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Verordnung vom 3. März 1998 über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse (VTGGS)

Typ Verordnung
Veröffentlichung 1998-01-01
Letzte Aktualisierung 2022-04-01
Status In Kraft
Quelle Lilex
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Artikel 56
Änderungshistorie JSON API

6) Festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeuge und Baustellentanks, die nicht nach ADR gebaut und zum Verkehr zugelassen wurden, dürfen im Inland bis zu den in Anhang 5 angeführten Ablauffristen weiter verwendet werden.118

Art. 45a119

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. Oktober 2009

Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte nach Art. 14c, die vor dem 1. Januar 2009 für die UN-Nummern 1202, 1203 und 1223 ausgestellt wurden, gelten auch für die UN-Nummer 3475 und Flugbenzin der UN-Nummern 1268 und 1863 (Unterabschnitt 1.8.3.13 ADR).

Art. 45b120

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. März 2010

Die nach bisherigem Recht erteilten Genehmigungen bleiben bis zum Tage des Ablaufs ihrer Geltungsdauer gültig.

Art. 46

Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 16. Juli 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR), LGBl. 1996 Nr. 147, wird aufgehoben.

Art. 47

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 1998 in Kraft.

Anhang 1121

Anhang 2122

Prüfliste

Anhang 3

Kontrollbescheinigung

Anhang 4123

FORMULAR FÜR DEN BERICHT AN DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE ÜBER VERSTÖSSE UND SANKTIONEN

Anhang 5126

Besondere Bestimmungen für nationale Transporte

Anhang 6127

Gefahrgutbeauftragter45

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Mario Frick Fürstlicher Regierungschef

Aufgehoben

(Art. 21 Abs. 2 VTGGS i.V.m. Anhang 1 der Richtlinie 95/50/EG)

(1) Nur ausfüllen, wenn für einen Verstoss von Bedeutung.

(2) Bei Sammelbeförderung unter "Bemerkungen" angeben.

(3) Prüfung auf sichtbare Verstösse.

(Art. 21 Abs. 4 VTGGS i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 95/50/EG)

Kontrollstempel / Unterschrift

(Art. 26)

KONTROLLEN DES GEFAHRGUTTRANSPORTS AUF DER STRASSE
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Kapitel 1.1 Geltungsbereich und Anwendbarkeit

1.1.3 Freistellungen

1.1.3.6.3 Freistellungen in Zusammenhang mit Mengen, die je Beförderungseinheit befördert werden

  • a) Ist die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter im Zusammenhang mit Mengen, die je Beförderungseinheit befördert werden (1.1.3.6 ADR) teilweise freigestellt, finden nachstehende Bestimmungen keine Anwendung:
  • b) Anwendung der Tabelle 1.1.3.6.3 ADR für Baustellentanks:

Die Beförderung von max. 1150 l Dieselkraftstoff/Heizöl (leicht) (UN 1202) in Baustellentanks mit max. 1210 l Fassungsraum, die den Vorschriften des Kapitels 6.14 entsprechen, unterliegen denselben Freistellungen wie Versandstücke. Die Baustellentanks, nicht jedoch die Trägerfahrzeuge, mit denen sie befördert werden, müssen entsprechend Kapitel 5.3 ADR mit Grosszetteln und orangefarbener Kennzeichnung versehen sein. Für Baustellentanks gelten die gleichen Tunnelbeschränkungen wie für kennzeichnungspflichtige Beförderungseinheiten.

Die Baustellentanks dürfen nur mehr bis zum 31. Januar 2027 für die Lagerung und den Transport von Dieselkraftstoff/Heizöl (leicht) (UN 1202) verwendet werden. Diese Tanks dürfen ab 1. Januar 2022 nicht mehr umgebaut oder verändert werden.

Kapitel 1.6 Übergangsvorschriften

1.6.3 Festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeuge und Baustellentanks

1.6.3.21 Tankcontainer, die nach den bis zum 31. Dezember 1987 geltenden Vorschriften der Rn. 212 127 (5) des Anhangs B.1b für die Beförderung bestimmter Stoffe zugelassen wurden, dürfen als Grosspackmittel (IBC) für die Beförderung dieser Stoffe weiterverwendet werden, wenn sie den folgenden Vorschriften des ADR entsprechen: 6.5.3, 6.5.4.4 und 6.5.4.5.

1.6.3.23 Aufgehoben

1.6.3.24 Festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge) und Aufsetztanks, die vor dem 1. Januar 1999 gebaut wurden und den Vorschriften des Kapitels 6.8 ADR nicht entsprechen, jedoch aufgrund von EMPA-Richtlinien und Protokollen sowie der EGI Technischen Anweisung TA 005 vom 3. Dezember 1997 bestimmten Übergangsbestimmungen unterliegen, dürfen bis zum 31. Dezember 2010 weiterverwendet werden. Die übrigen Bestimmungen des ADR bleiben anwendbar.

1.6.3.25 Festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge) und Aufsetztanks mit kreisrundem oder elliptischem Querschnitt mit einem Krümmungsradius von höchstens 2 m, die nach den EMPA-Richtlinien mit einer Toleranz von 50 mm auf den Vergleichdurchmesser von 1800 mm gebaut wurden, dürfen bis zum 31. Dezember 2015 weiterverwendet werden. Diese Tanks dürfen ab 1. Januar 2011 nicht mehr umgebaut oder verändert werden. Die übrigen Bestimmungen des ADR bleiben anwendbar.

1.6.3.26 Festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge) und Aufsetztanks, die nach den EMPA-Richtlinien mit einem Tankkörper in Materialqualität PE460 und Tankböden in unterschiedlicher Materialqualität gebaut wurden und deren Böden nicht den in 6.8.2.1.17 bis 6.8.2.1.22 ADR enthaltenen Bestimmungen über die Wanddicke entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 2015 weiterverwendet werden. Diese Tanks dürfen ab 1. Januar 2011 nicht mehr umgebaut oder verändert werden. Die übrigen Bestimmungen des ADR bleiben anwendbar.

1.6.3.27 Saug-Druck-Tanks für Abfälle zur Beförderung von gefährlichen Sonderabfällen im Sinne des Unterabschnitts 1.2.1 ADR, die vor dem 1. Januar 1999 gemäss der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden EMPA-Richtlinie gebaut wurden, jedoch nicht den ab 1. Januar 1999 geltenden Vorschriften des Kapitels 6.10 ADR entsprechen, dürfen nach diesem Datum im Binnenverkehr weiterverwendet werden. Sie unterliegen den technischen Vorschriften der EMPA-Richtlinie mit Ausnahme der darin enthaltenen Prüffristen. Sie unterliegen den in Abschnitt 6.10.4 ADR enthaltenen Prüffristen.

1.6.3.28 Aufgehoben

1.6.5 Fahrzeuge

1.6.5.7 In Abänderung der Bemerkungen b), c), d) und g) der Tabelle in Abschnitt 9.2.1 ADR besteht für Fahrzeuge, die gemäss Unterabschnitt 9.2.3.1 ADR mit ABV und Dauerbremse ausgerüstet sein müssen, keine Nachrüstpflicht, sofern sie vor dem 1. Januar 1994 erstmals zugelassen worden sind.

Kapitel 6.10 Vorschriften für den Bau, die Ausrüstung, die Zulassung, die Prüfung und die Kennzeichnung von Saug-Druck-Tanks für Abfälle

6.10.1 Allgemeines

6.10.1.2 Anwendungsbereich

6.10.1.2.2 Die Technische Richtlinie vom 31. Oktober 1989 der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt für Saug-Druck-Tanks (EMPA-Richtlinie) gilt nur für die Saug-Druck-Tanks, die bis zum 31. Dezember 1998 gebaut wurden.

6.10.4.1 Saug-Druck-Tanks gemäss Abs. 6.10.1.2.2 dieses Anhangs sind den in Abschnitt 6.10.4 ADR genannten Prüffristen unterstellt.

Kapitel 6.11 Aufgehoben

Kapitel 6.14 Vorschriften für den Bau, die Ausrüstung, die Zulassung des Baumusters sowie die Prüfung von Baustellentanks

Bem. 1. Für ortsbewegliche Tanks siehe Kapitel 6.7 ADR; für festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge), Aufsetztanks, Tankcontainer und Tankwechselaufbauten (Tankwechselbehälter), deren Tankkörper aus metallischen Werkstoffen hergestellt sind, sowie Batterie-Fahrzeuge und Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) siehe Kapitel 6.8 ADR; für faserverstärkte Kunststofftanks siehe Kapitel 6.9 ADR.

    1. Dieses Kapitel gilt für festverbundene Tanks oder Tankcontainer.

6.14.1 Allgemeines

6.14.1.1 Begriffsbestimmungen Baustellentanks (BT): Behälter für Treibstoffe, die temporär zur Betankung von Maschinen verwendet werden. Bem. - Ein Tank, der vollständig den Vorschriften des Kapitels 6.8 ADR entspricht, gilt nicht als "Baustellentank".

6.14.1.2 Anwendungsbereich

6.14.1.2.1 Die besonderen Vorschriften der Abschnitte 6.14.2 und 6.14.3 ergänzen oder ändern Kapitel 6.8 ADR für Baustellentanks. Im Übrigen müssen alle Vorschriften des Kapitels 6.8 ADR mit Ausnahme der Abs. 6.8.2.1.3, 6.8.2.1.4, 6.8.2.1.15 bis 6.8.2.1.23 eingehalten werden. Die Baustellentanks dürfen nur mehr bis zum 31. Januar 2027 für die Lagerung und den Transport von Dieselkraftstoff/Heizöl (leicht) (UN 1202) verwendet werden. Diese Tanks dürfen ab 1. Januar 2022 nicht mehr umgebaut oder verändert werden.

6.14.2 Bau

6.14.2.1 Innentanks bis und mit 2000 l Inhalt müssen aus 3 mm Baustahl (oder gleichwertige Wanddicke nach der Formel von Abs. 6.8.2.1.18), bei Inhalten über 2000 l aus mindestens 5 mm Baustahl (oder gleichwertige Wanddicke nach der Formel von Abs. 6.8.2.1.18) hergestellt sein. Die Aussentanks (Auffangwanne) müssen mindestens gleich dick sein wie die Innentanks. Im Weiteren sind die Anforderungen der Gewässerschutzgesetzgebung einzuhalten.

6.14.3 Prüfungen und Zulassung des Baumusters

6.14.3.1 Baumusterprüfung - Genehmigung der Konstruktionsunterlagen - Druckprüfung mit 0,5 bar, Innenkontrolle und Kontrolle der Ausrüstung des Innenbehälters sowie eine Sichtprüfung der Auffangwanne 6.14.3.2 Erstmalige Prüfung

Aufgehoben

1

LR 741.01

2

Art. 1 Abs. 2 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

3

Art. 1 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287.

4

Art. 1 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287.

5

Art. 1 Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

6

Art. 1 Abs. 2 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

7

Art. 1 Abs. 2 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 131.

8

Art. 1a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 66.

9

Art. 2 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287.

10

Art. 2 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 66.

11

Art. 2 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

12

Art. 2 Bst. l aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 287.

13

Art. 2 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

14

Art. 2 Abs. 2 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

15

Art. 2 Abs. 2 Bst. m abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 463.

16

Art. 2 Abs. 2 Bst. n abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287.

17

Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 66.

18

Art. 3a abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 66.

19

Art. 3a Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

21

Art. 4 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 466.

22

Art. 4 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 109.

23

Die Anlagen A und B des ADR können auch abgerufen werden unter www.astra.admin.ch/astra/de/home/fachleute/fahrzeuge/gefaehrliche-gueter/recht-international.html

24

Art. 4 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 56.

25

Art. 5 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321.

26

Art. 6 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321.

27

Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321.

28

Art. 6 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321.

29

Art. 6 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321.

30

Art. 6 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321.

31

Art. 7 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321.

32

Art. 7 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321.

33

Art. 8 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

34

Art. 8 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321.

35

Art. 9 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 66.

36

Art. 9 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

37

Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321.

38

Art. 10 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 109.

39

Art. 11 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

40

Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287.

41

Art. 11 Abs. 3 Bst. f abgeändert durch LGBl. 1999 Nr. 109.

42

Art. 11 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

43

Art. 11 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

44

Art. 13 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

45

Sachüberschrift vor Art. 14 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 287.

46

Art. 14 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287.

47

Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287.

48

Art. 14 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287.

49

Art. 14 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287.

50

Art. 14 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287 und LGBl. 2012 Nr. 321.

51

Art. 14 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287.

52

Art. 14 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287.

53

Art. 14a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 287.

54

Art. 14b eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 287.

55

Art. 14c Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 287.

56

Art. 14c Abs. 1 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 287.

57

Art. 14c Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 287.

58

Art. 14c Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 150.

59

Art. 14c Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 150.

60

Art. 14c Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 150.

61

Art. 14c Abs. 6 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 150.

62

Art. 14d eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 287.

63

Überschrift vor Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 66.

64

Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 66.

65

Art. 18 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

66

Art. 19 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287.

67

Art. 19 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287.

68

Art. 19 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 287.

69

Art. 19 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287.

70

Art. 20 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287 und LGBl. 2012 Nr. 321.

71

Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

72

Art. 20 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287 und LGBl. 2012 Nr. 321.

73

Art. 21 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

74

Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 66.

75

Art. 23 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 139.

76

Art. 23 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321.

77

Art. 24 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321.

78

Art. 25 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321.

79

Art. 25 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321.

80

Art. 26 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 463.

81

Art. 26 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 463.

82

Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

83

Art. 29 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 131.

84

Art. 30 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

85

Art. 30 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

86

Art. 30 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

87

Art. 30 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

88

Art. 30 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

89

Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 463.

90

Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

91

Art. 31 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 66.

92

Art. 32 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 66.

93

Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

94

Art. 34 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 66.

95

Art. 35 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 66.

96

Art. 36 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 463.

97

Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 463.

98

Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 66.

99

Art. 40 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 119.

100

Art. 40 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

101

Art. 40 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 119 und LGBl. 2004 Nr. 33.

102

Art. 41 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321.

103

Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 66.

104

Art. 41 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 66.

105

Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

106

Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 222.

107

Art. 43 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 287 und abgeändert durch LGBl. 2012 Nr. 321.

108

Art. 43 Abs. 1b abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 150 und LGBl. 2012 Nr. 321.

109

Art. 44 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

110

Art. 44 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

111

Art. 44 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

112

Art. 44 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 287.

113

Art. 45 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2004 Nr. 131.

114

Art. 45 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 66.

115

Art. 45 Abs. 3 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 66.

116

Art. 45 Abs. 4 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 66.

117

Art. 45 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2004 Nr. 131.

118

Art. 45 Abs. 6 eingefügt durch LGBl. 2004 Nr. 131.

119

Art. 45a eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 287.

120

Art. 45b eingefügt durch LGBl. 2010 Nr. 66.

121

Anhang 1 aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 66.

122

Anhang 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 287.

123

Anhang 4 abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 66.

124

Im Sinne dieses Anhangs bezieht sich das Land der Zulassung auf das Fahrzeug.

125

Bei mehreren Verstössen je Beförderungseinheit wird nur die schwerwiegendste Gefahrenkategorie (wie unter Ziff. 39 von Anhang 1 der Richtlinie 95/50/EG angegeben) angewandt.

127

Anhang 6 aufgehoben durch LGBl. 1999 Nr. 109.

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