Gesetz vom 3. Dezember 2020 über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge für Konsumenten (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz; HIKG)

• 1. von einer Person im Sinne des Bst. a oder deren Vertretern oder Mitarbeitern schriftliche oder mündliche Erklärungen einzuholen;

• 1. jede andere Person zu befragen, die dieser Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt;

• g) bei Kreditvermittlern sowie bei Dritten, auf welche betriebliche Funktionen oder Tätigkeiten ausgelagert wurden, Vor-Ort-Überprüfungen durchführen;

• h) zusätzliche Melde- und Berichtspflichten verlangen;

• i) Sachverständige beiziehen.

2) Beauftragen die Vollzugsbehörden Sachverständige oder Revisionsstellen, so haben diese zu Beginn des Verfahrens der beauftragenden Behörde einen Kostenvoranschlag zur Genehmigung einzureichen. Die Kosten der beauftragten Dritten haben sich dabei nach den anwendbaren branchenüblichen Tarifen zu richten und müssen in Bezug auf den Zweck der Untersuchung verhältnismässig sein.

3) Wird im Verfahren eine Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen festgestellt, so werden die Verfahrenskosten den kontrollierten Personen auferlegt. In allen anderen Fällen trägt die Kosten der Staat.

4) Bei Kreditgebern, die Banken im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. a des Bankengesetzes sind, verfügt die FMA über alle Befugnisse nach Art. 154 des genannten Gesetzes.⁹

5) Erhalten die Vollzugsbehörden von Verletzungen dieses Gesetzes oder von sonstigen Missständen Kenntnis, so erlassen sie die zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Verfügungen.

C. Amtsgeheimnis

Art. 48

Verschwiegenheitspflicht

1) Die Vollzugsbehörden sowie allfällig durch diese beigezogenen weitere Personen unterliegen hinsichtlich der Informationen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werden, zeitlich unbeschränkt dem Amtsgeheimnis. Vorbehalten bleibt Abs. 2.

2) Sofern ein rechtlich zulässiger Grund besteht, dürfen Informationen nach Abs. 1 offengelegt werden.

D. Behördenzusammenarbeit

Art. 49

Zusammenarbeit inländischer Behörden

1) Die Vollzugsbehörden arbeiten im Rahmen ihrer Aufsicht zusammen, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Dazu erteilen und übermitteln sie einander alle für die Durchsetzung dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte und Unterlagen.

2) Die Vollzugsbehörden, die zuständigen inländischen Stellen, die Gerichte und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet, einander alle für die Durchsetzung dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu übermitteln.

3) Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft haben die Vollzugsbehörden unverzüglich über die Einleitung und Einstellung von Verfahren straf- oder insolvenzrechtlicher Natur zu benachrichtigen, welche sich gegen Kreditvermittler richten. Die Gerichte übermitteln den Vollzugsbehörden unaufgefordert Ausfertigungen entsprechender Urteile.

Art. 50

Zusammenarbeit mit Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten

1) Die Vollzugsbehörden arbeiten im Rahmen ihrer Aufsicht mit den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der EFTA-Überwachungsbehörde zusammen. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere die Übermittlung von Informationen und Unterlagen sowie die Zusammenarbeit bei Ermittlungen oder bei der Durchführung dieses Gesetzes.

2) Erhalten die Vollzugsbehörden Informationen von einer unzuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates, dürfen sie diese den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der EFTA-Überwachungsbehörde übermitteln.

3) Die Vollzugsbehörden dürfen ein Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen EWR-Mitgliedstaates auf Zusammenarbeit nur ablehnen, wenn:

• a) dadurch die Souveränität, die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung Liechtensteins beeinträchtigt wird;

• b) aufgrund derselben Handlungen und gegen dieselben natürlichen oder juristischen Personen bereits in Liechtenstein ein Verfahren vor einem Gericht anhängig ist;

• c) in Liechtenstein gegen die betreffenden Personen aufgrund derselben Handlungen bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.

4) Die Ablehnung nach Abs. 3 ist der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

5) Die Zusammenarbeit der FMA mit den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde richtet sich im Übrigen nach Art. 176 bis 179 des Bankengesetzes.¹⁰

6) Die FMA kann nach Art. 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010¹¹ die Europäische Bankenaufsichtsbehörde sowie die EFTA-Überwachungsbehörde mit der Angelegenheit befassen und um ihre Unterstützung ersuchen, sofern im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den zuständigen Aufsichtsbehörden anderer EWR-Mitgliedstaaten nach den Art. 34 und 35 der Richtlinie 2014/17/EU die einschlägigen Bedingungen nicht eingehalten wurden.

E. Datenschutz

Art. 51

Verarbeitung personenbezogener Daten

1) Die Vollzugsbehörden dürfen personenbezogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.

2) Soweit es zur Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist, dürfen die Vollzugsbehörden personenbezogene Daten nach Abs. 1 offenlegen:

• a) anderen mit der Durchführung, Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen;

• b) anderen inländischen Behörden, den Gerichten und der Staatsanwaltschaft, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist;

• c) den zuständigen Behörden anderer EWR-Mitgliedstaaten;

• d) der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde;

• e) der EFTA-Überwachungsbehörde;

• f) den Auskunftsersuchenden nach Massgabe von Art. 52.

F. Register der Kreditvermittler

Art. 52

Führung und Inhalt

1) Das Amt für Volkswirtschaft führt ein öffentlich zugängliches Register der bewilligten Kreditvermittler.

2) In dieses Register werden die Angaben über Kreditvermittler sowie Art, Dauer und Umfang der Bewilligung eingetragen. Dazu gehören insbesondere:

• a) die Personalien bzw. die Firma, der Sitz und die Rechtsform des Kreditvermittlers sowie die Personalien des Geschäftsführers und des Betriebsleiters;

• b) die Zustelladresse;

• c) der Zweck (Gewerbezweck);

• d) der Standort der Betriebsstätte;

• e) Beginn und Ende der Bewilligung;

• f) Administrativmassnahmen und verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen.

3) Das Amt für Volkswirtschaft kann Daten aus dem Register öffentlich zugänglich machen.

4) Das Amt für Volkswirtschaft nimmt die Aufgabe der zentralen Auskunftsstelle im Sinne von Art. 29 Abs. 6 der Richtlinie 2014/17/EU wahr.

5) Die Regierung regelt das Nähere über die Führung des Registers mit Verordnung, insbesondere:

• a) den Inhalt des Registers;

• b) die Erstellung von Auszügen und Bescheinigungen aus dem Register;

• c) die Veröffentlichung von Registerdaten.

G. Gebühren

Art. 53

Grundsatz

1) Für Amtshandlungen der Vollzugsbehörden werden Gebühren erhoben.

2) Die Regierung regelt das Nähere über die Gebührenerhebung, insbesondere die Höhe der Gebühren, mit Verordnung.

3) Die Aufsichtsabgaben und Gebühren für Kreditgeber und gebundene Kreditvermittler richten sich nach der Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung.

V. Effektiver Jahreszins

Art. 54

Berechnung des effektiven Jahreszinses

1) Der effektive Jahreszins wird anhand der mathematischen Formel in Anhang 1 berechnet.

2) Die Kosten für die Eröffnung und Führung eines spezifischen Kontos, sofern die Eröffnung und Führung eines solchen Kontos ausschliesslich für Zwecke der mit dem Kreditvertrag verbundenen Abwicklung erforderlich ist, die Kosten für die Verwendung eines Zahlungsmittels, mit dem sowohl Geschäfte auf diesem Konto getätigt als auch Kreditbeträge in Anspruch genommen werden können, sowie sonstige Kosten für Zahlungsgeschäfte sind im Rahmen der Gesamtkosten des Kredits für den Konsumenten zu berücksichtigen, wenn die Eröffnung oder Führung eines Kontos Voraussetzung dafür ist, dass der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird.

3) Bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses ist von der Annahme auszugehen, dass der Kreditvertrag für den vereinbarten Zeitraum gilt und dass Kreditgeber und Konsument ihren Verpflichtungen zu den im Kreditvertrag niedergelegten Bedingungen und Terminen nachkommen.

4) In Kreditverträgen mit Klauseln, nach denen der Sollzinssatz und gegebenenfalls die Entgelte, die im effektiven Jahreszins enthalten sind, deren Quantifizierung zum Zeitpunkt seiner Berechnung aber nicht möglich ist, geändert werden können, ist der bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses von der Annahme auszugehen, dass der Sollzinssatz und die sonstigen Kosten gemessen an der bei Abschluss des Vertrags festgesetzten Höhe, unverändert bleiben werden.

