Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV)

¹ (AuG), gestützt auf das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 verordnet:

1. Abschnitt: Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffe

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung regelt die Einreise in die Schweiz, den Flughafentransit sowie die Visumerteilung an Ausländerinnen und Ausländer.

² Sie gilt, soweit die Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA) keine abweichenden Bestimmungen enthalten.

³ Die SAA sind in Anhang 1 aufgeführt.

⁴ Die Verordnung regelt auch die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen von

² beschränkter Tragweite in Verbindung mit den Verordnungen (EU) Nr. 514/2014

³ und (EU) Nr. 515/2014 .

Art. 2 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

• a. kurzfristiger Aufenthalt: Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum;

• b. längerfristiger Aufenthalt: Aufenthalt von mehr als 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen im Schengen-Raum;

• c. Flughafentransit: Durchreise durch die internationalen Transitzonen der

⁴ gebunden sind (Schengen- Flughäfen der Staaten, die durch eines der SAA Staaten);

• d. Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (Schengen-Visum, Typ C): Dokument in Form einer Vignette, das von einem Schengen-Staat ausgestellt wird und bescheinigt, dass die Inhaberin oder der Inhaber die Voraussetzungen für einen kurzfristigen Aufenthalt erfüllt; das Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt ist entweder: 1. einheitlich: für das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten gültig, oder 2. räumlich beschränkt: nur für das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Schengen-Staaten gültig;

• e. Visum für den Flughafentransit (Schengen-Visum, Typ A): Dokument in Form einer Vignette, das von einem Schengen-Staat ausgestellt wird und bescheinigt, dass die Inhaberin oder der Inhaber die Voraussetzungen für einen Flughafentransit erfüllt; das Visum für den Flughafentransit ist entweder: 1. einheitlich: für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen aller Schengen-Staaten gültig, oder 2. räumlich beschränkt: nur für die Durchreise durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen eines oder mehrerer Schengen-Staaten gültig;

• f. Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (nationales Visum, Typ D): Dokument in Form einer Vignette, das von einem Schengen-Staat ausgestellt wird und bescheinigt, dass die Inhaberin oder der Inhaber die Voraussetzungen für einen längerfristigen Aufenthalt erfüllt. 2. Abschnitt: Bestimmungen zur Einreise in die Schweiz und zum Flughafentransit

Art. 3 Einreisevoraussetzungen für kurzfristige Aufenthalte

¹ Die Einreisevoraussetzungen für kurzfristige Aufenthalte richten sich nach Arti-

⁵ kel 6 des Schengener Grenzkodex .

² Die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodex gelten insbesondere als ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass während des Aufenthalts im Schengen-Raum keine Sozialhilfeleistungen bezogen werden.

³ Der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts (Art. 14– 18) kann erbracht werden mit:

• a. Bargeld;

• b. Bankguthaben;

• c. einer Verpflichtungserklärung; oder

• d. einer anderen Sicherheit.

⁴ Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Staatssekretariat für Migration (SEM) können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen oder internationaler

⁶ Verpflichtungen (Art. 25 des Visakodex ) die Einreise in die Schweiz für einen kurzfristigen Aufenthalt bewilligen für Drittstaatsangehörige:

• a. die eine oder mehrere Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen (Art. 6 Abs. 5 Bst. a und c des Schengener Grenzkodex); oder

• b. gegen die Einwände eines oder mehrerer Schengen-Staaten im Rahmen der Schengener Konsultation bestehen (Art. 22 des Visakodex).

⁵ Für Personen, die der Visumpflicht unterstehen und denen nach Absatz 4 die Einreise bewilligt wurde, wird ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit für die Schweiz ausgestellt.

Art. 4 Einreisevoraussetzungen für einen längerfristigen Aufenthalt

¹ Für einen längerfristigen Aufenthalt müssen Ausländerinnen und Ausländer neben den Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, d und e des Schengener

⁷ Grenzkodex zusätzlich folgende Einreisevoraussetzungen erfüllen:

• a. Sie müssen, sofern erforderlich, über ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt nach Artikel 9 verfügen.

• b. Sie müssen die ausländerrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für den beabsichtigten Aufenthaltszweck erfüllen.

² Ausländerinnen und Ausländern, die die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfüllen, kann in begründeten Fällen aus humanitären Gründen die Einreise in die Schweiz für einen längerfristigen Aufenthalt bewilligt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist.

Art. 5 Voraussetzungen für den Flughafentransit

Für einen Flughafentransit müssen Ausländerinnen und Ausländer die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• a. Sie müssen ein gültiges und anerkanntes Reisedokument nach Artikel 6 besitzen.

• b. Sie müssen, sofern erforderlich, über ein Visum für den Flughafentransit nach Artikel 10 verfügen.

• c. Sie müssen über die für die Einreise in den Zielstaat erforderlichen Reisedokumente und Visa verfügen.

• d. Sie müssen ein Flugticket für die Reise bis zum Bestimmungsort besitzen und die notwendigen Buchungen vorgenommen haben.

