Gesetz vom 11. Dezember 2008 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG)

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung:[^1]

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand und Zweck

1) Dieses Gesetz regelt die Sicherstellung der Sorgfalt bei der berufsmässigen Ausübung der diesem Gesetz unterstellten Tätigkeiten. Es dient der Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung im Sinne des Strafgesetzbuches (§§ 165, 278 bis 278d StGB).

2) Es dient zudem:

• a) der Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 23b.01);

• b) der Umsetzung der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von "politisch exponierte Personen" und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 23ba.01);

• c) der Schaffung der erforderlichen Massnahmen zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (EWR-Rechtssammlung: Anh. IX - 23d.01).

Art. 2

Begriffe und Bezeichnungen

1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

• a) "Zahlungsverkehrsdienstleister": natürliche oder juristische Personen, zu deren gewerblicher Tätigkeit die Erbringung von Geldtransferdienstleistungen gehört;

• b) "Geldtransfer": jede Transaktion, die im Namen eines Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister auf elektronischem Wege mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter die gleiche Person sind;

• c) "Geschäftsbeziehung": jede geschäftliche, berufliche oder kommerzielle Beziehung, die in Verbindung mit den gewerblichen Tätigkeiten des Sorgfaltspflichtigen unterhalten wird und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird;

• d) "gelegentliche Transaktionen": Bargeschäfte, insbesondere Geldwechsel, Barzeichnung von Kassa- und Anleihensobligationen, Barkauf oder -verkauf von Inhaberpapieren und Einlösen von Schecks, sofern das Geschäft nicht über ein bestehendes Konto oder Depot abgewickelt wird;

• e) "wirtschaftlich berechtigte Person": eine natürliche Person, auf deren Veranlassung oder in deren Interesse eine Transaktion oder Tätigkeit ausgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Im Falle von Rechtsträgern ist es auch diejenige natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Rechtsträger letztlich steht. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung;

• f) "Rechtsträger": eine juristische Person, Gesellschaft, Treuhänderschaft oder sonstige Gemeinschaft oder Vermögenseinheit, unabhängig von ihrer rechtlichen Ausgestaltung;

• g) "Sitzbank": eine Bank, die im Sitzland keine physische Präsenz unterhält und nicht Teil eines konsolidiert überwachten und im Finanzbereich tätigen Konzerns ist, der der Richtlinie 2005/60/EG oder einer gleichwertigen Regelung untersteht. Die FMA erlässt eine Liste der Länder mit gleichwertigen Regelungen;

• h) "politisch exponierte Personen": diejenigen natürlichen Personen, die im Ausland wichtige öffentliche Ämter ausüben oder bis vor einem Jahr ausgeübt haben, und deren unmittelbare Familienmitglieder oder ihnen bekanntermassen nahe stehende Personen. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung;

• i) "Drittstaat": ein Staat, der nicht Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist.

2) Unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen sind Personen männlichen und weiblichen Geschlechts zu verstehen.

Art. 3

Geltungsbereich

1) Dieses Gesetz gilt für Sorgfaltspflichtige. Dies sind:

• a) Banken und Wertpapierfirmen mit einer Bewilligung nach dem Bankengesetz;

• b) E-Geld-Institute mit einer Bewilligung nach dem E-Geldgesetz;

• c) Verwaltungsgesellschaften mit einer Zulassung nach dem Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren oder nach dem Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds oder mit einer Bewilligung nach dem Investmentunternehmensgesetz;[^2]

• d) Versicherungsunternehmen mit einer Bewilligung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, soweit sie die direkte Lebensversicherung betreiben;

• e) die Liechtensteinische Post Aktiengesellschaft, soweit sie Tätigkeiten ausserhalb ihres Universaldienstes ausübt, die einer Meldepflicht an die FMA unterstehen;

• f) Wechselstuben;

• g) Versicherungsmakler mit einer Bewilligung nach dem Versicherungsvermittlungsgesetz, soweit sie Lebensversicherungsverträge und andere Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln;

• h) Zahlungsverkehrsdienstleister;

• i) Vermögensverwaltungsgesellschaften mit einer Bewilligung nach dem Vermögensverwaltungsgesetz;

• k) Treuhänder und Treuhandgesellschaften mit einer Bewilligung nach dem Treuhändergesetz, soweit sie Tätigkeiten nach Art. 2 Bst. a, b, d oder prüferische Durchsichten (Review) nach Bst. e des Treuhändergesetzes ausüben;[^3]

• l) Spielbanken und Anbieter von Online-Geldspielen mit einer Konzession nach dem Geldspielgesetz;[^4]

• m) Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgesellschaften, die in die Rechtsanwaltslisten bzw. in die Listen der Rechtsanwaltsgesellschaften nach dem Rechtsanwaltsgesetz eingetragen sind, sowie Rechtsagenten im Sinne von Art. 108 des Rechtsanwaltsgesetzes, soweit sie für ihre Klienten Steuerberatungen durchführen oder für ihre Klienten an der Planung und Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen mitwirken, die Folgendes betreffen:[^5]

• 1. den Kauf und Verkauf von Unternehmen oder Immobilien;

• 1. die Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten des Klienten;

• 1. die Eröffnung oder Verwaltung von Konten, Depots oder Schrankfächern;

• 1. die Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Rechtsträgern erforderlichen Mittel; oder

• 1. die Errichtung eines Rechtsträgers auf fremde Rechnung oder die Ausübung der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder eines Organs oder Geschäftsführers eines Rechtsträgers auf fremde Rechnung oder die Wahrnehmung einer vergleichbaren Funktion auf fremde Rechnung;

• n) natürliche und juristische Personen mit einer Bewilligung nach dem Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften sowie spezialgesetzliche Revisionsstellen;

• o) Personen mit einer Bewilligung oder sonstigen Berechtigung nach dem Gesetz betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts, soweit sie auf fremde Rechnung die Funktion eines Gesellschafters, einer Personengesellschaft oder eines Organs oder Geschäftsführers eines Rechtsträgers auf fremde Rechnung ausüben oder eine vergleichbare Funktion auf fremde Rechnung wahrnehmen;[^6]

• p) Immobilienmakler, soweit die Tätigkeit den Erwerb oder die Veräusserung von Eigentum an Grundstücken umfasst;

• q) natürliche und juristische Personen, die berufsmässig mit Gütern handeln, soweit die Bezahlung in bar erfolgt und sich der Betrag auf 15 000 Franken oder mehr beläuft, unabhängig davon, ob das Geschäft in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird;[^7]

• r) natürliche und juristische Personen, soweit sie berufsmässig für einen Rechtsträger einen Geschäftssitz, eine Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und andere damit zusammenhängende Dienstleistungen bereitstellen;

• s) natürliche und juristische Personen, soweit sie berufsmässig die Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person ausüben, bei der es sich nicht um eine auf einem geregelten Markt kotierte Gesellschaft handelt, die dem EWR-Recht entsprechenden Offenlegungsanforderungen oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, oder soweit sie die Möglichkeit für eine andere Person schaffen, die zuvor genannte Funktion auszuüben. Die FMA erlässt eine Liste der Länder mit gleichwertigen Regelungen;

• t) natürliche und juristische Personen, die berufsmässig auf fremde Rechnung die Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder eines Organs oder Geschäftsführers eines Rechtsträgers auf fremde Rechnung ausüben oder eine vergleichbare Funktion auf fremde Rechnung wahrnehmen;

• u) natürliche und juristische Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder bei der Annahme, Anlage oder Übertragung solcher Vermögenswerte mithelfen oder berufsmässig externe Buch- und Abschlussprüfungen durchführen.

• v) natürliche und juristische Personen, soweit sie für ihre Klienten an der Planung und Durchführung von Finanz- oder Immobilientransaktionen mitwirken, die Folgendes betreffen:[^8]

• 1. Tätigkeiten nach Bst. m Ziff. 1 bis 4; oder

• 1. die Ausübung der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder eines Organs oder Geschäftsführers eines Rechtsträgers auf fremde Rechnung oder die Wahrnehmung einer vergleichbaren Funktion auf fremde Rechnung.

2) Sorgfaltspflichtige sind auch liechtensteinische Zweigstellen von ausländischen Unternehmen nach Abs. 1, soweit solche zulässig sind.

3) Sorgfaltspflichtige nach Abs. 1 Bst. f, h und p bis v haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der FMA unverzüglich schriftlich zu melden.[^9]

Art. 4

Ausnahmen vom Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt nicht für:

• a) Einrichtungen, welche sich ausschliesslich auf dem Gebiet der betrieblichen Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge betätigen;

• b) Vertragsbeziehungen einer Verwaltungsgesellschaft eines Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, eines Investmentunternehmens für andere Werte oder Immobilien oder eines Verwalters (AIFM) eines alternativen Investmentfonds, die weder Anteilskonten führen noch physisch Anteile herausgeben und somit selbst keine Vermögenswerte entgegennehmen;[^10]

• c) natürliche und juristische Personen, welche nur gelegentlich oder in sehr begrenztem Umfang Tätigkeiten nach Art. 3 ausüben und bei denen ein geringes Risiko der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung besteht, soweit sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• 1. die Tätigkeit stellt nicht die Haupttätigkeit dar;

• 1. die Tätigkeit ist ein Zusatzgeschäft, das in direktem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit steht;

• 1. mit Ausnahme der in Art. 3 Abs. 1 Bst. q genannten Tätigkeit handelt es sich bei der Haupttätigkeit nicht um eine in Art. 3 bezeichnete Tätigkeit;

• 1. die Tätigkeit wird nur Vertragspartnern im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit, nicht aber der allgemeinen Öffentlichkeit angeboten; und

• 1. die in diesem Zusammenhang von der Regierung mit Verordnung geregelten Schwellenwerte werden nicht überschritten.

II. Sorgfaltspflichten

Art. 5

Umfang der Sorgfaltspflichten

1) Die Sorgfaltspflichtigen haben in den in Abs. 2 genannten Fällen folgende Pflichten wahrzunehmen:

• a) Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners (Art. 6);

• b) Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 7);

• c) Erstellung eines Geschäftsprofils (Art. 8); und

• d) risikoadäquate Überwachung der Geschäftsbeziehung (Art. 9).

2) Die Sorgfaltspflichten sind in folgenden Fällen wahrzunehmen:

• a) bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung;

• b) bei Abwicklung von gelegentlichen Transaktionen in der Höhe von 15 000 Franken oder mehr, und zwar unabhängig davon, ob das Geschäft in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird. Für Spielbanken und Anbieter von Online-Geldspielen beträgt der entsprechende Schwellenwert 3 000 Franken beim Kauf oder Verkauf von Jetons oder Spielplaques bzw. 5 000 Franken bei den weiteren gelegentlichen Transaktionen;[^11]

• c) bei Zweifel an der Echtheit oder Angemessenheit zuvor erhaltener Daten zur Identität des Vertragspartners oder der wirtschaftlich berechtigten Person. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung;

• d) bei Verdacht auf Geldwäscherei, eine Vortat der Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung, ungeachtet etwaiger Ausnahmeregelungen, Befreiungen oder Schwellenwerte.

3) Können die Sorgfaltspflichten nicht wahrgenommen werden:

• a) darf der Sorgfaltspflichtige die Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen bzw. die gewünschte Transaktion nicht durchführen und muss prüfen, ob eine Mitteilung nach Art. 17 notwendig ist. Art. 18 bleibt vorbehalten;

• b) muss der Sorgfaltspflichtige die bestehende Geschäftsbeziehung unter hinreichender Dokumentation des Abflusses der Vermögenswerte abbrechen, es sei denn, die Voraussetzungen der Mitteilungspflicht nach Art. 17 wären erfüllt.

4) Die Regierung regelt mit Verordnung das Verfahren in Fällen, in denen die für die Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners und der wirtschaftlich berechtigten Person erforderlichen Angaben und Dokumente bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung nicht vollständig vorliegen.

Art. 6

Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners

1) Die Sorgfaltspflichtigen haben die Identität ihres Vertragspartners festzustellen und durch beweiskräftige Dokumente zu überprüfen.

2) Entstehen im Laufe der Geschäftsbeziehung Zweifel über die Identität des Vertragspartners, so müssen die Sorgfaltspflichtigen die Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners wiederholen.

3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

Art. 7

Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person

1) Die Sorgfaltspflichtigen haben die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person festzustellen.

2) Sie müssen durch risikobasierte und angemessene Massnahmen die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person überprüfen, um sich davon zu überzeugen, dass diese tatsächlich die wirtschaftlich berechtigte Person ist. Im Falle von Rechtsträgern schliesst dies risikobasierte und angemessene Massnahmen zur Feststellung der Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners ein.

3) Entstehen im Laufe der Geschäftsbeziehung Zweifel über die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person, so müssen die Sorgfaltspflichtigen die Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person wiederholen.

4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

Art. 8

Geschäftsprofil

1) Die Sorgfaltspflichtigen müssen ein Profil über die Geschäftsbeziehung erstellen, das insbesondere Informationen über Herkunft der Vermögenswerte sowie über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung enthält (Geschäftsprofil).

2) Sie haben sicherzustellen, dass die im Geschäftsprofil enthaltenen Daten und Informationen aktualisiert werden.

3) Die Regierung regelt das Nähere über das Geschäftsprofil mit Verordnung.

Art. 9

Risikoadäquate Überwachung der Geschäftsbeziehung

1) Die Sorgfaltspflichtigen müssen eine risikoadäquate Überwachung ihrer Geschäftsbeziehungen, einschliesslich der im Verlauf der Geschäftsbeziehung abgewickelten Transaktionen, durchführen, um sicherzustellen, dass diese mit dem Geschäftsprofil (Art. 8) übereinstimmen.

2) Sie müssen Gefahren, die von der Verwendung neuer Technologien ausgehen, besondere Aufmerksamkeit widmen.[^12]

3) Sie müssen mit angemessenem Aufwand einfache Abklärungen tätigen, wenn Sachverhalte oder Transaktionen auftreten, die vom Geschäftsprofil abweichen.

4) Sie müssen besondere Abklärungen tätigen, wenn Sachverhalte oder Transaktionen auftreten, die Verdachtsmomente begründen, dass Vermögenswerte im Zusammenhang mit Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung stehen. Während der Durchführung dieser Abklärungen dürfen die Sorgfaltspflichtigen die Geschäftsbeziehung nicht abbrechen.

5) Die Ergebnisse der Abklärungen sind in den Sorgfaltspflichtakten zu dokumentieren.

6) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

Art. 10

Vereinfachte Sorgfaltspflichten

1) Die Sorgfaltspflichtigen sind mit Ausnahme der Fälle nach Art. 5 Abs. 2 Bst. d von den Sorgfaltspflichten nach Art. 5 Abs. 1 befreit, wenn:

• a) der Vertragspartner:

• 1. eine börsenkotierte Gesellschaft, deren Beteiligungspapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG in einem oder mehreren EWR-Mitgliedstaaten zugelassen sind, oder eine börsenkotierte Gesellschaft aus einem Drittstaat mit gleichwertigen Offenlegungsanforderungen ist, und

• 1. nicht im Interesse eines Dritten handelt;

• b) der Vertragspartner eine inländische Behörde ist;

• c) der Vertragspartner ein Sorgfaltspflichtiger nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis h ist, welcher:

• 1. der Richtlinie 2005/60/EG oder einer gleichwertigen Regelung und einer Aufsicht untersteht, und

• 1. nicht im Interesse eines Dritten handelt;

• d) bei Lebensversicherungspolicen die Höhe der jährlichen Prämie 1 000 Franken nicht übersteigt oder bei Zahlungen einer Einmalprämie diese 2 500 Franken nicht übersteigt;[^13]

• e) bei Versicherungspolicen für Rentenversicherungsverträge diese Verträge weder eine Rückkaufklausel enthalten noch als Sicherheit für Darlehen dienen können;

• f) bei Versicherungen über Altersversorgungsleistungen die Beiträge vom Arbeitgeber abgeführt werden und die Begünstigten ihre Rechte nicht übertragen können;

• g) ein Mieterkautionskonto für ein in einem EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz gelegenes Mietobjekt eingerichtet wird, sofern die Kaution den Betrag von 15 000 Franken nicht übersteigt;[^14]

• h) elektronisches Geld im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. b des E-Geldgesetzes ausgegeben oder verwaltet wird, sofern:[^15]

• 1. bei einem nicht wiederaufladbaren Datenträger der gespeicherte Betrag nicht mehr als 150 Franken beträgt; oder

• 1. bei einem wiederaufladbaren Datenträger sich der in einem Kalenderjahr insgesamt ausgegebene oder verwaltete Betrag auf nicht mehr als 2 500 Franken beläuft, es sei denn, ein Betrag von 1 000 Franken oder mehr wird in demselben Kalenderjahr von dem E-Geldkunden nach Art. 44 des E-Geldgesetzes zurückgetauscht;

• i) es sich um Vertragsbeziehungen in Form eines ausschliesslichen Vermögensverwaltungsauftrags mit eingeschränkter Vollmacht für ein kundenindividuelles Bankkonto oder -depot handelt, welches bei einer Bank geführt wird, die der Richtlinie 2005/60/EG oder einer gleichwertigen Regelung und einer Aufsicht untersteht. Als eingeschränkt gilt die Vollmacht insbesondere, wenn sowohl die Möglichkeit von Direktanlagen als auch - ausser zum Einzug angemessener Verwaltungsgebühren - die Belastung und die Saldierung des Kontos oder Depots vom Vollmachtgeber ausgeschlossen sind;

• k) es sich um externe Buch- und Abschlussprüfungen bei einem Rechtsträger handelt, dessen Geschäftsbeziehungen bzw. Transaktionen bereits vollumfänglich von einem Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. t im Sinne von Art. 9 überwacht werden.

2) Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis h sind von den Sorgfaltspflichten nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b befreit, wenn der Vertragspartner ein Notar, Rechtsanwalt oder Rechtsagent mit Sitz in einem EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz ist, der für Rechnung seines Klienten im Rahmen einer forensischen Tätigkeit oder im Rahmen der Eigenschaft als Willensvollstrecker, Escrow Agent oder einer ähnlichen Eigenschaft ein Konto oder Depot führt.

3) Sorgfaltspflichtige sind von den Sorgfaltspflichten nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a befreit, wenn der Vertragspartner konzern- oder unternehmensintern bereits in gleichwertiger Weise identifiziert worden ist. In einem solchen Fall sind Kopien der Dokumente, die der ursprünglichen Identifizierung zugrunde lagen, zu den Sorgfaltspflichtakten zu nehmen.

4) Die Regierung kann mit Verordnung weitere Produkte oder Transaktionen mit einem geringen Risiko der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung vereinfachten Sorgfaltspflichten unterstellen.

5) Die FMA erstellt eine Liste der Länder mit gleichwertigen Regelungen im Sinne von Abs. 1 Bst. a, c und i.

6) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn ein Fall von verstärkten Sorgfaltspflichten (Art. 11) vorliegt.

Art. 11

Verstärkte Sorgfaltspflichten

1) Die Sorgfaltspflichtigen müssen in ihren internen Weisungen Kriterien festlegen, die Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Risiken bezeichnen, und die jeweiligen Geschäftsbeziehungen und Transaktionen dementsprechend zuordnen. In den in den Abs. 3 bis 5 genannten Fällen ist immer von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Risiken auszugehen. Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken müssen intensiviert überwacht werden.

2) Die Sorgfaltspflichtigen müssen in ihren internen Weisungen die in Fällen erhöhter Risiken nach Abs. 1 vorzunehmenden zusätzlichen Massnahmen festlegen.

3) Bei Geschäftsbeziehungen, in denen der Vertragspartner zur Feststellung der Identität nicht persönlich anwesend war, muss die Identität des Vertragspartners durch zusätzliche Massnahmen nachgewiesen werden.

4) Hinsichtlich Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit politisch exponierten Personen müssen die Sorgfaltspflichtigen:

• a) angemessene, risikobasierte Verfahren einsetzen, mit denen bestimmt werden kann, ob es sich beim Vertragspartner oder bei der wirtschaftlich berechtigten Person um eine politisch exponierte Person handelt oder nicht;

• b) die Zustimmung mindestens eines Mitglieds der Geschäftsleitung einholen, bevor eine Geschäftsbeziehung mit einem solchen Vertragspartner oder einer solchen wirtschaftlich berechtigten Person aufgenommen wird oder, wenn ein Vertragspartner oder eine wirtschaftlich berechtigte Person im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung als politisch exponierte Person erkannt wird, weitergeführt wird;

• c) alljährlich die Zustimmung mindestens eines Mitglieds der Geschäftsleitung über die Weiterführung von Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen einholen.

5) Bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbankbeziehungen mit entsprechenden Korrespondenzinstituten aus einem Drittstaat müssen Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis h sicherstellen, dass sie:

• a) ausreichende Informationen über das Korrespondenzinstitut haben, um die Art seiner Geschäftstätigkeit zu verstehen und aufgrund öffentlich verfügbarer Informationen seinen Ruf und die Qualität seiner Beaufsichtigung bewerten zu können;

• b) die Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung bewerten, die das Korrespondenzinstitut vornimmt;

• c) die Zustimmung mindestens eines Mitglieds der Geschäftsleitung einholen, bevor sie neue Korrespondenzbankbeziehungen eingehen;

• d) die jeweiligen Verantwortlichkeiten im Hinblick auf die Erfüllung der Sorgfaltspflichten der beiden beteiligten Institute dokumentieren.

6) Folgende Geschäftsbeziehungen und Transaktionen müssen die Sorgfaltspflichtigen intensiviert überwachen und deren Hintergrund und Zweck, soweit wie möglich, abklären und die Ergebnisse schriftlich festhalten:[^16]

• a) komplexe Strukturen, komplexe und ungewöhnlich grosse Transaktionen sowie Transaktionsmuster, die keinen offenkundigen wirtschaftlichen oder erkennbaren rechtmässigen Zweck verfolgen;

• b) Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Vertragspartnern oder wirtschaftlich berechtigten Personen in Ländern, deren Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung den entsprechenden internationalen Standards nicht oder nur unzureichend entsprechen.

7) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung. Sie erlässt gestützt auf Bewertungen internationaler Stellen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung eine Liste mit Ländern nach Abs. 6 Bst. b. Sie kann für Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Vertragspartnern oder wirtschaftlich berechtigten Personen aus oder in Ländern, die dauerhaft auf dieser Liste geführt werden, Meldepflichten vorsehen.[^17]

Art. 12

Angaben zum Auftraggeber beim elektronischen Zahlungsverkehr

Zahlungsverkehrsdienstleister müssen bei Geldtransfers ausreichende Angaben über den Auftraggeber machen. Die Regierung regelt das Nähere zu diesen Angaben mit Verordnung.

Art. 13

Verbotene Geschäftsbeziehungen

1) Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis h dürfen keine Korrespondenzbankbeziehung mit Sitzbanken führen.

2) Sie müssen angemessene Massnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass sie keine Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen führen, die es Sitzbanken erlauben, ihre Konten, Depots oder Schrankfächer zu benutzen.

3) Sie dürfen keine Inhabersparhefte, -konten oder -depots führen.

