Verordnung vom 18. Mai 2016 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea

Geltender Text a fecha 2016-05-18

¹ gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 2002 (EmbG), in Ausführung der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013),

² 2094 (2013) und 2270 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, verordnet:

1. Abschnitt: Begriffe

Art. 1

In dieser Verordnung bedeuten:

a. Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder anderer Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldverpflichtungen, Wertpapieren und Schuldtiteln, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen, Derivaten; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;

b. Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung von Geldern ermöglicht, mit Ausnahme von normalen Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten;

c. wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern;

d. Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung der Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.

2. Abschnitt: Zwangsmassnahmen

Art. 2 Einund Durchreiseverbot

¹ Die Einreise in und die Durchreise durch die Schweiz ist folgenden Personen verboten:

a. natürlichen Personen nach Anhang 1;

b. Personen, die im Namen oder auf Anweisung von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 1 handeln;

c. Personen, die gegen diese Verordnung oder die massgeblichen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats verstossen oder Beihilfe zur Umgehung leisten.

² Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des UNO-Sicherheitsrats oder zur Wahrung schweizerischer Interessen Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen.

Art. 3 Verbot betreffend bestimmte Studiengänge

Staatsangehörigen der Demokratischen Volksrepublik Korea ist es verboten, Studiengänge in höherer Physik, fortgeschrittener Computersimulation, damit zusammenhängenden Computerwissenschaften, raumbezogener Navigation, Kerntechnik, Luftund Raumfahrttechnik und damit zusammenhängenden Disziplinen an Fachhochschulen und Universitäten in der Schweiz zu besuchen. Das Verbot gilt nicht für Studien bis und mit Bachelorabschluss.

Art. 4 Verbot betreffend Bildungsdienstleistungen

Die militärische, paramilitärische und polizeiliche Ausbildung von Ausbilderinnen und Ausbildern, Beraterinnen und Beratern sowie anderen Behördenmitgliedern der Demokratischen Volksrepublik Korea ist verboten.

Art. 5 Verbote betreffend Rüstungsgüter und Güter mit Bezug zu

Massenvernichtungswaffen

¹ Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und der Transport folgender Güter nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten:

a. Rüstungsgüter jeder Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür;

b. Güter nach Anhang 2, einschliesslich Technologie und Software;

c. Güter, die zu den Nuklearoder Raketenprogrammen der Demokratischen Volksrepublik Korea, zu anderen Programmen für Massenvernichtungswaffen oder zu anderen nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten beitragen könnten;

d. Güter, die unmittelbar zur Stärkung der operativen Fähigkeiten der Streitkräfte der Demokratischen Volksrepublik Korea dienen, ausgenommen Medikamente, Nahrungsmittel und Güter, die ausschliesslich humanitären Zwecken oder der Existenzsicherung dienen, sofern das zuständige Komitee des UNO-Sicherheitsrats vorgängig informiert wurde.

² Die Beschaffung, der Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Gütern nach Absatz 1 aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.

³ Das Erbringen und Inanspruchnehmen von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten, technischer Ausbildung und Beratung, sowie die Zurverfügungstellung und Entgegennahme von Geldern im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ein-, Ausund Durchfuhr, dem Transport, der Beschaffung, dem Kauf, der Herstellung, dem Unterhalt und der Verwendung von Gütern nach Absatz 1 sind verboten.

⁴ Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Güterkontrollgesetzes vom 13. De-

³ ⁴ zember 1996 und des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996 .

Art. 6 Verbote betreffend Flugkraftstoffe

¹ Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern nach Anhang 3 nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.

² Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für:

a. Lieferungen zu nachgewiesenen humanitären Zwecken;

b. den Verkauf und die Lieferung für zivile Passagierflugzeuge ausserhalb der Demokratischen Volksrepublik Korea zum ausschliesslichen Verbrauch während des Flugs in die Demokratische Volksrepublik Korea und des Rückflugs.

³ Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) kann Ausnahmen für Lieferungen zu nachgewiesenen humanitären Zwecken nach vorhergehender Genehmigung durch das zuständige Komitee des UNO-Sicherheitsrats bewilligen.

Art. 7 Verbote betreffend Rohstoffe

¹ Die Beschaffung, der Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Rohstoffen nach Anhang 4 aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.

² Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Kohle, wenn:

a. sie ihren Ursprung ausserhalb der Demokratischen Volksrepublik Korea hat;

b. sie ausschliesslich zur Ausfuhr aus dem Hafen von Rason durch die Demokratische Volksrepublik Korea befördert wurde;

c. das zuständige Komitee des UNO-Sicherheitsrats vorgängig informiert wurde; und

d. die Transaktion nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklearoder Raketenprogramme der Demokratischen Volksrepublik Korea oder mit anderen nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten verbunden ist.

³ Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Eisen und Eisenerz, wenn:

a. die Güter ausschliesslich der Existenzsicherung dienen; und

b. die Transaktion nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklearoder Raketenprogramme der Demokratischen Volksrepublik Korea oder mit anderen nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten verbunden ist.

