Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 30. Juni 1978

4) Vorbehalten bleibt die Verhängung von Ordnungsbussen im vereinfachten Verfahren.

Art. 99

Durchführung des Gesetzes

1) Die Regierung ist mit der Durchführung dieses Gesetzes beauftragt. Sie erlässt die nötigen Durchführungsverordnungen.

2) Die Regierung kann mit Verordnung die ihr in diesem Gesetz übertragenen Aufgaben und Befugnisse untergeordneten Amtsstellen übertragen. Die Erteilung von Bewilligungen für Strassenreklamen und von Ausnahmebewilligungen für das Befahren von mit einem Fahrverbot belegten Strassen kann sie auch an die Gemeindevorsteher übertragen.[^173]

2a) Im Falle der Delegation von Aufgaben gemäss Abs. 2 ist für die Erledigung von Beschwerden gegen Verfügungen oder Entscheidungen der Amtsstellen oder Gemeindevorsteher die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten zuständig. Die Beschwerdefrist beträgt 14 Tage ab Zustellung der Verfügung oder Entscheidung.[^174]

3) Die Regierung kann beim Auftreten neuer technischer Erscheinungen auf dem Gebiete des Strassenverkehrs sowie zur Durchführung zwischenstaatlicher Vereinbarungen die vorläufigen Massnahmen treffen, die sich bis zur gesetzlichen Regelung als notwendig erweisen.

4) Die Regierung kann für die Personen, die im Genuss der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen stehen, die Zuständigkeit der Behörden abweichend regeln und die weiteren Ausnahmen von diesem Gesetz vorsehen, die sich aus den völkerrechtlichen Gepflogenheiten ergeben.

5) Aufgehoben[^175]

6) Die Regierung kann Fahrten ausländischer Fahrzeuge verbieten, kontingentieren, der Bewilligungspflicht unterstellen oder andern Beschränkungen unterwerfen, wenn ein ausländischer Staat gegenüber liechtensteinischen Fahrzeugen und deren Führern solche Massnahmen anordnet oder strengere Verkehrsvorschriften anwendet als für die eigenen Fahrzeuge und deren Führer.

7) Aufgehoben[^176]

8) Die Regierung kann die Ausführung bestimmter Arbeiten an Fahrzeugen, soweit die Verkehrssicherheit oder der Umweltschutz dies erfordern, einer Bewilligungspflicht unterstellen. Sie legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest und regelt die Aufsicht.[^177]

9) Aufgehoben[^178]

10) Aufgehoben[^179]

Art. 99a[^180]

Meldungen

Die Landespolizei und die Strafbehörden haben von allen Widerhandlungen, die eine in diesem Gesetz vorgesehene Massnahme nach sich ziehen könnte, der zuständigen Behörde Kenntnis zu geben.

Art. 99b

Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister[^181]

1) Das Amt für Strassenverkehr führt ein Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister und verarbeitet zu diesem Zweck folgende Daten:[^182]

• a) in Liechtenstein gegenwärtig oder früher zugelassene Fahrzeuge;[^183]

• b) Namen, Geburtsdaten, Adressen und Heimatstaaten/-orte der Fahrzeughalter sowie Angaben zu deren Haftpflichtversicherung.[^184]

2) Das Register dient der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben:[^185]

• a) Kontrolle der Verkehrszulassung, Fahrzeugprüfung, Fahrzeugversicherung, Verzollung und Versteuerung nach dem Gesetz vom 14. September 1994 über die Motorfahrzeugsteuer;[^186]

• b) Identifikation des Halters, Verkehrsopferschutz und Fahndung.[^187]

3) Folgende Stellen können durch ein Abrufverfahren Einsicht in das Register nehmen:

• a) die Polizeiorgane des Landes und der Gemeinden in die erforderlichen Daten für die Kontrolle der Verkehrszulassung, die Identifikation des Halters und seines Versicherers sowie, im Falle der Landespolizei, die Fahndung;

