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Änderungshistorie

Bundesgesetz vom 7. Juli 1976 über die Rechtsstellung von Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz)

10 Versionen · 1977-01-31 — 2011-07-26

2011-07-26

Aufhebung

2011-07-26

Volksgruppengesetz — art. 2

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2011-07-26

Aufhebung

1977-01-31

Volksgruppengesetz — art. 3

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2013-12-31

Volksgruppengesetz — art. 4

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2013-05-23

Volksgruppengesetz — art. 24

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2011-07-26

Volksgruppengesetz — art. 0

Änderungen anzeigen Text zu diesem Datum

2011-07-26

Aufhebung

2009-06-30

Volksgruppengesetz — art. 8

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2007-12-31

Volksgruppengesetz — art. 22

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1988-01-15

Volksgruppengesetz — art. 24

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1977-01-31

Volksgruppengesetz — art. 1

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1977-01-31

Volksgruppengesetz

Originalfassung Text zu diesem Datum

Änderungen vom 2011-07-26

@@ -12,6 +12,14 @@

VoGrG

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Abkürzung

VoGrG

ABSCHNITT I

Allgemeine Bestimmungen

@@ -32,6 +40,22 @@

(2) Bei Erlassung der in Abs. 1 vorgesehenen Verordnungen sowie bei der Vollziehung des Abschnittes III dieses Bundesgesetzes sind bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist auf die zahlenmäßige Größe der Volksgruppe, die Verbreitung ihrer Angehörigen im Bundesgebiet, ihr größenordnungsmäßiges Verhältnis zu anderen österreichischen Staatsbürgern in einem bestimmten Gebiet sowie auf ihre besonderen Bedürfnisse und Interessen zur Erhaltung und Sicherung ihres Bestandes Bedacht zu nehmen. Hiebei sind die Ergebnisse amtlicher statistischer Erhebungen mitzuberücksichtigen.

§ 2. (1) Durch Verordnungen der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates sind nach Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierung festzulegen:

1. Die Volksgruppen, für die ein Volksgruppenbeirat eingerichtet wird, sowie die Zahl der ihm angehörenden Mitglieder.

2. Die Gebietsteile, in denen topographische Bezeichnungen zweisprachig anzubringen sind.

3. Die Behörden und Dienststellen, bei denen zusätzlich zur deutschen Amtssprache die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe zugelassen wird, wobei jedoch das Recht der Verwendung dieser Sprache auf bestimmte Personen oder Angelegenheiten beschränkt werden kann.

Abkürzung

VoGrG

§ 2. Die Volksgruppen, für die ein Volksgruppenbeirat eingerichtet wird, sowie die Zahl der ihm angehörenden Mitglieder sind durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates nach Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierung festzulegen.

Abkürzung

VoGrG

@@ -62,6 +86,22 @@

(5) Jede im Hauptausschuß des Nationalrates vertretene Partei hat das Recht, einen Vertreter in die Volksgruppenbeiräte zu entsenden. Dieser nimmt an den Beratungen, nicht jedoch an den Abstimmungen teil.

§ 4. (1) Die Mitglieder der Volksgruppenbeiräte werden von der Bundesregierung nach vorheriger Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierungen für die Dauer von vier Jahren bestellt. Die Bundesregierung hat hiebei darauf Bedacht zu nehmen, daß die in der betreffenden Volksgruppe wesentlichen politischen und weltanschaulichen Meinungen entsprechend vertreten sind. Die in Betracht kommenden Vereinigungen nach Abs. 2 Z 2 sind im Verfahren zur Bestellung von Mitgliedern der Volksgruppenbeiräte zu hören und können gegen die Bestellung wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erheben.

(2) Zu Mitgliedern eines Volksgruppenbeirates können nur Personen bestellt werden, die erwarten lassen, daß sie sich für die Interessen der Volksgruppe und die Ziele dieses Bundesgesetzes einsetzen, zum Nationalrat wählbar sind und die

1. Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers sind und die im Hinblick auf ihre Zugehörigkeit zur betreffenden Volksgruppe gewählt wurden oder dieser Volksgruppe angehören oder

2. von einer Vereinigung vorgeschlagen wurden, die ihrem satzungsgemäßen Zweck nach Volksgruppeninteressen vertritt und für die betreffende Volksgruppe repräsentativ ist oder

3. als Angehörige der Volksgruppe von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft vorgeschlagen wurden.

(3) Der Volksgruppenbeirat ist so zusammenzusetzen, daß die Hälfte der Mitglieder dem Personenkreis nach Abs. 2 Z 2 angehört.

