Verordnung des UVEK vom 28. November 2011 über die Höhe der vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Batterien

bis gestützt auf Artikel 32 a Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes

¹ vom 7. Oktober 1983 , verordnet:

Art. 1 Höhe der Gebühr

¹ Die vorgezogene Entsorgungsgebühr (Gebühr) nach Anhang 2.15 Ziffer 6.2

² der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 (ChemRRV) beträgt:

• a.[^3] .20 Franken je Kilogramm für gebührenbelastete Gerätebatterien;

• b.[^0] .50 Franken je Kilogramm für gebührenbelastete Fahrzeugbatterien;

• c.[^1] .00 Franken je Kilogramm für gebührenbelastete Bleibatterien, sofern es sich um Industriebatterien handelt;

• d.[^2] .00 Franken je Kilogramm für gebührenbelastete Batterien für Hybridsysteme, sofern es sich um Industriebatterien handelt;

• e.[^3] .20 Franken je Kilogramm für die übrigen gebührenbelasteten Industriebatterien.

² Die vom Bund mit der Erhebung, Verwaltung und Verwendung der Gebühr beauftragte Organisation nach Anhang 2.15 Ziffer 6.7 ChemRRV veröffentlicht die aus den Vorgaben nach Absatz 1 errechnete Höhe der Gebühr für die einzelnen Batterietypen in einem Gebührentarif.

Art. 2 Aufhebung bisherigen Rechts

³ Die Verordnung vom 29. November 1999 über die Höhe der vorgezogenen Entsorgungsgebühr für Batterien und Akkumulatoren wird aufgehoben.

Art. 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 814.01

[^2]: SR 814.81

[^3]: [AS 1999 3600, 2005 3417 Ziff. II 5747]