2179 Gesetze
2179 Gesetze
- Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig
- Umwandlungssteuergesetz
- Umwandlungsgesetz
- Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung
- Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
- Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Gesetz über die Bundespolizei
- Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz
- Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
- Insolvenzordnung
- Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
- Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften
- Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
- Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik
- NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
- Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag
- Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte
- Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
- Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen
- Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
- Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
- Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz
- Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften
- Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
- Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft
- Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
- Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation
- Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation
- Gesetz über das Ausländerzentralregister
- Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
- Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze
- Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen
- Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt
- Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen
- Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Gesetz über Medizinprodukte
- Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
- Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung
- Gesetz über den Wertpapierhandel
- Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
- Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze
- Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften
- Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Weingesetz
- Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
- Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens