Verkehrszulassungsverordnung (VZV) vom 1. August 1978

Aufgrund der Art. 11 bis 14, 23, 51, 53 und 99 des Strassenverkehrsgesetzes vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18[^2], verordnet die Regierung:

Einleitung

Art. 1 [^3]

Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Zulassung von Fahrzeugführern und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, die Aus- und Weiterbildung der Fahrzeugführer sowie die Anforderungen an die Verkehrsexperten.

Art. 2

Abkürzungen, Begriffe[^4]

1) Es werden folgende Abkürzungen für Vorschriften verwendet:

• a) SVG: Strassenverkehrsgesetz;

• b) VRV: Verkehrsregelnverordnung;

• c) VVV: Verkehrsversicherungsverordnung;

• d) VTS: Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge;

• e) ARV: Verordnung über die Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer;

• f) EWRA: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.[^5]

2) Es werden folgende Abkürzungen für automatisierte Datensammlungen verwendet:

• a) ADMAS: Administrativmassnahmenregister;

• b) FABER: Fahrberechtigungsregister.[^6]

3) In Abweichung von der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein werden in dieser Verordnung folgende Begriffe verwendet:

• a) "Führerausweis" für "Führerschein";

• b) "Kategorien" und "Unterkategorien" für "Klassen" und "Unterklassen".[^7]

3a) Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

• a) "Fahrzeug": jedes Fahrzeug im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und von Art. 1 der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge;

• b) "Zulassung": die behördliche Genehmigung für den Betrieb eines Fahrzeuges im Strassenverkehr einschliesslich der Identifizierung des Fahrzeugs und der Zuteilung einer als Zulassungsnummer bezeichneten laufenden Nummer;

• c) "Fahrzeugausweis": das Dokument, mit dem die Zulassung eines Fahrzeugs bescheinigt wird; das in Liechtenstein ausgestellte Dokument besteht aus einem Teil;

• d) "Inhaber des Fahrzeugausweises": die Person, auf deren Namen ein Fahrzeug zugelassen ist. Der Inhaber des Fahrzeugausweises ist mit dem Fahrzeughalter gleichzusetzen.[^8]

3b) In Abweichung von der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge wird in dieser Verordnung der Begriff "Fahrzeugausweis" für "Zulassungsbescheinigung" verwendet.[^9]

4) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Berufsbezeichnungen sind Angehörige des männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.

Art. 2a [^10]

Verweis auf EWR-Rechtsvorschriften

1) Wird in dieser Verordnung auf EWR-Rechtsvorschriften verwiesen, auf die im EWRA Bezug genommen wird, so beziehen sich diese Verweise auf deren jeweils gültige Fassung, einschliesslich deren Abänderungen und Ergänzungen durch das EWRA.

2) Die Bestimmungen der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind unmittelbar anwendbar und allgemein verbindlich.

3) Die gültige Fassung der in Abs. 1 genannten Rechtsvorschriften ergibt sich aus der Kundmachung der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt gemäss Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes.

I. Teil

Zulassung von Personen[^11]

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen[^12]

Art. 3 [^13]

Ausweiskategorien

1) Der Führerausweis wird für folgende Kategorien erteilt:

• a) Kategorie A:

Motorräder;

• b) Kategorie B:

Motorwagen und dreirädrige Motorfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg und nicht mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz; mit einem Fahrzeug dieser Kategorie darf ein Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden;

Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht 3 500 kg und das Gesamtgewicht des Anhängers das Leergewicht des Zugfahrzeuges nicht übersteigen;

• c) Kategorie C:

Motorwagen - ausgenommen jene der Kategorie D - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg; mit einem Motorwagen dieser Kategorie darf ein Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden;

• d) Kategorie D:

Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz; mit einem Motorwagen dieser Kategorie darf ein Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden;

• e) Kategorie BE:

Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger, die als Kombination nicht unter die Kategorie B fallen;

• f) Kategorie CE:

Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie C und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg;

• g) Kategorie DE:

Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Kategorie D und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg.

2) Der Führerausweis wird für folgende Unterkategorien erteilt:

• a) Unterkategorie A1:

Motorräder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm[^3]und einer Motorleistung von höchstens 11 kW;

• b) Unterkategorie B1:

Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge mit einem Leergewicht von nicht mehr als 550 kg;

• c) Unterkategorie C1:

Motorwagen - ausgenommen jene der Kategorie D - mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg, aber nicht mehr als 7 500 kg; mit einem Motorwagen dieser Unterkategorie darf ein Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden;

• d) Unterkategorie D1:

Motorwagen zum Personentransport mit mehr als acht, aber nicht mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz; mit einem Motorwagen dieser Unterkategorie darf ein Anhänger mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 750 kg mitgeführt werden;

• e) Unterkategorie C1E:

Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie C1 und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht 12 000 kg und das Gesamtgewicht des Anhängers das Leergewicht des Zugfahrzeugs nicht übersteigen;

• f) Unterkategorie D1E:

Fahrzeugkombinationen aus einem Zugfahrzeug der Unterkategorie D1 und einem Anhänger mit einem Gesamtgewicht von mehr als 750 kg, sofern das Gesamtzugsgewicht 12 000 kg und das Gesamtgewicht des Anhängers das Leergewicht des Zugfahrzeugs nicht übersteigen und der Anhänger nicht zum Personentransport verwendet wird.

3) Der Führerausweis wird für folgende Spezialkategorien erteilt:

• a) Spezialkategorie F:

Motorfahrzeuge, ausgenommen Motorräder, mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h;

• b) Spezialkategorie G:

Landwirtschaftliche Motorfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h sowie gewerblich immatrikulierte Arbeitskarren, Motorkarren und Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h auf landwirtschaftlichen Fahrten, unter Ausschluss der Ausnahmefahrzeuge;[^14]

• c) Spezialkategorie M:

Motorfahrräder.

Art. 4

Berechtigungen[^15]

1) Es berechtigt:

• a) der Führerausweis der Kategorie A:

zum Führen von Fahrzeugen der Unterkategorien A1 und B1 sowie der Spezialkategorien F, G und M;

• b) der Führerausweis der Kategorie B:

zum Führen von Motorfahrzeugen der Unterkategorie B1 und der Spezialkategorien F, G und M;

• c) der Führerausweis der Kategorie C:

zum Führen von Motorfahrzeugen der Kategorie B, der Unterkategorien B1 und C1 sowie der Spezialkategorien F, G und M;

• d) der Führerausweis der Kategorie D:

zum Führen von Fahrzeugen der Kategorie B, der Unterkategorien B1, C1 und D1 sowie der Spezialkategorien F, G und M;

• e) der Führerausweis der Kategorie BE:

zum Führen von Fahrzeugkombinationen der Kategorie DE sowie der Unterkategorien C1E und D1E, wenn der Fahrzeugführer den Führerausweis für das Zugfahrzeug besitzt;

• f) der Führerausweis der Kategorie CE:

zum Führen von Fahrzeugkombinationen der Kategorien BE und DE sowie der Unterkategorien C1E und D1E, wenn der Fahrzeugführer den Führerausweis für das Zugfahrzeug besitzt;

• g) der Führerausweis der Kategorie DE:

zum Führen von Fahrzeugkombinationen der Kategorie BE und der Unterkategorien C1E und D1E.[^16]

2) Es berechtigt:[^17]

• a) der Führerausweis der Unterkategorie A1:

zum Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorien F, G und M;[^18]

• b) der Führerausweis der Unterkategorie B1:

zum Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorien F, G und M sowie von Motorschlitten;[^19]

• c) der Führerausweis der Unterkategorie C1:

zum Führen von Fahrzeugen der Kategorie B, der Unterkategorie B1 sowie der Spezialkategorien F, G und M;[^20]

• d) der Führerausweis der Unterkategorie D1:

zum Führen von Fahrzeugen der Kategorie B, der Unterkategorien B1 und C1 sowie der Spezialkategorien F, G und M;[^21]

• e) der Führerausweis der Unterkategorie C1E:

zum Führen von Fahrzeugkombinationen der Kategorien BE und DE sowie der Unterkategorie D1E, wenn der Fahrzeugführer den Führerausweis für das Zugfahrzeug besitzt;[^22]

• f) der Führerausweis der Unterkategorie D1E:

zum Führen von Fahrzeugkombinationen der Kategorien BE und DE sowie der Unterkategorie C1E, wenn der Fahrzeugführer den Führerausweis für das Zugfahrzeug besitzt.[^23]

3) Es berechtigt:[^24]

• a) der Führerausweis der Spezialkategorie F:

zum Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorien G und M;[^25]

• b) der Führerausweis der Spezialkategorie G:

zum Führen von Fahrzeugen der Spezialkategorie M; zum Führen von landwirtschaftlichen Ausnahmefahrzeugen und Landwirtschaftstraktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h sowie gewerblich immatrikulierten Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h auf landwirtschaftlichen Fahrten, sofern der Inhaber an einem von der Motorfahrzeugkontrolle anerkannten Traktorfahrkurs teilgenommen hat.[^26]

4) Die Berechtigungen nach den Abs. 1 bis 3 sind im FABER einzutragen.[^27]

5) Im Übrigen berechtigen im Binnenverkehr:[^28]

• a) der Führerausweis der Kategorie C:

zum Führen von Polizeimannschaftsfahrzeugen mit mehr als acht Sitzplätzen, von leeren Fahrzeugen der Kategorie D und der Unterkategorie D1;[^29]

• b) der Führerausweis der Unterkategorie C1:

zum Führen von leeren Fahrzeugen der Unterkategorie D1;[^30]

• c) der Führerausweis der Kategorien B und C sowie der Unterkategorie C1:

zum Mitführen von landwirtschaftlichen Anhängern oder Anhängern der Feuerwehr, der Polizei und des Zivilschutzes;[^31]

• d) der Führerausweis der Spezialkategorien F, G und M:

zum Mitführen von Anhängern an Fahrzeugen dieser Spezialkategorien;[^32]

• e) der Führerausweis der Kategorie B:

zum Führen von leichten Motorwagen der Unterkategorie D1 für die Behebung von Pannen und zum Abschleppen, zum Überführen und Erproben von Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Fahrzeughandel, mit Reparaturen oder Umbauten am Fahrzeug, zum Erproben von neuen Fahrzeugen durch Hersteller und Importeure, zum Begutachten von Fahrzeugen durch Sachverständige sowie für die amtliche Fahrzeugprüfung und Fahrten zu dieser Prüfung.[^33]

6) Soweit Abs. 5 das Führen von leeren Fahrzeugen anderer Kategorien und Unterkategorien erlaubt, dürfen Personen mitgeführt werden, die für die Feststellung von Mängeln, die Überprüfung von Reparaturen sowie die Durchführung von amtlichen Fahrzeugprüfungen erforderlich sind.[^34]

Art. 5 [^35]

Ausnahmen von der Ausweispflicht

1) Keinen Lernfahrausweis benötigen:

• a) Inhaber des Führerausweises der Kategorie C oder der Unterkategorie C1, die ein Gesuch um den Führerausweis der Unterkategorie D1 stellen;

• b) Inhaber des Führerausweises der Kategorie C, die ein Gesuch um den Führerausweis der Kategorie D stellen;

• c) Gesuchsteller um den Führerausweis der Spezialkategorien G und M.

2) Ein Führerausweis ist nicht erforderlich zum Führen:

• a) eines Motoreinachsers ohne Anhänger (zu Fuss);

• b) eines Motorhandwagens;

• c) eines Arbeitsmotorwagens auf begrenzten, aber dem Verkehr nicht völlig verschlossenen Strassenbaustellen;

• d) eines Leicht-Motorfahrrades;

• e) eines Invalidenfahrstuhles mit elektrischem Antrieb und einer Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h, sofern die Person darauf angewiesen ist.

3) Die Motorfahrzeugkontrolle kann mit der Bewilligung des werkinternen Verkehrs nach Art. 34 VVV Ausnahmen gestatten hinsichtlich der erforderlichen Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie (Art. 3).

2. Abschnitt

Führerprüfung[^36]

a) Voraussetzungen für den Erwerb eines Lernfahr- oder Führerausweises [^37]

Art. 5a [^38]

Wohnsitz in Liechtenstein

1) Lernfahr- und Führerausweise sowie die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport werden nur Personen erteilt, die in Liechtenstein Wohnsitz haben, sich hier aufhalten oder berufsmässig in Liechtenstein immatrikulierte Motorfahrzeuge führen wollen.

2) Der Wohnsitz im Sinne des Strassenverkehrsrechts richtet sich in der Regel nach den Bestimmungen des Personen- und Gesellschaftsrechts.

Art. 6

Mindestalter[^39]

1) Das Mindestalter zum Führen von Motorfahrzeugen beträgt für:[^40]

• a) die Spezialkategorien G und M: 14 Jahre;[^41]

• b) die Spezialkategorie F für:

• 1. Arbeitsmotorfahrzeuge und Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h sowie Motorkarren und landwirtschaftliche Fahrzeuge: 16 Jahre;

• 1. die übrigen Fahrzeuge: 18 Jahre;[^42]

• c) die Unterkategorie A1 für:[^43]

• 1. Fahrzeuge mit einem Hubraum bis 50 cm³ bei Fremdzündungsmotoren oder einer Nenn- beziehungsweise Dauerleistung bis 4 kW bei anderen Motoren: 16 Jahre;[^44]

• 1. die übrigen Fahrzeuge: 18 Jahre;[^45]

• d) die Kategorien A, B, BE, C und CE sowie die Unterkategorien B1, C1 und C1E: 18 Jahre;[^46]

• e) die Kategorien D und DE sowie die Unterkategorien D1 und D1E: 21 Jahre.[^47]

• f) Motorfahrzeuge, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist: 16 Jahre.[^48]

2) Lastwagenführer-Lehrlingen darf der Lernfahrausweis der Kategorien B, C und CE bereits nach vollendetem 17. Altersjahr erteilt werden. Die Führerprüfung der Kategorien B, C und CE darf frühestens sechs Monate vor Erreichen des Mindestalters abgelegt, der Führerausweis erst nach vollendetem 18. Altersjahr erteilt werden.[^49]

3) Aufgehoben[^50]

3a) Die Mindestausbildung nach Anhang 9 Ziff. 1 ist bei einem von der Motorfahrzeugkontrolle anerkannten Kursveranstalter zu besuchen. Massgebend für die Dauer der Ausbildung ist das Erreichen der Ausbildungsziele. Der praktische Fahrunterricht für die Erreichung der Minimalziele ist durch einen Fahrlehrer der Kategorie C zu erteilen.[^51]

4) Die Motorfahrzeugkontrolle kann:

• a) behinderten Personen, die auf ein Motorfahrzeug angewiesen und zu dessen sicherer Führung fähig sind:

• 1. den Führerausweis der Kategorie B, der Unterkategorie B1 oder der Spezialkategorien F oder M aufgrund eines ärztlichen Gutachtens vor Erreichen des jeweiligen Mindestalters erteilen;

• 1. das Führen von Fahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, vor Erreichen des Mindestalters bewilligen;

• b) den Führerausweis der Spezialkategorie M vor Erreichen des Mindestalters erteilen, wenn die Verwendung eines anderen Verkehrsmittels unzumutbar ist.[^52]

5) Inhaber des Führerausweises der Spezialkategorien G oder M dürfen Motorfahrzeuge, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist (Art. 5 Abs. 2), vor Erreichen des 16. Altersjahres führen.[^53]

Art. 7 [^54]

Medizinische Mindestanforderungen

1) Wer einen Lernfahr-, Führerausweis oder eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport erwerben will, muss die medizinischen Mindestanforderungen nach Anhang 1 erfüllen.

2) Wer ein Motorfahrzeug führt, für das ein Führerausweis nicht erforderlich ist, muss eine Mindestsehschärfe korrigiert oder unkorrigiert einseitig von 0.2 erreichen und darf keine extreme Gesichtsfeldeinschränkung aufweisen.

3) Die Motorfahrzeugkontrolle kann von den medizinischen Mindestanforderungen abweichen, wenn kein Ausschlussgrund nach Art. 13 SVG vorliegt und eine mit Spezialuntersuchungen betraute Stelle dies beantragt.

Art. 8

Fahrpraxis[^55]

1) Wer den Führerausweis der Kategorie D erwerben will, muss nachweisen, dass er während eines Jahres regelmässig Motorwagen der Kategorie C oder Trolleybusse geführt hat.[^56]

2) Vom Erfordernis der Fahrpraxis nach Abs. 1 ist befreit, wer sich über den erfolgreichen Abschluss der Mindestausbildung nach Abs. 2a ausweisen kann und:

• a) während mindestens drei Monaten einen Motorwagen der Kategorie C oder einen Trolleybus geführt hat; oder

• b) während mindestens zwei Jahren regelmässig Motorwagen der Kategorie B geführt hat.[^57]

2a) In der Mindestausbildung soll der Fahrschüler lernen, das Fahrzeug richtig zu bedienen und sich die entsprechenden Automatismen aneignen. Er soll zudem zu einer partnerschaftlichen Fahrweise befähigt und in die Lage versetzt werden, das Fahrzeug selbstständig und ohne Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer zu führen. Die Mindestausbildung ist bei einem Fahrlehrer zu absolvieren, der berechtigt ist, Fahrunterricht mit einem Motorfahrzeug oder einer Fahrzeugkombination der Kategorien C, D, CE und DE sowie der Unterkategorien C1, D1, C1E und D1E zu erteilen und den Führerausweis der Kategorie D besitzt.[^58]

2b) Die Mindestausbildung umfasst für Bewerber, die:

• a) den Führerausweis der Kategorie B oder der Unterkategorie C1 oder D1 besitzen: 52 Fahrlektionen à mindestens 45 Minuten;

• b) den Führerausweis der Kategorie C besitzen: 24 Fahrlektionen à mindestens 45 Minuten;

• c) den Führerausweis der Kategorie D beschränkt auf Linienverkehr besitzen: 12 Fahrlektionen à mindestens 45 Minuten.[^59]

3) Wer den Führerausweis der Unterkategorie D1 erwerben will, muss:[^60]

• a) während mindestens drei Monaten einen Motorwagen der Kategorie C oder einen Trolleybus geführt haben; oder[^61]

• b) während mindestens eines Jahres regelmässig Motorwagen der Kategorie B geführt haben.[^62]

4) Wer mit Motorfahrzeugen der Kategorien B oder C, der Unterkategorien B1 oder C1 oder der Spezialkategorie F berufsmässig Personen transportieren will, muss während eines Jahres regelmässig ein Motorfahrzeug der entsprechenden oder einer höheren Ausweiskategorie, ausgenommen die Kategorie A und die Unterkategorie A1, geführt haben.[^63]

5) Wo nichts anderes vermerkt ist, gilt als Fahrpraxis im Sinne dieses Artikels das regelmässige Führen von Motorfahrzeugen, das im Zeitpunkt der Einreichung eines Gesuches um einen Lernfahr- oder Führerausweis oder um eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nicht länger als zwei Jahre zurückliegt. Lernfahrten gelten nicht als Fahrpraxis.[^64]

6) Der Gesuchsteller darf während der Dauer der Fahrpraxis nach den Abs. 1 bis 5, mindestens aber während eines Jahres, bis zur Erteilung des Lernfahrausweises oder, wenn ein solcher nicht erforderlich ist, bis zur Zulassung zur praktischen Führerprüfung mit einem Motorfahrzeug keine Widerhandlung gegen die Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts begangen haben, die zu einem Entzug des Führerausweises führt oder geführt hat.[^65]

Art. 9

Sehtest[^66]

1) Vor der Einreichung eines Gesuches um die Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises oder einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport muss der Gesuchsteller sein Sehvermögen bei einem Arzt oder einem von der Regierung anerkannten Augenoptiker summarisch prüfen lassen. Die Prüfung erfolgt gemäss Anhang 4. Das Ergebnis ist mit dem Gesuch einzureichen.[^67]

2) Folgende Funktionen werden untersucht:

• a) bei einem Gesuch um einen Lernfahr- oder Führerausweis der Kategorien A oder B, der Unterkategorien A1 oder B1 sowie der Spezialkategorien F, G oder M:

• b) bei einem Gesuch um einen Lernfahr- oder Führerausweis der Kategorien C und D, der Unterkategorien C1 oder D1 oder um eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport zusätzlich das Stereosehen und die Pupillenmotorik.[^69]

3) Der Sehtest darf nicht mehr als 24 Monate zurückliegen.[^70]

Art. 10 [^71]

Kurs über lebensrettende Sofortmassnahmen

1) Wer sich zur Prüfung der Basistheorie für den Erwerb eines Lernfahrausweises der Kategorien A oder B oder der Unterkategorien A1 oder B1 anmeldet, muss nachweisen, dass er an einem Kurs über lebensrettende Sofortmassnahmen teilgenommen hat.

2) Der Nachweis der Ausbildung in lebensrettenden Sofortmassnahmen wird mit einer Bescheinigung einer von der Regierung anerkannten Stelle erbracht. Die Bescheinigung darf nur Teilnehmern ausgestellt werden, die den ganzen Kurs besucht haben. Der Kurs darf nicht mehr als sechs Jahre zurückliegen.

3) Der Kurs vermittelt:

• a) Instruktionen über die Sicherung der Unfallstelle und die Alarmierung der Rettungskräfte;

• b) Kenntnisse über die Massnahmen, die bei einer verletzten Person bis zum Einsatz ärztlicher Hilfe zur Erhaltung der lebenswichtigen Körperfunktionen getroffen werden müssen;

• c) Kenntnisse insbesondere über die richtige Lagerung der verletzten Person, die Beatmung bei Atemstillstand, die Vorkehren bei schweren Blutungen und die Grundlagen der Herzmassage.

4) Die Organisation und die Programme von Kursen über lebensrettende Sofortmassnahmen sowie die Anforderungen an die Instruktoren werden von der Regierung festgelegt.

5) Den Kurs über lebensrettende Sofortmassnahmen brauchen nicht zu absolvieren:

• a) Inhaber eines Führerausweises der in Abs. 1 erwähnten Kategorien oder Unterkategorien;

• b) Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte;

• c) Pflegepersonal mit Diplom oder Fähigkeitsausweis;

• d) Instruktoren von Nothelferkursen;

• e) andere als die in den Bst. a bis d genannten Personen, die den Nachweis der Ausbildung in lebensrettenden Sofortmassnahmen durch eine von der Regierung anerkannte Stelle erbringen.

b) Gesuch um Erteilung eines Lernfahr- oder Führerausweises[^72]

Art. 11

Einreichung des Gesuchs[^73]

1) Wer einen Lernfahr- oder Führerausweis oder eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport erwerben will, muss bei der Motorfahrzeugkontrolle einreichen:[^74]

• a) ein vollständig und wahrheitsgetreu ausgefülltes Gesuchsformular nach Anhang 4;[^75]

• b) zwei aktuelle farbige Passfotos im Format 35x45 mm;[^76]

• c) eine Bescheinigung über den Abschluss eines Kurses nach Art. 10.[^77]

2) Der Lastwagenführer-Lehrling, der das 18. Altersjahr noch nicht erreicht hat, und der Motorradmechaniker-Lehrling müssen dem Gesuch zudem eine Bestätigung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung über den Abschluss eines gültigen Lehrvertrages beilegen.[^78]

3) Wird das Gesuch erstmals eingereicht, muss der Gesuchsteller persönlich vorsprechen und zusätzlich einen gültigen Identitätsnachweis mit Foto vorlegen. Die Motorfahrzeugkontrolle bestätigt mit Stempel und Unterschrift die Identität des Gesuchstellers.[^79]

Art. 11a

Vertrauensärztliches Zeugnis oder Zeugnis einer Spezialuntersuchungsstelle[^80]

1) Eine Untersuchung durch einen Vertrauensarzt oder eine Spezialuntersuchungsstelle, die von der Motorfahrzeugkontrolle zu bezeichnen sind, ist erforderlich für Personen, die:[^81]

• a) den Führerausweis der Kategorien C oder D oder der Unterkategorien C1 oder D1 erwerben wollen;[^82]

• b) die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Art. 25 erwerben wollen;[^83]

• c) Aufgehoben[^84]

• d) das 65. Altersjahr überschritten haben;[^85]

• e) körperbehindert sind.[^86]

2) Die erstmalige vertrauensärztliche Untersuchung erstreckt sich auf die im ärztlichen Zeugnis in Anhang 2 genannten Punkte. Das Untersuchungsergebnis ist der Motorfahrzeugkontrolle mit dem Formular nach Anhang 3 bekannt zu geben.[^87]

3) Gesuchsteller, die einen Führerausweis der Gruppe 1 nach Anhang 1 erwerben wollen und unter epileptischen Anfällen oder anderen anfallsartigen Bewusstseinsstörungen leiden oder leiden können, werden nur auf Grund eines Eignungsgutachtens eines Neurologen oder eines Spezialarztes für Epilepsie zum Verkehr zugelassen.[^88]

4) Gesuchsteller, die einen Führerausweis der Gruppe 2 nach Anhang 1 erwerben wollen und unter epileptischen Anfällen oder anderen anfallsartigen Bewusstseinsstörungen leiden oder leiden können, werden nicht zum Verkehr zugelassen.[^89]

Art. 11b [^90]

Prüfung des Gesuchs

1) Die Motorfahrzeugkontrolle prüft, ob die Voraussetzungen für den Erwerb eines Lernfahr- oder Führerausweises (Art. 5a ff.) oder einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport (Art. 25 i.V.m. Art. 11a Abs. 1 Bst. b) erfüllt sind. Sie:

• a) weist den Gesuchsteller zur Untersuchung an einen von ihr bezeichneten Vertrauensarzt oder eine von ihr bezeichnete Spezialuntersuchungsstelle, sofern sie an dessen körperlicher Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen zweifelt;

• b) weist den Gesuchsteller zur verkehrspsychologischen oder psychiatrischen Untersuchung an eine von ihr bezeichnete Spezialuntersuchungsstelle, sofern sie an dessen charakterlicher oder psychischer Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen zweifelt;

• c) weist den Gesuchsteller gemäss Art. 11a Abs. 1 an einen von ihr bezeichneten Vertrauensarzt oder eine von ihr bezeichnete Spezialuntersuchungsstelle;

• d) hört einen unmündigen oder entmündigten Gesuchsteller und seinen gesetzlichen Vertreter an, sofern letzterer seine Unterschrift auf dem Gesuchsformular verweigert;

• e) klärt ab, ob der Gesuchsteller im ADMAS verzeichnet ist;

• f) kann einen Auszug aus dem Strafregister und in Zweifelsfällen einen polizeilichen Führungsbericht einholen.

2) Die Motorfahrzeugkontrolle stellt in den Fällen von Abs. 1 Bst. a und b dem Vertrauensarzt oder der Spezialuntersuchungsstelle alle Akten zur Verfügung, welche die Eignung der zu untersuchenden Person betreffen.

Art. 11c [^91]

Amtsgeheimnis; Anerkennung von Eignungsgutachten

1) Beamte und Angestellte der Amtsstellen sowie Mitglieder der Beschwerdeinstanzen unterliegen hinsichtlich der ihnen bekannt gegebenen Befunde und Meldungen betreffend den körperlichen und psychischen Gesundheitszustand sowie das Sehvermögen von Gesuchstellern um einen Lernfahrausweis und Inhabern eines Führerausweises dem Amtsgeheimnis. Dies gilt nicht für den Austausch von Informationen unter diesen Behörden oder mit den begutachtenden Stellen.

2) Die Befunde und Meldungen über den körperlichen und psychischen Gesundheitszustand müssen so aufbewahrt werden, dass sie von Unbefugten nicht eingesehen werden können.

3) Medizinische und verkehrspsychologische Gutachten sind anzuerkennen, wenn sie von einer behördlich bezeichneten Untersuchungsstelle verfasst und nicht älter als ein Jahr sind.

c) Gemeinsame Bestimmungen zum Ablegen der Theorieprüfungen und der praktischen Führerprüfung[^92]

Art. 12 [^93]

Prüfungsort

1) Die Prüfung der Basistheorie, die Prüfung der Zusatztheorie sowie die praktische Führerprüfung sind bei der Motorfahrzeugkontrolle abzulegen.

2) Auf Gesuch hin kann die Motorfahrzeugkontrolle das Ablegen der Prüfungen nach Abs. 1 bei einer anderen von der Regierung anerkannten Sachverständigenstelle bewilligen.

Art. 12a [^94]

Prüfungsergebnis

Das Prüfungsergebnis muss dem Kandidaten eröffnet werden. Das Nichtbestehen der Prüfung ist zu begründen, auf Verlangen schriftlich.

d) Prüfung der Basistheorie und erstmalige Datenerfassung im FABER[^95]

Art. 13

Prüfung der Basistheorie[^96]

1) Mit der Prüfung der Basistheorie stellt die Motorfahrzeugkontrolle fest, ob der Gesuchsteller über die Kenntnisse nach Anhang 10 Ziff. II. 1 verfügt.[^97]

1a) Die Prüfung der Basistheorie kann frühestens einen Monat vor Erreichen des Mindestalters abgelegt werden.[^98]

2) Die Motorfahrzeugkontrolle erarbeitet die Prüfungsfragen.[^99]

3) Keine Prüfung der Basistheorie müssen Personen ablegen, die:

• a) einen Führerausweis der Kategorien A, B, C oder D oder der Unterkategorien A1, B1, C1 oder D1 erwerben wollen und bereits einen Führerausweis einer dieser Kategorien oder Unterkategorien besitzen;

• b) einen Führerausweis der Spezialkategorie F erwerben wollen und bereits einen Führerausweis der Spezialkategorie G besitzen;

• c) einen Führerausweis der Kategorien BE, CE oder DE oder der Unterkategorien C1E oder D1E erwerben wollen und den Führerausweis für das Zugfahrzeug besitzen.[^100]

4) Wer den Führerausweis der Spezialkategorien F, G oder M erwerben will, legt eine Prüfung der Basistheorie ab, welche der entsprechenden Fahrzeugkategorie angepasst ist.[^101]

5) Eine bestandene Prüfung der Basistheorie gilt für zwei Jahre.[^102]

Art. 14 [^103]

Erstmalige Datenerfassung im FABER

Vor der Erteilung des Lernfahrausweises oder eines Führerausweises der Spezialkategorien G oder M erfasst die Motorfahrzeugkontrolle die Personalien des Gesuchstellers und die für die Erteilung des Lernfahr- oder Führerausweises erforderlichen Daten im FABER.

e) Lernfahrausweis[^104]

Art. 15

Erteilung[^105]

1) Der Lernfahrausweis wird nach bestandener Prüfung der Basistheorie erteilt. Ist keine solche Prüfung abzulegen, wird der Lernfahrausweis erteilt, wenn die Voraussetzungen zu dessen Erwerb erfüllt sind.[^106]

2) Der Lernfahrausweis der Kategorie A wird nur für Motorräder mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0.16 kW/kg erteilt. Diese Beschränkung gilt nicht bei:

• a) Personen, die das 25. Altersjahr vollendet haben;

• b) Motorradmechaniker-Lehrlingen, die von einem Fahrlehrer der Kategorie A ausgebildet werden;[^107]

• c) Personen, die in Kursen der Polizei auf Motorrädern ausgebildet werden.[^108]

3) Im Lernfahrausweis können die gleichen Auflagen, Beschränkungen und Zusatzangaben eingetragen werden wie im Führerausweis (Art. 24b).[^109]

4) Die Inhaber haben unter Vorlage des Lernfahrausweises der Motorfahrzeugkontrolle innert 14 Tagen jede Tatsache zu melden, die eine Änderung oder Ersetzung des Ausweises erfordert.[^110]

Art. 16

Gültigkeit[^111]

1) Der Lernfahrausweis ist gültig:

• a) vier Monate für die Kategorie A und die Unterkategorie A1;

• b) 12 Monate für die Unterkategorie B1 und die Spezialkategorie F;

• c) 24 Monate für alle übrigen Kategorien.[^112]

2) Die Gültigkeitsdauer des Lernfahrausweises für die Kategorie A und die Unterkategorie A1 wird um zwölf Monate verlängert, wenn der Nachweis der erfolgreichen Absolvierung der praktischen Grundschulung nach Art. 19 vorliegt.[^113]

3) Die Gültigkeit des Lernfahrausweises erlischt, wenn:

• a) der Inhaber drei Mal in Folge die Führerprüfung nicht bestanden hat und die Motorfahrzeugkontrolle aufgrund eines Tests die Fahreignung des Bewerbers verneint;

• b) das Lehrverhältnis vor Vollendung des 18. Altersjahrs des Lastwagenführer-Lehrlings aufgelöst wird.[^114]

4) Einen zweiten Lernfahrausweis kann nur beantragen, wer aufgrund eines Tests der Motorfahrzeugkontrolle als fahrgeeignet gilt oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des ersten Lernfahrausweises noch nicht alle Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Die Motorfahrzeugkontrolle verfügt allfällige Auflagen.[^115]

Art. 17

Lernfahrt[^116]

1) Als Lernfahrt gilt jede Fahrt mit einem Motorfahrzeug, dessen Führer im Besitz eines Lernfahrausweises sein muss.[^117]

2) Der Lernfahrausweis der Kategorie A, der Unterkategorien A1 und B1 sowie der Spezialkategorie F berechtigt zu Lernfahrten ohne Begleitperson.[^118]

2a) Der Lernfahrausweis der Unterkategorie D1 berechtigt zu Lernfahrten mit Fahrzeugen der Unterkategorie C1, derjenige der Unterkategorie D1E zu Lernfahrten mit Fahrzeugkombinationen der Unterkategorie C1E.[^119]

3) Mit dem Lernfahrausweis der Kategorien BE, CE oder DE sowie der Unterkategorien C1E oder D1E dürfen auf Anhängerzügen Lernfahrten ohne Begleitperson durchgeführt werden, wenn der Fahrschüler den Führerausweis für das Zugfahrzeug besitzt.[^120]

4) Auf Lernfahrten mit Fahrzeugen der Kategorie D oder der Unterkategorie D1 dürfen keine Personen mitgeführt werden. Ausgenommen sind die Begleitperson nach Art. 14 Abs. 1 SVG, der Fahrlehrer, der Verkehrsexperte sowie weitere Fahrschüler.[^121]

5) Folgende Berechtigungen und Auflagen sind im Lernfahrausweis einzutragen:[^122]

• a) der Lernfahrausweis der Kategorie C oder der Unterkategorie C1 berechtigt zu Lernfahrten mit einem Motorwagen der Kategorie B;[^123]

• b) gehörlose und körperbehinderte Personen dürfen nur von einem behördlich anerkannten Ausbilder begleitet werden;[^124]

• c) Lastwagenführer-Lehrlinge dürfen Lernfahrten nur in Begleitung eines Fahrlehrers oder eines befugten Ausbilders ausführen. Auf Lernfahrten mit einem Motorfahrzeug der Kategorie B ist diese Begleitung nur bis zum vollendeten 18. Altersjahr erforderlich;[^125]

• d) der Lernfahrausweis der Unterkategorie C1 berechtigt zu Lernfahrten mit Feuerwehrmotorwagen, die ein Gesamtgewicht von mehr als 7 500 kg aufweisen, und Fahrschullastwagen der Kategorie C.[^126]

6) Auf Lernfahrten dürfen keine berufsmässigen Personentransporte durchgeführt werden.[^127]

Art. 17a [^128]

Übungsfahrt

1) Als Übungsfahrt gilt jede Fahrt mit einem Motorfahrzeug, dessen Führer nicht im Besitz eines Lernfahrausweises sein muss und die als Vorbereitung auf eine praktische Führerprüfung durchgeführt wird.

2) Auf Übungsfahrten mit Fahrzeugen der Kategorie D oder der Unterkategorie D1, für die kein Lernfahrausweis erforderlich ist, dürfen die Begleitperson nach Art. 14 Abs. 1 SVG, der Fahrlehrer, der Verkehrsexperte sowie weitere Fahrschüler mitfahren; der Fahrzeugführer hat eine Bestätigung über die Zulassung zur Führerprüfung der Kategorie D oder der Unterkategorie D1 mitzuführen.

3) Die Bestätigung der Anmeldung zu einem anerkannten Traktorfahrkurs nach Art. 4 Abs. 3 berechtigt die Inhaber des Führerausweises der Spezialkategorie G zum Durchführen von Übungsfahrten mit Traktoren, die eine Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h aufweisen. Das Führen von Ausnahmefahrzeugen ist nicht gestattet. Anhänger dürfen ausschliesslich auf dem direkten Weg zum Kursort und während des Kurses mitgeführt werden. Die Veranstalter von Traktorfahrkursen dürfen die Anmeldung frühestens einen Monat vor dem Kursbesuch bestätigen.

Art. 17b bis 17c [^129]

Aufgehoben

f) Fahrausbildung[^130]

Art. 18 [^131]

Kurs über Verkehrskunde

1) Wer den Führerausweis der Kategorien A oder B oder der Unterkategorien A1 oder B1 erwerben will, muss sich über die Teilnahme an einem Kurs über Verkehrskunde ausweisen können. Der Kursbesuch darf nicht mehr als zwei Jahre zurückliegen.

2) Die Kursteilnahme setzt den Besitz eines Lernfahrausweises voraus.

3) Vom Kursbesuch befreit sind Personen, die bereits einen Führerausweis einer der Kategorien oder Unterkategorien nach Abs. 1 besitzen.

4) Der Kurs soll namentlich durch Verkehrssinnbildung und Gefahrenlehre zu einer defensiven und verantwortungsbewussten Fahrweise motivieren. Die Dauer des Kurses beträgt insgesamt acht Stunden. Er ist bei einem Fahrlehrer zu absolvieren.

5) Der Fahrlehrer hat dem Fahrschüler eine Bestätigung abzugeben, dass dieser am Kurs über Verkehrskunde teilgenommen hat.

Art. 19

Praktische Grundschulung für Motorrad-Fahrschüler[^132]

1) Wer den Führerausweis der Kategorie A oder der Unterkategorie A1 erwerben will, muss innert vier Monaten seit der Erteilung des Lernfahrausweises die praktische Grundschulung bei einem Inhaber der Fahrlehrerbewilligung der Kategorie A absolvieren.[^133]

2) In der praktischen Grundschulung soll der Fahrschüler sich das für das Fahren im Verkehr erforderliche Grundverständnis der Fahrdynamik und die Blicktechnik aneignen und lernen, das Fahrzeug richtig zu bedienen. Die Grundschulung soll zudem zu einer defensiven, verantwortungsbewussten und energiesparenden Fahrweise motivieren. Bewerber um den Führerausweis der Kategorie A dürfen die praktische Grundschulung nicht mit Fahrzeugen der Unterkategorie A1 absolvieren.[^134]

3) Die praktische Grundschulung dauert für den Erwerb:

• a) des Führerausweises der Kategorie A: zwölf Stunden;

• b) des Führerausweises der Unterkategorie A1: acht Stunden;

• c) des Führerausweises der Kategorie A, sofern der Gesuchsteller den Führerausweis der Unterkategorie A1 besitzt: sechs Stunden.[^135]

4) Der Fahrlehrer muss dem Fahrschüler schriftlich bestätigen, dass er an der praktischen Grundschulung teilgenommen und die Kursziele erreicht hat.[^136]

Art. 19a [^137]

Durchführung

Die Regierung erlässt Weisungen über die Gestaltung und den Inhalt des Kurses über Verkehrskunde und der praktischen Grundschulung.

Art. 20 [^138]

Ausbildung von Lastwagenführer-Lehrlingen

1) Wer Lastwagenführer-Lehrlinge ausbilden will, benötigt eine Ausbildungsbewilligung der Motorfahrzeugkontrolle. Sie wird erteilt, wenn die Unternehmung die Voraussetzungen des Berufsbildungsgesetzes erfüllt und der Lehrmeister oder die für die Lehrlingsausbildung verantwortlichen Lehrlingsausbilder über Erfahrung im Chauffeurberuf und eine mindestens dreijährige Fahrpraxis auf Lastwagen ohne verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvorschriften verfügen.

2) Wer die Ausbildungsbewilligung erwerben will, hat einen Instruktionskurs zu besuchen und sich über die erforderlichen Verkehrskenntnisse (Anhang 10 Ziff. II) auszuweisen. Die Regierung bestimmt, welche Instruktionskurse anerkannt werden.

3) Die Ausbildungsbewilligung wird für sechs Jahre erteilt. Sie kann um je weitere sechs Jahre verlängert werden, wenn der Inhaber nachweist, dass er seit der Ausstellung oder der letzten Verlängerung einen Wiederholungskurs absolviert hat und mindestens ein Lehrling, den er regelmässig begleitet hat, die Führerprüfung auf Lastwagen bestanden hat.

4) Ist der Lernfahrausweis für einen Lastwagenführer-Lehrling vor dem 18. Altersjahr erteilt worden, so hat der Lehrmeister eine vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses unverzüglich der Motorfahrzeugkontrolle zu melden.

Art. 20a [^198]

Meldung der Auflösung von Lehrverträgen

1) Wird der Lehrvertrag eines Lernenden der beruflichen Grundbildung "Strassentransportfachfrau/Strassentransportfachmann FZ", "Automobil-Fachfrau/Automobil-Fachmann FZ" mit der Fachrichtung "Nutzfahrzeuge" oder "Automobil-Mechatronikerin/Automobil-Mechatroniker FZ" mit der Fachrichtung "Nutzfahrzeuge" aufgelöst und ist diesem Lernenden vor seinem vollendeten 18. Altersjahr ein Lernfahrausweis der Kategorie C oder CE erteilt worden, so muss der Berufsbildner die Auflösung des Lehrvertrags unverzüglich dem Amt für Strassenverkehr melden. Sofern der Lernende das 18. Altersjahr noch nicht vollendet hat, fordert das Amt für Strassenverkehr ihn zur Rückgabe des Lernfahrausweises auf (Art. 16 Abs. 3 Bst. b).

2) Wird der Lehrvertrag eines Lernenden der beruflichen Grundbildung "Motorradmechanikerin/Motorradmechaniker FZ" aufgelöst und ist diesem Lernenden ein Lernfahrausweis der Kategorie A ohne Leistungsbeschränkung nach Art. 15 Abs. 2 Bst. a erteilt worden, so muss der Berufsbildner die Auflösung des Lehrvertrags unverzüglich dem Amt für Strassenverkehr melden. Das Amt für Strassenverkehr fordert den Lernenden zur Rückgabe des Lernfahrausweises auf und erteilt ihm für die verbleibende Gültigkeitsdauer einen Lernfahrausweis der Kategorie A2.

g) Prüfung der Zusatztheorie für Führer von Last- und Gesellschaftswagen [^139]

Art. 21

Führer von Last- und Gesellschaftswagen[^140]

1) Mit der Prüfung der Zusatztheorie stellt die Motorfahrzeugkontrolle fest, ob der Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorien C oder D oder der Unterkategorien C1 oder D1 über die Kenntnisse in Anhang 10 Ziff. II.2 verfügt.[^141]

2) Die Motorfahrzeugkontrolle erarbeitet die Prüfungsfragen.[^142]

3) Aufgehoben[^143]

4) Eine bestandene Prüfung der Zusatztheorie gilt für zwei Jahre.[^144]

h) Praktische Führerprüfung[^145]

Art. 22

Praktische Führerprüfung[^146]

1) Mit der praktischen Führerprüfung stellt der Verkehrsexperte fest, ob der Gesuchsteller fähig ist, ein Motorfahrzeug der entsprechenden Kategorie unter Einhaltung der Verkehrsregeln auch in schwierigen Verkehrssituationen vorausschauend und mit Rücksicht auf die übrigen Verkehrsteilnehmer zu führen.[^147]

2) Die Zulassungsbedingungen und der Prüfungsstoff richten sich nach Anhang 11.[^148]

3) Keine praktische Führerprüfung haben abzulegen:[^149]

• a) Inhaber eines Führerausweises der Kategorie B oder der Unterkategorie B1, die einen Führerausweis der Unterkategorie A1 erwerben wollen und die praktische Grundschulung nach Art. 19 abgeschlossen haben;[^150]

• b) Personen, die einen Führerausweis der Spezialkategorien G oder M erwerben wollen. Art. 28 Abs. 2 bleibt vorbehalten;[^151]

• c) Inhaber eines Führerausweises der Kategorie C oder der Unterkategorie C1, die einen Führerausweis der Unterkategorie D1 erwerben wollen.[^152]

4) Stellt sich bei der praktischen Führerprüfung heraus, dass der Gesuchsteller die Verkehrsregeln nur ungenügend kennt, so ordnet die Motorfahrzeugkontrolle eine neue Prüfung der Basistheorie an.[^153]

Art. 23 [^154]

Wiederholung

1) Wer die praktische Führerprüfung zweimal nicht besteht, wird zu einer weiteren Führerprüfung nur zugelassen, wenn ein Fahrlehrer bescheinigt, dass die Fahrausbildung abgeschlossen ist.

2) Wer die praktische Führerprüfung dreimal nicht besteht, kann zu einer vierten Prüfung nur aufgrund eines die Eignung bestätigenden Tests nach Art. 16 Abs. 3 zugelassen werden.

i) Führerausweis[^155]

Art. 24

Erteilung[^156]

1) Der Führerausweis wird für alle Kategorien, Unterkategorien und die Spezialkategorie F nach bestandener praktischer Führerprüfung erteilt; für die Spezialkategorien G und M wird er nach bestandener Prüfung der Basistheorie erteilt. Art. 28 Abs. 2 bleibt vorbehalten.[^157]

2) Die Gültigkeitsdauer von Führerausweisen aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien ist jeweils befristet auf den Zeitpunkt der nächsten vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung (Art. 27).[^158]

2a) Ist ein Führerausweis hinsichtlich einer Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie infolge der Befristung nach Abs. 2 abgelaufen und wird dieser während mehr als fünf Jahren nicht verlängert, so ist für die Wiedererteilung des Führerausweises für die betroffene Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie eine neue Führerprüfung abzulegen.[^159]

3) Der Führerausweis der Kategorie A wird nur für Motorräder mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0.16 kW/kg erteilt. Diese Beschränkung gilt nicht für:[^160]

• a) Personen, die einen Lernfahrausweis für Motorräder mit unbeschränkter Motorleistung besitzen und die praktische Führerprüfung auf einem zweiplätzigen Motorrad mit einer Motorleistung von mindestens 35 kW absolviert haben;[^161]

• b) Motorradmechaniker-Lehrlinge, die von einem Fahrlehrer der Kategorie A ausgebildet wurden;[^162]

• c) Personen, die in Kursen der Polizei auf Motorrädern ausgebildet wurden.[^163]

4) Die Beschränkung der Kategorie A wird auf Gesuch des Ausweisinhabers frühestens zwei Jahre nach der Erteilung aufgehoben, wenn die Motorfahrzeugkontrolle feststellt, dass er in den letzten zwei Jahren vor der Einreichung des Gesuches keine Widerhandlung gegen die Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts begangen hat, die zu einem Entzug des Führerausweises führt oder geführt hat.[^164]

Art. 24a

Eintrag von Berechtigungen[^165]

Im Führerausweis sind folgende Berechtigungen einzutragen:[^166]

• a) die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Art. 25 unter Angabe der Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie, mit welcher die Transporte ausgeführt werden dürfen;[^167]

• b) die Berechtigung der Notfallärzte zur Verwendung des Kennzeichens "Arzt/Notfall";[^168]

• c) die Bewilligung für Inhaber der Unterkategorie C1 zum Führen von Feuerwehrmotorwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7 500 kg und unabhängig von der Platzzahl, sofern die Führerprüfung mit einem Feuerwehrmotorwagen mit einem Betriebsgewicht von mehr als 7 500 kg oder mit einem Fahrschullastwagen der Kategorie C absolviert wurde.[^169]

• d) der Fähigkeitsausweis für den Personen- oder Gütertransport unter Angabe der für den Transport zugelassenen Kategorie oder Unterkategorie und der Gültigkeitsdauer, sofern keine separate Karte ausgestellt wurde (Art. 11 Abs. 3 CZV).[^170]

Art. 24b [^171]

Eintrag und Entfernung von Auflagen, Beschränkungen und anderen Zusatzangaben

1) Für Auflagen, Beschränkungen und andere Zusatzangaben, die im Führerausweis eingetragen werden, sind Schlüsselzahlen oder Kurztexte zu verwenden. Die Regierung erlässt die entsprechenden Weisungen.

2) Die Motorfahrzeugkontrolle hebt Auflagen und Beschränkungen auf, wenn der Ausweisinhaber die Voraussetzungen zur uneingeschränkten Führung von Fahrzeugen der entsprechenden Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie erfüllt. Andere Zusatzangaben werden entfernt, wenn die Voraussetzungen für deren Eintrag weggefallen sind.

Art. 24c [^172]

Ausstellung eines neuen Lernfahr- oder Führerausweises

1) Wird die Fahrberechtigung erweitert oder eingeschränkt, oder werden die Angaben auf dem Ausweis geändert, muss ein neuer Ausweis ausgestellt werden. Der bisherige Ausweis verliert mit der Aushändigung des neuen Ausweises seine Gültigkeit und muss eingezogen werden.

2) Als Ersatz für einen verlorenen Ausweis darf ein neuer Lernfahr- oder Führerausweis nur bei schriftlich bestätigtem Verlust abgegeben werden. Wird der ersetzte Ausweis wieder aufgefunden, muss er innert 14 Tagen der Motorfahrzeugkontrolle abgegeben werden. Personen mit Wohnsitz im Ausland erhalten in der Regel nur eine Bestätigung über die in Liechtenstein registrierten Fahrberechtigungen.

Art. 24d

Mitführen von Ausweisen in besonderen Fällen[^173]

1) Führer von landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen müssen auf Fahrten zwischen Hof, Feld und Wald den Führerausweis oder die Bestätigung der Anmeldung zu einem anerkannten Traktorfahrkurs nicht mit sich führen.[^174]

2) Absolventen der Lastwagenführerlehre oder der Mindestausbildung nach Anhang 9 Ziff. 1 müssen im grenzüberschreitenden Güterverkehr ihren Fähigkeitsausweis oder die abgegebene Bescheinigung mitführen.[^175]

Art. 24e[^195]

Führerausweise für Personen mit Wohnsitz im Ausland

1) Personen, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben und deren liechtensteinischer Führerausweis abhanden gekommen ist, erhalten eine Bestätigung über die in Liechtenstein registrierten Fahrberechtigungen.

2) Die Motorfahrzeugkontrolle stellt auf Gesuch hin einen auf höchstens fünf Jahre befristeten Führerausweis aus:

• a) als Ersatz für einen abhanden gekommenen liechtensteinischen Führerausweis, wenn die Bestätigung nach Abs. 1 vom neuen Wohnsitzstaat nicht als Nachweis der in Liechtenstein erworbenen Fahrberechtigungen anerkannt wird; oder

• b) als Ersatz für einen abhanden gekommenen oder abgelaufenen liechtensteinischen Führerausweis, wenn dieser vom neuen Wohnsitzstaat als Legitimationsnachweis für die von ihm erteilten Fahrberechtigungen anerkannt wurde, ohne dass ein nationaler Führerausweis ausgestellt wurde.

k) Berufsmässiger Personentransport mit leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen[^176]

Art. 25

Bewilligung[^177]

1) Wer mit Fahrzeugen der Kategorien B oder C, der Unterkategorien B1 oder C1 oder der Spezialkategorie F berufsmässig Personen transportieren will, benötigt eine Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport.[^178]

2) Die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport ist nicht erforderlich für:

• a) die berufsmässige Beförderung von verletzten, kranken oder behinderten Personen in dazu eingerichteten und mit den besonderen Warnvorrichtungen (Art. 82 Abs. 2 und Art. 110 Abs. 3 Bst. a VTS) ausgerüsteten Fahrzeugen, wenn:

• 1. ausschliesslich verletzte, kranke oder behinderte Betriebsangehörige in betriebseigenen Fahrzeugen befördert werden;

• 1. der Fahrzeugführer im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit bei der Polizei, dem Zivilschutz oder der Feuerwehr am Strassenverkehr teilnimmt und dies von der Behörde bewilligt wurde;

• b) berufsmässige Personentransporte, bei denen der Fahrpreis in anderen Leistungen eingerechnet wird und die Fahrstrecke nicht mehr als 50 km beträgt.[^179]

3) Die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport wird dem Inhaber eines Führerausweises der Kategorie B, der Unterkategorie B1 oder der Spezialkategorie F erteilt, wenn der Bewerber an einer zusätzlichen praktischen Führerprüfung nachweist, dass er fähig ist, Personen in einem Motorfahrzeug der entsprechenden Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie auch in schwierigen Verkehrssituationen ohne Gefährdung zu transportieren.[^180]

4) Dem Inhaber eines Führerausweises der Kategorie D oder der Unterkategorie D1 wird die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport ohne weitere Prüfung erteilt.[^181]

4a) Dem Inhaber des Führerausweises der Kategorie C wird auf Gesuch hin die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport ohne weitere Prüfung erteilt, sofern er während mindestens eines Jahres vor der Einreichung des Gesuches mit einem Motorfahrzeug keine Widerhandlung gegen die Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts begangen hat, die zu einem Entzug des Führerausweises führt oder geführt hat. Dies gilt ebenso für den Inhaber des Führerausweises der Unterkategorie C1, sofern er die Zusatztheorieprüfung nach Anhang 10 Ziff. 2 bestanden hat.[^182]

5) Die Bewilligung ist nur zusammen mit dem Führerausweis gültig.[^183]

Art. 25a [^184]

Aufgehoben

2a. Abschnitt

Meldepflichten und Kontrolluntersuchungen[^185]

Art. 26 [^186]

Meldepflichten

1) Der Inhaber muss unter Vorlage seines Führerausweises oder einer besonderen Bewilligung der Motorfahrzeugkontrolle innert 14 Tagen jede Tatsache melden, die den Ersatz des Ausweises oder der Bewilligung erfordert.

2) Bei Wohnsitzverlegung in das Ausland muss er sich bei der Motorfahrzeugkontrolle abmelden.