(4) Das Amt eines Mitgliedes eines Volksgruppenbeirates ist ein Ehrenamt; die Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz der Reisekosten, der Bundesbeamten der Reisegebührenstufe 5 gebührt, und auf ein angemessenes Sitzungsgeld für jeden Tag der Teilnahme an einer Sitzung des Volksgruppenbeirates, das vom Bundeskanzler durch Verordnung festzusetzen ist.

Abkürzung

VoGrG

@@ -98,6 +138,20 @@

VoGrG

ABSCHNITT III

Volksgruppenförderung

§ 8. (1) Der Bund hat unbeschadet allgemeiner Förderungsmaßnahmen Maßnahmen und Vorhaben, die der Erhaltung und Sicherung des Bestandes der Volksgruppen, ihres Volkstums sowie ihrer Eigenschaften und Rechte dienen, zu fördern.

(2) Der Bund hat interkulturelle Projekte, die dem Zusammenleben der Volksgruppen dienen, zu fördern.

(3) Der Bundesminister für Finanzen hat unter Berücksichtigung der Lage des Bundeshaushaltes und der Ziele des Abs. 1 in dem der Bundesregierung vorzulegenden Entwurf des jährlichen Bundesvoranschlages einen angemessenen Betrag für Förderungszwecke aufzunehmen, und zwar getrennt für Leistungen nach § 9 Abs. 1 und Leistungen nach § 9 Abs. 5.

Abkürzung

VoGrG

§ 9. (1) Die Förderung kann

1. in der Gewährung von Geldleistungen,

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(2) Der zuständige Volksgruppenbeirat hat dem Bundeskanzler bis zum 15. März jeden Jahres unter Bedachtnahme auf den gemäß Abs. 1 erstellten Plan Vorschläge für die Verwendung der für dieses Kalenderjahr im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Förderungsmittel zu erstatten.

Abkürzung

VoGrG

§ 10. (1) Der zuständige Volksgruppenbeirat hat spätestens bis zum 1. Mai jeden Jahres der Bundesregierung einen Plan über die wünschenswerten Förderungsmaßnahmen im Sinne des § 8 Abs. 1 einschließlich einer Aufstellung des damit verbundenen finanziellen Aufwandes für das folgende Kalenderjahr vorzulegen.

§ 11. (1) Vor Gewährung einer Förderung hat sich die Volksgruppenorganisation dem Bund gegenüber vertraglich zu verpflichten, zum Zweck der Überwachung der widmungsgemäßen Verwendung der gewährten Förderungen Organen des Bundes die Überprüfung der Durchführung des Vorhabens durch Einsicht in die Bücher und Belege sowie durch Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ferner hat sich die Volksgruppenorganisation zu verpflichten, bei nicht widmungsgemäßer Verwendung von Förderungsmitteln diese dem Bund zurückzuzahlen, wobei der zurückzuzahlende Betrag für die Zeit von der Auszahlung bis zur Rückzahlung mit 3 v. H. über den jeweils für Eskontierungen geltenden Zinsfuß (Anm.: Basiszinssatz) pro Jahr zu verzinsen ist.

(2) Die Volksgruppenorganisation hat sich ferner vor Gewährung einer Förderung dem Bund gegenüber vertraglich zu verpflichten, über die Durchführung des Vorhabens unter Vorlage eines zahlenmäßigen Nachweises innerhalb zu vereinbarender Fristen zu berichten. Aus dem Bericht müssen die Verwendung der aus Bundesmitteln gewährten Förderungen und aus dem zahlenmäßigen Nachweis eine durch Belege nachweisbare Aufgliederung der Einnahmen und Ausgaben zu entnehmen sein. Solche Berichte sind dem zuständigen Volksgruppenbeirat zur Kenntnis zu bringen.

Abkürzung

VoGrG

§ 11. (1) Vor Gewährung einer Förderung hat sich der Empfänger dem Bund gegenüber vertraglich zu verpflichten, zum Zweck der Überwachung der widmungsgemäßen Verwendung der gewährten Förderungen Organen des Bundes die Überprüfung der Durchführung des Vorhabens durch Einsicht in die Bücher und Belege sowie durch Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten und ihnen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ferner hat sich der Empfänger zu verpflichten, bei nicht widmungsgemäßer Verwendung von Förderungsmitteln diese dem Bund zurückzuzahlen, wobei der zurückzuzahlende Betrag für die Zeit von der Auszahlung bis zur Rückzahlung mit 3% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu verzinsen ist.

(2) Der Empfänger hat sich ferner vor Gewährung einer Förderung dem Bund gegenüber vertraglich zu verpflichten, über die Durchführung des Vorhabens unter Vorlage eines zahlenmäßigen Nachweises innerhalb zu vereinbarender Fristen zu berichten. Aus dem Bericht müssen die Verwendung der aus Bundesmitteln gewährten Förderungen und aus dem zahlenmäßigen Nachweis eine durch Belege nachweisbare Aufgliederung der Einnahmen und Ausgaben zu entnehmen sein. Solche Berichte sind dem zuständigen Volksgruppenbeirat zur Kenntnis zu bringen.

