Gesetz vom 21. Juni 1989 über die Landespolizei (Polizeigesetz; PolG)

2) Die Landespolizei nutzt für den Informationsaustausch mit den zentralen Kontaktstellen und den benannten Strafverfolgungsbehörden der anderen EU/Schengen-Staaten oder mit Europol die Netzanwendung für den sicheren Datenaustausch (SIENA).

3) Die Landespolizei kann einen anderen sicheren Kommunikationskanal nutzen, wenn dies aufgrund der Dringlichkeit der Informationsübermittlung, der Notwendigkeit der Einbeziehung von Drittstaaten oder internationalen Organisationen oder eines unerwarteten technischen oder konkreten Zwischenfalls erforderlich ist.

Art. 35h[^189]

Ersuchen aus anderen EU/Schengen-Staaten

1) Informationsersuchen müssen in Deutsch oder in Englisch verfasst sein und folgende Angaben enthalten:

• a) die ersuchende Stelle;

• b) die Informationen, um die ersucht wird;

• c) den Zweck, zu dem die Informationen angefordert werden;

• d) eine Beschreibung des Sachverhalts der zugrunde liegenden Straftat;

• e) die objektiven Gründe, die Anlass zur Annahme geben, dass die angeforderten Informationen der Landespolizei zur Verfügung stehen;

• f) eine Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Zweck, zu dem die Informationen angefordert werden, und allen natürlichen und juristischen Personen, auf die sich die Informationen beziehen;

• g) bei dringenden Ersuchen die Gründe, weshalb das Ersuchen als dringend erachtet wird. Als dringend gilt ein Ersuchen, wenn:

• 1. die Informationen zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit unerlässlich sind;

• 1. die Informationen erforderlich sind, um eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben einer Person abzuwenden;

• 1. die Informationen für den Erlass eines Beschlusses, der die Aufrechterhaltung von Massnahmen zur Sicherstellung von Sachen und Vermögenswerten oder von freiheitsentziehenden Massnahmen umfassen könnte, erforderlich sind;

• 1. es wichtige Informationen für die Gefahrenabwehr, vorbeugende Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten enthält und die Relevanz der Informationen unmittelbar gefährdet ist, sofern sie nicht umgehend zur Verfügung gestellt werden;

• h) allfällige Beschränkungen der Verwendung der im Ersuchen enthaltenen Informationen.

2) Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt oder sind inhaltliche Klarstellungen erforderlich, so teilt die Landespolizei dies der ersuchenden zentralen Kontaktstelle oder der benannten Strafverfolgungsbehörde unverzüglich schriftlich mit und gibt Gelegenheit, das Ersuchen zu ergänzen.

Art. 35i[^190]

Beantwortung

1) Die Landespolizei beantwortet das Ersuchen in der Sprache, in der es gestellt wurde; sie verweist auf allfällige Einschränkungen bei der Verwendung der Informationen und die Geheimhaltungspflichten.

2) Wird die Beantwortung eines Ersuchens verweigert, so informiert die Landespolizei innert Frist nach Art. 35l die ersuchende Behörde über den Verweigerungsgrund.

3) Die Landespolizei übermittelt bei der Beantwortung von Ersuchen einer benannten Strafverfolgungsbehörde die Informationen in Kopie auch der zentralen Kontaktstelle des ersuchenden EU/Schengen-Staats, sofern dadurch nicht hochsensible Ermittlungen oder die Sicherheit einer Person gefährdet werden.

4) Die Landespolizei prüft bei der Beantwortung des Ersuchens, ob es im Einzelfall erforderlich ist, nach Massgabe des Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Europäischen Polizeiamt über operative und strategische Kooperation eine Kopie des Ersuchens oder dessen Beantwortung an Europol zu übermitteln.

5) Informationen, die der Landespolizei von einem EU/Schengen-Staat oder von einem Drittstaat übermittelt wurden, dürfen einem anderen EU/Schengen-Staat oder Europol nur mit dessen Einwilligung und unter den von ihm festgelegten Voraussetzungen für die Verwendung der Informationen übermittelt werden.

Art. 35k[^191]

Ablehnungsgründe

1) Der Informationsaustausch wird abgelehnt, wenn:

• a) das Ersuchen nicht die Voraussetzungen nach Art. 35h Abs. 1 erfüllt;

• b) die Übermittlung der angeforderten Informationen wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigen könnte;

• c) die Informationen, um die ersucht wird, nicht als sachdienlich oder erforderlich für die Gefahrenabwehr, vorbeugende Bekämpfung oder Verfolgung einer Straftat erscheinen;

• d) die Übermittlung der angeforderten Informationen den Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit von Personen gefährden könnte;

• e) die Übermittlung der angeforderten Informationen den geschützten wichtigen Interessen einer juristischen Person ungebührlich schaden würde;

• f) die personenbezogenen Daten, um die ersucht wird, nicht den Personen- und Datenkategorien nach Anhang 2 entsprechen;

• g) die angeforderten Informationen als Beweismittel vor einer Justizbehörde verwendet werden sollen;

• h) sich das Ersuchen auf eine Straftat bezieht, die mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger bedroht ist;

• i) sich das Ersuchen auf eine Straftat bezieht, die nach liechtensteinischem Recht keine Straftat darstellt;

• k) die angeforderten Informationen ursprünglich von einem anderen EU/Schengen-Staat oder Drittstaat erlangt wurden und dieser der Übermittlung der Informationen nicht zugestimmt hat; vorbehalten bleibt Art. 77 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes;

• l) die angeforderten Informationen sich als unrichtig, unvollständig oder nicht mehr aktuell erwiesen haben;

• m) die angeforderten Informationen unter Anwendung prozessualen Zwangs erhoben wurden oder neu beschafft werden müssen oder vom innerstaatlichen Recht geschützt sind; oder

• n) die angeforderten Informationen der Landespolizei nicht zur Verfügung stehen.

2) Bezieht sich der Ablehnungsgrund nur auf einen Teil der ersuchten Informationen, so sind die sonstigen Informationen fristgerecht zu übermitteln.

Art. 35l[^192]

Fristen

1) Die Landespolizei beantwortet Ersuchen innerhalb der folgenden Fristen ab deren Eingang:

• a) bei dringenden Ersuchen:

• 1. acht Stunden bei unmittelbar verfügbaren Informationen;

• 1. drei Tage bei mittelbar verfügbaren Informationen;

• b) bei nicht dringenden Ersuchen: sieben Tage.

2) Werden Ergänzungen nach Art. 35h Abs. 2 angefordert, so steht die Frist in dieser Zeit still.

Art. 35m[^193]

Übermittlung von Informationen aus eigener Initiative

1) Die Landespolizei kann verfügbare Informationen aus eigener Initiative an die zentralen Kontaktstellen oder zuständigen Strafverfolgungsbehörden der anderen EU/Schengen-Staaten übermitteln, wenn sie Anlass zur Annahme hat, diese könnten für diesen anderen EU/Schengen-Staat für die Gefahrenabwehr, vorbeugende Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten von Bedeutung sein.

2) Sie muss verfügbare Informationen übermitteln, wenn sie Anlass zur Annahme hat, diese könnten für die Gefahrenabwehr, vorbeugende Bekämpfung und Verfolgung von in Anhang 1 aufgezählten schweren Straftaten von Bedeutung sein.

3) Auf die Übermittlung verfügbarer Informationen nach Abs. 1 und 2 findet Art. 35i Abs. 4 sinngemäss Anwendung.

4) Die Übermittlung von Informationen nach Abs. 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn:

• a) in den Fällen nach Abs. 1 einer der Gründe von Art. 35k Abs. 1 vorliegt;

• b) in den Fällen nach Abs. 2 einer der Gründe nach Art. 35k Abs. 1 Bst. b, d und e vorliegt.

Art. 35n[^194]

Liechtensteinische Ersuchen

1) Ersuchen der Landespolizei an die zentralen Kontaktstellen oder die benannten Strafverfolgungsbehörden der anderen EU/Schengen-Staaten müssen in einer vom betreffenden EU/Schengen-Staat vorgegebenen Sprache oder in Englisch verfasst werden und die notwendigen Angaben nach Art. 35h Abs. 1 enthalten.

2) Richtet die Landespolizei das Ersuchen direkt an eine benannte Strafverfolgungsbehörde eines anderen EU/Schengen-Staates, so übermittelt sie gleichzeitig eine Kopie des Gesuchs an dessen zentrale Kontaktstelle, sofern dadurch nicht Ermittlungen mit überwiegenden Geheimhaltungsinteressen oder die Sicherheit einer Person gefährdet werden.

Art. 35o[^195]

Statistiken

Die Landespolizei erstellt jährlich Statistiken mit Angaben über die Anzahl:

• a) gestellter Informationsersuchen;

• b) beantworteter Informationsersuchen, aufgeschlüsselt nach dringenden und nicht dringenden Informationsersuchen sowie nach den ersuchenden EU/Schengen-Staaten;

• c) abgelehnter Informationsersuchen, aufgeschlüsselt nach ersuchenden EU/Schengen-Staaten und Ablehnungsgründen.

2) Die Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.

Art. 35p und 35q[^196]

Aufgehoben

VI. Verfahren und Rechtsschutz[^197]

Art. 35r[^198]

Grundsatz

1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, finden auf das Verfahren und den Rechtsschutz die Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege Anwendung.

1a) Gegen die Androhung oder Anwendung von körperlichem Zwang oder gegen sonstige Anordnungen der Landespolizei, die nicht in Form einer Verfügung oder Entscheidung ergangen sind, kann binnen 14 Tagen Aufsichtsbeschwerde an die Regierung (Art. 23 Abs. 4 LVG) erhoben werden.[^199]

2) Beschwerden haben, soweit nichts anderes angeordnet wird, keine aufschiebende Wirkung.

Art. 35s[^200]

Akteneinsicht

1) Vorbehaltlich besonderer Rechtsvorschriften hat die Landespolizei den Parteien Einsicht in die ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile zu gestatten. Die Parteien können sich davon an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Massgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf ihre Kosten Kopien anfertigen lassen.

2) Von der Akteneinsicht sind Aktenbestandteile ausgenommen, insoweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder Dritter oder eine Gefährdung der Aufgaben der Landespolizei herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.

3) Sind polizeiliche Akten einer anderen Verwaltungsbehörde oder einem Gericht übermittelt worden, richtet sich das Akteneinsichtsrecht nach den für diese massgebenden Bestimmungen.

VII. Strafbestimmungen[^201]

Art. 36[^202]

Übertretungen

1) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 5 000 Franken, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat, bestraft, wer:

• a) ein Betretungsverbot nach Art. 24g missachtet;

• b) gegen ein Rayonverbot, eine Ausreisebeschränkung oder eine Meldeauflage nach Art. 26 Abs. 1 verstösst;

• c) einer Anordnung nach Art. 26a zuwiderhandelt.

2) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse, im Nichteinbringlichkeitsfalle mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat, bestraft, wer die Auskunft nach Art. 25e Abs. 1 Bst. a oder b verweigert oder diesbezüglich eine falsche Auskunft erteilt. Die Busse beträgt bis zu 30 % des Werts der mitgeführten Barmittel in Schweizer Franken.

3) Bei einer Übertretung nach Abs. 2 durch eine juristische Person gelten die §§ 74a und 74d des Strafgesetzbuches.

4) Bei Übertretungen nach Abs. 2 hat der Richter zu verfügen, dass der Verdächtige eine Sicherheitsleistung in der Höhe der mutmasslichen Busse und Verfahrenskosten zu leisten hat, sofern er keinen festen Wohnsitz im Inland hat. § 322a Abs. 4 bis 6 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

VIII. Schlussbestimmungen[^203]

Art. 37

Terminologie

Wo in Gesetzen und Verordnungen vom Sicherheitskorps die Rede ist, ist darunter die Landespolizei im Sinne dieses Gesetzes zu verstehen.

Art. 38

Verhältnis zu anderen Gesetzen

Soweit andere Gesetze der Landespolizei Aufgaben zuweisen, ohne dabei die Befugnisse der Landespolizei näher zu regeln, ist dieses Gesetz anwendbar.

Art. 39

Durchführungsverordnungen

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.

Art. 40

Aufhebung bisherigen Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Gesetz vom 30. Dezember 1932 betreffend das Sicherheitskorps des Fürstentums Liechtenstein (Polizeigesetz), LGBl. 1933 Nr. 1, aufgehoben.

Art. 41

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Anhang 1[^204]

Straftaten nach liechtensteinischem Recht, die denjenigen nach Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI[^205] oder Art. 3 der Verordnung (EU) 2016/794[^206] entsprechen oder gleichwertig sind

Anhang 2[^225]

Auflistung personenbezogener Daten, die nach Art. 35e Abs. 1 an andere EU/Schengen-Staaten übermittelt werden können

Übergangs- und Inkrafttretensbestimmungen

143.0 Polizeigesetz (PolG)

II.

Übergangsbestimmungen

II.

Inkrafttreten

II.

Inkrafttreten

II.

Inkrafttreten

Eingriffe

Waffengebrauch

Personensicherheitsprüfungen[^81]

Zeugenschutz[^90]

Auskunftsrecht[^155]

In Stellvertretung des Landesfürsten: gez. Hans-Adam Erbprinz

gez. Hans Brunhart Fürstlicher Regierungschef

(Art. 24d Abs. 2a und Art. 35m Abs. 2)

(Art. 35e Abs. 1 und Art. 35k Abs. 1)

• A. Personenkategorien:

Personenbezogene Daten dürfen nur dann übermittelt werden, wenn:

• 1. die Person nach Massgabe des nationalen Rechts einer Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat verdächtigt wird oder wegen einer solchen Straftat verurteilt worden ist; oder

• 1. nach Massgabe des nationalen Rechts faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe dafür vorliegen, dass die Person eine Straftat begehen wird.

• B. Datenkategorien:

Folgende personenbezogene Daten dürfen, soweit vorhanden, übermittelt werden:

• 1. Angaben zur Person: aktuelle und frühere Nachnamen, aktuelle und frühere Vornamen, Geburtsname, Elternnamen (sofern für die Identitätsfeststellung erforderlich), Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Zivilstand, Aliasname, derzeitige/r und frühere/r Wohnadresse und/oder Aufenthaltsort;

• 1. Personenbeschreibung: Personenbeschreibung, Signalement (besondere Kennzeichen, Grösse, Augen-, Haut- und Haarfarbe);

• 1. Identifizierungsmittel: Identitätsausweis bzw. Identitätspapier, Ausweis- nummer/Sozialversicherungsnummer bzw. PEID-Nummer, Fotografie und sonstige Informationen zum äusseren Erscheinungsbild; Finger- und Handflächenabdrücke, (dem nicht codierenden Teil der DNA entnommene) DNA-Profile, Stimmprofil, Blutgruppe, Gebiss;

• 1. Beruf und Fähigkeiten: aktuelle und frühere Erwerbs- und Berufstätigkeit, Bildung (Schule/Hochschule/berufliche Bildung), berufliche Qualifikationen, Fähigkeiten und sonstige Kenntnisse (Sprachen/Sonstiges);

• 1. Informationen über die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse: Angaben finanzieller Art (Bankkonten und Bankleitzahlen, Kreditkarten usw.), Barvermögen, Aktien/sonstige Vermögenswerte, Immobilienbesitz, Verbindungen zu Gesellschaften und Unternehmen, Kontakte zu Banken und Kreditinstituten, steuerlicher Status, sonstige Angaben zum Finanzgebaren einer Person;

• 1. Informationen zum Verhalten: Lebensweise (etwa über seine Verhältnisse leben) und Gewohnheiten, Ortswechsel, regelmässig aufgesuchte Orte, Mitführen von Waffen und von anderen gefährlichen Instrumenten, Gefährlichkeit, spezifische Gefahren wie Fluchtrisiko, Einsatz von Doppelagenten, Verbindungen zu Mitarbeitern von Strafverfolgungsbehörden, kriminalitätsbezogene Eigenschaften und Profile, Drogenmissbrauch;

• 1. Kontakte und Begleitpersonen einschliesslich Art und Beschaffenheit der Kontakte oder Verbindungen;

• 1. verwendete Kommunikationsmittel wie Telefon (Festverbindung/Mobiltelefon), Fax, Funkrufdienst, E-Mail, Postadressen, Internetanschlüsse;

• 1. verwendete Verkehrsmittel wie Motorfahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge, einschliesslich Angaben zur Identifizierung dieser Verkehrsmittel (Registriernummern);

• 1. Informationen über kriminelles Verhalten: Vorstrafen, vermutete Beteiligung an kriminellen Tätigkeiten, Modi operandi, Mittel, die zur Vorbereitung und/oder Begehung von Straftaten benutzt werden oder werden könnten, Zugehörigkeit zu einer Tätergruppe/kriminellen Organisation und Stellung innerhalb der Gruppe/Organisation, Rolle in der kriminellen Organisation, geografische Reichweite der kriminellen Tätigkeiten, bei Ermittlungen zusammengetragenes Material wie Videos und Fotos;

• 1. Angabe anderer Informationssysteme, in denen Informationen über die betreffende Person gespeichert sind: Europol, Polizei-/Zollbehörden, sonstige Strafverfolgungsbehörden, internationale Organisationen, öffentliche Einrichtungen, private Einrichtungen;

• 1. Informationen über juristische Personen, die mit den unter Ziff. 5 und 10 erwähnten Angaben in Zusammenhang stehen: Name der juristischen Person, Adresse, Zeitpunkt und Angaben des Handelsregisters (Ort der Gründung, verwaltungstechnische Registriernummer, Rechtsform), Kapital, Tätigkeitsbereich, Tochtergesellschaften im In- und Ausland, Direktoren, Verbindungen zu Banken.

...

Daten, die bereits bei der Landespolizei bearbeitet werden, sind binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten[^226] dieses Gesetzes auf ihre zulässige Bearbeitung im Sinne dieses Gesetzes zu prüfen.

...

...

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft und findet erstmals im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems nach Massgabe von Art. 79 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2018/1862[^227] Anwendung.

...

...

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 in Kraft[^228].

...

...

1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich Abs. 2 gleichzeitig mit dem Abkommen vom 27. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein zur Beteiligung an Prüm in Kraft.[^229]

2) Art. 35 Abs. 2b tritt in Kraft, sobald die technischen Voraussetzungen für den automatisierten Abruf von daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen nach Art. 3 und 7 des Abkommens vom 27. Juni 2012 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten vorliegen; die Regierung bestimmt das Inkrafttreten mit Verordnung.

...

[^1]: Titel abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^2]: Art. 2 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^3]: Art. 2 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^4]: Art. 2 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 33.

[^5]: Art. 2 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^6]: Art. 2 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^7]: Art. 2 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 147.

[^8]: Art. 2 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^9]: Art. 2 Abs. 1 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^10]: Art. 2 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^11]: Art. 2 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^12]: Art. 2 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^13]: Art. 2 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^14]: Art. 2 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 274.

[^15]: Art. 2 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 274.

[^16]: Art. 2 Abs. 1 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 274.

[^17]: Art. 2 Abs. 1 Bst. o abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 407.

[^18]: Art. 2 Abs. 1 Bst. obis eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 430.

[^19]: Abkommen vom 27. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen

[^20]: Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1)

[^21]: Art. 2 Abs. 1 Bst. oter eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 35.

[^22]: Art. 2 Abs. 1 Bst. oquater eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 35.

[^23]: Art. 2 Abs. 1 Bst. p abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 109.

[^24]: Art. 2 Abs. 1 Bst. pbis eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 518.

[^25]: Art. 2 Abs. 1 Bst. q eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109.

[^26]: Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^27]: Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^28]: Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 158.

[^29]: Art. 6 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 158.

[^30]: Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 158.

[^31]: Art. 7a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 158.

[^32]: Art. 10 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 255.

[^33]: Art. 10 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 109.

[^34]: Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^35]: Art. 11 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2002 Nr. 69.

[^36]: Art. 12 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^37]: Art. 12 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 158.

[^38]: Art. 12 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 255.

[^39]: Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 144.

[^40]: Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 255.

[^41]: Art. 19 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^42]: Art. 23a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^43]: Art. 23b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^44]: Überschrift vor Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^45]: Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^46]: Art. 24b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^47]: Art. 24b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 240.

[^48]: Art. 24c eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^49]: Art. 24d Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^50]: Art. 24d Abs. 1 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^51]: Art. 24d Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 109.

[^52]: Art. 24d Abs. 1 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^53]: Art. 24d Abs. 1 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^54]: Art. 24d Abs. 1 Bst. d eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^55]: Art. 24d Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^56]: Art. 24d Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 158.

[^57]: Art. 24d Abs. 2a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 240.

[^58]: Art. 24d Abs. 2a Bst. abis abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 147.

[^59]: Art. 24d Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 240.

[^60]: Art. 24d Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^61]: Art. 24d Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^62]: Art. 24d Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 158.

[^63]: Art. 24e eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^64]: Art. 24f eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^65]: Art. 24g eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^66]: Art. 24h eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^67]: Art. 24h Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 222.

[^68]: Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^69]: Art. 25 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 240.

[^70]: Art. 25a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^71]: Art. 25a Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 240.

[^72]: Art. 25b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^73]: Art. 25c eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^74]: Art. 25c Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 7.

[^75]: Art. 25d eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^76]: Art. 25e eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 344.

[^77]: Art. 25e Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 158.

[^78]: Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^79]: Art. 26a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 158.

[^80]: Art. 27a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^81]: Sachüberschrift vor Art. 30a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394.

[^82]: Art. 30a abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 394.

[^83]: Art. 30a Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^84]: Art. 30b abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 394.

[^85]: Art. 30b Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 407.

[^86]: Art. 30b Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 158.

[^87]: Art. 30c abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 394.

[^88]: Art. 30c Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^89]: Art. 30c Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^90]: Sachüberschrift vor Art. 30d eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109.

[^91]: Art. 30d abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 109.

[^92]: Art. 30e abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 109.

[^93]: Art. 30f abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 109.

[^94]: Art. 30f Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^95]: Art. 30f Bst. a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^96]: Art. 30g eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109.

[^97]: Überschrift vor Art. 30h eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109.

[^98]: Art. 30h eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109.

[^99]: Art. 30i eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109.

[^100]: Art. 30k eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109.

[^101]: Überschrift vor Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^102]: Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^103]: Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^104]: Art. 31 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^105]: Art. 31 Abs. 1 Bst. a Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 7.

[^106]: Art. 31 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 518.

[^107]: Art. 31 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 518.

[^108]: Art. 31 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^109]: Art. 31 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^110]: Art. 31 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^111]: Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^112]: Art. 32 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 7.

[^113]: Art. 32 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2014 Nr. 109.

[^114]: Art. 32 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2019 Nr. 7.

[^115]: Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^116]: Art. 33 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^117]: Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^118]: Art. 34a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^119]: Art. 34a Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^120]: Art. 34a Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^121]: Art. 34a Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^122]: Art. 34a Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^123]: Art. 34a Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^124]: Art. 34a Abs. 8 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^125]: Art. 34a Abs. 8 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^126]: Art. 34a Abs. 8 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^127]: Art. 34b Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^128]: Art. 34b Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^129]: Art. 34b Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^130]: Art. 34b Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^131]: Art. 34b Abs. 3 Bst. a Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^132]: Art. 34b Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^133]: Art. 34b Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^134]: Art. 34b Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^135]: Art. 34b Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^136]: Art. 34b Abs. 6a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^137]: Art. 34b Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^138]: Art. 34b Abs. 8 Einleitungssatz eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^139]: Art. 34b Abs. 8 Abs. 8 Bst. a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^140]: Art. 34b Abs. 8 Abs. 8 Bst. b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^141]: Art. 34b Abs. 8 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2008 Nr. 274.