• e. Sie dürfen nicht im Schengener Informationssystem (SIS) oder in den nationalen Datenbanken der Schweiz zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.

• f. Sie dürfen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen.

Art. 6 Reisedokument

¹ Ausländerinnen und Ausländer müssen für einen kurzoder längerfristigen Aufenthalt sowie für den Flughafentransit ein gültiges und von der Schweiz anerkanntes Reisedokument besitzen. Abweichende Regelungen in bilateralen oder multilateralen Abkommen bleiben vorbehalten.

² Das Reisedokument muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

• a. Es muss noch mindestens drei Monate nach der geplanten Ausreise aus dem Schengen-Raum gültig sein.

• b. Es muss innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre ausgestellt worden sein.

• c. Es muss bei Einreichung des Visumgesuchs mindestens zwei leere Seiten aufweisen, sofern seine Inhaberin oder sein Inhaber der Visumpflicht untersteht.

³ Die zuständigen Behörden können verzichten auf:

• a. die Anforderung nach Absatz 2 Buchstabe a bei einer Einreise für einen kurzfristigen Aufenthalt in begründeten Notfällen;

• b. die Anforderungen nach Absatz 2 bei einer Einreise für einen längerfristigen Aufenthalt in begründeten Fällen.

⁴ Ein Reisedokument wird vom SEM anerkannt, wenn es folgende Voraussetzungen erfüllt:

• a. Aus ihm gehen die Identität der Inhaberin oder des Inhabers sowie die Zugehörigkeit zum ausstellenden Staat oder zur ausstellenden Gebietskörperschaft hervor.

• b. Ein von der Schweiz anerkannter Staat oder eine von der Schweiz anerkannte Gebietskörperschaft oder internationale Organisation hat es ausgestellt.

• c. Der ausstellende Staat oder die ausstellende Gebietskörperschaft gewährleistet jederzeit die Rückreise seiner beziehungsweise ihrer Angehörigen.

• d. Es verfügt über die den internationalen Standards entsprechenden Sicherheitsmerkmale; diesbezüglich ist insbesondere Anhang 9 des Übereinkom-

⁸ mens vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt anwendbar.

⁵ Das SEM kann in begründeten Fällen Reisedokumente anerkennen, die nicht den Voraussetzungen nach Absatz 4 entsprechen. Dies betrifft insbesondere Reisedokumente von Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des ausstellenden Staates besitzen, sich aber legal im ausstellenden Staat aufhalten.

Art. 7 Ausnahmen von der Reisedokumentenpflicht

Das SEM kann in begründeten Fällen Ausnahmen von der Reisedokumentenpflicht bewilligen, insbesondere aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen.

Art. 8 Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte

^{1 9} Staatsangehörige von Staaten, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt sind, unterstehen der Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte.

² In Abweichung von Absatz 1 sind folgende Personen von der Visumpflicht für kurzfristige Aufenthalte befreit:

• a. Inhaberinnen und Inhaber eines anerkannten und gültigen Reisedokuments sowie eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt oder eines gültigen Aufenthaltstitels, der von einem Schengen-Staat ausgestellt wurde (Art. 6

¹⁰ Abs. 1 Bst. b und 39 Abs. 1 Bst. a des Schengener Grenzkodex );

• b. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, Dienst-, Spezialoder offiziellen Passes von Bolivien, Marokko sowie von anderen Staaten, mit denen entsprechende bilaterale oder multilaterale Abkommen bestehen;

• c. Pilotinnen und Piloten von Luftfahrzeugen und anderes Flugbesatzungspersonal nach Anhang VII Ziffer 2 des Schengener Grenzkodex;

• d. Inhaberinnen und Inhaber von gültigen Laissez-passer der Vereinten Nationen;

• e. Schülerinnen und Schüler von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mit Wohnsitz in einem EUoder EFTA-Mitgliedstaat, sofern ihr Name auf einer Schülerliste steht, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Staats nach dem

¹¹ Beschluss 94/795/JI ausgestellt beziehungsweise beglaubigt wurde;

• f. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Reiseausweises für Flüchtlinge, der von einem EUoder EFTA-Mitgliedstaat nach dem Abkommen vom

Fussnoten

[^1]: SR 142.20

[^2]: Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisen- managements, Fassung gemäss ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 112.

[^3]: Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Aus- sengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG, Fassung gemäss ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143.

[^4]: Diese Abkommen sind in Anhang 1 aufgeführt.

[^5]: Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), Fassung gemäss ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.

[^6]: Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), Fassung gemäss ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1.

[^7]: Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 1.

[^8]: SR 0.748.0

[^9]: Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/372, ABl. L 61 vom 8.3.2017, S. 1.

[^10]: Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 1.

[^11]: Beschluss 94/795/JI des Rates vom 30. November 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages über die Europäische Union beschlosse- ne gemeinsame Massnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, Fassung gemäss ABl. L 327 vom 19.12.1994, S. 1.