ABSCHNITT IV

Topographische Bezeichnungen

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(3) Topographische Bezeichnungen, die nur in der Sprache einer Volksgruppe bestehen, sind von Gebietskörperschaften unverändert zu verwenden.

Abkürzung

VoGrG

ABSCHNITT IV

Topographische Bezeichnungen

§ 12. (1) (Verfassungsbestimmung) Im Bereich der in der Anlage 1 bezeichneten Gebietsteile sind Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, die von Gebietskörperschaften oder von sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts angebracht werden, unter Verwendung der in der Anlage 1 festgelegten Namen in deutscher Sprache und in der Sprache der in Betracht kommenden Volksgruppen zu verfassen.

(2) (Verfassungsbestimmung) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt für die Hinweiszeichen „Ortstafel“ und „Ortsende“, aber auch für sonstige Hinweisschilder im Bereich der in der Anlage 1 bezeichneten Gebietsteile, mit denen auf von der Anlage 1 erfasste Gebietsteile hingewiesen wird. Im Bereich der in der Anlage 1 unter II. bezeichneten Gebietsteile, in denen keine Hinweiszeichen „Ortstafel“ und „Ortsende“ anzubringen sind, sind von den Bürgermeistern jedenfalls Ortsbezeichnungstafeln anzubringen. Die Bezeichnungen in der Sprache der Volksgruppen sind in der gleichen Form und Größe anzubringen wie die Bezeichnungen in deutscher Sprache.

(3) (Verfassungsbestimmung) Die zuständigen Organe sind verpflichtet, die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur gemäß Abs. 1 und 2 ohne unnötigen Aufschub anzubringen.

(4) Topographische Bezeichnungen, die nur in der Sprache einer Volksgruppe bestehen, sind von Gebietskörperschaften unverändert zu verwenden.

ABSCHNITT V

Amtssprache

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(5) Die Regelungen über die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe als Amtssprache beziehen sich nicht auf den innerdienstlichen Verkehr von Behörden und Dienststellen.

ABSCHNITT V

Amtssprache

§ 13. (1) Die Träger der Behörden und Dienststellen haben sicherzustellen, daß im Verkehr mit diesen Behörden und Dienststellen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes die Sprache einer Volksgruppe gebraucht werden kann.

(2) Im Verkehr mit einer Behörde oder Dienststelle im Sinne des Abs. 1 kann sich jedermann der Sprache der Volksgruppe bedienen. Niemand darf sich jedoch einer ihrem Zwecke nach sofort durchzuführenden Amtshandlung eines von Amts wegen einschreitenden Organs einer solchen Behörde oder Dienststelle nur deshalb entziehen oder sich weigern, ihr nachzukommen, weil die Amtshandlung nicht in der Sprache der Volksgruppe durchgeführt wird.

(3) Organe auch anderer als der nach Abs. 1 bezeichneten Behörden und Dienststellen sollen, sofern sie die Sprache einer Volksgruppe beherrschen, sich im mündlichen Verkehr der Sprache einer Volksgruppe bedienen, wenn dies den Verkehr mit Personen erleichtert.

(4) Die zusätzliche Verwendung der Sprache der Volksgruppe in allgemeinen öffentlichen Kundmachungen von Gemeinden, in denen die Sprache einer Volksgruppe als Amtssprache zugelassen ist, ist zulässig.

(5) Die Regelungen über die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe als Amtssprache beziehen sich nicht auf den innerdienstlichen Verkehr von Behörden und Dienststellen.

Abkürzung

VoGrG

ABSCHNITT V

Amtssprache

§ 13. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Träger der in der Anlage 2 bezeichneten Behörden und Dienststellen haben sicherzustellen, dass im Verkehr mit der jeweiligen Behörde und Dienststelle die kroatische, slowenische oder ungarische Sprache nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache verwendet werden kann.

(3) Organe anderer als der im Abs. 1 bezeichneten Behörden und Dienststellen können im mündlichen und schriftlichen Verkehr die kroatische, slowenische oder ungarische Sprache nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache verwenden, wenn dies den Verkehr mit Personen erleichtert.

(5) Die Regelungen über die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe als Amtssprache beziehen sich nicht auf den innerdienstlichen Verkehr von Behörden und Dienststellen.

Abkürzung

VoGrG

@@ -174,6 +292,20 @@

VoGrG

§ 15. (1) Beabsichtigt eine Person, in einer Tagsatzung oder mündlichen Verhandlung die Sprache einer Volksgruppe zu verwenden, so hat sie dies unverzüglich nach Zustellung der Ladung der Behörde oder Dienststelle bekanntzugeben; durch schuldhafte Unterlassung einer solchen Bekanntgabe verursachte Mehrkosten können der betreffenden Person auferlegt werden. Diese Verpflichtung zur Bekanntgabe entfällt bei Verfahren, die auf Grund eines in der Sprache einer Volksgruppe abgefaßten Anbringens durchgeführt werden. Die Bekanntgabe gilt für die Dauer des ganzen weiteren Verfahrens, sofern sie nicht widerrufen wird.

(2) Bedient sich eine Person in einem Verfahren der Sprache der Volksgruppe, so ist auf Antrag einer Partei (eines Beteiligten) soweit das Verfahren den Antragsteller betrifft sowohl in dieser als auch in deutscher Sprache zu verhandeln. Dies gilt auch für die mündliche Bekanntgabe von Entscheidungen.

(3) Ist das Organ der Sprache der Volksgruppe nicht mächtig, so ist ein Dolmetscher beizuziehen.

(4) Mündliche Verhandlungen (Tagsatzungen), die vor einem der Sprache der Volksgruppe mächtigen Organ durchgeführt werden und an der nur Personen teilnehmen, die bereit sind, sich der Sprache der Volksgruppe zu bedienen, können abweichend von Abs. 2 nur in der Sprache einer Volksgruppe durchgeführt werden. Dies gilt auch für die mündliche Bekanntgabe von Entscheidungen, die jedoch auch in deutscher Sprache festzuhalten sind.

(5) Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 4 ein Protokoll (eine Niederschrift) aufzunehmen, so ist es sowohl in deutscher Sprache als auch in der Sprache der Volksgruppe abzufassen. Ist der Schriftführer der Sprache der Volksgruppe nicht mächtig, so hat die Behörde oder Dienststelle unverzüglich eine Ausfertigung des Protokolls in der Sprache der Volksgruppe herstellen zu lassen.

Abkürzung

VoGrG

§ 16. Entscheidungen und Verfügungen (einschließlich der Ladung), die zuzustellen sind und die in der Sprache einer Volksgruppe eingebrachte Eingaben oder Verfahren betreffen, in denen in der Sprache einer Volksgruppe bereits verhandelt worden ist, sind in dieser Sprache und in deutscher Sprache auszufertigen.

§ 17. (1) Wird entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, und soweit die Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmen, die deutsche oder die Sprache einer Volksgruppe nicht verwendet oder die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe nicht zugelassen, so gilt für den betreffenden Verfahrensschritt der Anspruch derjenigen Partei auf rechtliches Gehör als verletzt, zu deren Nachteil der Verstoß unterlaufen ist.

@@ -186,6 +318,16 @@

VoGrG

(2) Ist in einem gerichtlichen Strafverfahren entgegen dem § 15 die Hauptverhandlung nicht auch in der Sprache der Volksgruppe durchgeführt worden, so begründet dies Nichtigkeit im Sinne des § 281 Abs. 1 Z 3 der Strafprozeßordnung 1975. Dieser Nichtigkeitsgrund kann nicht zum Nachteil desjenigen geltend gemacht werden, der den Antrag nach § 15 Abs. 2 gestellt hat, zu seinem Vorteil aber ohne Rücksicht darauf, ob die Formverletzung auf die Entscheidung Einfluß üben konnte (§ 281 Abs. 3 Strafprozeßordnung 1975).

(3) Die Verletzung des § 15 dieses Bundesgesetzes begründet Nichtigkeit im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der jeweils geltenden Fassung.

Abkürzung

VoGrG

§ 18. Die öffentlichen Bücher und die Personenstandsbücher sind in deutscher Sprache zu führen.

Abkürzung

@@ -224,12 +366,42 @@

(4) Wird eine Partei (ein Beteiligter) in einem gerichtlichen Verfahren durch einen Rechtsanwalt, einen Verteidiger in Strafsachen oder einen Notar vertreten oder verteidigt, so trägt das Honorar dieses Rechtsanwaltes, Verteidigers oder Notars für das letzte Drittel solcher Verhandlungen (Tagsatzungen), die auch in der Sprache einer Volksgruppe durchgeführt werden, der Bund. Die Zahlung dieses Honorarbetrages ist bei sonstigem Verlust des Anspruches jeweils vor Schluß einer Tagsatzung oder Verhandlung durch Vorlage eines Kostenverzeichnisses anzusprechen; der Richter hat den Honorarbetrag unverzüglich zu bestimmen und den Rechnungsführer anzuweisen, diesen Betrag dem Rechtsanwalt, Verteidiger oder Notar zu zahlen. Dieser Mehraufwand an Honorar ist so zu bemessen, als wäre ein Gegner des Anspruchsberechtigten gesetzlich verpflichtet, ihm diese Kosten zu ersetzen.

