Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine

[^3]: Wird eine Dienstleistung nicht unmittelbar von einer juristischen Person, sondern durch andere Formen der gewerblichen Niederlassung wie eine Zweigstelle oder eine Vertretung erbracht oder zu erbringen gesucht, so erhält der Dienstleistungserbringer (d.h. die juristische Person) durch eine solche Niederlassung dennoch die Behandlung, die den Dienstleistungserbringern im Rahmen dieses Kapitels gewährt wird. Eine solche Behandlung wird auf die Niederlassung ausgeweitet, durch welche die Dienstleistung erbracht oder zu erbringen gesucht wird; sie braucht sonstigen Betriebsteilen des Erbringers, die ausserhalb des Hoheitsgebiets ansässig sind, in dem die Dienstleistung erbracht oder zu erbringen gesucht wird, nicht gewährt zu werden.

[^4]: Allein die Tatsache, dass für natürliche Personen ein Visum gefordert wird, wird nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen aufgrund einer spezifischen Verpflichtung betrachtet.

[^5]: Zur Vermeidung von Zweifeln wird bestätigt, dass Dienstleistungen, die ausdrücklich vom Anwendungsbereich des 3. Kapitels ausgenommen sind (Luftverkehrsrechte), als erfasste Dienstleistungssektoren betrachtet werden und daher nicht in den Anwendungsbereich des Investitionskapitels fallen.

[^6]: In diesem Kapitel können die Begriffe "Vertragspartei", "beschwerdeführende Partei" und "Partei, gegen die Beschwerde geführt ist" eine oder mehrere Vertragsparteien bezeichnen.

[^7]: Die Anhänge und Protokolle zum Freihandelsabkommen werden im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt nicht veröffentlicht. Sie sind nur in englischer Originalsprache verfügbar und können beim Amt für Auswärtige Angelegenheiten eingesehen und bezogen werden und sind auf der Internetseite des EFTA-Sekretariates unter folgender Adresse zu finden: http://www.efta.int/legal-texts/free-trade-relations.aspx (sollte richtigerweise lauten: https://www.efta.int/trade-relations/free-trade-network/ukraine).