Gesetz vom 14. März 2002 über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz; FIUG)

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck

Dieses Gesetz regelt die Stellung sowie die Kompetenzen und Aufgaben der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU).

Art. 2

Bezeichnungen

Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen sind Personen männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.

Art. 3[^2]

Stellung

1) Die Stabsstelle FIU ist die zentrale Amtsstelle zur Beschaffung und Analyse von Informationen, die zur Erkennung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung notwendig sind.

2) Die Stabsstelle FIU ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Art. 4 sowie 5 Bst. a und b unabhängig.[^3]

Ia. Tätigkeitsbereich[^4]

Art. 4[^5]

Kernaufgaben

Der Stabsstelle FIU obliegen folgende Kernaufgaben:

• a) die Entgegennahme von Informationen aus öffentlichen und nicht öffentlichen Quellen im Rahmen ihres Tätigkeitsbereichs;

• b) die Analyse von Informationen nach Bst. a, einschliesslich von Informationen nach Art. 5a Abs. 1 Bst. a und b, im Hinblick darauf, ob aufgrund solcher Informationen sich der Verdacht auf Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung erhärtet;

• c) die Übermittlung eines Berichts mit den Ergebnissen der Analyse nach Bst. b sowie zusätzlicher relevanter Informationen an die Staatsanwaltschaft bei begründetem Verdacht auf Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung. Dieser Analysebericht enthält keine Angaben darüber, wer die Mitteilung erstattet oder Auskünfte erteilt hat.

Art. 5[^6]

Weitere Aufgaben

Der Stabsstelle FIU obliegen folgende weitere Aufgaben:

• a) die Analyse allgemeiner Bedrohungen durch Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung. Sie kann dazu weitere zuständige Amtsstellen, die FMA oder Vertreter von Sorgfaltspflichtigen konsultieren;

• b) die Analyse von Informationen nach Art. 4 Bst. a, einschliesslich von Informationen nach Art. 5a Abs. 1 Bst. a und b, im Hinblick darauf, ob aufgrund solcher Informationen Muster für das Vorliegen solcher Straftaten erkennbar sind;

• c) die Erstellung anonymisierter Lageberichte zuhanden der Regierung, der FMA, anderer Amtsstellen oder der Branchenverbände mit Beurteilungen von spezifischen Bedrohungen durch Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung;

• d) die Erstellung notwendiger Statistiken im Zusammenhang mit Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung. Art. 14 Abs. 3 des Statistikgesetzes ist auf die Stabsstelle FIU nicht anwendbar;

• e) die Vertretung in nationalen und internationalen Arbeitsgruppen. Die Mitgliedschaft in internationalen Arbeitsgruppen bedarf der Genehmigung der Regierung;

• f) der Vollzug der ihr nach dem Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen, dem Kernenergie-Güterkontroll-Gesetz, dem Kriegsmaterialgesetz sowie den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen übertragenen Aufgaben.

Art. 5a[^7]

Befugnisse

1) Die Stabsstelle FIU hat im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung folgende Befugnisse:

• a) Einholung von Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen von anderen Amtsstellen und der FMA, soweit solche Informationen vorhanden sind. Diese sind verpflichtet, der Stabsstelle FIU soweit zulässig umgehend die verlangten Auskünfte zu erteilen;

• abis) Anordnung von Massnahmen nach Art. 18 Abs. 3 des Sorgfaltspflichtgesetzes;[^8]

• ater) Anordnung eines Informationsverbotes nach Art. 18b Abs. 3 Bst. a des Sorgfaltspflichtgesetzes;[^9]

• b) Einholung von Auskünften nach Art. 19a Abs. 1 des Sorgfaltspflichtgesetzes;

• c) Einholung von Auskünften nach Art. 19a Abs. 2 des Sorgfaltspflichtgesetzes;

• d) Führung geeigneter elektronischer Informationssysteme (Art. 8);

• e) Einsichtnahme in Register und Akten (Art. 9);

• f) Einholung von Auskünften und weitere Befugnisse nach dem Gesetz über die Durchsetzung internationaler Sanktionen, dem Kernenergie-Güterkontroll-Gesetz, dem Kriegsmaterialgesetz sowie den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen.

2) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

II. Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden[^10]

Art. 6[^11]

Zusammenarbeit mit inländischen Behörden

1) Die Stabsstelle FIU kann mit anderen inländischen Behörden, insbesondere den Gerichten, der Staatsanwaltschaft, der Landespolizei, dem Amt für Justiz, der Steuerverwaltung und der FMA, die zur Bekämpfung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung notwendigen Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen und entsprechende Unterlagen austauschen.

2) Die Stabstelle FIU kann die Übermittlung von Informationen und Unterlagen nach Abs. 1 verweigern, wenn:

• a) sich die Übermittlung auf laufende Untersuchungen oder Analysen negativ auswirken würde;

• b) die Übermittlung in einem Missverhältnis zu den rechtmässigen Interessen natürlicher oder juristischer Personen stünde;

• c) die Informationen für die Zwecke, zu denen sie angefordert wurden, irrelevant sind; oder

• d) der Quellenschutz nach Massgabe von Art. 11b gefährdet ist.

