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Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 (OBG)

2 Versionen · 2016-03-18

Änderungen vom 2020-01-01

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# Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 (OBG)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung[^1],
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. Dezember 2014[^2],
beschliesst:
<sup>1</sup> , gestützt auf Artikel 123 Absatz <sup>1</sup> der Bundesverfassung
<sup>2</sup> nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. Dezember 2014 , beschliesst:
##### **Art. 1** Grundsätze
<sup>1</sup> Mit Ordnungsbusse wird in einem vereinfachten Verfahren (Ordnungsbussenverfahren) bestraft, wer eine Übertretung begeht, die:
in einem der folgenden Gesetze aufgeführt ist:
- 1. Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005[^3],
- 2. Asylgesetz vom 26. Juni 1998[^4],
- 3. Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986[^5] gegen den unlauteren Wettbewerb,
- 4. Bundesgesetz vom 1. Juli 1966[^6] über den Natur- und Heimatschutz,
- 5. Waffengesetz vom 20. Juni 1997[^7],
- 6. Alkoholgesetz vom 21. Juni 1932[^8],
- 7. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958[^9] (SVG),
- 8. Nationalstrassenabgabegesetz vom 19. März 2010[^10] (NSAG),
- 9. Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975[^11] über die Binnenschifffahrt,
- 10. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951[^12] (BetmG),
- 11. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983[^13],
- 12.[^14] Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014[^15],
- 12*a*.[^16] Epidemiengesetz vom 28. September 2012[^17],
- 13. Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008[^18] zum Schutz vor Passivrauchen,
- 14. Waldgesetz vom 4. Oktober 1991[^19],
- 15. Jagdgesetz vom 20. Juni 1986[^20],
- 16. Bundesgesetz vom 21. Juni 1991[^21] über die Fischerei,
- 17. Bundesgesetz vom 23. März 2001[^22] über das Gewerbe der Reisenden; oder
- a.
- b. in einer Verordnung aufgeführt ist, die sich auf ein Gesetz nach Buchstabe a Ziffern 1–9 und 11–17 stützt; davon ausgenommen ist Artikel 3*c *Absatz 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020[^23].[^24]
- a. in einem der folgenden Gesetze aufgeführt ist:
<sup>3</sup> 1. Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 ,
<sup>4</sup> 2. Asylgesetz vom 26. Juni 1998 ,
<sup>5</sup> 3. Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb,
<sup>6</sup> über den Naturund Heimatschutz, 4. Bundesgesetz vom 1. Juli 1966
<sup>7</sup> 5. Waffengesetz vom 20. Juni 1997 ,
<sup>8</sup> 6. Alkoholgesetz vom 21. Juni 1932 ,
<sup>9</sup> 7. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG),
<sup>10</sup> 8. Nationalstrassenabgabegesetz vom 19. März 2010 (NSAG),
<sup>11</sup> 9. Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt,
<sup>12</sup> 10. Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG),
<sup>13</sup> 11. Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 ,
<sup>14</sup> <sup>15</sup> 12. Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2014 ,
<sup>16</sup> 13. Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passivrauchen,
<sup>17</sup> 14. Waldgesetz vom 4. Oktober 1991 ,
<sup>18</sup> 15. Jagdgesetz vom 20. Juni 1986 ,
<sup>19</sup> 16. Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei,
<sup>20</sup> 17. Bundesgesetz vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden; oder
- b. in einer Verordnung aufgeführt ist, die sich auf ein Gesetz nach Buchstabe a Ziffern 1–9 und 11–17 stützt.
<sup>2</sup> Das Ordnungsbussenverfahren ist nur anwendbar, wenn der betreffende Übertretungstatbestand in den Listen nach Artikel 15 aufgeführt ist.
<sup>3</sup> Es ist nicht anwendbar bei Übertretungen, die nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974[^25] über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt werden.
<sup>3</sup> Es ist nicht anwendbar bei Übertretungen, die nach dem Bundesgesetz vom
<sup>21</sup> 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt werden.
<sup>4</sup> Die Ordnungsbusse beträgt höchstens 300 Franken.
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<sup>1</sup> Das Ordnungsbussenverfahren ist anwendbar, wenn die Vertreterin oder der Vertreter des zuständigen Organs die Widerhandlung selbst festgestellt hat.
<sup>2</sup> Es ist auch anwendbar, wenn es sich um eine Widerhandlung gegen das SVG[^26] und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen handelt, die durch eine automatische Überwachungsanlage festgestellt wird, welche die Anforderungen des Messgesetzes vom 17. Juni 2011[^27] erfüllt.
