2837 Gesetze
2837 Gesetze
- Gesetz zur Änderung von Rechtsverordnungen hinsichtlich der Zuständigkeiten von Bundesbehörden im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014
- Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung
- Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker und zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörakustiker und zur Hörakustikerin
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin
- Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik
- Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
- Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk
- Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter
- Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011
- Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz
- Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer
- Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen
- Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen
- Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung
- Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen
- Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung
- Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen
- Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer
- Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich
- Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars
- Versicherungs-Meldeverordnung
- Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung
- Verordnung über die Vergabe von Konzessionen
- Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
- Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung
- Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
- Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
- Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
- Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
- Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln
- Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr
- Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
- Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin
- Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen
- Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender
- Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
- Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Süßwaren und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Süßwaren
- Verordnung über den Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Lühe auf den Unterhaltungsverband Nummer 15 Aue, den Deichverband der I. Meile Altenlandes, den Deichverband der II. Meile Alten Landes und den Flecken Horneburg
- Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität
- Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen
- Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien
- Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
- Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
- Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse
- Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH
- Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen