Legalize2193 Gesetze
2193 Gesetze
- Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
- Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
- Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren naturwissenschaftlichen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt
- Anordnung über die Übertragung von Dienstposten der Wertigkeit A 15 mit Amtszulage im Bereich der Hauptabteilung 1/I (Patente I) und Hauptabteilung 1/II (Patente II) beim Deutschen Patent- und Markenamt
- Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter
- Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)
- Organisationserlass der Bundeskanzlerin
- Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
- Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen
- Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen
- Bundeskrebsregisterdatengesetz
- Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen
- Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
- Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
- Gesetz über die Akkreditierungsstelle
- Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
- Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
- Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
- Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen
- Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
- Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
- Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
- Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse
- Biersteuergesetz
- Kaffeesteuergesetz
- Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
- Tabaksteuergesetz
- Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“
- Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
- Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
- Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
- Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
- Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere
- Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem
- Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
- Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
- Gesetz über den Versorgungsausgleich
- Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich
- Gesetz zur Regelung des Datenschutzes für den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes
- Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
- Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
- Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten
- Bundesbeamtengesetz
- Besoldungsüberleitungsgesetz
- Düngegesetz