Basler Konvention über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihrer Beseitigung

Die möglichen Gefahren bestimmter Abfallstoffe sind noch nicht völlig geklärt: Es gibt keine objektiven Prüfungen zur quantitativen Bestimmung dieser Gefahren. Weitere Untersuchungen sind erforderlich, um Methoden zur Charakterisierung potentieller Gefahren dieser Stoffe für den Menschen und/oder die Umwelt zu entwickeln. Für reine Substanzen und Stoffe sind genormte Prüfungen erarbeitet worden. Zahlreiche Staaten haben Prüfungen entwickelt, die auf Stoffe angewandt werden können, welche in Anhang I der Konvention aufgeführt worden sind, um festzustellen, ob diese Stoffe irgendeines der im vorliegenden Anhang aufgezählten Merkmale besitzen.

Abschnitt A enthält sämtliche Entsorgungsmethoden, die in der Praxis angewandt werden. D1 Deponie in oder auf dem Boden (d.h. Auffüllen usw.) D2 Behandlung im Boden (z.B. biologischer Abbau von flüssigen oder schlammigen Abfällen im Boden usw.) D3 Tiefe Einbringung (z.B. Einleiten von pumpfähigen Abfällen in Brunnen, Salzbergwerke oder natürliche Gräben usw.) D4 Oberflächliche Einbringung (z.B. Einleiten von flüssigen oder schlammigen Abfällen in Erdlöcher, Teiche oder Lagunen usw.) D5 Speziell angelegte Deponien (z.B. Entsorgung in abgedichteten, getrennten Gräben, die verschlossen und gegeneinander und gegen die Umwelt isoliert werden usw.) D6 Entsorgung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren/Ozeanen D7 Einleiten in Meere/Ozeane einschliesslich Einbringung in den Meeresboden D8 Nicht an anderer Stelle dieses Anhangs beschriebene biologische Behandlung, durch die Endverbindungen oder -gemische entstehen, die mit einer der in Abschnitt A aufgeführten Methoden entsorgt werden D9 Physikalisch-chemische Behandlung, die nicht an anderer Stelle dieses Anhangs beschrieben wird und durch die Endverbindungen oder -gemische entstehen, die mit einer der in Abschnitt A beschriebenen Methoden beseitigt werden (z.B. Verdunstung, Trocknen, Kalzinieren, Neutralisation, Ausfällen usw.) D10 Verbrennen an Land D11 Verbrennen auf See D12 Dauerlagerung (z.B. Lagerung von Containern in einem Bergwerk usw.) D13 Vermengen oder Vermischen vor Anwendung einer der in Abschnitt A beschriebenen Methoden D14 Rekonditionieren vor Anwendung einer der in Abschnitt A beschriebenen Methoden D15 Lagerung vor Anwendung einer der in Abschnitt A beschriebenen Methoden

Abschnitt B enthält sämtliche derartigen Verfahren zur Entsorgung von Stoffen, die gesetzlich als gefährliche Abfälle bezeichnet werden oder als solche gelten und die andernfalls nach den in Abschnitt A beschriebenen Verfahren entsorgt würden. R1 Verwendung als Brennstoff (keine Direktverbrennung) oder andere Energiequelle R2 Rückgewinnung/Regeneration von Lösemitteln R3 Recycling/Rückgewinnung von organischen Stoffen, die nicht als Lösemittel verwendet werden R4 Recycling/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen R5 Recycling/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen R6 Regeneration von Säuren oder Basen R7 Wiedergewinnung von Stoffen, die zur Bekämpfung der Verschmutzung dienen R8 Wiedergewinnung von Katalysatorbestandteilen R9 Raffinieren oder andere Wiederverwendungsmöglichkeiten von Altöl R10 Entsorgung im Boden, die landwirtschaftlich oder ökologisch gesehen vorteilhaft ist R11 Verwendung von Rückständen, die bei einem der in R1 bis R10 aufgezählten Verfahren gewonnen werden R12 Austausch von Abfällen, die mit einem der in R1 bis R11 aufgezählten Verfahren entsorgt werden sollen R13 Sammeln von Stoffen, die nach einer der unter Abschnitt B beschriebenen Methoden entsorgt werden sollen