• b) das Amt für Volkswirtschaft zur Prüfung und Abgleichung der Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten im Zusammenhang mit dem Register der Strassentransportunternehmer und der Aufgabenerfüllung nach dem Strassentransportgesetz;[^188]

• c) die Steuerverwaltung in die erforderlichen Daten zur Kontrolle der Angaben der Steuerpflichtigen in ihren Steuererklärungen;[^189]

• d) die Stabsstelle FIU in die erforderlichen Daten zur Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung.[^190]

3bis) Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds können beim Amt für Strassenverkehr Einsicht in die Registereinträge nehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese sind im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes befugt, Daten aus dem Register an Dritte weiterzugeben.[^191]

4) Das Amt für Strassenverkehr muss einer Person, die ein zureichendes Interesse glaubhaft machen kann, die Namen von Fahrzeughaltern und ihre Versicherer bekannt geben.[^192]

5) Das Amt für Strassenverkehr ist im Rahmen des Abkommens vom 27. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein zur Beteiligung an Prüm[^193] die nationale Kontaktstelle für den Austausch von Daten über Eigentümer oder Halter von Fahrzeugen sowie von Fahrzeugdaten nach Art. 12 Abs. 2 des Beschlusses 2008/615/JI[^194]. Als Kontaktstelle gewährt es dem ersuchenden teilnehmenden Staat Zugang auf die Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten im Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister zu den Zwecken nach Art. 12 Abs. 1 des Beschlusses 2008/615/JI; der Zugang zu den Daten erfolgt nach Art. 15 sowie Kapitel 3 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI[^195].[^196]

6) Die Landespolizei kann im Rahmen des Abkommens zur Beteiligung an Prüm für die Zwecke nach Art. 12 Abs. 1 des Beschlusses 2008/615/JI über das Amt für Strassenverkehr Daten über Eigentümer oder Halter von Fahrzeugen sowie von Fahrzeugdaten in den entsprechenden Informationssystemen der anderen teilnehmenden Staaten abrufen.[^197]

Art. 99c[^198]

Administrativmassnahmenregister

1) Das Amt für Strassenverkehr führt ein Administrativmassnahmenregister und verarbeitet zu diesem Zweck die Daten aller von liechtensteinischen Behörden verfügten oder von ausländischen Behörden gegen Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein angeordneten Administrativmassnahmen, nämlich:[^199]

• a) Verweigerung und Entzug von Ausweisen und Bewilligungen;

• b) Fahrverbot;

• c) Aberkennung liechtensteinischer Führerausweise durch ausländische Behörden;

• d) Aberkennung ausländischer Führerausweise;

• e) Verwarnung;

• f) verkehrspsyochologische und medizinische Untersuchungen;

• g) Auflagen;

• h) neue Führerprüfung;

• i) Teilnahme am Verkehrsunterricht zur Nachschulung;

• k) Aufhebung oder Abänderung von Massnahmen nach den Bst. a bis i.

2) Das Register dient der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben:

• a) Erteilung von Lernfahr- und Führerausweisen sowie Fahrlehrerbewilligungen;[^200]

• b) Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführer;

• c) Erstellung der Statistik der Administrativmassnahmen.

3) Im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen können die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden beim Amt für Strassenverkehr Einsicht in die Registereinträge nehmen.[^201]

Art. 99d[^202]

Fahrberechtigungsregister

1) Das Amt für Strassenverkehr führt ein Fahrberechtigungsregister und verarbeitet zu diesem Zweck folgende Daten:[^203]

• a) die von liechtensteinischen oder ausländischen Behörden für Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein erteilten Fahrberechtigungen;

• b) die von liechtensteinischen Behörden verfügten aktuellen Führerausweisentzüge, Verweigerungen, Aberkennungen und Fahrverbote;

• c) die von ausländischen Behörden verfügten aktuellen Führerausweisentzüge, Verweigerungen, Aberkennungen und Fahrverbote gegenüber Personen mit Wohnsitz in Liechtenstein sowie gegenüber Personen, die einen liechtensteinischen Lernfahr- oder Führerausweis besitzen;

• d) Namen, Geburtsdaten, Adressen und Heimatstaaten/-orte der Fahrlehrer mit Wohnsitz in Liechtenstein;

• e) Datum und Ergebnis der ärztlichen Untersuchungen für die Zulassung von Personen zum Strassenverkehr.

2) Das Register dient der Erfüllung folgender gesetzlicher Aufgaben:

• a) Erteilung von Lernfahr- und Führerausweisen sowie Fahrlehrerbewilligungen;[^204]

• b) Erstellung der Statistik der Fahrberechtigungen.

3) Folgende Behörden können beim Amt für Strassenverkehr Auskunft über Registereinträge verlangen:[^205]

• a) die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen;

• b) die Polizeiorgane betreffend die für die Kontrolle der Fahrberechtigungen erforderlichen Daten.

Art. 99e[^206]

Durchführungsverordnung

Die Regierung regelt die Einzelheiten über die Führung und Nutzung der Register nach den Art. 99b bis 99d, insbesondere:

• a) die Verantwortung für die Datenverarbeitung;

• b) den Katalog der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen;

• c) das Meldeverfahren;

• d) die Datenberichtigung;

• e) die Organisation und den Betrieb eines automatisierten Datensystems;

• f) die Zusammenarbeit der betroffenen Behörden;

• g) die Behörden, denen Daten im Einzelfall bekannt gegeben werden können;

• h) die Datensicherheit.

Art. 99f[^207]

Völkerrechtliche Verträge

1) Die Regierung kann mit ausländischen Staaten Verträge über den grenzüberschreitenden Motorfahrzeugverkehr abschliessen. Im Rahmen solcher Verträge kann sie:

• a) auf den Umtausch des Führerausweises bei Wohnsitzwechsel über die Landesgrenzen verzichten;

• b) Bewilligungen vorsehen für Fahrten von liechtensteinischen und ausländischen Fahrzeugen, welche die in Art. 8 festgelegten Gewichte überschreiten; die Bewilligungen erteilt sie nur ausnahmsweise und soweit es die Interessen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes gestatten.

2) Die Regierung kann völkerrechtliche Verträge über den Bau und die Ausrüstung von Fahrzeugen, die Ausrüstung der Fahrzeugbenützer und die gegenseitige Anerkennung damit zusammenhängender Prüfungen abschliessen.

3) Die Regierung kann mit ausländischen Staaten Verträge über den gegenseitigen Austausch von Fahrzeughalter-, Fahrberechtigungs- und Motorfahrzeugdaten sowie die Vollstreckung von Geldstrafen oder Bussen bei Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften abschliessen. Die Verträge können vorsehen, dass nicht vollstreckbare Geldstrafen oder Bussen in Freiheitsstrafen umgewandelt werden.

4) Die Regierung kann mit der Schweiz Vereinbarungen über die Beteiligung an der Führung und Nutzung von automatisierten schweizerischen Registern, welche mit jenen der Art. 99b bis 99d vergleichbar sind oder die Fahrzeugtypen und Fahrtschreiberkarten zum Gegenstand haben, unter Vorbehalt der Bestimmungen über den Datenschutz abschliessen.

5) Die Regierung kann mit ausländischen Staaten Vereinbarungen über die Wahrnehmung der Aufgaben des Nationalen Versicherungsbüros und des Nationalen Garantiefonds abschliessen.

Art. 100

Gebühren

Die Regierung ist ermächtigt, die Erhebung von Gebühren mit Verordnung zu regeln.