Art. 27

Vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung[^187]

1) Die Pflicht, sich einer vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung zu unterziehen, besteht für:[^188]

• a) die folgenden Fahrzeugführer bis zum 50. Altersjahr alle fünf Jahre, danach alle drei Jahre:[^189]

• 1. Inhaber eines Führerausweises der Kategorien C und D sowie der Unterkategorien C1 und D1;[^190]

• 1. Inhaber der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Art. 25;[^191]

• 1. Aufgehoben[^192]

• b) über 70-jährige Ausweisinhaber alle zwei Jahre;[^193]

• c) Motorfahrzeugführer nach schweren Unfallverletzungen oder schweren Krankheiten.[^194]

2) Die Motorfahrzeugkontrolle kann:

• a) die Kontrolluntersuchungen in den Fällen von Abs. 1 Bst. b und c den behandelnden Ärzten übertragen;

• b) auf Antrag des Arztes die in Abs. 1 Bst. a und b genannten Fristen verkürzen;

• c) in anderen Fällen periodische Kontrolluntersuchungen anordnen.[^195]

3) Die vertrauensärztliche Untersuchung erstreckt sich auf die im ärztlichen Zeugnis in Anhang 2 genannten Punkte. Das Untersuchungsergebnis ist der Motorfahrzeugkontrolle mit einem Formular nach Anhang 3 bekannt zu geben.[^196]

4) Die Motorfahrzeugkontrolle kann im Einzelfall anordnen, dass die vertrauensärztlichen Untersuchungen auszudehnen oder einzuschränken sind; der Arzt ist in diesem Fall nicht an die Formulare nach den Anhängen 2 und 3 gebunden.[^197]

5) Die Motorfahrzeugkontrolle stellt dem Arzt auf Begehren alle Akten zur Verfügung, welche die Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen der zu untersuchenden Person betreffen.[^198]

3. Abschnitt

Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern[^199]

a) Neue Führerprüfung und Kontrollfahrt[^200]

Art. 28 [^201]

Anordnung einer neuen Führerprüfung

1) Hat ein Fahrzeugführer Widerhandlungen begangen, die an seiner Kenntnis der Verkehrsregeln, an seiner Fähigkeit, die Verkehrsregeln in der Praxis anzuwenden oder an seinem fahrtechnischen Können zweifeln lassen, ordnet die Motorfahrzeugkontrolle eine neue theoretische oder praktische Prüfung oder beides an.

2) Die Motorfahrzeugkontrolle kann für Gesuchsteller um einen Führerausweis der Spezialkategorien G oder M sowie für Führer von Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, eine praktische Führerprüfung anordnen, wenn sie an deren Fahrkompetenz zweifelt.

3) Wird die neue Führerprüfung im Zusammenhang mit einem Führerausweisentzug verfügt, kann sie in der Regel frühestens einen Monat nach Ablauf des Entzuges abgelegt werden; die Motorfahrzeugkontrolle gibt der betroffenen Person einen Lernfahrausweis ab.

4) Besteht die betroffene Person die neue Führerprüfung nicht, gilt Art. 23.

5) Das Datum der neuen Führerprüfung wird im Führerausweis nicht eingetragen.

Art. 28a

Kontrollfahrt[^202]

1) Bestehen Bedenken über die Eignung eines Fahrzeugführers, so kann zur Abklärung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt angeordnet werden.[^203]

2) Besteht die betroffene Person die Kontrollfahrt nicht, wird:[^204]

• a) der Führerausweis entzogen oder der ausländische Führerausweis aberkannt. Die betroffene Person kann ein Gesuch um einen Lernfahrausweis stellen;[^205]

• b) ein Fahrverbot verfügt, wenn die Kontrollfahrt mit einem Motorfahrzeug absolviert wurde, zu dessen Führung ein Führerausweis nicht erforderlich ist.[^206]

3) Die Kontrollfahrt kann nicht wiederholt werden.[^207]

4) Bleibt die betroffene Person der Kontrollfahrt unentschuldigt fern, gilt diese als nicht bestanden. Die Motorfahrzeugkontrolle muss bei der Anordnung der Kontrollfahrt auf diese Säumnisfolge aufmerksam machen.[^208]

Art. 28b [^249]

Kontrollfahrt

1) Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz eines Fahrzeugführers, so kann das Amt für Strassenverkehr zur Abklärung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt mit einem Verkehrsexperten anordnen.

2) Besteht die betroffene Person die Kontrollfahrt nicht, wird:

• a) der Führerausweis entzogen oder der ausländische Führerausweis aberkannt. Die betroffene Person kann ein Gesuch um einen Lernfahrausweis stellen;

• b) ein Fahrverbot verfügt, wenn die Kontrollfahrt mit einem Motorfahrzeug absolviert wurde, zu dessen Führung ein Führerausweis nicht erforderlich ist.

3) Die Kontrollfahrt kann nicht wiederholt werden.

4) Bleibt die betroffene Person der Kontrollfahrt unentschuldigt fern, gilt diese als nicht bestanden. Das Amt für Strassenverkehr muss bei der Anordnung der Kontrollfahrt auf diese Säumnisfolge aufmerksam machen.

Art. 28c [^250]

Vorsorglicher Entzug

Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann der Lernfahr- oder der Führerausweis vorsorglich entzogen werden.

Art. 28d [^251]

Meldungen von Privatpersonen über Fahreignungsmängel

1) Meldet eine Privatperson dem Amt für Strassenverkehr Zweifel an der Fahreignung einer anderen Person, so kann dieses beim behandelnden Arzt einen Bericht einholen. Auf Wunsch der meldenden Person sichert es dieser Vertraulichkeit zu. Ihre Identität darf auch im Rahmen von Administrativverfahren nicht preisgegeben werden.

2) Hat die gemeldete Person keinen behandelnden Arzt oder gibt sie diesen nicht bekannt, so kann das Amt für Strassenverkehr nach pflichtgemässem Ermessen eine Untersuchung nach Art. 28a anordnen.

b) Führerausweisentzug und Fahrverbot[^209]

Art. 29

Allgemeines

1) Sicherungsentzüge dienen der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Führern. Sie werden verfügt, wenn der Führer aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet ist.

2) Warnungsentzüge wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften dienen der Besserung des Führers und der Bekämpfung von Rückfällen.

3) Wird der Führerausweis der Motorfahrzeugkontrolle freiwillig zurückgegeben, so hat dies die Wirkung eines Entzuges; die Motorfahrzeugkontrolle hat die Rückgabe schriftlich zu bestätigen.[^210]

4) Bei Aberkennungen liechtensteinischer Führerausweise durch ausländische Behörden hat die Motorfahrzeugkontrolle zu prüfen, ob eine Massnahme gegenüber dem Fehlbaren zu ergreifen ist.[^211]

Art. 30

Fakultative Entzugsgründe; Verwarnung

1) Der Lernfahr- oder Führerausweis kann entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln schuldhaft verletzt und dadurch entweder den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat.

2) Die Verwarnung ist anstelle des fakultativen Ausweisentzuges möglich. Nur eine Verwarnung kann verfügt werden, wenn die Voraussetzungen für den fakultativen Entzug nach Abs. 1 erfüllt sind, der Fall aber unter Berücksichtigung des Verschuldens und des Leumundes als Motorfahrzeugführer als leicht erscheint.

Art. 31

Obligatorische Entzugsgründe

1) Der Lernfahr- oder Führerausweis ist zu entziehen, wenn der Führer die Voraussetzungen des SVG oder dieser Verordnung zur Erteilung nicht mehr erfüllt, einen der in Art. 15 Abs. 3 SVG genannten Tatbestände verwirklicht oder ein Motorfahrzeug während der Dauer eines rechtmässigen Ausweisentzuges geführt hat.

2) In schwerer Weise gefährdet den Verkehr im Sinne von Art. 15 Abs. 3 Bst. a SVG der Führer, der durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.

3) Aufgehoben[^212]

Art. 32

Dauer des Entzugs

1) Der Sicherungsentzug wird auf unbestimmte Dauer verfügt. Wird er wegen eines medizinischen Ausschlussgrundes angeordnet, so kann der Betroffene um Erteilung des Ausweises nachsuchen, sobald der Eignungsmangel behoben ist. In den anderen Fällen ist in der Entzugsverfügung eine Probezeit von mindestens einem Jahr anzusetzen; vor deren Ablauf darf der Führerausweis auch bedingt (Art. 16 Abs. 3 SVG) nicht ausgehändigt werden.[^213]

2) Die Dauer des Warnungsentzugs richtet sich vor allem nach der Schwere des Verschuldens, dem Leumund als Motorfahrzeugführer sowie nach der beruflichen Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen.

Art. 33

Umfang des Entzuges[^214]

1) Der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises einer Kategorie oder Unterkategorie hat den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Kategorien, aller Unterkategorien und der Spezialkategorie F zur Folge.[^215]

2) Der Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises einer Spezialkategorie hat den Entzug des Lernfahr- und des Führerausweises aller Spezialkategorien zur Folge.[^216]

3) Die Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn ein Entzug aus medizinischen Gründen verfügt wird.[^217]

4) Die Motorfahrzeugkontrolle kann:[^218]

• a) mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Kategorie oder Unterkategorie auch den Führerausweis der Spezialkategorien G und M entziehen;[^219]

• b) mit dem Lernfahr- oder dem Führerausweis einer Spezialkategorie auch den Lernfahr- oder den Führerausweis der Kategorien und Unterkategorien entziehen.[^220]

5) In Härtefällen kann unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestdauer der Ausweisentzug je Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie für eine unterschiedliche Dauer verfügt werden, sofern der Ausweisinhaber namentlich:

• a) die Widerhandlung, die zum Ausweisentzug führte, mit einem Motorfahrzeug begangen hat, auf dessen Benutzung er beruflich nicht angewiesen ist; und

• b) als Führer eines Motorfahrzeuges der Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie, für welche die Entzugsdauer verkürzt werden soll, unbescholten ist.[^221]

Art. 33a [^265]

Führerausweis mit Beschränkungen

1) Das Amt für Strassenverkehr kann den Führerausweis von Personen, welche die medizinischen Mindestanforderungen nach Anhang 1 auch mit Hilfsmitteln nicht mehr vollständig erfüllen, beschränken, statt ihn ganz zu entziehen.

2) Der Amtsarzt oder ein vom Amt für Strassenverkehr bezeichneter Verkehrsmediziner muss beurteilen, mit welchen Beschränkungen eine sichere Teilnahme am Verkehr noch möglich ist.

3) Der Führerausweis kann namentlich örtlich, zeitlich, auf bestimmte Strassentypen, auf bestimmte Fahrzeugarten oder auf individuell angepasste oder ausgestattete Fahrzeuge beschränkt werden.

Art. 34

Verfahrensvorschriften

1) Vor der Verfügung eines Führerausweisentzugs oder Verwarnung hat die Motorfahrzeugkontrolle dem Betroffenen neben der Befragung anlässlich einer allfälligen polizeilichen Tatbestandsaufnahme Gelegenheit zu geben, in die Akten Einsicht zu nehmen und sich zur Massnahme mündlich oder schriftlich zu äussern. Die Motorfahrzeugkontrolle darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, soweit wichtige öffentliche oder schutzwürdige private Interessen dies erfordern.[^222]

2) Die Entzugsverfügung und Verwarnung sind zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und dem Betroffenen schriftlich zu eröffnen.

3) Bis zur Abklärung von Ausschlussgründen kann der Führerausweis sofort vorsorglich entzogen werden.

Art. 34a [^223]

Wiedererteilung

Wurde der Führerausweis aufgrund eines Sicherungsentzuges entzogen, so kann die Wiedererteilung des Führerausweises mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Erfolgte der Sicherungsentzug aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen eines Motorfahrzeuges, kann die Wiedererteilung nur aufgrund eines positiv lautenden amtsärztlichen Gutachtens erfolgen. Für die Wiedererteilung ist die Motorfahrzeugkontrolle zuständig.

Art. 35

Fahrverbot[^224]

1) Die Motorfahrzeugkontrolle hat Personen das Führen von Motorfahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist, zu untersagen, wenn diese infolge körperlicher oder geistiger Krankheiten oder Gebrechen, wegen Trunksucht oder anderer Süchte oder aus anderen Gründen nicht dazu geeignet sind.[^225]

2) Ein Fahrverbot kann für mindestens einen Monat angeordnet werden, wenn der Führer durch Verletzung von Verkehrsregeln den Verkehr schwer oder wiederholt gefährdet oder andere Verkehrsteilnehmer wiederholt belästigt hat. Wird von einem Fahrverbot abgesehen, kann der Fehlbare verwarnt werden.[^226]

3) Ein Fahrverbot von mindestens einem Monat muss gegenüber Personen verfügt werden, die ein Motorfahrzeug, für das ein Führerausweis nicht erforderlich ist:

• a) in angetrunkenem Zustand geführt haben;

• b) in fahrunfähigem Zustand wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss geführt haben;

• c) geführt haben und sich vorsätzlich einer Blutprobe oder einer Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung sie rechnen mussten, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt haben;

• d) zum Gebrauch entwendet haben;

• e) trotz Fahrverbotes geführt haben;

• f) nach Verletzung oder Tötung eines Menschen zur Flucht verwendet haben.[^227]

Art. 36 [^228]

Umfang des Fahrverbotes; Verfahren

1) Das Fahrverbot gilt für jene Fahrzeugarten, für die es in der Verfügung angeordnet ist.

2) Gegen ein Fahrverbot kann Beschwerde geführt werden. Auf das Verfahren findet Art. 34 sinngemäss Anwendung.

c) Abnahme der Ausweise durch die Landespolizei[^229]

Art. 37 [^230]

Gründe

1) Der Lernfahr- oder der Führerausweis ist auf der Stelle abzunehmen, wenn der Führer:

• a) offensichtlich angetrunken erscheint oder eine durch Atem-Alkoholtest ermittelte Blutalkoholkonzentration von 0.8 Promille und mehr aufweist;

• b) aus anderen Gründen fahrunfähig erscheint;

• c) ohne die erforderliche Begleitperson eine Lernfahrt ausführt.

2) Der Lernfahr- oder der Führerausweis kann insbesondere abgenommen werden, wenn der Führer:

• a) die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um mehr als 35 km/h, ausserorts um mehr als 40 km/h überschreitet;

• b) auf unübersichtlichen oder nicht freien Strassenstücken überholt;

• c) durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Mensch getötet oder verletzt wird.

3) Die Weiterfahrt ist zu verhindern, wenn der Führer:

• a) nicht den erforderlichen Führerausweis besitzt oder trotz Verweigerung oder Entzug des Ausweises gefahren ist;

• b) in einem die sichere Führung ausschliessenden Zustand ein Fahrzeug führt, für das ein Führerausweis nicht erforderlich ist;

• c) eine Auflage missachtet, die das Sehvermögen betrifft;

• d) die im Führerausweis eingetragene Beschränkung auf Fahrzeuge missachtet, die der Behinderung oder Körpergrösse angepasst sind;

• e) ein Motorfahrzeug führt, dessen Betriebssicherheit offensichtlich so beeinträchtigt ist, dass ein sicheres Führen nicht mehr möglich ist.

4) Die Abnahme des Lernfahr- oder des Führerausweises für eine bestimmte Kategorie, Unterkategorie oder Spezialkategorie hat bis zur Rückgabe des Ausweises oder bis zum Entscheid der Motorfahrzeugkontrolle die Abnahme des Lernfahr- oder des Führerausweises aller Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien zur Folge.

Art. 38

Verfahren

1) Die Abnahme des Führerausweises ist von der Landespolizei schriftlich zu bestätigen unter Hinweis auf die gesetzliche Wirkung dieser Massnahme.[^231]

2) Die Motorfahrzeugkontrolle entscheidet unverzüglich über den Entzug. Art. 34 ist anwendbar.[^232]

d) Verkehrsunterricht zur Nachschulung[^233]

Art. 38a

Allgemeines[^234]

1) Die Regierung führt den Verkehrsunterricht nach Art. 23 Abs. 3 Bst. e SVG unter Beachtung folgender Bestimmungen ein.[^235]

2) Durch eine gezielte Nachschulung sollen die Kursteilnehmer zu korrektem Verhalten im Strassenverkehr veranlasst werden.[^236]

3) Zum Verkehrsunterricht können Motorfahrzeugführer, Führer von Motorfahrrädern und Radfahrer aufgeboten werden, die in verkehrsgefährdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben. Zuständig für die Anordnung ist die Motorfahrzeugkontrolle.[^237]

4) Der Besuch des Verkehrsunterrichts kann allein oder in Verbindung mit anderen Massnahmen (Verwarnung, Entzug, Fahrverbot) angeordnet werden. Voraussetzung ist, dass die Verkehrsteilnehmer aufgrund der begangenen Widerhandlungen und einer Aussprache als erziehungsfähig erscheinen.[^238]

5) Die Kosten des Verkehrsunterrichts gehen zu Lasten der Betroffenen.[^239]

Art. 38b

Organisation; Verfahren[^240]

1) Der Verkehrsunterricht ist unter Beizug von Fachleuten durchzuführen. Die Regierung kann geeignete Organisationen damit beauftragen.[^241]

2) Die Dauer des Kurses richtet sich nach Art und Gestaltung, beträgt aber in der Regel acht Stunden.[^242]

3) Ergeben sich beim Verkehrsunterricht Zweifel an der Eignung eines Teilnehmers als Fahrzeugführer, so ist der Motorfahrzeugkontrolle Meldung zu erstatten. Diese trifft die notwendigen Massnahmen; sie kann unter anderem die Wiederholung des Kurses, Fahrunterricht oder eine neue Führerprüfung (Art. 28) anordnen.[^243]

4) Die Vorladung zum Verkehrsunterricht ist unter Hinweis auf die begangenen Verkehrswiderhandlungen zu begründen.[^244]

5) Wird der Vorladung unentschuldigt keine Folge gegeben, so setzt die Motorfahrzeugkontrolle einen neuen Termin fest; der Betroffene hat die Kosten für den versäumten Verkehrsunterricht zu tragen.[^245]

4. Abschnitt

Motorfahrzeugführer aus dem Ausland[^246]

Art. 39

Motorfahrzeugführer aus dem Ausland[^247]

1) Motorfahrzeugführer aus dem Ausland dürfen in Liechtenstein nur Motorfahrzeuge führen, wenn sie:

• a) einen gültigen nationalen Führerausweis besitzen; oder

• b) einen gültigen internationalen Führerausweis nach dem Abkommen vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr (LGBl. 1931 Nr. 9) besitzen und einen solchen zusammen mit dem entsprechenden nationalen Führerausweis vorweisen können.[^248]

2) Der ausländische nationale oder internationale Führerausweis berechtigt den Inhaber zur Führung aller Motorfahrzeugkategorien im Fürstentum Liechtenstein, für die der Ausweis ausgestellt ist.

3) Führer von Motorfahrrädern, Kleinmotorrädern, landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen und Arbeitsmotorfahrzeugen aus dem Ausland benötigen keinen Führerausweis, sofern in ihrem Herkunftsland kein Ausweis verlangt wird. Solche Führer haben stets einen Identitätsausweis mit Foto auf sich zu tragen und dürfen nur das Fahrzeug führen, mit dem sie nach Liechtenstein gereist sind.[^249]

3a) Einen liechtensteinischen Führerausweis benötigen:[^250]

• a) Fahrzeugführer aus dem Ausland, die seit zwölf Monaten in Liechtenstein wohnen und sich in dieser Zeit nicht länger als drei Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten haben;[^251]

• b) Personen, die berufsmässig in Liechtenstein immatrikulierte Motorfahrzeuge der Kategorien C oder D oder der Unterkategorien C1 oder D1 führen oder einer Bewilligung nach Art. 25 bedürfen.[^252]

3b) Ausgenommen von Abs. 3a sind Fahrzeugführer aus dem Ausland, die im Besitz eines in einem EWR-Mitgliedstaat ausgestellten Führerausweises oder eines schweizerischen Führerscheins im Kreditkartenformat sind. Diese Führer haben jedoch bei ihrer Anmeldung beim Ausländer- und Passamt oder bei der Motorfahrzeugkontrolle eine Kopie ihres ausländischen Führerausweises zwecks Registrierung abzugeben.[^253]

4) Ausländische Führerausweise, die der Führer unter Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung über den Erwerb des liechtensteinischen Führerausweises oder der in seinem Wohnsitzstaat geltenden Zuständigkeitsbestimmungen erworben hat, dürfen in Liechtenstein nicht verwendet werden.

Art. 40

Mindestalter

1) Ausländische Führerausweise dürfen im Fürstentum Liechtenstein nur von Personen verwendet werden, die das in dieser Verordnung von den liechtensteinischen Führern verlangte Mindestalter erreicht haben.

2) Führer von ausländischen Motorfahrrädern, Kleinmotorrädern und Motorrädern mit einem Zylinderinhalt bis 125 cm[^3], die das in ihrem Herkunftsland vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, sind zu Fahrten im Fürstentum Liechtenstein zugelassen, wenn sie mindestens 16 Jahre alt sind und keine Ausschlussgründe vorliegen.

3) Die Regierung kann in begründeten Fällen Ausnahmen vom Mindestalter ausländischer Fahrzeugführer bewilligen.

Art. 41

Erwerb des liechtensteinischen Führerausweises[^254]

1) Dem Inhaber eines gültigen nationalen ausländischen Ausweises wird der liechtensteinische Führerausweis der entsprechenden Kategorie erteilt, wenn er auf einer Kontrollfahrt nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt und Fahrzeuge der Kategorien, für die der Ausweis gelten soll, sicher zu führen versteht. Führer von Motorwagen haben die Kontrollfahrt auf einem Fahrzeug jener Kategorie abzulegen, welche zum Führen aller im Ausweis eingetragenen Kategorien berechtigt. Besitzt der Ausweisinhaber zusätzlich die Berechtigung zum Führen von Motorrädern, so wird dafür keine weitere Kontrollfahrt durchgeführt. Für die ärztlichen Untersuchungen gelten Art. 7 Abs. 1, Art. 9, 11a Abs. 1 und 2 sowie Art. 27 sinngemäss.[^255]

1a) Ausgenommen von Abs. 1 sind Personen, die Inhaber eines von einem EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz ausgestellten Führerausweises sind. Sie sind berechtigt, ihren nationalen Führerausweis ohne weitere theoretische oder praktische Prüfung gegen einen entsprechenden liechtensteinischen Führerausweis umzutauschen.[^256]

2) Der zum berufsmässigen Führen von Motorfahrzeugen berechtigte liechtensteinische Führerausweis wird Motorfahrzeugführern aus dem Ausland nur erteilt, wenn sie zusätzlich zur Kontrollfahrt an einer Prüfung nachweisen, dass sie die in Liechtenstein für solche Führer geltende Regelung kennen.[^257]

3) Führer von ausländischen Motorfahrrädern, Kleinmotorrädern, landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen und Arbeitsmotorfahrzeugen, die sich um den liechtensteinischen Führerausweis bewerben, haben eine Führerprüfung abzulegen, wenn sie nicht im Besitze eines entsprechenden Ausweises sind.[^258]

4) Die Motorfahrzeugkontrolle zieht bei der Erteilung eines liechtensteinischen Führerausweises Ausweise ein, die von EU-Staaten oder EFTA-Staaten ausgestellt worden sind und sendet sie an die Ausstellungsbehörde zurück. Die Motorfahrzeugkontrolle vermerkt in den Ausweisen, die von anderen Staaten ausgestellt worden sind, die Ungültigkeit für das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz. Der Inhalt der ausländischen Ausweise wird registriert.[^259]

Art. 42

Aberkennung, Entzug

1) Ausländische Führerausweise können nach den gleichen Bestimmungen aberkannt werden, die für den Entzug des liechtensteinischen Führerausweises gelten. Sie sind ausserdem auf unbestimmte Zeit abzuerkennen, wenn sie in Umgehung der liechtensteinischen oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen im Ausland erworben sind. Die Aberkennung eines ausländischen Führerausweises ist der zuständigen ausländischen Behörde mitzuteilen.

2) Mit dem Entzug des liechtensteinischen Führerausweises ist immer auch die Aberkennung allfälliger ausländischer Führerausweise zu verfügen.

3) Bei internationalen Führerausweisen ist die Aberkennung an der dafür vorgesehenen Stelle einzutragen. Der Eintrag ist mit dem Amtsstempel zu versehen.

4) Aberkannte ausländische Führerausweise werden bei der Motorfahrzeugkontrolle hinterlegt. Sie sind dem Berechtigten auszuhändigen:[^260]

• a) nach Ablauf der Aberkennungsfrist oder Aufhebung der Aberkennung;[^261]

• b) auf Verlangen beim Verlassen des Fürstentums Liechtenstein, wenn er hier keinen Wohnsitz hat. Bei befristeter oder unbefristeter Aberkennung kann die Ungültigkeit im Fürstentum Liechtenstein im ausländischen Führerausweis vermerkt werden, wenn die Gefahr von Missbräuchen besteht.[^262]

5) Kann die Aberkennung dem Betroffenen im Fürstentum Liechtenstein nicht eröffnet werden, so ist sie auf dem Rechtshilfeweg eröffnen zu lassen.

6) Aberkennungen die wegen Umgehung der liechtensteinischen oder ausländischen Zuständigkeitsbestimmungen verfügt wurden, erlöschen, wenn der Inhaber nachweist, dass er seither

• a) während mindestens drei Monaten Wohnsitz in dem Staat begründet hat, der den aberkannten Ausweis ausgestellt hat, oder

• b) einen gültigen Ausweis im neuen Wohnsitzstaat erworben hat.[^263]

Art. 43

Internationale Führerausweise

1) Internationale Führerausweise dürfen nur Inhabern nationaler liechtensteinscher oder ausländischer Ausweise erteilt werden, die in Liechtenstein Wohnsitz haben. Aufgrund liechtensteinscher Ausweise ausgestellte internationale Führerausweise sind in Liechtenstein ungültig.[^264]

2) Die Gültigkeitsdauer beträgt drei Jahre; sie darf nicht über die Gültigkeitsdauer des nationalen Führerausweises hinausgehen.[^265]

3) Zuständig für die Erteilung internationaler Führerausweise ist die Motorfahrzeugkontrolle. Sie kann die Ausstellung internationaler Führerausweise an Inhaber liechtensteinischer Führerausweise Strassenbenützerverbänden übertragen.[^266]

4) Wird ein nationaler Führerausweis entzogen oder aberkannt, so ist für die Dauer der Massnahme auch ein allfälliger internationaler Führerausweis einzuziehen.

5. Abschnitt

Fahrlehrer und Fahrschulen

Art. 44 bis 58

Aufgehoben[^267]

6. Abschnitt

Verkehrsexperten für Führer- und Fahrzeugprüfungen[^268]

Art. 58a [^269]

Anforderungen

1) Verkehrsexperten, die amtliche Führer- und/oder Fahrzeugprüfungen abnehmen, müssen die Anforderungen nach Abs. 2 bis 5 erfüllen, die Ausbildung nach Art. 58b abgeschlossen und die Prüfung nach Art. 58c bestanden haben.

