Legalize2179 Gesetze
2179 Gesetze
- Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
- Gesetz über die Akkreditierungsstelle
- Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
- Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
- Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen
- Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
- Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen
- Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
- Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
- Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
- Biersteuergesetz
- Kaffeesteuergesetz
- Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse
- Tabaksteuergesetz
- Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
- Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“
- Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
- Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
- Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
- Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
- Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere
- Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem
- Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
- Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
- Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich
- Gesetz über den Versorgungsausgleich
- Gesetz zur Regelung des Datenschutzes für den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes
- Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille
- Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
- Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten
- Besoldungsüberleitungsgesetz
- Bundesbeamtengesetz
- Düngegesetz
- Raumordnungsgesetz
- Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
- Organisationserlass der Bundeskanzlerin
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
- Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –
- Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
- Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen
- Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
- Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
- Investitionszulagengesetz 2010