Art. 101

Ausserkraftsetzung

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:

• a) das Gesetz über den Strassenverkehr vom 22. Dezember 1959, LGBl. 1960 Nr. 3,

• b) das Gesetz vom 24. Juli 1963 betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Strassenverkehr, LGBl. 1963 Nr. 30,

• c) das Gesetz vom 27. September 1972 betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Strassenverkehr, LGBl. 1972 Nr. 53,

• d) das Gesetz vom 11. Dezember 1975 betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Strassenverkehr, LGBl. 1975 Nr. 65.

Art. 102

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. September 1978 in Kraft.

Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen

741.01 Strassenverkehrsgesetz (SVG)

III.

Inkrafttreten

Dauer des Führerausweisentzugs[^32]

gez. Franz Josef

gez. Hans Brunhart Fürstlicher Regierungschef

...

1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2 gleichzeitig mit dem Notenaustausch vom 3. September 2024/17. Dezember 2024 zur Änderung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die Schadensdeckung bei Strassenverkehrsunfällen in Kraft.[^208]

...

[^1]: Titel abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^2]: Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^3]: Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 54.

[^4]: Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 54.

[^5]: Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 54.

[^6]: Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^7]: Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56.

[^8]: Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^9]: Art. 9 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 139.

[^10]: Art. 11 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^11]: Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^12]: Art. 11 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^13]: Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^14]: Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^15]: Art. 11 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^16]: Art. 11 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^17]: Art. 12 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^18]: Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^19]: Art. 13a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^20]: Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^21]: Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 45.

[^22]: Art. 14 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^23]: Art. 14 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^24]: Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^25]: Art. 14b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^26]: Art. 14c eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^27]: Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^28]: Art. 15 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^29]: Art. 15 Abs. 3 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^30]: Art. 15 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^31]: Art. 15 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 139.

[^32]: Sachüberschrift vor Art. 16 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^33]: Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^34]: Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^35]: Art. 16 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^36]: Art. 16 Abs. 1 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^37]: Art. 16 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^38]: Art. 16 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^39]: Art. 16 Abs. 1bis aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^40]: Art. 16 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^41]: Art. 16 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^42]: Art. 16a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^43]: Art. 16b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^44]: Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^45]: Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^46]: Art. 18 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^47]: Art. 18 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^48]: Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^49]: Art. 23 Abs. 2 Bst. h aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^50]: Art. 23 Abs. 3 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^51]: Art. 23 Abs. 3 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^52]: Art. 23 Abs. 3bis eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 45.

[^53]: Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^54]: Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^55]: Art. 29 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^56]: Art. 29 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^57]: Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^58]: Art. 30 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^59]: Art. 30 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^60]: Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^61]: Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^62]: Art. 38 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^63]: Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^64]: Art. 47 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^65]: Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^66]: Art. 50a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^67]: Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^68]: Art. 51 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^69]: Art. 51 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^70]: Art. 52 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 45.

[^71]: Art. 53 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^72]: Überschrift vor Art. 53a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^73]: Art. 53a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^74]: Art. 59 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 80.

[^75]: Art. 59 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 80.

[^76]: Art. 59 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 386.

[^77]: Art. 61 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^78]: Art. 61 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^79]: Art. 64 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 64.

[^80]: Art. 64a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 64.

[^81]: Art. 65 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 45.

[^82]: Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^83]: Art. 68 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^84]: Art. 68 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^85]: Art. 69 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^86]: Art. 69 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^87]: Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^88]: Art. 72 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^89]: Art. 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^90]: Art. 72 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^91]: Art. 72 Abs. 2 Bst. abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^92]: Art. 72 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2024 Nr. 495.

[^93]: Art. 72 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^94]: Art. 72 Abs. 2 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 64.

[^95]: Art. 72 Abs. 2 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 495.

[^96]: Art. 72 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^97]: Art. 72 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^98]: Art. 72 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^99]: Art. 72 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^100]: Art. 72 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^101]: Art. 72a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 2.

[^102]: Art. 72a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^103]: Art. 72a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^104]: Art. 72a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 80.

[^105]: Art. 72a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1981 Nr. 2.

[^106]: Art. 72a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^107]: Art. 72abis eingefügt durch LGBl. 2024 Nr. 495.

[^108]: Art. 72b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^109]: Art. 72b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 330.

[^110]: Art. 73 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 2.

[^111]: Art. 73 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^112]: Art. 73 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1981 Nr. 2.

[^113]: Art. 74 aufgehoben durch LGBl. 1984 Nr. 45.

[^114]: Art. 75 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^115]: Art. 75a abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 64.

[^116]: Art. 75b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^117]: Art. 75c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^118]: Art. 75d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 136.

[^119]: Art. 76 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^120]: Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 64.

[^121]: Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^122]: Art. 78 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^123]: Art. 80 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^124]: Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^125]: Art. 85 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

[^126]: Art. 85 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

[^127]: Art. 85 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^128]: Art. 86 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^129]: Art. 86 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^130]: Art. 86 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^131]: Art. 86a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^132]: Art. 87 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

[^133]: Art. 87 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

[^134]: Art. 88 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

[^135]: Art. 88 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

[^136]: Art. 88 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

[^137]: Art. 89 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 38.

[^138]: Art. 89 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

[^139]: Art. 89 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 45.

[^140]: Art. 90 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^141]: Art. 90 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^142]: Art. 90 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^143]: Art. 90 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^144]: Art. 90 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^145]: Art. 91 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^146]: Art. 91 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^147]: Art. 91 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 80.

[^148]: Art. 92 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^149]: Art. 92 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^150]: Art. 93 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^151]: Art. 94 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^152]: Art. 94 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^153]: Art. 94 Abs. 1 Bst.a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^154]: Art. 94 Abs. 1 Bst.b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^155]: Art. 94 Abs. 1 Bst.c abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^156]: Art. 94 Abs. 1 Bst.d abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^157]: Art. 94 Abs. 1 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^158]: Art. 94 Abs. 1 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^159]: Art. 94 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^160]: Art. 94 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^161]: Art. 95 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^162]: Art. 95 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^163]: Art. 95 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

[^164]: Art. 95 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^165]: Art. 96 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^166]: Art. 97 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

[^167]: Art. 97 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^168]: Art. 98 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^169]: Art. 98 Abs. 1 Bst. a Unterbst. ee aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 557.

[^170]: Art. 98 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 375.

[^171]: Art. 98 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 375.

[^172]: Art. 98 Abs. 3a abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 375.

[^173]: Art. 99 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 154.

[^174]: Art. 99 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 252.

[^175]: Art. 99 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^176]: Art. 99 Abs. 7 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^177]: Art. 99 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 114.

[^178]: Art. 99 Abs. 9 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^179]: Art. 99 Abs. 10 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^180]: Art. 99a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 139.

[^181]: Art. 99b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.

[^182]: Art. 99b Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^183]: Art. 99b Abs. 1 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.

[^184]: Art. 99b Abs. 1 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.

[^185]: Art. 99b Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.

[^186]: Art. 99b Abs. 2 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.

[^187]: Art. 99b Abs. 2 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.

[^188]: Art. 99b Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 551.

[^189]: Art. 99b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 357.

[^190]: Art. 99b Abs. 3 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 512.

[^191]: Art. 99b Abs. 3bis abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^192]: Art. 99b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^193]: Abkommen vom 27. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

[^194]: Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1)

[^195]: Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12)

[^196]: Art. 99b Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 36.

[^197]: Art. 99b Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 36.

[^198]: Art. 99c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.

[^199]: Art. 99c Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^200]: Art. 99c Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^201]: Art. 99c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^202]: Art. 99d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.

[^203]: Art. 99d Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^204]: Art. 99d Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^205]: Art. 99d Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

[^206]: Art. 99e eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 139.

[^207]: Art. 99f eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 17.

[^208]: Inkrafttreten: 1. Januar 2025 (LGBl. 2024 Nr. 496).