Änderungshistorie

Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: [^1]

2) Nicht beanspruchte Kredite einzelner Positionen des Voranschlages dürfen nicht zur Deckung der Aufwände anderer Positionen verwendet werden.

1) Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag einer Rechnungsperiode. Sie ist nach Aufwand- und Ertragsarten gegliedert und weist als Saldo den Ertrags- oder Aufwandüberschuss aus.

2) Als Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr, als Ertrag der gesamte Wertzuwachs einer Rechnungsperiode.

- h) Kreditüberschreitungen für Projekte, bei welchen sich aus buchhalterischen Gründen Verschiebungen zwischen der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung ergeben, soweit der für das Projekt budgetierte Betrag nicht überschritten wird;

- b) Deckungskapitalien der unselbständigen Anstalten und Stiftungen;

- b) die im Betrachtungszeitraum erwarteten Finanzierungsüberschüsse oder -fehlbeträge und im Falle letzterer Angaben zu deren Finanzierung;

##### Art. 26

**Finanzleitbild**

Im Rahmen der Haushaltsgrundsätze nach Art. 2 erlässt der Landtag zur Gesundherhaltung der Staatsfinanzen ein Finanzleitbild, in dem die wichtigsten finanzpolitischen Richtlinien und Eckwerte verankert sind. Das Finanzleitbild hat folgende Eckwerte zu enthalten:

- a) den Deckungsgrad des Aufwands in der Erfolgsrechnung (Eckwert 1);

- b) das Verhältnis zwischen der Entwicklung der laufenden Aufwände und Erträge (Eckwert 2);

- c) das Verhältnis zwischen den Selbstfinanzierungsmitteln und den Nettoinvestitionen (Eckwert 3);

- d) das Verhältnis zwischen dem Finanzvermögen und den Fremden Mitteln (Eckwert 4);

- e) das Verhältnis zwischen dem Finanzvermögen und den laufenden Aufwänden (Eckwert 5).

1) Im Rahmen des Finanzplanes sind zu erfüllen:

- a) im Durchschnitt der Finanzplanperiode: die Eckwerte 1 bis 3 des Finanzleitbildes; und

- b) am Ende der Finanzplanperiode: die Eckwerte 4 und 5 des Finanzleitbildes.

2) Können die Eckwerte des Finanzleitbildes aufgrund des von der Regierung erstellten Finanzplanes nicht im Sinne von Abs. 1 erfüllt werden, so unterbreitet die Regierung dem Landtag innerhalb von sechs Monaten nach Behandlung des Finanzplanes durch den Landtag Vorschläge für Massnahmen zur Einhaltung der Eckwerte. Die Vorschläge müssen die finanziellen und sonstigen Auswirkungen aufzeigen sowie einen Zeitplan für die Umsetzung der Massnahmen enthalten. Der Landtag beschliesst, ob und in welchem Umfang die vorgeschlagenen Massnahmen weiterverfolgt werden sollen.