5) Bei Kreditverträgen, bei denen ein fester Sollzinssatz für einen Anfangszeitraum von mindestens fünf Jahren vereinbart wurde, nach dessen Ablauf ein neuer fester Sollzinssatz für einen weiteren Zeitraum von mehreren Jahren ausgehandelt wird, hat sich die Berechnung des zusätzlichen, als Beispiel dienenden effektiven Jahreszinses, der im ESIS-Merkblatt nach Anhang 2 angegeben wird, nur auf die anfängliche Festzinsperiode zu beziehen, wobei von der Annahme auszugehen ist, dass das Restkapital am Ende des Zinsfestschreibungszeitraums zurückgezahlt wird. Handelt es sich bei Kreditverträgen nach diesem Absatz um unbefristete Kreditverträge, hat sich die Berechnung des zusätzlichen, als Beispiel dienenden effektiven Jahreszinses, der im ESIS-Merkblatt angegeben wird, entweder auf die anfängliche Festzinsperiode oder auf eine zwanzigjährige Festzinsperiode zu beziehen.

6) Sieht der Kreditvertrag die Möglichkeit von Änderungen des Zinssatzes vor, so ist der Konsument zumindest mittels des ESIS-Merkblatts nach Anhang 2 über die möglichen Auswirkungen der Änderungen auf die zu zahlenden Beträge und den effektiven Jahreszins zu informieren. Dem Konsumenten sind zu diesem Zweck mittels eines zusätzlichen effektiven Jahreszinses die möglichen Risiken zu veranschaulichen, die mit einer signifikanten Erhöhung des Zinssatzes verbunden sind. Ist der Zinssatz nicht gedeckelt, so ist dieser Information ein Warnhinweis beizufügen, mit dem darauf hingewiesen wird, dass sich die Gesamtkosten des Kredits für den Konsumenten, die aus dem effektiven Jahreszins deutlich werden, ändern können. Diese Bestimmung gilt nicht für Kreditverträge, bei denen der Zinssatz für einen Anfangszeitraum von mindestens fünf Jahren festgeschrieben wird, nach dessen Ablauf ein neuer fester Sollzinssatz für einen weiteren Zeitraum von mehreren Jahren ausgehandelt wird, für den ein zusätzlicher, als Beispiel dienender effektiver Jahreszins im ESIS-Merkblatt angegeben wird.

7) Falls zutreffend, ist für die Berechnung des effektiven Jahreszinses von den in Anhang 1 genannten zusätzlichen Annahmen auszugehen.

VI. Strafbestimmungen

Art. 55

Übertretungen

1) Von der FMA wird, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

• a) als Kreditgeber oder gebundener Kreditvermittler Kredite ohne die nach Art. 7 erforderlichen oder mit falschen Angaben bewirbt;

• b) als Kreditgeber oder gebundener Kreditvermittler die in Art. 8 vorgesehenen allgemeinen Informationen nicht oder nicht vollständig bereitstellt;

• c) als Kreditgeber oder gebundener Kreditvermittler in die nach Art. 9 gebotenen vorvertraglichen Informationen falsche Angaben aufnimmt, die Informationspflichten nach den Art. 9, 13 Abs. 2 und 3 oder Art. 17 Abs. 2 und 3 nicht oder nicht vollständig erfüllt oder bei einem verbindlichen Angebot gegen die in Art. 9 Abs. 2 und 3 enthaltenen Bestimmungen verstösst;

• d) als Kreditgeber die Kreditwürdigkeit des Konsumenten nicht entsprechend Art. 12 Abs. 1 bis 3 und 6 prüft, die Festlegungs-, Dokumentations- oder Aufbewahrungspflichten nach Art. 12 Abs. 4 verletzt, einen Kredit trotz Fehlens der Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 5 gewährt oder den Konsumenten nicht oder nicht in entsprechender Weise nach Art. 12 Abs. 7 über die Ablehnung des Kreditantrags informiert;

• e) als Kreditgeber oder gebundener Kreditvermittler die Ausübungsregeln nach Art. 17 Abs. 4 oder Art. 18 missachtet;

• f) als Kreditgeber oder gebundener Kreditvermittler entgegen Art. 17 Abs. 6 die Begriffe "unabhängige Beratung" oder "unabhängiger Berater" verwendet;

• g) als Kreditgeber nicht entsprechend Art. 19 über die Änderung des Sollzinssatzes informiert;

• h) als Kreditgeber Indizes oder Referenzzinssätze heranzieht, die den Anforderungen des Art. 21 Abs. 1 widersprechen, oder die Aufbewahrungspflichten des Art. 21 Abs. 2 verletzt;

• i) als Kreditgeber Kopplungsgeschäfte anbietet oder abschliesst, die nach Art. 22 unzulässig sind;

• k) als Kreditgeber die Warnpflicht gegenüber einem Konsumenten, der einen Fremdwährungskredit aufgenommen hat, nach Art. 23 Abs. 6 verletzt.

2) Vom Amt für Volkswirtschaft wird, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, wegen Übertretung mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

• a) als nicht gebundener Kreditvermittler Kredite ohne die nach Art. 7 erforderlichen oder mit falschen Angaben bewirbt;

• b) als nicht gebundener Kreditvermittler die in Art. 8 vorgesehenen allgemeinen Informationen nicht oder nicht vollständig bereitstellt;

• c) als nicht gebundener Kreditvermittler in die nach Art. 9 gebotenen vorvertraglichen Informationen falsche Angaben aufnimmt, die Informationspflichten nach den Art. 9, 13 Abs. 2 und 3 oder Art. 17 Abs. 2 und 3 nicht oder nicht vollständig erfüllt oder bei einem verbindlichen Angebot gegen die in Art. 9 Abs. 2 und 3 enthaltenen Bestimmungen verstösst;

• d) als nicht gebundener Kreditvermittler die Ausübungsregeln des Art. 17 Abs. 4 oder des Art. 18 missachtet;

• e) als nicht gebundener Kreditvermittler entgegen Art. 17 Abs. 6 die Begriffe "unabhängige Beratung" oder "unabhängiger Berater" verwendet;

• f) als nicht gebundener Kreditvermittler Melde- und Informationspflichten nach Art. 10 und 30 verletzt;

• g) als Kreditvermittler eine Mitteilung über die Ausübung der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit nach Art. 37 oder 38 unterlässt;

• h) die Tätigkeit eines Kreditvermittlers im Inland aufnimmt, ohne dass Informationen nach Art. 41 oder 42 mitgeteilt wurden.

3) Die FMA und das Amt für Volkswirtschaft haben Bussen nach Abs. 1 und 2 gegen juristische Personen zu verhängen, wenn die Übertretungen nach Abs. 1 und 2 in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen der juristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangen werden, die entweder allein oder als Mitglied des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung, des Vorstands oder Aufsichtsrats der juristischen Person oder aufgrund einer anderen Führungsposition innerhalb der juristischen Person gehandelt haben, aufgrund derer sie:

• a) befugt sind, die juristische Person nach aussen zu vertreten;

• b) Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausüben; oder

• c) sonst massgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der juristischen Person ausüben.

4) Für Übertretungen nach Abs. 1 und 2, welche von Mitarbeitern der juristischen Person, wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, ist die juristische Person auch dann verantwortlich, wenn die Übertretung dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert worden ist, dass die in Abs. 3 genannten Personen es unterlassen haben, die erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zur Verhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.

5) Die Verantwortlichkeit der juristischen Person für die Anlasstat und die Strafbarkeit der in Abs. 3 genannten Personen oder von Mitarbeitern nach Abs. 4 wegen derselben Tat schliessen einander nicht aus. Die FMA und das Amt für Volkswirtschaft können von der Bestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn für dieselbe Verletzung bereits eine Geldbusse gegen die juristische Person verhängt wird und keine besonderen Umstände vorliegen, die einem Absehen von der Bestrafung entgegenstehen.

6) Bei fahrlässiger Begehung werden die Strafobergrenzen nach Abs. 1 und 2 auf die Hälfte herabgesetzt.

7) Verstösse gegen die nach Massgabe von Art. 26 Abs. 3 dieses Gesetzes anwendbaren gewerberechtlichen Bestimmungen werden nach Art. 44 des Gewerbegesetzes bestraft.