Abkürzung

VoGrG

§ 22. (1) Kosten und Gebühren für Übersetzungen, die eine Behörde oder Dienststelle nach diesem Bundesgesetz vorzunehmen oder zu veranlassen hat, sind von Amts wegen zu tragen. Bei der Bemessung des Pauschalkostenbeitrages gemäß § 381 Abs. 1 Z 1 Strafprozeßordnung 1975 sind die Kosten eines nach diesem Bundesgesetz beigezogenen Dolmetschers nicht zu berücksichtigen.

(2) Wurde auch in der Sprache einer Volksgruppe verhandelt, so sind der Bemessung von Gebühren, die einer Gebietskörperschaft zufließen und nach dem Zeitaufwand berechnet werden oder dieser zu berücksichtigen ist, nur zwei Drittel des tatsächlichen Zeitaufwandes (der Verhandlungsdauer) zugrunde zu legen.

(3) Ist eine Schrift unmittelbar auf Grund dieses Bundesgesetzes in zwei Amtssprachen auszustellen, so unterliegt nur eine Ausfertigung den Stempelgebühren.

Abkürzung

VoGrG

Abschnitt VI

Schlußbestimmungen

§ 22a. (Verfassungsbestimmung) Sofern es zu Gebietsänderungen der in den Anlagen 1 und 2 bezeichneten Gebietsteile, insbesondere durch die Trennung oder Zusammenlegung von Gemeinden, kommt, können diese Bezeichnungen in den Anlagen 1 und 2 nach Anhörung der Landesregierung durch Verordnung der Bundesregierung den Änderungen angepasst werden.

ABSCHNITT VI

Schlußbestimmungen

§ 23. Den Bediensteten des Bundes, die bei einer Behörde oder Dienststelle im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 3 beschäftigt sind, die dort zugelassene Sprache einer Volksgruppe beherrschen und sie in Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden, gebührt nach Maßgabe besoldungsrechtlicher Vorschriften eine Zulage.

Abkürzung

VoGrG

§ 23. Den Bediensteten des Bundes, die bei einer Behörde oder Dienststelle im Sinne des § 13 Abs. 1 beschäftigt sind, die dort zugelassene Sprache einer Volksgruppe beherrschen und sie in Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden, gebührt nach Maßgabe besoldungsrechtlicher Vorschriften eine Zulage.

§ 24. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1977 in Kraft.

(2) Damit Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes bereits zu dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt kundgemacht werden können, können die notwendigen Maßnahmen einschließlich der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuß des Nationalrates bereits vor diesem Zeitpunkt getroffen werden. Diese Verordnungen dürfen jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt kundgemacht und in Kraft gesetzt werden.

@@ -238,9 +410,529 @@

(4) Die derzeit geltenden Vorschriften über die Verwendung der Sprache einer Volksgruppe im Verkehr mit Behörden und Dienststellen einschließlich des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, BGBl. Nr. 102, zur Durchführung der die Amtssprache bei Gericht betreffenden Bestimmungen des Art. 7 § 3 des Staatsvertrages, treten zu dem Zeitpunkt und insoweit außer Kraft, als sie durch Verordnungen nach § 2 Abs. 1 Z 3 in Verbindung mit Abschnitt V ersetzt werden.

§ 24. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1977 in Kraft.

(3) Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1972, BGBl. Nr. 270, mit dem Bestimmungen über die Anbringung von zweisprachigen topographischen Bezeichnungen und Aufschriften in den Gebieten Kärntens mit slowenischer oder gemischter Bevölkerung getroffen werden, tritt außer Kraft.

(5) § 8 Abs. 2 und Abs. 3 (neu) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft.

Abs. 7: Verfassungsbestimmung

§ 24. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Feber 1977 in Kraft.

(5) § 8 Abs. 2 und Abs. 3 (neu) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft.

(6) Der Titel, § 2, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2, § 12 Abs. 4 (neu), § 13 Abs. 3, § 15 Abs. 1 und § 17 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2011 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. die Topographieverordnung-Burgenland, BGBl. II Nr. 170/2000,

2. die Topographieverordnung-Kärnten, BGBl. II Nr. 245/2006,

3. die Topographieverordnung-Kärnten, BGBl. II Nr. 263/2006, soweit sie in Kraft getreten ist,

4. die Amtssprachenverordnung-Ungarisch, BGBl. II Nr. 229/2000, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 335/2000,

5. die Verordnung der Bundesregierung über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstigen Dienststellen, vor denen die kroatische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wird, BGBl. Nr. 231/1990, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 6/1991, sowie

6. die Verordnung der Bundesregierung über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstigen Dienststellen, vor denen die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wird, BGBl. Nr. 307/1977, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 428/2000.