4) Sie dürfen weder anonyme Konten, Sparhefte oder Depots noch Konten, Sparhefte oder Depots unter fiktiven Namen führen.

Art. 14

Delegation von Sorgfaltspflichten

1) Die Sorgfaltspflichtigen können, soweit die Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz gewährleistet ist, die Sorgfaltspflichten nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a bis c vornehmen lassen durch:

• a) einen anderen Sorgfaltspflichtigen; oder

• b) eine natürliche oder juristische Person im Ausland, die der Richtlinie 2005/60/EG oder einer gleichwertigen Regelung und einer Aufsicht untersteht.

2) Die Sorgfaltspflichtigen bleiben auch im Falle der Delegation für die Einhaltung der Sorgfaltspflichten verantwortlich.

3) Die FMA erlässt eine Liste der Länder mit gleichwertigen Regelungen nach Abs. 1.

4) Dieser Artikel gilt nicht für Auslagerungsverhältnisse (Outsourcing) oder Vertretungsverhältnisse, bei denen auf der Grundlage einer Vertragsvereinbarung der Outsourcing-Dienstleister oder Vertreter als Teil des Sorgfaltspflichtigen anzusehen ist.

5) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

Art. 15

Erbringung gemeinsamer Dienstleistungen

1) Erbringen mehrere Sorgfaltspflichtige für denselben Vertragspartner Leistungen auf gemeinsame Rechnung und unter Verwendung derselben Firma, können die Sorgfaltspflichten nach Art. 5 Abs. 1 durch den mandatsführenden Sorgfaltspflichtigen allein wahrgenommen werden, sofern es sich um dieselbe Geschäftsbeziehung handelt. Dies gilt auch, wenn mehrere Sorgfaltspflichtige auf gemeinsame Rechnung und unter Verwendung derselben Firma in der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder eines Organs oder Geschäftsführers eines Rechtsträgers auf fremde Rechnung oder in einer vergleichbaren Funktion auf fremde Rechnung desselben Rechtsträgers im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. t tätig sind.

2) Sind mehrere Sorgfaltspflichtige, die nicht auf gemeinsame Rechnung und nicht unter Verwendung derselben Firma handeln, in der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder eines Organs oder Geschäftsführers eines Rechtsträgers auf fremde Rechnung oder in einer vergleichbaren Funktion auf fremde Rechnung desselben Rechtsträgers im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. t tätig, so ist es zulässig, die Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach Art. 5 Abs. 1 durch einen dieser Funktionsträger vornehmen zu lassen. Die Sorgfaltspflichtigen, die diese Pflichten nicht persönlich erfüllen, bleiben für die Einhaltung derselben verantwortlich.

3) Sorgfaltspflichtige, welche die Pflichten nach Abs. 1 oder 2 nicht persönlich erfüllen, müssen sicherstellen, dass sie auf Verlangen jederzeit Einsicht in die Sorgfaltspflichtakten erhalten.

Art. 16

Globale Anwendung des sorgfaltspflichtrechtlichen Standards

1) Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i müssen sicherstellen, dass ihre Zweigstellen und die mehrheitlich in ihrem Besitz befindlichen Tochterunternehmen Massnahmen zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung anwenden, die zumindest denen gleichwertig sind, die dieses Gesetz festlegt, soweit dies das ausländische Recht zulässt. Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist bei Ländern, deren Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung den entsprechenden internationalen Standards nicht oder nur unzureichend entsprechen, verstärkt zu beachten.[^18]

2) Ist eine Zweigstelle oder eine Tochtergesellschaft nach Abs. 1 nicht in der Lage, die geforderten Massnahmen zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung anzuwenden, weil dies durch das ausländische Recht eingeschränkt ist, so informieren die Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i die FMA. Die Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis i ergreifen in diesem Fall zusätzliche Massnahmen, um dem Risiko von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung wirkungsvoll zu begegnen.

3) Banken, die Zweigstellen im Ausland besitzen oder eine Finanzgruppe mit ausländischen Gesellschaften leiten, müssen ihre mit Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung verbundenen Risiken global erfassen, begrenzen und überwachen. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

III. Pflichten bei Verdacht auf Geldwäscherei, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung[^19]

Art. 17

Pflicht zur Mitteilung an die Stabsstelle FIU

1) Besteht der Verdacht auf Geldwäscherei, eine Vortat der Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung, müssen die Sorgfaltspflichtigen der Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU) umgehend schriftlich Mitteilung machen. Ebenso unterstehen alle Amtsstellen der Landesverwaltung sowie die FMA der Mitteilungspflicht an die Stabsstelle FIU. Die Regierung regelt das Vorgehen bei der Erstattung der Mitteilung mit Verordnung.

2) Rechtsanwälte und Rechtsagenten sowie Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaften und spezialgesetzliche Revisionsstellen sind zu einer Mitteilung an die Stabsstelle FIU dann nicht verpflichtet, wenn es sich um Informationen handelt, die sie erhalten haben:

• a) von einem oder über einen Klienten im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für diesen; oder

• b) im Rahmen ihrer Tätigkeit als Verteidiger oder Vertreter dieses Klienten in einem Gerichtsverfahren oder betreffend ein solches, einschliesslich einer Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines Verfahrens, vor oder nach einem derartigen Verfahren bzw. während eines derartigen Verfahrens.

Art. 18[^20]

Durchführung von Transaktionen

1) Die Sorgfaltspflichtigen dürfen Transaktionen, von denen sie wissen oder vermuten, dass sie mit Geldwäscherei, Vortaten zur Geldwäscherei oder organisierter Kriminalität in Verbindung stehen, erst dann durchführen, wenn sie eine Mitteilung nach Art. 17 Abs. 1 erstattet haben. Ist eine vorgängige Mitteilung nicht möglich oder würde die Verfolgung der Person, die mutmasslich in Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierte Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung involviert ist, behindert, so kann die Mitteilung nach Art. 17 Abs. 1 ausnahmsweise unmittelbar nach Durchführung der Transaktion erfolgen. Vorbehalten bleiben gerichtliche Massnahmen.

2) Die Sorgfaltspflichtigen führen Kundenaufträge in Bezug auf bedeutende Vermögenswerte in einer Form aus, die es erlaubt, die Spur der Transaktion nach Abs. 1 weiterzuverfolgen. Die Stabsstelle FIU kann Ausnahmen davon genehmigen.

Art. 18a[^21]

Vermögenssperre bei Verdacht auf Terrorismusfinanzierung

Die Sorgfaltspflichtigen sperren Vermögenswerte, wenn die Verdachtsmitteilung aufgrund von Hinweisen auf Terrorismusfinanzierung erstattet wurde bis zum Eintreffen einer Verfügung der zuständigen Strafverfolgungsbehörde, längstens aber zehn Werktage ab Eingang der Mitteilung nach Art. 17 Abs. 1 bei der Stabsstelle FIU.

Art. 18b[^22]

Informationsverbot

1) Die Sorgfaltspflichtigen sowie deren Organe und Mitarbeiter dürfen den Vertragspartner, die wirtschaftlich berechtigte Person oder Dritte, mit Ausnahme der FMA oder der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, nicht davon in Kenntnis setzen, dass sie eine Mitteilung nach Art. 17 Abs. 1 an die Stabsstelle FIU erstatten, erstattet haben oder zu erstatten beabsichtigen.

2) Das Verbot nach Abs. 1 gilt nicht für eine Informationsweitergabe zwischen:

• a) den derselben Gruppe im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. n des Finanzkonglomeratsgesetzes angehörenden Instituten, die der Richtlinie 2005/60/EG oder einer gleichwertigen Regelung unterstehen;

• b) Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. k, m und n, Buch- und Abschlussprüfern im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. u sowie Personen aus Drittstaaten, die der Richtlinie 2005/60/EG oder einer gleichwertigen Regelung unterstehen, sofern sie ihre berufliche Tätigkeit selbständig oder unselbständig in derselben juristischen Person oder in einem Netzwerk ausüben. Unter einem Netzwerk ist eine umfassende Struktur zu verstehen, der die Person angehört und die einen gemeinsamen Eigentümer oder eine gemeinsame Leitung hat oder über eine gemeinsame Kontrolle in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes verfügt;

• c) Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 Bst. a bis k, m und n, Buch- und Abschlussprüfern im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. u sowie Personen aus Drittstaaten, die der Richtlinie 2005/60/EG oder einer gleichwertigen Regelung unterstehen, sofern sie am selben Sachverhalt beteiligt sind und gleichwertigen Verpflichtungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis und den Schutz personenbezogener Daten unterliegen. Die ausgetauschten Informationen dürfen ausschliesslich zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung verwendet werden.

3) Die FMA erlässt eine Liste der Länder mit gleichwertigen Regelungen nach Abs. 2.

Art. 19[^23]

Straf- und Haftungsausschluss

Die Sorgfaltspflichtigen sowie deren Organe und Mitarbeiter, die eine Mitteilung nach Art. 17 Abs. 1 an die Stabsstelle FIU erstattet haben, sind von jeglicher zivil- und strafrechtlicher Verantwortung befreit, wenn sich herausstellt, dass diese Mitteilung nicht gerechtfertigt war und sie nicht vorsätzlich gehandelt haben.

IIIa. Herausgabe von Informationen zu Analyse- und Statistikzwecken[^24]

Art. 19a[^25]

Grundsatz

1) Die Stabsstelle FIU kann im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nach Art. 4 des FIU-Gesetzes Auskünfte von Sorgfaltspflichtigen zu Analysezwecken verlangen, soweit die entsprechenden Informationen nach Art. 20 dokumentiert sind. Das Auskunftsbegehren der Stabsstelle FIU geht allen staatlich anerkannten Pflichten zur Verschwiegenheit vor. Informationen, die ein Rechtsanwalt von seiner Partei erhalten hat oder über diese erlangt, sind davon nicht erfasst, wenn er für diese Partei die Rechtslage beurteilt oder er ihn in oder im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren verteidigt oder vertritt.

2) Die Stabsstelle FIU kann im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung nach Art. 5 des FIU-Gesetzes Auskünfte von Sorgfaltspflichtigen über nicht personenbezogene Daten zu Geschäftsbeziehungen für statistische Zwecke verlangen. Gesetzliche Bestimmungen des Geheimnisschutzes bleiben vorbehalten.

3) Die Stabsstelle FIU kann für die Übermittlung von Auskünften eine angemessene Frist festlegen. In begründeten Fällen kann sie die festgelegte Frist verlängern.

4) Das Informationsverbot nach Art. 18b sowie der Straf- und Haftungsausschluss nach Art. 19 gelten sinngemäss.

IV. Dokumentation und interne Organisation

Art. 20

Dokumentationspflicht

1) Die Sorgfaltspflichtigen müssen die Einhaltung der Sorgfaltspflichten (Art. 5 bis 16) und der Mitteilungspflicht (Art. 17) nach Massgabe dieses Gesetzes dokumentieren. Zu diesem Zweck müssen sie Sorgfaltspflichtakten führen und diese aufbewahren. Kundenbezogene Unterlagen und Belege sind während mindestens zehn Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bzw. nach Abwicklung der gelegentlichen Transaktion, transaktionsbezogene Unterlagen und Belege dagegen während mindestens zehn Jahren nach Abschluss der Transaktion bzw. nach Erstellung aufzubewahren. Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

2) In Fällen vereinfachter Sorgfaltspflichten (Art. 10) muss der Sorgfaltspflichtige den Grund für die Befreiung von den Sorgfaltspflichten in den Sorgfaltspflichtakten dokumentieren.

Art. 21

Interne Organisation

1) Die Sorgfaltspflichtigen müssen die notwendigen organisatorischen Massnahmen treffen und für geeignete interne Kontroll- und Überwachungsmassnahmen sorgen. Sie erlassen insbesondere interne Weisungen, regeln die sichere Aufbewahrung der Sorgfaltspflichtakten und sorgen für die Aus- und Weiterbildung ihres Personals.

2) Die interne Organisation muss den Umständen entsprechend je nach Art und Grösse des Betriebes sowie nach Anzahl, Art und Komplexität der Geschäftsbeziehungen ausgestaltet sein. Die wirkungsvolle Wahrnehmung der internen Funktionen sowie der Sorgfaltspflichten muss stets gewährleistet sein.

3) Die Sorgfaltspflichtigen müssen in einem internen Jahresbericht im Sinne eines Überblicks die Massnahmen festhalten, die im vergangenen Kalenderjahr zur Umsetzung dieses Gesetzes getätigt wurden.

4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

Art. 22

Interne Funktionen

1) Die Sorgfaltspflichtigen müssen eine Ansprechperson für die FMA sowie Personen oder Fachstellen für die internen Funktionen Sorgfaltspflichtbeauftragter und Untersuchungsbeauftragter benennen.

2) Die Stellvertretung ist jederzeit zu gewährleisten.

3) Eine Person oder gegebenenfalls Fachstelle kann mehrere Funktionen erfüllen, soweit die Umsetzung dieses Gesetzes gewährleistet ist.

4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.

V. Aufsicht

A. Vollzugsbehörde

Art. 23

Zuständigkeit

Die FMA überwacht den Vollzug dieses Gesetzes. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Stabsstelle FIU.

B. Kontrollen

Art. 24

Durchführung von ordentlichen Kontrollen

1) Die FMA führt regelmässig stichprobenweise ordentliche Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes durch oder lässt diese durchführen.

2) Die Häufigkeit und Intensität der Kontrollen bemisst sich nach Art, Umfang, Komplexität und Risikogeneigtheit der Geschäftstätigkeit der Sorgfaltspflichtigen.

3) Die Kontrollen umfassen sowohl die formelle Kontrolle über die Einhaltung der Dokumentationspflicht als auch die materielle Kontrolle betreffend die Plausibilität der getroffenen Sorgfaltsmassnahmen.

4) Über die Ergebnisse der Kontrollen ist jeweils ein Bericht zu erstellen.

5) Sofern die Sorgfaltspflichtigen über eine spezialgesetzliche Revisionsstelle verfügen, werden sie grundsätzlich im Auftrag der FMA durch diese oder durch die FMA selber auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes überprüft.

6) Alle weiteren Sorgfaltspflichtigen werden von der FMA oder im Auftrag derselben von Wirtschaftsprüfern oder Revisionsgesellschaften in Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes überprüft. Die genannten Sorgfaltspflichtigen können bei der FMA zwei Vorschläge für Wirtschaftsprüfer oder Revisionsgesellschaften unter Mitteilung ihrer Präferenz hinterlegen. Die FMA beauftragt in der Regel den vorzugsweise vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfer bzw. die vorzugsweise vorgeschlagene Revisionsgesellschaft. Die FMA kann für einzelne Kategorien von Sorgfaltspflichtigen, soweit spezielle fachliche Kenntnisse erforderlich sind, die Wahl der Revisionsgesellschaften einschränken.[^26]

7) Die Unterlagen und Daten der Kontrollen dürfen ausschliesslich im Inland verarbeitet und gelagert werden.

8) Die im Rahmen der Kontrollen erlangten Erkenntnisse dürfen ausschliesslich für die Bekämpfung von Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung verwendet werden. Art. 34 bleibt vorbehalten.

9) Die Kosten für die ordentliche Kontrolltätigkeit sowie die damit verbundenen administrativen Kosten im Sinne dieses Gesetzes tragen die kontrollierten Sorgfaltspflichtigen. Die Kosten der beauftragten Dritten haben sich dabei nach den anwendbaren branchenüblichen Tarifen zu richten und müssen in Bezug auf den Zweck der Kontrolltätigkeit verhältnismässig sein.[^27]

10) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere das Vorgehen bei der Durchführung von Kontrollen, mit Verordnung.

Art. 25[^28]

Ausserordentliche Kontrollen

1) Auf die ausserordentlichen Kontrollen (Art. 28 Abs. 1 Bst. c) finden vorbehaltlich Abs. 2 und 3 die Bestimmungen von Art. 24 sinngemäss Anwendung.

2) Beauftragt die FMA Dritte mit der Durchführung einer ausserordentlichen Kontrolle, so haben diese zu Beginn des Verfahrens der FMA einen Kostenvoranschlag zur Genehmigung einzureichen. Die Kosten der beauftragten Dritten haben sich dabei nach den anwendbaren branchenüblichen Tarifen zu richten und müssen in Bezug auf den Zweck der ausserordentlichen Kontrolle verhältnismässig sein.

3) Die Kosten der ausserordentlichen Kontrollen werden den kontrollierten Sorgfaltspflichtigen auferlegt, falls durch die Untersuchung eine Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen festgestellt wird. In allen anderen Fällen trägt die Kosten der Staat.

C. Beauftragte Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaften und spezialgesetzliche Revisionsstellen

Art. 26

Voraussetzungen

1) Soweit die Kontrollen nicht durch die FMA selbst durchgeführt werden, dürfen damit nur Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaften und spezialgesetzliche Revisionsstellen beauftragt werden, die:

• a) eine Bewilligung nach dem Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften oder eine spezialgesetzliche Bewilligung als Revisionsstelle besitzen;

• b) unabhängig von den zu prüfenden Sorgfaltspflichtigen sind; und

• c) den Nachweis über die regelmässige Teilnahme an unternehmensexternen Aus- und Weiterbildungen erbringen.

2) Die Regierung regelt die Einzelheiten der Voraussetzungen nach Abs. 1 mit Verordnung.

Art. 27

Pflichten

Mit der Annahme des Auftrags durch den Wirtschaftsprüfer, die Revisionsgesellschaft oder die spezialgesetzliche Revisionsstelle verpflichten sich diese,

• a) die von der FMA bestimmten Grundsätze über die Kontrolltätigkeit einzuhalten;

• b) der FMA über ihre Kontrolltätigkeit Bericht zu erstatten. Hierbei dürfen wesentliche Tatsachen nicht verschwiegen werden. Die Angaben im Bericht müssen der Wahrheit entsprechen;

• c) über die bei ihrer Kontrolltätigkeit gemachten Feststellungen Stillschweigen zu bewahren. Sie unterstehen im Rahmen ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz dem Amtsgeheimnis. Vorbehalten bleiben Bst. b und e sowie Art. 28 Abs. 4;[^29]

• d) die Unterlagen und Daten der Kontrollen ausschliesslich im Inland zu verarbeiten und zu lagern; und

• e) der FMA auf Verlangen sämtliche Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Abschriften zu übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes benötigt.[^30]

D. Massnahmen

Art. 28

Aufsichtsmassnahmen

1) Die FMA trifft im Rahmen ihrer Aufsicht über die Sorgfaltspflichtigen die erforderlichen Massnahmen. Sie kann insbesondere:

• a) Verfügungen, Richtlinien und Empfehlungen erlassen;

• b) ordentliche Kontrollen im Sinne von Art. 24 durchführen oder durchführen lassen;

• c) ausserordentliche Kontrollen durchführen oder durchführen lassen, wenn Anhaltspunkte für Zweifel über die Wahrnehmung von Sorgfaltspflichten bestehen oder Umstände vorliegen, die den Ruf des Finanzplatzes als gefährdet erscheinen lassen;

• d) bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstössen gegen einzelne Bestimmungen dieses Gesetzes und zur Vermeidung weiterer Verstösse die Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen befristet verbieten;

• e) bei der zuständigen Stelle die entsprechenden disziplinarischen Schritte beantragen. Die FMA ist durch die Disziplinarbehörde periodisch über den Stand des laufenden Verfahrens zu informieren.

2) Die FMA informiert die Sorgfaltspflichtigen über ihre Praxis.

3) Auf Vorschlag der Branchenverbände kann die FMA nach Anhörung der Stabsstelle FIU Wegleitungen erlassen, welche die Bestimmungen dieses Gesetzes und der Durchführungsverordnungen branchenspezifisch auslegen.

4) Die Sorgfaltspflichtigen haben der FMA auf Verlangen sämtliche Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Abschriften zu übermitteln, die diese zur Erfüllung ihrer Aufsichtstätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes benötigt. Diese Pflicht geht allen staatlich anerkannten Pflichten zur Verschwiegenheit vor. Art. 17 Abs. 2 findet sinngemäss Anwendung.[^31]

E. Rechtsmittel

VI. Strafbestimmungen, Verwaltungsmassnahmen, Massnahmen im Geschäftsverkehr und Amtshilfe

Art. 29

Verwaltungsbeschwerde

1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission erhoben werden.

2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-Beschwerdekommission kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

A. Strafbestimmungen

B. Verwaltungsmassnahmen

C. Massnahmen im Geschäftsverkehr

D. Amtshilfe

Art. 30

Vergehen und Übertretungen[^32]

1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zur 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:[^33]

• a) die Feststellung oder Überprüfung der Identität des Vertragspartners nicht gemäss Art. 6 vornimmt oder wiederholt;[^34]

• b) die Feststellung oder Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person nicht gemäss Art. 7 vornimmt oder wiederholt;[^35]

• c) Aufgehoben[^36]

• d) Aufgehoben[^37]

• e) Aufgehoben[^38]

• f) Aufgehoben[^39]

• g) die Mitteilung an die Stabsstelle FIU nach Art. 17 Abs. 1 unterlässt;

• h) Transaktionen entgegen Art. 18 durchführt;[^40]

• i) die Pflicht zur Vermögenssperre nach Art. 18a verletzt;[^41]

• k) das Informationsverbot nach Art. 18b verletzt;[^42]

• l) Aufgehoben[^43]

• m) als Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaft oder spezialgesetzliche Revisionsstelle die Pflichten nach Art. 27 Bst. b grob verletzt, insbesondere im Prüfbericht unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt;

• n) als Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaft oder spezialgesetzliche Revisionsstelle die Pflicht zur Geheimhaltung nach Art. 27 Bst. c verletzt;

• o) als Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaft oder spezialgesetzliche Revisionsstelle Unterlagen und Daten über Kontrollen entgegen Art. 27 Bst. d ausserhalb des Gebietes des Fürstentums Liechtenstein verarbeitet oder lagert;

• p) als Wirtschaftsprüfer, Revisionsgesellschaft oder spezialgesetzliche Revisionsstelle die Pflicht zur Erteilung von Auskünften oder Übermittlung von Unterlagen und Abschriften nach Art. 27 Bst. e verletzt.[^44]

2) Nach Abs. 1 Bst. a bis d wird nicht bestraft, wer die entsprechenden Pflichten unter den Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 1 oder 2 nicht persönlich erfüllt, wenn er:

• a) mittels schriftlicher Vereinbarung einen Sorgfaltspflichtigen zur Wahrnehmung der Pflichten bestimmt hat; und

• b) die ordnungsgemässe Erfüllung der Pflichten angemessen überprüft.

2a) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer gegenüber der Stabsstelle FIU die Pflicht zur Herausgabe von Informationen nach Art. 19a Abs. 1 verletzt oder in diesem Zusammenhang unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt.[^45]

2b) Vom Landgericht wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer gegenüber der Stabsstelle FIU Auskünfte oder Informationen nach Art. 19a Abs. 2 verweigert.[^46]

3) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.[^47]

Art. 31

Verwaltungsübertretungen[^48]

1) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer:

• a) gegenüber der FMA, einem Wirtschaftsprüfer, einer Revisionsgesellschaft oder einer spezialgesetzlichen Revisionsstelle Auskünfte verweigert, unwahre Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt;

• b) einer Aufforderung zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes oder einer anderen im Rahmen des Vollzuges dieses Gesetzes erlassenen Verfügung der FMA nicht nachkommt;

• c) entgegen Art. 35 Vermögensabflüsse zulässt;

• d) entgegen den Art. 5 bis 14 der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 die Sammlung, Aufbewahrung, Überprüfung oder Weiterleitung der erforderlichen Angaben unterlässt, Geldtransfers vornimmt oder entgegennimmt oder Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten verletzt;

• e) das Profil über die Geschäftsbeziehung nicht gemäss Art. 8 erstellt und aktualisiert;[^49]

• f) die risikoadäquate Überwachung einer Geschäftsbeziehung nicht gemäss Art. 9 vornimmt;[^50]

• g) den verstärkten Sorgfaltspflichten nicht gemäss Art. 11 nachkommt;[^51]

• h) eine verbotene Geschäftsbeziehung entgegen Art. 13 Abs. 1, 3 und 4 führt oder keine angemessenen Massnahmen gemäss Art. 13 Abs. 2 ergreift;[^52]

• i) die Erfüllung der Sorgfaltspflichten entgegen Art. 14 Abs. 1 bis 3 durch Dritte vornehmen lässt oder entgegen Art. 14 Abs. 4 auslagert;[^53]

• k) die globale Anwendung des sorgfaltspflichtrechtlichen Standards nicht gemäss Art. 16 sicherstellt;[^54]

• l) die Sorgfaltspflichtakten nicht gemäss Art. 20 anlegt oder aufbewahrt;[^55]

• m) die interne Organisation nicht gemäss Art. 21 sicherstellt;[^56]

• n) die internen Funktionen nicht gemäss Art. 22 sicherstellt;[^57]

• o) die Kontrolle nach Art. 28 Abs. 1 Bst. b oder c im Ganzen oder bezogen auf einzelne Bereiche der Sorgfaltspflichten nicht durchführen lässt.[^58]

2) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer eine Meldung nach Art. 3 Abs. 3 oder Art. 39 Abs. 2 unterlässt.

3) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.[^59]

Art. 32

Anwendbarkeit anderer Strafnormen

Die Strafbarkeit aufgrund anderer strafrechtlicher Normen bleibt vorbehalten.

Art. 33

Verantwortlichkeit

Werden die Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischen Person oder einer Treuhänderschaft begangen, finden die Strafbestimmungen auf die Personen Anwendung, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung der juristischen Person oder des Treugutes für Geldstrafen, Bussen und Kosten.

VII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 34

Vorbehalt weiterer Massnahmen

Vorbehalten bleiben weitere Massnahmen gegen die Sorgfaltspflichtigen nach Massgabe der jeweiligen Spezialgesetzgebung.

Übergangsbestimmungen

Art. 35

Mangelnde Offenlegung

1) Führen Sorgfaltspflichtige noch Konten oder Depots im Rahmen von Geschäftsbeziehungen, die vor dem 1. Januar 2001 eröffnet wurden und nach dem damals geltenden Recht keines Geschäftsprofils unter Einschluss der wirtschaftlich berechtigten Person bedurften, dürfen sie keine Vermögensabflüsse zulassen, solange die erforderlichen Angaben und Unterlagen nicht vorhanden sind.

2) Vermögensabflüsse sind ausnahmsweise erlaubt, wenn:

• a) der Saldo der Vermögenswerte der Geschäftsbeziehung 25 000 Franken nicht übersteigt;

• b) kein Verdacht auf Zusammenhang mit Geldwäscherei, Vortaten der Geldwäscherei, organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung besteht;

• c) sich der Name der Person, an welche die Vermögenswerte übertragen werden, aus den Sorgfaltspflichtakten ergibt;

• d) die Vermögenswerte in einer Form übertragen werden, die es den Behörden erlaubt, deren Spur zu verfolgen; und

• e) die Geschäftsbeziehung nach der Übertragung der Vermögenswerte unverzüglich aufgelöst wird.

952.1 Sorgfaltspflichtgesetz (SPG)

Art. 36

Zusammenarbeit inländischer Behörden

1) Die inländischen Behörden, insbesondere die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, die FMA, die Stabsstelle FIU, die Landespolizei und andere im Bereich der Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung zuständige Behörden, sind verpflichtet, einander alle für die Durchsetzung dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übermitteln.

2) In Verfahren, welche sich auf die §§ 165, 278 bis 278d StGB beziehen, verständigt die Staatsanwaltschaft die FMA sowie die Stabsstelle FIU von der Einleitung und Einstellung; die Gerichte übermitteln Ausfertigungen entsprechender Urteile. Darüber hinaus sind die Sorgfaltspflichtigen, welche eine Mitteilung im Sinne von Art. 17 erstattet haben, über den Ausgang der betreffenden Verfahren zu verständigen.

3) Ausserdem hat die Staatsanwaltschaft die FMA über Einleitung und Einstellung von Verfahren im Zusammenhang mit Art. 30 zu benachrichtigen; die Gerichte übermitteln Ausfertigungen entsprechender Urteile.

Art. 37

Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden

1) Soweit die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden nicht spezialgesetzlich geregelt ist, finden die nachfolgenden Bestimmungen Anwendung.

2) Die FMA übermittelt einer ersuchenden zuständigen ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörde alle Informationen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben benötigt, wenn:

• a) die Souveränität, Sicherheit, öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Landesinteressen nicht verletzt werden;

• b) die Empfänger bzw. die beschäftigten und beauftragten Personen der zuständigen Behörde einer Art. 23 des Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetzes gleichwertigen Geheimhaltungspflicht unterstehen;[^60]

• c) gewährleistet ist, dass die mitgeteilten Informationen nur für die Überprüfung der Einhaltung von Sorgfaltspflichten im Sinne dieses Gesetzes verwendet werden;

• d) bei Informationen, die aus dem Ausland stammen, eine ausdrückliche Zustimmung jener Behörde, die diese Informationen mitgeteilt hat, vorliegt und gewährleistet ist, dass diese gegebenenfalls nur für jene Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.

3) Die FMA kann ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden um Übermittlung aller Informationen ersuchen, die zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz notwendig sind. Die erhaltenen Informationen darf sie an zuständige inländische Behörden weiterleiten.

4) Von ausländischen Behörden erhaltene Informationen dürfen von den zuständigen inländischen Behörden nur für nachfolgende Zwecke verwendet werden:

• a) zur Überprüfung der Einhaltung von Sorgfaltspflichten;

• b) zur Verhängung von Sanktionen;

• c) im Rahmen von Verwaltungsverfahren über die Anfechtung von Entscheidungen einer zuständigen Behörde; oder

• d) im Rahmen von Gerichtsverfahren.

II.

Übergangsbestimmung

II.

Art. 38

Durchführungsverordnungen

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen, insbesondere über:

• a) den Begriff der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 2 Abs. 1 Bst. e);

• b) den Begriff der politisch exponierten Person (Art. 2 Abs. 1 Bst. h);

• c) die Schwellenwerte nach Art. 4 Bst. c Ziff. 5;

• d) das Vorgehen bei Zweifel an der Echtheit oder Angemessenheit von Daten zur Identität des Vertragspartners oder der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 5 Abs. 2 Bst. c);

• e) das Verfahren in Fällen, in denen die für die Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners und der wirtschaftlich berechtigten Person erforderlichen Angaben und Dokumente bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung nicht vollständig vorliegen (Art. 5 Abs. 4);

• f) das Vorgehen bei der Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners sowie die Beweiskräftigkeit von Dokumenten (Art. 6 Abs. 3);

• g) das Vorgehen bei der Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 7 Abs. 4);

• h) die Erstellung eines Geschäftsprofils (Art. 8 Abs. 3);

• i) die Ausgestaltung der risikoadäquaten Überwachung von Geschäftsbeziehungen sowie den Inhalt und Umfang von Abklärungen (Art. 9 Abs. 6);

• k) allfällige weitere Produkte oder Transaktionen mit einem geringen Risiko der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung (Art. 10 Abs. 4);

• l) die Einzelheiten bezüglich verstärkter Sorgfaltspflichten (Art. 11 Abs. 6);

• m) die Angaben zum Auftraggeber bei elektronischen Zahlungsaufträgen (Art. 12);

• n) die Delegation von Sorgfaltspflichten (Art. 14 Abs. 5);

• o) die globale Anwendung des sorgfaltspflichtrechtlichen Standards (Art. 16 Abs. 3);

• p) das Vorgehen bei der Erstattung einer Mitteilung (Art. 17 Abs. 1);

• q) die Einzelheiten der Dokumentationspflicht, der internen Organisation und der internen Funktionen (Art. 20 Abs. 1, Art. 21 Abs. 4 und Art. 22 Abs. 4);

• r) die Einzelheiten und das Vorgehen bei der Durchführung von Kontrollen (Art. 24 Abs. 10);

• s) die Einzelheiten der Voraussetzungen für die Beauftragung von Wirtschaftsprüfern, Revisionsgesellschaften und spezialgesetzlichen Revisionsstellen (Art. 26 Abs. 2).

Art. 39

Übergangsbestimmungen

1) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Geschäftsbeziehungen gelangt vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze das neue Recht ab Inkrafttreten mit Wirkung für die Zukunft zur Anwendung.

2) Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 3, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Tätigkeit aufgenommen haben, melden die Ausübung der Tätigkeit innert drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der FMA.

3) Bei bestehenden Geschäftsbeziehungen müssen die Sorgfaltspflichtakten im Rahmen der Durchführung von besonderen Abklärungen nach Art. 9 Abs. 4 ergänzt werden.

4) Soweit Sorgfaltspflichten nach diesem Gesetz nicht mehr delegiert werden können, sind diese innert drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes durch den Sorgfaltspflichtigen selbst wahrzunehmen.

5) Die globale Anwendung der Sorgfaltspflichten nach Art. 16 muss innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes umgesetzt sein.

6) Die Kennzeichnung der Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit erhöhten Risiken nach Art. 11 Abs. 1 und die Festlegung der zusätzlichen Massnahmen nach Art. 11 Abs. 2 sowie die erforderliche Anpassung der internen Weisungen muss innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgen. Die FMA kann die Frist aufgrund eines begründeten Gesuchs um ein weiteres Jahr verlängern.

7) Bestehende Vertragsverhältnisse im Sinne von Art. 13 Abs. 3 (Inhabersparhefte, -konten oder -depots) sind umgehend aufzulösen, sobald die entsprechenden Urkunden der Bank oder dem Postinstitut vorgelegt werden. Vermögensabflüsse sind nur unter gleichzeitiger Auflösung der entsprechenden Vertragsverhältnisse zulässig. Dabei muss die Bank oder das Postinstitut vor der Übertragung der Vermögenswerte den Inhaber der entsprechenden Urkunde und die wirtschaftlich berechtigte Person im Sinne der Art. 6 und 7 feststellen und überprüfen, sofern das Guthaben 25 000 Franken übersteigt.

8) Die Sorgfaltspflichtigen müssen die im Zusammenhang mit diesem Gesetz massgeblichen internen Dokumente, insbesondere interne Weisungen, Richtlinien und Formulare, innert drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes anpassen.

Art. 40

Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

• a) Gesetz vom 26. November 2004 über die beruflichen Sorgfaltspflichten bei Finanzgeschäften (Sorgfaltspflichtgesetz, SPG), LGBl. 2005 Nr. 5;

• b) Gesetz vom 25. November 2005 über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, LGBl. 2005 Nr. 281;

• c) Gesetz vom 17. Mai 2006 über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, LGBl. 2006 Nr. 129;

• d) Gesetz vom 24. November 2006 über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, LGBl. 2007 Nr. 15;

• e) Gesetz vom 20. September 2007 über die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes, LGBl. 2007 Nr. 270.

Art. 41

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. März 2009 in Kraft, andernfalls am Tage der Kundmachung.

Übergangsbestimmungen

In Stellvertretung des Landesfürsten: gez. Alois Erbprinz

gez. Otmar Hasler Fürstlicher Regierungschef

...

Auf die Geltendmachung von Kostenersatz für Kontrollen, die vor Inkrafttreten[^61] dieses Gesetzes durchgeführt wurden, findet das neue Recht Anwendung.

...

...

1) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens[^62] dieses Gesetzes bestehenden Geschäftsbeziehungen gelangt das neue Recht ab Inkrafttreten mit Wirkung für die Zukunft zur Anwendung.

2) Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 1 Bst. v, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Tätigkeit aufgenommen haben, melden die Ausübung der Tätigkeit innert drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes der FMA.

3) Die Sorgfaltspflichtigen müssen die im Zusammenhang mit diesem Gesetz massgeblichen internen Dokumente, insbesondere interne Weisungen, Richtlinien und Formulare, innert drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes anpassen.

...

[^1]: Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 124/2008 und 160/2008

[^2]: Art. 3 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 252.

[^3]: Art. 3 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 424.

[^4]: Art. 3 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2010 Nr. 242.

[^5]: Art. 3 Abs. 1 Bst. m Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 419.

[^6]: Art. 3 Bst. o abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 428.

[^7]: Art. 3 Abs. 1 Bst. q abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^8]: Art. 3 Abs. 1 Bst. v eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^9]: Art. 3 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^10]: Art. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 252.

[^11]: Art. 5 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^12]: Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^13]: Art. 10 Abs. 1 Bst. d abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^14]: Art. 10 Abs. 1 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^15]: Art. 10 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^16]: Art. 11 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^17]: Art. 11 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^18]: Art. 16 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^19]: Überschrift vor Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33.

[^20]: Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33.

[^21]: Art. 18a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33.

[^22]: Art. 18b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33.

[^23]: Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33.

[^24]: Überschrift vor Art. 19a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33.

[^25]: Art. 19a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33.

[^26]: Art. 24 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^27]: Art. 24 Abs. 9 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 45.

[^28]: Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 45.

[^29]: Art. 27 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 424.

[^30]: Art. 27 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 424.

[^31]: Art. 28 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 424.

[^32]: Art. 30 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33.

[^33]: Art. 30 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33.

[^34]: Art. 30 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^35]: Art. 30 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^36]: Art. 30 Abs. 1 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^37]: Art. 30 Abs. 1 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^38]: Art. 30 Abs. 1 Bst. e aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^39]: Art. 30 Abs. 1 Bst. f aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^40]: Art. 30 Abs. 1 Bst. h abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33.

[^41]: Art. 30 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33.

[^42]: Art. 30 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33.

[^43]: Art. 30 Abs. 1 Bst. l aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^44]: Art. 30 Abs. 1 Bst. p abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 424.

[^45]: Art. 30 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33.

[^46]: Art. 30 Abs. 2b eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 33.

[^47]: Art. 30 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^48]: Art. 31 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 33.

[^49]: Art. 31 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^50]: Art. 31 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^51]: Art. 31 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^52]: Art. 31 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^53]: Art. 31 Abs. 1 Bst. i eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^54]: Art. 31 Abs. 1 Bst. k eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^55]: Art. 31 Abs. 1 Bst. l eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^56]: Art. 31 Abs. 1 Bst. m eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^57]: Art. 31 Abs. 1 Bst. n eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^58]: Art. 31 Abs. 1 Bst. o eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^59]: Art. 31 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^60]: Art. 37 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 39.

[^61]: Inkrafttreten: 1. Februar 2011.

[^62]: Inkrafttreten: 1. Februar 2013.