Art. 56

Verhältnismässigkeit und Effizienzgebot

1) Bei der Verhängung von Strafen nach Art. 55 berücksichtigen die FMA und das Amt für Volkswirtschaft:

• a) in Bezug auf den Verstoss insbesondere:

• 1. dessen Schwere und Dauer;

• 1. Dritten entstandene Verluste, soweit bezifferbar;

• b) in Bezug auf die für den Verstoss verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen insbesondere:

• 1. den Grad an Verantwortung;

• 1. die Finanzkraft;

• 1. die Kooperationsbereitschaft;

• 1. frühere Verstösse und eine Wiederholungsgefahr.

2) Im Übrigen findet der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches sinngemäss Anwendung.

Art. 57

Bekanntmachung von Sanktionen

1) Die Vollzugsbehörden veröffentlichen auf ihrer Internetseite alle rechtskräftig verhängten Strafen wegen Übertretungen nach Art. 55 unverzüglich, nachdem der betroffenen Person die Strafe mitgeteilt wurde. Die Veröffentlichung enthält:

• a) Informationen zu Art und Charakter des Verstosses; und

• b) den Namen bzw. die Firma der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde.

2) Die Vollzugsbehörden machen rechtskräftig verhängte Strafen auf ihrer Internetseite in anonymisierter Form bekannt, wenn die öffentliche Bekanntmachung der personenbezogenen Daten:

• a) unter Berücksichtigung des Schadens für die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen unverhältnismässig wäre; oder

• b) die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende strafrechtliche Ermittlungen gefährden würde.

3) Liegen Gründe für eine anonyme Veröffentlichung nach Abs. 2 vor, ist aber davon auszugehen, dass diese Gründe in absehbarer Zeit nicht mehr vorliegen werden, so können die Vollzugsbehörden auf die anonyme Veröffentlichung verzichten und die Strafe nach Wegfall der Gründe nach Abs. 1 veröffentlichen.

4) Die Vollzugsbehörden stellen sicher, dass die Veröffentlichung mindestens fünf Jahre ab Rechtskraft der Strafe auf der Internetseite abrufbar ist. Dabei ist die Veröffentlichung personenbezogener Daten nur aufrecht zu erhalten, so lange nicht eines der Kriterien des Abs. 2 erfüllt werden würde.

5) Die Veröffentlichung nach Abs. 1 ist von den Vollzugsbehörden zu verfügen; dies gilt nicht für anonyme Veröffentlichungen.

VII. Rechtsschutz

Art. 58

Beschwerde

1) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission erhoben werden.

2) Gegen Entscheidungen und Verfügungen des Amts für Volkswirtschaft kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten erhoben werden.

3) Gegen Entscheidungen und Verfügungen der FMA-Beschwerdekommission oder der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Art. 59

Aussergerichtliche Schlichtungsstelle

1) Schlichtungsstelle im Sinne von Art. 39 der Richtlinie 2014/17/EU ist die Schlichtungsstelle im Finanzdienstleistungsbereich nach Art. 4 Abs. 1 Bst. c des Alternative-Streitbeilegungs-Gesetzes.

2) Die Schlichtungsstelle hat zur Aufgabe, in Streitigkeiten von Konsumenten mit Kreditgebern oder Kreditvermittlern in Zusammenhang mit Kreditverträgen auf geeignete Weise zu vermitteln und auf diese Weise eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen.

3) Die Schlichtungsstelle hat auch Beschwerden von Organisationen, die sich landesweit und statutengemäss dem Konsumentenschutz oder anderen, Kreditverträge nach Art. 3 Abs. 1 betreffenden Themen widmen, entgegenzunehmen und zu behandeln.

4) Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, so sind sie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.

5) Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten über Kreditverträge nach Art. 3 Abs. 1 arbeitet die Schlichtungsstelle mit Schlichtungsstellen anderer betroffener EWR-Mitgliedstaaten zusammen.

6) Im Übrigen findet das Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz Anwendung.

VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 60

Durchführungsverordnungen

Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Verordnungen.

Art. 61

Übergangsbestimmungen

Dieses Gesetz ist auf Kreditverträge anzuwenden, die nach seinem Inkrafttreten abgeschlossen werden.

Art. 62

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des ungenutzten Ablaufs der Referendumsfrist am 1. April 2021 in Kraft, andernfalls am Tag nach der Kundmachung.

Anhang 1

Berechnung des effektiven Jahreszinses

Anhang 2

Europäisches standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt)

Teil A

Teil B

Hinweise zum Ausfüllen des ESIS-Merkblatts

Abschnitt "Vorbemerkungen"

Abschnitt "1. Kreditgeber"

(falls zutreffend) Abschnitt "2. Kreditvermittler"

Abschnitt "3. Hauptmerkmale des Kredits"

Abschnitt "4. Zinssatz und andere Kosten"

Abschnitt "5. Häufigkeit und Anzahl der Ratenzahlungen"

Abschnitt "6. Höhe der einzelnen Raten"

Abschnitt "7. Beispiel eines Tilgungsplans"

Abschnitt "8. Zusätzliche Auflagen"

Abschnitt "9. Vorzeitige Rückzahlung"

Abschnitt "10. Flexible Merkmale"

Abschnitt "11. Sonstige Rechte des Kreditnehmers"

Abschnitt "12. Beschwerden"

Abschnitt "13. Nichteinhaltung der aus dem Kreditvertrag erwachsenden Verpflichtungen: Konsequenzen für den Kreditnehmer"

Abschnitt "14. Weitere Angaben"

Abschnitt "15. Aufsichtsbehörde"

In Stellvertretung des Landesfürsten: gez. Alois Erbprinz

gez. Adrian Hasler Fürstlicher Regierungschef

(Art. 7 und 54)

• I. Grundgleichung zur Darstellung der Gleichheit zwischen Kredit-Auszahlungsbeträgen einerseits und Rückzahlungen (Tilgung und Kreditkosten) andererseits

• 1. Die nachstehende Gleichung zur Ermittlung des effektiven Jahreszinses drückt auf jährlicher Basis die rechnerische Gleichheit zwischen der Summe der Gegenwartswerte der in Anspruch genommenen Kredit-Auszahlungsbeträge einerseits und der Summe der Gegenwartswerte der Rückzahlungen (Tilgung und Kreditkosten) andererseits aus:

Hierbei ist: - X der effektive Jahreszins; - m die laufende Nummer des letzten Kredit-Auszahlungsbetrags; - k die laufende Nummer eines Kredit-Auszahlungsbetrags, wobei 1 ≤ k ≤ m; - Ck die Höhe des Kredit-Auszahlungsbetrags mit der Nummer k; - tk der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitraum zwischen der ersten Darlehensvergabe und dem Zeitpunkt der einzelnen nachfolgenden in Anspruch genommenen Kreditauszahlungsbeträge, wobei t1 = 0; - m‘ die laufende Nummer der letzten Tilgungs- oder Kostenzahlung; - l die laufende Nummer einer Tilgungs- oder Kostenzahlung; - Dl der Betrag einer Tilgungs- oder Kostenzahlung; - sl der in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückte Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme des ersten Kredit-Auszahlungsbetrags und dem Zeitpunkt jeder einzelnen Tilgungs- oder Kostenzahlung.

• 1. Anmerkungen:

• a) Die von beiden Seiten zu unterschiedlichen Zeitpunkten gezahlten Beträge sind nicht notwendigerweise gleich gross und werden nicht notwendigerweise in gleichen Zeitabständen entrichtet.

• b) Anfangszeitpunkt ist der Tag der Auszahlung des ersten Kreditbetrags.

• c) Der Zeitraum zwischen diesen Zeitpunkten wird in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückt. Zugrunde gelegt werden für ein Jahr 365 Tage (bzw. für ein Schaltjahr 366 Tage), 52 Wochen oder 12 Standardmonate. Ein Standardmonat hat 30,41666 Tage (d.h. 365/12), unabhängig davon, ob es sich um ein Schaltjahr handelt oder nicht.