(7) (Verfassungsbestimmung) Die §§ 12 Abs. 1 bis 3, 13 Abs. 1 und § 22a sowie die Anlagen 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2011 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(8) Das Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 46/2011 darf nicht dazu verwendet werden, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende zweisprachige Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur, die von Gebietskörperschaften oder von sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts angebracht wurden, zu beseitigen.

Abkürzung

VoGrG

§ 25. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesregierung und die Bundesminister im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereiches betraut.

Abkürzung

VoGrG

Anlage 1

(Verfassungsbestimmung)

I. Burgenland

A. Deutsche und kroatische Sprache

| 1. Politischer Bezirk Eisenstadt-Umgebung | |

| --- | --- |

| Gemeinden | |

| Hornstein ............................................................................................................. | .................. Vorištan |

| Klingenbach ........................................................................................................ | .................. Klimpuh |

| Oslip .................................................................................................................... | ...................... Uzlop |

| Siegendorf ........................................................................................................... | ....................Cindrof |

| Steinbrunn ........................................................................................................... | .................Štikapron |

| Trausdorf an der Wulka....................................................................................... | ................... Trajštof |

| Wulkaprodersdorf................................................................................................ | ........Vulkaprodrštof |

| Zagersdorf ........................................................................................................... | .................. Cogrštof |

| Zillingtal .............................................................................................................. | .................. Celindof |

| 2. Politischer Bezirk Güssing | |

| Gemeinden | |

| Güttenbach .......................................................................................................... | ................ Pinkovac |

| Neuberg im Burgenland ...................................................................................... | ............. Nova Gora |

| Stinatz ................................................................................................................. | ...................Stinjaki |

| 3. Politischer Bezirk Mattersburg | |

| Gemeinden | |

| Antau ....................................................................................................................... | ..........................Otava |

| Baumgarten ............................................................................................................. | ........................Pajngrt |

| Drassburg ................................................................................................................ | ................... Rasporak |

| 4. Politischer Bezirk Neusiedl am See | |

| Gemeinden | |

| Neudorf ................................................................................................................... | ................. Novo Selo |

| Pama ........................................................................................................................ | ................ Bijelo Selo |

| Parndorf ................................................................................................................... | ..................... Pandrof |

| 5. Politischer Bezirk Oberpullendorf | |

| a) Gemeinde Frankenau-Unterpullendorf | |

| Ortsteile | |

| Frankenau ................................................................................................................ | ................. Frakanava |

| Großmutschen ......................................................................................................... | ..................Mučindrof |

| Kleinmutschen.......................................................................................................... | ..................... Pervane |

| Unterpullendorf ....................................................................................................... | .............. Dolnja Pulja |

| b) Gemeinde Großwarasdorf | |

| Ortsteile | |

| Großwarasdorf.......................................................................................................... | .......... Veliki Borištof |

| Kleinwarasdorf ........................................................................................................ | .............Mali Borištof |

| Langental ................................................................................................................. | ................... Longitolj |

| Nebersdorf ............................................................................................................... | ........................Šuševo |

| c) Gemeinde Kaisersdorf........................................................................... | .....................Kalištrof |

| d) Gemeinde Nikitsch | |

| Ortsteile | |

| Kroatisch Geresdorf ................................................................................................ | ..................... Gerištof |

| Kroatisch Minihof ................................................................................................... | .....................Mjenovo |

| Nikitsch ................................................................................................................... | .......................... Filež |

| e) Gemeinde Weingraben .......................................................................... | ................... Bajngrob |

| 6. Politischer Bezirk Oberwart | |

| a) Gemeinde Markt Neuhodis | |

| Ortsteil | |

| Althodis ................................................................................................................... | ............... Stari Hodas |

| b) Gemeinde Rotenturm an der Pinka | |

| Ortsteil | |

| Spitzzicken .............................................................................................................. | ........ Hrvatski Cikljin |

| c) Gemeinde Schachendorf | |

| Ortsteile | |

| Dürnbach im Burgenland ........................................................................................ | ...................... Vincjet |

| Schachendorf............................................................................................................ | ...........................Čajta |

| d) Gemeinde Schandorf ............................................................................. | ........................Čemba |

| e) Gemeinde Weiden bei Rechnitz | |

| Ortsteile | |

| Allersdorf im Burgenland........................................................................................ | ................Ključarevci |

| Allersgraben ............................................................................................................ | ......................Širokani |

| Mönchmeierhof ....................................................................................................... | ........................ Marof |