[^142]: Art. 34c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^143]: Art. 34d eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^144]: Art. 34d Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^145]: Art. 34d Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^146]: Art. 34d Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^147]: Art. 34d Abs. 2a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^148]: Art. 34d Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^149]: Art. 34d Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^150]: Art. 34e abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 158.

[^151]: Art. 34e Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^152]: Art. 34e Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^153]: Art. 34e Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^154]: Art. 34f aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^155]: Sachüberschrift vor Art. 34g eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^156]: Art. 34g abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^157]: Art. 34h Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^158]: Art. 34h Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^159]: Art. 34h Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 und abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.

[^160]: Art. 34h Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^161]: Art. 34h Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^162]: Art. 34h Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191 und abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 273.

[^163]: Art. 34h Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^164]: Art. 34h Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^165]: Art. 34i aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^166]: Überschrift vor Art. 35 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394. In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 (LGBl. 2011 Nr. 565).

[^167]: Überschrift vor Art. 35 eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394. In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 (LGBl. 2011 Nr. 565).

[^168]: Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^169]: Art. 35 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^170]: Art. 35 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 35.

[^171]: Art. 35 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 35.

[^172]: Art. 35 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^173]: Art. 35 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^174]: Art. 35 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^175]: Art. 35a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^176]: Art. 35a Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^177]: Art. 35a Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^178]: Art. 35a Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 382.

[^179]: Art. 35a Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109.

[^180]: Art. 35b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^181]: Überschrift vor Art. 35c eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394. In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 (LGBl. 2011 Nr. 565).

[^182]: Art. 35c abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 394. In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 (LGBl. 2011 Nr. 565).

[^184]: Art. 35c Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 147.

[^185]: Art. 35d abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 147.

[^186]: Art. 35e abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 147.

[^187]: Art. 35f abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 147.

[^188]: Art. 35g abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 147.

[^189]: Art. 35h abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 147.

[^190]: Art. 35i abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 147.

[^191]: Art. 35k abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 147.

[^192]: Art. 35l abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 147.

[^193]: Art. 35m abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 147.

[^194]: Art. 35n abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 147.

[^195]: Art. 35o abgeändert durch LGBl. 2025 Nr. 147.

[^196]: Art. 35p und 35q aufgehoben durch LGBl. 2025 Nr. 147.

[^197]: Überschrift vor Art. 35r eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 394. In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 (LGBl. 2011 Nr. 565).

[^198]: Art. 35r abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191. Umnummeriert durch LGBl. 2010 Nr. 394; In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 (LGBl. 2011 Nr. 565).

[^199]: Art. 35r Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2014 Nr. 109.

[^200]: Art. 35s abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191. Umnummeriert durch LGBl. 2010 Nr. 394, In Kraft getreten am 19. Dezember 2011 (LGBl. 2011 Nr. 565).

[^201]: Überschrift vor Art. 36 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^202]: Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 158.

[^203]: Überschrift vor Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 191.

[^204]: Anhang 1 eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 147.

[^205]: Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2022/584/JI) (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1)

[^207]: ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49

[^208]: Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktuellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.

[^209]: Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktuellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.

[^210]: Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktuellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Patentschutzvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.

[^211]: Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktuellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.

[^212]: Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktuellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.

[^213]: Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktuellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.

[^214]: Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktuellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.

[^215]: Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktuellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.

[^216]: Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktuellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.

[^217]: Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktuellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.

[^218]: Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktuellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.

[^219]: Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktuellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.

[^220]: Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktuellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.

[^221]: Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktuellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.

[^222]: Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktuellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.

[^223]: Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktuellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.

[^224]: Der Umfang der Anwendbarkeit dieser Strafbestimmung folgt aus der jeweils aktuellen Kundmachung der insbesondere aufgrund des Zollvertrages in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Rechtsvorschriften.

[^225]: Anhang 2 eingefügt durch LGBl. 2025 Nr. 147.

[^226]: Inkrafttreten: 1. Oktober 2007.

[^227]: Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56).

[^228]: Inkrafttreten: 16. Februar 2022 (LGBl. 2022 Nr. 24).

[^229]: Inkrafttreten: 1. Juni 2025 (LGBl. 2025 Nr. 244).