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Verordnung vom 6. Juli 2004 über die Organisation der öffentlichen Schulen (Schulorganisationsverordnung, SchulOV)

Geltender Text a fecha 2008-02-01

Aufgrund von Art. 5, 12a, 13, 21, 24a, 27, 29a, 38, 41, 43, 45, 48, 52, 102 und 111 des Schulgesetzes vom 15. Dezember 1971, LGBl. 1972 Nr. 7[^1], in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich und Gegenstand

1) Diese Verordnung gilt vorbehaltlich Abs. 2 für alle öffentlichen Schulen nach Art. 3 des Schulgesetzes.

2) Sie gilt nicht für die Berufsmittelschule, die Sonderschulen und das Freiwillige 10. Schuljahr.

3) Sie regelt:

Art. 2

Gleichstellung von Mann und Frau

Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personen-, Bereichs- und Funktionsbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und des männlichen Geschlechts zu verstehen.

II. Schulbezirke

Art. 3

Kindergarten, Primarschule

1) Bei den Kindergärten ist der Schulbezirk die Gemeinde.

2) Bei den Primarschulen bestimmt der Gemeindeschulrat die Schulbezirke je Schule nach geographischen Gesichtspunkten, damit in den einzelnen Bezirken möglichst gleich grosse Klassen gebildet werden können.

Art. 4

Sekundarschulen

1) Bei der Oberschule sind die Schulbezirke wie folgt festgelegt:

2) Bei der Realschule sind die Schulbezirke wie folgt festgelegt:

3) Beim Gymnasium ist der Schulbezirk das Land Liechtenstein.

Art. 4a[^11]

Absehen vom vorgesehenen Schulbezirk aus besonderen Gründen

1) Das Schulamt kann nach Anhörung der betroffenen Schulen anstelle des vorgesehenen Schulbezirks einen anderen festlegen, wenn:

2) In den Fällen nach Abs. 1 Bst. b und c ist ein begründeter Antrag der Eltern erforderlich.

III. Klassen

Art. 5

Bildung von Klassen

1) Die Schüler werden entsprechend der von ihnen zu absolvierenden Schulstufe in Klassen zusammengefasst.

2) Werden in einem Schulbezirk mehrere Klassen auf einer Schulstufe gebildet, hat die Zuteilung der Schüler in die einzelnen Klassen nach sachgerechten Kriterien zu erfolgen.

3) Vorbehalten bleiben die Vorschriften über:

4) Die Zuteilung der Schüler in die einzelnen Klassen erfolgt nach Anhörung der Klassenlehrer durch die Schulleitung. Beim Kindergarten ist zusätzlich die Genehmigung des Gemeindeschulrates erforderlich.

Art. 5a[^14]

b) Abweichende Vorschriften

1) Klassen der Kindergärten, Primarschulen und Tagesschulen sowie Sportklassen der Realschulen können schulstufen- und/oder schulartenübergreifend geführt werden. Die Zuteilung der Schüler in die einzelnen Klassen erfolgt durch die Schulleitung. Bei schulartenübergreifenden Klassen des Kindergartens und der Primarschule ist zusätzlich die Genehmigung des Gemeindeschulrates erforderlich.

2) Besondere Vorschriften für die Bildung von Klassen gelten für:

c)

besondere schulische Massnahmen (Art. 15a SchulG).

Art. 6

Richtzahlen für die Klassenbestände

Die Klassengrösse richtet sich nach der Verordnung über die Richtzahlen für die Klassenbestände.

IV. Ordentliche Unterrichtszeit

Art. 6a[^16]

Festlegung von Lehrerstellen

1) Das Schulamt legt vorbehaltlich Abs. 2 die erforderlichen Lehrerstellen je Schulart und Schulstufe unter Berücksichtigung der Klassenbestände nach Art. 6 fest.

2) In folgenden Fällen werden die Lehrerstellen unabhängig von den Klassenbeständen festgelegt:

3) Die Lehrerstellen nach Abs. 2 sind unter Angabe der Stellenprozente im Rahmen des Voranschlags so festzulegen, dass die Zwecke der Angebote und Massnahmen erreicht werden können.

Art. 7

Leitung der Klasse

1) Die Leitung einer Klasse obliegt dem Klassenlehrer.

2) Die Zuteilung der Klassenlehrer zu den einzelnen Klassen erfolgt nach Rücksprache mit dem Schulamt und nach Anhörung der betroffenen Lehrer durch die Schulleitung.

V. Ausserordentliche Schulveranstaltungen

Art. 7a[^18]

Ferien

1) Der Schuljahresbeginn und die Verteilung der Ferien auf das Schuljahr richten sich nach dem Anhang.

2) Dem Schulamt obliegt die Publikation der Feriendaten; sie hat mindestens ein Schuljahr im Voraus zu erfolgen.

Art. 7b[^19]

Einstellung des Schulbetriebes aus besonderen Anlässen

1) Die Schulleitung kann den Schulbetrieb aus besonderen Anlässen wie Hospitationen, Studienfahrten, schulfreie Halbtage nach Feierlichkeiten und dergleichen insgesamt höchstens bis zu einem Tag pro Jahr einstellen.

2) Die Einstellung des Schulbetriebes ist den Eltern unter Angabe des Grundes mindestens zwei Wochen im Voraus schriftlich anzukündigen.

VI. Absenzenwesen

Art. 8

Beginn und Ende, Mittagspause

1) Der Unterricht beginnt im Kindergarten und an der Primarschule nicht vor 8.00 Uhr, an den Sekundarschulen nicht vor 7.30 Uhr.

2) Die Mittagspause dauert mindestens 75 Minuten. An Schulzentren mit Mensa kann die Pause zugunsten von Wahlfächern bis auf 40 Minuten verkürzt werden.

3) Während der Mittagspause ist Pflicht- oder Wahlpflichtunterricht untersagt. Ausgenommen hievon ist das Fach Haushaltkunde, sofern das Mittagessen während des Unterrichtes eingenommen wird.

4) Der Pflicht- und Wahlpflichtunterricht endet spätestens um 17.00 Uhr.

5) Abweichungen von Abs. 1 bis 4 sind mit Zustimmung des Schulamtes zulässig, sofern schulorganisatorische Gründe, insbesondere knappe Raumangebote, dies erfordern.

Art. 9

Unterrichtseinheit

Die Unterrichtseinheit beträgt auf allen Schulstufen eine Lektion zu 45 Minuten.

Art. 10

Unterrichtspause

1) Vormittags ist nach der zweiten oder dritten Lektion eine Pause von 20 Minuten einzulegen.

2) Nachmittags ist nach der zweiten Lektion eine Pause von 15 Minuten einzulegen; umfasst der Nachmittagsunterricht auf der Primarstufe drei Lektionen, kann die Pause verkürzt werden.

3) Im Kindergarten ist pro Schultag eine Pause von 25 Minuten einzulegen.

Art. 10a [^35]

Pflicht-, Wahlpflicht- und Wahlunterricht

1) Es wird unterschieden zwischen:

2) Pflichtunterricht ist von allen Kindern zu besuchen. Beim Wahlpflichtunterricht müssen einzelne oder mehrere Teilbereiche aus einem vorgegebenen Angebot ausgewählt und besucht werden. Beim Wahlunterricht kann der Teilbereich frei gewählt werden.

3) Das Schulamt kann Richtlinien über den Umfang und Inhalt des Wahlunterrichts erlassen.

Art. 11

Verteilung der Lektionen

1) Es ist eine möglichst gleichmässige Belegung der Wochentage mit Lektionen anzustreben.

2) Es gelten die folgenden Mindest- und Höchstlektionenzahlen je Schulwoche, -tag und -halbtag:

3) Mit Bewilligung des Schulamtes darf die Höchstlektionenzahl je Schulwoche um höchstens drei Wahlfach-Lektionen überschritten werden.

4) Der Unterricht findet statt:

5) Sofern schulorganisatorische Gründe, insbesondere knappe Raumangebote, dies erfordern, kann das Schulamt für jeweils ein Schuljahr Ausnahmen von den Bestimmungen nach Abs. 4 bewilligen.

6) Der Samstag und der Mittwochnachmittag sind vorbehaltlich Abs. 7 unterrichtsfrei.

7) Auf der Oberstufe des Gymnasiums kann, sofern dies aus zwingenden schulorganisatorischen Gründen, insbesondere knappen Raumangeboten, erforderlich ist:

Art. 12

Stundenplan

1) Je Klasse ist ein Stundenplan mit den folgenden Angaben festzulegen:

2) Die Stundenplanung im Schulhaus obliegt der Schulleitung; sie sorgt in Zusammenarbeit mit den einzelnen Lehrern dafür, dass:

Art. 13

Besondere Regelung für den Kindergarten

1) Der Unterricht ist soweit als möglich mit den Unterrichtszeiten an der Primarschule zu koordinieren.

2) Die Kindergärtnerin kann pro Woche einen Nachmittag bestimmen, an dem es den Eltern überlassen wird, ob sie ihr Kind in den Kindergarten schicken wollen oder nicht. Vor der Festlegung des Nachmittags hat die Kindergärtnerin die Eltern anzuhören.

Art. 13a[^24]

Besondere Regelung für Sportklassen

1) Die Unterrichts- und Trainingszeiten von Sportklassen sind zu koordinieren.

2) Die Schulleitung legt die Unterrichts- und Trainingszeiten in Absprache mit der Kommission Sportschule fest.

Art. 13b[^25]

Besondere Regelung für Tagesschulen

Die Schulleitung kann für Tagesschulen abweichende Unterrichtszeiten festlegen. Bei Schulen, die von den Gemeinden getragen werden, ist die Zustimmung des Gemeindeschulrates erforderlich.

Art. 13c[^34]

Besondere Regelung für Eingangs- und Blockzeiten an Kindergärten und Primarschulen

Die Schulleitung kann mit Zustimmung des Gemeindeschulrates zusätzliche Eingangs- und Blockzeiten für den Wahlunterricht festlegen.

VII. Schulordnung

Art. 13d [^44]

Lehrplan

1) Der Lehrplan für die Schulen nach Art. 1 Abs. 2a wird von der Regierung nach Massgabe von Art. 8 des Schulgesetzes erlassen und auf der Internetseite des Schulamtes veröffentlicht.

2) Er legt die Ziele für den Unterricht verbindlich fest und ist ein verbindliches Planungsinstrument für Lehrpersonen, Schulen, Schulamt und Regierung.

3) Ausserdem orientiert er Eltern und Erziehungsberechtigte, Schüler und die Öffentlichkeit über die an den Schulen nach Art. 1 Abs. 2a zu erreichenden Kompetenzen.

Art. 13e [^45]

Lektionentafeln

1) Die Lektionentafeln für die Schulen nach Art. 1 Abs. 2a sind in den Anhängen 3 bis 6 aufgeführt.

2) In den Lektionentafeln wird jedem Fachbereich und Modul sowie gegebenenfalls jedem Fach eine bestimmte Anzahl Wochenlektionen zugeordnet.

3) Von den Lektionentafeln kann ausnahmsweise abgewichen werden:

4) Das Schulamt kann Richtlinien zur praktischen Anwendung der Lektionentafeln erlassen.

VIIa. Lehrmittel und Schulmaterial[^8]

Art. 14 [^3]

Begriff

Als ausserordentlich gelten vom Stundenplan nach Art. 12 Abs. 2 Bst. a abweichende Schulveranstaltungen, insbesondere Schulreisen, Sporttage, Klassenlager, Exkursionen, Sportwochen sowie Theater-, Kino- und Konzertbesuche.

Art. 15

Kategorien

Es werden folgende Kategorien von ausserordentlichen Schulveranstaltungen unterschieden:

Art. 16

Pflichten des für die Durchführung der Veranstaltung verantwortlichen Lehrers

1) Auf der Primar- und Sekundarstufe sind Veranstaltungen nach Art. 15 Bst. a, welche ausserhalb des Schulareals stattfinden, der Schulleitung rechtzeitig zu melden.

2) Für Veranstaltungen nach Art. 15 Bst. b und c ist in der Geschäftsordnung der Schule ein schulinternes Bewilligungsverfahren vorzusehen, durch welches insbesondere dem Leitbild der Schule und dem Koordinierungsbedarf in der Schule Rechnung getragen wird.

3) Veranstaltungen nach Art. 15 Bst. c sind zudem in der Jahresplanung der Schule zu berücksichtigen.

4) Veranstaltungen nach Art. 15, die nicht in der ordentlichen Unterrichtszeit stattfinden, sind den Eltern rechtzeitig anzukündigen. Die Ankündigung von Veranstaltungen nach Art. 15 Bst. b und c hat in der Regel schriftlich zu erfolgen; ihr ist ein Programm über den geplanten Verlauf der Veranstaltung beizulegen.

Art. 17

Kosten

1) Es ist darauf zu achten, dass ausserordentliche Schulveranstaltungen möglichst kostengünstig für die Eltern durchgeführt werden.

2) Im Kindergarten, in den Primarschulen und in den Sekundarschulen der Stufen 1 bis 4 darf von den Eltern ein Beitrag von höchstens 10 Franken je Schüler und Tag für die Verpflegung eingehoben werden.[^4]

VIII. Einschreibung, Ein- und Austritt von Schülern

Art. 18

Schulbesuchspflicht

1) Die Schüler haben an allen Schulen den Unterricht gemäss Stundenplan regelmässig und pünktlich zu besuchen. Diese Pflicht gilt auch für vorschriftsgemäss angekündigte ausserordentliche Schulveranstaltungen (Art. 16 Abs. 4) sowie bei Wahlfächern, für die Schüler angemeldet worden sind.

2) Die Schulbesuchspflicht entfällt bei Wahlfächern, sobald ein Schüler aus einem der beiden folgenden Gründe auf Ende eines Semesters vom Wahlfach abgemeldet wird:

Art. 19

Begriff und Feststellung der Absenz

1) Als eine Absenz gilt:

2) Die Feststellung der Absenz obliegt dem jeweils unterrichtenden Lehrer.

Art. 20

Kontrolle und Massnahmen

1) Dem Klassenlehrer obliegt es, den für die Absenz angegebenen Rechtfertigungsgrund auf seine Berechtigung hin zu überprüfen.

2) Wird als Rechtfertigungsgrund eine Erkrankung oder Erholungsbedürftigkeit des Schülers geltend gemacht, kann der Klassenlehrer im Zweifelsfall die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses oder bei dessen Vorlage eine vertrauensärztliche Untersuchung durch den Amtsarzt verlangen.[^5]

3) Gibt es für eine Absenz keinen ausreichenden Rechtfertigungsgrund und kann der Schüler für die Absenz verantwortlich gemacht werden, ist nach Art. 24 vorzugehen.

4) Grobe Verstösse gegen die gesetzliche Schulbesuchspflicht sind dem Schulamt zu melden. Das Schulamt ist befugt, das unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht nach Art. 88 Abs. 2 und 3 des Schulgesetzes zu ahnden.

5) Die Schulleitung des Gymnasiums ist befugt, im Hinblick auf die Zulassung zur Matura (Art. 31 der Verordnung über den Lehrplan, die Promotion und die Matura auf der Oberstufe des Liechtensteinischen Gymnasiums) zusätzliche Regeln über die Handhabung des Absenzenwesens auf der 6. und 7. gymnasialen Schulstufe zu erlassen.

Art. 21

Dispensen

1) Aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen können Schüler vom ordentlichen Unterricht oder von ausserordentlichen Schulveranstaltungen dispensiert werden.

2) Die Dispens kann auf bestimmte Fächer oder auf bestimmte ausserordentliche Schulveranstaltungen beschränkt werden.

3) Die Dispens ist zu befristen, wenn sie nicht aus gesundheitlichen, sondern aus anderen wichtigen Gründen erteilt wird.

4) Zuständig für die Erteilung einer Dispens ist:

5) Im Zweifelsfall kann die für die Dispens zuständige Stelle die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses oder bei dessen Vorlage eine vertrauensärztliche Untersuchung durch den Amtsarzt verlangen.[^6]

6) Das Schulamt ist befugt, Richtlinien über das Dispenswesen zu erlassen.

IX. Schulorgane

Art. 22

Rechte des Schülers und deren Einschränkung

1) Der Schüler hat Anspruch auf einen nach Massgabe des Lehrplanes vorbereiteten sowie nach pädagogischen Kriterien gestalteten Unterricht. Massgeblich hinsichtlich des Lehrplanes sind:

2) Der Schüler hat Anspruch auf eine lernzielorientierte, sachgerechte und nachvollziehbare Beurteilung nach Massgabe der Bestimmungen:

3) Die Rechte des Schülers dürfen nur insoweit eingeschränkt werden, als es für die Erreichung der im Lehrplan vorgeschriebenen Bildungs- und Erziehungsziele erforderlich ist. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die persönliche Integrität des Schülers und in Bezug auf sein Recht, im vorgegebenen schulischen Rahmen die Meinung frei äussern zu dürfen.

4) Bei der Erteilung von Hausaufgaben ist darauf zu achten, dass dem Schüler eine angemessene Freizeit verbleibt. Am Vortag eines Feiertages dürfen keine Hausaufgaben auf den nächsten Schultag erteilt werden, ebenso wenig vom Freitag auf Montag sowie über Mittag.

