Markenrechtsvertrag

• 3.2.2 □ Die Vollmacht liegt dem Amt bereits vor.

Laufende Nummer: ⁵

• 3.2.3 □ Die Vollmacht ist beigefügt.

• 3.2.4 □ Die Vollmacht wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.

• 3.2.5 □ Eine Vollmacht ist nicht erforderlich.

(Formblatt Nr. 1, Seite 3) (Formblatt Nr. 1, Seite 4)

• 4. Zustellungsanschrift⁶

• 5. Beanspruchung einer Priorität

( Der Anmelder beansprucht hiermit folgende Priorität:

• 5.1 Land (Amt) der Erstanmeldung:⁷

• 5.2 Datum der Erstanmeldung:

• 5.3 Nummer der Erstanmeldung (falls vorhanden):

• 5.4 Die beglaubigte Kopie der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird⁸

• 5.4.1 □ liegt bei.

• 5.4.2 □ wird innerhalb von drei Monaten ab dem Anmeldedatum der vorliegenden Anmeldung vorgelegt.

• 5.5 Die Übersetzung der beglaubigten Kopie

• 5.5.1 □ liegt bei.

• 5.5.2 □ wird innerhalb von drei Monaten ab dem Anmeldedatum der vorliegenden Anmeldung vorgelegt.

• 5.6 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, falls die Priorität von mehr als einer Anmeldung beansprucht wird; in diesem Fall sind die Anmeldungen auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jede von ihnen sind die unter den Nummern 5.1, 5.2, 5.3, 5.4 und 5.5 genannten Angaben und die jeweiligen Waren und/oder Dienstleistungen anzugeben.

(Formblatt Nr. 1, Seite 5)

• 8.2 □ Farbe wird als unterscheidendes Merkmal der Marke beansprucht.

• 8.2.1 Name(n) der beanspruchten Farbe(n):

• 8.2.2 In dieser (diesen) Farbe(n) ausgeführte Hauptbestandteile der Marke:

• 8.3 □ Es handelt dich um eine dreidimensionale Marke.

( ...¹¹ verschiedene Ansichten der Marke sind beigefügt.

• 8.4 ... ¹² Wiedergabe(n) der Marke in Schwarzweiss ist (sind) beigefügt.

• 8.5 ... ¹³ Wiedergabe(n) der Marke in Farbe ist (sind) beigefügt.

• 9. Transliteration der Marke

Die Marke oder ein Teil der Marke ist wie folgt transliteriert:

• 10. Übersetzung der Marke

Die Marke oder ein Teil der Marke ist wie folgt übersetzt:

• 11. Waren und/oder Dienstleistungen

Namen der Waren und/oder Dienstleistungen: ³ ( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall sind die Namen der Waren und/oder Dienstleistungen auf einem Zusatzblatt anzugeben. (Formblatt Nr. 1, Seite 6)

• 12. Erklärung über die Absicht der Benutzung oder über die tatsächliche Benutzung; Nachweis über die tatsächliche Benutzung

• 12.1 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn eine Erklärung beigefügt ist.

• 12.2 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Nachweise über die tatsächliche Benutzung beigefügt sind.

• 13. Erfordernisse bezüglich Sprachen

( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn ein Beiblatt über die Erfüllung der bei dem Amt geltenden Spracherfordernisse beigefügt ist. ¹⁴

• 14. Unterschrift oder Siegel

• 14.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird:

• 14.2 Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für

• 14.2.1 □ den Anmelder.

• 14.2.2 □ den Vertreter.

• 14.3 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:

• 14.4 Unterschrift oder Siegel:

• 15. Gebühr(en)

• 15.1 Währung und Betrag der im Zusammenhang mit der vorliegenden Anmeldung entrichteten Gebühr(en):

• 15.2 Zahlungsweise:

• 16 Zusatzblätter und Beiblätter

( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:

Vollmacht

für Verfahren vor dem Amt

• 1. Bestellung

Der Unterzeichner bestellt hiermit die unter Nummer 32 bezeichnete Person zu seinem Vertreter.

• 2. Name der Person, die den Vertreter bestellt¹⁶

(Formblatt Nr. 2, Seite 2)

• 3. Vertreter

• 3.1 Name:

• 3.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

• 4. Betroffene Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en)

Diese Vollmacht betrifft:

• 4.1 □ alle vorhandenen und künftigen Anmeldungen und/oder Eintragungen der Person, die den Vertreter bestellt, vorbehaltlich der auf einem Zusatzblatt angegebenen Ausnahmen.

• 4.2 □ folgende Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en)

• 4.2.1 die Anmeldung(en) betreffen folgende Marke(n):¹⁷

• 4.2.2 die Anmeldung(en) mit der (den) folgenden Anmeldenummer(n)¹⁸ sowie sämtliche sich daraus ergebende(n) Eintragung(en)

• 4.2.3 die Eintragung(en) mit der (den) folgenden Eintragungsnummer(n):

• 4.2.4 □ Reicht der Platz unter der Nummer 4.2.1, 4.2.2 oder 4.2.3 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.

• 5. Umfang der Vollmacht

• 5.1 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Vertreter berechtigt ist, bei allen Handlungen als Vertreter aufzutreten, einschliesslich der folgenden Handlungen, wenn es sich bei der Person, die den Vertreter bestellt, um einen Anmelder oder einen Inhaber handelt:

(Formblatt Nr. 2, Seite 3)

• 5.1.1 □ Rücknahme der Anmeldung(en)

• 5.1.2 □ Verzicht auf die Eintragung(en)

• 5.2 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Vertreter nicht berechtigt ist, bei allen Handlungen als Vertreter aufzutreten; hier oder auf einem Zusatzblatt sind die Handlungen anzugeben, auf die sich die Vollmacht des Vertreters nicht erstreckt:

• 6. Unterschrift oder Siegel

• 6.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird:

• 6.2 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:

• 6.3 Unterschrift oder Siegel:

• 7. Zusatzblätter und Beiblätter

( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:

Antrag auf Eintragung der Änderung(en) von Name(n) und/oder Anschrift(en)

in bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken

vorgelegt bei dem Amt

• 1. Antrag auf Eintragung

Hiermit wird die Eintragung der in dem vorliegenden Antrag angegebenen Änderung(en) beantragt.

• 2. Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)

Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)

• 2.1 Eintragungsnummer(n):

(Formblatt Nr. 3, Seite 2)

• 2.2 Anmeldenummer(n):²⁰

• 2.3 □ Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.

• 3. Inhaber und/oder Anmelder

• 3.1 Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine natürliche Person,

• a) deren Familien- oder Hauptname: ²¹

• b) deren Vor- oder Beiname(n): ²

• 3.2 Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:

• 3.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

• 3.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Inhaber und/oder Anmelder handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen.

• 4. Vertreter

• 4.1 Name:

• 4.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

(Formblatt Nr. 3, Seite 3)

• 4.3 Laufende Nummer der Vollmacht: ²²

• 5. Zustellungsanschrift

• 6. Angabe der Änderung(en)

• 6.1 Zu ändernde Angaben:

Geänderte Angaben: ²³

• 6.2 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obrige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall sind die zu ändernden Angaben und die geänderten Angaben auf einem Zusatzblatt zu machen.

• 7. Unterschrift oder Siegel

• 7.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird:

• 7.2 Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für

• 7.2.1 □ den Inhaber und/oder den Anmelder.

• 7.2.2 □ den Vertreter.

• 7.3 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:

• 7.4 Unterschrift oder Siegel:

• 8. Gebühr

• 8.1 Währung und Betrag der im Zusammenhang mit der vorliegenden Anmeldung auf Eintragung der Änderung(en)entrichteten Gebühr:

• 8.2 Zahlungsweise:

(Formblatt Nr. 3, Seite 4)

• 9 Zusatzblätter und Beiblätter

( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:

Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft

in bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken

vorgelegt bei dem Amt

• 1. Antrag auf Eintragung

Hiermit wird die Eintragung der in dem vorliegenden Antrag angegebenen Änderung der Inhaberschaft beantragt.

• 2. Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)

Der vorliegende Antrag bezieht sich auf die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en):

• 2.1 Eintragungsnummer(n):

(Formblatt Nr. 4, Seite 2) (Formblatt Nr. 4, Seite 3)

• 2.2 Anmeldenummer(n):²⁵

• 2.3 □ Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.

• 3. Waren und/oder Dienstleistungen, die von der Änderung betroffen sind

• 3.1 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn die Änderung alle in der (den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft.

• 3.2 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und die Änderung nur einige der in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft; die Waren und/oder Dienstleistungen, die in der Anmeldung oder Eintragung des neuen Inhabers erscheinen sollen, sind anzugeben (in diesem Fall verbleiben die nicht angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen in der Anmeldung oder Eintragung des Anmelders oder Inhabers):

• 3.3 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und die Änderung bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob die Änderung alle oder nur einige Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. Betrifft bei einer Anmeldung und/oder Eintragung die Änderung nur einige Waren und/oder Dienstleistungen, so sind die Angaben in der unter Nummer 3.2 beschriebenen Weise zu machen.

(Formblatt Nr. 4, Seite 4)

• 5.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

• 5.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn sich die Änderung auf mehr als einen Inhaber und/oder Anmelder auswirkt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1 oder 5.2 und 5.3 genannten Angaben zu machen.

• 5.5 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Inhaber und/oder der Anmelder oder einer der Inhaber und/oder der Anmelder seinen Namen und/oder seine Anschrift geändert hat, ohne die Eintragung dieser Änderung zu beantragen; ein Schriftstück ist beizufügen, aus dem ersichtlich ist, dass es sich bei der Person, welche die Inhaberschaft übertragen hat, und dem Inhaber und/oder dem Anmelder um dieselbe Person handelt.

• 6. Vertreter des Inhabers und/oder des Anmelders

• 6.1 Name:

• 6.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

• 6.3 Laufende Nummer der Vollmacht: ²⁷

• 7. Zustellungsanschrift des Inhabers und/oder des Anmelders

• 8. Neue(r) Inhaber

• 8.1 Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine natürliche Person,

• a) deren Familien- oder Hauptname: ²⁸

• b) deren Vor- oder Beiname(n): ²

(Formblatt Nr. 4, Seite 5)

• 8.2 Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:

• 8.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

• 8.4 Staatsangehörigkeit (Staat):

Wohnsitz (Staat):

Niederlassung (Staat):²⁹

• 8.5 Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine juristische Person, so sind anzugeben

• 8.6 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen neuen Inhaber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 8.1 oder 8.2, 8.3, 8.4 und 8.5 genannten Angaben zu machen.³⁰

• 9. Vertreter des neuen Inhabers

• 9.1 □ Der neue Inhaber wird nicht vertreten.

• 9.2 □ Der neue Inhaber wird vertreten.

• 9.2.1 Bezeichnung des Vertreters

• 9.2.1.1 Name:

• 9.2.1.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

(Formblatt Nr. 4, Seite 6)

• 9.2.2 □ Die Vollmacht liegt dem Amt bereits vor.

• Laufende Nummer ³¹

• 9.2.3 □ Die Vollmacht ist beigefügt.

• 9.2.4 □ Die Vollmacht wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.

• 9.2.5 □ Eine Vollmacht ist nicht erforderlich.

• 10. Zustellungsanschrift des neuen Inhabers³²

• 11. Unterschrift oder Siegel

• 11.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird:

• 11.2 Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für

• 11.2.1 □ den Inhaber und/oder den Anmelder,

• 11.2.2 □ den neuen Inhaber,

• 11.2.3 □ den Vertreter.

• 11.3 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:

• 11.4 Unterschrift oder Siegel:

(Formblatt Nr. 4, Seite 7)

• 12. Gebühr

• 12.1 Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft entrichteten Gebühr:

• 12.2 Zahlungsweise:

• 13. Zusatzblätter und Beiblätter

( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben:

Bestätigung des Rechtsübergangs

in bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken

vorgelegt bei dem Amt

• 1. Bestätigung

Hiermit bestätigen der (die) unterzeichnete(n) Übertragende(n) und Erwerber, dass die Inhaberschaft der unten angegebenen Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) durch Vertrag übertragen wurde.

• 2. Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en):

Die vorliegende Bestätigung bezieht sich auf den Rechtsübergang folgender Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)

• 2.1 Eintragungsnummer(n):

• 2.2 Anmeldenummer(n):³³

• 2.3 □ Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.

(Formblatt Nr. 5, Seite 2)

• 3. Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang betroffen sind

• 3.1 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Rechtsübergang alle in der (den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft.

• 3.2 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang nur einige der in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft; die Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang betroffen sind, sind anzugeben:

• 3.3 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob der Rechtsübergang alle oder nur einige Waren und oder Dienstleistungen betrifft. Betrifft bei einer Anmeldung oder Eintragung die Änderung nur einige Waren und/oder Dienstleistungen, so sind die Angaben in der unter Nummer 3.2 beschriebenen Weise zu machen.

• 4. Übertragende(r)

• 4.1 Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine natürliche Person,

• a) deren Familien- oder Hauptname:³⁴

• b) deren Vor- oder Beiname(n):¹

• 4.2 Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:

• 4.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

(Formblatt Nr. 5, Seite 3)

• 4.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Übertragenden handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 4.1 oder 4.2 und 4.3 genannten Angaben zu machen.

• 5. Erwerber

• 5.1 Handelt es sich bei dem Erwerber um eine natürliche Person,

• a) deren Familien- oder Hauptname:³⁵

• b) deren Vor- oder Beiname(n):¹

• 5.2 Handelt es sich bei dem Erwerber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:

• 5.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

• 5.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Erwerber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1 oder 5.2 und 5.3 genannten Angaben zu machen.

• 6. Unterschriften oder Siegel

• 6.1 Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Übertragenden:

• 6.1.1 Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden);

• 6.1.2 Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s);

• 6.1.3 Unterschrift(en) oder Siegel;

• 6.2 Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Erwerber(s):

• 6.2.1 Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden);

(Formblatt Nr. 5, Seite 4)

• 6.2.2 Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s);

• 6.2.3 Unterschrift(en) oder Siegel.

• 7. Zusatzblätter und Beiblätter

( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben.

Schriftstück über den Rechtsübergang

in bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken

vorgelegt bei dem Amt

• 1. Erklärung über den Rechtsübergang

Die (Der) unterzeichnete(n) Übertragende(n) überträgt (übertragen) dem (den) unterzeichneten Erwerber(n) die Inhaberschaft der (den) unten bezeichneten Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en).

• 2. Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)

Das vorliegende Schriftstück betrifft den Rechtsübergang folgender Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)

• 2.1 Eintragungsnummer(n):

• 2.2 Anmeldenummer(n):³⁶

• 2.3 □ Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.

(Formblatt Nr. 6, Seite 2)

• 3. Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang betroffen sind

• 3.1 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Rechtsübergang alle in der (den) unter Nummer 2 genannten Anmeldung(en) und/oder Eintragung(en) angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft.

• 3.2 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 nur eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang nur einige der in dieser Anmeldung oder Eintragung angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft; die Waren und/oder Dienstleistungen, die von dem Rechtsübergang betroffen sind, sind anzugeben.

• 3.3 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn unter Nummer 2 mehr als eine Anmeldung oder Eintragung genannt wird und der Rechtsübergang bei mindestens einer von ihnen nicht alle angegebenen Waren und/oder Dienstleistungen betrifft. In diesem Fall ist auf einem Zusatzblatt für jede Anmeldung und/oder Eintragung einzeln anzugeben, ob der Rechtsübergang alle oder nur einige Waren und oder Dienstleistungen betrifft. Betrifft bei einer Anmeldung oder Eintragung die Änderung nur einige Waren und/oder Dienstleistungen, so sind die Angaben in der unter Nummer 3.2 beschriebenen Weise zu machen.

• 4. Übertragende(r)

• 4.1 Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine natürliche Person,

• a) deren Familien- oder Hauptname:³⁷

• b) deren Vor- oder Beiname(n).¹

• 4.2 Handelt es sich bei dem Übertragenden um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:

• 4.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

(Formblatt Nr. 6, Seite 3)

• 4.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Übertragenden handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 4.1 oder 4.2 und 4.3 genannten Angaben zu machen.

• 5. Erwerber

• 5.1 Handelt es sich bei dem Erwerber um eine natürliche Person,

• a) deren Familien- oder Hauptname: ³⁸

• b) deren Vor- oder Beiname(n):¹

• 5.2 Handelt es sich bei dem Erwerber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:

• 5.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

• 5.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Erwerber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1 oder 5.2 und 5.3 genannten Angaben zu machen.

• 6. Zusatzangaben (siehe die Anlage dieses Formblatts [beigefügt])

(Die Vorlage dieser Angaben für die Zwecke der Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft ist freigestellt) ( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn die Anlage benutzt wird.

• 7. Unterschrift(en) oder Siegel

• 7.1 Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Übertragenden:

• 7.1.1 Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden);

• 7.1.2 Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s);

(Formblatt Nr. 6, Seite 4)

• 7.1.3 Unterschrift(en) oder Siegel;

• 7.2 Unterschrift(en) oder Siegel des (der) Erwerber(s):

• 7.2.1 Name(n) der natürlichen Person(en), die unterschreibt (unterschreiben) oder deren Siegel benutzt wird (werden);

• 7.2.2 Datum der Unterschrift(en) oder der Anbringung des (der) Siegel(s);

• 7.2.3 Unterschrift(en) oder Siegel.

• 8. Zusatzblätter, Beiblätter und Anlage

( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter und/oder Beiblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben.

( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn eine Anlage beigefügt ist; die Anzahl der Seiten der Anlage und die Anzahl etwaiger Zusatzblätter zu der Anlage sind anzugeben.

Anlage des Formblatts Nr. 6

Die Rechte, die sich aus der Benutzung der Marke ergeben, werden übertragen a) □ für alle Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) b) □ nur für die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)

( Der Erwerber hat das Recht, gegen bisherige Verletzungen zu klagen.

(Anlage des Formblatts Nr. 6, Seite 2)

Antrag auf Berichtigung von Fehlern

in Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken

vorgelegt bei dem Amt

• 1. Antrag auf Berichtigung

Hiermit wird (werden) die in dem vorliegenden Antrag genannte(n) Berichtigung(en) beantragt.

• 2. Betroffene Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)

Der vorliegende Antrag betrifft die folgende(n) Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en)

• 2.1 Eintragungsnummer(n);

(Formblatt Nr. 7, Seite 2) (Formblatt Nr. 7, Seite 3)

• 2.2 Anmeldenummer(n).⁴⁰

• 2.3 □ Reicht der Platz unter der Nummer 2.1 oder 2.2 nicht aus, so ist dieses Kästchen anzukreuzen; die Angaben sind auf einem Zusatzblatt zu machen.

• 3. Inhaber und/oder Anmelder

• 3.1 Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine natürliche Person,

• a) deren Familien- oder Hauptname:²

• b) deren Vor- oder Beiname(n):⁴¹

• 3.2 Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:

• 3.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

• 3.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Inhaber und/oder Anmelder handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen.

Antrag auf Verlängerung einer Eintragung

vorgelegt beim Amt

• 1. Antrag auf Verlängerung

Hiermit wird die Verlängerung der im vorliegenden Antrag bezeichneten Eintragung beantragt.

• 2. Betroffene Eintragung

• 2.1 Eintragungsnummer:

• 2.2 Anmeldedatum der Anmeldung, aus der sich die Eintragung ergeben hat;

Datum der Eintragung: (Formblatt Nr. 8, Seite 2)

• 3. Inhaber

• 3.1 Handelt es sich bei dem Inhaber um eine natürliche Person,

• a) deren Familien- oder Hauptname:⁴⁴

• b) deren Vor- oder Beiname(n):¹

• 3.2 Handelt es sich bei dem Inhaber um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:

• 3.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

• 3.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen Inhaber handelt; in diesem Fall sind die Inhaber auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 3.1 oder 3.2 und 3.3 genannten Angaben zu machen.

• 4. Vertreter des Inhabers

• 4.1 Name:

• 4.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

• 4.3 Laufende Nummer der Vollmacht:⁴⁵

• 5. Zustellungsanschrift des Inhabers

• 6. Waren und/oder Dienstleistungen⁴⁶

• 6.1 □ Die Verlängerung wird für alle Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, beantragt.

(Formblatt Nr. 8, Seite 3)

• 6.2 □ Die Verlängerung wird nur für folgende Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, beantragt.⁴⁷

• 6.3 □ Die Verlängerung wird für alle Waren und/oder Dienstleistungen, auf die sich die Eintragung bezieht, mit Ausnahme der folgenden beantragt.⁴⁸

• 6.4 □ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der obige Platz nicht ausreicht; in diesem Fall ist ein Zusatzblatt zu benutzen.

• 7. Die den vorliegenden Antrag auf Verlängerung einreichende Person, bei der es sich weder um den Inhaber noch um den Vertreter des Inhabers handelt

Wichtig:

Eine andere Person als der Inhaber oder der Vertreter des Inhabers kann den Antrag auf Verlängerung nur dann einreichen, wenn die betreffende Vertragspartei dies gestattet. Demnach kann diese Nummer nicht ausgefüllt werden, wenn die Vertragspartei, deren Amt auf der ersten Seite des vorliegenden Antrags auf Verlängerung als Amt angegeben ist, nicht gestattet, dass ein Antrag auf Verlängerung von einer anderen Person als dem Inhaber oder dem Vertreter des Inhabers eingereicht wird.

□ Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Antrag auf Verlängerung von einer anderen Person als dem Inhaber oder dem Vertreter des Inhabers eingereicht wird.

• 7.1 Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine natürliche Person,

• a) deren Familien- oder Hauptname:

• b) deren Vor- oder Beiname(n):

• 7.2 Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person, deren volle amtliche Bezeichnung:

(Formblatt Nr. 8, Seite 4)

• 7.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

• 8. Unterschrift oder Siegel

• 8.1 Name der natürlichen Person, die unterschreibt oder deren Siegel benutzt wird.

• 8.2 Das entsprechende Kästchen ist anzukreuzen für die Unterschriftsleistung oder die Benutzung des Siegels durch oder für

• 8.2.1 □ den Inhaber,

• 8.2.2 □ den Vertreter,

• 8.2.3 □ die unter Nummer 7 genannte Person.

• 8.3 Datum der Unterschrift oder der Anbringung des Siegels:

• 8.4 Unterschrift oder Siegel:

• 9. Gebühr

• 9.1 Währung und Betrag der im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag auf Verlängerung entrichteten Gebühr:

• 9.2 Zahlungsweise:

• 10. Zusatzblätter

( Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn Zusatzblätter beigefügt sind; die Gesamtzahl dieser Blätter ist anzugeben.

Regel 1: Abkürzungen

Regel 2: Angabe von Namen und Anschriften

Regel 3: Einzelheiten bezüglich der Anmeldung

Regel 4: Einzelheiten bezüglich der Vertretung

Regel 5: Einzelheiten bezüglich des Anmeldedatums

Regel 6: Einzelheiten bezüglich der Unterschrift

Regel 7: Bezeichnung einer Anmeldung bei fehlender Anmeldenummer

Regel 8: Einzelheiten bezüglich Laufzeit und Verlängerung

Formblatt Nr. 1: Anmeldung zur Eintragung einer Marke

Formblatt Nr. 2: Vollmacht

Formblatt Nr. 3: Antrag auf Eintragung der Änderung(en) von Name(n) und/oder Anschrift(en)

Formblatt Nr. 4: Antrag auf Eintragung einer Änderung der Inhaberschaft in bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken

Formblatt Nr. 5: Bestätigung des Rechtsübergangs in bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken

Formblatt Nr. 6: Schriftstück über den Rechtsübergang in bezug auf die Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken

Formblatt Nr. 7: Antrag auf Berichtigung von Fehlern in Eintragung(en) und/oder Anmeldung(en) zur Eintragung von Marken

Formblatt Nr. 8: Antrag auf Verlängerung einer Eintragung