| Oberpodgoria............................................................................................................ | .....................Podgorje |

| Parapatitschberg ...................................................................................................... | ....... Parapatićev Brig |

| Podler ...................................................................................................................... | ..................... Poljanci |

| Rauhriegel ............................................................................................................... | .....................Rorigljin |

| Rumpersdorf............................................................................................................. | ..................... Rupišće |

| Unterpodgoria.......................................................................................................... | ......... Bošnjakov Brig |

| Weiden bei Rechnitz ............................................................................................... | ........................Bandol |

| Zuberbach ................................................................................................................ | ....................... Sabara |

| | |

B. Deutsche und ungarische Sprache

| 1. Politischer Bezirk Oberpullendorf | |

| --- | --- |

| Gemeinde Oberpullendorf .................................................................... | ..................Felsőpulya |

| 2. Politischer Bezirk Oberwart | |

| a) Gemeinde Oberwart | |

| Ortsteil | |

| Oberwart ................................................................................................................. | ...................... Felsőőr |

| b) Gemeinde Rotenturm an der Pinka | |

| Ortsteil | |

| Siget in der Wart...................................................................................................... | ................... Őrisziget |

| c) Gemeinde Unterwart | |

| Ortsteil | |

| Unterwart ................................................................................................................ | ....................... Alsóőr |

| | |

II. Kärnten

Deutsche und slowenische Sprache

| 1. Politischer Bezirk Hermagor | |

| --- | --- |

| Stadtgemeinde Hermagor-Pressegger See | |

| Ortschaften | |

| Dellach .................................................................................................................... | .......................... Dole |

| Potschach................................................................................................................. | ....................... Potoče |

| 2. Politischer Bezirk Klagenfurt-Land | |

| a) Marktgemeinde Ebenthal in Kärnten | |

| Ortschaften | |

| Kossiach .................................................................................................................. | ..........................Kozje |

| Kreuth ...................................................................................................................... | ............................Rute |

| Lipizach.................................................................................................................... | .........................Lipica |

| Radsberg................................................................................................................... | ....................... Radiše |

| Schwarz ................................................................................................................... | ...................... Dvorec |

| Tutzach .................................................................................................................... | ...........................Tuce |

| Werouzach................................................................................................................ | ......................Verovce |

| b) Marktgemeinde Feistritz im Rosental | |

| Ortschaften | |

| Hundsdorf................................................................................................................. | .............. Podsinja vas |

| St. Johann im Rosental ............................................................................................ | .........Šentjanž v Rožu |

| c) Stadtgemeinde Ferlach | |

| Ortschaften | |

| Bodental .................................................................................................................. | ........................ Poden |

| Loibltal .................................................................................................................... | ......................... Brodi |

| Strugarjach .............................................................................................................. | ................... Strugarje |

| Tratten ..................................................................................................................... | ...........................Trata |

| Waidisch................................................................................................................... | ...................... Bajdiše |

| Windisch Bleiberg.................................................................................................... | .......Slovenji Plajberk |

| d) Gemeinde Köttmannsdorf | |

| Ortschaften | |

| Neusaß ..................................................................................................................... | ...................... Vesava |

| Plöschenberg ........................................................................................................... | ......................Plešivec |

| e) Gemeinde Ludmannsdorf | |

| Ortschaften | |

| Bach ......................................................................................................................... | ..........................Potok |

| Edling ...................................................................................................................... | ..................... Kajzaze |

| Fellersdorf ............................................................................................................... | ......................Bilnjovs |

| Franzendorf ............................................................................................................. | ................ Branča vas |

| Großkleinberg.......................................................................................................... | ..................Mala Gora |

| Ludmannsdorf ......................................................................................................... | .......................Bilčovs |

| Lukowitz.................................................................................................................. | ........................Koviče |

| Moschenitzen .......................................................................................................... | ..................Moščenica |

| Muschkau ................................................................................................................ | ................... Muškava |

| Niederdörfl .............................................................................................................. | ........... Spodnja vesca |

| Oberdörfl ................................................................................................................. | .............Zgornja vesca |

| Pugrad ..................................................................................................................... | ......................Podgrad |

| Rupertiberg............................................................................................................... | ..................... Na Gori |

| Selkach .................................................................................................................... | ....................... Želuče |

| Strein ....................................................................................................................... | ........................Stranje |

| Wellersdorf.............................................................................................................. | ................ Velinja vas |

| Zedras ...................................................................................................................... | ................. Sodraževa |

| f) Marktgemeinde Schiefling | |

| Ortschaften | |

| Techelweg ............................................................................................................... | ..................... Holbiče |

| g) Gemeinde St. Margareten im Rosental | |

| Ortschaften | |

| Trieblach.................................................................................................................. | ........................Treblje |