Art. 22a[^34]

Mitverantwortung und Mitsprache der Schüler

1) Den Schülern ist entsprechend ihrem Alter und ihrem Entwicklungsstand Mitverantwortung und Mitsprache einzuräumen, insbesondere:

2) Schulleitung und Lehrer fördern Bestrebungen von Schülern, welche ihre Mitverantwortung und Mitsprache in organisierter Form wahrnehmen möchten.

Art. 23

Pflichten des Schülers

Der Schüler ist verpflichtet,

Art. 24

Massnahmen

1) Gegen Schüler, die vorsätzlich gegen die Pflichten nach Art. 23 verstossen, können nach Massgabe der Schwere des Verstosses und Verschuldens folgende Massnahmen angeordnet werden:

2) Zuständig für die Anordnung von Massnahmen sind:

3) Bei den Massnahmen nach Abs. 1 Bst. c bis d sind die Eltern zu informieren. Die Massnahmen nach Abs. 1 Bst. e bis k sind den Eltern oder dem mündigen Schüler schriftlich mitzuteilen und zu begründen.

4) Bei den Massnahmen nach Abs. 1 Bst. d bis k hat die zuständige Stelle (Abs. 2) Protokoll zu führen über:

5) Vorbehalten bleibt eine Beurteilung des Betragens im Zeugnis entsprechend den Bestimmungen über die Beurteilung der Schüler.

6) Nicht erlaubt sind Körper-, Kollektiv-, Geld- und Naturalstrafen.

A. Lehrerkonferenz

Art. 24a [^9]

Begriffe

1) Als Lehrmittel gelten die aufgrund des Lehrplanes im Unterricht eingesetzten Medien, insbesondere Printmedien (z.B. Bücher, Arbeits- und Lösungshefte), elektronische Medien (z.B. Compact Discs, Digital Versatile Discs) und elektronische Lernplattformen.

2) Als Schulmaterial gilt, vorbehaltlich Abs. 3, das aufgrund des Lehrplanes für den Unterricht zwingend benötigte Material (z.B. Reprographien, Taschenrechner, Zirkel).

3) Nicht als Schulmaterial gelten insbesondere persönliche Kleidung (z.B. für den Sportunterricht) und persönliche Utensilien (z.B. Schreibzeug und -material, Schultasche).

Art. 24b [^10]

Subventionierung

Lehrmittel und Schulmaterial für Schüler im Kindergarten, in den Primarschulen und in den Sekundarschulen der Stufen 1 bis 4 werden zu Lasten des Schulträgers unentgeltlich abgegeben; für Schüler anderer Schulen erfolgt die Abgabe ermässigt. Die Ermässigung beträgt 25 % vom Anschaffungspreis für die Schulen.

Art. 24c [^11]

Mehrfachverwendung

Lehrmittel und Schulmaterial sind nach Empfehlung des Schulamtes mehrfach zu verwenden.

B. Schulleitung

Art. 25

Einschreibung

1) Durch die Einschreibung werden Kinder, die nach der Verordnung über den Eintritt in den Kindergarten und in die Schule berechtigt bzw. verpflichtet sind, in den Kindergarten bzw. in die erste Stufe der Primarschule einzutreten, erfasst.

2) Das Schulamt setzt den Zeitpunkt der Einschreibung der Kinder fest und gibt deren Zeitpunkt durch öffentliche Kundmachung bekannt.

Art. 25a[^48]

Eintritt in den Kindergarten und vorzeitige Aufnahme

1) Kinder, welche am 30. Juni (Stichtag) das vierte Lebensjahr erfüllt haben, sind berechtigt, in den Kindergarten einzutreten.

2) Die Frist nach Art. 23a Abs. 1 des Schulgesetzes, innert welcher die Eltern nach vorgängiger Orientierung durch die Schulleitung frei über einen Eintritt ihres Kindes in den Kindergarten entscheiden können, beträgt zwei Monate. Sie beginnt am 1. Juli und endet am 31. August eines Jahres.

3) Kinder, welche nach dem 30. Juni das vierte Lebensjahr erfüllt haben, werden vorerst provisorisch aufgenommen. Das Provisorium dauert bis zu den Herbstferien. Zeigt sich, dass ein Kind noch nicht fähig ist, dem Unterricht im Kindergarten zu folgen, entfällt das Recht zum Kindergartenbesuch. Im Streitfall entscheidet das Schulamt auf der Grundlage eines schulpsychologischen Gutachtens.

4) Über eine vorzeitige Aufnahme nach Art. 23a Abs. 2 des Schulgesetzes entscheidet die Schulleitung.

Art. 25b[^49]

Eintritt in die Schule, vorzeitige Aufnahme und Rückstellung

1) Schulpflichtig sind Kinder, welche am 30. Juni (Stichtag) das sechste Lebensjahr erfüllt haben.

2) Die Frist nach Art. 75 Abs. 3 des Schulgesetzes, innert welcher die Eltern frei über den Eintritt ihres Kindes in die Schulpflicht entscheiden können, beträgt vier Monate. Sie beginnt jeweils am 1. Mai und endet am 31. August eines Jahres.

3) Die Schulleitung entscheidet über:

Art. 26

Späterer Eintritt

1) Schüler, die zufolge Zuzugs oder Schulwechsels später eintreten, sind raschmöglichst in jene Schulart und Schulstufe aufzunehmen, welche sie bisher besucht haben.

2) In Streit- oder Zweifelsfällen sind später eintretende Schüler für 20 Unterrichtswochen provisorisch aufzunehmen. Erfüllen sie in dieser Zeit die Lernziele oder Promotionsbedingungen der betreffenden Schulart und Schulstufe, gelten sie als definitiv aufgenommen, andernfalls sind sie in eine dem Schüler angepasstere Schulart und/oder Schulstufe aufzunehmen.

3) In Zweifels- oder Streitfällen entscheidet der Schulrat über die definitive Aufnahme aufgrund:

4) Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung über die besonderen schulischen Massnahmen, die pädagogisch-therapeutischen Massnahmen, die Sonderschulung sowie den Schulpsychologischen Dienst für Kinder mit Schulschwierigkeiten.

Art. 27

Austritt

1) Ein Austritt erfolgt, wenn ein Schüler:

2) Ein Austritt erfolgt ausserdem auf Wunsch der Eltern, sofern der Schüler die Schulpflicht erfüllt hat.

3) Vorbehalten bleibt die Regelung über die Befreiung vom Besuch des neunten Schuljahres nach Art. 76 Abs. 2 des Schulgesetzes.

4) Beim Austritt sind dem Schüler sämtliche Zeugnisse auszuhändigen. Kann kein Zeugnis ausgehändigt werden, ist der Schulbesuch schriftlich zu bestätigen.

Art. 27a[^56]

Bewilligung für den Besuch einer anerkannten ausländischen Schule

1) Über die Erteilung einer Bewilligung für den Besuch einer anerkannten ausländischen Schule nach Art. 85 des Schulgesetzes entscheidet das Schulamt.

2) Das Schulamt prüft, ob die ausländische Schule vom Sitzstaat anerkannt ist.

C. Klassenkonferenz

Art. 27b[^58]

Aufnahme

1) Über die Aufnahme von Schülern mit ausländischem Wohnsitz entscheidet das Schulamt auf Gesuch der Eltern, bei den von den Gemeinden getragenen Schulen nach Anhörung des Gemeindeschulrates. Art. 26 findet sinngemäss Anwendung.

2) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme.

3) Nach Abs. 1 aufgenommene Schüler sind vorbehaltlich Art. 27d inländischen Schülern gleichgestellt.

Art. 27c[^59]

Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland während des Schuljahres

Schüler, welche ihren Wohnsitz während eines Schuljahres ins Ausland verlegen, sind berechtigt, bis zum Ende des laufenden Schuljahres an der Schule zu verbleiben.

Art. 27d[^60]

Schulgeld

1) Für nach Art. 27b aufgenommene Schüler ohne Anspruch auf unentgeltlichen Unterricht (Art. 7 Abs. 1 Bst. b SchulG) erhebt das Schulamt ein Schulgeld von 8 000 Franken pro Schuljahr. Das Schulgeld für den Besuch einer Primarschule oder eines Kindergartens ist der Gemeinde gutzuschreiben, die Träger der betreffenden Schule bzw. des betreffenden Kindergartens ist.

2) Wird das Schulgeld nicht entrichtet, so wird der Schüler aus der Schule ausgeschlossen.

D. Klassenlehrer

X. Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern

Art. 28

Zusammensetzung, Beschlussfassung und Aufgaben

1) Die Lehrerkonferenz besteht aus allen Lehrern, welche im Schulbezirk unterrichten. Sie kann zur Verbesserung der Effizienz in Teilkonferenzen und Arbeitsgruppen aufgegliedert werden.

2) Die Lehrerkonferenz wird vom Schulleiter geleitet. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Für besonders wichtige Geschäfte kann in der Geschäftsordnung nach Abs. 3 Bst. b ein Abstimmungsverfahren mit qualifiziertem Mehr vorgesehen werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Schulleiter. Bei Abwesenheit des Schulleiters übernimmt dessen Stellvertreter seine Funktionen.

3) Die Lehrerkonferenz erarbeitet und erlässt die für die Zusammenarbeit und das Zusammenleben im Schulbezirk bzw. im Schulhaus notwendigen Regelungen im Rahmen des übergeordneten Rechts, insbesondere:

4) An Schulstandorten mit mehreren Schularten sind die Regelungen nach Abs. 3 nötigenfalls zu koordinieren; dies gilt insbesondere für solche nach Abs. 3 Bst. c und e.

5) Das Schulamt ist befugt, die Regelungen nach Abs. 3 auf ihre Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht zu überprüfen.

XI. Rechtsschutz

Art. 29

Anforderungen an die Schulleitung

1) Als Schulleiter sind Lehrer zu bestellen, welche die Fähigkeit besitzen:

2) Die Bereitschaft zur entsprechenden Aus- und Weiterbildung wird vorausgesetzt.

Art. 30

Aufgaben der Schulleitung

1) Die Schulleitung verfolgt im Zusammenwirken mit dem Schulamt pädagogische Entwicklungen und regt gestützt darauf allenfalls notwendige Schulentwicklungsprozesse an. Ausserdem obliegt ihr die administrative Leitung.

2) Der Schulleitung obliegen insbesondere:

3) Die Schulleitung steuert und überwacht den Schulhausbetrieb und veranlasst raschestmögliche Abhilfe, wenn Misstände auftauchen.

4) Besteht die Schulleitung aus mehreren Personen (Stellvertreter, Prorektoren), kann der Schulleiter einzelne Schulleitungsaufgaben an diese Personen delegieren. Die Verantwortung für die Schulleitung verbleibt jedoch beim Schulleiter. Zur Unterstützung der Schulleitung kann die Lehrerkonferenz eine Steuergruppe einrichten (Art. 28 Abs. 1).

5) Schulleiter der Primarschulen und des Kindergartens nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gemeindeschulrates teil.

Art. 30a[^34]

Richtlinien betreffend die Schulleitungen

1) Das Schulamt erlässt Richtlinien über das Verfahren zur Bestellung von Schulleitungen.

2) Ausserdem kann das Schulamt erforderlichenfalls den Aufgabenkatalog, die Arbeitszeit und die Qualitätskontrolle in einer Richtlinie näher umschreiben.

XII. Schlussbestimmungen

Art. 31

Klassenkonferenz bei Sekundarschulen

1) Die Klassenkonferenz besteht aus allen Lehrern, die in einer Klasse unterrichten.

2) Die Klassenkonferenz wird vom Klassenlehrer geleitet. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Klassenlehrer.

3) Die Zuständigkeiten der Klassenkonferenz sind geregelt in:

4) Ausserdem behandelt sie fachliche, methodische und pädagogische Fragen, welche die Klasse betreffen.

E. Kommission Sportschule[^72]

Art. 32

Klassenlehrer

Der Klassenlehrer betreut die Schüler seiner Klasse in schulischen und persönlichen Angelegenheiten und berät die Klasse und die Eltern. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

X. Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern

Art. 32a[^73]

Bestellung und Zusammensetzung

1) Die Regierung bestellt für die Sportklassen an der Realschule und am Gymnasium eine aus sieben bis neun Mitgliedern bestehende Kommission, deren Amtsdauer vier Jahre beträgt.

2) Die Kommission setzt sich aus mindestens je einem Vertreter des Schulamtes, der Dienststelle für Sport, der Realschule, des Gymnasiums, der Sportkommission und des Liechtensteinischen Olympischen Sportverbandes (LOSV) zusammen. Die Regierung bestimmt einen Mitarbeiter des Schulamtes zum Vorsitzenden.

Art. 32b[^74]

Sitzungen und Beschlussfassung

1) Die Sitzungen der Kommission erfolgen nach Bedarf auf Einladung des Vorsitzenden.

2) Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter und vier weitere Mitglieder anwesend sind.

3) Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

Art. 32c[^75]

Aufgaben

Der Kommission obliegen:

Xa. Mitverwendung von Schulgebäuden und -anlagen für schulfremde Zwecke[^79]

Art. 33

Aufgaben der Schule

1) Zur Zusammenarbeit mit den Eltern verpflichtet sind:

2) Die Zusammenarbeit mit den Eltern beinhaltet insbesondere:

3) Als Formen der Zusammenarbeit stehen insbesondere zur Verfügung:

4) Es ist Sache des einzelnen Lehrers, des Klassenlehrers oder der Schule, die für einen bestimmten Anlass geeignete Form der Zusammenarbeit zu bestimmen.

Art. 34

Rechte und Pflichten der Eltern

1) Die Eltern haben Anspruch darauf, über alle wichtigen schulischen Ereignisse, welche ihr Kind betreffen, informiert zu werden. Dies gilt auch für Eltern von mündigen Schülern des Gymnasiums.

2) Die Eltern sind zur Zusammenarbeit mit der Schule verpflichtet (§ 137 Abs. 1 und § 146 ABGB, Art. 88 Abs. 1 Schulgesetz).

3) Erscheinen die Eltern ohne Angabe eines Grundes nicht zu Besprechungen, zu welchen sie vom Schulamt, von der Schulleitung, vom Klassenlehrer, vom Schulpsychologischen Dienst oder vom Therapeuten eingeladen worden sind, hat das Schulamt den Eltern die hieraus entstehenden Unkosten bis zu einem Betrag von 250 Franken in Rechnung zu stellen.

4) Beschädigt ein Schüler durch pflichtwidriges Verhalten Anlagen, Einrichtungen, Lehrmittel und Schulmaterial der Schule, so sind seine Eltern dem Schulträger nach den Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zum Ersatz des Schadens verpflichtet.[^12]

Art. 35

Öffentlichkeitsarbeit

Die Schule leistet die für ein positives Erscheinungsbild notwendige Öffentlichkeitsarbeit.

XI. Rechtsschutz

Art. 35a[^80]

Schulgebäude und -anlagen des Landes

1) Über die Mitverwendung von landeseigenen Schulgebäuden und -anlagen für schulfremde Zwecke entscheidet die Schulleitung, bei Sporthallen das Schulamt.

2) Wer Schulgebäude und -anlagen nach Abs. 1 benutzt, ist verpflichtet, diese nach Weisung der Schulleitung und der Schulbehörden sorgfältig zu behandeln.

3) Beschädigt ein Benutzer durch pflichtwidriges Verhalten Anlagen, Einrichtungen, Lehrmittel und Schulmaterial der Schule, so ist er nach den Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

4) Das Schulamt erlässt Richtlinien über die Mitverwendung von Schulgebäuden und -anlagen nach Abs. 1, insbesondere über allfällig zu erhebende Nutzungsgebühren. Es kann die Entscheidung über die Mitverwendung von Sporthallen für schulfremde Zwecke an den LOSV delegieren.

XII. Schlussbestimmungen[^81]

Art. 36

Beschwerderecht

1) Gegen Entscheidungen und Beschlüsse der Schulorgane kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Schulamt erhoben werden.

2) Gegen Verfügungen des Schulamtes kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.

Anhang[^83]

Art. 36a[^82]

Richtlinien für Sportschulen

Das Schulamt erlässt auf Vorschlag der Kommission Sportschule Richtlinien, insbesondere über:

Art. 37

Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

Art. 38

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

Schuljahresbeginn und Ferien

Anhang 2[^91]

Schuljahresbeginn und Ferien

Schuljahresbeginn und Ferien

Anhang 3[^114]

Lektionentafel für den Kindergarten (KG) und die Primarschule

Anhang 4[^115]

Lektionentafel für die Oberschule

Anhang 5[^116]

Lektionentafel für die Realschule

Anhang 6[^117]

Lektionentafel für die Unterstufe des Gymnasiums

Übergangsbestimmungen

411.201 Schulorganisationsverordnung (SchulOV)

II.

Übergangsbestimmungen

Fürstliche Regierung: gez. Otmar Hasler Fürstlicher Regierungschef

[^1]: LR 411.0

[^2]: Art. 1 Abs. 3 Bst. fbis eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 362.

[^3]: Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 362.

[^4]: Art. 17 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 362.

[^5]: Art. 20 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 30.

[^6]: Art. 21 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2008 Nr. 30.

[^7]: Art. 23 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 362.

[^8]: Überschrift vor Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 362.

[^9]: Art. 24a eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 362.

[^10]: Art. 24b eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 362.

[^11]: Art. 24c eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 362.

[^12]: Art. 34 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 362.