Legalize2179 Gesetze
2179 Gesetze
- Investitionszulagengesetz 2010
- Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen
- Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union
- Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
- Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954)
- Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
- Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“
- Wohngeldgesetz
- Erlass über die Genehmigung einer Neufassung des Erlasses über die Stiftung des Ehrenzeichens der Bundeswehr
- Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer
- Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2008
- Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
- Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
- Gesetz über die Pflegezeit
- Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
- Fleischgesetz
- Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
- Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —, vertreten durch die Präsidentin und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —
- Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
- Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens
- Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
- Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
- Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
- Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
- Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet
- Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")
- Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011
- Gesetz über den Versicherungsvertrag
- Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
- Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht
- Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
- Organisationserlass der Bundeskanzlerin
- Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
- Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
- Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen
- Börsengesetz
- Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats
- Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens
- Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen
- Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
- Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
- Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln
- Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
- Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen