Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds

3) Werden im ersten Wahlgang nicht fünfzehn Personen gewählt, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem nur jene Gouverneure abstimmen, a) die beim ersten Wahlgang für eine nicht gewählte Person gestimmt haben oder b) bei deren Stimmabgabe für eine gewählte Person nach Abs. 4 davon ausgegangen wird, dass sie die für diese Person abgegebenen Stimmen auf über neun Prozent der wahlberechtigten Stimmen gebracht hat. Gibt es im zweiten Wahlgang mehr Kandidaten als zu wählende Exekutivdirektoren, so ist diejenige Person nicht wählbar, die beim ersten Wahlgang die niedrigste Stimmenzahl erhielt.

4) Bei der Feststellung, ob die von einem Gouverneur abgegebenen Stimmen als Stimmen zu gelten haben, durch welche die für eine Person abgegebenen Stimmen auf über neun Prozent der wahlberechtigten Stimmen gebracht worden sind, wird davon ausgegangen, dass die neun Prozent erstens die Stimmen des Gouverneurs einschliessen, der die grösste Stimmenzahl für diese Person abgegeben hat, sodann die Stimmen desjenigen Gouverneurs, der die nächstgrösste Anzahl abgegeben hat, und so weiter, bis neun Prozent erreicht sind.

5) Jeder Gouverneur, von dessen Stimmen ein Teil gezählt werden muss, damit die Summe der auf eine Person entfallenden Stimmen auf über vier Prozent steigt, wird so behandelt, als hätte er alle seine Stimmen für diese Person abgegeben, selbst wenn die Summe der Stimmen für diese Person dadurch neun Prozent übersteigt.

6) Sind nach dem zweiten Wahlgang noch nicht fünfzehn Personen gewählt, so finden nach den gleichen Grundsätzen weitere Wahlgänge statt, bis fünfzehn Personen gewählt sind, jedoch kann nach der Wahl von vierzehn Personen die fünfzehnte mit einfacher Mehrheit der Reststimmen gewählt werden und gilt als mit allen Stimmen gewählt.

In der ersten Basisperiode gelten folgende Designierungsregeln:

• a) Teilnehmer, die der Designierung nach Art. XIX Abschnitt 5 Bst. a Ziff. i unterliegen, werden mit solchen Beträgen designiert, dass im Zeitverlauf die Verhältnissätze zwischen den Beständen der Teilnehmer an Sonderziehungsrechten, welche ihre kumulativen Nettozuteilungen übersteigen, und ihren offiziellen Beständen an Gold und Devisen möglichst gleich werden.

• b) Die Formel für die Durchführung des Bst. a ist so zu gestalten, dass die der Designierung unterliegenden Teilnehmer

• i) bei Gleichheit der unter Bst. a genannten Verhältnissätze proportional zu ihren offiziellen Beständen an Gold und Devisen designiert werden;

• ii) im Übrigen in der Weise designiert werden, dass die Unterschiede zwischen den niedrigen und den hohen unter Bst. a genannten Verhältnissätzen allmählich verringert werden.

1) In der ersten Basisperiode gelten folgende Rekonstitutionsregeln:

• a)

• i) Jeder Teilnehmer hat seine Bestände an Sonderziehungsrechten so zu verwenden und zu rekonstituieren, dass fünf Jahre nach der ersten Zuteilung und danach am Ende jedes Kalendervierteljahrs der Durchschnitt seiner gesamten täglichen Bestände an Sonderziehungsrechten während der vorangegangenen Fünfjahresperiode mindestens dreissig Prozent des Durchschnitts des täglichen Standes seiner kumulativen Nettozuteilung an Sonderziehungsrechten im gleichen Zeitraum beträgt.

• ii) Zwei Jahre nach der ersten Zuteilung und danach am Ende jedes Kalendermonats errechnet der Fonds für jeden Teilnehmer, ob und in welchem Ausmass der Teilnehmer vom Zeitpunkt der Berechnung an bis zum Ende der Fünfjahresperiode Sonderziehungsrechte erwerben müsste, um das unter Ziff. i genannte Erfordernis zu erfüllen. Der Fonds beschliesst Regelungen über die Grundlagen, auf denen diese Berechnungen beruhen, sowie über den zeitlichen Ablauf der Designierung von Teilnehmern nach Art. XIX Abschnitt 5 Bst. a Ziff. ii, um diese bei der Erfüllung des unter Ziff. i des vorliegenden Buchstabens genannten Erfordernisses zu unterstützen.

• iii) Zeigen die Berechnungen nach Ziff. ii, dass ein Teilnehmer das Erfordernis der Ziff. i wahrscheinlich nicht erfüllen kann, falls er nicht die Verwendung von Sonderziehungsrechten für den Rest des Zeitraums einstellt, für den die Berechnung nach Ziff. ii vorgenommen wurde, so weist der Fonds den Teilnehmer darauf besonders hin.

• iv) Ein Teilnehmer, der zur Erfüllung dieser Verpflichtung Sonderziehungsrechte erwerben muss, ist verpflichtet und berechtigt, sie beim Fonds im Wege einer Transaktion mit dem Allgemeinen Konto gegen eine für den Fonds akzeptierbare Währung zu erwerben. Können auf diese Weise nicht genügend Sonderziehungsrechte zur Erfüllung dieser Verpflichtung beschafft werden, so ist der Teilnehmer verpflichtet und berechtigt, sie mit frei verwendbarer Währung bei einem vom Fonds zu bestimmenden Teilnehmer zu erwerben.

• b) Die Teilnehmer haben auch gebührend darauf zu achten, dass es erwünscht ist, im Zeitverlauf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ihren Beständen an Sonderziehungsrechten und ihren anderen Reserven anzustreben.

2) Hält ein Teilnehmer die Rekonstitutionsregeln nicht ein, so bestimmt der Fonds, ob die Umstände eine Aussetzung nach Art. XXIII Abschnitt 2 Bst. b rechtfertigen.

1) Besteht nach der Aufrechnung gemäss Art. XXIV Abschnitt 2 Bst. b eine Verpflichtung gegenüber dem ausscheidenden Teilnehmer und kommt innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Beendigung zwischen dem Fonds und diesem Teilnehmer keine Vereinbarung über den Ausgleich zustande, so erwirbt der Fonds die restlichen Sonderziehungsrechte in gleichen Halbjahresraten innerhalb von höchstens fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Beendigung zurück. Der Fonds erwirbt diesen Rest dadurch zurück, dass er nach eigenem Ermessen entweder

• a) dem ausscheidenden Teilnehmer die Beträge zahlt, die dem Fonds von den verbleibenden Teilnehmern nach Art. XXIV Abschnitt 5 zur Verfügung gestellt werden; oder

• b) dem ausscheidenden Teilnehmer gestattet, mit seinen Sonderziehungsrechten Beträge in seiner eigenen Währung oder einer frei verwendbaren Währung von einem durch den Fonds bestimmten Teilnehmer vom Allgemeinen Konto oder von einem beliebigen anderen Inhaber zu erwerben.

2) Besteht nach der Aufrechnung gemäss Art. XXIV Abschnitt 2 Bst. b eine Verpflichtung gegenüber dem Fonds und kommt innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Beendigung keine Vereinbarung über den Ausgleich zustande, so tilgt der ausscheidende Teilnehmer diese Verpflichtung in gleichen Halbjahresraten innerhalb von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der Beendigung oder im Lauf einer längeren Frist, die vom Fonds festgelegt werden kann. Der ausscheidende Teilnehmer hat diese Schuld in der Weise zu tilgen, dass er nach Anweisung des Fonds entweder

• a) dem Fonds frei verwendbare Währung zahlt; oder

• b) nach Art. XXIV Abschnitt 6 vom Allgemeinen Konto oder im Einvernehmen mit einem vom Fonds bestimmten Teilnehmer oder von einem anderen Inhaber Sonderziehungsrechte erwirbt und diese Sonderziehungsrechte gegen die fällige Rate aufgerechnet werden.

3) Die nach Abs. 1 oder 2 zu zahlenden Raten sind sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Beendigung und danach in Abständen von sechs Monaten fällig.

4) Für den Fall, dass die Sonderziehungsrechts-Abteilung nach Art. XXV innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden eines Teilnehmers in Liquidation tritt, ist der Ausgleich zwischen dessen Regierung und dem Fonds nach Art. XXV und Anhang I durchzuführen.

1) Im Fall der Liquidation der Sonderziehungsrechts-Abteilung tilgen die Teilnehmer ihre Verpflichtungen gegenüber dem Fonds in zehn Halbjahresraten oder innerhalb einer längeren Frist, die der Fonds für erforderlich hält, mit frei verwendbarer Währung und mit den Währungen solcher Teilnehmer, die Bestände an Sonderziehungsrechten halten, welche abzulösen sind, letzteres jedoch nur bis zum Betrag der jeweiligen Tilgungsrate. Näheres bestimmt der Fonds. Die erste Halbjahresrate ist sechs Monate nach dem Beschluss über die Liquidation der Sonderziehungsrechts-Abteilung zu leisten.

2) Wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Beschlusses über die Liquidation der Sonderziehungsrechts-Abteilung auch die Liquidation des Fonds beschlossen, so wird die Liquidation der Sonderziehungsrechts-Abteilung erst dann fortgesetzt, wenn die im Besitz des Allgemeinen Kontos befindlichen Sonderziehungsrechte wie folgt verteilt worden sind: Nach der Verteilung gemäss Abs. 2 Bst. a und b des Anhangs K verteilt der Fonds seine im Allgemeinen Konto befindlichen Sonderziehungsrechte auf alle Mitglieder, die Teilnehmer sind, und zwar im Verhältnis der Beträge, die jedem Teilnehmer nach der Verteilung gemäss Abs. 2 Bst. b zustehen. Bei der Ermittlung des Betrags, der jedem Mitglied für die Zwecke der Verteilung des Restes der Fondsbestände an jeder Währung nach Abs. 2 Bst. d des Anhangs K zusteht, zieht der Fonds die nach dieser Regel vorgenommene Verteilung von Sonderziehungsrechten ab.

3) Mit den nach Abs. 1 erhaltenen Beträgen erwirbt der Fonds die Sonderziehungsrechte der Inhaber auf folgende Weise und in folgender Reihenfolge zurück:

• a) Sonderziehungsrechte, die von Regierungen gehalten werden, welche ihre Teilnahme mehr als sechs Monate vor dem Beschluss der Gouverneure über die Liquidation der Sonderziehungsrechts-Abteilung beendet haben, werden nach Massgabe einer Vereinbarung auf Grund des Art. XXIV oder des Anhangs H zurückerworben.

• b) Von Nichtteilnehmern gehaltene Sonderziehungsrechte werden vor den von Teilnehmern gehaltenen Sonderziehungsrechten zurückerworben, und zwar im Verhältnis der Bestände eines jeden Inhabers.

• c) Der Fonds errechnet das Verhältnis der von jedem Teilnehmer gehaltenen Sonderziehungsrechte zu dessen kumulativer Nettozuteilung. Zuerst erwirbt der Fonds Sonderziehungsrechte vom Teilnehmer mit dem höchsten Verhältnissatz zurück, bis dieses Verhältnis dem zweithöchsten Verhältnissatz angeglichen ist; sodann erwirbt der Fonds Sonderziehungsrechte von diesen Teilnehmern in den Proportionen ihrer kumulativen Nettozuteilungen zurück, bis das Verhältnis dem dritthöchsten Verhältnissatz angeglichen ist; dieses Verfahren wird fortgesetzt, bis der für den Rückerwerb verfügbare Betrag erschöpft ist.

4) Beträge, auf die ein Teilnehmer beim Rückerwerb nach Abs. 3 Anspruch hat, werden gegen Beträge aufgerechnet, die er nach Abs. 1 zu zahlen hat.

5) Während der Liquidation zahlt der Fonds auf die Bestände der Inhaber von Sonderziehungsrechten Zinsen; jeder Teilnehmer zahlt Gebühren für seine kumulative Nettozuteilung an Sonderziehungsrechten abzüglich der nach Abs. 1 gezahlten Beträge. Die Sätze für Zinsen und Gebühren sowie die Zahlungstermine werden vom Fonds bestimmt. Soweit möglich, werden Zinsen und Gebühren in Sonderziehungsrechten gezahlt. Ein Teilnehmer, der für die Zahlung von Gebühren nicht genügend Sonderziehungsrechte hat, zahlt in einer vom Fonds bestimmten Währung. Sonderziehungsrechte, die für Gebührenzahlungen eingehen und zur Deckung von Verwaltungskosten gebraucht werden, dürfen nicht zur Zahlung von Zinsen verwendet werden; sie sind auf den Fonds zu übertragen und von diesem vorrangig zurückzuerwerben, und zwar mit den von ihm zur Bezahlung seiner Ausgaben verwendeten Währungen.

6) Solange ein Teilnehmer mit einer nach Abs. 1 oder 5 vorgeschriebenen Zahlung in Verzug ist, werden an ihn keine Beträge nach Abs. 3 oder 5 gezahlt.

7) Wenn nach den letzten Zahlungen an die Teilnehmer die nicht in Verzug befindlichen Teilnehmer Sonderziehungsrechte nicht im gleichen Verhältnis zu ihren kumulativen Nettozuteilungen halten, kaufen die Teilnehmer mit einem niedrigeren Verhältnissatz von den Teilnehmern mit einem höheren Verhältnissatz nach Massgabe von Regelungen des Fonds diejenigen Beträge, die erforderlich sind, um die Verhältnissätze ihrer Bestände an Sonderziehungsrechten anzugleichen. Jeder in Verzug befindliche Teilnehmer zahlt an den Fonds den Betrag der Verzugsschuld in seiner eigenen Währung. Der Fonds verteilt diese Währungsbeträge und etwaige Restforderungen an die Teilnehmer im Verhältnis der von jedem Teilnehmer gehaltenen Sonderziehungsrechte; diese Sonderziehungsrechte werden eingezogen. Sodann schliesst der Fonds die Bücher der Sonderziehungsrechts-Abteilung; alle Verbindlichkeiten des Fonds aus Zuteilungen von Sonderziehungsrechten und der Verwaltung der Sonderziehungsrechts-Abteilung erlöschen damit.

