Legalize271 Gesetze
271 Gesetze
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 18. und 22. April 2024 in Zusammenhang mit geänderten Bestimmungen über die Visavergabe für Indien, Bahrain, Saudi-Arabien und Oman (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 15. März 2024 in Zusammenhang mit den Listen der in Libanon bzw. Tansania bei Anträgen auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt einzureichenden Belege (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Beschlusses (EU) 2024/210 des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und in Rumänien (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 18. Dezember 2023 zur Festlegung des einjährigen Evaluierungsprogramms für das Jahr 2024 gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 vom 7. Juli 2021 zur Reform des Visa-Informationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für VIS-Zwecke (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsrichtlinie (EU) 2024/325 der Kommission vom 19. Januar 2024 zur Änderung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 hinsichtlich der Mindesttiefe für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und wesentlichen Bestandteilen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 29. Januar 2024 zur Festlegung detaillierter Bestimmungen für die Aufgaben der SIRENE-Büros und zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 1. Februar 2024 zur Änderung der Beschlüsse vom 30. August 2021 zur Festlegung der technischen Vorschriften für die Erstellung von Verknüpfungen zwischen Daten aus unterschiedlichen EU-Informationssystemen nach Art. 28 Abs. 7 der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/818 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/528 der Kommission vom 6. Februar 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Integration der Liste der Reisedokumente und der Tabelle der Mitteilungen gemäss Art. 5a Abs. 1 und 2 der genannten Verordnung in das VIS (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 20. November 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Verwaltung der Funktion für die zentrale Verwaltung der Listen der zuständigen nationalen Behörden, die Zugang zum Einreise-/Ausreisesystem und zum Visa-Informationssystem haben (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 7. November 2023 zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse C(2023) 56 und C(2023) 57 vom 13. Januar 2023 zur Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Delegierten Beschlusses (EU) 2023/2424 der Kommission vom 28. Juli 2023 zur Festlegung des Inhalts und des Formats der Fragen sowie der Reihe zusätzlicher vorgegebener Fragen für das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) gemäss Art. 17 Abs. 5 und 6 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 15. September 2023 über die technischen Spezifikationen für die Qualität, Auflösung und Verwendung von Fingerabdrücken und des Gesichtsbilds für die biometrische Verifikation und Identifizierung im Visa-Informationssystem (VIS) und zur Aufhebung der Entscheidungen 2006/648/EG und 2009/756/EG (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1802 der Kommission vom 20. September 2023 zur Festlegung der technischen Bestimmungen für die Datenspeicherung (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 8. September 2023 zur Festlegung geänderter Bestimmungen über die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise für in Kuwait wohnhafte kuwaitische Staatsangehörige, die in Kuwait ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1061 der Kommission vom 31. Mai 2023 zur Aufstellung der Liste der Reisedokumente der Russischen Föderation, die in von der Russischen Föderation besetzten Regionen oder Gebieten in der Ukraine oder abtrünnigen Gebieten in Georgien, die nicht unter der Kontrolle der georgischen Regierung stehen, oder für Personen mit Wohnsitz in diesen Regionen und Gebieten ausgestellt werden und nicht als gültige Reisedokumente für die Zwecke der Visumerteilung und des Überschreitens der Aussengrenzen anerkannt werden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 14. Juli 2023 zur Festlegung angepasster Bestimmungen über die Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise für in Bahrain wohnhafte bahrainische, saudi-arabische, kuwaitische, omanische und katarische Staatsangehörige, die in Bahrain ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 7. Juli 2023 zur Erstellung eines Standard-Fragebogens gemäss Artikel 14 der Verordnung (EU) 2022/922 des Rates sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses C(2019) 6863 der Kommission (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 23. Juni 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2013) 1725 hinsichtlich der Liste der in Jordanien bei Anträgen auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt einzureichenden Belege (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1177 der Kommission vom 5. April 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die vorgegebene Liste von Beschäftigungen für die Zwecke des Visa-Informationssystems (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 26. Juni 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2014) 6146 hinsichtlich der Liste der in Kenia bei Anträgen auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt einzureichenden Belege (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Delegierten Beschlusses der Kommission vom 27. März 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für die Übereinstimmung der Daten in einem Dossier, einer Ausschreibung oder einem Datensatz der anderen abgefragten EU-Informationssysteme mit einem ETIAS-Antragsdatensatz (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 27. März 2023 zur Festlegung von Massnahmen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die technische Spezifikation der ETIAS-Überwachungsliste und des Folgenbewertungsinstruments (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 27. April 2023 zur Erstellung der Liste der von Antragstellern in Ägypten bei Anträgen auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt einzureichenden Belege und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses C(2012) 1152 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 21. November 2022 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnungen (EU) 2018/1861 und 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der technischen Anforderungen an die Kommunikationsinfrastruktur des Schengener Informationssystems im Bereich der Grenzkontrollen sowie im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2023/850 vom 19. April 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1806 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Kosovo) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Beschlusses (EU) 2023/870 des Rates vom 25. April 2023 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Zypern (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1462 der Kommission vom 2. September 2022 über die Anforderungen für die Audio- und Videokommunikationsmittel für die Befragung gemäss Art. 27 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1409 vom 18. August 2022 über die detaillierten Bestimmungen für die Voraussetzungen für den Betrieb des Web-Dienstes und die für den Web-Dienst geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften sowie über die Massnahmen für die Entwicklung und technische Umsetzung des Web-Dienstes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/201 der Kommission vom 30. Januar 2023 zur Festlegung des Zeitpunkts, zu dem der Betrieb des Schengener Informationssystems gemäss der Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgenommen wird (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 30. März 2023 über die Festlegung der Systemarchitektur des Systems über gefälschte und echte Dokumente online der Europäischen Grenz- und Küstenwache (EBCG-FADO-System), der technischen Spezifikationen für die Eingabe von Informationen in das System und für deren Speicherung und der Verfahren für die Kontrolle und Überprüfung der in dem System enthaltenen Informationen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 19. April 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2013) 4914 zur Aufstellung der Liste der visierfähigen Reisedokumente, die den Inhaber zum Überschreiten der Aussengrenzen berechtigen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 29. März 2023 zur Festlegung geänderter Bestimmungen über die Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise für in Oman wohnhafte omanische Staatsangehörige, die in Oman ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Beschlusses (EU) 2022/2512 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Nichtannahme von Reisedokumenten der Russischen Föderation, die in der Ukraine und in Georgien ausgestellt werden (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2459 des Rates vom 8. Dezember 2022 über die Anwendung einer erhöhten Visumgebühr in Bezug auf Gambia (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 5. Dezember 2022 über den Mechanismus und die Verfahren für die Durchführung von Qualitätskontrollen, über angemessene Anforderungen im Hinblick auf die Einhaltung der Datenqualität und über die Festlegung von Qualitätsstandards gemäss der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 2. Dezember 2022 zur Festlegung der Spezifikationen für eine technische Lösung zur Erleichterung der Erhebung von Daten durch die Mitgliedstaaten und Europol zum Zwecke der Erstellung von Statistiken über den Zugang zu VIS-Daten zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse der Kommission vom 13. Januar 2023 zur Festlegung der Evaluierungsprogramme gemäss Verordnung (EU) 2022/922 des Rates vom 9. Juni 2022 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Beschlusses (EU) 2022/2451 des Rates vom 8. Dezember 2022 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Kroatien (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses vom 24. November 2022 zur Festlegung angepasster Bestimmungen über die Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise für in Saudi-Arabien wohnhafte saudi-arabische, bahrainische, kuwaitische, omanische und katarische Staatsangehörige, die in Saudi-Arabien ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2206 der Kommission vom 11. November 2022 zur Festlegung der Vorlage für die jährliche Berichterstattung der Mitgliedstaaten an den Europäischen Datenschutzausschuss über die Ausübung der Rechte betroffener Personen in Bezug auf das Schengener Informationssystem (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2023/220 und 2023/221 der Kommission vom 1. Februar 2023 zur Festlegung und Entwicklung des universellen Nachrichtenformats (UMF) gemäss den Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Delegierten Verordnung (EU) 2023/222 der Kommission vom 1. Dezember 2022 über die vorübergehende Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für alle Staatsangehörigen Vanuatus (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 22. Februar 2023 über die gemeinsamen Merkblätter zur Information von Drittstaatsangehörigen über das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) gemäss Art. 83 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Delegierten Verordnungen (EU) 2023/332 und 2023/333 der Kommission vom 11. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) 2019/817 und 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Beschlüsse der Kommission vom 16. Februar 2022 und 19. September 2022 zur Festlegung von Muster-Notfallplänen sowie von Inhalten und Formaten im Zusammenhang mit ETIAS (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1380 der Kommission vom 8. August 2022 zur Festlegung der Vorschriften und Bedingungen für Überprüfungsabfragen von Beförderungsunternehmern, Bestimmungen über Datenschutz und Sicherheit des Authentifizierungssystems für Beförderungsunternehmen sowie für Ausweichverfahren im Falle der technischen Unmöglichkeit und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1217 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Notenaustausch zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1337 der Kommission vom 28. Juli 2022 zur Festlegung der Mustervorlage für die Bereitstellung von Informationen an Drittstaatsangehörige über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einreise-/ Ausreisesystem (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)