Verordnung vom 1. Juli 2008 über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen

Aufgrund von Art. 211 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. November 1971 über das Exekutions- und Rechtssicherungsverfahren (Exekutionsordnung), LGBl. 1972 Nr. 32[^1], verordnet die Regierung:

Art. 1

Unpfändbare Mindestbeträge

Bei Exekutionen auf Einkommen im Sinne von Art. 211 Abs. 1 der Exekutionsordnung sind folgende Mindestbeträge unpfändbar:

• a) bei Auszahlung für Monate: 1980 Franken pro Monat;

• b) bei Auszahlung für Wochen: 495 Franken pro Woche;

• c) bei Auszahlung für Tage: 70 Franken pro Tag.

Art. 2

Erhöhung bei Unterhalt

1) Gewährt der Verpflichtete seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, einem ehelichen oder unehelichen Kind den Unterhalt, so erhöht sich der unpfändbare Betrag:

• a) bei Unterhaltszahlung an den Ehegatten um 803 Franken monatlich, 202 Franken wöchentlich und 26 Franken täglich;

• b) bei Unterhaltszahlungen an Kinder pro Kind um 542 Franken monatlich, 149 Franken wöchentlich und 20 Franken täglich.

2) Der unpfändbare Betrag darf den tatsächlich geleisteten Unterhalt nicht übersteigen.

Art. 3

Abzüge

Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind in Abzug zu bringen:

• a) die nach Art. 210 der Exekutionsordnung der Pfändung entzogenen Bezüge;

• b) Beiträge, die vom Einkommen des Verpflichteten aufgrund von sozial- und steuerrechtlichen Vorschriften unmittelbar abzuführen sind;

• c) Beiträge, die der Verpflichtete für sich selbst oder seine Familienangehörigen an Krankenkassen leistet im Rahmen der gesetzlichen Mindestleistungen;

• d) Beiträge, die der Verpflichtete an Personalfürsorgeeinrichtungen seines Arbeitgebers leistet.

Art. 4

Naturalleistungen

Der Durchschnittspreis für Naturalleistungen im Sinne von Art. 211 Abs. 4 der Exekutionsordnung beträgt pro Tag:

• a) für freie Unterkunft und volle Verpflegung: 28 Franken;

• b) für freie Unterkunft: 10 Franken;

• c) für Morgenessen: 4 Franken;

• d) für Mittagessen: 8 Franken;

• e) für Abendessen: 8 Franken.

Art. 5

Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 10. Dezember 1996 über die Festsetzung der pfändungsfreien Beträge bei Exekutionen auf Arbeits- und Diensteinkommen, LGBl. 1997 Nr. 6, wird aufgehoben.

Art. 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Klaus Tschütscher Regierungschef-Stellvertreter

[^1]: LR 281.0