8) Jeder Teilnehmer, dessen Währung nach diesem Anhang an andere Teilnehmer verteilt wird, garantiert die jederzeitige uneingeschränkte Verwendbarkeit dieser Währung zum Kauf von Gütern oder für die Bezahlung von Beträgen, die ihm oder Personen in seinen Hoheitsgebieten geschuldet werden. Jeder derart verpflichtete Teilnehmer erklärt sich bereit, andere Teilnehmer für jeden Verlust zu entschädigen, der sich aus dem Unterschied zwischen dem Wert, zu dem der Fonds seine Währung gemäss diesem Anhang verteilt hat, und dem Wert ergibt, den diese Teilnehmer bei der Verwendung seiner Währung erzielen.

1) Die Abrechnung mit dem Allgemeinen Konto richtet sich nach den Abs. 1 bis 6. Der Fonds ist verpflichtet, einem ausscheidenden Mitglied eine seiner Quote gleiche Summe auszuzahlen, zuzüglich aller sonstigen Beträge, die der Fonds ihm schuldet, und abzüglich aller Beträge, die dem Fonds geschuldet werden, einschliesslich der nach dem Tag seines Ausscheidens entstehenden Gebühren; vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Ausscheiden erfolgt jedoch keine Zahlung. Zahlungen werden in der Währung des ausscheidenden Mitglieds vorgenommen; zu diesem Zweck kann der Fonds dem Allgemeinen Konto Bestände an der Währung des Mitglieds aus dem Konto für Sonderverwendungen oder dem Anlagekonto zuführen, und zwar im Tausch gegen einen entsprechenden Betrag der Währungen anderer Mitglieder aus dem Allgemeinen Konto, die der Fonds mit deren Einverständnis auswählt.

2) Reichen die Bestände des Fonds an der Währung des ausscheidenden Mitglieds zur Zahlung des vom Fonds geschuldeten Nettobetrags nicht aus, so ist der Restbetrag in einer frei verwendbaren Währung oder in einer anderen zu vereinbarenden Weise zu zahlen. Erzielen der Fonds und das ausscheidende Mitglied innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden keine Verständigung, so sind die Fondsbestände an der fraglichen Währung sofort an das ausscheidende Mitglied auszuzahlen. Ein etwa noch verbleibender Restbetrag ist während der folgenden fünf Jahre in zehn Halbjahresraten zu zahlen. Jede derartige Rate wird nach Wahl des Fonds entweder in nach dem Ausscheiden des Mitglieds erworbenen Beträgen der Währung des Mitglieds oder in einer frei verwendbaren Währung gezahlt.

3) Unterlässt es der Fonds, eine nach den vorstehenden Absätzen fällige Rate zu zahlen, so ist das ausscheidende Mitglied berechtigt, vom Fonds die Zahlung der Rate in einer beliebigen Währung zu verlangen, über die der Fonds verfügt, ausgenommen solche Währungen, die nach Art. VII Abschnitt 3 für knapp erklärt worden sind.

4) Übersteigen die Bestände des Fonds an der Währung des ausscheidenden Mitglieds den ihm geschuldeten Betrag und ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden eine Verständigung über das Abrechnungsverfahren nicht erzielt worden, so ist das frühere Mitglied verpflichtet, diesen Überschussbetrag mit frei verwendbarer Währung zurückzuerwerben. Der Rückerwerb erfolgt zu den Kursen, zu denen der Fonds zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Fonds diese Währungen verkaufen würde. Das ausscheidende Mitglied hat den Rückerwerb innerhalb von fünf Jahren nach seinem Ausscheiden oder innerhalb einer längeren vom Fonds festgesetzten Frist zum Abschluss zu bringen, braucht jedoch in keiner Halbjahresperiode mehr als ein Zehntel der am Tag des Ausscheidens im Besitz des Fonds befindlichen Überschussbestände seiner Währung zuzüglich weiterer während der betreffenden Halbjahresperiode erworbener Beträge der Währung zurückzuerwerben. Kommt das ausscheidende Mitglied dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Fonds den Währungsbetrag, der hätte zurückerworben werden sollen, auf jedem Markt ordnungsgemäss verwerten.

5) Jedes Mitglied, das, die Währung eines ausgeschiedenen Mitglieds zu erwerben wünscht, hat sie insoweit durch Kauf vom Fonds zu erwerben, als das Mitglied Zugang zu den allgemeinen Fondsmitteln hat und diese Währung nach Abs. 4 verfügbar ist.

6) Das ausscheidende Mitglied verbürgt sich für die jederzeitige uneingeschränkte Verwendbarkeit der nach den Abs. 4 und 5 veräusserten Währungsbeträge für den Kauf von Gütern oder für die Zahlung von Beträgen, die ihm oder Personen in seinen Hoheitsgebieten geschuldet werden. Es hat den Fonds für alle Verluste schadlos zu halten, die sich aus dem Unterschied zwischen dem Wert seiner Währung in Sonderziehungsrechten am Tag des Ausscheidens und dem in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Wert ergeben, den der Fonds bei Veräusserungen nach den Abs. 4 und 5 erzielt.

7) Ist das ausscheidende Mitglied gegenüber dem Fonds als Folge von Transaktionen über das Konto für Sonderverwendungen nach Art. V Abschnitt 12 Bst. f Ziff. ii verschuldet, so wird die Verschuldung nach den Konditionen der Verschuldung getilgt.

8) Hält der Fonds die Währung des ausscheidenden Mitglieds im Konto für Sonderverwendungen oder im Anlagekonto, so kann er den in jedem dieser Konten nach der Verwendung gemäss Abs. 1 verbleibenden Betrag der Währung des ausscheidenden Mitglieds in geordneter Weise auf jedem Markt gegen Mitgliederwährungen verkaufen; die Erlöse der Veräusserung von Beträgen aus jedem dieser Konten werden in dem jeweiligen Konto gehalten. Abs. 5 und Abs. 6 Satz 1 gelten auch für die Währung des ausscheidenden Mitglieds.

9) Hält der Fonds Schuldverschreibungen des ausscheidenden Mitglieds im Konto für Sonderverwendungen nach Art. V Abschnitt 12 Bst. h oder im Anlagekonto, so kann er sie bis zur Fälligkeit halten oder über sie früher verfügen. Auf die bei der Auflösung solcher Anlagen erzielten Erlöse findet Abs. 8 Anwendung.

10) Im Fall der Liquidation des Fonds nach Art. XXVII Abschnitt 2 innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Mitglieds erfolgt die Abrechnung zwischen dem Fonds und dieser Regierung nach Art. XXVII Abschnitt 2 und Anhang K.

1) Im Fall der Liquidation haben die Verbindlichkeiten des Fonds, soweit es sich nicht um die Rückzahlung von Subskriptionen handelt, Vorrang bei der Verteilung der Vermögenswerte des Fonds. Bei der Erfüllung dieser Verbindlichkeiten verwendet der Fonds seine Vermögenswerte in folgender Reihenfolge:

• a) die Währung, in der die Verbindlichkeit zahlbar ist;

• b) Gold;

• c) alle anderen Währungen, soweit dies durchführbar ist, im Verhältnis zu den Quoten der Mitglieder.

2) Nach Erfüllung der Verbindlichkeiten des Fonds nach Abs. 1 werden die verbleibenden Vermögenswerte des Fonds wie folgt verteilt:

• a)

• i) Der Fonds berechnet den Wert des am 31. August 1975 gehaltenen Goldes, das er zum Zeitpunkt des Liquidationsbeschlusses noch hält. Die Berechnung wird zum Zeitpunkt der Liquidation nach Abs. 9 und ausserdem auf der Basis von einem Sonderziehungsrecht für 0,888 671 Gramm Feingold durchgeführt. Gold in Höhe des Überschusses der erstgenannten über die zweitgenannte Berechnung wird auf diejenigen Mitglieder, die am 31. August 1975 Mitglied waren, nach ihren Quoten zu diesem Zeitpunkt verteilt.

• ii) Der Fonds verteilt etwaige Vermögenswerte, die er zum Zeitpunkt des Liquidationsbeschlusses im Konto für Sonderverwendungen hält, auf diejenigen Mitglieder, die am 31. August 1975 Mitglied waren, im Verhältnis zu ihren Quoten zu diesem Zeitpunkt. Jede Art von Vermögenswerten wird auf die Mitglieder proportional verteilt.

• b) Der Fonds verteilt seine verbleibenden Goldbestände auf diejenigen Mitglieder, deren Währungen vom Fonds in Beträgen gehalten werden, die unter ihrer Quote liegen, und zwar im Verhältnis und höchstens im Ausmass der Beträge, um die ihre Quoten die Fondsbestände an ihren Währungen übersteigen.

• c) Der Fonds verteilt an jedes Mitglied die Hälfte der Fondsbestände an dessen Währung, jedoch darf eine solche Verteilung fünfzig Prozent seiner Quote nicht übersteigen.

• d) Der Fonds verteilt den Rest seiner Bestände an Gold und an jeder Währung wie folgt:

• i) an alle Mitglieder im Verhältnis und höchstens im Ausmass der Beträge, die jedem Mitglied nach den Verteilungen gemäss den Bst. b und c zustehen, mit der Massgabe, dass eine Verteilung nach Abs. 2 Bst. a bei der Ermittlung der zustehenden Beträge nicht berücksichtigt wird; und

• ii) etwaige Überschussbestände an Gold und Währungen an alle Mitglieder im Verhältnis ihrer Quoten.

3) Jedes Mitglied hat die nach Abs. 2 Bst. d an andere Mitglieder verteilten Bestände an seiner Währung zurückzuerwerben und mit dem Fonds innerhalb von drei Monaten nach dem Liquidationsbeschluss ein geordnetes Verfahren für einen solchen Rückerwerb zu vereinbaren.

4) Einigt sich ein Mitglied innerhalb der in Abs. 3 erwähnten Zeitspanne von drei Monaten nicht mit dem Fonds, so verwendet der Fonds die an das betreffende Mitglied nach Abs. 2 Bst. d verteilten Beträge in den Währungen anderer Mitglieder dazu, die an andere Mitglieder verteilten Beträge in der Währung dieses Mitglieds zurückzuerwerben. Jede Währung, die an ein Mitglied verteilt wurde, das keine Einigung erzielt hat, ist soweit möglich zum Rückerwerb derjenigen Beträge in seiner Währung zu benutzen, die an Mitglieder verteilt wurden, welche sich mit dem Fonds nach Abs. 3 geeinigt haben.

5) Hat sich ein Mitglied nach Abs. 3 mit dem Fonds geeinigt, so benutzt der Fonds die an dieses Mitglied nach Abs. 2 Bst. d verteilten Währungen anderer Mitglieder dazu, die Währungsbeträge dieses Mitglieds zurückzuerwerben, die an andere Mitglieder verteilt wurden, welche sich mit dem Fonds nach Abs. 3 geeinigt haben. Jeder Betrag, der auf diese Weise zurückerworben wird, ist in der Währung des Mitglieds zurückzuerwerben, an das er verteilt worden ist.

6) Nach Durchführung der in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Massnahmen zahlt der Fonds jedem Mitglied die alsdann verbleibenden Währungen aus, die er für dessen Rechnung hält.

7) Jedes Mitglied, dessen Währung an andere Mitglieder nach Abs. 6 verteilt worden ist, hat diese Währung in der Währung des den Rückerwerb beantragenden Mitglieds oder auf eine zwischen den Mitgliedern zu vereinbarende Weise zurückzuerwerben. Kommen die betreffenden Mitglieder nicht anderweitig überein, so hat das zum Rückerwerb verpflichtete Mitglied den Rückerwerb innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag der Verteilung durchzuführen; es braucht jedoch in einem Halbjahr nicht mehr als ein Zehntel des an jedes andere Mitglied verteilten Betrags zurückzuerwerben. Kommt das Mitglied dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Währungsbetrag, der hätte zurückerworben werden sollen, auf jedem Markt in geordneter Weise verwertet werden.

8) Jedes Mitglied, dessen Währung nach Abs. 6 an andere Mitglieder verteilt worden ist, verbürgt sich für die jederzeitige uneingeschränkte Verwendbarkeit dieser Währungsbeträge für den Kauf von Gütern oder für die Zahlung von Beträgen, die ihm oder Personen in seinen Hoheitsgebieten geschuldet werden. Jedes in dieser Weise verpflichtete Mitglied hat andere Mitglieder für alle Verluste schadlos zu halten, die sich aus dem Unterschied zwischen dem Wert seiner Währung am Tag des Liquidationsbeschlusses in Sonderziehungsrechten und dem in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Wert ergeben, den diese Mitglieder bei der Verwertung seiner Währung erzielen.

9) Für die Zwecke dieses Anhangs bestimmt der Fonds den Wert von Gold auf der Basis der Marktpreise.

10) Für die Zwecke dieses Anhangs wird davon ausgegangen, dass die Quoten im vollen Umfang auf das Ausmass erhöht worden sind, auf das sie nach Art. III Abschnitt 2 Bst. b hätten erhöht werden können.

Im Falle einer Aussetzung der Stimmrechte eines Mitglieds nach Art. XXVI Abschnitt 2 Bst. b gilt folgendes:

• 1. Das Mitglied

• a) darf sich nicht an der Annahme einer vorgeschlagenen Änderung dieses Übereinkommens beteiligen und wird zu diesem Zweck nicht zur Gesamtzahl der Mitglieder gerechnet, es sei denn, dass es sich um eine Änderung handelt, die nach Art. XXVIII Bst. b die Zustimmung aller Mitglieder erfordert oder ausschliesslich die Sonderziehungsrechts-Abteilung betrifft;

• b) darf keinen Gouverneur oder Stellvertretenden Gouverneur bestellen, kein Ratsmitglied und kein Stellvertretendes Ratsmitglied ernennen und sich nicht an einer solchen Ernennung beteiligen und weder einen Exekutivdirektor wählen noch sich an einer solchen Wahl beteiligen.