Können die Zeiträume zwischen den in den Berechnungen verwendeten Zeitpunkten nicht als ganze Zahl von Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückt werden, so sind sie als ganze Zahl eines dieser Zeitabschnitte in Kombination mit einer Anzahl von Tagen auszudrücken. Bei der Verwendung von Tagen:

• i) werden alle Tage einschliesslich Wochenenden und Feiertagen gezählt;

• ii) werden gleich lange Zeitabschnitte und dann Tage bis zur Inanspruchnahme des ersten Kreditbetrags zurückgezählt;

• iii) wird die Länge des in Tagen bemessenen Zeitabschnitts ohne den ersten und einschliesslich des letzten Tages berechnet und in Jahren ausgedrückt, indem dieser Zeitabschnitt durch die Anzahl von Tagen des gesamten Jahres (365 oder 366 Tage), zurückgezählt ab dem letzten Tag bis zum gleichen Tag des Vorjahres, geteilt wird.

• d) Das Rechenergebnis wird auf mindestens eine Dezimalstelle genau angegeben. Ist die Ziffer der darauf folgenden Dezimalstelle grösser als oder gleich 5, so erhöht sich die Ziffer der vorangehenden Dezimalstelle um den Wert 1.

• e) Mathematisch darstellen lässt sich diese Gleichung durch eine einzige Summation unter Verwendung des Faktors "Ströme" (Ak), die entweder positiv oder negativ sind, je nachdem, ob sie für Auszahlungen oder für Rückzahlungen innerhalb der Perioden 1 bis n, ausgedrückt in Jahren, stehen:

dabei ist S der Saldo der Gegenwartswerte aller "Ströme", deren Wert gleich Null sein muss, damit die Gleichheit zwischen den "Strömen" gewahrt bleibt.

• II. Zusätzliche Annahmen für die Berechnung des effektiven Jahreszinses

• a) Ist es dem Konsumenten nach dem Kreditvertrag freigestellt, wann er den Kredit in Anspruch nehmen will, so gilt der gesamte Kredit als sofort in voller Höhe in Anspruch genommen.

• b) Sieht der Kreditvertrag verschiedene Arten der Inanspruchnahme mit unterschiedlichen Kosten oder Sollzinssätzen vor, so gilt der gesamte Kredit als zu den höchsten Kosten und zum höchsten Sollzinssatz in Anspruch genommen, wie sie für die Kategorie von Geschäften gelten, die bei dieser Kreditvertragsart am häufigsten vorkommt.

• c) Ist es dem Konsumenten nach dem Kreditvertrag generell freigestellt, wann er den Kredit in Anspruch nehmen will, sind jedoch je nach Art der Inanspruchnahme Beschränkungen in Bezug auf Kreditbetrag und Zeitraum vorgesehen, so gilt der gesamte Kredit als zu dem im Kreditvertrag vorgesehenen frühestmöglichen Zeitpunkt mit den entsprechenden Beschränkungen in Anspruch genommen.

• d) Werden für einen begrenzten Zeitraum oder Betrag verschiedene Sollzinssätze und Kosten angeboten, so werden als Sollzinssatz oder als Kosten während der gesamten Laufzeit des Kreditvertrags der höchste Sollzinssatz bzw. die höchsten Kosten angenommen.

• e) Bei Kreditverträgen, bei denen für den Anfangszeitraum ein fester Sollzinssatz vereinbart wurde, nach dessen Ablauf ein neuer Sollzinssatz festgelegt wird, der anschliessend in regelmässigen Abständen nach einem vereinbarten Indikator oder einem internen Referenzzinssatz angepasst wird, wird bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses von der Annahme ausgegangen, dass der Sollzinssatz ab dem Ende der Festzinsperiode dem Sollzinssatz entspricht, der sich aus dem Wert des vereinbarten Indikators oder des internen Referenzzinssatzes zum Zeitpunkt der Berechnung des effektiven Jahreszinses ergibt, die Höhe des festen Sollzinssatzes jedoch nicht unterschreitet.

• f) Wurde noch keine Kreditobergrenze vereinbart, so wird eine Obergrenze in Höhe von 170 000 Euro oder dessen Gegenwert in Schweizer Franken angenommen. Bei Kreditverträgen, die weder Eventualverpflichtungen noch Garantien sind und die nicht für den Erwerb oder die Erhaltung eines Rechts an Wohnimmobilien oder Grundstücken bestimmt sind, bei Überziehungsmöglichkeiten, Debit-Karten mit Zahlungsaufschub oder Kreditkarten wird eine Obergrenze von 1 500 Euro oder dessen Gegenwert in Schweizer Franken angenommen.

• g) Bei Kreditverträgen, die weder Überziehungsmöglichkeiten noch Überbrückungsdarlehen, Kreditverträge mit Wertbeteiligung, Eventualverpflichtungen oder Garantien sind, und bei unbefristeten Kreditverträgen (siehe die Annahmen unter den Bst. i, j, k, l und m) gilt Folgendes:

• i) Lassen sich der Zeitpunkt oder die Höhe einer vom Konsumenten zu leistenden Tilgungszahlung nicht feststellen, so wird angenommen, dass die Rückzahlung zu dem im Kreditvertrag genannten frühestmöglichen Zeitpunkt und in der darin festgelegten geringsten Höhe erfolgt.

• ii) Lässt sich der Zeitraum zwischen der ersten Inanspruchnahme und der ersten vom Konsumenten zu leistenden Zahlung nicht feststellen, so wird der kürzest mögliche Zeitraum angenommen.

• h) Lassen sich der Zeitpunkt oder die Höhe einer vom Konsumenten zu leistenden Zahlung nicht anhand des Kreditvertrags oder der Annahmen nach den Bst. g, i, j, k, l und m feststellen, so wird angenommen, dass die Zahlung in Übereinstimmung mit den vom Kreditgeber bestimmten Fristen und Bedingungen erfolgt, und dass, falls diese nicht bekannt sind:

• i) die Zinszahlungen zusammen mit den Tilgungszahlungen erfolgen;

• ii) Zahlungen für Kosten, die keine Zinsen sind und die als Einmalbetrag ausgedrückt sind, bei Abschluss des Kreditvertrags erfolgen;

• iii) Zahlungen für Kosten, die keine Zinsen sind und die als Mehrfachzahlungen ausgedrückt sind, beginnend mit der ersten Tilgungszahlung in regelmässigen Abständen erfolgen, und es sich, falls die Höhe dieser Zahlungen nicht bekannt ist, um jeweils gleich hohe Beträge handelt;

• iv) mit der letzten Zahlung der Saldo, die Zinsen und etwaige sonstige Kosten ausgeglichen sind.

• i) Bei einer Überziehungsmöglichkeit gilt der gesamte Kredit als in voller Höhe und für die gesamte Laufzeit des Kreditvertrags in Anspruch genommen. Ist die Dauer der Überziehungsmöglichkeit nicht bekannt, so wird bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses von der Annahme ausgegangen, dass die Laufzeit des Kreditvertrags drei Monate beträgt.

• j) Bei einem Überbrückungsdarlehen gilt der gesamte Kredit als in voller Höhe und für die gesamte Laufzeit des Kreditvertrags in Anspruch genommen. Ist die Laufzeit des Kreditvertrags nicht bekannt, so wird bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses von der Annahme ausgegangen, dass sie 12 Monate beträgt.

• k) Bei einem unbefristeten Kreditvertrag, der weder eine Überziehungsmöglichkeit noch ein Überbrückungsdarlehen ist, wird angenommen, dass:

• i) bei Kreditverträgen, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Rechten an Immobilien bestimmt sind, der Kredit für einen Zeitraum von 20 Jahren ab der ersten Inanspruchnahme gewährt wird und dass mit der letzten Zahlung des Konsumenten der Saldo, die Zinsen und etwaige sonstige Kosten ausgeglichen sind; bei Kreditverträgen, die nicht für den Erwerb oder die Erhaltung von Rechten an Immobilien bestimmt sind oder bei denen der Kredit im Rahmen von Debit-Karten mit Zahlungsaufschub oder Kreditkarten in Anspruch genommen wird, beträgt dieser Zeitraum ein Jahr;

• ii) der Kreditbetrag in gleich hohen monatlichen Zahlungen, beginnend einen Monat nach dem Zeitpunkt der ersten Inanspruchnahme, zurückgezahlt wird. Muss der Kreditbetrag jedoch vollständig, in Form einer einmaligen Zahlung, innerhalb jedes Zahlungszeitraums zurückgezahlt werden, so wird angenommen, dass spätere Inanspruchnahmen und Rückzahlungen des gesamten Kreditbetrags durch den Konsumenten innerhalb eines Jahres stattfinden. Zinsen und sonstige Kosten werden entsprechend diesen Inanspruchnahmen und Tilgungszahlungen und nach den Bestimmungen des Kreditvertrags festgelegt.

Als unbefristete Kreditverträge gelten für die Zwecke dieses Buchstabens Kreditverträge ohne feste Laufzeit, einschliesslich solcher Kredite, bei denen der Kreditbetrag innerhalb oder nach Ablauf eines Zeitraums vollständig zurückgezahlt werden muss, dann aber erneut in Anspruch genommen werden kann.

• l) Bei Eventualverpflichtungen oder Garantien wird angenommen, dass der gesamte Kredit zum früheren der beiden folgenden Zeitpunkte als einmaliger Betrag vollständig in Anspruch genommen wird:

• i) dem letztzulässigen Zeitpunkt nach dem Kreditvertrag, welcher die potenzielle Quelle der Eventualverbindlichkeit oder Garantie ist; oder

• ii) bei einem Roll-over-Kreditvertrag am Ende der ersten Zinsperiode vor der Erneuerung der Vereinbarung.

• m) Bei Kreditverträgen mit Wertbeteiligung wird angenommen, dass:

• i) die Zahlungen der Konsumenten zu den letzten nach dem Kreditvertrag möglichen Zeitpunkten geleistet werden;

• ii) die prozentuale Wertsteigerung der Immobilie, die die Sicherheit für den Vertrag darstellt, und ein in dem Vertrag genannter Inflationsindex ein Prozentsatz ist, der - je nachdem, welcher Satz höher ist - dem aktuellen Inflationsziel der Zentralbank oder der Höhe der Inflation in dem EWR-Mitgliedstaat, in dem die Immobilie belegen ist, zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrags oder dem Wert 0 %, falls diese Prozentsätze negativ sind, entspricht.

(Art. 3, 9, 21 und 23)

Das folgende Muster ist im selben Wortlaut in das ESIS-Merkblatt zu übernehmen. Text in eckigen Klammern ist durch die entsprechende Angabe zu ersetzen. Hinweise für den Kreditgeber oder gegebenenfalls den Kreditvermittler zum Ausfüllen des ESIS-Merkblatts finden sich in Teil B. Bei Angaben, denen der Text "falls zutreffend" vorangestellt ist, hat der Kreditgeber die erforderlichen Angaben zu machen, wenn sie für den Kreditvertrag relevant sind. Ist die betreffende Information nicht relevant, ist die entsprechende Rubrik bzw. der gesamte Abschnitt vom Kreditgeber zu streichen (beispielsweise wenn der Abschnitt nicht anwendbar ist). Wird der gesamte Abschnitt gestrichen, so ist die Nummerierung der einzelnen Abschnitte des ESIS-Merkblatts entsprechend anzupassen. Die nachstehenden Informationen müssen in einem einzigen Dokument enthalten sein. Es ist eine gut lesbare Schriftgrösse zu wählen. Zur Hervorhebung sind Fettdruck, Schattierung oder eine grössere Schriftgrösse zu verwenden. Sämtliche Warnhinweise sind optisch hervorzuheben. Muster für das ESIS-Merkblatt

Beim Ausfüllen des ESIS-Merkblatts sind die folgenden Hinweise zu beachten:

Das Datum, bis zu dem die Angaben gelten, ist optisch angemessen hervorzuheben. Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Begriff "Gültigkeitsdatum" den Zeitraum, innerhalb dessen die im ESIS-Merkblatt enthaltenen Angaben, etwa der Sollzinssatz, unverändert bleiben und zur Anwendung kommen werden, falls der Kreditgeber beschliesst, den Kredit innerhalb dieser Frist zu bewilligen. Hängt die Festlegung des anwendbaren Sollzinssatzes und anderer Kosten vom Ergebnis des Verkaufs zugrunde liegender Wertpapiere ab, so können der letztliche Sollzinssatz und andere Kosten gegebenenfalls von diesen Angaben abweichen. Ausschliesslich unter diesen Umständen ist auf die Tatsache, dass sich das Gültigkeitsdatum nicht auf den Sollzinssatz und andere Kosten bezieht, mit folgender Angabe hinzuweisen: "mit Ausnahme des Zinssatzes und anderer Kosten".

1) Name, Telefonnummer und Anschrift des Kreditgebers müssen die Kontaktdaten sein, die der Konsument im künftigen Schriftwechsel verwenden kann.

2) Angaben zu E-Mail-Adresse, Faxnummer, Internetadresse und Kontaktperson/-stelle sind fakultativ.

3) Wird der Kreditvertrag im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts angeboten, muss der Kreditgeber im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 2002/65/EG gegebenenfalls Namen und Anschrift seines Vertreters in dem EWR-Mitgliedstaat, in dem der Konsument seinen Wohnsitz hat, angeben. Die Angabe von Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Internetadresse des Vertreters des Kreditgebers ist fakultativ.

4) Kommt Abschnitt 2 nicht zur Anwendung, so unterrichtet der Kreditgeber unter Verwendung der Formulierungen in Teil A den Konsumenten darüber, ob und auf welcher Grundlage Beratungsdienstleistungen erbracht werden.

Erhält der Konsument die Produktinformationen von einem Kreditvermittler, so erteilt dieser die folgenden Informationen:

• a) Name, Telefonnummer und Anschrift des Kreditvermittlers müssen die Kontaktdaten sein, die der Konsument im künftigen Schriftwechsel verwenden kann;

• b) Angaben zu E-Mail-Adresse, Faxnummer, Internetadresse und Kontaktperson/-stelle sind fakultativ;

• c) der Kreditvermittler unterrichtet unter Verwendung der Formulierungen in Teil A den Konsumenten darüber, ob und auf welcher Grundlage Beratungsdienstleistungen erbracht werden;

• d) Erläuterungen zur Art und Weise der Vergütung des Kreditvermittlers. Erhält dieser eine Provision vom Kreditgeber, so sind der Betrag und - sofern abweichend von der Angabe unter Abschnitt 1 - der Name des Kreditgebers anzugeben.

1) In diesem Abschnitt sind die Hauptmerkmale des Kredits, einschliesslich des Wertes, der Währung und der potenziellen Risiken, die mit dem Sollzinssatz (darunter die unter Nummer 8 genannte Risiken) und der Amortisationsstruktur verbunden sind, klar darzulegen.

2) Handelt es sich bei der Kreditwährung nicht um die Landeswährung des Konsumenten, so weist der Kreditgeber darauf hin, dass der Konsument zumindest einen regelmässigen Warnhinweis erhält, sobald der Wechselkurs um mehr als 20 % schwankt, gegebenenfalls das Recht hat, die Währung des Kreditvertrags umzuwandeln, oder die Möglichkeit hat, die Bedingungen neu auszuhandeln, sowie auf alle sonstigen Regelungen, die dem Konsumenten zur Begrenzung des Wechselkursrisikos zur Verfügung stehen. Ist im Kreditvertrag eine Bestimmung zur Begrenzung des Wechselkursrisikos vorgesehen, so gibt der Kreditgeber den Höchstbetrag an, den der Konsument gegebenenfalls zurückzuzahlen hat. Ist im Kreditvertrag keine Bestimmung vorgesehen, wonach das Wechselkursrisiko für den Konsumenten auf eine Wechselkursschwankung von weniger als 20 % begrenzt wird, so gibt der Kreditgeber ein anschauliches Beispiel dafür, wie sich ein Kursverfall der Landeswährung des Konsumenten von 20 % gegenüber der Kreditwährung auf den Wert des Kredits auswirkt.

3) Die Laufzeit des Kredits ist - je nach Relevanz - in Jahren oder Monaten auszudrücken. Kann sich die Kreditlaufzeit während der Geltungsdauer des Vertrags ändern, erläutert der Kreditgeber, wann und unter welchen Bedingungen dies möglich ist. Handelt es sich um einen unbefristeten Kredit, etwa für eine gesicherte Kreditkarte, so ist dies vom Kreditgeber klar anzugeben.

4) Die Art des Kredits ist genau anzugeben (z. B. hypothekarisch gesicherter Kredit, wohnungswirtschaftlicher Kredit, gesicherte Kreditkarte). Bei der Beschreibung der Kreditart ist klar anzugeben, wie Kapital und Zinsen während der Laufzeit des Kredits zurückzuzahlen sind (d.h. die Amortisationsstruktur) und ob der Kreditvertrag auf einer Kapitalrückzahlung oder auf der Endfälligkeit basiert oder eine Mischung von beidem ist.

