Legalize2179 Gesetze
2179 Gesetze
- Umweltstatistikgesetz
- Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank
- Verwaltungszustellungsgesetz
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
- Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
- Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
- Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist
- Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen
- Bundesreisekostengesetz
- Pfandbriefgesetz
- Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste
- Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes
- Berufsbildungsgesetz
- Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens
- Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland
- Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
- Luftsicherheitsgesetz
- Organisationserlass des Bundeskanzlers
- Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
- Umweltinformationsgesetz
- Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz
- Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes
- Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
- Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
- Kooperationsgesetz der Bundeswehr
- Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes
- Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
- Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen
- Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
- Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit
- Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie
- Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes
- Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze
- Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen
- Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte
- Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes
- Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
- Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten
- Gesetz über die weitere Anwendbarkeit des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
- Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
- Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
- Gerichtskostengesetz
- Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
- Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
- Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Deutschen Patent- und Markenamt