2) Der Verkehrsexperte für Führer- und Fahrzeugprüfungen muss:

• a) das 24. Altersjahr vollendet haben;

• b) sich über eine abgeschlossene Lehre als Automechaniker oder in einem technisch gleichwertigen Beruf sowie über eine mindestens einjährige Berufspraxis seit Abschluss der Lehre ausweisen;

• c) seit mindestens drei Jahren im Besitz des liechtensteinischen Führerausweises der Kategorie B oder C sein, ohne während dieser Zeit eine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsvorschriften begangen zu haben;

• d) durch ein vertrauensärztliches Zeugnis nachweisen, dass er die medizinischen Anforderungen nach Anhang 1 erfüllt;

• e) ein die verkehrspsychologische Eignung bestätigendes Gutachten beibringen.

3) Der Verkehrsexperte für Führerprüfungen hat sich anstelle von Abs. 2 Bst. b über eine abgeschlossene Lehre in irgendeinem Beruf oder über eine andere gleichwertige Ausbildung auszuweisen.

4) Beim Verkehrsexperten für Fahrzeugprüfungen entfällt die Anforderung nach Abs. 2 Bst. e.

5) Fahrlehrer, die Verkehrsexperten werden wollen, müssen den Fahrlehrerberuf während mindestens eines Jahres klaglos ausgeübt und das 24. Altersjahr vollendet haben. Sie müssen in der Ausbildung und Prüfung die Fächer nachholen, auf die sich die Fahrlehrerprüfung nicht bezogen hat.

Art. 58b [^270]

Ausbildung

1) Der Verkehrsexperte hat seine Aus- und Weiterbildung in den von der Regierung anerkannten Aus- und Weiterbildungskursen zu absolvieren.

2) Die Ausbildung zum Verkehrsexperten für Führer- und/oder Fahrzeugprüfungen erfolgt in den Fachgruppen nach Anhang 6a. Der Verkehrsexperte für Führer- oder Fahrzeugprüfungen, der Verkehrsexperte für Führer- und Fahrzeugprüfungen werden will, hat in der Ausbildung die Fachgruppen nachzuholen, in denen er nicht ausgebildet worden ist.

3) Der Lehrstoff der theoretischen Fachgruppen ist auf die praktische Tätigkeit der Verkehrsexperten auszurichten. In der praktischen Ausbildung wird der angehende Verkehrsexperte in den technischen und administrativen Betriebsablauf der Motorfahrzeugkontrolle eingeführt und zur selbständigen Abnahme von Führer- und/oder Fahrzeugprüfungen befähigt.

4) Die Ausbildung in den theoretischen Fachgruppen erfolgt in Kursen durch fachlich und pädagogisch geschulte Lehrkräfte.

5) Die praktische Ausbildung umfasst Instruktionen und praktische Arbeiten. Sie erfolgt bei Verkehrsexperten, die zur Abnahme von Fahrzeugprüfungen ausgebildet werden, durch die Motorfahrzeugkontrolle, die über die erforderlichen Einrichtungen und Geräte verfügt.

Art. 58c [^271]

Prüfung

1) Nach Abschluss eines Kurses, frühestens aber nach sechsmonatiger Tätigkeit bei der Motorfahrzeugkontrolle hat der angehende Verkehrsexperte eine Prüfung in den Fachgruppen nach Anhang 6a abzulegen. Der Verkehrsexperte für Führer- oder Fahrzeugprüfungen, der Verkehrsexperte für Führer- und Fahrzeugprüfungen werden will, hat die Prüfung in den Fachgruppen abzulegen, in denen er nicht geprüft worden ist.

2) Bei der Beurteilung der Prüfung sind die Erfahrungsnoten zu berücksichtigen.

3) Das Ergebnis der Prüfung ist dem Geprüften unter Angabe der Noten pro Fachgruppe und der Gesamtnote von der Motorfahrzeugkontrolle zu eröffnen, bei der der Geprüfte angestellt ist. Das Bestehen der Prüfung ist durch ein Zeugnis zu bestätigen.

Art. 58d [^272]

Wiederholung der Prüfung

1) Die Verkehrsexpertenprüfung kann insgesamt dreimal abgelegt werden.

2) Wer die Prüfung nicht bestanden hat, wird jeweils frühestens nach Ablauf eines halben Jahres nochmals zur Prüfung zugelassen.

3) Die zweite Prüfung bezieht sich nur auf die Fachgruppen, in denen das Ergebnis ungenügend war, die dritte Prüfung dagegen auf alle Fachgruppen der zweiten Prüfung.

Art. 58e [^273]

Aufsicht

Die Motorfahrzeugkontrolle kontrolliert und überwacht die Tätigkeit der Verkehrsexperten.

Art. 58f [^300]

Aufsicht

Die Motorfahrzeugkontrolle kontrolliert und überwacht die Tätigkeit der Verkehrsexperten.

7. Abschnitt

Vermieter von Motorfahrzeugen[^274]

Art. 59

Vermieter von Motorfahrzeugen

1) Wer gewerbsmässig Motorfahrzeuge an Selbstfahrer vermietet, hat über die Mieter Verzeichnisse zu führen. Er hat den Kontrollorganen auf Verlangen Einsicht in diese Verzeichnisse zu gewähren.

2) Die Verzeichnisse sind während zweier Jahre aufzubewahren.

II. Teil

Fahrzeuge

1. Abschnitt

Motorfahrzeuge und ihre Anhänger

a) Zulassung

Art. 60

Grundsätze

1) Fahrzeugausweis und Kontrollschilder werden erteilt, wenn das Fahrzeug den Bau- und Ausrüstungsvorschriften entspricht, die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht und das Fahrzeug, das im Ausland hergestellt wurde, verzollt oder von der Verzollung befreit ist.

2) Für die Erteilung von Tagesausweisen und Kollektiv-Fahrzeugausweisen sowie die Abgabe von entsprechenden Kontrollschildern (Art. 21 bis 27 VVV) ist eine Bewilligung der Zollbehörden nicht erforderlich.

3) Für die provisorische Zulassung der Fahrzeuge gelten die Art. 17 bis 20 VVV.

4) Fahrzeugausweise sind - unter Vorbehalt der Abgabe eines Duplikats - stets im Original mitzuführen. Sie müssen bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf Fahrten zwischen Hof, Feld und Wald sowie bei Anhängern der Feuerwehr und des Zivilschutzes auf Fahrten innerhalb des Gemeindegebietes nicht mitgeführt werden.[^275]

Art. 61

Ausnahmen

1) Weder Fahrzeugausweis noch Kontrollschilder benötigen:

• a) Motoreinachser, die von einer zu Fuss gehenden Person geführt werden und keinen Anhänger ziehen;

• b) Motorhandwagen;

• c) folgende Anhänger, unter Ausschluss der Ausnahmeanhänger:

• 1. landwirtschaftliche Anhänger mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h an Traktoren sowie an Motorfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h;

• 1. landwirtschaftliche Anhänger mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und einem Garantiegewicht von höchstens 1 500 kg an Motorfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 30 km/h und Allradantrieb;

• 1. Anhänger an Motor- und Arbeitskarren;

• 1. Anhänger und Nachlaufachsen an Motoreinachsern;[^276]

• d) Arbeitsfahrzeuge auf begrenzten, aber dem Verkehr nicht völlig verschlossenen Strassenbaustellen;

• e) Motorfahrzeuge und ihre Anhänger im behördlich bewilligten werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen;

• f) Abschlepprollis;

• g) geschleppte Motorfahrzeuge;[^277]

• h) Fahrzeuge, die auf einem Transportwagen oder einem Anhänger transportiert werden und beim Auf- und Abladen gefahren werden, sofern der Halter des Transportfahrzeuges eine Versicherung nach Art. 28 Abs. 1 VVV abgeschlossen hat;[^278]

• i) Fahrzeuge, die durch Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes auf dem betriebsinternen Areal verschoben werden, sofern eine Versicherung nach Art. 28 Abs. 1 VVV besteht;[^279]

• k) Leicht-Motorfahrräder;[^280]

• l) Invalidenfahrstühle mit elektrischem Antrieb und einer Höchstgeschwindigkeit bis 10 km/h.[^281]

2) Für die in Abs. 1 Bst. a, b, k und l genannten Motorfahrzeuge ist ein Versicherungskennzeichen nach Art. 38 VVV erforderlich.[^282]

3) Die Motorfahrzeugkontrolle kann bei Vorliegen eines gültigen Versicherungsnachweises die Überführung eines Fahrzeugs zur Fahrzeugprüfung auf dem kürzesten Weg durch eine Vorladung bewilligen.[^283]

b) Fahrzeugausweis

Art. 62

Ausweisarten

Es gibt folgende Arten von Fahrzeugausweisen:

• a) den Fahrzeugausweis für die ordentliche Zulassung von Motorfahrzeugen oder Anhängern;

• b) den Fahrzeugausweis für die provisorische Zulassung von Motorfahrzeugen oder Anhängern;

• c) den Tagesausweis für Motorfahrzeuge oder Anhänger;

• d) den Kollektiv-Fahrzeugausweis für die Zulassung von Motorfahrzeugen oder Anhängern von Unternehmungen des Motorfahrzeuggewerbes;

• e) den Ausweis für Ersatzfahrzeuge.

Art. 63

Erteilung

1) Die Motorfahrzeugkontrolle erteilt den Fahrzeugausweis dem Halter, wenn ihr der entsprechende Versicherungsnachweis zur Verfügung steht und folgende Unterlagen vorliegen:[^284]

• a) bei Neuzulassung von Fahrzeugen schweizerischer und liechtensteinischer Herkunft: den Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) und den entsprechenden Versicherungsnachweis;[^285]

• b) bei Zulassung von Fahrzeugen, die weder liechtensteinischer noch schweizerischer Herkunft sind: den Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) mit Zollstempel oder mit separater Zollbewilligung und den entsprechenden Versicherungsnachweis;[^286]

• c) bei Zulassung bereits immatrikulierter Fahrzeuge nach Halterwechsel den alten Fahrzeugausweis und den entsprechenden Versicherungsnachweis. Beim Halterwechsel unverzollter Fahrzeuge ist zudem eine auf den neuen Halter lautende Zollbewilligung beizubringen.

• d) bei der Zulassung von Lastwagen, schweren Sattelschleppern, schweren Sattelmotorfahrzeugen und Gesellschaftswagen zusätzlich zu den Erfordernissen nach Bst. a, b oder c: eine Transportunternehmerbewilligung nach dem Strassentransportgesetz. Die Anzahl der Fahrzeuge, die auf einen Halter zugelassen werden, richtet sich nach der zulässigen Anzahl Fahrzeuge gemäss den Bestimmungen der Strassentransportgesetzgebung.[^287]

2) Der Bewerber um den Tagesausweis muss nicht Halter des Fahrzeugs sein.

3) Der Kollektiv-Fahrzeugausweis wird von der Motorfahrzeugkontrolle, wenn das Unternehmen im Fürstentum Liechtenstein seinen Sitz hat, auf das Unternehmen oder dessen verantwortlichen Leiter ausgestellt.

4) Der Ausweis für Ersatzfahrzeuge kann auch von der Landespolizei erteilt werden, wenn das Originalfahrzeug im Fürstentum Liechtenstein gebrauchsunfähig geworden ist und das Ersatzfahrzeug im Fürstentum Liechtenstein bezogen wird.[^288]

5) Die Inhaber haben unter Vorlage des Fahrzeugausweises der Motorfahrzeugkontrolle innert 14 Tagen jede Tatsache zu melden, die eine Änderung des Ausweises erfordert. Sie haben der Motorfahrzeugkontrolle die endgültige Ausserverkehrssetzung des Fahrzeugs unter Rückgabe des Fahrzeugausweises bekanntzugeben. Lässt der Halter innert 14 Tagen kein anderes Fahrzeug in den Verkehr setzen, so hat er auch die Kontrollschilder unverzüglich zurückzugeben.

Art. 64

Prüfungsbericht

1) Der Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) ist vom Hersteller oder Importeur oder von dem von der Vorführpflicht befreiten Lieferanten des Fahrzeugs auszufüllen und vom Hersteller oder vom Importeur zu unterzeichnen.

2) Abs. 1 gilt nicht für Einzelimporteure, die ein Fahrzeug zu ihrem privaten Gebrauch direkt einführen. In diesem Fall füllt der Verkehrsexperte den Prüfungsbericht bei der Einzelprüfung aus.[^289]

3) Für die Meldung technischer Änderungen (Art. 34 Abs. 2 VTS) ist ein besonderer Prüfungsbericht (Form. 13.20 B) erforderlich.[^290]

4) Die Prüfungsberichte oder deren Inhalt sowie die technischen Angaben in den Beilagen sind von der Behörde während 15 Jahren seit der ersten Inverkehrsetzung der Fahrzeuge aufzubewahren.

Art. 65 [^291]

Verzollungs- und Versteuerungskontrolle

1) Als Nachweis der Verzollung und der Versteuerung nach dem schweizerischen Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 gilt der zollamtlich abgestempelte Prüfungsbericht (Form. 13.20 A).

2) Die Berechtigung zur Verwendung eines unverzollten und unversteuerten Fahrzeugs in Liechtenstein ist mit einer Bewilligung der Zollbehörde nachzuweisen.

3) Die zuständigen Zollorgane geben der Motorfahrzeugkontrolle die Fahrzeugarten bekannt, für die der Nachweis der Verzollung und der Versteuerung nach Abs. 1 oder eine Bewilligung nach Abs. 2 nicht erforderlich ist.

Art. 66 [^292]

Standort

1) Als Standort gilt der Ort, wo das Fahrzeug nach Gebrauch in der Regel für die Nacht abgestellt wird.

2) Der Wohnsitz des Halters im Fürstentum Liechtenstein gilt als Standort bei Fahrzeugen, die während der Woche ausserhalb Liechtensteins verwendet und durchschnittlich mindestens zwei Mal im Monat über das Wochenende am Wohnsitz des Halters im Fürstentum Liechtenstein untergebracht werden.

Art. 67

Halter

1) Die Haltereigenschaft beurteilt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Als Halter gilt namentlich, wer die tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt.

1a) Als Halter können auftreten:

• a) natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland;

• b) juristische Personen, welche im liechtensteinischen Öffentlichkeitsregister eingetragen sind.[^293]

1b) Sind mehrere Personen Halter eines Fahrzeugs, so haben sie eine gegenüber der Motorfahrzeugkontrolle verantwortliche Person zu bezeichnen. Diese Person wird im Fahrzeugausweis als Halter eingetragen.[^294]

2) Die Motorfahrzeugkontrolle klärt die Haltereigenschaft nur in Zweifelsfällen ab, namentlich wenn der Versicherungsnachweis nicht auf den Bewerber um den Fahrzeugausweis lautet, wenn der Bewerber keinen Führerausweis besitzt oder bei der Erteilung von Wechselschildern und bei Geschäftsfahrzeugen, die einem Arbeitnehmer zur Verfügung stehen.

Art. 68

Gültigkeit

1) Der Fahrzeugausweis für die ordentliche Zulassung und der Kollektiv-Fahrzeugausweis sind unbefristet gültig.

2) Die Gültigkeitsdauer des Ausweises für Ersatzfahrzeuge, des Fahrzeugausweises für die provisorische Zulassung und des Tagesausweises richtet sich nach der VVV; für die Gültigkeit der Sonderbewilligung ist die VRV massgebend.

3) Der Fahrzeugausweis für die provisorische Zulassung unverzollter Fahrzeuge darf unter Beachtung des Art. 18 VVV nur dann über die Gültigkeitsdauer und Zollbewilligung hinaus befristet oder verlängert werden, wenn dies in der Zollbewilligung ausdrücklich vorgesehen ist.

Art. 69

Eintragungen

1) Als Auflagen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 und Art. 91 Abs. 1 SVG gelten:

• a) die im Fahrzeugausweis oder im Anhang zum Fahrzeugausweis eingetragenen Verfügungen der Behörde, z. B. über die Höchstgeschwindigkeit;

• b) die Eintragungen über die zulässigen Höchstgewichte und Masse der Fahrzeuge;

• c) die Eintragungen über die Platzzahl.[^295]

2) Die Verwendung eines Fahrzeugs zum berufsmässigen Personentransport wird im Fahrzeugausweis eingetragen.[^296]

3) Bei Ausnahmefahrzeugen wird im Fahrzeugausweis das Erfordernis der Sonderbewilligung eingetragen. Bei Fahrzeugen, die zum Ziehen besonders schwerer Anhänger bestimmt sind, werden die vom SVG abweichenden Zuggewichte als Verfügung der Behörde im Fahrzeugausweis vermerkt.[^297]

4) Ein Halter, der sein Fahrzeug least oder häufig oder dauernd Dritten überlässt, kann bei der Motorfahrzeugkontrolle mit einem amtlichen Formular beantragen, dass ein Halterwechsel seiner oder der Zustimmung einer zusätzlichen im Formular erwähnten Person bedarf. Die Motorfahrzeugkontrolle trägt diese Beschränkung im Fahrzeugausweis ein.[^298]

5) Die Motorfahrzeugkontrolle bewahrt das Formular im Original oder auf andere Weise reproduzierbar auf, solange der Eintrag besteht.[^299]

Art. 70 [^300]

Annullierung

1) Wird ein Fahrzeug ausser Verkehr gesetzt oder durch ein anderes Fahrzeug ersetzt, so hat der Halter den Fahrzeugausweis und ein allfälliges Duplikat durch die Motorfahrzeugkontrolle annullieren zu lassen. Kommt der Halter dieser Pflicht nicht nach, so werden ihm die im Ausweis vermerkten Schilder nicht mehr zugeteilt, ausser wenn er nachweist, dass das Fahrzeug verschrottet oder auf einen anderen Halter zugelassen wurde.

2) Wird der Motorfahrzeugkontrolle ein Fahrzeugausweis vorgelegt, der einen Eintrag gemäss Art. 69 Abs. 4 enthält, so verweigert sie:

• a) die Annullierung des Fahrzeugausweises;

• b) die Ausstellung des Fahrzeugausweises auf einen neuen Halter;

• c) die Löschung des Eintrags.

3) Die Verweigerung ist hinfällig, wenn die schriftliche Zustimmung der im Formular genannten Person oder Personen oder ein rechtskräftiges Urteil über die Eigentumsverhältnisse vorliegt.

4) Muss die Motorfahrzeugkontrolle einen Fahrzeugausweis entziehen, der einen Eintrag nach Art. 69 Abs. 4 enthält, so zeigt sie dies den im Formular genannten Personen an.

c) Kontrollschilder

Art. 71

Arten von Kontrollschildern

1) Es werden abgegeben:

• a) Kontrollschilder für Motorwagen, Motorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge, Motoreinachser und Anhänger;[^301]

• b) Kontrollschilder für Arbeitsfahrzeuge;

• c) Kontrollschilder für Ausnahmefahrzeuge;

• d) Kontrollschilder für landwirtschaftliche Fahrzeuge;[^302]

• e) Kontrollschilder für Kleinmotorräder und Leichtmotorfahrzeuge;[^303]

• f) Aufgehoben.[^304]

2) Besonders gekennzeichnet werden:

• a) die Schilder für die provisorische Zulassung nach Art. 19 VVV;

• b) Aufgehoben[^305]

• c) die Händlerschilder mit dem Buchstaben "U";

• d) die Schilder für Fahrzeuge von Haltern mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten mit dem Zeichen "CD" oder "CC".[^306]

3) Wechselt ein Fahrzeug seine Einteilung für mehr als drei zusammenhängende Monate in eine Fahrzeugart, für die eine andere Schilderart bestimmt ist, so ist ein Schilderwechsel vorzunehmen. Für Fahrzeuge, die weniger als drei zusammenhängende Monate Ausnahmefahrzeuge sind, genügt eine Sonderbewilligung.

4) Die Regierung legt die Grund- und Schriftfarbe der Kontrollschilder fest.

Art. 72

Material; Ausführung

Die Regierung bestimmt Format, Material und Ausführung der Kontrollschilder sowie die Gestaltung des Wappens.

Art. 73

Numerierung

1) Liechtensteinische Motorfahrzeuge tragen als Kennzeichen die Buchstaben FL.

2) Die Numerierung beginnt für Motorwagen, Motoreinachser und Anhänger einerseits und Motorräder, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge anderseits separat sowie für jede Schilderart nach Grundfarbe und besonderer Kennzeichnung getrennt in der Regel mit der Zahl 1. Über Ausnahmen entscheidet die Regierung.[^307]

Art. 74

Anordnung; Schriftart

Die Regierung bestimmt die Anordnung von Wappen, Buchstaben, Zahlen und Nummern sowie das Schriftbild und die Masse für Buchstaben und Zahlen.

Art. 75

CD- und CC-Zeichen

Die Regierung entscheidet über die Ausführung der Kontrollschilder für Fahrzeuge von Haltern mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten.

Art. 76

Schilderabgabe

1) Die einmal zugeteilte Schildnummer bleibt für den Halter reserviert. Die Zuteilung anderer Nummern ist zulässig, wenn die Schilder länger als ein Jahr hinterlegt oder entzogen worden sind; sie erfolgt überdies nach Art. 70.

2) Der Verlust von Kontrollschildern ist vom Halter unverzüglich der Landespolizei zu melden, die die vermissten Schilder ausschreiben kann. Die Motorfahrzeugkontrolle teilt Kontrollschilder mit anderen Nummern zu.[^308]

3) Die Hersteller dürfen keine Schilder direkt an Halter abgeben.

4) Die Kontrollschilder für Fahrzeuge von Haltern mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten werden im Einvernehmen mit der Regierung abgegeben.

5) Die Kontrollschilder, mit Ausnahme der Schilder für die provisorische Zulassung, bleiben Eigentum des Staates.

6) Die Motorfahrzeugkontrolle kann bestimmte Kontrollschilder dem Meistbietenden abgeben. Die Regierung erlässt Weisungen über das Verfahren.[^309]

2. Abschnitt

Prüfungsfahrzeuge[^310]

Art. 77 [^311]

Prüfungsfahrzeuge

1) An Führerprüfungen sind die in Anhang 11 Ziff. V genannten Prüfungsfahrzeuge zu verwenden.

2) Die Prüfungsfahrzeuge dürfen nicht mit aussergewöhnlichen Fahrhilfen versehen sein.

Art. 77a

Besondere Prüfungsfahrzeuge[^312]

1) Wird die praktische Führerprüfung auf Motorfahrzeugen ohne Kupplungspedal (bei Fahrzeugen der Kategorie A oder Unterkategorie A1 ohne Schalthebel) oder mit elektrischem Batterieantrieb abgelegt, so dürfen nur entsprechende Fahrzeuge geführt werden.[^313]

2) Wird die praktische Führerprüfung der Unterkategorie A1 mit einem Motorrad abgelegt, dessen Geschwindigkeit auf 45 km/h beschränkt ist, so dürfen nur entsprechende Motorräder geführt werden.[^314]

3) Die Beschränkungen werden im Führerausweis eingetragen (Art. 24b).[^315]

Art. 78 [^316]

Aufgehoben

3. Abschnitt

Motorfahrräder

Art. 79

Rechtsstellung; Zulassung

1) Die Motorfahrräder unterstehen unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen den Vorschriften über die Fahrräder.

2) Motorfahrräder sind zum Verkehr zugelassen, wenn sie mit dem Fahrzeugausweis und dem im Fahrzeugausweis genannten, gültigen Kontrollschild versehen sind.

Art. 80

Fahrzeugausweis

1) Der Fahrzeugausweis wird erteilt, wenn:

• a) der Fahrzeugtyp aufgrund der Typenprüfung als Motorfahrrad anerkannt ist;

• b) das Einzelfahrzeug dem anerkannten Motorfahrradtyp entspricht;

• c) das Motorfahrrad, das weder im Fürstentum Liechtenstein noch in der Schweiz hergestellt wurde, nachgewiesenermassen verzollt oder von der Verzollung befreit ist.

2) Gebrauchte Motorfahrräder, deren Fahrzeugausweis und Kontrollschild behördlich entzogen worden sind oder deren Fahrzeugausweis abhanden gekommen ist, müssen vor der Wiederzulassung durch die Motorfahrzeugkontrolle geprüft werden. Die Verzollungskontrolle entfällt, wenn das Motorfahrrad deutliche Gebrauchsspuren aufweist oder der Halter den Kauf des Fahrzeugs in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein belegt.

3) Der Fahrzeugausweis für Motorfahrräder ist stets mitzuführen.

Art. 80a[^428]

Einzelprüfung

1) Einzeln eingeführte Motorfahrräder sind vor der Zulassung durch amtliche Verkehrsexperten zu prüfen. Die Zollveranlagung ist durch ein unverletztes Zollblei, die Befreiung von der Veranlagung durch eine Zollbewilligung nachzuweisen.

2) Gebrauchte Motorfahrräder, deren Fahrzeugausweis und Kontrollschild behördlich entzogen worden sind oder deren Fahrzeugausweis abhanden gekommen ist, müssen vor der Wiederzulassung durch den Verkehrsexperten geprüft werden. Die Zollveranlagungskontrolle entfällt, wenn das Motorfahrrad deutliche Gebrauchsspuren aufweist oder der Halter den Kauf des Fahrzeugs in Liechtenstein oder der Schweiz belegt.

3) Wird an ein Fahrrad nachträglich ein Hilfsmotor angebaut, so gibt das Amt für Strassenverkehr den Fahrzeugausweis ab, wenn es aufgrund einer Prüfung festgestellt hat, dass das Fahrzeug den Anforderungen an Motorfahrräder entspricht.

4) In den Fällen der Abs. 1 bis 3 beschriftet das Amt für Strassenverkehr den Fahrzeugausweis vollständig und bestätigt darin die Typen- oder Vorschriftskonformität.

5) Die Fahrt zur Prüfung eines Motorfahrrads ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild kann vom Amt für Strassenverkehr bewilligt werden, wenn nachgewiesen ist, dass das Motorfahrrad versichert ist. Unter der gleichen Voraussetzung kann das Amt für Strassenverkehr einem von der Vorführpflicht befreiten Lieferanten bewilligen, Probefahrten mit Motorfahrrädern ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschild durchzuführen oder durch Kaufinteressenten durchführen zu lassen.

Art. 81

Kontrollschild

1) Die Kontrollschilder für Motorfahrräder werden von der Motorfahrzeugkontrolle abgegeben.

2) Die Motorfahrzeugkontrolle darf die Kontrollschilder nur abgeben, wenn der Halter den Fahrzeugausweis beibringt und die Haftpflichtversicherungs-Prämie entrichtet.

3) Die Kontrollschilder für Motorfahrräder werden ab 1. Januar des Jahres erteilt, dessen Zahl sie tragen; sie bleiben gültig bis zum 31. Mai des folgenden Jahres.

4) Die Nummer des Schildes ist durch die Motorfahrzeugkontrolle in den Fahrzeugausweis einzutragen. Das Kontrollschild ist - unter Vorbehalt von Abs. 5 - nicht auf andere Fahrzeuge übertragbar.