5) Handelt es sich bei dem gewährten Kredit oder einem Teil davon um einen endfälligen Kredit, so ist ein diesbezüglicher eindeutiger Hinweis unter Verwendung der Formulierung in Teil A deutlich sichtbar am Ende dieses Abschnitts einzufügen.

6) In diesem Abschnitt ist anzugeben, ob der Sollzinssatz fest oder variabel ist, sowie gegebenenfalls die Zeiträume, für die der Zinssatz festgeschrieben ist, wie häufig der Zinssatz in der Folge überprüft wird und inwieweit die Variabilität des Sollzinssatzes nach oben oder nach unten hin begrenzt ist.

Die Formel für die Überprüfung des Sollzinssatzes und seiner einzelnen Bestandteile (z.B. Referenzzinssatz, Zinsmarge) ist zu erläutern. Der Kreditgeber hat anzugeben, etwa mittels einer Internetadresse, wo weitere Informationen zu den in der Formel zugrunde gelegten Indizes oder Zinssätzen zu finden sind, z. B. Euribor-Satz oder Referenzzinssatz der Zentralbank.

7) Gelten unter bestimmten Umständen unterschiedliche Sollzinssätze, so sind diese Angaben für alle anzuwendenden Sollzinssätze zu machen.

8) Der "zurückzuzahlende Gesamtbetrag" entspricht dem Gesamtbetrag, den der Konsument zu zahlen hat. Er wird dargestellt als die Summe aus Kreditbetrag und Gesamtkosten des Kredits für den Konsumenten. Ist der Sollzinssatz für die Laufzeit des Vertrags nicht festgelegt, so ist optisch hervorzuheben, dass dieser Betrag lediglich Beispielcharakter hat und insbesondere bei einer Veränderung des Sollzinssatzes variieren kann.

9) Wird der Kredit durch eine Hypothek auf die Immobilie oder durch eine andere vergleichbare Sicherheit oder ein Recht an einer Immobilie gesichert, hat der Kreditgeber den Konsumenten darauf hinzuweisen. Der Kreditgeber hat gegebenenfalls den geschätzten Wert der Immobilie oder der sonstigen Sicherheiten zu nennen, die zur Erstellung dieses Merkblatts herangezogen wurden.

10) Der Kreditgeber gibt gegebenenfalls Folgendes an:

• a) die "Beleihungsgrenze" (maximale Höhe des Kredits im Verhältnis zum Wert der Immobilie,) die das Verhältnis zwischen Kredithöhe und Objektwert angibt. Neben der entsprechenden Angabe ist ein konkretes Zahlenbeispiel für die Ermittlung des Höchstbetrags zu nennen, der bei einem bestimmten Immobilienwert als Kredit aufgenommen werden kann; oder

• b) den "Mindestwert der Immobilie, den der Kreditgeber für die Vergabe eines Kredits in der angegebenen Höhe voraussetzt".

11) Bei mehrteiligen Krediten (z.B. zum Teil mit festem und zum Teil mit variablem Zinssatz) muss dies aus den Angaben zur Art des Kredits hervorgehen und die vorgeschriebenen Informationen müssen für jeden Teil des Kredits angegeben werden.

1) Der Begriff "Zinssatz" bezeichnet den Sollzinssatz oder die Sollzinssätze.

2) Der Sollzinssatz ist als Prozentwert anzugeben. Handelt es sich um einen variablen Sollzinssatz auf Basis eines Referenzzinssatzes, so kann der Kreditgeber den Sollzinssatz in Form eines Referenzzinssatzes und eines Prozentwerts seiner Zinsmarge angeben. Der Kreditgeber muss allerdings den am Tag der Ausstellung des ESIS-Merkblatts geltenden Wert des Referenzzinssatzes angeben. Im Falle eines variablen Sollzinssatzes ist Folgendes anzugeben:

3) In der Rubrik "sonstige Komponenten des effektiven Jahreszinses" sind alle sonstigen im effektiven Jahreszins enthaltenen Kosten aufzuführen, einschliesslich einmaliger Kosten - etwa Verwaltungsgebühren - sowie regelmässige Kosten wie jährliche Verwaltungsgebühren. Der Kreditgeber listet die einzelnen Kosten nach Kategorien auf (einmalige Kosten, in den Raten enthaltene regelmässig anfallende Kosten, in den Raten nicht enthaltene regelmässig anfallende Kosten) und gibt die jeweiligen Beträge, den Zahlungsempfänger und den Zeitpunkt der Fälligkeit an. Dabei müssen die für Vertragsverletzungen anfallenden Kosten nicht enthalten sein. Ist die Höhe der Kosten nicht bekannt, so gibt der Kreditgeber, falls möglich, einen Näherungswert an; ist dies nicht möglich, so erläutert er, wie sich der Betrag berechnen wird, wobei ausdrücklich anzugeben ist, dass der genannte Betrag lediglich Hinweischarakter hat. Sind einzelne Kosten im effektiven Jahreszins nicht enthalten, weil sie dem Kreditgeber nicht bekannt sind, so ist dies optisch hervorzuheben. Hat der Konsument dem Kreditgeber seine Wünsche in Bezug auf eines oder mehrere Elemente seines Kredits mitgeteilt, beispielsweise in Bezug auf die Laufzeit des Kreditvertrags oder den Gesamtkreditbetrag, so muss der Kreditgeber diese Elemente soweit möglich aufgreifen; sofern ein Kreditvertrag unterschiedliche Verfahren der Inanspruchnahme mit jeweils unterschiedlichen Gebühren oder Sollzinssätzen vorsieht und der Kreditgeber die Annahmen nach Anhang 1 Teil II zugrunde legt, so weist er darauf hin, dass andere Mechanismen der Inanspruchnahme bei dieser Art des Kreditvertrags zu einem höheren effektiven Jahreszins führen können. Falls die Bedingungen für die Inanspruchnahme in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfliessen, hebt der Kreditgeber die Gebühren optisch hervor, die mit anderen Mechanismen der Inanspruchnahme verbunden sein können, welche nicht notwendigerweise diejenigen sind, anhand deren der effektive Jahreszins berechnet worden ist.

4) Fällt eine Gebühr für die Eintragung einer Hypothek oder vergleichbaren Sicherheit an, so ist diese zusammen mit dem Betrag (sofern bekannt) in diesem Abschnitt anzugeben, oder - falls dies nicht möglich ist - ist die Grundlage für die Festsetzung dieses Betrags anzugeben. Ist die Gebühr bekannt und wurde sie in den effektiven Jahreszins eingerechnet, so sind das Anfallen der Gebühr und deren Höhe unter "einmalige Kosten" auszuweisen. Ist dem Kreditgeber die Gebühr nicht bekannt und wurde diese daher nicht in den effektiven Jahreszins eingerechnet, so muss das Anfallen einer Gebühr klar und deutlich in der Liste der dem Kreditgeber nicht bekannten Kosten aufgeführt werden. In beiden Fällen ist die Standardformulierung nach Teil A unter der entsprechenden Rubrik zu verwenden.

1) Sind regelmässige Zahlungen zu leisten, ist das Zahlungsintervall (z.B. monatlich) anzugeben. Sind Zahlungen in unregelmässigen Abständen vorgesehen, ist dies dem Konsumenten klar zu erläutern.

2) Es sind alle über die gesamte Kreditlaufzeit zu leistenden Zahlungen aufzuführen.

1) Es ist klar anzugeben, in welcher Währung der Kredit bereitgestellt wird und die Raten gezahlt werden.

2) Kann sich die Höhe der Raten während der Kreditlaufzeit ändern, hat der Kreditgeber anzugeben, für welchen Zeitraum die anfängliche Ratenhöhe unverändert bleibt und wann und wie häufig sie sich in der Folge ändern wird.

3) Handelt es sich bei dem gewährte Kredit oder einem Teil davon um einen endfälligen Kredit, so ist ein diesbezüglicher eindeutiger Hinweis unter Verwendung der Formulierung in Teil A deutlich sichtbar am Ende dieses Abschnitts einzufügen. Muss der Konsument ein damit verbundenes Sparprodukt aufnehmen, um einen durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit gesicherten endfälligen Kredit zu erhalten, sind Betrag und Häufigkeit von Zahlungen für dieses Produkt anzugeben.

