Verordnung vom 14. Juni 2011 über die Nebenbezüge bei der Landespolizei (PolNV)

Aufgrund von Art. 44 des Gesetzes vom 24. April 2008 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals (Staatspersonalgesetz; StPG), LGBl. 2008 Nr. 144, sowie Art. 26, 36 und 40 des Besoldungsgesetzes (BesG) vom 22. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 6, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Nebenbezüge bei der Landespolizei. Als solche gelten:

• a) die Funktionszulagen;

• b) die Entschädigung für Überzeit;

• c) die Entschädigung für Verpflegung im Dienst.

Art. 2

Geltungsbereich

1) Diese Verordnung gilt, sofern nichts anderes bestimmt ist, für:

• a) die Mitglieder des bewaffneten Polizeikorps und der Bereitschaftspolizei (Polizeibeamte);

• b) die Polizeiaspiranten;

• c) die Zivilangestellten der Landespolizei.

2) Sie gilt nicht für die Strafvollzugsbediensteten im Landesgefängnis.

3) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, kommen die allgemeinen Vorschriften über die Arbeitszeit, Besoldungszulagen und Spesen für das Staatspersonal zur Anwendung.

II. Funktionszulagen

Art. 3

Grundsatz

Als Funktionszulagen werden ausgerichtet:

• a) Inkonvenienzzulagen;

• b) Nachtdienstzulagen;

• c) Sonderfunktionszulagen.

Art. 4

Inkonvenienzzulagen

1) Inkonvenienzzulagen werden ausgerichtet an:

• a) Mitglieder des bewaffneten Polizeikorps, die der allgemeinen Aufgebotsbereitschaft unterstehen und regelmässig Pikett- und/oder Wochenenddienste leisten;

• b) Zivilangestellte, die der allgemeinen Aufgebotsbereitschaft unterstehen, die mit regelmässigen Einsätzen ausserhalb der ordentlichen Dienstzeit verbunden ist, oder regelmässig Pikett- und/oder Wochenenddienste oder Schichtdienste mit grosser Wochenendbelastung leisten.

2) Werden die Dienste nach Abs. 1 aufgrund der Funktion oder der alters- bzw. gesundheitsbedingten Diensttauglichkeit nur eingeschränkt ausgeübt, setzt der Polizeichef einen entsprechend reduzierten Prozentsatz fest.

3) Der Polizeichef kann in begründeten Fällen die Ausrichtung einer Inkonvenienzzulage für die Betreuung eines zentralen Aufgabengebietes innerhalb der Landespolizei, welches mit Einsätzen ausserhalb der ordentlichen Dienstzeit verbunden sein kann, bewilligen; insbesondere dann, wenn die ausserordentliche Einsatzleistung regelmässig ausserhalb der ordentlichen Dienstzeit erfolgt und nicht mit der ordentlichen Besoldung abgegolten ist.

4) Der Polizeichef kann die Ausrichtung einer Pauschale in Höhe von 100 Franken je Einsatz bewilligen für Einsätze, die:[^1]

• a) in Zusammenhang mit regelmässig und über einen längeren Zeitraum stattfindenden Anlässen, wie beispielsweise die Teilnahme an einem Meisterschaftsspielbetrieb eines Sportverbandes, stehen;

• b) zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind; und

• c) aufgrund der Häufigkeit nicht mehr durch die Inkonvenienzzulage nach Abs. 1 bis 3 abgedeckt sind.

Art. 5

Nachtdienstzulagen

1) Nachtdienstzulagen werden an Mitglieder des bewaffneten Polizeikorps und an Zivilangestellte für geleistete Nachtdienste ausgerichtet.

2) Nachtdienste sind angeordnete Dienste in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr.

3) Während der allgemeinen Aufgebotsbereitschaft, des Pikettdienstes oder der Pikettstellung (Art. 49 PolDOV) besteht kein Anspruch auf Ausrichtung von Nachtdienstzulagen, sofern damit keine Einsätze verbunden sind.

4) Die Anordnung der Nachtdienste kann durch den Dienstplan erfolgen oder im Einzelfall durch ein kurzfristiges Aufgebot.

Art. 6

Sonderfunktionszulagen

1) Wer über den allgemeinen Polizeidienst hinaus besondere Funktionen wahrzunehmen hat, welche überdurchschnittliche Ausrückungen ausserhalb der ordentlichen Dienstzeit erfordern, insbesondere an Wochenenden oder abends, oder welche mit ausserordentlichen physischen und psychischen Belastungen verbunden sind, erhält zusätzlich zu den übrigen Zulagen eine Sonderfunktionszulage.

2) Sonderfunktionszulagen nach Abs. 1 erhalten:

• a) die Mitglieder der vom Polizeichef bezeichneten Sondereinheiten;

• b) vom Polizeichef bezeichnete Polizeibeamte und Zivilangestellte, welche 24/7-Pikettdienst mit regelmässigen Einsätzen ausserhalb der ordentlichen Dienstzeit leisten.

Art. 7

Höhe und Auszahlung der Zulagen

1) Die Höhe der Funktionszulagen beträgt bei:

• a) Inkonvenienzzulagen für Mitglieder des bewaffneten Polizeikorps: 600 Franken pro Monat;

• b) Inkonvenienzzulagen für Zivilangestellte:

• 1. für ständige Aufgebotsbereitschaft mit regelmässigen Einsätzen ausserhalb der ordentlichen Dienstzeit: 300 Franken pro Monat;

• 1. für Wochenenddienste von durchschnittlich einem Diensttag pro Monat mit Pikettstellung: 400 Franken pro Monat;

• 1. für Schichtdienste mit grosser Wochenendbelastung oder für regelmässigen Wochenenddienst von durchschnittlich zwei Diensttagen pro Monat und ständige Aufgebotsbereitschaft mit regelmässigen Einsätzen ausserhalb der ordentlichen Dienstzeit: 600 Franken pro Monat;

• c) Nachtdienstzulagen:[^2]

• 1. für Nachtdienste bis 4 Stunden (ND I): 25 Franken pro Nachtdienst;

• 1. für Nachtdienste über 4 Stunden (ND II): 50 Franken pro Nachtdienst;

• d) Sonderfunktionszulagen: 200 Franken pro Monat.

2) Wird die Ausrichtung einer Inkonvenienzzulage nach Art. 4 Abs. 3 bewilligt, so findet Abs. 1 Bst. b sinngemäss Anwendung.

3) Ist ein Mitarbeiter gleichzeitig Mitglied in verschiedenen zulageberechtigten Sondereinheiten (Art. 6 Abs. 2 Bst. a), wird höchstens 150 % der Zulage nach Abs. 1 Bst. d ausbezahlt.

4) Inkonvenienzzulagen und Nachtdienstzulagen werden monatlich abgerechnet und ausbezahlt.

Art. 8

Wegfall der Funktionszulagen und Weiterbezahlung bei Krankheit, Unfall oder Tod

1) Die Ausrichtung der Funktionszulagen ist vorbehaltlich Abs. 2 einzustellen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

2) Bei Krankheit, Unfall oder Tod werden die Funktionszulagen nach Massgabe von Art. 29 und 30 des Besoldungsgesetzes weiter ausgerichtet.

III. Entschädigung für Überzeit

Art. 9

Grundsatz

1) Die Entschädigung der im Voraus angeordneten oder nachträglich genehmigten Überzeit, insbesondere bei Abkommandierungen und ausserordentlichen Einsätzen, richtet sich vorbehaltlich Abs. 2 nach den Bestimmungen der Staatspersonalverordnung.

2) Der Polizeichef kann in besonderen Lagen verlängerte Fristen für die Dauer der Kompensation anstelle der Überstundenauszahlung bei der Regierung beantragen.

IV. Entschädigung für Verpflegung im Dienst

Art. 10

Dienstliche Verpflegung im Polizeigebäude

1) Mitarbeiter haben Anspruch auf eine Verpflegung im Polizeigebäude in der Höhe von höchstens 14 Franken pro Tag, sofern zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs die Verpflegung während der Dienstzeit erfolgen muss.

2) Der Polizeichef bestimmt die Dienste, während welcher die Verpflegung während der Dienstzeit zu erfolgen hat.

Art. 11

Dienstliche Verpflegung ausserhalb des Polizeigebäudes

Ist eine Verpflegung während der Dienstzeit ausserhalb des Polizeigebäudes erforderlich, stellt die Landespolizei die Verpflegung der dienstleistenden Mitarbeiter sicher.

V. Schlussbestimmung

Art. 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Fürstliche Regierung: gez. Dr. Klaus Tschütscher Fürstlicher Regierungschef

[^1]: Art. 4 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2015 Nr. 183.

[^2]: Art. 7 Abs. 1 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 419.