2 Die Betreiberin stellt der Eigentümerin oder dem Eigentümer und der Tierhalterin oder dem Tierhalter im Anschluss an die Geburtsmeldung eine Aufnahmebestätigung mit folgenden Angaben zu:

62 c. einem Hinweis auf das weitere Vorgehen in Bezug auf Kennzeichnung (Art. 15 a Abs. 1 TSV) und Passausstellung (Art. 15 c Abs. 1 TSV);

63 und der Artikel 23 der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004 Gesundheitsmeldung nach Artikel 24 der Verordnung vom 23. November

64 2005 über das Schlachten und die Fleischkontrolle.

Art. 23 Meldung bei Verdacht auf Widerhandlungen

1 Bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen die Tierseuchengesetzgebung erstattet die Betreiberin der zuständigen kantonalen Stelle Meldung.

2 Bei Verdacht auf Widerhandlungen gegen die Zolloder Mehrwertsteuergesetzgebung erstattet die Betreiberin der zuständigen Bundesstelle Meldung.

Art. 24 Archivierung der Daten

1 Die Daten sind von der Betreiberin während 18 Jahren zu archivieren.

2 Sobald die Betreiberin keine Vollzugsaufgaben des Bundes mehr erfüllt, sind die Daten dem Bundesarchiv anzubieten.

3 Vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig beurteilte Daten sind dem BLW auszuhändigen.

5. Abschnitt: Weitere Aufgaben und Dienstleistungen der Betreiberin

Art. 25 Aufgaben der Betreiberin ausserhalb des Datenbankbetriebs

1 Die Betreiberin nimmt die Bestellungen von Ohrmarken entgegen und beliefert die Tierhalterinnen und Tierhalter mit Ohrmarken.

2 Sie bereitet Tierpässe für Tiere der Rindergattung vor, die für die Ausfuhr bestimmt sind.

3 Sie stellt Grundpässe für Equiden aus und stellt diese den passausstellenden Stellen bis 65 66 nach Artikel 15 d Absatz 2 TSV auf Gesuch hin zur Verfügung.

4 Beim Wechsel des Verwendungszwecks eines Equiden von Nutztier zu Heimtier stellt sie der Eigentümerin oder dem Eigentümer den entsprechenden Kleber für den Pass zu.

Art. 26 Zusätzliche Dienstleistungen

1 Die Betreiberin kann ausser den Daten nach den Artikeln 4–11 weitere Daten, insbesondere der folgenden Art, bearbeiten:

2 Die Betreiberin hat für das Bearbeiten von Daten nach Absatz 1 einen Vertrag mit der Drittperson zu schliessen. Die Verträge sind vor der Unterzeichnung dem BLW zur Genehmigung vorzulegen.

3 Die Betreiberin hat dafür zu sorgen, dass die Daten nach Absatz 1 von den Daten nach den Artikeln 4–10 getrennt bearbeitet werden.

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 27 Vollzug

1 Das BLW vollzieht diese Verordnung.

2 Es kann bei der Betreiberin ohne Voranmeldung Kontrollen durchführen.

3 Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen legt die Art der Kontrollen bei den Tierhaltungen durch die Vollzugsorgane der Tierseuchengesetz-

67 gebung fest.

4 Die Häufigkeit und die Koordination der Kontrollen richten sich nach der Verord-

68 nung vom 23. Oktober 2013 über die Koordination der Kontrollen auf Landwirt-

69 schaftsbetrieben. 4bis Die zuständigen kantonalen Behörden sorgen dafür, dass die Kontrolldaten im zentralen Informationssystem nach dem Artikel 165 d des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 und nach dem Artikel 54 a des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli

70 1966 erfasst oder dahin übermittelt werden.

5 Die Kantone können zur Kontrolle Stellen beiziehen, die nach der europäischen

71 Norm ISO/IEC 17020 «Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen» und der Akkreditierungsund Bezeich-

72 nungsverordnung vom 17. Juni 1996 akkreditiert sind.

Art. 28 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden in Anhang 2 geregelt.

Art. 29 Übergangsbestimmung

1 Ist die Eigentümerin oder der Eigentümer am 30. November 2013 im Besitz von lebenden Equiden und ist sie oder er noch nicht in der Datenbank registriert, so muss

73 sie oder er sich nach Artikel 8 Absatz 1 bei der Betreiberin registrieren lassen.

2 Für die am 30. November 2013 lebenden Equiden, die noch nicht in der Datenbank registriert sind, muss die Eigentümerin oder der Eigentümer der Betreiberin bis zum

74 30. November 2013 folgende Daten melden:

75 mittelverordnung vom 18. August 2004 ;

3 Muss ein Ereignis nach Anhang 1 Ziffer 3 gemeldet werden, so ist dieser Equide vorgängig zu registrieren.

76 Art. 29 a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Oktober 2013 Für die Ermittlung der Tierdaten von Ganzjahresbetrieben für das Jahr 2014 ist die Bemessungsperiode vom 1. Mai 2013 bis zum 30. April 2014 massgebend. Stichtag ist der 2. Mai 2014.

Art. 30 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 916.40

[^2]: SR 910.1

[^3]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4255).

[^4]: SR 916.401

[^5]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).

[^6]: Richtlinien der Universal Equine Life Number: www.ueln.net

[^8]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^9]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).

[^10]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1753).

[^11]: SR 812.212.27

[^12]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4255).

[^13]: SR 916.401

[^14]: SR 510.625

[^15]: SR 817.190

[^16]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3999).

[^17]: SR 916.401

[^18]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 der V vom 20. Juni 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).

[^19]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 der V vom 20. Juni 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).

[^20]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).

[^21]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4255).

[^22]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3999).

[^23]: SR 910.13

[^24]: SR 910.91

[^25]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3999).

[^26]: SR 916.401

[^27]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1753).

[^28]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).

[^29]: SR 812.212.27

[^30]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^31]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Mai 2013 (AS 2013 1753). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^32]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^33]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^34]: Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 4. Sept. 2013 (Reorganisation im Bereich Lebens- mittelsicherheit und Veterinärwesen), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3041).

[^35]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 30. Nov. 2012 (AS 2012 6859). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^36]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^37]: SR 916.401

[^38]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^39]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^40]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^41]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^42]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^43]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^44]: Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 der V vom 20. Juni 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).

[^45]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^46]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^47]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^48]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^49]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^50]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).

[^51]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1753).

[^52]: Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512 ) angepasst.

[^53]: SR 910.13

[^54]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3999).

[^55]: SR 916.341

[^56]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3999).

[^57]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3999).

[^58]: SR 916.01

[^59]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3999).

[^60]: SR 916.401

[^61]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6859).

[^62]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).

[^63]: SR 812.212.27

[^64]: SR 817.190

[^65]: SR 916.401

[^66]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).

[^67]: Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 4. Sept. 2013 (Reorganisation im Bereich Lebens- mittelsicherheit und Veterinärwesen), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3041).

[^68]: SR 910.15

[^69]: Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 6 der V vom 23. Okt. 2013 über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3867).

[^70]: Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 6 der V vom 23. Okt. 2013 über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3867).

[^71]: Der Text dieser Norm kann bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürgli- strasse 29, 8400 Winterthur (www.snv.ch) bezogen werden.

[^72]: SR 946.512

[^73]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1753). Berichtigung vom 11. Juni 2014 (AS 2014 1389).

[^74]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 15. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1753). Berichtigung vom 11. Juni 2014 (AS 2014 1389).

[^75]: SR 812.212.27

[^76]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3999).