• 1. Begründung der Abfallausfuhr

• 1. Abfallexporteur¹

• 1. Abfallverursacher und Verursachungsort¹

• 1. Abfallbeseitiger und effektiver Beseitigungsort¹

• 1. Vorgesehene(r) Abfalltransporteur(e) oder, sofern bekannt, ihre Beauftragten¹

• 1. Land, das den Abfall exportiert

Zuständige Behörde²

• 1. Voraussichtliche Transitländer

Zuständige Behörde²

• 1. Land, das den Abfall importiert

Zuständige Behörde²

• 1. Allgemeine oder einmalige Notifizierung

• 1. Vorgesehene(r) Termin(e) der Sendung(en) und zeitliche Dauer des Abfallexports sowie voraussichtlicher Weg (einschliesslich Ein- und Ausreiseort)³

• 1. Vorgesehener Transportweg (Strasse, Schiene, Seeweg, Luftweg, Binnengewässer)

• 1. Angaben betreffend die Versicherung⁴

• 1. Bezeichnung und materielle Beschreibung des Abfalls, einschliesslich Y-Nummer und UNO-Nummer, und seiner Zusammensetzung⁵ und Angaben über etwaige besondere Handhabungsvorschriften, einschliesslich Notregelungen für den Fall eines Unfalls

• 1. Vorgesehene Verpackungsart (z.B. Losegut, Fässer, Tanks)

• 1. Geschätzte Menge in Gewicht/Volumen⁶

• 1. Prozess, bei dem der Abfall entsteht⁷

• 1. Für die in Anhang I aufgeführten Abfälle Klassifikationen aus Anhang II: Gefahrenmerkmal, H-Nummer und UNO-Klasse

• 1. Beseitigungsverfahren nach Anhang III

• 1. Erklärung des Verursachers und Exporteurs, dass die Angaben richtig sind.

• 1. Informationen (einschliesslich einer technischen Beschreibung der Anlage) des Abfallbeseitigers an den Exporteur oder Verursacher, auf die sich der Beseitiger für sein Urteil gestützt hat, dass es keinen Grund zu der Annahme gab, dass die Behandlung der Abfälle nicht umweltgerecht entsprechend den Gesetzen und Vorschriften des Importlandes erfolgen würde.

• 1. Informationen über die vertragliche Abmachung zwischen dem Exporteur und dem Beseitiger.

• 1 Vollständiger Name und Anschrift, Telefon-, Telex- oder Telefax-nummer sowie Name, Anschrift, Telefon-, Telex- oder Telefaxnummer der Kontaktperson.

• 2 Vollständiger Name und Anschrift, Telefon-, Telex- oder Telefax-nummer.

• 3 Bei einer allgemeinen Notifizierung, die mehrere Sendungen betrifft, sind entweder die vorgesehenen Versanddaten der einzelnen Sendungen oder, falls nicht bekannt, die voraussichtliche Häufigkeit der Sendungen anzugeben.

• 4 Informationen über sachdienliche Versicherungsbestimmungen und über ihre Einhaltung durch Exporteur, Transporteur und Beseitiger.

• 5 Art und Konzentration der gefährlichsten Bestandteile aus der Sicht ihrer Toxizität und anderer mit der Behandlung des Abfalls und der vorgesehenen Beseitigungsmethode verbundener Gefahren.

• 6 Bei einer allgemeinen Notifizierung, die mehrere Sendungen betrifft, sind sowohl die geschätzte Gesamtmenge als auch die geschätzten Teilmengen der einzelnen Sendungen anzugeben.

• 7 Sofern diese Angabe zur Einschätzung der Gefahr und zur Beurteilung der Eignung der vorgesehenen Beseitigungsmethode erforderlich ist.

• 1. Abfallexporteur¹

• 1. Abfallverursacher und Verursachungsort¹

• 1. Abfallbeseitiger und effektiver Beseitigungsort¹

• 1. Transporteur(e) des Abfalls¹ oder seine/ihre Beauftragten

• 1. Gegenstand einer allgemeinen oder einmaligen Notifizierung

• 1. Tag, an dem der grenzüberschreitende Verkehr begonnen hat, sowie Tag(e) des Eingangs und Unterschrift jeder Person, die den Abfall übernimmt

• 1. Transportweg (Strasse, Schiene, Binnengewässer, Seeweg, Luftweg), einschliesslich Export-, Transit- und Importländern, ferner Ein- und Ausreiseort, sofern sie bestimmt worden sind

• 1. Allgemeine Beschreibung des Abfalls (materieller Zustand, eigene Transportbezeichnung und Klasse, UNO-Nummer, Y-Nummer und H-Nummer, sofern zutreffend)

• 1. Informationen über besondere Handhabungserfordernisse, einschliesslich Notregelungen für den Fall eines Unfalls

• 1. Art und Zahl der Versandstücke

• 1. Menge in Gewicht/Volumen

• 1. Erklärung des Verursachers oder Exporteurs, dass die Angaben richtig sind

• 1. Erklärung des Verursachers oder Exporteurs, aus der hervorgeht, dass keine zuständige Behörde einer betroffenen Vertragspartei Einwände erhebt

• 1. Bestätigung des Eingangs bei der bezeichneten Beseitigungsanlage durch den Beseitiger sowie Angabe der Beseitigungsmethode und des ungefähren Beseitigungstermins

Die erforderlichen Angaben für das Transportdokument sind nach Möglichkeit zusammen mit den nach den Transportvorschriften erforderlichen Angaben in einem Dokument zusammenzufassen. Ist dies nicht möglich, so sollten diese Angaben die nach den Transportvorschriften erforderlichen Angaben nicht wiederholen, sondern vielmehr ergänzen. Das Transportdokument hat Anweisungen darüber zu enthalten, wer Informationen liefern und etwaige Formulare ausfüllen soll.

• 1 Vollständiger Name und Anschrift, Telefon-, Telex- oder Telefax-nummer sowie Name, Anschrift, Telefon-, Telex- oder Telefaxnummer der Kontaktperson für Notfälle.

Vertragsparteien und andere Staaten, die Mitglieder der OECD sind, die EG und Liechtenstein.

In diesem Anhang aufgeführte Abfälle gelten nach Art. 1 Abs. 1 Bst. a dieser Konvention als gefährlich; die Nennung eines Abfalls in diesem Anhang schliesst nicht die Anwendung des Anhangs III aus, um nachzuweisen, dass ein Abfall nicht gefährlich ist.

• A1 Metalle und metallhaltige Abfälle

• A1010 Metallabfälle und Abfälle von Legierungen mit einem der folgenden Elemente:

jedoch ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle.

• A1020 Abfälle, ausgenommen Metallabfälle in massiver Form, die als Bestandteile oder als Verunreinigungen Folgendes enthalten:

• A1030 Abfälle, die als Bestandteile oder Verunreinigungen Folgendes enthalten:

• A1040 Abfälle, die als Bestandteile Folgendes enthalten:

• A1050 Galvanikschlämme

• A1060 Beim Beizen von Metallen anfallende flüssige Abfälle

• A1070 Laugungsrückstände aus der Zinkbearbeitung, Staub und Schlamm wie Jarosit, Hämatit usw.

• A1080 Abfälle von in Liste B nicht aufgeführten Zinkrückständen, die Blei und Cadmium in solchen Konzentrationen enthalten, dass sie im Anhang III festgelegte Eigenschaften aufweisen

• A1090 Asche aus der Verbrennung von isoliertem Kupferdraht

• A1100 Staub und Rückstände aus den Abgasreinigungsanlagen von Kupferschmelzöfen

• A1110 Verbrauchte Elektrolytlösungen aus der elektrolytischen Gewinnung oder Reinigung von Kupfer