Art. 8 Verbote betreffend Luxusgüter

Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Luxusgütern nach Anhang 5 nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.

Art. 9 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

¹ Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, einschliesslich Schiffen nach Anhang 6, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle befinden von:

a. natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 1;

b. natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die im Namen o- der auf Anweisung von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe a handeln;

c. Unternehmen oder Organisationen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Buchstabe a oder b befinden.

² Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, einschliesslich Schiffen nach Anhang 6, mit einem Bezug zu den Nuklearoder Raketenprogrammen der Demokratischen Volksrepublik Korea oder zu anderen nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten, insbesondere wenn sich die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen, einschliesslich Schiffen nach Anhang 6, im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle befinden von:

a. Einrichtungen der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea;

b. der Partei der Arbeit der Demokratischen Volksrepublik Korea;

c. natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die im Namen o- der auf Anweisung einer Einrichtung nach Buchstabe a oder der Partei der Arbeit der Demokratischen Volksrepublik Korea handeln;

d. Unternehmen oder Organisationen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung nach Buchstabe a oder der Partei der Arbeit der Demokratischen Volksrepublik Korea befinden.

³ Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die für die Tätigkeit der diplomatischen Vertretungen der Demokratischen Volksrepublik Korea erforderlich sind.

Art. 10 Verbote betreffend Finanzdienstleistungen und Geldtransfers

¹ Es ist verboten, Finanzdienstleistungen zu erbringen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, einschliesslich Bargeld und Gold, zur Verfügung zu stellen, die einen Bezug haben zu den Nuklearoder Raketenprogrammen der Demokratischen Volksrepublik Korea oder zu anderen nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten.

² Es ist verboten, den von der Sperrung nach Artikel 9 betroffenen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.

³ Das SECO kann Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen ausnahmsweise bewilligen zur:

a. Vermeidung von Härtefällen;

b. Erfüllung bestehender Verträge;

c. Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind;

d. Bereitstellung humanitärer Hilfe;

e. Entnuklearisierung.

⁴ Es bewilligt Ausnahmen nach Absatz 3 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Eidgenössischen Finanzdepartements in Übereinstimmung mit den massgeblichen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats und, falls anwendbar, nach vorhergehender Genehmigung durch das zuständige Komitee des UNO-Sicherheitsrats.

Art. 11 Niederlassungen von Banken der Demokratischen Volksrepublik

Korea in der Schweiz

¹ Die Eröffnung und der Betrieb von Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Vertretungen von Banken der Demokratischen Volksrepublik Korea in der Schweiz sind verboten.

² Es ist Finanzinstituten in der Schweiz verboten:

a. mit Banken der Demokratischen Volksrepublik Korea Joint Ventures zu gründen;

b. Beteiligungen an Banken der Demokratischen Volksrepublik Korea zu erwerben; oder

c. Korrespondenzbankbeziehungen zu Banken der Demokratischen Volksrepublik Korea herzustellen oder zu unterhalten.

³ Das SECO kann nach vorhergehender Genehmigung durch das zuständige Komitee des UNO-Sicherheitsrats Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 2 bewilligen.

Art. 12 Niederlassungen von Schweizer Banken in der Demokratischen

Volksrepublik Korea

¹ Die Eröffnung von Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Vertretungen von Schweizer Banken in der Demokratischen Volksrepublik Korea ist verboten.

² Das SECO kann nach vorhergehender Genehmigung durch das zuständige Komitee des UNO-Sicherheitsrats Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen, sofern dies zur Bereitstellung humanitärer Hilfe, zur Ausübung der Tätigkeit diplomatischer Missionen oder zur Ausübung der Tätigkeit der UNO nötig ist.

Art. 13 Verbot betreffend die finanzielle Unterstützung des Handels

¹ Die finanzielle Unterstützung des Handels mit der Demokratischen Volksrepublik Korea, einschliesslich der Gewährung von Exportkrediten, -garantien oder -versicherungen, ist verboten, wenn sie zu den Nuklearoder Raketenprogrammen der Demokratischen Volksrepublik Korea, zu anderen nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten oder zu deren Umgehung beitragen könnte.

² Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Handelsaktivitäten zu humanitären Zwecken, insbesondere mit Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Ausrüstung.

Art. 14 Verbot betreffend die Erfüllung bestimmter Forderungen

Es ist verboten, Forderungen der folgenden natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückzuführen sind, dessen Durchführung durch Massnahmen nach dieser Verordnung direkt oder indirekt verhindert oder beeinträchtigt wurde:

a. der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea;

b. von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen in der Demokratischen Volksrepublik Korea;

c. von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 1;

d. von natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung der Regierung oder von Personen, Unternehmen oder Organisationen nach den Buchstaben b und c handeln.

Art. 15 Verbote betreffend den Schiffsund Flugverkehr

¹ Es ist verboten, mit der Demokratischen Volksrepublik Korea Charteroder Leasingverträge für Flugzeuge und Schiffe, die in Schweizer Registern eingetragen sind, abzuschliessen oder für diese Besatzungsdienste bereitzustellen.

