LegalizeÄnderungshistorie
Gesetz vom 23. Mai 1996 über die Durchführung der Wettbewerbsregeln im Europäischen Wirtschaftsraum
2 Versionen
· 1996-08-22
2012-01-01
Gesetz vom 23 — arts. 2, 3, 4 y 5 más
Änderungen vom 2012-01-01
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**Zuständigkeit**
1) Das Amt für Handel und Transport ist die für die Durchführung der Wettbewerbsregeln zuständige liechtensteinische Behörde, soweit nicht die Zuständigkeit der Gerichte gegeben ist.[^1]
1) Das Amt für Volkswirtschaft ist die für die Durchführung der Wettbewerbsregeln zuständige liechtensteinische Behörde, soweit nicht die Zuständigkeit der Gerichte gegeben ist.[^1]
2) Dem Amt für Handel und Transport obliegen dabei insbesondere die:[^2]
2) Dem Amt für Volkswirtschaft obliegen dabei insbesondere die:[^2]
- a) Amtshilfe in den Fällen des Art. 55 Abs. 1 EWRA;
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**Befugnisse**
1) Soweit es zur Wahrnehmung der im Art. 2 umschriebenen Aufgaben erforderlich ist, kann das Amt für Handel und Transport von Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen die Erteilung von Auskünften innerhalb einer jeweils zu setzenden Frist anfordern sowie nötigenfalls die geschäftlichen Unterlagen einsehen und prüfen oder durch geeignete Sachverständige einsehen und prüfen lassen.[^7]
1) Soweit es zur Wahrnehmung der im Art. 2 umschriebenen Aufgaben erforderlich ist, kann das Amt für Volkswirtschaft von Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen die Erteilung von Auskünften innerhalb einer jeweils zu setzenden Frist anfordern sowie nötigenfalls die geschäftlichen Unterlagen einsehen und prüfen oder durch geeignete Sachverständige einsehen und prüfen lassen.[^7]
2) Die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter sind verpflichtet, die verlangten Auskünfte zu erteilen, die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen und die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von Räumlichkeiten, Grundstücken und Transportmitteln zu dulden.[^8]
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**Durchsuchungen[^9]**
1) Das Amt für Handel und Transport beantragt beim Landgericht eine Durchsuchung aller Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen oder anderer Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel, wenn eine Nachprüfungsentscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde wegen des Verdachts eines Verstosses gegen die in Art. 53 bis 60 EWRA enthaltenen Wettbewerbsregeln vorliegt. Dem Antrag ist das Original oder eine beglaubigte Ausfertigung der Nachprüfungsentscheidung und, sofern dies nicht in deutscher Sprache verfasst ist, eine beglaubigte Ausfertigung in deutscher Sprache anzuschliessen.[^10]
1) Das Amt für Volkswirtschaft beantragt beim Landgericht eine Durchsuchung aller Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen oder anderer Räumlichkeiten, Grundstücke und Transportmittel, wenn eine Nachprüfungsentscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde wegen des Verdachts eines Verstosses gegen die in Art. 53 bis 60 EWRA enthaltenen Wettbewerbsregeln vorliegt. Dem Antrag ist das Original oder eine beglaubigte Ausfertigung der Nachprüfungsentscheidung und, sofern dies nicht in deutscher Sprache verfasst ist, eine beglaubigte Ausfertigung in deutscher Sprache anzuschliessen.[^10]
2) Das Landgericht hat neben der Echtheit der Nachprüfungsentscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde nur zu prüfen, ob die beabsichtigte Durchsuchung nicht willkürlich oder, gemessen am Gegenstand der Nachprüfung, unverhältnismässig ist.
3) Die Durchsuchung ist von der Landespolizei gemeinsam mit Vertretern der EFTA-Überwachungsbehörde und des Amtes für Handel und Transport kraft des mit Gründen versehenen richterlichen Befehls vorzunehmen.[^11]
3) Die Durchsuchung ist von der Landespolizei gemeinsam mit Vertretern der EFTA-Überwachungsbehörde und des Amtes für Volkswirtschaft kraft des mit Gründen versehenen richterlichen Befehls vorzunehmen.[^11]
4) Werden anlässlich einer Durchsuchung Unterlagen gefunden, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, so kann die EFTA-Überwachungsbehörde Kopien davon erstellen und mitnehmen.[^12]
5) Auf die Durchsuchung ist § 95 StPO mit der Massgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Gerichtszeugen gemäss § 95 Abs. 4 StPO eine Vertrauensperson tritt, die der Betroffene beiziehen kann und eine Bestätigung gemäss § 95 Abs. 5 StPO nicht erteilt wird. § 98 Abs. 1 StPO gilt sinngemäss.[^13]
6) Gegen den richterlichen Befehl gemäss diesem Artikel ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Auf das Beschwerdeverfahren finden die §§ 238 ff. StPO sinngemäss mit der Massgabe Anwendung, dass einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt wird und dem Amt für Handel und Transport im Beschwerdeverfahren Parteistellung zukommt.[^14]
6) Gegen den richterlichen Befehl gemäss diesem Artikel ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Auf das Beschwerdeverfahren finden die §§ 238 ff. StPO sinngemäss mit der Massgabe Anwendung, dass einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erteilt wird und dem Amt für Volkswirtschaft im Beschwerdeverfahren Parteistellung zukommt.[^14]
##### Art. 4a
**Vertretung[^15]**
1) In Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist das Amt für Handel und Transport berechtigt, vor allen Behörden und Gerichten selbst aufzutreten.[^16]
1) In Wahrnehmung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist das Amt für Volkswirtschaft berechtigt, vor allen Behörden und Gerichten selbst aufzutreten.[^16]
2) Das Amt für Handel und Transport kann mit seiner Vertretung auch einen Rechtsanwalt bevollmächtigen.[^17]
2) Das Amt für Volkswirtschaft kann mit seiner Vertretung auch einen Rechtsanwalt bevollmächtigen.[^17]
##### Art. 4b [^18]
##### Art. 4b[^18]
**Verwendung von Informationen**
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**Mitteilung von Urteilen[^19]**
1) Das Landgericht übermittelt dem Amt für Handel und Transport Ausfertigungen von rechtskräftigen Urteilen über die Anwendung der Art. 53 und 54 des EWRA.[^20]
1) Das Landgericht übermittelt dem Amt für Volkswirtschaft Ausfertigungen von rechtskräftigen Urteilen über die Anwendung der Art. 53 und 54 des EWRA.[^20]
2) Das Amt für Handel und Transport leitet solche Urteile unverzüglich an die EFTA-Überwachungsbehörde weiter.[^21]
2) Das Amt für Volkswirtschaft leitet solche Urteile unverzüglich an die EFTA-Überwachungsbehörde weiter.[^21]
### III. Verfahren und Rechtsmittel
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1) Ist in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege.
2) Die Landespolizei hat dem Amt für Handel und Transport über dessen Ersuchen zur Sicherung der Überwachungsbefugnisse nach Art. 2 Abs. 2 Bst. b bis e und g, Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 im Rahmen ihres gesetzmässigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.[^22]
2) Die Landespolizei hat dem Amt für Volkswirtschaft über dessen Ersuchen zur Sicherung der Überwachungsbefugnisse nach Art. 2 Abs. 2 Bst. b bis e und g, Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 im Rahmen ihres gesetzmässigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.[^22]
##### Art. 7
**Rechtsmittel**
1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen des Amtes für Handel und Transport kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.[^23]
1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen des Amtes für Volkswirtschaft kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.[^23]
2) Gegen Entscheidungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Vorstellung bzw. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.[^24]
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**gez. *Dr. Mario Frick* Fürstlicher Regierungschef**
[^1]: Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000).
[^1]: Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^2]: Art. 2 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000).
[^2]: Art. 2 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^3]: Art. 2 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000).
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[^6]: Art. 2 Abs. 2 Bst. gbis eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000).
[^7]: Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000).
[^7]: Art. 3 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^8]: Art. 3 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000).
[^9]: Art. 4 Sachüberschrift abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000).
[^10]: Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000) und [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000).
[^10]: Art. 4 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000), [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^11]: Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000) und [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000).
[^11]: Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000), [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^12]: Art. 4 Abs. 4 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000).
[^13]: Art. 4 Abs. 5 eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000).
[^14]: Art. 4 Abs. 6 eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000) und abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000).
[^14]: Art. 4 Abs. 6 eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000), abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^15]: Art. 4a Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000).
[^16]: Art. 4a Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000) und abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000).
[^16]: Art. 4a Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000), abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^17]: Art. 4a Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000) und abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000).
[^17]: Art. 4a Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000), abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^18]: Art. 4b eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000).
[^19]: Art. 5a Sachüberschrift eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000).
[^20]: Art. 5a Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000) und abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000).
[^20]: Art. 5a Abs. 1 eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000), abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^21]: Art. 5a Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000) und abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000).
[^21]: Art. 5a Abs. 2 eingefügt durch [LGBl. 2006 Nr. 186](https://www.gesetze.li/chrono/2006186000), abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^22]: Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000).
[^22]: Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^23]: Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000).
[^23]: Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch [LGBl. 2006 Nr. 299](https://www.gesetze.li/chrono/2006299000) und [LGBl. 2011 Nr. 551](https://www.gesetze.li/chrono/2011551000).
[^24]: Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch [LGBl. 2004 Nr. 33](https://www.gesetze.li/chrono/2004033000).
2007-01-01
Gesetz vom 23
Originalfassung
Text zu diesem Datum