5) Ohne dass eine neue Versicherung abzuschliessen ist, darf:

• a) das Kontrollschild eines gebrauchsunfähigen Motorfahrrads (Art. 10 Abs. 2 VVV) ohne behördliche Bewilligung während höchstens 30 Tagen an einem betriebssicheren Ersatz-Motorfahrrad verwendet werden;

• b) beim Fahrzeugwechsel das Kontrollschild des ausser Verkehr gesetzten Motorfahrrads für ein anderes Motorfahrrad des gleichen Halters zugeteilt werden.

6) Die Regierung legt Format, Material, Ausführung sowie Schriftbild und die Masse für Buchstaben und Zahlen für die Kontrollschilder der Motorfahrräder fest.

Art. 82

Kontrollen

1) Wird der Standort eines Motorfahrrades mit schweizerischem Kennzeichen nach Liechtenstein verlegt, ist ein neues Kontrollschild einzuholen, wenn die frühere Zulassung abgelaufen ist.

2) Geht das Motorfahrrad auf einen anderen Halter über, so hat dies der neue Halter der Motorfahrzeugkontrolle innert 14 Tagen zu melden. Die Motorfahrzeugkontrolle trägt den neuen Halter in die vorgesehene Rubrik des bestehenden Fahrzeugausweises ein und sorgt für die notwendigen Änderungen.

3) Wird ein Motorfahrrad unter gleichem Kontrollschild durch ein anderes ersetzt (Art. 81 Abs. 5 Bst. b), so hat dies der Halter der Motorfahrzeugkontrolle unverzüglich zu melden. Die Motorfahrzeugkontrolle trägt die Schildnummer im Fahrzeugausweis ein.

4) Ein abhanden gekommenes Kontrollschild kann durch ein Schild mit anderer Nummer und gleicher Gültigkeitsdauer ersetzt werden, ohne dass die Haftpflichtversicherungs-Prämie nochmals zu entrichten ist. Die Motorfahrzeugkontrolle trägt das neue Schild im Fahrzeugausweis ein.

Art. 83

Anhänger an Motorfahrrädern und Fahrrädern

Anhänger an Motorfahrrädern und Fahrrädern benötigen weder einen Fahrzeugausweis noch ein Kontrollschild oder ein Versicherungskennzeichen.

4. Abschnitt

Fahrzeugprüfungen

Art. 84

Einzelprüfung

1) Als Einzelprüfung gelten die Prüfungen vor der ersten Zulassung und die Nachprüfungen.

2) Aufgehoben[^317]

3) Aufgehoben[^318]

4) Durch ausländische Amtsstellen durchgeführte Einzelprüfungen werden - unter Vorbehalt von Art. 29 bis 31 VTS - von der Motorfahrzeugkontrolle anerkannt. Fahrzeugprüfungen von Lieferanten (Art. 32 VTS) werden von der Motorfahrzeugkontrolle anerkannt, wenn der Prüfungsbericht von der für die Bewilligung der Selbstabnahme zuständigen Behörde abgestempelt ist.[^319]

5. Abschnitt

Massnahmen

a) Fahrzeugausweisentzug

Art. 85

Entzugsgründe

1) Der Fahrzeugausweis ist zu entziehen, wenn:

• a) die Voraussetzungen des SVG oder der Durchführungsvorschriften zur Erteilung nicht mehr erfüllt sind;

• b) der Halter der Aufforderung zur Fahrzeugprüfung ohne genügende Gründe nicht nachkommt.

2) Der Fahrzeugausweis kann entzogen werden, wenn:

• a) die mit dem Ausweis verbundenen Beschränkungen oder Auflagen (Art. 69) missachtet wurden;

• b) Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;

• c) die Fahrzeugsteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind.[^320]

3) Mit dem Entzug des Fahrzeugausweises sind immer auch die Kontrollschilder zu entziehen. Bei Wechselschilder können die Schilder für ein Fahrzeug belassen werden. Die Sicherstellung von Fahrzeugen richtet sich nach Art. 221 Abs. 3 und 4 VTS.[^321]

Art. 86

Dauer und Vollzug

1) Fahrzeugausweis und Kontrollschilder sind auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Der Entzug wegen missbräuchlicher Verwendung und wegen Nichtbeachtung der Beschränkungen und Auflagen kann befristet werden.

2) Ist der Entzugsgrund dahingefallen, so sind Fahrzeugausweis und Kontrollschilder vorbehaltlich Abs. 2a auf Verlangen wieder abzugeben.[^322]

2a) In den Fällen nach Art. 17 Abs. 1 Bst. b VVV gibt die Motorfahrzeugkontrolle für eine Dauer von höchstens zwei Jahren provisorische Fahrzeugausweise und Kontrollschilder ab. Liegt innerhalb von fünf Jahren nach einer solchen Massnahme erneut ein Grund nach Art. 17 Abs. 1 Bst. b VVV vor, kann die Abgabe provisorischer Fahrzeugausweise und Kontrollschilder für die Dauer von fünf Jahren angeordnet werden.[^323]

3) Fahrzeugausweise und Kontrollschilder, deren Entzug verfügt worden ist, sind beim Halter unter Ansetzung einer kurzen Frist einzufordern. Nach Ablauf der Frist sind Fahrzeugausweise und Kontrollschilder durch die Landespolizei einzuziehen.[^324]

Art. 87

Verfahren

1) Die Motorfahrzeugkontrolle hat die Entzugsverfügung schriftlich zu eröffnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.[^325]

2) Aus Gründen der Verkehrssicherheit und beim Fehlen der Versicherung kann der Fahrzeugausweis sofort vorsorglich entzogen werden.

b) Fahrzeuge ohne Ausweis

Art. 88 [^326]

Verwendungsverbot

Wird bei einer Prüfung oder Kontrolle festgestellt, dass Fahrzeuge, die nach Art. 61 keinen Fahrzeugausweis benötigen, nicht betriebssicher oder nicht in vorschriftsgemässem Zustand sind, so kann die Motorfahrzeugkontrolle deren Weiterverwendung bis zur Behebung der Mängel verbieten. Die Sicherstellung solcher Fahrzeuge richtet sich nach Art. 221 Abs. 3 und 4 VTS.

Art. 89

Verfahren

1) Das Verbot der Weiterverwendung von Fahrzeugen ohne Ausweis ist dem Halter schriftlich zu eröffnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

2) Gegen das Verbot der Weiterverwendung von Fahrzeugen ohne Ausweis kann Beschwerde geführt werden.[^327]

c) Befugnisse der Landespolizei[^328]

Art. 90

Abnahme des Fahrzeugausweises

1) Der Fahrzeugausweis ist auf der Stelle abzunehmen, wenn:

• a) die vorgeschriebene Versicherung für das Fahrzeug fehlt;

• b) bei einer Kontrolle von Gefahrenguttransporten auf der Strasse ein oder mehrere die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer unmittelbar gefährdende Verstösse gegen die massgeblichen Vorschriften festgestellt werden.[^329]

2) Der Fahrzeugausweis kann abgenommen werden, wenn das Fahrzeug durch Zustand oder Ladung den Verkehr gefährdet oder vermeidbaren Lärm verursacht oder Fahrzeugausweis und Kontrollschilder missbräuchlich verwendet werden.

3) Mit der Abnahme des Fahrzeugausweises sind auch die Kontrollschilder zu beschlagnahmen. Das Fahrzeug kann sichergestellt und eine Nachprüfung des Fahrzeugs angeordnet werden.

Art. 91

Verhinderung der Weiterfahrt

Die Landespolizei verhindert die Weiterfahrt, wenn die Gründe nach Art. 90 auf ein Fahrzeug zutreffen, das nach Art. 61 ohne Fahrzeugausweis und ohne Kontrollschilder verkehren darf, und wenn sie Fahrzeuge im Verkehr feststellt, die entgegen dieser Verordnung nicht zugelassen sind. Sie kann solche Fahrzeuge sicherstellen und eine Nachprüfung anordnen.[^330]

Art. 92

Verfahren

1) Abgenommene Fahrzeugausweise und Kontrollschilder sind von der Landespolizei innert fünf Tagen mit dem Polizeirapport der Motorfahrzeugkontrolle zu übermitteln. Die Motorfahrzeugkontrolle entscheidet unverzüglich über den Entzug; Art. 89 ist anwendbar.[^331]

2) Entfallen die Gründe zur Abnahme des Fahrzeugausweises oder zur Verhinderung der Weiterfahrt, so sind sofort Ausweis und Kontrollschilder zurückzugeben oder das Fahrzeug zur Weiterverwendung freizugeben.

6. Abschnitt

Ausländische Fahrzeuge

Art. 93

Anerkennung der Zulassung

1) Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger dürfen im Fürstentum Liechtenstein verkehren, wenn sie im Zulassungsstaat verkehrsberechtigt sind und

• a) mit einem gültigen nationalen Fahrzeugausweis oder internationalen Zulassungsschein nach dem Abkommen vom 24. April 1926 über Kraftfahrzeugverkehr, LGBl. 1931 Nr. 9, sowie

• b) mit gültigen, im Ausweis nach Bst. a bezeichneten Kontrollschildern versehen sind.

2) Ausländische Motorfahrräder, Kleinmotorräder, Motorräder mit einem Zylinderinhalt bis 125 cm[^3], landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, Arbeitsmotorfahrzeuge und Anhänger, für die in ihrem Herkunftsland Fahrzeugausweise und Kontrollschilder nicht erforderlich sind, dürfen ohne Schilder im Fürstentum Liechtenstein verkehren. Anstelle des Fahrzeugausweises ist ein Dokument mit den wesentlichen Angaben über das Fahrzeug und den Halter erforderlich.[^332]

3) Für ausländische Motorfahrzeuge aus Staaten, die kein vorderes Schild abgeben, genügt das hintere Kontrollschild.[^333]

4) Ausländische Fahrzeuge müssen das Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates tragen.

5) Die von einem EWR-Mitgliedstaat ausgestellten Fahrzeugausweise werden im Hinblick auf die Identifizierung des Fahrzeugs im grenzüberschreitenden Strassenverkehr oder dessen erneute Zulassung von Liechtenstein anerkannt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der VTS in Bezug auf technische Anforderungen an Strassenfahrzeuge.[^334]

Art. 94

Liechtensteinische Zulassung

1) Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger müssen mit liechtensteinischem Fahrzeugausweis und liechtensteinischen Kontrollschildern versehen werden, wenn:

• a) ihr Standort sich seit mehr als einem Jahr ohne Unterbruch von mehr als drei zusammenhängenden Monaten im Fürstentum Liechtenstein befindet;

• b) der Halter sich seit mehr als einem Jahr ohne Unterbruch von mehr als drei zusammenhängenden Monaten im Fürstentum Liechtenstein aufhält und das Fahrzeug länger als einen Monat hier verwendet;

• c) der Halter mit rechtlichem Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein sich für weniger als zwölf zusammenhängende Monate im Ausland aufhält und das Fahrzeug länger als einen Monat hier verwendet;

• d) sie zur entgeltlichen Beförderung von im Fürstentum Liechtenstein aufgenommenen und hier wieder abzusetzenden Personen oder Gütern (Binnentransporte) verwendet werden, sofern sie nicht in einem EWR-Mitgliedstaat zugelassen sind. Ausnahmsweise kann die Zollverwaltung in begründeten Fällen Binnentransporte im LSVA-Abgabengebiet mit ausländischen Fahrzeugen bewilligen;[^335]

• e) sie die Erfordernisse des Art. 93 Abs. 1 und 2 nicht erfüllen.

2) Aufgehoben[^336]

3) Ausländische Motorfahrräder sind als Motorräder oder Kleinmotorräder zuzulassen, sofern sie nicht einem in Liechtenstein anerkannten Motorfahrrad-Typ in allen Teilen entsprechen.[^337]

4) Ausländische Fahrzeuge sind vor der liechtensteinischen Zulassung amtlich zu prüfen.[^338]

5) Bei der Erteilung der liechtensteinischen Fahrzeugausweise und Kontrollschilder sind sämtliche Bestandteile der ausländischen Fahrzeugausweise sowie die Kontrollschilder einzuziehen. Die Motorfahrzeugkontrolle bewahrt den Fahrzeugausweis mindestens sechs Monate auf und vernichtet oder entwertet die Kontrollschilder.[^339]

6) Die Motorfahrzeugkontrolle unterrichtet hiervon die Behörde des EWR-Mitgliedstaats, die den Fahrzeugausweis ausgestellt hat, innerhalb von zwei Monaten. Die Motorfahrzeugkontrolle gibt den eingezogenen Fahrzeugausweis an diese Behörde zurück, wenn diese innerhalb von sechs Monaten nach der Einziehung einen entsprechenden Antrag stellt. Für Nicht-EWR-Mitgliedstaaten gilt dies sinngemäss, sofern die Adresse der ausländischen Zulassungsbehörde bekannt ist.[^340]

Art. 95

Massnahmen

1) Die Abnahme und Aberkennung des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder, das Verbot der Weiterverwendung des Fahrzeugs oder die Sicherstellung sind bei ausländischen Fahrzeugen zulässig, wenn sie sich offensichtlich in einem nicht betriebssicheren und den Verkehr gefährdenden Zustand befinden.

2) Die Abnahme und Aberkennung ausländischer Fahrzeugausweise und Kontrollschilder sind auch bei deren missbräuchlichen Verwendung zulässig. Art. 62 Abs. 4 VVV bleibt vorbehalten.

3) Für das Verfahren gelten die Art. 87, 89 und 92 dieser Verordnung und Art. 221 Abs. 3 und 4 VTS.[^341]

4) Die nach Abs. 1 angeordneten Massnahmen sind aufzuheben, wenn sich das beanstandete Fahrzeug wieder in betriebssicherem Zustand befindet; andernfalls gilt Art. 94 Abs. 5 sinngemäss.

5) Der Vollzug des von ausländischen Behörden verfügten Entzuges ausländischer Fahrzeugausweise und Kontrollschilder kann von der Motorfahrzeugkontrolle angeordnet werden, sobald sie von der Entzugsverfügung Kenntnis erhält.[^342]

Art. 96

Besteuerung

Die ausländischen Fahrzeuge sind von der Motorfahrzeugkontrolle von dem Tag an zu besteuern, da sie mit liechtensteinischem Fahrzeugausweis und liechtensteinischen Kontrollschildern versehen werden oder nach dieser Verordnung hätten versehen werden müssen.

III. Teil

Meldewesen, Statistik, Verkehrskontrollen

1. Abschnitt

Meldewesen

Auskünfte aus Registern

Art. 97

Allgemeines

1) Die von der Motorfahrzeugkontrolle und der Landespolizei zu führenden Register und Kontrollen im Strassenverkehr sind nicht öffentlich.[^343]

2) Auskünfte aus den Registern und Kontrollen sind - unter Vorbehalt des Art. 98 - nur unter Behörden gestattet, die sie für die Erteilung der Ausweise, die Feststellung des Tatbestands oder die Beurteilung in Straf- und Verwaltungsverfahren von Amts wegen benötigen.

3) Jedermann hat das Recht, aus den Registern und Kontrollen Auskünfte zu verlangen, die seine Person oder sein Fahrzeug betreffen, wenn er sich ausweist.

4) Über die Auskunftserteilung aus dem Strafregister gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 2. Juli 1974 über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, LGBl. 1974 Nr. 46.

Art. 98

Auskünfte über Fahrzeugzulassungen

1) Aufgehoben[^344]

2) Die Motorfahrzeugkontrolle und die Landespolizei haben die Namen von Fahrzeughaltern und ihre Versicherer bekanntzugeben, wenn ein zureichendes Interesse glaubhaft gemacht wird. Auskunft ist insbesondere bei Unfällen gegenüber Beteiligten und bei Halterwechsel gegenüber dem neuen Halter zu erteilen.[^345]

3) Angaben aus dem Fahrzeugausweis dürfen auf begründetes schriftliches Gesuch Personen bekanntgegeben werden, die im Hinblick auf ein Verfahren ein zureichendes Interesse geltend machen.

4) Die Motorfahrzeugkontrolle teilt dem liechtensteinischen Versicherungsbüro (Art. 70 Abs. 1 SVG) zur Abklärung von Unfällen mit liechtensteinischer Beteiligung im Ausland auf Anfrage mit, welcher Versicherer an welchem Tag für ein bestimmtes Kontrollschild oder Fahrzeug deckungspflichtig war.[^346]

2. Abschnitt

Statistik

Art. 99

Fahrzeugstatistik

1) Die Statistik über die Fahrzeuge wird vom Amt für Volkswirtschaft erstellt.

2) Die Fahrzeugstatistik umfasst:

• a) den Bestand der an einem von der Regierung bestimmten Stichtag im Verkehr stehenden Transport- und Arbeitsmotorwagen, Motorräder (inkl. Kleinmotorräder) sowie landwirtschaftliche Traktoren;

• b) die Zahl der monatlich neu zugelassenen Motorfahrzeuge nach Bst. a;

• c) den Bestand der an einem von der Regierung bestimmten Stichtag im Verkehr stehenden Transport- und Arbeitsanhänger;

• d) den Bestand der Motorfahrräder und Fahrräder.

3) Die für die statistische Auswertung notwendigen Angaben werden dem Amt für Volkswirtschaft von der Motorfahrzeugkontrolle zur Verfügung gestellt.

Art. 100

Unfallstatistik

1) Die Statistik über die Strassenverkehrsunfälle wird von der Landespolizei geführt.[^347]

2) Die Unfallstatistik umfasst:

• a) die registrierten Unfälle mit Personenschaden;

• b) die registrierten Unfälle mit Sachschaden.

3) Die Regierung entscheidet über die Veröffentlichung der Unfallstatistik.

Art. 101 [^348]

Statistik über Verwaltungsmassnahmen

Die Motorfahrzeugkontrolle führt eine Statistik über die von ihr angeordneten Verwaltungsmassnahmen.

3. Abschnitt

Verkehrskontrollen

a) Kontrolle durch die Landespolizei[^349]

Art. 102

Grundsätze

1) Die Kontrolle des öffentlichen Strassenverkehrs obliegt - vorbehalten der Befugnisse der Gemeindepolizei - der Landespolizei.[^350]

2) Die Landespolizei wirkt helfend und verkehrserziehend, verhindert Widerhandlungen und verzeigt Fehlbare nach festgestellten Widerhandlungen. Das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz bleibt vorbehalten.[^351]

3) Die Landespolizei führt regelmässig systematische Verkehrskontrollen durch.[^352]

4) Die Regierung erlässt Weisungen über die Durchführung automatischer Verkehrskontrollen ohne Anhalteposten und regelt das Verfahren.

Art. 103

Ausweiskontrollen

1) Die Kontrolle der Führer- und Fahrzeugausweise sowie der besonderen Bewilligungen ist im öffentlichen Verkehr jederzeit zulässig.

2) Ausserhalb des öffentlichen Verkehrs besteht zur Abklärung von Widerhandlungen und Unfällen die Pflicht zur Vorweisung der Ausweise und Bewilligungen, wenn mit der Fahrt ein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang gegeben ist.

Art. 104 [^353]

Gewichtskontrollen

1) Die Landespolizei kann Motorfahrzeuge und Anhänger zum Wägen auf amtlich geprüfte Waagen umleiten.

2) Bei Gewichtsüberschreitungen, die nicht im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden können, ist das Entladen auf das zulässige Gewicht anzuordnen und zu überwachen.

3) Die Regierung legt in einer Weisung fest, welche Werte bei der Messung der Gewichte wegen der Geräte- und Messunsicherheit abzuziehen sind.

Art. 105 [^354]

Geschwindigkeitskontrollen

Die Regierung legt fest, welche Werte bei der Messung der Geschwindigkeit wegen der Geräte- und Messunsicherheit abzuziehen sind.

Art. 105a [^355]

Abgas-Wartungskontrollen

1) Die Landespolizei kontrolliert anhand des Abgas-Wartungsdokuments (Art. 35 Abs. 4 VTS), ob der Halter die Abgaswartung (Art. 57a VRV) durchgeführt hat. Bei Missachtung der Abgas-Wartungspflicht ordnet sie an, dass die Wartung nachgeholt wird. Sie spricht Ordnungsbussen aus oder verzeigt den Fehlbaren.

2) Die Landespolizei kann in Zusammenarbeit mit der Motorfahrzeugkontrolle im Verkehr Abgas-Nachkontrollen nach Art. 36 VTS durchführen.

Art. 106

Kontrolle von Diplomaten und Personen mit ähnlichem Statut

1) Begehen Führer mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten Widerhandlungen im Strassenverkehr, so können sie zur Prüfung der Identität angehalten werden. Sie haben die Ausweise vorzuweisen.

2) Legitimationspapiere sowie Führer- und Fahrzeugausweise dürfen nicht abgenommen werden.

3) Atemlufttests und Blutentnahmen können nicht gegenüber Führern angeordnet werden, die die uneingeschränkte Unverletzlichkeit geniessen.

4) Die Organe der Landespolizei verhindern die Weiterfahrt, wenn der Führer oder das Fahrzeug sich in einem Zustand befindet, der die Weiterfahrt ohne schwere Gefährdung des Verkehrs ausschliesst. Sie melden die festgestellten Widerhandlungen unter Angabe des Fahrzeugs und der Personalien des Führers unverzüglich der Regierung.[^356]

Art. 107 [^357]

Tatbestandsaufnahme

Die Landespolizei nimmt den Tatbestand auf bei Verkehrsunfällen, die nach Art. 47 SVG und den Art. 52 bis 54 VRV zu melden sind. In anderen Fällen hat sie den Tatbestand aufzunehmen, wenn ein Beteiligter es verlangt; Art. 102 Abs. 2 bleibt vorbehalten.

b) Kontrolle durch die Zollämter

Art. 108

Zuständigkeit der Zollämter

1) Im Zusammenhang mit der Zollkontrolle von Fahrzeugen und ihren Ladungen sind die Zollämter befugt, auch die verkehrspolizeiliche Kontrolle auszuüben.

2) Die Landespolizei unterstützt die Zollämter bei der Erfüllung verkehrspolizeilicher Aufgaben. Sie trifft namentlich in der Nähe der Landesgrenze die erforderlichen Massnahmen zur Verhinderung von Widerhandlungen im grenzüberschreitenden Verkehr.[^358]

Art. 109 [^359]

Verfahren

Werden bei verkehrspolizeilichen Kontrollen Widerhandlungen festgestellt oder wird den Anordnungen der Zollämter nicht Folge geleistet, so verweigern die Zollämter die Weiterfahrt und bieten die Landespolizei auf.

c) Feststellung der Fahrunfähigkeit[^360]

Art. 110 [^361]

Vortests

1) Die Landespolizei kann zur Feststellung des Alkoholkonsums Vortestgeräte verwenden, die Auskunft über die Alkoholisierung geben (Art. 51 Abs. 1 SVG).

2) Bestehen Hinweise dafür, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat, kann die Landespolizei zum Nachweis von Betäubungs- oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss Vortests durchführen (Art. 51 Abs. 1 SVG).

3) Die Vortests sind nach den Vorschriften des Geräteherstellers durchzuführen.

4) Auf weitere Untersuchungen wird verzichtet, wenn die Vortests ein negatives Resultat ergeben und die kontrollierte Person keine Anzeichen von Fahrunfähigkeit hat.

Art. 111 [^362]

Blut- und Urinuntersuchung

1) Eine Blutuntersuchung ist anzuordnen, wenn:

• a) der Wert des Atem-Alkoholtests eine Blutalkoholkonzentration von 0.8 Promille und mehr entspricht;

• b) Hinweise dafür bestehen, dass die kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat;

• c) die Durchführung eines Vortests nicht möglich ist und Hinweise auf Fahrunfähigkeit bestehen.

2) Eine Sicherstellung von Urin kann zusätzlich angeordnet werden, wenn Hinweise dafür bestehen, dass die betroffene Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat.

3) Steht nicht fest, welche von mehreren Personen ein Fahrzeug geführt hat, so können alle in Frage kommenden Personen den Untersuchungen unterzogen werden.

Art. 112 [^363]

Pflichten der Landespolizei

1) Die Landespolizei muss die betroffene Person insbesondere darauf hinweisen, dass die Weigerung, an der Durchführung eines Vortests mitzuwirken, die Anordnung der Blutprobe zur Folge hat.

2) Verweigert die betroffene Person die Durchführung eines Vortests, die Blutentnahme, die Sicherstellung von Urin oder die ärztliche Untersuchung, so ist sie von der Landespolizei auf die Folgen aufmerksam zu machen (Art. 15 Abs. 3 Bst. g, Art. 16 Abs. 1 Bst. bbisZiff. 2 und Art. 86a Abs. 1 SVG).

3) Die Durchführung des Atem-Alkoholtests, die Sicherstellung von Urin, die Feststellungen der Landespolizei sowie der Auftrag zur Blutentnahme und Sicherstellung von Urin oder die Bestätigung des Auftrags sind in einem Protokoll nach Anhang 7 festzuhalten.

Art. 113 [^364]

Blutentnahme und Sicherstellung von Urin

1) Das Blut ist durch einen Arzt oder, unter seiner Verantwortung, durch eine von ihm bezeichnete sachkundige Hilfsperson zu entnehmen. Die Sicherstellung des Urins erfolgt unter angemessener Sichtkontrolle durch eine sachkundige Person.

2) Das Gefäss mit dem Blut oder dem Urin ist unverwechselbar anzuschreiben, transportsicher zu verpacken, gekühlt aufzubewahren und auf dem schnellsten Weg an ein von der Regierung anerkanntes Laboratorium zur Auswertung zu senden.

3) Die Regierung anerkennt Laboratorien, welche die für forensische Blut- und Urinanalysen erforderlichen Einrichtungen besitzen und für eine zuverlässige Untersuchung Gewähr bieten. Sie überprüft oder lässt die Tätigkeit der anerkannten Laboratorien überprüfen.

Art. 114 [^365]

Ärztliche Untersuchung

1) Wurde eine Blutentnahme angeordnet, so hat der damit beauftragte Arzt die betroffene Person auf die medizinisch feststellbaren Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufgrund von Alkohol-, Betäubungs- oder Arzneimittelkonsum nach Massgabe des Formulars in Anhang 8 zu untersuchen.

2) Lässt die betroffene Person in ihrem Verhalten keine Auffälligkeiten erkennen, die auf eine andere Ursache der Fahrunfähigkeit als Alkohol hinweisen, so kann der Arzt von der Untersuchungspflicht entbunden werden.

Art. 114a [^366]

Begutachtung durch Sachverständige

1) Die Ergebnisse der Blut- oder Urinanalyse sind zuhanden der Straf- und Entzugsbehörde durch einen anerkannten Sachverständigen hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Fahrfähigkeit begutachten zu lassen, wenn:

• a) eine die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanz im Blut nachgewiesen wird und es sich dabei nicht um Alkohol oder eine in Art. 2a VRV aufgeführte Substanz handelt;

• b) eine Person eine Substanz nach Art. 2a VRV gemäss ärztlicher Verschreibung nach Art. 2c VRV eingenommen hat, jedoch Hinweise auf Fahrunfähigkeit bestehen.