4) Im Falle eines variablen Sollzinssatzes muss das Merkblatt einen diesbezüglichen Hinweis enthalten, wobei die Formulierung unter Teil A zu verwenden und ein anschauliches Beispiel für die maximale Zahlungsrate anzuführen ist. Besteht eine Obergrenze, so muss in dem Beispiel die Höhe der Raten aufgezeigt werden, die fällig sind, falls der Sollzinssatz die Obergrenze erreicht. Besteht keine Obergrenze, so bildet der ungünstigste denkbare Verlauf die Höhe der Ratenzahlungen beim höchsten Sollzinssatz der letzten 20 Jahre ab oder - falls die der Berechnung des Sollzinssatzes zugrundeliegenden Daten nur für einen Zeitraum von weniger als 20 Jahren vorliegen - des längsten Zeitraums, für den solche Daten vorliegen, und zwar ausgehend vom Höchststand des jeweiligen externen Referenzsatzes, der gegebenenfalls für die Berechnung des Sollzinssatzes herangezogen wurde oder vom Höchststand eines Benchmarkzinssatzes, der von einer zuständigen Behörde oder der EBA festgesetzt wird, sofern der Kreditgeber keinen externen Referenzsatz verwendet. Die Anforderung, ein anschauliches Beispiel anzuführen, gilt nicht für Kreditverträge, bei denen ein fester Sollzinssatz für einen konkreten Anfangszeitraum vom mehreren Jahren vereinbart wurde, der anschliessend nach Verhandlungen zwischen Kreditgeber und Konsument für einen weiteren Zeitraum festgelegt werden kann. Bei mehrteiligen Krediten (d.h. zugleich zum Teil mit festem und zum Teil mit variablem Zinssatz) sind die entsprechenden Informationen für jeden einzelnen Teil des Kredits und für den Gesamtkredit anzugeben.

5) (falls zutreffend) Wird der Kredit in einer anderen Währung als der Landeswährung des Konsumenten bereitgestellt oder ist er auf eine andere Währung als die Landeswährung des Konsumenten indexiert, verdeutlicht der Kreditgeber - unter Verwendung der Formulierung unter Teil A - anhand eines Zahlenbeispiels, wie sich Änderungen des massgeblichen Wechselkurses auf die Höhe der Raten auswirken können. Dieses Beispiel basiert auf einem Kursverlust der Landeswährung des Konsumenten von 20 % und wird von einem Hinweis an hervorgehobener Stelle begleitet, dass die Raten um mehr als den in diesem Beispiel angenommen Betrag steigen können. Besteht eine Obergrenze, die den Anstieg auf weniger als 20 % begrenzt, so ist stattdessen der Höchstwert der Zahlungen in der Landeswährung des Konsumenten anzugeben und der Hinweis auf etwaige weitere Anstiege entfällt.

6) Handelt es sich bei dem gesamten Kreditvertrag oder eines Teils davon um einen Kreditvertrag mit variablem Zinssatz und kommt ferner Nummer 5 zur Anwendung, so ist das Beispiel nach Nummer 3 auf der Grundlage der Ratenhöhe im Sinne von Nummer 1 anzugeben.

7) Werden die Raten in einer anderen Währung als der Kreditwährung gezahlt oder hängt die Höhe der einzelnen in der Landeswährung des Konsumenten ausgedrückten Raten von dem entsprechenden Betrag in einer anderen Währung ab, so sind in diesem Abschnitt der Termin, zu dem der anwendbare Wechselkurs berechnet wurde sowie entweder der Wechselkurs oder die Grundlage für dessen Berechnung und die Häufigkeit der Anpassung desselben anzugeben. Gegebenenfalls ist dabei der Name der den Wechselkurs veröffentlichenden Einrichtung zu nennen.

8) Handelt es sich um einen Kredit mit abgegrenztem Zins, bei dem der fällige Zins durch die Raten nicht vollständig zurückbezahlt und zum ausstehenden Gesamtkreditbetrag hinzuaddiert wird, so ist zu erläutern, wie und wann der abgegrenzte Zins als Barbetrag zu dem Kredit hinzuaddiert wird und wie sich dies auf die Restschuld des Konsumenten auswirkt.

1) Dieser Abschnitt ist aufzunehmen, falls es sich um einen Kredit mit abgegrenztem Zins handelt, bei dem der fällige Zins durch die Raten nicht vollständig zurückbezahlt und zum ausstehenden Gesamtkreditbetrag hinzuaddiert wird oder falls der Sollzinssatz für die Laufzeit des Kreditvertrags festgeschrieben ist. Hat der Konsument ein Recht auf einen überarbeiteten Tilgungsplan, so ist dies zusammen mit den Bedingungen anzugeben, unter denen der Konsument dieses Recht hat.

2) Kann der Sollzinssatz während der Kreditlaufzeit variieren, so hat der Kreditgeber nach Angabe des Sollzinssatzes den Zeitraum zu nennen, während dessen der Anfangszinssatz unverändert bleibt.

3) Die Tabelle in diesem Abschnitt muss folgende Spalten enthalten: "Rückzahlungsplan" (z.B. Monat 1, Monat 2, Monat 3), "Ratenhöhe", "pro Rate zu zahlende Zinsen", "sonstige in der Rate enthaltene Kosten" (falls zutreffend), "pro Rate zurückgezahltes Kapital" und "nach der jeweiligen Ratenzahlung noch zurückzuzahlendes Kapital".

4) Für das erste Jahr der Rückzahlung sind für jede einzelne Ratenzahlung die betreffenden Angaben und für jede einzelne Spalte die Zwischensumme am Ende des ersten Jahres anzugeben. Für die Folgejahre können die Angaben auf Jahresbasis gemacht werden. Am Ende der Tabelle ist eine Reihe mit den Gesamtbeträgen für alle Spalten anzufügen. Die vom Konsumenten gezahlten Gesamtkosten des Kredits (d. h. die Gesamtsumme der Spalte "Höhe der Ratenzahlung") sind optisch deutlich hervorzuheben und als solche darzustellen.

5) Ist der Sollzinssatz Gegenstand einer Überprüfung und ist die Ratenhöhe nach einer solchen Überprüfung nicht bekannt, kann der Kreditgeber im Tilgungsplan für die gesamte Kreditlaufzeit dieselbe Ratenhöhe angeben. In diesem Fall macht der Kreditgeber den Konsumenten darauf aufmerksam, indem er den Unterschied zwischen bereits feststehenden Beträgen und hypothetischen Beträgen optisch verdeutlicht (z. B. durch Schriftgrösse, Rahmen oder Schattierung). Ausserdem ist in leicht verständlicher Form zu erläutern, für welche Zeiträume und aus welchen Gründen sich die in der Tabelle angegebenen Beträge ändern können.

1) Der Kreditgeber nennt in diesem Abschnitt die mit der Kreditvergabe verbundenen Auflagen, so die Auflage, die Immobilie zu versichern, eine Lebensversicherung abzuschliessen, das Gehalt auf ein bei dem Kreditgeber geführtes Konto überweisen zu lassen oder ein anderes Produkt oder eine andere Dienstleistung zu erwerben. Für jede dieser Auflagen gibt der Kreditgeber an, wem gegenüber die Verpflichtung besteht und bis wann ihr nachzukommen ist.

2) Der Kreditgeber gibt die Dauer der Auflage an, z.B. bis zum Ablauf des Kreditvertrags. Der Kreditgeber gibt für jede Verpflichtung die dem Konsumenten entstehenden Kosten an, die im effektiven Jahreszins nicht berücksichtigt wurden.

3) Der Kreditgeber teilt mit, ob der Konsument zum Erwerb etwaiger Nebenleistungen verpflichtet ist, um den Kredit zu den genannten Bedingungen zu erhalten, und ob der Konsument gegebenenfalls verpflichtet ist, diese vom bevorzugten Anbieter des Kreditgebers zu erwerben oder ob er diese von einem Anbieter seiner Wahl erwerben kann. Hängt eine solche Möglichkeit davon ab, dass die Nebenleistungen bestimmte Mindestmerkmale aufweisen, so sind diese in dieser Rubrik zu beschreiben. Sofern der Kreditvertrag mit anderen Produkten gebündelt angeboten wird, nennt der Kreditgeber die wichtigsten Merkmale dieser anderen Produkte und gibt eindeutig an, ob der Konsument das Recht hat, den Kreditvertrag oder die an ihn geknüpften Produkte voneinander getrennt zu kündigen, und zu welchen Bedingungen und mit welchen Folgen dies möglich ist sowie gegebenenfalls die möglichen Folgen der Kündigung der in Verbindung mit dem Kreditvertrag vorgeschriebenen Nebenleistungen.