• A1120 Schlammförmiger Abfall, ausgenommen Anodenschlamm, aus der elektrolytischen Gewinnung oder Reinigung von Kupfer

• A1130 Gelöstes Kupfer enthaltende, verbrauchte Ätzlösungen

• A1140 Abfälle von Kupfer(II)-chlorid- und Kupfercyanidkatalysatoren

• A1150 Edelmetallasche aus der Verbrennung von Leiterplatten, soweit sie nicht in Liste B¹⁸ aufgeführt sind

• A1160 Abfälle von Bleiakkumulatoren, ganz oder zerkleinert

• A1170 Abfälle von nicht sortierten Batterien, ausgenommen Gemische, die ausschliesslich aus in Liste B aufgeführten Batterien bestehen. In Liste B nicht aufgeführte Batterien, die im Anhang I genannte Bestandteile in solchen Mengen enthalten, dass sie dadurch gefährlich werden

• A1180 Abfälle oder Schrott von elektrischen und elektronischen Geräten¹⁹, die Komponenten enthalten wie etwa Akkumulatoren und andere in Liste A aufgeführte Batterien, Quecksilberschalter, Glas von Kathodenstrahlröhren und sonstige beschichtete Gläser und PCB-haltige Kondensatoren oder die mit im Anhang I genannten Bestandteilen (z.B. Cadmium, Quecksilber, Blei, polychlorierte Biphenyle) in einem solchen Ausmass verunreinigt sind, dass sie eine der im Anhang III festgelegten Eigenschaften aufweisen [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B (B1110)²⁰]

• A1190 Altmetallkabel, die mit Kunststoffen ummantelt oder isoliert sind, welche Kohlenteer, PCB⁵, Blei, Cadmium, andere organische Halogenverbindungen oder im Anhang I genannte Bestandteile in solchen Mengen enthalten oder damit in einem solchen Ausmass verunreinigt sind, dass sie im Anhang III festgelegte Eigenschaften aufweisen

• A2 Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle oder organische Stoffe enthalten können

• A2010 Glasabfälle aus Kathodenstrahlröhren oder sonstigen beschichteten Gläsern

• A2020 Abfälle von anorganischen - flüssigen oder schlammförmigen - Fluorverbindungen, jedoch ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle

• A2030 Abfälle von Katalysatoren, jedoch ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle

• A2040 Bei Verfahren der chemischen Industrie anfallende Gipsabfälle, wenn sie im Anhang I genannte Bestandteile in solchen Mengen enthalten, dass sie eine der im Anhang III festgelegten gefährlichen Eigenschaften aufweisen [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B (B2080)]

• A2050 Asbestabfälle (Staub und Fasern)

• A2060 Flugasche aus kohlebefeuerten Kraftwerken, die im Anhang I genannte Stoffe in solchen Konzentrationen enthalten, dass sie eine der im Anhang III festgelegten Eigenschaften aufweisen [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B (B2050)]

• A3 Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle oder anorganische Stoffe enthalten können

• A3010 Abfälle aus der Herstellung oder Behandlung von Petrolkoks und Bitumen

• A3020 Mineralölabfälle, die für ihren ursprünglichen Verwendungszweck nicht mehr geeignet sind

• A3030 Abfälle, die Schlämme von verbleitem Antiklopfmittel enthalten, aus solchen bestehen oder mit solchen verunreinigt sind

• A3040 Abfälle von (Wärmeübertragungs-)Heizflüssigkeiten

• A3050 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Harzen, Latex, Weichmachern oder Leimen/Klebstoffen, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B (B4020)]

• A3060 Nitrocelluloseabfälle

• A3070 Abfälle von Phenolen und Phenolverbindungen einschliesslich Chlorphenolen in Form von Flüssigkeiten oder Schlämmen

• A3080 Etherabfälle, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle

• A3090 Abfälle aus Lederstaub, -asche, -schlamm und -mehl, die Chrom(VI)-Verbindungen oder Biozide enthalten [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B (B3100)]

• A3100 Schnitzel und sonstige Abfälle von Leder oder Lederverbunde, die zur Herstellung von Lederartikeln nicht geeignet sind und Chrom(VI)-Verbindungen oder Biozide enthalten [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B (B3090)]

• A3110 Abfälle aus der Pelzverarbeitung, die Chrom(VI)-Verbindungen, Biozide oder infektiöse Stoffe enthalten [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B (B3110)]

• A3120 Schredderleichtfraktion

• A3130 Abfälle von phosphororganischen Verbindungen

• A3140 Abfälle von nichthalogenierten organischen Lösungsmitteln, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle

• A3150 Abfälle von halogenierten organischen Lösungsmitteln

• A3160 Abfälle von halogenierten und nichthalogenierten nichtwässrigen Destillationsrückständen aus der Rückgewinnung von organischen Lösungsmitteln

• A3170 Abfälle aus der Herstellung von halogenierten aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethan, Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allylchlorid und Epichlorhydrin)

• A3180 Abfälle, Stoffe und Zubereitungen, die polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT), polychlorierte Naphthaline (PCN), polybromierte Biphenyle (PBB) oder analoge polybromierte Verbindungen enthalten, aus solchen bestehen oder damit verunreinigt sind, und zwar in Konzentrationen von ≥ 50 mg/kg²¹

• A3190 Bei Raffination, Destillation und pyrolytischer Behandlung von organischen Stoffen anfallende Teerabfälle (ausgenommen bituminöser Asphaltaufbruch)

• A3200 Bituminöses teerhaltiges Material (Asphaltabfälle) aus Strassenbau und -instandhaltung [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B (B2130)]

• A3210 Kunststoffabfälle, einschliesslich Gemischen solcher Abfälle, die in Anhang I genannte Bestandteile in solchen Mengen enthalten oder damit in einem solchen Ausmass verunreinigt sind, dass sie eine der in Anhang III festgelegten Eigenschaften aufweisen (siehe die diesbezüglichen Einträge Y48 in Anhang II und in Liste B, B3011).

• A4 Abfälle, die sowohl anorganische als auch organische Bestandteile enthalten können

• A4010 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Arzneimitteln, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle

• A4020 Klinischer Abfall und ähnliche Abfälle, d. h. Abfälle, die bei ärztlicher Behandlung, Krankenpflege, Zahnbehandlung, tierärztlicher und ähnlicher Behandlung oder in Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen bei der Untersuchung oder Behandlung von Patienten oder im Rahmen von Forschungsvorhaben anfallen

• A4030 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Bioziden und Pflanzenschutzmitteln, einschliesslich Abfälle von Pestiziden und Herbiziden, die den Spezifikationen nicht genügen, deren Verfallsdatum überschritten²² ist oder die für den ursprünglich vorgesehenen Zweck nicht geeignet sind

• A4040 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung chemischer Holzschutzmittel²³

• A4050 Abfälle, die aus folgenden Stoffen bestehen, solche enthalten oder damit verunreinigt sind:

• A4060 Abfälle von Öl/Wasser- und Kohlenwasserstoff/Wassergemischen und -emulsionen

• A4070 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Tinten, Farbstoffen, Pigmenten, Farben, Lacken und Firnissen, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B (B4010)]

• A4080 Abfälle explosiver Art (ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle)

• A4090 Säure- oder Laugenabfälle, ausgenommen der in dem entsprechenden Eintrag in Liste B aufgeführten Abfälle [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B (B2120)]

• A4100 Abfälle aus industriellen Abgasreinigungsanlagen, ausgenommen der in Liste B aufgeführten Abfälle

• A4110 Abfälle, die folgende Stoffe enthalten, aus solchen bestehen oder damit verunreinigt sind:

• A4120 Abfälle, die aus Peroxiden bestehen, solche enthalten oder damit verunreinigt sind

• A4130 Verpackungsabfall und Behälter, die im Anhang I genannte Stoffe in solchen Konzentrationen enthalten, dass sie eine der im Anhang III festgelegten Gefahreneigenschaften aufweisen

• A4140 Abfälle, die aus Chemikalien bestehen, welche ihren Spezifikationen nicht entsprechen oder deren Verfallsdatum²⁴ überschritten ist und welche den Gruppen im Anhang I entsprechen sowie eine der im Anhang III festgelegten Gefahreneigenschaften aufweisen, oder die mit solchen Chemikalien verunreinigt sind

• A4150 Chemikalienabfälle, die bei Forschungs-, Entwicklungs- oder Lehrtätigkeiten anfallen und nicht identifiziert sind und/oder neu sind und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder Umwelt unbekannt sind

• A4160 In Liste B nicht aufgeführte gebrauchte Aktivkohle [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste B (B2060)]

Die in diesem Anhang aufgeführten Abfälle werden nicht von Art. 1 Abs. 1 Bst. a dieser Konvention erfasst, es sei denn, sie enthalten im Anhang I genannte Stoffe in solchen Mengen, dass sie eine der im Anhang III festgelegten Eigenschaften aufweisen.

• B1 Metall- und metallhaltige Abfälle

• B1010 Abfälle aus Metallen und Metalllegierungen in metallischer nichtdisperser Form:

• B1020 Reiner, nichtkontaminierter Metallschrott einschliesslich Legierungen in massiver, bearbeiteter Form (Bleche, Grobblech, Träger, Stäbe usw.):

• B1030 Refraktärmetallhaltige Rückstände (hochschmelzende Metalle)

• B1031 Abfälle aus Molybdän-, Wolfram-, Tantal-, Titan-, Niob- und Rheniummetallen und ihren Legierungen in metallischer disperser Form (Metallpulver), ausgenommen die in Liste A in Eintrag A1050 aufgeführten Abfälle, Galvanik-Schlämme

• B1040 Verschrottete Kraftwerkseinrichtungen, soweit sie nicht in einem solchen Ausmass mit Schmieröl, PCB oder PCT verunreinigt sind, dass sie dadurch gefährlich werden

• B1050 Gemischte Nicht-Eisenmetalle, Schwerfraktion (Shredderschrott), die keine der im Anhang I genannten Stoffe in solchen Konzentrationen enthalten, dass sie eine der im Anhang III festgelegten Eigenschaften²⁶ aufweisen

• B1060 Selen- und Tellurabfälle in elementarer metallischer Form einschliesslich Pulver

• B1070 Disperse Kupfer- und Kupferlegierungsabfälle, die keine der im Anhang I genannten Bestandteile in solchen Mengen enthalten, dass sie eine der im Anhang III festgelegten Eigenschaften aufweisen

• B1080 Zinkaschen und -rückstände einschliesslich Rückstände von Zinklegierungen in disperser Form, sofern sie nicht im Anhang I genannte Bestandteile in solchen Konzentrationen enthalten, dass sie eine der im Anhang III festgelegten Eigenschaften aufweisen²⁷

• B1090 Einer Spezifikation entsprechende Batterieabfälle, ausgenommen Blei-, Cadmium- und Quecksilber-Batterien

• B1100 Beim Schmelzen und Raffinieren von Metallen anfallende metallhaltige Abfälle:

• B1110 Elektrische und elektronische Geräte:

• B1115 Altmetallkabel, die mit Kunststoffen ummantelt oder isoliert sind und nicht in Liste A (A1190) aufgeführt sind, unter Ausschluss solcher, die für Verfahren nach Anhang IV Abschnitt A oder andere Entsorgungsverfahren bestimmt sind, die in einem beliebigen Verfahrensschritt unkontrollierte thermische Prozesse wie offene Verbrennung einschliessen

• B1120 Verbrauchte Katalysatoren, ausgenommen der als Katalysatoren verwendeten Flüssigkeiten, und die Folgendes enthalten:

• B1130 Gereinigte, verbrauchte edelmetallhaltige Katalysatoren

• B1140 Feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten

• B1150 Abfälle von Edelmetallen (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber) und ihren Legierungen, in disperser, nichtflüssiger Form mit geeigneter Verpackung und Kennzeichnung

• B1160 Edelmetallhaltige Asche aus der Verbrennung von Leiterplatten [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A (A1150)]

• B1170 Edelmetallhaltige Asche aus der Verbrennung von fotographischen Filmen

• B1180 Abfälle von fotographischen Filmen, die Silberhalogenide oder Silber in metallischer Form enthalten

• B1190 Fotopapierabfälle, die Silberhalogenide oder Silber in metallischer Form enthalten

• B1200 Granulierte Schlacke aus der Eisen- und Stahlherstellung

• B1210 Schlacke aus der Eisen- und Stahlherstellung, einschliesslich solche, die zur Herstellung von TiO2 und Vanadium verwendet wird

• B1220 Chemisch stabilisierte Schlacke aus der Zinkherstellung mit hohem Eisengehalt (> 20 %), nach Industriespezifikation behandelt (z. B. DIN 4301), hauptsächlich zur Verwendung im Baugewerbe

• B1230 Walzzunder aus der Eisen- und Stahlherstellung

• B1240 Kupferoxid-Walzzunder

• B1250 Altautos, die weder Flüssigkeiten noch andere gefährliche Komponenten enthalten

• B2 Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle oder organische Stoffe enthalten können

• B2010 Abfälle aus dem Bergbau in nichtdisperser Form:

• B2020 Glasabfälle in nichtdisperser Form:

• B2030 Keramikabfälle in nichtdisperser Form:

• B2040 Andere Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen:

• B2050 Nicht in Liste A aufgeführte Flugasche aus kohlebefeuerten Kraftwerken [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A (A2060)]

• B2060 Verbrauchte Aktivkohle, die keine der im Anhang I genannten Bestandteile in solchen Mengen enthält, dass sie eine der im Anhang III festgelegten Eigenschaften aufweisen, zum Beispiel Aktivkohle aus der Trinkwasserbehandlung, Lebensmittelverarbeitung und Vitaminherstellung [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A (A4160)]

• B2070 Calciumfluoridschlamm

• B2080 In Liste A nicht enthaltene, in der chemischen Industrie anfallende Gipsabfälle [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A (A2040)]

• B2090 Verbrauchte Anoden aus Petrolkoks oder Bitumen aus der Stahl- oder Aluminiumherstellung, nach üblichen Industriespezifikationen gereinigt (ausgenommen Anoden aus der Chloralkalielektrolyse und der metallurgischen Industrie)

• B2100 Abfälle aus Aluminiumhydraten, Aluminiumoxid und Rückständen aus der Aluminiumoxidherstellung ausgenommen Stoffe, die zur Gasreinigung oder zu Flockungs- und Filtrierprozessen verwendet wurden

• B2110 Bauxitrückstände (Rotschlamm) (nach Einstellung auf pH < 11,5)

• B2120 Nicht korrosive oder sonstwie gefährliche Säure- oder Laugenabfälle mit einem pH > 2 und < 11,5 [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A (A4090)]

• B2130 Bituminöses teerfreies³¹ Material (Asphaltabfälle) aus Strassenbau und -instandhaltung [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A (A3200)]

• B3 Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle oder anorganische Stoffe enthalten können

• B3010 Aufgehoben

• B3011 Kunststoffabfälle (siehe die diesbezüglichen Einträge Y48 in Anhang II und in Liste A, A3210):

• B3020 Abfälle aus Papier, Pappe (Karton) und Papierwaren

Folgende Stoffe, sofern sie nicht mit gefährlichen Abfällen vermischt sind:

Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe: - ungebleichtes Papier und Wellpapier und ungebleichte Pappe und Wellpappe - hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose bestehendes anderes Papier und daraus bestehende andere Pappe - hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen bestehendes Papier und daraus bestehende Pappe (beispielsweise Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucksachen) - andere, einschliesslich, aber nicht begrenzt auf:

• B3026 Folgende Abfälle aus der Vorbehandlung von Verbundverpackungen für Flüssigkeiten, die keine der im Anhang I genannten Stoffe in solchen Konzentrationen enthalten, dass sie eine der im Anhang III festgelegten Eigenschaften aufweisen:

• B3027 Abfälle aus Selbstklebeetiketten, die Rohstoffe aus der Etikettenherstellung enthalten

• B3030 Textilabfälle

Folgende nach einer Spezifikation aufbereitete Stoffe, sofern sie nicht mit anderen Abfällen vermischt sind: - Seidenabfälle (einschliesslich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reissspinnstoff): - Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, einschliesslich Garnabfälle, jedoch ausschliesslich Reissspinnstoff: - Abfälle von Baumwolle (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff): - Flachswerg und -abfälle - Werg und Abfälle (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.) - Werg und Abfälle (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff) von Jute und anderen Basttextilfasern (ausschliesslich Flachs, Hanf und Ramie) - Werg und Abfälle (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff) von Sisal und anderen Agavetextilfasern - Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff) von Kokos - Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff) von Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee) - Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschliesslich Garnabfälle und Reissspinnstoff) von Ramie und anderen Pflanzentextilfasern, die anderweitig weder genannt noch inbegriffen sind - Abfälle von Chemiefasern (einschliesslich Kämmlinge, Garnabfälle und Reissspinnstoff): - Altwaren - Lumpen, Zwirnabfälle, Bindfäden, Taue und Kabel sowie Textilwaren daraus:

• B3035 Teppichboden- und Teppichabfälle

• B3040 Gummiabfälle

Folgende Stoffe, sofern sie nicht mit anderen Abfällen vermischt sind: - Abfälle und Schnitzel von Hartgummi (z. B. Ebonit) - andere Gummiabfälle (sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt)

• B3050 Abfälle aus nicht behandeltem Kork und Holz:

• B3060 Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, sofern nicht infektiös:

• B3065 Altspeisefette und -öle tierischen oder pflanzlichen Ursprungs (z. B. Frittieröle), die keine der im Anhang III festgelegten Eigenschaften aufweisen

• B3070 Folgende Abfälle:

• B3080 Bruch und Schnitzel von Gummiabfällen

• B3090 Schnitzel und sonstige Abfälle von Leder oder Verbundleder, ausgenommen Lederschlamm, die sich zur Herstellung von Lederartikeln nicht eignen und keine Chrom(VI)-Verbindungen oder Biozide enthalten [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A (A3100)]

• B3100 Lederstaub, -asche, -schlämme oder -mehl, die keine Chrom(VI)- Verbindungen oder Biozide enthalten [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A (A3090)]

• B3110 Abfälle aus der Pelzverarbeitung, die keine Chrom(VI)-Verbindungen, Biozide oder infektiöse Stoffe enthalten [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A (A3110)]

• B3120 Abfälle von Lebensmittelfarben

• B3130 Abfälle von polymerisierten Ethern und nicht gefährlichen Monomerethern, die keine Peroxide bilden können

• B3140 Altreifen, sofern sie nicht für ein im Anhang IV Abschnitt A festgelegtes Verfahren bestimmt sind

• B4 Abfälle, die sowohl anorganische als auch organische Bestandteile enthalten können

• B4010 Abfälle, die vorwiegend aus wasserverdünnbaren Dispersionsfarben, Tinten und ausgehärteten Lacken bestehen und die keine organischen Lösemittel, Schwermetalle oder Biozide in solchen Mengen enthalten, dass sie dadurch gefährlich werden [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A (A4070)]

• B4020 Abfälle aus der Herstellung, Formulierung und Verwendung von Harzen, Latex, Weichmachern, Leimen/Klebstoffen, soweit sie nicht in Liste A aufgeführt sind und keine Lösungsmittel und andere Verunreinigungen in solchen Mengen enthalten, dass sie eine der im Anhang III festgelegten Eigenschaften aufweisen, beispielsweise wasserlösliche Produkte oder Klebstoffe auf der Grundlage von Casein-Stärke, Dextrin, Celluloseethern, Polyvinylalkoholen [siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A (A3050)]

• B4030 Gebrauchte Einwegphotoapparate mit nicht in Liste A enthaltenen Batterien