<sup>2</sup> <sup>22</sup> Es ist auch anwendbar, wenn es sich um eine Widerhandlung gegen das SVG und die gestützt darauf erlassenen Verordnungen handelt, die durch eine automatische Überwachungsanlage festgestellt wird, welche die Anforderungen des Mess-
<sup>23</sup> gesetzes vom 17. Juni 2011 erfüllt.
##### **Art. 4** Ausnahmen
<sup>1</sup> Dieses Gesetz findet keine Anwendung, wenn die Widerhandlung von einer Person begangen wird, die zum Zeitpunkt der Tat das 15. Altersjahr nicht vollendet hat; vorbehalten bleibt Absatz 2.
<sup>2</sup> Widerhandlungen gegen das BetmG[^28] werden nicht im Ordnungsbussenverfahren geahndet, wenn sie von einer Person begangen werden, die zum Zeitpunkt der Tat das 18. Altersjahr nicht vollendet hat.
<sup>2</sup> <sup>24</sup> Widerhandlungen gegen das BetmG werden nicht im Ordnungsbussenverfahren geahndet, wenn sie von einer Person begangen werden, die zum Zeitpunkt der Tat das 18. Altersjahr nicht vollendet hat.
<sup>3</sup> Widerhandlungen werden zudem nicht im Ordnungsbussenverfahren geahndet, wenn:
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- c. die beschuldigte Person das Ordnungsbussenverfahren für eine oder mehrere ihr vorgeworfenen Widerhandlungen ablehnt;
- d. Verfahrenshandlungen nach der Strafprozessordnung[^29] erforderlich sind, die in diesem Gesetz nicht genannt sind.
<sup>25</sup> erforderlich sind, die d. Verfahrenshandlungen nach der Strafprozessordnung in diesem Gesetz nicht genannt sind.
##### **Art. 5** Konkurrenz
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##### **Art. 7** Haftung der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters
<sup>1</sup> Wird die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer nicht anlässlich der Widerhandlung gegen das SVG[^30], die gestützt darauf erlassenen Verordnungen oder das NSAG[^31] angetroffen oder angehalten, so wird die Busse der im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalterin oder dem im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalter auferlegt.
<sup>1</sup> Wird die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer nicht anlässlich der Wider-
<sup>26</sup> handlung gegen das SVG , die gestützt darauf erlassenen Verordnungen oder das
<sup>27</sup> NSAG angetroffen oder angehalten, so wird die Busse der im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalterin oder dem im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalter auferlegt.
<sup>2</sup> Der Halterin oder dem Halter wird die Busse schriftlich eröffnet. Sie oder er kann sie innerhalb von 30 Tagen bezahlen.
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<sup>4</sup> Nennt die Halterin oder der Halter den Namen und die Adresse der Person, welche die Widerhandlung begangen hat, so wird gegen diese das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 durchgeführt.
<sup>5</sup> Kann mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden, wer die Widerhandlung begangen hat, so erhält die Halterin oder der Halter eine Frist von 30 Tagen, um die Busse zu bezahlen, es sei denn, sie oder er macht im ordentlichen Strafverfahren glaubhaft, dass das Fahrzeug gegen ihren oder seinen Willen benutzt wurde und dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindert werden konnte.
<sup>5</sup> Kann mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden, wer die Widerhandlung begangen hat, so erhält die Halterin oder der Halter eine Frist von
<sup>30</sup> Tagen, um die Busse zu bezahlen, es sei denn, sie oder er macht im ordentlichen Strafverfahren glaubhaft, dass das Fahrzeug gegen ihren oder seinen Willen benutzt wurde und dies trotz entsprechender Sorgfalt nicht verhindert werden konnte.
##### **Art. 8** Sicherstellung und Einziehung
<sup>1</sup> Mit der Erhebung der Ordnungsbusse werden Gegenstände und Vermögenswerte, die nach den Artikeln 69 und 70 des Strafgesetzbuches[^32] einzuziehen sind, sichergestellt.
<sup>1</sup> Mit der Erhebung der Ordnungsbusse werden Gegenstände und Vermögenswerte,
<sup>28</sup> die nach den Artikeln 69 und 70 des Strafgesetzbuches einzuziehen sind, sichergestellt.
<sup>2</sup> Die sichergestellten Gegenstände und Vermögenswerte gelten mit der Bezahlung der Busse als eingezogen.
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<sup>1</sup> Die Vertreterin oder der Vertreter des zuständigen Organs hat der beschuldigten Person mitzuteilen, dass sie das Ordnungsbussenverfahren ablehnen kann.
<sup>2</sup> Lehnt die beschuldigte Person das Verfahren ab, so wird ein ordentliches Strafverfahren durchgeführt; vorbehalten bleibt Artikel 15 Absatz 3 NSAG[^33].