2) Der Sachverständige berücksichtigt die Feststellungen der Polizei, die Ergebnisse der ärztlichen sowie der chemisch-toxikologischen Untersuchung und begründet seine Schlussfolgerungen.

3) Die Regierung anerkennt auf Antrag der Laboratorien Personen als Sachverständige, die:

• a) eine Ausbildung als Rechtsmediziner oder Toxikologe oder eine gleichwertige in- oder ausländische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben; und

• b) sich über umfassende theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen für die Interpretation chemischer Analyseergebnisse hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Fahrfähigkeit ausweisen können.

Art. 114b [^367]

Andere Feststellung der Fahrunfähigkeit

Die Angetrunkenheit oder der Einfluss einer anderen die Fahrfähigkeit herabsetzenden Substanz als Alkohol kann auch aufgrund von Zustand und Verhalten der verdächtigen Person oder durch Ermittlung über den Konsum und dergleichen festgestellt werden, namentlich wenn der Atem-Alkoholtest, der Betäubungs- oder Arzneimittelvortest oder die Blutprobe nicht vorgenommen werden konnten.

IV. Teil

Strafbestimmungen

Art. 115 [^368]

Motorfahrzeugführer; Kontrollschilder

1) Wer vor Erreichung des Mindesalters ein Motorfahrzeug führt, für das ein Führerausweis nicht erforderlich ist, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.

2) Wer ein Motorfahrzeug, für das ein Führerausweis nicht erforderlich ist, trotz Fahrverbots führt, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.

3) Der Inhaber eines Lernfahr-, Führer- oder Fahrzeugausweises oder einer Bewilligung, der die Tatsachen nicht fristgemäss meldet, die eine Änderung oder Ersetzung dieser Dokumente erfordern, wer Duplikate von Ausweisen beim Wiederauffinden des Originals der Behörde nicht fristgemäss zurückgibt, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.

4) Wer am Fahrzeug ohne Bewilligung separate Zeichen "CD" oder"CC" verwendet, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.

5) Hersteller von Kontrollschildern, die Schilder direkt an Halter von Fahrzeugen abgeben, werden vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.

Art. 116 [^369]

Lastwagenführer-Lehre

Der Lehrmeister, der den Abbruch der Berufslehre eines Lastwagenführer-Lehrlings nicht meldet, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.

Art. 117

Motorfahrradfahrer

1) Aufgehoben[^370]

2) Aufgehoben[^371]

3) Wer ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis oder das Kontrollschild ein Motorfahrrad führt, wer ein Motorfahrrad ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschild einem anderen überlässt, wer ein Motorfahrrad verwendet, das unrechtmässig mit einem Fahrzeugausweis versehen worden ist, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.[^372]

4) Wer ein Motorfahrrad führt, für das die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht, oder wer ein Motorfahrrad, für das die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht, einer anderen Person zum Gebrauch überlässt, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe bestraft.[^373]

5) Der Halter eines Motorfahrrads, der den Halter- oder Fahrzeugwechsel nicht fristgemäss meldet, der Inhaber eines Führerausweises für Motorfahrräder, der Tatsachen nicht fristgemäss meldet, die eine Änderung oder Ersetzung dieses Dokuments erfordern, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.[^374]

Art. 118

Führer aus dem Ausland

1) Wer ein Fahrzeug mit ausländischem Führerausweis oder mit ausländischem Fahrzeugausweis und ausländischen Kontrollschildern führt, obwohl er die liechtensteinischen Ausweise und Kontrollschilder hätte erwerben müssen, wer ein ausländisches Motorfahrrad, Kleinmotorrad oder Motorrad mit einem Hubraum bis 125 cm[^3]oder einen ausländischen Anhänger ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder führt, obwohl er die liechtensteinischen Ausweise und Kontrollschilder hätte erwerben müssen, wer ein ausländisches Fahrzeug führt, das nicht mit dem Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaates versehen ist, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.[^375]

2) Aufgehoben[^376]

Art. 119 [^377]

Aufgehoben

Art. 120 [^378]

Vermieter von Motorfahrzeugen

Wer gewerbsmässig Motorfahrzeuge an Selbstfahrer vermietet und die vorgeschriebenen Mieterverzeichnisse nicht führt oder sich weigert, den Kontrollorganen darin Einsicht zu gewähren, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.

V. Teil

Durchführungsbestimmungen

Art. 121

Vollzugsbehörden[^379]

1) Mit der Durchführung dieser Verordnung werden, soweit nicht bestimmte Aufgaben anderen Behörden übertragen sind, die Motorfahrzeugkontrolle und die Landespolizei beauftragt.[^380]

2) Die Motorfahrzeugkontrolle wird beauftragt, nach Massgabe von Art. 15, 16, 18 Abs. 2 und 20 Abs. 2 SVG sowie Art. 29 Abs. 1, 2 und 4, 30 bis 36, 38 Abs. 2, 38a, 38b, 42, 57 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6, 85 bis 89, 95 und 96 dieser Verordnung zu verfügen:

• a) den Entzug von Lernfahr-, Führer- und Fahrlehrerausweisen;

• b) die Wiedererteilung von Führerausweisen;

• c) Fahrverbote für Radfahrer und Führer von Tierfuhrwerken;

• d) die Aberkennung ausländischer und internationaler Ausweise;

• e) den Besuch des Verkehrsunterrichts;

• f) den Entzug von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern;

• g) Verbote zur Weiterverwendung von Fahrzeugen; sowie

• h) die Aberkennung von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern.[^381]

3) Gegen die von der Motorfahrzeugkontrolle getroffenen Verfügungen kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.[^382]

Art. 122

Eintragungen in Ausweise; Duplikate

1) Eintragungen in die Ausweise und Bewilligungen dürfen nur von der Motorfahrzeugkontrolle vorgenommen werden. Nachträgliche Eintragungen, die Rechte oder Pflichten begründen, ändern oder aufheben und die sich nicht auf eine besondere, dem Inhaber eröffnete und unterzeichnete Verfügung stützen, sind mit Amtsstempel und Unterschrift der Motorfahrzeugkontrolle zu versehen.

2) Ein Duplikat des Fahrzeugausweises, das die Motorfahrzeugkontrolle als solches kennzeichnen kann, darf nur bei schriftlich bestätigtem Verlust des Originals erteilt werden. Der Inhaber ist verpflichtet, das Duplikat der Motorfahrzeugkontrolle innert 14 Tagen seit Auffindung des Originals zurückzugeben.[^383]

Art. 122a [^495]

Form, Inhalt, Gestaltung und Material von Ausweisen und Bewilligungen

1) Die Lernfahr-, Führer- und Fahrzeugausweise, die Sonderbewilligungen sowie die Ausbildungsbewilligungen haben hinsichtlich Form, Inhalt, Gestaltung und Material den in Anhang 12 wiedergegebenen Mustern zu entsprechen.

2) Führerausweise müssen im Übrigen die Anforderungen nach der Richtlinie 2006/126/EG, insbesondere deren Anhang I, erfüllen.

VI. Teil

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 123

Aufhebung bestehender Vorschriften

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden, unter Vorbehalt der Übergangsbestimmungen nach Art. 124, nachstehende Vorschriften aufgehoben:

• a) Verordnung betreffend Sicherheitsvorschriften für das Mitführen von Sensen durch Radfahrer und Fussgänger, LGBl. 1913 Nr. 2;

• b) Verordnung vom 14. August 1952 betreffend das Verbot von Lautsprecherwagen und das Auswerfen von Süssigkeiten auf öffentlichen Strassen, LGBl. 1952 Nr. 19;

• c) Verordnung vom 11. Februar 1965 betreffend den Entzug von Führer-, Fahrzeug- und Lernfahrausweisen, LGBl. 1965 Nr. 21;

• d) Art. 1 Bst. a der Verordnung vom 23. März 1966 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1966 Nr. 8;

• e) Art. 1 Bst. c der Verordnung vom 23. März 1966 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1966 Nr. 8;

• f) Verordnung vom 28. März 1967 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1967 Nr. 15;

• g) Verordnung vom 30. Januar 1968 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1968 Nr. 8;

• h) Verordnung vom 27. März 1968 über die Feststellung der Angetrunkenheit von Strassenbenützern, LGBl. 1968 Nr. 13;

• i) Verordnung vom 10. März 1969 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1969 Nr. 22;

• k) Verordnung vom 12. August 1969 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1969 Nr. 43;

• l) Verordnung vom 6. Oktober 1969 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1970 Nr. 1;

• m) Verordnung vom 22. Juni 1971 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1971 Nr. 35;

• n) Verordnung vom 14. November 1972 zum Gesetz über den Strassenverkehr (Kontrollmassnahmen im Strassenverkehr), LGBl. 1972 Nr. 66.

Art. 123a

Vollzug[^384]

1) Die Regierung kann:[^385]

• a) die Anerkennungsfristen für ausländische Ausweise und Kontrollschilder ändern sowie auf die Kontrollfahrt (Art. 41 Abs. 1) und die Theorieprüfung (Art. 41 Abs. 2) verzichten gegenüber Führern aus Staaten, die im Bezug auf Ausbildung und Prüfung des Fürstentums Liechtenstein entsprechende Anforderungen stellen;[^386]

• b) für die Durchführung der Untersuchungen nach Art. 9 Abs. 1, Art. 11a und 27 einheitliche Methoden festlegen;[^387]

• c) die Anforderungen festlegen, denen Motorfahrzeugführer in verkehrspsychologischer Hinsicht genügen müssen.[^388]

• d) Aufgehoben[^389]

2) Die Regierung anerkennt als Traktorfahrkurse im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Weiterbildungskurse, in welchen den Teilnehmern das für das Fahren im Verkehr erforderliche Grundverständnis der Fahrdynamik und die Beherrschung des Fahrzeugs gelehrt wird. Die Regierung erlässt Weisungen über die Durchführung dieser Kurse.[^390]

Art. 124

Übergangsbestimmungen

1) Die Lernfahr- und Führerausweise im Sinne dieser Verordnung werden ab Inkrafttreten dieser Verordnung abgegeben. Die altrechtlichen Ausweise berechtigen zur Führung von Fahrzeugen in bisherigem Umfang; sie sind bis 1. Mai 1987 und - unter Vorbehalt von Bst. e - ohne Prüfung gegen Führerausweise nach den Bestimmungen dieser Verordnung auszutauschen. Bei der Erteilung neuer Führerausweise an bisherige Fahrzeugführer sind folgende Regeln zu beachten:

• a) Die Inhaber von Lernfahrausweisen nach altem Recht legen die Führerprüfung nach bisherigem Recht ab; nach bestandener Prüfung wird ihnen der Führerausweis nach den Bestimmungen dieser Verordnung für die entsprechenden neuen Fahrzeugkategorien erteilt.

• b) Alte Führerausweise sind durch neue Ausweise mit den Kategorien und Berechtigungen zu ersetzen, denen der alte Führerausweis entsprochen hat.

• c) Die durch diese Verordnung eingeführten Berechtigungen kommen den Inhabern altrechtlicher Führerausweise zugute.

• d) Den bisherigen Führern von Arbeitsmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h ist die nach dieser Verordnung vorgeschriebene Führerausweis-Kategorie ohne Führerprüfung zu erteilen und auf Arbeitsmaschinen zu beschränken.

• e) Bisherigen Führern landwirtschaftlicher Motorfahrzeuge, die nicht im Besitz des Führerausweises irgendeiner Kategorie sind, wird der nach dieser Verordnung erforderliche Führerausweis ohne Prüfung abgegeben, sofern sie sich bis zum 31. Dezember 1982 darum bewerben; nach Ablauf dieser Frist wird ihnen der Führerausweis nur aufgrund einer vereinfachten theoretischen Führerprüfung erteilt.[^391]

2) Führerausweise für Motorfahrräder sind erforderlich für Führer, die das 14. Altersjahr nach dem 30. Juni 1977 vollendet haben und nicht im Besitz des Führerausweises irgendeiner Kategorie sind. Motorfahrradfahrer, die vor dem 1. Juli 1977 das 14. Altersjahr vollendet haben und keinen Führerausweis irgendeiner Kategorie besitzen, müssen sich bis zum 1. Januar 1980 um den Führerausweis für Motorfahrräder bewerben, der ihnen innerhalb dieser Frist ohne Prüfung erteilt wird; nach Ablauf dieser Frist wird ihnen der Führerausweis für Motorfahrräder nach den Bestimmungen dieser Verordnung erteilt.

3) Kontrollschilder mit besonderer Kennzeichnung nach Art. 74 Abs. 2 Bst. b und c werden seit 1. Juli 1977 abgegeben. Die bisherigen Schilder für Mietwagen, Händler- und Versuchsschilder sind innerhalb zweier Jahre seit Inkrafttreten dieser Verordnung gegen Schilder mit besonderer Kennzeichnung auszutauschen.

4) Die ab 1. Januar 1978 importierten Motorfahrräder müssen mit Fahrzeugausweis und Kontrollschild nach dieser Verordnung versehen werden. Die vor diesem Zeitpunkt importierten Motorfahrräder werden bis zum 31. Dezember 1983 nach bisherigem Recht (Etikette, übertragbares Versicherungskennzeichen) zugelassen, sofern der Halter jeweils den altrechtlichen Ausweis oder das Motorfahrrad mit Etikette beibringt; ab 1. Januar 1984 werden auch diese Motorfahrräder aufgrund einer Nachprüfung nach dieser Verordnung zugelassen. Die Motorfahrzeugkontrolle kann diese Verordnung auf Motorfahrräder, die nach bisherigem Recht zugelassen sind und bei Kontrollen beanstandet werden, schon vor dem 1. Januar 1984 anwenden. Wurde ein Motorfahrrad nach bisherigem Recht aufgrund eines Kontrollausweises zugelassen, so ist dieser Ausweis auch stets mitzuführen.[^392]

5) Die Motorfahrzeugkontrolle kann mit Genehmigung der Regierung aus zwingenden Gründen die Fristen dieser Übergangsbestimmungen verlängern und nötigenfalls in anderen Fällen Übergangsregelungen treffen.

6) Soweit nach den Übergangsbestimmungen bisherige Regelungen gelten, finden auch die bisherigen Massnahmen und Strafen Anwendung.

Art. 124a [^479]

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezember 2019

1) Art. 3 Abs. 2 Bst. abis gilt nur für Motorräder, die ab dem 19. Januar 2013 zugelassen wurden.[^480]

2) Inhaber eines Papierführerausweises oder eines vor dem 1. Januar 2020 ausgestellten Führerausweises im Kreditkartenformat müssen ihren Führerausweis bis spätestens am 19. Januar 2033 in einen Führerausweis im Kreditkartenformat nach neuem Recht umtauschen. Als Ausstelldatum des neuen Führerausweises ist das Datum des Tages einzutragen, an dem das Amt für Strassenverkehr die Umschreibung vorgenommen hat. Die Papierführerausweise und die vor dem 1. Januar 2020 ausgestellten Führerausweise im Kreditkartenformat verlieren nach Ablauf der Frist ihre Eigenschaft als Nachweis der Fahrberechtigungen.

3) Für Personen, die den Führerausweis der Kategorie A, beschränkt auf eine Motorleistung von 35 kW und ein Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0,20 kW/kg vor dem 1. Januar 2021 erworben haben, wird die Beschränkung der Kategorie A auf Gesuch des Ausweisinhabers frühestens zwei Jahre nach der Erteilung aufgehoben, wenn das Amt für Strassenverkehr feststellt, dass er in den letzten zwei Jahren vor der Einreichung des Gesuches keine Widerhandlung gegen die Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts begangen hat, die zu einem Entzug des Führerausweises führt oder geführt hat.[^481]

4) Personen, die den Lernfahrausweis der Unterkategorie A1 vor dem 1. Januar 2021 erworben haben und die achtstündige praktische Grundschulung nach bisherigem Recht absolviert haben, werden zur praktischen Führerprüfung zugelassen. Sind diese Personen Inhaber eines Führerausweises der Kategorie B oder der Unterkategorie B1, so wird ihnen der Führerausweis ohne praktische Führerprüfung erteilt.[^482]

Art. 124b [^518]

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 8. Oktober 2024

1) Ein bis am 31. Oktober 2024 erworbener Führerausweis der Unterkategorie D1 berechtigt (unter Vorbehalt von Ziff. II Abs. 10 der Verordnungsänderung vom 11. Februar 2003) im Binnenverkehr auch zum berufsmässigen Führen von Motorwagen zum Personentransport mit mehr als 8, aber nicht mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz und Stehplätzen.

2) Vor dem 1. Mai 2025 nach bisherigem Recht erworbene Lernfahr- und Führerausweise berechtigen die Inhaber von Ausweisen für Fahrzeuge:

• a) der Kategorien C und CE zum Führen von Fahrzeugen dieser Kategorien ab dem Mindestalter von 18 Jahren;

• b) der Kategorien D und DE zum Führen von Fahrzeugen dieser Kategorien ab dem Mindestalter von 21 Jahren.

Art. 125

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 1978 in Kraft und ersetzt die Verordnung vom 5. April 1977 zum Gesetz über den Strassenverkehr, LGBl. 1977 Nr. 29.

Anhang 1[^393]

Medizinische Mindestanforderungen

Anhang 2[^394]

Ärztliches Zeugnis

I. Für den Arzt bestimmt

II. Ärztliches Zeugnis

Anhang 3[^398]

Ärztliches Gutachten

I. Für die Motorfahrzeugkontrolle bestimmt

II. Ärztliche Begutachtung

Anhang 4[^401]

Anhang 5[^402]

Anhang 6[^403]

Anhang 6a[^404]

Fachgruppen der Verkehrsexperten-Prüfungen

Anhang 7[^405]

Polizeiprotokoll bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit (namentlich Alkohol-, Betäubungs- oder Arzneimittelkonsum, Übermüdung) und Auftragsbestätigung zur Blut-/Urinentnahme

Anhang 8[^406]

Protokoll der ärztlichen Untersuchung auf Alkohol-, Betäubungs- oder Arzneimittelkonsum

Anhang 9[^407]

Anhang 10[^408]

Nachweis der theoretischen Kenntnisse

Anhang 11[^409]

Praktische Führerprüfung

Übergangsbestimmungen

741.51 Verkehrszulassungsverordnung (VZV)

II.

Übergangsbestimmungen

II.

Übergangsbestimmungen

II.

Übergangsbestimmung

II.

Übergangsbestimmung

II.

Übergangsbestimmungen

III.

Übergangsbestimmungen

II.[^419]

Übergangsbestimmungen

II.[^421]

Übergangsbestimmungen

III.

Übergangsbestimmungen

II.

Übergangsbestimmung

Übergangsbestimmungen

II.

Übergangsbestimmung

Fürstliche Regierung: gez. Hans Brunhart Fürstlicher Regierungschef

(Art. 7, 46, 58a)

(Art. 7, 11a und 58a VZV)

Fürstentum Liechtenstein

Strassenverkehrsgesetz vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18

über die Eignung des

Von der Behörde auszufüllen und abzustempeln

A. als Motorfahrzeugführer der Gruppe ..................................................

B. als Führer von Motorfahrrädern und Fahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist*

C. als Verkehrsexperte*

____ * Zutreffendes unterstreichen.

(Art. 7, 11a, 27 und 58a VZV)

Fürstentum Liechtenstein

Strassenverkehrsgesetz vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18

der Eignung des

Von der Behörde auszufüllen und abzustempeln

A. als Motorfahrzeugführer der Gruppe ..................................................

B. als Führer von Motorfahrrädern und Fahrzeugen, für die ein Führerausweis nicht erforderlich ist*

C. als Verkehrsexperte*

____ * Zutreffendes unterstreichen.

(Art. 11)

Beilage

(Art. 58b und 58c)

• 1 Verkehrsexperte für Führer- und Fahrzeugprüfungen

• 11 Theoretische Kenntnisse

• 1. Fachgruppe: Recht

Grundzüge des Verwaltungsrechts; Rechte und Pflichten des Verkehrsexperten; Verkehrsregeln und Signalisation; Haftpflicht und Versicherungen; verwaltungsrechtliche Massnahmen; Grundzüge und Tatbestände des Verkehrsstrafrechts.

• 1. Fachgruppe: Psychologie

Allgemeine Menschenkenntnis; Leistungs- und Verhaltensbewertung; Fahrtauglichkeit; Grundlagen der Gesprächsführung; bestimmende Faktoren im Ablauf der Führerprüfung; Verkehrsexperten-Tätigkeit als Sonderaufgabe; Verkehrsexperte und Öffentlichkeit.

• 1. Fachgruppe: Mathematik und Motorfahrzeugtechnik

Mathematische Grundoperationen; Grössen- und Einheitssysteme; Hebelgesetz; Bewegungslehre; Energie; Reibung; Arbeit; Leistung; Masse; elektrische Anlagen; Motoren; Bremsen; Vergaser; Kraftübertragung; Räder und Bereifung; Fahrgestell und Lenkung; Prüfstandkunde.

• 1. Fachgruppe: Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge

Nach den Vorschriften über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge.

• 1. Fachgruppe: Verkehrssinnbildung

Verkehrssehen; Verkehrsumwelt; Verkehrsdynamik; Verkehrstaktik; Gefahren und Folgen der Einnahme von Alkohol, Betäubungs- und Arzneimitteln.

• 12 Praktische Arbeiten

• 1. Fachgruppe: Abnahme einer praktischen Führerprüfung auf leichten Motorfahrzeugen mit Beurteilung des Fahrschülers.

• 1. Fachgruppe: Technische Prüfung eines leichten Motorwagens (Lieferwagen oder leichtes Sattelmotorfahrzeug) mit Erstellung der Prüfungsunterlagen.

• 2 Verkehrsexperte für Führerprüfungen

• 21 Theoretische Kenntnisse

• 1. Fachgruppe: Recht

Grundzüge des Verwaltungsrechts; Rechte und Pflichten des Verkehrsexperten; Verkehrsregeln und Signalisation; Haftpflicht und Versicherungen; verwaltungsrechtliche Massnahmen; Grundzüge und Tatbestände des Verkehrsstrafrechts.

• 1. Fachgruppe: Psychologie

Allgemeine Menschenkenntnis; Leistungs- und Verhaltensbewertung; Fahrtauglichkeit; Grundlagen der Gesprächsführung; bestimmende Faktoren im Ablauf der Führerprüfung; Verkehrsexperten-Tätigkeit als Sonderaufgabe; Verkehrsexperte und Öffentlichkeit.

• 1. Fachgruppe: Verkehrssinnbildung

Verkehrssehen; Verkehrsumwelt; Verkehrsdynamik; Verkehrstaktik; Gefahren und Folgen der Einnahme von Alkohol, Betäubungs- und Arzneimitteln.

• 22 Praktische Arbeiten

• 1. Fachgruppe: Abnahme einer praktischen Führerprüfung auf leichten Motorfahrzeugen mit Beurteilung des Fahrschülers.

• 3 Verkehrsexperte für Fahrzeugprüfungen

• 31 Theoretische Kenntnisse

• 1. Fachgruppe: Recht

Grundzüge des Verwaltungsrechts; Rechte und Pflichten des Verkehrsexperten.

• 1. Fachgruppe: Psychologie

Grundlagen der Gesprächsführung; Verkehrsexperten-Tätigkeit als Sonderaufgabe; Verkehrsexperte und Öffentlichkeit.

• 1. Fachgruppe: Mathematik und Motorfahrzeugtechnik

Mathematische Grundoperationen; Grössen- und Einheitssyteme; Hebelgesetz; Bewegungslehre; Energie; Reibung; Arbeit; Leistung; Masse; elektrische Anlagen; Motoren; Bremsen; Vergaser; Kraftübertragung; Räder und Bereifung; Fahrgestell und Lenkung; Prüfstandkunde.

• 1. Fachgruppe: Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge

Nach den Vorschriften über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge.

• 32 Praktische Arbeiten

• 1. Fachgruppe: Technische Prüfung eines leichten Motorwagens (Lieferwagen oder leichtes Sattelmotorfahrzeug) mit Erstellung der Prüfungsunterlagen.

(Art. 112 Abs. 3)

(Art. 114 Abs. 1)

(Art. 13 und 21)

• I. Kenntnisse

Motorfahrzeugführer müssen zu jeder Zeit Fähigkeiten haben und Verhaltensweisen zeigen, die sie in die Lage versetzen: - die Gefahren des Strassenverkehrs zu erkennen und deren Ausmass abzuschätzen; - die wichtigsten technischen Mängel, vor allem diejenigen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, an ihrem Fahrzeug zu erkennen und sie in geeigneter Weise beheben zu lassen; - alle Faktoren, die die Fahreignung beeinträchtigen (Alkohol, Arznei- und Betäubungsmittel, Übermüdung, Sehschwächen usw.) zu berücksichtigen, damit sie im vollen Besitz der für das sichere Führen des Fahrzeuges erforderlichen Fähigkeiten bleiben.

• II. Mindestanforderungen

Der Nachweis der Kenntnisse in Ziff. I wird durch Prüfung der folgenden Aspekte erbracht:

• 1. Prüfung der Basistheorie (Art. 13)

Gemeinsame Bestimmungen für alle Kategorien und Unterkategorien

• 1.1. die Strassenverkehrsvorschriften:

insbesondere Signale, einschliesslich Markierungen und Lichtsignale, Vortrittsregeln und Höchstgeschwindigkeitsvorschriften;

• 1.2. der Fahrzeugführer:

• 1.2.1. Bedeutung der Aufmerksamkeit und der Verhaltensweisen gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern;

• 1.2.2. Wahrnehmung, Beurteilung und Entscheidung in Bezug auf Verkehrssituationen, insbesondere die Reaktionszeit, die Änderungen im Verhalten des Fahrzeugführers unter der Einwirkung von Alkohol, Betäubungs- und Arzneimitteln, sowie die Auswirkungen von Erregungs- und Ermüdungszuständen;

• 1.2.3. Regeln für die umweltfreundliche Benützung des Fahrzeugs (umweltschonendes und verbrauchsarmes Fahren, Lärmvermeidung), insbesondere:

• 1.3. die Strasse:

• 1.3.1. die wichtigsten Grundsätze im Zusammenhang mit der Einhaltung des Sicherheitsabstandes zu anderen Fahrzeugen, dem Bremsweg und der Bodenhaftung des Fahrzeugs bei verschiedenen Witterungs- und Strassenverhältnissen;

• 1.3.2. Gefahren aufgrund des - insbesondere je nach Witterungsverhältnissen, Tages- oder Nachtzeit - unterschiedlichen Strassenzustandes;

• 1.3.3. Besonderheiten der verschiedenen Strassenarten und der jeweiligen Rechtsvorschriften;

• 1.3.4. sicheres Fahren in Strassentunneln;

• 1.4. die übrigen Teilnehmer am Strassenverkehr:

• 1.4.1. besondere Gefahren im Zusammenhang mit der Unerfahrenheit anderer Verkehrsteilnehmer und besonders unfallgefährdeten Personengruppen wie Kinder, Fussgänger, Radfahrer und Personen mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit;

• 1.4.2. Gefahren, die sich ergeben, weil verschiedene Fahrzeugarten am Strassenverkehr teilnehmen, die sich in Bezug auf ihre Fahreigenschaften und die Sicht der Fahrzeugführer unterscheiden;

• 1.5. allgemeine Vorschriften und Verschiedenes:

• 1.5.1. Vorschriften über amtliche Papiere für die Benützung des Fahrzeugs;

• 1.5.2. allgemeine Regeln für das Verhalten des Fahrzeugführers bei Unfällen (Sicherung der Unfallstelle, Unfallmeldung, lebensrettende Sofortmassnahmen);

• 1.5.3. Faktoren, welche die Sicherheit der Fahrzeugladung und der beförderten Personen betreffen;

• 1.6 Vorsichtsmassnahmen beim Verlassen des Fahrzeugs;

• 1.7 Bauteile, die für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind:

Fahrzeugführer müssen die häufigsten Mängel insbesondere an der Lenkung, der Aufhängung, den Bremsanlagen, den Reifen, den Scheinwerfern und Abblendlichtern, den Richtungsblinkern, den Rückstrahlern, den Rückspiegeln, den Scheibenwaschanlagen und den Scheibenwischern, der Auspuffanlage, den Sicherheitsgurten und den akustischen Warnvorrichtungen erkennen können;

• 1.8 Sicherheitsausrüstung der Fahrzeuge:

insbesondere Benützung der Sicherheitsgurte, der Kopfstützen und der Sicherheitseinrichtungen für Kinder;

Besondere Bestimmungen für die Kategorie A und die Unterkategorie A1

• 1.9 deutliche Sichtbarkeit von Motorradfahrern für andere Verkehrsteilnehmer.