1) Der Kreditgeber nennt die etwaigen Bedingungen für eine vorzeitige vollständige oder teilweise Rückzahlung des Kredits.

2) In der Rubrik Ablöseentschädigung weist der Kreditgeber den Konsumenten auf jedwede Ablöseentschädigung oder sonstigen Kosten einer vorzeitigen Rückzahlung zur Entschädigung des Kreditgebers hin und gibt sofern möglich deren Höhe an. Hängt die Höhe der Entschädigung von verschiedenen Faktoren ab, wie etwa der Höhe des bereits zurückgezahlten Betrags oder dem zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung geltenden Sollzinssatz, so erläutert der Kreditgeber, wie die Entschädigung berechnet wird, und gibt den potenziellen Höchstbetrag der Entschädigung an oder - falls dies nicht möglich ist - macht er dem Konsumenten in einem anschaulichen Beispiel deutlich, wie hoch die Entschädigung bei Zugrundelegung unterschiedlicher möglicher Szenarien ausfällt.

1) Gegebenenfalls erläutert der Kreditgeber die Möglichkeit und die Bedingungen für die Übertragung des Kredits auf einen anderen Kreditgeber oder eine andere Immobilie.

2) (Falls zutreffend) Zusätzliche Merkmale: Wenn Produkte eines der unten unter Nummer 5 aufgelisteten Merkmale enthalten, muss dieser Abschnitt diese Merkmale auflisten und eine knappe Erläuterung der folgenden Punkte enthalten: die Bedingungen, unter denen der Konsument dieses Merkmal nutzen kann; jegliche mit dem Merkmal verbundenen Bedingungen; ob gewöhnlich mit dem Merkmal verbundene gesetzliche oder andere Schutzvorkehrungen für den Konsumenten wegfallen, wenn das Merkmal Bestandteil des durch eine Hypothek oder vergleichbare Sicherheit gesicherten Kredits ist, und die Firma, die das Merkmal anbietet (sofern mit dem Kreditgeber nicht identisch).

3) Wenn das Merkmal zusätzliche Kredite umfasst, müssen dem Konsumenten in diesem Abschnitt die folgenden Punkte erläutert werden: der Gesamtkreditbetrag (einschliesslich des Kredits, der durch die Hypothek oder vergleichbare Sicherheit gesichert ist); ob der zusätzliche Kredit gesichert ist; die entsprechenden Sollzinssätze und ob er einer Regulierung unterliegt. Dieser zusätzliche Kreditbetrag ist entweder im Rahmen der ursprünglichen Kreditwürdigkeitsprüfung enthalten oder - wenn dies nicht der Fall ist - es wird in diesem Abschnitt klargestellt, dass die Verfügbarkeit des zusätzlichen Betrags von einer weiteren Prüfung der Fähigkeit des Konsumenten, den Kredit zurückzuzahlen, abhängt.

4) Wenn das Merkmal einen Träger für Spareinlagen umfasst, sind die entsprechenden Zinssätze zu erläutern.

5) Die möglichen weiteren Merkmale sind: "Überzahlungen/Unterzahlungen" [es wird mehr oder weniger zurückgezahlt als die im Rahmen der Amortisationsstruktur vereinbarte normale Rate]; "Zahlungsunterbrechungen" [Zeiträume, während denen der Konsument keine Zahlungen leisten muss]; "Rückdarlehen" [Möglichkeit für den Konsumenten, Beträge, die bereits in Anspruch genommen und zurückbezahlt wurden, erneut aufzunehmen]; "verfügbare zusätzliche Kreditaufnahme ohne weitere Genehmigung"; "zusätzliche gesicherte oder ungesicherte Kreditaufnahme [in Übereinstimmung mit Nummer 3 oben]; "Kreditkarte"; "damit verbundenes Girokonto" sowie "damit verbundenes Sparkonto".

6) Der Kreditgeber kann alle weiteren Merkmale erläutern, die er als Teil des Kreditvertrags anbietet und die nicht in den vorausgehenden Abschnitten genannt sind.

1) Der Kreditgeber weist auf die bestehenden Rechte hin wie etwa ein Recht auf Rücktritt oder Bedenkzeit oder gegebenenfalls andere Rechte wie etwa ein Recht auf Übertragbarkeit (einschliesslich Abtretung), spezifiziert die Voraussetzungen für ihre Ausübung, die bei ihrer Ausübung vom Konsumenten einzuhaltenden Verfahren - unter anderem die Adresse, an die die Mitteilung über den Rücktritt zu richten ist - sowie die entsprechenden Gebühren (falls zutreffend).

2) Falls der Konsument ein Recht auf Bedenkzeit oder Rücktritt hat, so wird deutlich darauf hingewiesen.

3) Wird der Kreditvertrag im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts angeboten, ist der Konsument im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 2002/65/EG darüber zu unterrichten, ob er über ein Rücktrittsrecht verfügt oder nicht.

1) In diesem Abschnitt werden die interne Kontaktstelle [Bezeichnung der einschlägigen Abteilung] und ein Weg zur Kontaktaufnahme mit dieser Beschwerdestelle [Anschrift] oder [Telefonnummer] oder [eine Kontaktperson] [Kontaktangaben] sowie ein Link zu einem Beschwerdeverfahren auf der entsprechenden Seite einer Website oder ähnlichen Informationsquelle angegeben.

2) Es wird der Name der externen Stelle für aussergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren angegeben und - falls die Nutzung des internen Beschwerdeverfahrens eine Voraussetzung für den Zugang zu dieser Stelle ist - wird unter Verwendung der Formulierung in Teil A auf diesen Umstand hingewiesen.

3) Bei Kreditverträgen mit einem Konsumenten, der seinen Wohnsitz in einem anderen EWR-Mitgliedstaat hat, macht der Kreditgeber diesen auf das FIN-NET aufmerksam (https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/consumer-finance-and-payments/retail-financial-services/financial-dispute-resolution-network-fin-net/fin-net-network/about-fin-net_de).

1) Kann die Nichteinhaltung einer aus dem Kredit erwachsenden Verpflichtung durch den Konsumenten für diesen finanzielle oder rechtliche Konsequenzen haben, erläutert der Kreditgeber in diesem Abschnitt die wichtigsten Fälle (z. B. Zahlungsverzug/Zahlungsausfall, Nichteinhaltung der in Abschnitt 8 - "Zusätzliche Auflagen" - genannten Verpflichtungen) und gibt an, wo weitere Informationen eingeholt werden können.

2) Der Kreditgeber gibt für jeden dieser Fälle in klarer, leicht verständlicher Form an, welche Sanktionen oder Konsequenzen daraus erwachsen können. Hinweise auf schwerwiegende Konsequenzen sind optisch hervorzuheben.

3) Kann die zur Sicherung des Kredits verwendete Immobilie an den Kreditgeber zurückgegeben oder übertragen werden, falls der Konsument seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, so ist in diesem Abschnitt unter Verwendung der Formulierung in Teil A auf diesen Umstand hinzuweisen.

1) Im Falle von Fernabsatz enthält dieser Abschnitt sämtliche Angaben zu dem auf den Kreditvertrag anwendbaren Recht oder zur zuständigen Gerichtsbarkeit.

2) Beabsichtigt der Kreditgeber, während der Vertragslaufzeit mit dem Konsumenten in einer anderen Sprache als der des ESIS-Merkblatts zu kommunizieren, wird dies ebenfalls erwähnt und die Sprache angegeben, in der kommuniziert werden soll. Die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 1 sowie des Art. 3 Abs. 3 Bst. g der Richtlinie 2002/65/EG bleiben hiervon unberührt.

3) Der Kreditgeber oder der Kreditvermittler weisen auf das Recht des Konsumenten hin, dass er gegebenenfalls zumindest zum Zeitpunkt der Vorlage eines für den Kreditgeber verbindlichen Angebots eine Ausfertigung des Kreditvertragsentwurfs erhält oder ihm dies angeboten wird.

Es sind die Behörden anzugeben, die für die Überwachung des vorvertraglichen Stadiums der Kreditvergabe zuständig sind.