<sup>2</sup> Lehnt die beschuldigte Person das Verfahren ab, so wird ein ordentliches Strafver-
<sup>29</sup> fahren durchgeführt; vorbehalten bleibt Artikel 15 Absatz 3 NSAG .
##### **Art. 14** Ordnungsbusse im ordentlichen Strafverfahren
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##### **Art. 17** Koordinationsbestimmung
Mit Inkrafttreten des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014[^34] lautet die nachfolgende Bestimmung wie folgt:
Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 12
...[^35]
<sup>30</sup> Mit Inkrafttreten des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014 lautet die nachfolgende Bestimmung wie folgt:
##### **Art. 1** Abs. 1 Bst. a Ziff. 12
<sup>31</sup> …
##### **Art. 18** Referendum und Inkrafttreten
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<sup>2</sup> Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2020[^36]
###### Fussnoten
[^1]: [SR **101**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1999/404)
[^2]: [BBl **2015** 959](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2015/96)
[^3]: [SR **142.20**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2007/758)
[^4]: [SR **142.31**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1999/358)
[^5]: [SR **241**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1988/223_223_223)
[^6]: [SR **451**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1966/1637_1694_1679)
[^7]: [SR **514.54**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1998/2535_2535_2535)
[^8]: [SR **680**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/48/425_437_457)
[^9]: [SR **741.01**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685)
[^10]: [SR **741.71**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2011/577)
[^11]: [SR **747.201**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1976/725_724_724)
[^12]: [SR **812.121**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1952/241_241_245)
[^13]: [SR **814.01**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1984/1122_1122_1122)
[^1]: SR 101
[^2]: BBl 2015 959
[^3]: SR 142.20
[^4]: SR 142.31
[^5]: SR 241
[^6]: SR 451
[^7]: SR 514.54
[^8]: SR 680
[^9]: SR 741.01
[^10]: SR 741.71
[^11]: SR 747.201
[^12]: SR 812.121
[^13]: SR 814.01
[^14]: Fassung gemäss Art. 17.
[^15]: [SR **817.0**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2017/62)
[^16]: Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 18. Dez. 2020 (Kultur, Härtefälle, Sport, Arbeitslosenversicherung, Ordnungsbussen), in Kraft vom 19. Dez. 2020 bis zum 31. Dez. 2021 ([AS **2020** 5821](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/980); [BBl **2020** 8819](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2020/2359)).
[^17]: [SR **818.101**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2015/297)
[^18]: [SR** 818.31**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2009/766)
[^19]: [SR **921.0**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1992/2521_2521_2521)
[^20]: [SR **922.0**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1988/506_506_506)
[^21]: [SR **923.0**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1991/2259_2259_2259)
[^22]: [SR **943.1**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2002/452)
[^23]: [SR **818.101.26**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2022/97)
[^24]: Zweiter Teilsatz eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 18. Dez. 2020 (Kultur, Härtefälle, Sport, Arbeitslosenversicherung, Ordnungsbussen), in Kraft vom 19. Dez. 2020 bis zum 31. Dez. 2021 ([AS **2020** 5821](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/980); [BBl **2020** 8819](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2020/2359)).
[^25]: [SR **313.0**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1974/1857_1857_1857)
[^26]: [SR **741.01**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685)
[^27]: [SR **941.20**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2012/734)
[^28]: [SR **812.121**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1952/241_241_245)
[^29]: [SR **312.0**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2010/267)
[^30]: [SR **741.01**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1959/679_705_685)
[^31]: [SR **741.71**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2011/577)
[^32]: [SR **311.0**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799)
[^33]: [SR **741.71**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2011/577)
[^34]: [SR **817.0**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2017/62); [BBl **2014** 5079](https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2014/1085)
[^35]: Text eingefügt hiervor.
[^36]: V vom 16. Jan. 2019 ([AS **2019** 527](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2019/92))
[^15]: SR 817.0
[^16]: SR 818.31
[^17]: SR 921.0
[^18]: SR 922.0
[^19]: SR 923.0
[^20]: SR 943.1
[^21]: SR 313.0
[^22]: SR 741.01
[^23]: SR 941.20
[^24]: SR 812.121
[^25]: SR 312.0
[^26]: SR 741.01
[^27]: SR 741.71
[^28]: SR 311.0
[^32]: Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2020
[^29]: SR 741.71
[^30]: SR 817.0 ; BBl 2014 5079
[^31]: Text eingefügt hiervor.
[^32]: V vom 16. Jan. 2019 (AS 2019 527)
2016-03-18
OBG
Originalfassung Text zu diesem Datum