• 2 Prüfung der Zusatztheorie (Art. 21)

• 2.1 Geltungsbereich der Arbeits- und Ruhezeitverordnung einschliesslich Benützung des Fahrtschreibers bei Transporten, für die ein solcher vorgesehen ist;

• 2.2 Generelle Vorschriften über den Transport von Gütern und Personen;

• 2.3 Verhalten bei Unfällen; Kenntnis der nach Unfällen und ähnlichen Ereignissen zu treffenden Massnahmen, einschliesslich Notfallmassnahmen wie Evakuierung von Fahrgästen und Mitfahrern;

• 2.4 Vorsichtsmassregeln bei der Entfernung von Rädern und beim Radwechsel;

• 2.5 Vorschriften über Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen;

• 2.6 Besonderheiten der Behinderung der Sicht des Fahrzeugführers aufgrund der Bauart des Fahrzeugs;

• 2.7 Prinzipien der Bauweise sowie der richtigen Verwendung und Wartung von Reifen;

• 2.8 Prinzipien der verschiedenen Arten von Anhängerkupplungssystemen, deren Hauptbestandteile, Verbindung, Verwendung und tägliche Wartung;

• 2.9 Methoden zur Lokalisierung von Störungen am Motorfahrzeug;

• 2.10 Vorbeugende Wartung von Motorfahrzeugen und rechtzeitige Veranlassung von Reparaturen;

• 2.11 Prinzipien der Bauart und Funktionsweise folgender Aggregate und Systeme: Motor, Flüssigkeiten (z.B. Motoröl, Kühlmittel, Waschflüssigkeit, Schmier- und Frostschutzmittel), Treibstoffsystem, elektrische Anlage, Zündung, Kraftübertragung (Kupplung, Schaltung usw.);

• 2.12 Prinzipien der verschiedenen Arten von Bremsanlagen und Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen (inkl. Vorschriften), deren Funktionsweise, Hauptbestandteile, Anschlüsse, Bedienung und tägliche Wartung;

• 2.13 Verkehrsregeln, Signale und Markierungen, die die Verwendung von Fahrzeugen der Kategorien C und D beziehungsweise der Unterkategorien C1 und D1 regeln;

• 2.14 Grundlagen der Ladungssicherung.

(Art. 22)

• I. Zulassungsbedingungen

Zur praktischen Führerprüfung werden zugelassen: Motorfahrzeugführer müssen zu jeder Zeit Fähigkeiten haben und Verhaltensweisen zeigen, die sie in die Lage versetzen: Der Nachweis der in Ziff. II genannten Fähigkeiten und Verhaltensweisen wird durch Prüfung der folgenden Aspekte erbracht: Die Bewerber müssen zeigen, dass sie in der Lage sind, sich auf ein sicheres Fahren vorzubereiten. Sie müssen den ordnungsgemässen Zustand der Reifen, der Bremsanlagen, der Lenkung, der Beleuchtung, der Rückstrahler, der Richtungsblinker und der akustischen Warnsignale stichprobenartig überprüfen. Die Bewerber müssen folgende Fahrübungen in normalen Verkehrsverhältnissen völlig sicher und mit der erforderlichen Vorsicht durchführen:

• a) Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorie A, die:

• 1. einen gültigen Lernfahrausweis der Kategorie A besitzen;

• 1. einen Kurs über Verkehrskunde (Art. 18); und

• 1. die praktische Grundschulung für Motorrad-Fahrschüler (Art. 19) absolviert haben;

• b) Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorie B, die:

• 1. einen gültigen Lernfahrausweis der Kategorie B besitzen; und

• 1. einen Kurs über Verkehrskunde (Art. 18) absolviert haben;

• c) Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorie C, die:

• 1. einen gültigen Führerausweis der Kategorie B; und

• 1. einen gültigen Lernfahrausweis der Kategorie C besitzen; und

• 1. die Prüfung der Zusatztheorie (Art. 21) bestanden haben;

• d) Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorie D, die:

• 1. einen gültigen Führerausweis der Kategorie C; oder

• 1. einen gültigen Führerausweis der Kategorie B und einen gültigen Lernfahrausweis der Kategorie D besitzen; und

• 1. die Prüfung der Zusatztheorie (Art. 21) bestanden haben;

• e) Gesuchsteller um einen Führerausweis der Kategorien BE, CE oder DE sowie der Unterkategorien C1E oder D1E, die:

• 1. einen gültigen Führerausweis für das Zugfahrzeug; und

• 1. einen gültigen Lernfahrausweis für die jeweilige Anhängerkombination besitzen;

• f) Bewerber um einen Führerausweis der Unterkategorie A1, die:

• 1. einen gültigen Lernfahrausweis der Unterkategorie A1 besitzen;

• 1. einen Kurs über Verkehrskunde (Art. 18); und

• 1. die praktische Grundschulung für Motorrad-Fahrschüler (Art. 19) absolviert haben;

• g) Gesuchsteller um einen Führerausweis der Unterkategorie B1, die:

• 1. einen gültigen Lernfahrausweis der Unterkategorie B1 besitzen; und

• 1. einen Kurs über Verkehrskunde (Art. 18) absolviert haben;

• h) Gesuchsteller um einen Führerausweis der Unterkategorie C1, die:

• 1. einen gültigen Führerausweis der Kategorie B; und

• 1. einen gültigen Lernfahrausweis der Unterkategorie C1 besitzen; und

• 1. die Prüfung der Zusatztheorie (Art. 21) bestanden haben;

• i) Gesuchsteller um einen Führerausweis der Unterkategorie D1, die

• 1. einen gültigen Führerausweis der Kategorie B und einen gültigen Lernfahrausweis der Unterkategorie D1 besitzen; und

• 1. die Prüfung der Zusatztheorie (Art. 21) bestanden haben;

• k) Gesuchsteller um einen Führerausweis der Spezialkategorie F, die einen gültigen Lernfahrausweis der Spezialkategorie F besitzen.

• II. Fähigkeiten und Verhaltensweisen

• B. Kategorie A und Unterkategorie A1

• 1. Vorbereitung und technische Kontrolle des Fahrzeugs unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit:

• 1.1. die Sicherheitsausrüstung einstellen, wie Handschuhe, Stiefel, Kleidung und Sturzhelm;

• 1.2. den ordnungsgemässen Zustand des Nothalteschalters (sofern vorhanden), der Kette und des Ölstands stichprobenartig überprüfen;

• 1.3. die Risikofaktoren beherrschen, die mit den unterschiedlichen Strassenverhältnissen zusammenhängen, unter besonderer Berücksichtigung rutschiger Verhältnisse auf Kanalabdeckungen, Strassenmarkierungen und Tramschienen.

• 1. Beherrschen spezieller Fahrmanöver, unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit:

• 2.1. das Motorrad von seinem Ständer herunternehmen und durch seitliches Schieben ohne Motorkraft fortbewegen;

• 2.2. das Motorrad auf seinem Ständer abstellen;

• 2.3. mindestens zwei Fahrmanöver bei langsamer Geschwindigkeit, darin inbegriffen ein langsamer Slalom; dadurch soll ermöglicht werden, die Fähigkeit zur Bedienung der Kupplung im Zusammenhang mit der Bremse, das Halten des Gleichgewichtes, die Blickrichtung und die Sitzposition auf dem Motorrad zu überprüfen, wobei die Füsse auf den Pedalen verbleiben sollen;

• 2.4. mindestens zwei Fahrübungen bei höherer Geschwindigkeit, wobei ein Fahrmanöver im zweiten oder dritten Gang mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 km/h absolviert wird und ein weiteres das Vermeiden eines Hindernisses bei mindestens 50 km/h beinhalten muss; dadurch soll ermöglicht werden, die Sitzposition auf dem Motorrad, die Blickrichtung, das Halten des Gleichgewichtes, die Lenkfähigkeit und die Beherrschung des Gangwechsels zu überprüfen;

• 2.5. Bremsen: mindestens zwei Bremsmanöver sollten durchgeführt werden, darin inbegriffen eine Notbremsung bei einer Geschwindigkeit von mindestens 50 km/h; dadurch soll ermöglicht werden, die Bedienung der Vorder- und Hinterradbremse, die Blickrichtung und die Sitzposition auf dem Motorrad zu überprüfen.

• C. Kategorien B, BE, C, CE, D sowie DE und Unterkategorien B1, C1, C1E, D1 und D1E

Vorbereitung und technische Kontrolle des Fahrzeugs unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit: - die für eine richtige Sitzhaltung erforderlichen Einstellungen vornehmen; - die Rückspiegel, den Sicherheitsgurt und, sofern verfügbar, die Kopflehnen einstellen.

• D. Kategorien B und BE sowie die Unterkategorie B1

• 1. Vorbereitung und technische Kontrolle des Fahrzeugs unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit:

• 1.1. überprüfen, ob die Türen geschlossen sind;

• 1.2. den ordnungsgemässen Zustand der Flüssigkeiten (z. B. Motoröl, Kühlmittel, Waschflüssigkeit) stichprobenartig überprüfen;

• 1.3. Sicherheitsfaktoren im Hinblick auf die Beladung des Fahrzeugs überprüfen: Fahrzeugkarosserie, Blechabdeckung, Frachttüren, Verriegelung der Kabine, Art der Beladung, Sicherung der Ladung (nur für die Kategorie BE);

• 1.4. den Kupplungsmechanismus, die Bremsen und die elektrischen Verbindungen überprüfen (nur für die Kategorie BE).

• 1. Kategorie B und Unterkategorie B1: Folgende spezielle Fahrübungen müssen unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit stichprobenartig geprüft werden (mindestens zwei Fahrübungen aus den Ziff. 2.1. bis 2.4., davon eine im Rückwärtsgang):

• 2.1. in gerader Richtung rückwärts fahren und beim Abbiegen nach rechts oder nach links an einer Strassenecke den richtigen Fahrstreifen benützen;

• 2.2. unter Benützung des Vorwärts- und des Rückwärtsganges wenden;

• 2.3. das Fahrzeug abstellen und einen Parkplatz verlassen (parallel, schräg und senkrecht zum Fahrbahnrand, unter Benützung des Vorwärts- und des Rückwärtsganges, sowohl in der Ebene als auch in der Steigung und im Gefälle);

• 2.4. das Fahrzeug genau zum Halten bringen, die Anwendung der höchstmöglichen Bremskraft des Fahrzeugs ist allerdings fakultativ.

• 1. Kategorie BE: Zu prüfende spezielle Fahrübungen unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit:

• 3.1. den Anhänger an das Zugfahrzeug ankuppeln und von diesem abkuppeln; zu Beginn dieser Übung müssen das Fahrzeug und der Anhänger nebeneinander (das heisst nicht in einer Linie) stehen;

• 3.2. rückwärts eine Kurve entlang fahren;

• 3.3. sicher parken um das Be- und Entladen durchzuführen.

• E. Kategorien C, D, CE und DE sowie Unterkategorien C1, D1, C1E und D1E

• 1. Vorbereitung und technische Kontrolle des Fahrzeugs unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit:

• 1.1. die Brems- und Lenkhilfe, den Zustand der Räder sowie der Radmuttern, Kotflügel, Windschutzscheiben, Fenster, Scheibenwischer und Flüssigkeiten (z. B. Motoröl, Kühlmittel, Waschflüssigkeit) überprüfen; das Instrumentenbrett einschliesslich des Fahrtschreibers überprüfen und verwenden;

• 1.2. den Luftdruck, die Luftbehälter und die Radaufhängung überprüfen;

• 1.3. Sicherheitsfaktoren in Bezug auf die Fahrzeugbeladung überprüfen: Fahrzeugkarosserie, Blechabdeckung, Frachttüren, Ladungsmechanismus (wenn vorhanden), Verriegelung der Kabine, Art der Beladung, Sicherung der Ladung;

• 1.4. den Kupplungsmechanismus, die Bremsen und die elektrischen Verbindungen überprüfen (nur für die Kategorien CE und DE sowie die Unterkategorien C1E und D1E);

• 1.5. Nachweis der Befähigung, bestimmte Sicherheitsmassnahmen vornehmen zu können: die Fahrzeugkarosserie, die Fahrgasttüren, die Notausgänge, die Erste-Hilfe-Ausrüstung, die Feuerlöscher und andere Sicherheitsausrüstung kontrollieren (nur für die Kategorien D und DE sowie die Unterkategorien D1 und D1E);

• 1.6. das Lesen einer Strassenkarte (fakultativ).

• 1. Besondere Fahrübungen, die unter Berücksichtigung der Strassenverkehrssicherheit durchzuführen sind:

• 2.1. den Anhänger oder den Sattelanhänger an das Zugfahrzeug ankuppeln und von diesem abkuppeln (nur für die Kategorien CE und DE sowie die Unterkategorien C1E und D1E); zu Beginn dieser Übung müssen das Zugfahrzeug und der Anhänger oder Sattelanhänger nebeneinander stehen (das heisst nicht in einer Linie);

• 2.2. rückwärts eine Kurve entlang fahren;

• 2.3. sicher parken, um an einer Laderampe/Plattform oder einer ähnlichen Einrichtung zu be- bzw. zu entladen (nur für die Kategorien C und CE sowie die Unterkategorien C1 und C1E);

• 2.4. parken, um Passagieren ein sicheres Ein- und Aussteigen aus dem Fahrzeug zu ermöglichen (nur für die Kategorien D und DE sowie die Unterkategorien D1 und D1E).

F. Spezialkategorie F

Die Prüfung muss den Besonderheiten dieser Spezialkategorie, insbesondere der reduzierten Höchstgeschwindigkeit, Rechnung tragen: - Betriebsbereitschaft erstellen (Beleuchtung, Rückspiegel, Schutzvorrichtung usw.); - Rundumkontrolle: Fahrzeugausweis, Beleuchtung, Rückstrahler, Richtungsblinker, Bereifung und Felgen, Ladung (Art, Schwerpunkt, Sicherung und Zusatzausrüstung wie z.B. Kran), Seitenladen, Blachenverdeck (Eis, Schnee)/Blick unter das Fahrzeug/Kondenswasser an Druckluftbehältern ablassen; - Funktionskontrolle: Rückspiegel-Einstellung, Richtungsblinker, Warnvorrichtung, Armaturen, Bremsüberwachung (Vorratsdruck, Zweikreiswarnlampe, Luftverlust), Starthilfe, Fahrtschreiber; - Gewichte und Abmessungen des Prüffahrzeuges sowie die Höchstgeschwindigkeiten besonders beachten, Behinderungen und Kolonnenbildung vermeiden; - auf gute Sicht achten; - Fahrzeugsicherung bei Steigung/Gefälle (Massnahmen bei fehlender Gangsicherung); - besondere Beachtung der Besonderheiten des Fahrzeuges beim Einfädeln, bei der Lückenbenützung und beim Überqueren der Fahrbahn (begrenzte Beschleunigung und Höchstgeschwindigkeit); - Rechtsfahren zweckmässig anwenden; - Bremsverhalten kennen. G. Berufsmässiger Personentransport mit leichten Personentransportfahrzeugen

Vorausgesetzt wird eine flüssige, routinierte Fahrweise mit ausgeprägtem Verkehrssinn. Die kategorienspezifischen Mindestanforderungen müssen dabei klar übertroffen werden.

• IV. Prüfungsdauer und -strecke

Die Prüfungsdauer und -strecke müssen so bemessen sein, dass die Fähigkeiten und Verhaltensweisen gemäss diesem Anhang beurteilt werden können. Die Prüfungsdauer soll in keinem Falle weniger betragen als: - 30 Minuten für die Kategorie A und die Unterkategorie A1; - 60 Minuten für die Kategorien B, BE, DE, die Unterkategorien B1, C1, D1, C1E und D1E, die Spezialkategorie F sowie für die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport nach Art. 25. Die Prüfungsfahrt für den Fähigkeitsausweis zum Personentransport oder den Fähigkeitsausweis zum Gütertransport nach Art. 16 Abs. 3 der Chauffeurzulassungsverordnung kann direkt anschliessend absolviert werden; - 90 Minuten für die Kategorien C und CE; - 120 Minuten für die Kategorie D.

• V. Prüfungsfahrzeuge

• a) Kategorie A (unbeschränkt):

ein Motorrad ohne Seitenwagen mit einer Motorleistung von mindestens 35 kW und zwei Sitzplätzen;

Kategorie A (beschränkt):

ein Motorrad ohne Seitenwagen mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW, einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0.16 kW/kg, einem Hubraum von mehr als 120 cm³, einer Höchstgeschwindigkeit von mindestens 100 km/h und zwei Sitzplätzen, ausgenommen Motorräder der Unterkategorie A1;

• b) Kategorie B:

ein Motorwagen der Kategorie B, der eine Geschwindigkeit von mindestens 120 km/h erreicht;

• c) Kategorie C:

ein Motorwagen der Kategorie C mit einem Betriebsgewicht von mindestens 12 t, einer Länge von mindestens 8 m und einer Breite von mindestens 2.40 m, der eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreicht. Der Motorwagen muss mit einem Antiblockiersystem, einem Getriebe mit mindestens 8 Vorwärtsgängen und einem Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgestattet sein. Der Aufbau muss aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens so breit und hoch wie die Führerkabine ist;

• d) Kategorie D:

ein Gesellschaftswagen mit einer Länge von mindestens 10 m und einer Breite von mindestens 2.40 m, der eine Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h erreicht. Der Gesellschaftswagen muss mit einem Antiblockiersystem und einem Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgestattet sein;

• e) Kategorie BE:

eine Fahrzeugkombination bestehend aus einem Prüfungsfahrzeug der Kategorie B und einem Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 1 000 kg, die eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreicht und die nicht der Kategorie B zuzurechnen ist. Der Anhänger muss aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens so breit und hoch ist wie das Zugfahrzeug. Der geschlossene Körper des Anhängers kann geringfügig weniger breit sein, sofern die Sicht nach hinten über die Aussenspiegel des Zugfahrzeuges sichergestellt ist. Der Anhänger muss mit einem Betriebsgewicht von mindestens 800 kg verwendet werden;

• f) Kategorie CE:

ein Sattelmotorfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination bestehend aus einem Prüfungsfahrzeug der Kategorie C und einem Anhänger mit einer Länge von mindestens 7.5 m. Sowohl das Sattelmotorfahrzeug als auch die Fahrzeugkombination müssen ein zulässiges Gesamtzugsgewicht von mindestens 21 t, ein Betriebsgewicht von mindestens 15 t, eine Länge von mindestens 14 m und eine Breite von mindestens 2.40 m aufweisen, eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreichen sowie mit einem Antiblockiersystem, einem Getriebe von mindestens 8 Vorwärtsgängen und einem Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgestattet sein. Der Aufbau des Anhängers muss aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens so breit und hoch wie die Führerkabine ist;

• g) Kategorie DE:

eine Fahrzeugkombination bestehend aus einem Prüfungsfahrzeug der Kategorie D und einem Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 1 250 kg und einer Breite von mindestens 2.40 m, die eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreicht. Der Aufbau muss aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens 2 m breit und hoch ist; der Anhänger muss mit einem Betriebsgewicht von mindestens 800 kg verwendet werden;

• h) Unterkategorie A1:

ein Motorrad der Unterkategorie A1 ohne Seitenwagen;

• i) Unterkategorie B1:

ein Klein- oder dreirädriges Motorfahrzeug mit einem Leergewicht von höchstens 550 kg, das eine Geschwindigkeit von mindestens 60 km/h erreicht;

• k) Unterkategorie C1:

ein Motorwagen der Unterkategorie C1 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 4 t und einer Länge von mindestens 5 m, der eine Geschwindigkeit von mindestens 80 km/h erreicht. Der Motorwagen muss mit einem Antiblockiersystem und einem Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgestattet sein. Der Aufbau muss aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens so breit und hoch ist wie die Führerkabine;

• l) Unterkategorie D1:

ein Gesellschaftswagen der Unterkategorie D1 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 4 t und einer Länge von mindestens 5 m, der eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreicht. Der Gesellschaftswagen muss mit einem Antiblockiersystem und einem Kontrollgerät nach der Verordnung (EWG) 3821/85 ausgestattet sein. Es kann auch ein Prüfungsfahrzeug der Unterkategorie C1 verwendet werden;

• m) Unterkategorie C1E:

eine Fahrzeugkombination bestehend aus einem Prüfungsfahrzeug der Unterkategorie C1 und einem Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 1 250 kg, die mindestens 8 m lang ist und eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreicht. Der Aufbau des Anhängers muss aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens so breit und so hoch wie das Zugfahrzeug ist. Der geschlossene Körper des Anhängers kann geringfügig weniger breit sein, sofern die Sicht nach hinten nur über die Aussenspiegel sichergestellt ist. Der Anhänger muss mit einem Betriebsgewicht von mindestens 800 kg verwendet werden;

• n) Unterkategorie D1E:

eine Fahrzeugkombination bestehend aus einem Prüfungsfahrzeug der Unterkategorie D1 und einem Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 1 250 kg, die eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreicht. Der Aufbau muss aus einem geschlossenen Körper bestehen, der mindestens 2 m breit und hoch ist. Der Anhänger muss mit einem Betriebsgewicht von mindestens 800 kg verwendet werden; es kann auch ein Prüfungsfahrzeug der Unterkategorie C1E verwendet werden;

• o) Spezialkategorie F:

ein Motorfahrzeug der Spezialkategorie F, das eine Geschwindigkeit von mindestens 30 km/h erreicht;

• p) Berufsmässiger Personentransport mit leichten Personentransportfahrzeugen:

ein Motorfahrzeug der Ausweiskategorie, mit der die berufsmässigen Personentransporte durchgeführt werden sollen.

• VI. Prüfungsort

Der Prüfungsteil zur Beurteilung der technischen Beherrschung des Fahrzeugs darf auf einem besonderen Prüfungsgelände durchgeführt werden. Der Prüfungsteil zur Beurteilung der Verhaltensweisen im Verkehr findet nach Möglichkeit auf Strassen ausserhalb geschlossener Ortschaften, auf Überlandstrassen und Autobahnen (oder Autostrassen) sowie auf allen Arten von Strassen in bebautem Gebiet (30 km/h Gebiete, Wohngebiete, städtische Schnellstrassen) mit den verschiedenartigen Schwierigkeiten, mit denen ein Fahrzeugführer konfrontiert werden kann, statt. Die praktische Führerprüfung sollte wenn möglich bei unterschiedlicher Verkehrsdichte absolviert werden. Die auf der Strasse verbrachte Zeit sollte auf bestmögliche Art dazu verwendet werden, die Fähigkeiten des Fahrschülers in allen verschiedenen Verkehrsgebieten zu beurteilen, unter besonderer Berücksichtigung des Wechsels zwischen diesen Gebieten.

• VII. Bewertung

• 1. Bei jeder Verkehrslage wird bewertet, wie vertraut der Fahrschüler im Umgang mit den verschiedenen Einrichtungen des Fahrzeugs ist und wie geschickt und sicher er sich in den Verkehr einordnet. Der Verkehrsexperte muss sich während der gesamten praktischen Führerprüfung sicher fühlen. Bei Fahrfehlern oder gefährlichen Verhaltensweisen, die das Prüfungsfahrzeug, seine Insassen oder andere Teilnehmer am Strassenverkehr unmittelbar gefährden, wird die praktische Führerprüfung unabhängig davon, ob der Verkehrsexperte oder die Begleitperson eingreifen mussten oder nicht, vorzeitig abgebrochen. Der Verkehrsexperte kann jedoch frei entscheiden, ob die praktische Führerprüfung zu Ende zu führen ist.

• 1. Der Verkehrsexperte soll während seiner Einschätzung besondere Aufmerksamkeit darauf legen, ob der Fahrschüler defensiv, rücksichtsvoll und umweltschonend fährt. Dies sollte sich im gesamten Fahrstil widerspiegeln und der Verkehrsexperte soll dies auch bei der Gesamtbeurteilung des Fahrschülers berücksichtigen; dies schliesst angepasstes und zielstrebiges (sicheres) Fahren ein, unter Berücksichtigung der Wetterlage und des Strassenzustandes und der anderen - insbesondere der schwächeren - Verkehrsteilnehmer; der Fahrschüler sollte zudem vorausschauend fahren.

• 1. Der Verkehrsexperte soll ausserdem folgende Verhaltensweisen des Fahrschülers bewerten:

• 3.1. Betätigung der Bedienungseinrichtungen des Fahrzeuges: richtige Anwendung und Verwendung der Sicherheitsgurte, der Rückspiegel, der Kopflehnen, des Sitzes; der Beleuchtung, der Kupplung, der Gangschaltung, des Gaspedals, der Bremssysteme (auch eines dritten Bremssystems, wenn vorhanden) und der Lenkung; Kontrolle des Fahrzeuges unter verschiedenen Umständen und bei unterschiedlichen Geschwindigkeiten; Wahrung der Gleichmässigkeit der Fahrweise, Berücksichtigung der Eigenschaften, des Gewichtes und der Abmessungen des Fahrzeugs sowie des Gewichtes und der Art der Ladung (nur für die Kategorien C, BE, CE und DE sowie die Unterkategorien C1, C1E und D1E); Berücksichtigung des Komforts der Passagiere [langsames Beschleunigen, ruhiges Fahren und gleichmässiges Bremsen] (nur für die Kategorien D und DE sowie die Unterkategorien D1 und D1E);

• 3.2. umweltfreundliches und sparsames Fahren, unter Berücksichtigung der Umdrehungszahl, des Gangwechsels, der Verzögerung und der Beschleunigung;

• 3.3. Aufmerksamkeit: Rundblick, richtige Benützung der Spiegel, Sicht auf kurze, lange und mittlere Entfernungen;

• 3.4. Vortritt gewähren: Vortritt an Kreuzungen; Vortritt gewähren unter anderen Umständen (Richtungs- und Fahrbahnwechsel, Ausführung bestimmter Fahrmanöver);

• 3.5. Einordnen auf der Fahrbahn: richtiges Einordnen auf der Strasse, auf den Fahrstreifen, in einen Kreisverkehr unter Berücksichtigung des Typs und der Eigenschaften des Motorfahrzeuges; vorausschauende Positionierung auf der Strasse;

• 3.6. Abstand halten: ausreichenden Abstand nach vorne, hinten und zur Seite halten; ausreichenden Abstand zu übrigen Strassenteilnehmern halten;

• 3.7. Geschwindigkeit: die maximal zugelassene Geschwindigkeit nicht überschreiten; die Geschwindigkeit an die Wetter- und Verkehrsbedingungen anpassen; mit solcher Geschwindigkeit fahren, dass das Anhalten innerhalb der sichtbaren und freien Strecke möglich ist; die Geschwindigkeit an die allgemeine Geschwindigkeit der gleichen Art von Verkehrsteilnehmern anpassen;

• 3.8. Ampeln, Signale und Markierungen und andere Bedingungen: richtiges Verhalten an Ampeln; Hinweise von Verkehrspolizisten beachten; richtiges Verhalten bei Signalen und Markierungen;

• 3.9. Signale: bei Bedarf notwendige, richtige und rechtzeitige Signale geben; Fahrtrichtungen korrekt angeben; auf alle Signale von anderen Verkehrsteilnehmern angemessen reagieren;

• 3.10. Bremsen: rechtzeitiges Verlangsamen, den Umständen angepasstes Bremsen; vorausschauende Fahrweise; Verwendung der verschiedenen Bremssysteme (nur für die Kategorien C, D, CE, und DE); andere Systeme zur Geschwindigkeitsreduktion verwenden (nur für die Kategorien C, D, CE und DE).

...

1) Personen, die vor dem 1. Januar 1993 das Gesuch um Erteilung eines Lernfahrausweises der Kategorie A1, A2, B, C, C1 oder D2 einreichen und das Mindestalter für die betreffende Fahrzeugkategorie vor diesem Zeitpunkt erreichen, sind nicht verpflichtet, den Kurs über Verkehrskunde nach Art. 17a oder die praktische Grundschulung nach Art. 17b zu besuchen.

2) Vor dem 1. Juli 1992 ausgestellte Fahrlehrerausweise berechtigen - unter Vorbehalt von Abs. 3 - zum Erteilen von Fahrunterricht im bisherigen Umfang, wenn die Inhaber bis zum 30. Juni 1993 einen Kurs über Verkehrskunde im Rahmen der beruflichen Weiterbildung besucht haben. Die Bescheinigung über den Besuch des Kurses ist bei der Motorfahrzeugkontrolle einzureichen. Wird der Kurs nicht fristgemäss besucht, so endet die Berechtigung am 30. Juni 1993; der Fahrlehrerausweis ist zu entziehen.

3) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte Fahrlehrerausweise der Kategorie I berechtigen zum Erteilen von Fahrunterricht auf Motorrädern und zur Abgabe von Bestätigungen nach Art. 17b Abs. 3, wenn die Inhaber den Führerausweis der Kategorie A besitzen und sich im Hinblick auf die Ausbildung von Motorradfahrern weitergebildet haben.

4) Den Inhabern eines nach bisherigem Recht ausgestellten Führerausweises stehen die durch diese Verordnungsänderung eingeführten Berechtigungen auch ohne Ausweisumtausch zu.

5) Prüfungsfahrzeuge der Kategorie C und der Kategorie C + E nach bisherigem Recht können noch bis zum 31. Dezember 1995 verwendet werden; die für die Führerprüfung der Kategorie C + E verwendete Fahrzeugkombination muss dabei ein Betriebsgewicht von mindestens 15 t aufweisen.

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...

1) Den Inhabern eines nach bisherigem Recht ausgestellten Führerausweises stehen die durch diese Verordnungsänderung eingeführten Berechtigungen auch ohne Eintrag im Ausweis zu.

2) Fahrzeugführer, die lediglich den Führerausweis der Kategorie F besitzen, können von der Behörde den Eintrag der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h verlangen.

3) Für vor dem 1. Oktober 1996 in Verkehr gesetzte Motorfahrzeuge, die nach neuem Recht als Leicht-, Klein- oder dreirädrige Motorfahrzeuge bezeichnet werden, können die bisherigen Vorschriften weiterhin angewendet werden.

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Sachverständige für Führer- und Fahrzeugprüfungen, die nach bisherigem Recht zur Ausübung ihrer Tätigkeit als Sachverständige für Führer- und Fahrzeugprüfungen berechtigt waren, können ihre Tätigkeit weiterhin auch ohne Absolvierung der in Art. 58b und 58c erwähnten Ausbildung und Prüfung ausüben.

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Kontrollschilder, die mit dem Buchstaben "V" gekennzeichnet sind, müssen bis spätestens 1. Juni 2002 durch Kontrollschilder der ordentlichen Serie ersetzt werden. Der Halter kann die Löschung des Eintrages "Mietfahrzeuge" verlangen.

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1) Die bisherigen Berechtigungen bestehen in ihrem bisherigen Umfang weiter, ausser für Inhaber des Führerausweises der bisherigen Kategorie C zur nichtberufsmässigen Beförderung von Personen in Gesellschaftswagen.

2) Ein neuer Führerausweis wird ausgestellt:

• a) wenn Änderungen von Tatsachen im Sinne von Art. 26 festgestellt werden;

• b) nach Ablauf der Entzugsdauer, wenn ein Führerausweis nach bisherigem Recht entzogen worden ist.

3) Wird gegenüber dem Inhaber eines Lernfahr- oder Führerausweises nach bisherigem Recht der Entzug der Berechtigung zum Führen von Motorfahrzeugen einer Kategorie oder Unterkategorie nach neuem Recht verfügt, ohne dass gleichzeitig das Führen von Motorfahrzeugen der Spezialkategorien verboten wird, besteht die Berechtigung zum Führen von Motorfahrzeugen der Spezialkategorie F nur für die in Art. 3 Abs. 3 dieser Verordnung erwähnten Motorfahrzeuge.

4) Für die Erteilung des Führerausweises an Inhaber des Lernfahrausweises nach bisherigem Recht gilt das Verfahren nach bisherigem Recht. Inhaber eines Lernfahrausweises der bisherigen Kategorie A1 müssen die praktische Grundschulung nach Art. 19 absolvieren.

5) Die Inhaber eines Lernfahrausweises der bisherigen Kategorie A1 können mit einer Bewilligung der Motorfahrzeugkontrolle:

• a) Lernfahrten mit Motorrädern der Kategorie A mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0.16 kW/kg durchführen;

• b) Lernfahrten mit Motorrädern der Kategorie A mit einer Motorleistung von mehr als 25 kW oder einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von mehr als 0.16 kW/kg durchführen, wenn sie das 25. Altersjahr vollendet haben.

6) Prüfungsfahrzeuge der Kategorien C, D und CE, die den Anforderungen nach bisherigem Recht entsprechen, müssen spätestens ab dem 1. Januar 2006 den neuen Anforderungen entsprechen.

7) Die bisherige Kategorie A1 berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorrädern der neuen Kategorie A mit einer Motorleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0.16 kW/kg. Diese Beschränkung wird auf Gesuch des Ausweisinhabers aufgehoben, wenn dieser eine zweijährige Fahrpraxis auf Motorrädern der bisherigen Kategorie A1 nachweist oder das 25. Altersjahr vollendet hat, und die praktische Führerprüfung mit einem Motorrad mit einer Leistung von mindestens 35 kW bestanden hat. Die Motorfahrzeugkontrolle stellt den entsprechenden Lernfahrausweis aus.

8) Die bisherige Kategorie C1 berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der neuen Unterkategorien C1 und C1E und von Wohnmotorwagen und Feuerwehrmotorwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7 500 kg.

9) Die bisherige Kategorie D1 berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der neuen Unterkategorien C1, C1E, D1 und D1E sowie zum berufsmässigen Personentransport nach Art. 25. Die bisherige Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3 500 kg und mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz, wird als Zusatzangabe im Führerausweis eingetragen und gilt nur im Binnenverkehr.[^415]

10) Die bisherige Kategorie D2 berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der neuen Unterkategorien D1 und D1E, beschränkt auf das Führen von Kleinbussen bis 3 500 kg für nichtberufsmässige Personentransporte. Die Beschränkung auf Kleinbusse bis 3 500 kg kommt nicht zur Anwendung für Inhaber eines Führerausweises der bisherigen Kategorie C1. Sie wird aufgehoben beim Erwerb der neuen Unterkategorie C1. Die Pflicht zur Kontrolluntersuchung nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 besteht nur für Inhaber eines Führerausweises der nicht eingeschränkten Unterkategorie D1. Die bisherige Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3 500 kg und mehr als 16 Sitzplätzen ausser dem Führersitz, wird als Zusatzangabe im Führerausweis eingetragen und gilt nur im Binnenverkehr.[^416]

11) Die bisherige Kategorie F berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen von Motorfahrzeugen der neuen Spezialkategorie F sowie der neuen Unterkategorie A1, beschränkt auf Motorräder mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h.

12) Die Pflicht zur Kontrolluntersuchung nach Art. 27 Abs. 1 Bst. b besteht nicht für Personen, die bereits im Besitz eines Führerausweises für Motorfahrräder sind.

13) Aufgehoben[^417]

14) Die bisherige Kategorie C ohne die Berechtigung zum Mitführen von Anhängern der Kategorie E an Motorfahrzeugen der Kategorie C (bisherige Auflage 09) berechtigt nach Ausstellung des neuen Führerausweises zum Führen der neuen Kategorien BE und DE sowie der neuen Unterkategorien C1E und D1E, sofern ein Führerausweis für das entsprechende Zugfahrzeug erteilt worden ist.

15) Der nach Art. 11 Abs. 5 des bisherigen Rechts auf eine bestimmte Strecke beschränkte Führerausweis der Kategorie D bewilligt zum Führen von Gesellschaftswagen nach bisherigem Umfang. Die Beschränkung wird aufgehoben, wenn bei einer praktischen Führerprüfung mit einem Prüfungsfahrzeug der Kategorie D (Anhang 11 Ziff. V) die Fähigkeit zur uneingeschränkten Führung von Gesellschaftswagen festgestellt wird. Zu dieser Prüfung wird zugelassen, wer ein solches Fahrzeug während eines Jahres im Linienverkehr geführt hat oder sich über den Abschluss der Mindestausbildung nach Anhang 9 Ziff. 2 ausweisen kann.

...

...

1) Fahrlehrer, die den Fahrlehrerausweis der Kategorie I vor dem 1. April 2003 erworben haben, dürfen Bewerber um den Führerausweis der Unterkategorie D1 auf Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3 500 kg ausbilden.

2) Fahrlehrer, die den Fahrlehrerausweis der Kategorie IV vor dem 1. April 2003 erworben haben, dürfen die praktische Grundschulung nach Art. 19 erst erteilen, wenn sie die von der Regierung vorgeschriebene Weiterbildung besucht haben.

...

...

• 1. Personen unter 18 Jahren, die das Gesuch um einen Lernfahrausweis der Spezialkategorie F vor dem 1. September 2007 gestellt haben oder zu diesem Zeitpunkt den Führerausweis der Spezialkategorie F besitzen, dürfen in Abweichung von Art. 6 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres sämtliche Fahrzeuge der Spezialkategorie F führen.

• 1. Bei Erteilung des Führerausweises der Spezialkategorie F an Personen, die den Lernfahrausweis nach Abs. 1 erworben haben, bestätigt die Motorfahrzeugkontrolle schriftlich, dass der Inhaber berechtigt ist, auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres sämtliche Fahrzeuge der Spezialkategorie F zu führen.

...

[^1]: Titel abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^2]: LR 741.01

[^3]: Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 360.

[^4]: Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^5]: Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^6]: Art. 2 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^7]: Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^8]: Art. 2 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 154.

[^9]: Art. 2 Abs. 3b eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 154.

[^10]: Art. 2a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^11]: Überschrift vor Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^12]: Überschrift vor Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^13]: Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^14]: Art. 3 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 133.

[^15]: Art. 4 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^16]: Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^17]: Art. 4 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^18]: Art. 4 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^19]: Art. 4 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^20]: Art. 4 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^21]: Art. 4 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^22]: Art. 4 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^23]: Art. 4 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^24]: Art. 4 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^25]: Art. 4 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^26]: Art. 4 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 133.

[^27]: Art. 4 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^28]: Art. 4 Abs. 5 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^29]: Art. 4 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^30]: Art. 4 Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^31]: Art. 4 Abs. 5 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^32]: Art. 4 Abs. 5 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^33]: Art. 4 Abs. 5 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^34]: Art. 4 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^35]: Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^36]: Überschrift vor Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^37]: Überschrift vor Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^38]: Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^39]: Art. 6 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^40]: Art. 6 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^41]: Art. 6 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^42]: Art. 6 Abs. 1 Bst b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210.

[^43]: Art. 6 Abs. 1 Bst. c Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^44]: Art. 6 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210

[^45]: Art. 6 Abs. 1 Bst. c Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^46]: Art. 6 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^47]: Art. 6 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^48]: Art. 6 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 210.

[^49]: Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^50]: Art. 6 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 77.

[^51]: Art. 6 Abs. 3a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 360.

[^52]: Art. 6 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^53]: Art. 6 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^54]: Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^55]: Art. 8 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^56]: Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^57]: Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 77.

[^58]: Art. 8 Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 77.

[^59]: Art. 8 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 77.

[^60]: Art. 8 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^61]: Art. 8 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^62]: Art. 8 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^63]: Art. 8 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^64]: Art. 8 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^65]: Art. 8 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^66]: Art. 9 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^67]: Art. 9 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^68]: Art. 9 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 154.

[^69]: Art. 9 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 360.

[^70]: Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^71]: Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^72]: Überschrift vor Art. 11 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^73]: Art. 11 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^74]: Art. 11 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^75]: Art. 11 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^76]: Art. 11 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^77]: Art. 11 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^78]: Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72 und LGBl. 2006 Nr. 187.

[^79]: Art. 11 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^80]: Art. 11a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^81]: Art. 11a Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^82]: Art. 11a Abs. 1 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^83]: Art. 11a Abs. 1 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^84]: Art. 11a Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 360.

[^85]: Art. 11a Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^86]: Art. 11a Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^87]: Art. 11a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^88]: Art. 11a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 68.

[^89]: Art. 11a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 68.

[^90]: Art. 11b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^91]: Art. 11c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^92]: Überschrift vor Art. 12 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^93]: Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^94]: Art. 12a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^95]: Überschrift vor Art. 13 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^96]: Art. 13 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^97]: Art. 13 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 148.

[^98]: Art. 13 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^99]: Art. 13Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^100]: Art. 13 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^101]: Art. 13 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^102]: Art. 13 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^103]: Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^104]: Überschrift vor Art. 15 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^105]: Art. 15 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^106]: Art. 15 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^107]: Art. 15 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 360.

[^108]: Art. 15 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^109]: Art. 15 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^110]: Art. 15 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^111]: Art. 16 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^112]: Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^113]: Art. 16 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^114]: Art. 16 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^115]: Art. 16 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^116]: Art. 17 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^117]: Art. 17 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^118]: Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^119]: Art. 17 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^120]: Art. 17 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^121]: Art. 17 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^122]: Art. 17 Abs. 5 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^123]: Art. 17 Abs. 5 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^124]: Art. 17 Abs. 5 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^125]: Art. 17 Abs. 5 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^126]: Art. 17 Abs. 5 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^127]: Art. 17 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^128]: Art. 17a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210.

[^129]: Art. 17b bis 17c aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^130]: Überschrift vor Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^131]: Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^132]: Art. 19 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^133]: Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 360.

[^134]: Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^135]: Art. 19 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^136]: Art. 19 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^137]: Art. 19a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^138]: Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^139]: Überschrift vor Art. 21 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^140]: Art. 21 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^141]: Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^142]: Art. 21 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^143]: Art. 21 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^144]: Art. 21 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^145]: Überschrift vor Art. 22 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^146]: Art. 22 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^147]: Art. 22 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^148]: Art. 22 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^149]: Art. 22 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^150]: Art. 22 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^151]: Art. 22 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^152]: Art. 22 Abs. 3 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^153]: Art. 22 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^154]: Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^155]: Überschrift vor Art. 24 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^156]: Art. 24 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^157]: Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^158]: Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^159]: Art. 24 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 154.

[^160]: Art. 24 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^161]: Art. 24 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^162]: Art. 24 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 360.

[^163]: Art. 24 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^164]: Art. 24 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^165]: Art. 24a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^166]: Art. 24a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^167]: Art. 24a Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^168]: Art. 24a Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^169]: Art. 24a Bst. c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^170]: Art. 24a Bst. d eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 53.

[^171]: Art. 24b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^172]: Art. 24c eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^173]: Art. 24d Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^174]: Art. 24d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210.

[^175]: Art. 24d Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^176]: Überschrift vor Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^177]: Art. 25 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^178]: Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^179]: Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^180]: Art. 25 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^181]: Art. 25 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^182]: Art. 25 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^183]: Art. 25 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^184]: Art. 25a aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^185]: Überschrift vor Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^186]: Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^187]: Art. 27 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^188]: Art. 27 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^189]: Art. 27 Abs. 1 Bst. a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^190]: Art. 27 Abs. 1 Bst a Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^191]: Art. 27 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210.

[^192]: Art. 27 Abs. 1 Bst a Ziff. 3 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 360.

[^193]: Art. 27 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^194]: Art. 27 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^195]: Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^196]: Art. 27 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^197]: Art. 27 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^198]: Art. 27 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^199]: Überschrift vor Art. 28 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^200]: Überschrift vor Art. 28 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^201]: Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^202]: Art. 28a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^203]: Art. 28a Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^204]: Art. 28a Abs. 2 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^205]: Art. 28a Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^206]: Art. 28a Abs. 2 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^207]: Art. 28a Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^208]: Art. 28a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^209]: Überschrift vor Art. 29 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^210]: Art. 29 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 172.

[^211]: Art. 29 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 172.

[^212]: Art. 31 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^213]: Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 93.

[^214]: Art. 33 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^215]: Art. 33 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210.

[^216]: Art. 33 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^217]: Art. 33 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^218]: Art. 33 Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^219]: Art. 33 Abs. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210.

[^220]: Art. 33 Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^221]: Art. 33 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^222]: Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 172.

[^223]: Art. 34a eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^224]: Art. 35 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^225]: Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^226]: Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^227]: Art. 35 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^228]: Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^229]: Überschrift vor Art. 37 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.

[^230]: Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^231]: Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.

[^232]: Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 172.

[^233]: Überschrift vor Art. 38a eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93.

[^234]: Art. 38a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93.

[^235]: Art. 38a Abs. 1eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93.

[^236]: Art. 38a Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93.

[^237]: Art. 38a Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^238]: Art. 38a Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93.

[^239]: Art. 38a Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93.

[^240]: Art. 38b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93.

[^241]: Art. 38b Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93.

[^242]: Art. 38b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93.

[^243]: Art. 38b Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^244]: Art. 38b Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93.

[^245]: Art. 38b Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 1992 Nr. 93.

[^246]: Überschrift vor Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^247]: Art. 39 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 54.

[^248]: Art. 39 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210.

[^249]: Art. 39 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 54.

[^250]: Art. 39 Abs. 3a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^251]: Art. 39 Abs. 3a Bst. a abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^252]: Art. 39 Abs. 3a Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^253]: Art. 39 Abs. 3b abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 154.

[^254]: Art. 41 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 54.

[^255]: Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^256]: Art. 41 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 68.

[^257]: Art. 41 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 54.

[^258]: Art. 41 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 54.

[^259]: Art. 41 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 172.

[^260]: Art. 42 Abs. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 172.

[^261]: Art. 42 Abs. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 54.

[^262]: Art. 42 Abs. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 54.

[^263]: Art. 42 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 54.

[^264]: Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210.

[^265]: Art. 43 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210.

[^266]: Art. 43 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210.

[^267]: Art. 44 bis 58 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 360.

[^268]: Überschrift vor Art. 58a eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 85 und abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^269]: Art. 58a eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 85 und abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^270]: Art. 58b eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 85 und abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^271]: Art. 58c eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 85 und abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^272]: Art. 58d eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 85 und abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^273]: Art. 58e eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 154.

[^274]: Überschrift vor Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 85.

[^275]: Art. 60 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 66.

[^276]: Art. 61 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^277]: Art. 61 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 1994 Nr. 54.

[^278]: Art. 61 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^279]: Art. 61 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^280]: Art. 61 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^281]: Art. 61 Abs. 1 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^282]: Art. 61 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^283]: Art. 61 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 68.

[^284]: Art. 63 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 68.

[^285]: Art. 63 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210.

[^286]: Art. 63 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 210.

[^287]: Art. 63 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 53.

[^288]: Art. 63 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.

[^289]: Art. 64 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^290]: Art. 64 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 151.

[^291]: Art. 65 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^292]: Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^293]: Art. 67 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^294]: Art. 67 Abs. 1b eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^295]: Art. 69 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^296]: Art. 69 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^297]: Art. 69 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^298]: Art. 69 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^299]: Art. 69 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^300]: Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^301]: Art. 71 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^302]: Art. 71 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 151.

[^303]: Art. 71 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 151.

[^304]: Art. 71 Abs. 1 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 151.

[^305]: Art. 71 Abs. 2 Bst. b aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^306]: Art. 71 Abs. 2 Bst. d eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 151.

[^307]: Art. 73 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 151.

[^308]: Art. 76 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.

[^309]: Art. 76 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 1997 Nr. 172.

[^310]: Überschrift vor Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 360.

[^311]: Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^312]: Art. 77a Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^313]: Art. 77a Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 101.

[^314]: Art. 77a Abs. 2 durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^315]: Art. 77a Abs. 3 durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^316]: Art. 78 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 360.

[^317]: Art. 84 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 151.

[^318]: Art. 84 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 151.

[^319]: Art. 84 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 151.

[^320]: Art. 85 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^321]: Art. 85 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 151 und berichtigt durch LGBl. 1997 Nr. 66.

[^322]: Art. 86 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 68.

[^323]: Art. 86 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 68.

[^324]: Art. 86 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.

[^325]: Art. 87 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 172.

[^326]: Art. 88 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 172.

[^327]: Art. 89 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^328]: Überschrift vor Art. 90 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.

[^329]: Art. 90 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^330]: Art. 91 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.

[^331]: Art. 92 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 172.

[^332]: Art. 93 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1992 Nr. 93.

[^333]: Art. 93 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 151.

[^334]: Art. 93 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 154.

[^335]: Art. 94 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 278.

[^336]: Art. 94 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^337]: Art. 94 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^338]: Art. 94 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^339]: Art. 94 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 154.

[^340]: Art. 94 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2005 Nr. 154.

[^341]: Art. 95 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 151

[^342]: Art. 95 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 172.

[^343]: Art. 97 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.

[^344]: Art. 98 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2005 Nr. 154.

[^345]: Art. 98 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1995 Nr. 209.

[^346]: Art. 98 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 133.

[^347]: Art. 100 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.

[^348]: Art. 101 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 172.

[^349]: Überschrift vor Art. 102 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.

[^350]: Art. 102 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.

[^351]: Art. 102 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^352]: Art. 102 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.

[^353]: Art. 104 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 250.

[^354]: Art. 105 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 148.

[^355]: Art. 105a abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 151.

[^356]: Art. 106 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.

[^357]: Art. 107 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.

[^358]: Art. 108 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.

[^359]: Art. 109 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 48.

[^360]: Überschrift vor Art. 110 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^361]: Art. 110 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^362]: Art. 111 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^363]: Art. 112 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^364]: Art. 113 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^365]: Art. 114 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^366]: Art. 114a eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^367]: Art. 114b eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^368]: Art. 115 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

[^369]: Art. 116 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

[^370]: Art. 117 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^371]: Art. 117 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^372]: Art. 117 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

[^373]: Art. 117 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^374]: Art. 117 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^375]: Art. 118 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

[^376]: Art. 118 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1982 Nr. 46.

[^377]: Art. 119 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 360.

[^378]: Art. 120 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 38.

[^379]: Art. 121 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 172.

[^380]: Art. 121 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 172.

[^381]: Art. 121 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^382]: Art. 121 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 118.

[^383]: Art. 122 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^384]: Art. 123a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^385]: Art. 123a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^386]: Art. 123a Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^387]: Art. 123a Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^388]: Art. 123a Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^389]: Art. 123a Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 360.

[^390]: Art. 123a Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72.

[^391]: Art. 124 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 69.

[^392]: Art. 124 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1980 Nr. 49.

[^393]: Anhang 1 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72, LGBl. 2005 Nr. 154, LGBl. 2006 Nr. 133, LGBl. 2007 Nr. 360 und LGBl. 2008 Nr. 68

[^394]: Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 360.

[^395]: Zutreffendes unterstreichen.

[^396]: Zutreffendes unterstreichen.

[^397]: Zutreffendes unterstreichen.

[^398]: Anhang 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 360.

[^399]: Zutreffendes unterstreichen.

[^400]: Zutreffendes unterstreichen.

[^401]: Anhang 4 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 72, LGBl. 2003 Nr. 224, LGBl. 2006 Nr. 187 und LGBl. 2007 Nr. 210.

[^402]: Anhang 5 aufgehoben LGBl. 2007 Nr. 360.

[^403]: Anhang 6 aufgehoben LGBl. 2007 Nr. 360.

[^404]: Anhang 6a eingefügt durch LGBl. 1998 Nr. 85 und LGBl. 2007 Nr. 210.

[^405]: Anhang 7 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^406]: Anhang 8 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 162.

[^407]: Anhang 9 aufgehoben durch LGBl. 2008 Nr. 77.

[^408]: Anhang 10 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72, abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224, LGBl. 2008 Nr. 68, LGBl. 2008 Nr. 77 und LGBl. 2009 Nr. 101.

[^409]: Anhang 11 eingefügt durch LGBl. 2003 Nr. 72 und abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224, LGBl. 2005 Nr. 154, LGBl. 2008 Nr. 77 und LGBl. 2009 Nr. 101.

[^410]: Inkrafttreten: 10. Oktober 1992.

[^411]: Inkrafttreten: 1. Oktober 1996.

[^412]: Inkrafttreten: 18. Juni 1998.

[^413]: Inkrafttreten: 1. Juli 2001.

[^414]: Inkrafttreten: 1. April 2003.

[^415]: Ziff. II (Übergangsbestimmungen) Abs. 9 von LGBl. 2003 Nr. 72 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^416]: Ziff. II (Übergangsbestimmungen) Abs. 10 von LGBl. 2003 Nr. 72 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^417]: Ziff. II (Übergangsbestimmungen) Abs. 13 von LGBl. 2003 Nr. 72 aufgehoben durch LGBl. 2003 Nr. 224.

[^418]: Inkrafttreten: 11. November 2003.

[^419]: Ziff. II abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 360.