• 1. Die dem Mitglied zustehenden Stimmen können in keinem der Organe des Fonds abgegeben werden. Sie werden bei der Berechnung aller Stimmen nur dann mitgezählt, wenn es um Folgendes geht:

• a) die Zustimmung zu einer vorgeschlagenen Änderung, die sich ausschliesslich auf die Sonderziehungsrechts-Abteilung bezieht; oder

• b) die Berechnung der Grundstimmen nach Art. XII Abschnitt 5 Bst. a Ziff. i.

• 3.

• a) Der von dem Mitglied bestellte Gouverneur und dessen Stellvertreter scheiden aus dem Amt aus.

• b) Das Ratsmitglied und dessen Stellvertreter, die von dem Mitglied ernannt worden sind oder an deren Ernennung das Mitglied sich beteiligt hat, scheiden aus dem Amt aus; war das Ratsmitglied berechtigt, die Stimmen anderer Mitglieder abzugeben, deren Stimmrechte nicht ausgesetzt worden sind, so ernennen diese Mitglieder ein anderes Ratsmitglied und dessen Stellvertreter nach Anhang D. Bis zu dieser Ernennung bleiben das Ratsmitglied und dessen Stellvertreter im Amt, jedoch nicht länger als dreissig Tage nach der Aussetzung.

• c) Der Exekutivdirektor, der von dem Mitglied gewählt worden ist oder an dessen Wahl sich das Mitglied beteiligt hat, scheidet aus dem Amt aus, es sei denn, er war berechtigt, die anderen Mitgliedern zustehenden Stimmen abzugeben, deren Stimmrechte nicht ausgesetzt worden sind. Im letzteren Fall gilt Folgendes:

• i) Verbleiben mehr als neunzig Tage bis zur nächsten ordentlichen Wahl von Exekutivdirektoren, so wählen diese anderen Mitglieder mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen anderen Exekutivdirektor für die restliche Amtszeit; bis zu dieser Wahl bleibt der Exekutivdirektor im Amt, jedoch nicht länger als dreissig Tage nach der Aussetzung;

• ii) verbleiben nicht mehr als neunzig Tage bis zur nächsten ordentlichen Wahl von Exekutivdirektoren, so bleibt der Exekutivdirektor für die restliche Amtszeit im Amt.

• 1. Das Mitglied ist berechtigt, einen Vertreter zu den Sitzungen des Gouverneursrats, des Rats auf Ministerebene oder des Exekutivdirektoriums - nicht jedoch zu einer Sitzung ihrer Ausschüsse - zu entsenden, wenn ein von dem Mitglied gestellter Antrag oder eine dieses Mitglied besonders berührende Angelegenheit behandelt wird.

1) Vorbehaltlich des Abs. 4 erhält jedes Mitglied, das am 19. September 1997 Teilnehmer der Sonderziehungsrechts-Abteilung ist, am 30. Tag nach dem Inkrafttreten der Vierten Änderung dieses Übereinkommens eine Zuteilung von Sonderziehungsrechten in einer Höhe, die dazu führt, dass seine kumulative Nettozuteilung von Sonderziehungsrechten 29,315788813 Prozent seiner Quote vom 19. September 1997 beträgt mit der Massgabe, dass für Teilnehmer, deren Quoten nicht gemäss dem Vorschlag in der Resolution Nr. 45-2 des Gouverneursrats geändert wurden, die Berechnungen auf der Grundlage der in dieser Resolution vorgeschlagenen Quoten erfolgen.

2)

• a) Vorbehaltlich des Abs. 4 erhält jedes Land, das nach dem 19. September 1997, jedoch innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt seiner Mitgliedschaft im Fonds Teilnehmer der Sonderziehungsrechts-Abteilung wird, eine Zuteilung von Sonderziehungsrechten in einer gemäss den nachfolgenden Bst. b und c berechneten Höhe am 30. Tag nach:

• i) dem Tag, an dem das neue Mitglied Teilnehmer der Sonderziehungsrechts-Abteilung wird; oder

• ii) dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vierten Änderung dieses Übereinkommens, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.

• b) Für die Zwecke von Bst. a erhält jeder Teilnehmer einen Betrag an Sonderziehungsrechten, der dazu führt, dass die kumulative Nettozuteilung dieses Teilnehmers 29,315788813 Prozent seiner Quote zu dem Zeitpunkt beträgt, zu dem das Mitglied Teilnehmer der Sonderziehungsrechts-Abteilung wird, wobei dieser Betrag angepasst wird:

• i) erstens durch Multiplikation von 29,315788813 Prozent mit dem Verhältnis des nach Abs. 1 errechneten Gesamtbetrags der Quoten der unter Bst. c beschriebenen Teilnehmer zu dem Gesamtbetrag der Quoten dieser Teilnehmer zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mitglied Teilnehmer der Sonderziehungsrechts-Abteilung wurde; und

• ii) zweitens durch Multiplikation des Ergebnisses der vorstehenden Ziff. i mit dem Verhältnis des Gesamtbetrags aus der Summe der kumulativen Nettozuteilungen von Sonderziehungsrechten gemäss Art. XVIII, die die unter Bst. c beschriebenen Teilnehmer bis zu dem Zeitpunkt erhalten haben, zu dem das Mitglied Teilnehmer der Sonderziehungsrechts-Abteilung wurde, und der Summe der Zuteilungen, die diese Teilnehmer gemäss Abs. 1 erhalten haben, zu dem Gesamtbetrag der Summe der kumulativen Nettozuteilungen von Sonderziehungsrechten dieser Teilnehmer gemäss Art. XVIII, die diese Teilnehmer bis zum 19. September 1997 erhalten haben, und der Summe der Zuteilungen, die diese Teilnehmer gemäss Abs. 1 erhalten haben.

• c) Für die Zwecke der gemäss Bst. b vorzunehmenden Anpassungen gelten als Teilnehmer der Sonderziehungsrechts-Abteilung diejenigen Mitglieder, die am 19. September 1997 Teilnehmer sind und die:

• i) zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mitglied Teilnehmer der Sonderziehungsrechts-Abteilung wurde, weiterhin Teilnehmer der Sonderziehungsrechts-Abteilung sind; und die

• ii) alle Zuteilungen erhalten haben, die der Fonds nach dem 19. September 1997 vorgenommen hat.

3)

• a) Vorbehaltlich des Abs. 4 erhält die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) für den Fall, dass sie im Einklang mit den Bestimmungen und Bedingungen des Beschlusses Nr. 10237-(92/150) des Exekutivdirektoriums vom 14. Dezember 1992 der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien als Mitglied des Fonds und als Teilnehmer der Sonderziehungsrechts-Abteilung nachfolgt, eine Zuteilung von Sonderziehungsrechten in einer gemäss Bst. b berechneten Höhe am 30. Tag nach:

• i) dem Tag, an dem die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) im Einklang mit den Bestimmungen und Bedingungen des Beschlusses Nr. 10237-(92/150) des Exekutivdirektoriums als Mitglied des Fonds und als Teilnehmer der Sonderziehungsrechts-Abteilung nachfolgt; oder

• ii) dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vierten Änderung dieses Übereinkommens, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.