3) Ersuchende Behörden haben der Stabsstelle FIU Rückmeldung über die Verwendung der ihnen übermittelten Informationen und Unterlagen sowie über die Ergebnisse der auf Grundlage solcher Informationen und Unterlagen durchgeführten Untersuchungen oder Verfahren zu geben.

4) Die Stabsstelle FIU kann nach Rücksprache mit dem zuständigen Regierungsmitglied mit anderen inländischen Behörden Vereinbarungen über die Modalitäten der Zusammenarbeit abschliessen.

Art. 7[^12]

Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden

1) Die Stabsstelle FIU kann im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung ausländische FIUs um Erteilung von Informationen oder Übermittlung von Unterlagen ersuchen, wenn dies nach dem Zweck dieses Gesetzes erforderlich ist.

2) Die Erteilung von amtlichen, nicht öffentlich zugänglichen Informationen durch die Stabsstelle FIU an ausländische FIUs ist zulässig, wenn:

• a) die Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Landesinteressen nicht verletzt werden;

• b) gewährleistet ist, dass die ersuchende FIU einem gleichartigen liechtensteinischen Ersuchen entsprechen würde;

• c) gewährleistet ist, dass die übermittelten Informationen ausschliesslich zu Analysezwecken im Rahmen der Bekämpfung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung verwendet werden;

• d) gewährleistet ist, dass jede Weitergabe der übermittelten Informationen an Dritte nur mit Zustimmung der Stabsstelle FIU erfolgt;

• e) die ersuchende FIU dem Amtsgeheimnis untersteht;

• f) gewährleistet ist, dass die Informationen unter Verwendung sicherer Kommunikationswege übermittelt werden; und

• g) das Rechtshilfegesetz nicht umgangen wird.

3) Die Erteilung von Informationen nach Abs. 2 hat in Berichtsform zu erfolgen.

4) Die Stabsstelle FIU kann nach Rücksprache mit dem zuständigen Regierungsmitglied mit ausländischen FIUs Vereinbarungen über die Modalitäten der Zusammenarbeit nach Abs. 1 und 2 abschliessen.

5) Die Stabsstelle FIU kann zur Sicherstellung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs mit EWR-Mitgliedstaaten oder der Schweiz Informationen über den Auftraggeber einer Zahlung mit den zuständigen ausländischen Behörden austauschen.

III. Daten- und Quellenschutz[^13]

Art. 8[^14]

Datenbearbeitung

1) Die Stabsstelle FIU kann alle Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerte Personendaten, insbesondere Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, und Persönlichkeitsprofile, bearbeiten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt. Sie kann zu diesem Zweck geeignete elektronische Informationssysteme betreiben.

2) Personendaten dürfen nur so lange bearbeitet werden, als dies für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Sie werden von der Stabsstelle FIU nach längstens zehn Jahren gelöscht.

3) Die von der Stabsstelle FIU geführten Informationssysteme sowie sämtliche von ihr bearbeiteten Daten müssen durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen nach Art. 9 des Datenschutzgesetzes vor Missbräuchen geschützt werden.

4) Die Regierung kann das Nähere über die Datenbearbeitung mit Verordnung regeln, insbesondere über:

• a) die Massnahmen zur Gewährleistung der sicheren Übermittlung von Daten;

• b) den Betrieb des Informationssystems, den Zugriff auf die Daten, die Bearbeitungsberechtigung, die Aufbewahrung der Daten, die Archivierung und Löschung der Daten sowie die Datensicherheit.

Art. 9[^15]

Einsichtnahme in Register und Akten

1) Die Stabsstelle FIU ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Massgabe der jeweiligen Spezialgesetzgebung in folgende Register durch ein Online-Abrufverfahren Einsicht zu nehmen:

• a) Zentrales Personenregister (ZPR);

• b) Handelsregister, einschliesslich angezeigte und hinterlegte Daten;

• c) Grundbuch.

2) Mit Zustimmung der zuständigen Amtsstelle kann die Stabsstelle FIU Einsicht in den betreffenden Akt nehmen.

Art. 10[^17]

a) Grundsatz

1) Jede Person kann vorbehaltlich Art. 11 bei der Datenschutzstelle verlangen, dass diese prüfe, ob bei der Stabsstelle FIU rechtmässig Daten im Rahmen der Bekämpfung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung über sie bearbeitet werden. Die Datenschutzstelle teilt dem Gesuchsteller in einer stets gleich lautenden Antwort mit, dass in Bezug auf ihn entweder keine Daten unrechtmässig bearbeitet werden oder dass sie bei Vorhandensein allfälliger Fehler in der Datenbearbeitung eine Empfehlung zu deren Behebung verfügt habe.

2) Ein Rechtsmittel gegen diese Mitteilung ist ausgeschlossen. Die betroffene Person kann vom Verwaltungsgerichtshof verlangen, dass dieser die Mitteilung der Datenschutzstelle oder den Vollzug der von dieser verfügten Behebung überprüfe. Der Verwaltungsgerichtshof teilt ihr in einer stets gleich lautenden Antwort mit, dass die Prüfung im begehrten Sinne durchgeführt wurde.

3) Bevor nach Abs. 1 vorgegangen wird, hat die Stabsstelle FIU zu prüfen, ob ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse besteht und ob vorhandene Daten noch benötigt werden. Besteht kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse, ist unverzüglich Auskunft nach Massgabe von Art. 11 des Datenschutzgesetzes zu erteilen.

4) Der Stabsstelle FIU steht gegen Entscheidungen der Datenschutzstelle im Zusammenhang mit der Überprüfung nach Abs. 1, die auch die Offenlegung der Daten beim Fehlen eines überwiegenden Geheimhaltungsinteresses beinhalten können, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu.

5) Sowohl die Datenschutzstelle als auch der Verwaltungsgerichtshof haben in ihrem Verfahren die geschützten öffentlichen Interessen zu wahren.

6) Gesuchstellern, denen nicht bereits nach Massgabe von Art. 11 des Datenschutzgesetzes Auskunft erteilt worden ist und über die zum Prüfzeitpunkt keine Daten im Sinne des Abs. 1 bearbeitet worden sind, wird innert zwölf Monaten nach Einreichung des Gesuchs, allen anderen Personen, die ein Auskunftsgesuch gestellt haben und die als solche bei der Datenschutzstelle erfasst worden sind, beim Dahinfallen der entsprechenden Geheimhaltungsinteressen, spätestens jedoch wenn die Daten nicht mehr benötigt werden, nach Massgabe von Art. 11 des Datenschutzgesetzes Auskunft erteilt.

7) Die Datenschutzstelle kann auch ohne Anlassfall die Datenbearbeitung im Rahmen der Bekämpfung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung bei der Stabsstelle FIU auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen.

Art. 11[^18]

b) in besonderen Bereichen

Jede Person kann bei der Stabsstelle FIU nach Massgabe der Art. 11 und 12 des Datenschutzgesetzes Auskunft über Daten im Bereich des Vollzugs des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen, des Kernenergie-Güterkontroll-Gesetzes, des Kriegsmaterialgesetzes sowie den dazu erlassenen Durchführungsverordnungen, die seine Person betreffen, verlangen.

Art. 11a[^19]

Akteneinsicht

1) Die Stabsstelle FIU gewährt unter Wahrung des Quellenschutzes (Art. 11b) den Parteien Einsicht in die ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile. Die Parteien können sich davon an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Massgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf ihre Kosten Kopien anfertigen lassen.

2) Von der Akteneinsicht sind Aktenbestandteile ausgenommen, deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei, Quelle oder Dritter oder eine Gefährdung der Aufgaben der Stabsstelle FIU herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.

3) Sind Akten der Stabsstelle FIU einer anderen Verwaltungsbehörde oder einem Gericht übermittelt worden, richtet sich die Akteneinsicht nach den für diese massgebenden Bestimmungen.

4) Art. 29 des Informationsgesetzes findet keine Anwendung.

Art. 11b[^20]

Quellenschutz

Die Stabsstelle FIU stellt den Schutz ihrer Quellen sicher und wahrt deren Anonymität, insbesondere diejenige von Sorgfaltspflichtigen, die eine Mitteilung nach Art. 17 Abs. 1 des Sorgfaltspflichtgesetzes erstattet haben oder einem Auskunftsbegehren der Stabsstelle FIU nach Art. 5a dieses Gesetzes oder Art. 19a des Sorgfaltspflichtsgesetzes nachgekommen sind.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 12[^21]

Durchführungsverordnungen

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.

Art. 13

Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 22. Februar 2001 über die Financial Intelligence Unit (FIU-Verordnung), LGBl. 2001 Nr. 43, wird aufgehoben.

Art. 14

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Auskunftsrecht[^16]

gez. Hans-Adam

gez. Otmar Hasler Fürstlicher Regierungschef

[^1]: Titel abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 32.

[^2]: Art. 3 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 48.

[^3]: Art. 3 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 32.

[^4]: Überschrift vor Art. 4 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 32.

[^5]: Art. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 32.

[^6]: Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 32.

[^7]: Art. 5a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 32.

[^8]: Art. 5a Abs. 1 Bst. abis eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 163.

[^9]: Art. 5a Abs. 1 Bst. ater eingefügt durch LGBl. 2017 Nr. 163.

[^10]: Überschrift vor Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 32.

[^11]: Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 32.

[^12]: Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 32.

[^13]: Überschrift vor Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 32.

[^14]: Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 32.

[^15]: Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 32.

[^16]: Sachüberschrift vor Art. 10 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 32.

[^17]: Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 32.

[^18]: Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 32.

[^19]: Art. 11a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 32.

[^20]: Art. 11b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 32.

[^21]: Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 32.