² Die Verbote nach Absatz 1 gelten auch gegenüber natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 1 sowie gegenüber allen anderen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die gegen die Massnahmen dieser Verordnung verstossen oder im Namen oder auf Anweisung der genannten natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen handeln.

³ Es ist verboten, in der Demokratischen Volksrepublik Korea Schiffe zu registrieren, für ein Schiff die Genehmigung zur Führung der Flagge der Demokratischen Volksrepublik Korea einzuholen oder Eignerin oder Eigner, Leasingnehmerin oder Leasingnehmer oder Betreiberin oder Betreiber eines Schiffs unter der Flagge der Demokratischen Volksrepublik Korea zu sein oder damit verbundene Dienstleistungen zu erbringen, einschliesslich Versicherungsdienstleistungen.

⁴ Start-, Landeund Überflugsrechte für Luftfahrzeuge werden nicht erteilt, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass sich an Bord Güter befinden, deren Verkauf, Lieferung, Ausfuhr oder Durchfuhr gegen diese Verordnung verstossen.

⁵ Die Massnahmen nach Absatz 4 gelten nicht im Fall einer Notlandung oder einer Landung zum Zweck der Überprüfung.

3. Abschnitt: Vollzug und Strafbestimmungen

Art. 16 Kontrolle und Vollzug

¹ Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 3– 15.

² Das SEM überwacht den Vollzug des Einund Durchreiseverbots nach Artikel 2.

³ Die Kontrolle an der Grenze obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV).

⁴ Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen wie die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.

Art. 17 Kontrolle der Ein-, Ausund Durchfuhr

¹ Die EZV kontrolliert die Einfuhr und die Durchfuhr von Gütern aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sowie die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern nach der Demokratischen Volksrepublik Korea. Bei Unklarheiten blockiert die EZV die Sendung und informiert das SECO. Das SECO entscheidet über das weitere Vorgehen. Es kann Güter beschlagnahmen oder einziehen.

² ⁵ Anmeldepflichtige Personen nach Artikel 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 melden dem SECO Güter, die nach der Demokratischen Volksrepublik Korea ausgeführt werden sollen, mindestens fünf Arbeitstage vor der geplanten Ausfuhr schriftlich an. Sie führen die Sendung nach den Weisungen des SECO zur Überprüfung einer Zollstelle zu.

³ Durchfuhrsendungen von oder nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind analog Absatz 2 voranzumelden.

Art. 18 Meldepflichten

¹ Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 fallen, müssen dies dem SECO unverzüglich melden.

² Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie den Gegenstand und den Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.

Art. 19 Strafbestimmungen

¹ Wer gegen die Artikel 2–15 oder 22 Absätze 1–3 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.

² Wer gegen Artikel 17 Absatz ² oder 3, Artikel 18 oder Artikel 22 Absatz 4 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.

³ Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.

4. Abschnitt: Automatische Übernahme von Listen und Publikation

Art. 20

¹ Die Listen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzw. das zuständige Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen oder wirtschaftliche Ressourcen erlassen oder aktualisiert hat (Anhänge 1 und 6), werden automatisch übernommen.

² Die Einträge nach den Anhängen 1 und 6 werden weder in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) noch in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) veröffentlicht.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 21 Aufhebung eines anderen Erlasses

⁶ Die Verordnung vom 25. Oktober 2006 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik Korea wird aufgehoben.

Art. 22 Übergangsbestimmungen

¹ Bestehende Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Vertretungen von Banken der Demokratischen Volksrepublik Korea in der Schweiz müssen bis am 2. Juni 2016 geschlossen werden.

² Bestehende Beteiligungen und Beziehungen nach Artikel 11 Absatz 2 müssen bis am 2. Juni 2016 beendet werden.

³ Bestehende Niederlassungen, Tochtergesellschaften, Vertretungen und Bankkonten von Schweizer Banken in der Demokratischen Volksrepublik Korea müssen bis am 2. Juni 2016 geschlossen werden, sofern hinreichende Gründe zur Annahme vorliegen, dass die darüber abgewickelten Finanzdienstleistungen zu den Nuklearoder Raketenprogrammen der Demokratischen Volksrepublik Korea oder anderen nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten beitragen könnten.

⁴ Die Schliessung von Geschäftsbeziehungen nach den Absätzen 1–3 muss dem SECO umgehend gemeldet werden.

Art. 23 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2016 um 18.00 Uhr in Kraft.

Fussnoten

[^1]: SR 946.231

[^2]: Die Texte der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen können im Inter- net unter folgender Adresse abgerufen werden: www.un.org/en/sc/ > Subsidiary Organs > Sanctions > 1718 Sanctions Commitee > Resolutions.

[^3]: SR 946.202

[^4]: SR 514.51

[^5]: SR 631.0

[^6]: [AS 2006 4237, 2009 3179, 2013 255 Ziff. I 11 2357, 2015 3119, 2016 671 Ziff. I 9]