• b) Für die Zwecke von Bst. a erhält die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) einen Betrag von Sonderziehungsrechten, der dazu führt, dass ihre kumulative Nettozuteilung 29,315788813 Prozent der ihr gemäss Abschnitt 3 Bst. c des Beschlusses Nr. 10237-(92/150) des Exekutivdirektoriums vorgeschlagenen Quote mit den gemäss Abs. 2 Bst. b Ziff. ii und Bst. c erfolgten Anpassungen entspricht, wobei die Anpassungen bezogen werden auf den Tag, an dem sich die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro) für eine Zuteilung gemäss Bst. a qualifiziert.

4) Der Fonds teilt denjenigen Teilnehmern keine Sonderziehungsrechte nach diesem Anhang zu, die den Fonds vor dem Zeitpunkt der Zuteilung schriftlich von ihrem Wunsch in Kenntnis gesetzt haben, keine Zuteilung zu erhalten.

5)

• a) Hat zum Zeitpunkt der Zuteilung an einen Teilnehmer gemäss Abs. 1, 2 oder 3 der Teilnehmer Zahlungsrückstände gegenüber dem Fonds, so sind die auf diese Weise zugeteilten Sonderziehungsrechte auf einem Sperrkonto in der Sonderziehungsrechts-Abteilung zu hinterlegen und dort zu halten und dem Teilnehmer nach Begleichung aller Zahlungsrückstände gegenüber dem Fonds zur Verfügung zu stellen.

• b) Sonderziehungsrechte, die in einem Sperrkonto gehalten werden, können nicht verwendet werden und werden nicht in die Berechnung von Zuteilungen oder Beständen von Sonderziehungsrechten für die Zwecke des Übereinkommens einbezogen, mit Ausnahme der Berechnungen nach diesem Anhang. Sofern einem Teilnehmer zugeteilte Sonderziehungsrechte zu dem Zeitpunkt in einem Sperrkonto gehalten werden, zu dem dieser seine Teilnahme an der Sonderziehungsrechts-Abteilung beendet oder zu dem die Liquidation der Sonderziehungsrechts-Abteilung beschlossen wird, so werden diese Sonderziehungsrechte eingezogen.

• c) Für die Zwecke dieses Absatzes sind Zahlungsrückstände gegenüber dem Fonds überfällige Rückkäufe und Gebühren im Allgemeinen Konto, überfällige Tilgungen und Zinsen auf Darlehen im Konto für Sonderverwendungen, überfällige Gebühren und Umlagen in der Sonderziehungsrechts-Abteilung und überfällige Verbindlichkeiten gegenüber dem Fonds als Treuhänder.

• d) Mit Ausnahme der Bestimmungen dieses Absatzes bleiben der Grundsatz der Trennung zwischen der Allgemeinen Abteilung und der Sonderziehungsrechts-Abteilung und die Eigenschaft der Sonderziehungsrechte als unkonditionierte Währungsreserven unangetastet.

vom 15. Dezember 2010

In der Erwägung, dass das Exekutivdirektorium dem Gouverneursrat einen Bericht mit dem Titel "Fourteenth General Review of Quotas and Reform of the Executive Board: Report of the Executive Board to the Board of Governors", nachfolgend "Bericht" genannt, vorgelegt hat; und

in der Erwägung, dass der Internationale Währungs- und Finanzausschuss in seinem im April 2009 veröffentlichten Massnahmenplan das Exekutivdirektorium aufgefordert hat, die Frist für den Abschluss der 14. Allgemeinen Quotenüberprüfung um 2 Jahre auf Januar 2011 vorzuziehen; und

in der Erwägung, dass das Exekutivdirektorium eine Erhöhung der Quoten der IWF-Mitglieder im Rahmen der 14. Allgemeinen Quotenüberprüfung empfohlen hat; und

in der Erwägung, dass das Exekutivdirektorium eine Änderung des Übereinkommens empfohlen hat, gemäss welcher das Exekutivdirektorium ausschliesslich aus gewählten Exekutivdirektoren bestehen soll; und

in der Erwägung der Empfehlung des Exekutivdirektoriums, dass einem Exekutivdirektor ab der ersten ordentlichen Wahl nach Inkrafttreten der vom Gouverneursrat durch die Resolution 63-2 genehmigten Änderung des Übereinkommens das Anrecht eingeräumt wird, einen zweiten stellvertretenden Exekutivdirektor zu ernennen, falls er von sieben oder mehr Mitgliedern gewählt wird; und

in der Erwägung, dass der Vorsitzende des Gouverneursrats den Sekretär des IWF ersucht hat, den Vorschlag des Exekutivdirektoriums vor den Gouverneursrat zu bringen; und

in der Erwägung, dass der Sekretär des IWF den Bericht des Exekutivdirektoriums, in dem dieser seinen Vorschlag darlegt, dem Gouverneursrat unterbreitet hat; und

in der Erwägung, dass das Exekutivdirektorium den Gouverneursrat ersucht hat, gemäss Abschnitt 13 der Satzung des Fonds ohne Einberufung einer Sitzung über die nachfolgende Resolution abzustimmen;

beschliesst der Gouverneursrat gestützt auf die Empfehlungen und den erwähnten Bericht des Exekutivdirektoriums hiermit Folgendes:

Quotenerhöhung für die Mitglieder des Fonds

1) Der Internationale Währungsfonds schlägt vor, die Quoten der Fonds-Mitglieder unter Vorbehalt der Bestimmungen dieser Resolution auf die Beträge zu erhöhen, die in Anhang I dieser Resolution den einzelnen Mitgliedern zugeordnet sind.

2) Die durch diese Resolution vorgeschlagene Quotenerhöhung für ein Mitglied wird nur wirksam, wenn das Mitglied dem Fonds seine Zustimmung zu dieser Erhöhung spätestens bis zu dem in Abs. 4 vorgegebenen Zeitpunkt schriftlich mitteilt und die Quotenerhöhung vollständig innerhalb der in Abs. 5 vorgegebenen Frist zahlt, unter dem Vorbehalt, dass kein Mitglied mit überfälligen Rückkäufen, Gebühren oder Umlagen zum Allgemeinen Konto einer Erhöhung seiner Quote zustimmen oder diese höhere Quote zahlen kann, solange es diese Verbindlichkeiten nicht begleicht.

3) Die in dieser Resolution vorgeschlagenen Quotenerhöhungen treten erst in Kraft, wenn:

• i) das Exekutivdirektorium festgestellt hat, dass Mitglieder, die mindestens 70 Prozent des Gesamtquotenbetrags vom 5. November 2010 ausmachen, der Erhöhung ihrer Quoten schriftlich zugestimmt haben;

• ii) die vorgeschlagene Änderung des Übereinkommens gemäss Anhang II dieser Resolution in Kraft getreten ist; und

• iii) die vorgeschlagene Änderung des Übereinkommens, die durch die Resolution 63-2 des Gouverneursrats genehmigt wurde, in Kraft getreten ist.

Jedes Mitglied verpflichtet sich, die zur Erfüllung der Voraussetzungen erforderlichen Schritte möglichst bis zur IWF-Ministertagung 2012 abzuschliessen. Das Exekutivdirektorium ist aufgefordert, die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Schritte vierteljährlich zu überprüfen.

4) Mitteilungen nach Abs. 2 haben durch einen ordnungsgemäss befugten offiziellen Vertreter des Mitgliedslandes zu erfolgen und müssen bis zum 31. Dezember 2011, 18.00 Ortszeit Washington, beim Währungsfonds eingegangen sein, vorbehaltlich einer vom Exekutivdirektorium festzulegenden Fristverlängerung.

5) Jedes Mitglied zahlt dem Fonds die Erhöhung seiner Quote innerhalb von 30 Tagen nach dem späteren der folgenden Zeitpunkte: a) dem Tag, an dem es dem Fonds seine Zustimmung mitteilt, oder b) dem Tag, an dem die Voraussetzung für das Inkrafttreten der Quotenerhöhung nach Abs. 3 erfüllt wird, vorbehaltlich einer vom Exekutivdirektorium festzulegenden Fristverlängerung.

6) Bei seiner Entscheidung über eine Verlängerung der Zustimmungs- oder Zahlungsfrist für die Quotenerhöhung berücksichtigt das Exekutivdirektorium insbesondere die Lage der Mitglieder, die eine Zustimmung oder Zahlung der Quotenerhöhung möglicherweise noch beabsichtigen, einschliesslich von Mitgliedern mit langwierigen Rückständen beim Allgemeinen Konto in Form von überfälligen Rückkäufen, Gebühren oder Umlagen beim Allgemeinen Konto, die gemäss Einschätzung des Fonds mit dem Fonds an der Begleichung dieser Verbindlichkeiten zusammenarbeiten.

7) Für Mitglieder, die einer Erhöhung ihrer Quoten unter der 11. Allgemeinen Quotenüberprüfung und unter der Resolution 63-2 des Gouverneursrats noch nicht zugestimmt haben, ist die Zustimmungsfrist zu dieser Quotenerhöhung das in Abs. 4 vorgegebene Datum.

8) Jedes Mitglied zahlt 25 Prozent seiner Erhöhung entweder in Form von Sonderziehungsrechten oder in den Währungen anderer Mitglieder, die vom Fonds mit deren Einverständnis bestimmt werden, oder in einer beliebigen Kombination aus Sonderziehungsrechten und den genannten Währungen. Den Restbetrag der Erhöhung zahlt das Mitglied in seiner Landeswährung. Quotenformel und 15. Allgemeine Quotenüberprüfung

9) Das Exekutivdirektorium ist aufgefordert, bis Januar 2013 eine umfassende Überarbeitung der Formel abzuschliessen.

10) Das Exekutivdirektorium ist aufgefordert, bis Januar 2014 einen Zeitplan für den Abschluss der 15. Allgemeinen Quotenüberprüfung vorzulegen. Es ist davon auszugehen, dass allfällige Anpassungen eine Erhöhung der Quotenanteile der dynamischen Länder in Übereinstimmung mit ihrer relativen Position in der Weltwirtschaft nach sich ziehen und deshalb wahrscheinlich zu einer Erhöhung des Anteils der Entwicklungs- und Schwellenländer insgesamt führen. Es werden Massnahmen getroffen, um den Stimmenanteil und die Vertretung der ärmsten Länder zu schützen. Überprüfung der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV)

11) Angesichts der im Rahmen der 14. Allgemeinen Quotenüberprüfung vorgeschlagenen Quotenerhöhungen sind das Exekutivdirektorium und die Teilnehmer der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) aufgefordert, bis November 2011 eine Überprüfung der Neuen Kreditvereinbarungen einschliesslich einer entsprechenden Reduktion der NKV-Mittel unter Beibehaltung der relativen Anteile der teilnehmenden Länder vorzunehmen, die in Kraft treten soll, wenn die unter Abschnitt 3 dieser Resolution aufgeführten Bedingungen erfüllt sind und die Quotenzahlungen im Zusammenhang mit der Mindestbeteiligung gemäss Abschnitt 3(i) dieser Resolution erfolgt sind. Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds hinsichtlich der Reform des Exekutivdirektoriums (Gouvernanzreform)

12) Die vorgeschlagene Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds gemäss Anhang II dieser Resolution ("Proposed Amendment on the Reform of the Executive Board") wird gutgeheissen.

13) Der Sekretär fragt alle Mitglieder des Fonds durch ein Rundschreiben oder ein Telegramm oder andere schnelle Kommunikationsformen direkt an, ob sie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Art. XXVIII des Übereinkommens der vorgeschlagenen Änderung zur Reform des Exekutivdirektoriums zustimmen.

14) In der Mitteilung, die gemäss Abschnitt 13 dieser Resolution an alle Mitgliedsländer geht, wird festgelegt, dass die vorgeschlagene Gouvernanzreform für alle Mitglieder zu dem Zeitpunkt in Kraft tritt, an dem der Fonds mittels einer offiziellen Mitteilung an alle Mitglieder bestätigt, dass drei Fünftel der Mitgliedsländer, die gemeinsam über mindestens 85 Prozent aller Stimmen verfügen, der vorgeschlagenen Reform des Exekutivdirektoriums zugestimmt haben. Zweiter stellvertretender Exekutivdirektor

15) Ab der ersten ordentlichen Wahl nach Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens, die vom Gouverneursrat durch die Resolution 63-2 genehmigt wurde, wird einem Exekutivdirektor, der von sieben oder mehr Mitgliedern gewählt wird, das Anrecht eingeräumt, einen zweiten stellvertretenden Exekutivdirektor zu ernennen.

16) Wenn zwei stellvertretende Exekutivdirektoren ernannt werden, ist der Exekutivdirektor verpflichtet, den Sekretär des Fonds mittels einer Mitteilung darüber in Kenntnis zu setzen, (i) welcher Stellvertreter bei Abwesenheit des Exekutivdirektors und Anwesenheit beider Stellvertreter für ihn handelt; und (ii) welcher Stellvertreter die Befugnisse des Exekutivdirektors gemäss Art. XII Abschnitt 3 Bst. f ausübt. Diese Bestimmungen können vom Exekutivdirektor durch Mitteilung an den Sekretär des Fonds jederzeit geändert werden. Grösse und Zusammensetzung des Exekutivdirektoriums

17) Der Gouverneursrat nimmt Kenntnis: (i) von der Verpflichtung, die Anzahl der Exekutivdirektoren, die fortschrittliche europäische Länder repräsentieren, bis spätestens zur ersten ordentlichen Wahl der Exekutivdirektoren nach Erfüllung der in Abschnitt 3 dieser Resolution festgelegten Bedingungen zu vermindern, um dadurch eine verbesserte Vertretung der Schwellen- und Entwicklungsländer zu erreichen; und (ii) von der Verpflichtung der Mitglieder des Fonds, ein Exekutivdirektorium mit 24 Exekutivdirektoren beizubehalten und die Zusammensetzung des Exekutivdirektoriums ab dem Zeitpunkt, an dem die Bedingungen gemäss Abschnitt 3 dieser Resolution erfüllt sind, alle acht Jahre zu überprüfen.

Im Einklang mit Abschnitt 13 der Statuten wurde der folgende Beschluss am 11. März 2024 den Gouverneuren für eine Abstimmung ohne Sitzung vorgelegt:

Beschluss:

in Anbetracht der Tatsache, dass das Fürstentum Liechtenstein am 26. Mai 2023 die Aufnahme als Mitglied des Internationalen Währungsfonds gemäss Art. II, Abschnitt 2 des IWF-Übereinkommens beantragte;

in Anbetracht der Tatsache, dass das Exekutivdirektorium gemäss Abschnitt 21 der Statuten des Fonds den Vertreter der Regierung Liechtensteins konsultiert und sich auf die Konditionen geeinigt hat, die der Gouverneursrat nach Ansicht des Exekutivdirektoriums für die Aufnahme von Liechtenstein als Mitglied des Fonds gegebenenfalls festlegen möchte;

in Anbetracht der Tatsache, dass in Liechtenstein gemäss seiner nationalen Gesetzgebung keine eigene Währung ausgegeben, sondern der Schweizer Franken als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet wird, der für die Zwecke des IWF-Übereinkommens als die Währung von Liechtenstein gilt;

dies vorausgeschickt beschliesst der Gouverneursrat daher nach Berücksichtigung der Empfehlungen des Exekutivdirektoriums hiermit, dass die Konditionen, zu denen Liechtenstein vom Fonds als Mitglied aufgenommen werden kann, wie folgt sind:

• 1. Begriffsbestimmungen: Im vorliegenden Beschluss:

• a) bezeichnet der Begriff "Fonds" den Internationalen Währungsfonds;

• b) bezeichnet der Begriff "Übereinkommen" das IWF-Übereinkommen in der jeweils geltenden Fassung; und

• c) bezeichnet der Begriff "SZR" die Sonderziehungsrechte des Fonds.

• 1. Quote: Liechtensteins Quote wird SZR 100 Millionen sein.

• 1. Subskriptionszahlung: Die von Liechtenstein zu zahlende Subskription entspricht seiner Quote. Liechtenstein entrichtet fünfundzwanzig Prozent seiner Subskription in SZR oder in den Währungen anderer Mitglieder, die der geschäftsführende Direktor aus den Währungen auswählt, die der Fonds entsprechend dem zum Zeitpunkt der Zahlung geltenden Finanztransaktionsplan des Fonds erhält. Die restliche Subskription ist in der Währung Liechtensteins zu entrichten.

• 1. Zeitpunkt der Subskriptionszahlung: Liechtenstein muss seine Subskription innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Fondsmitgliedschaft entrichten.

• 1. Erhöhung der Quote nachdem die sechzehnte allgemeine Quotenüberprüfung in Kraft getreten ist: Liechtensteins Quote erhöht sich auf SZR 150 Millionen, vorbehaltlich der Zustimmung Liechtensteins entsprechend den Bestimmungen des Beschlusses des Gouverneursrats Nr. 79-1 über die sechzehnte allgemeine Quotenüberprüfung. Die Erhöhung erfolgt entsprechend den Bedingungen des soeben genannten Beschlusses sowie der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens.

• 1. Geschäftsverkehr mit dem Fonds und Vergütung: Liechtenstein ist es nicht gestattet, Geschäfte gemäss Art. V, Abschnitt 3 zu tätigen oder Vergütungen gemäss Art. V, Abschnitt 9 zu erhalten, bis seine Subskription vollständig entrichtet ist.

• 1. Wechselkursregelungen: Innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der Mitgliedschaft im Fonds teilt Liechtenstein dem Fonds die Wechselkursregelungen mit, die es bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäss Art. IV, Abschnitt 1 des Übereinkommens anzuwenden beabsichtigt.

• 1. Zusicherung und Informationspflicht: Bevor Liechtenstein die Mitgliedschaft im Fonds annimmt, muss es dem Fonds zusichern, dass es alle erforderlichen Massnahmen zur Unterzeichnung und Hinterlegung der Aufnahmeurkunde und zur Unterzeichnung des Übereinkommens gemäss Abs. 9(a) und 9(b) des vorliegenden Beschlusses ergriffen hat; ferner muss Liechtenstein dem Fonds jegliche vom Fonds gegebenenfalls angeforderten Informationen in Bezug auf diese Massnahmen zur Verfügung stellen.

• 1. Datum des Inkrafttretens der Mitgliedschaft: Nachdem der Fonds die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darüber informiert hat, dass Liechtenstein die in Abs. 8 des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Bedingungen erfüllt hat, wird Liechtenstein an dem Tag Mitglied des Fonds, an dem Liechtenstein folgende Anforderungen erfüllt hat:

• a) Liechtenstein hinterlegt bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Urkunde, in der erklärt wird, dass es entsprechend seiner Gesetzgebung das Übereinkommen sowie alle im vorliegenden Beschluss vorgeschriebenen Konditionen annimmt und dass es alle erforderlichen Schritte unternommen hat, um alle seine gemäss des Übereinkommens und dem vorliegenden Beschluss bestehenden Verpflichtungen erfüllen zu können; und

• b) Liechtenstein unterzeichnet das Original des Übereinkommens, das in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika aufbewahrt wird.

• 1. Frist der Annahme der Mitgliedschaft: Liechtenstein kann die Mitgliedschaft im Fonds entsprechend dem vorliegenden Beschluss spätestens sechs Monate nach dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses annehmen; dieses Datum ist das Datum seiner Annahme durch den Gouverneursrat; vorausgesetzt jedoch, dass, wenn die Umstände Liechtensteins nach Ansicht des Exekutivdirektoriums eine Verlängerung des Zeitraums rechtfertigen, in dem Liechtenstein entsprechend dem vorliegenden Beschluss die Mitgliedschaft annehmen kann, das Exekutivdirektorium diesen Zeitraum bis zu einem von ihm bestimmten späteren Zeitpunkt verlängern kann.

Der Gouverneursrat hat den vorangehenden Beschluss am 8. April 2024 verabschiedet.

Die Regierung, nach Kenntnisnahme von dem Bericht über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 22. September 2024, wonach sich ergibt:

Zahl der Stimmberechtigten 21 114

Zahl der abgegebenen Stimmen 12 649

Annehmende sind 6 920

Verwerfende sind 5 481

Ungültige Stimmen 225

Leere Stimmen 23

beschliesst:

die Referendumsvorlage betreffend das Übereinkommen vom 22. Juli 1944 über den Internationalen Währungsfonds wird als vom Volk angenommen erklärt.