Bundesgesetz vom 18. März 2016 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Bundesgesetz über die elektronische Signatur)

¹ , gestützt auf die Artikel 95 Absatz ¹ und 122 Absatz ¹ der Bundesverfassung

² nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 15. Januar 2014 , beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Zweck

¹ Dieses Gesetz regelt:

• a. die Anforderungen an die Qualität bestimmter digitaler Zertifikate und an ihre Verwendung;

• b. die Voraussetzungen, unter denen sich Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Zertifikate (Zertifizierungsdienste) anerkennen lassen können;

• c. die Rechte und Pflichten der anerkannten Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten.

² Es regelt mit Ausnahme der Haftung nach den Artikeln 17 und 18 nicht die Rechtswirkungen der Verwendung digitaler Zertifikate.

³ Es hat zum Zweck:

• a. ein breites Angebot an sicheren Zertifizierungsdiensten zu fördern;

• b. die Verwendung digitaler Zertifikate, elektronischer Signaturen und elektronischer Siegel zu begünstigen;

• c. die internationale Anerkennung der Anbieterinnen von Zertifizierungsdiensten und ihrer Leistungen zu ermöglichen.

Art. 2 Begriffe

In diesem Gesetz bedeuten:

Fussnoten

[^1]: SR 101

[^2]: BBl 2014 1001