| h) Gemeinde Zell | |

| Ortschaften | |

| Zell-Freibach ........................................................................................................... | ......... Sele-Borovnica |

| Zell-Homölisch........................................................................................................ | ............Sele-Homeliše |

| Zell-Koschuta .......................................................................................................... | ................Sele-Košuta |

| Zell-Mitterwinkel .................................................................................................... | ....... Sele-Srednji Kot |

| Zell-Oberwinkel ...................................................................................................... | ........Sele-Zvrhnji Kot |

| Zell-Pfarre ............................................................................................................... | .............. Sele-Cerkev |

| Zell-Schaida ............................................................................................................ | ................. Sele-Šajda |

| 3. Politischer Bezirk Villach-Land | |

| a) Marktgemeinde Arnoldstein | |

| Ortschaften | |

| Hart .......................................................................................................................... | .........................Ločilo |

| b) Marktgemeinde Finkenstein am Faakersee | |

| Ortschaften | |

| Goritschach.............................................................................................................. | .....................Zagoriče |

| Oberferlach............................................................................................................... | .......Zgornje Borovlje |

| Petschnitzen.............................................................................................................. | .......................Pečnica |

| Sigmontitsch............................................................................................................. | ......................Zmotiče |

| Susalitsch................................................................................................................. | ..................... Žužalče |

| Unterferlach.............................................................................................................. | ...... Spodnje Borovlje |

| Untergreuth.............................................................................................................. | .............Spodnje Rute |

| c) Gemeinde Hohenthurn | |

| Ortschaften | |

| Achomitz ................................................................................................................. | ................... Zahomec |

| d) Marktgemeinde Rosegg | |

| Ortschaften | |

| Frög ......................................................................................................................... | .......................... Breg |

| Raun ........................................................................................................................ | .........................Ravne |

| e) Marktgemeinde St. Jakob im Rosental | |

| Ortschaften | |

| Frießnitz .................................................................................................................. | .....................Breznica |

| Greuth ...................................................................................................................... | ............................Rute |

| Kanin ....................................................................................................................... | .................... Hodnina |

| Lessach .................................................................................................................... | ............................Leše |

| Maria Elend ............................................................................................................. | .....................Podgorje |

| Mühlbach.................................................................................................................. | ...........................Reka |

| St. Jakob im Rosental .............................................................................................. | .......Šentjakob v Rožu |

| St. Peter ................................................................................................................... | ................... Šentpeter |

| Srajach ..................................................................................................................... | ...........................Sreje |

| Tösching .................................................................................................................. | ...................... Tešinja |

| f) Marktgemeinde Velden am Wörthersee | |

| Ortschaften | |

| Pulpitsch................................................................................................................... | ..................... Pulpače |

| Treffen ..................................................................................................................... | ......................Trebinja |

| 4. Politischer Bezirk Völkermarkt | |

| a) Stadtgemeinde Bleiburg | |

| Ortschaften | |

| Aich ......................................................................................................................... | ........................... Dob |

| Bleiburg.................................................................................................................... | .......................Pliberk |

| Dobrowa................................................................................................................... | .................... Dobrova |

| Draurain.................................................................................................................... | .........................Brege |

| Ebersdorf ................................................................................................................. | ................ Drveša vas |

| Einersdorf ................................................................................................................ | ................. Nonča vas |

| Kömmel.................................................................................................................... | .......................Komelj |

| Kömmelgupf............................................................................................................ | .......... Komeljski Vrh |

| Loibach .................................................................................................................... | ....................... Libuče |

| Moos ........................................................................................................................ | ......................... Blato |

| Replach .................................................................................................................... | .........................Replje |

| Rinkenberg .............................................................................................................. | ...................... Vogrče |

| Rinkolach ................................................................................................................ | ..................... Rinkole |

| Ruttach .................................................................................................................... | ............................Rute |

| St. Georgen............................................................................................................... | ........................Šentjur |

| St. Margarethen ....................................................................................................... | .....................Šmarjeta |

| Schilterndorf............................................................................................................. | ................... Čirkovče |

| Wiederndorf ............................................................................................................ | ....................Vidra vas |

| Woroujach ............................................................................................................... | ..................... Borovje |

| b) Marktgemeinde Eberndorf | |

| Ortschaften | |

| Buchbrunn ............................................................................................................... | ......................Bukovje |

| Eberndorf.................................................................................................................. | ..................Dobrla vas |

| Edling ...................................................................................................................... | ...................... Kazaze |

| Gablern .................................................................................................................... | .................... Lovanke |

| Gösselsdorf............................................................................................................... | ................Goselna vas |

| Hof .......................................................................................................................... | ...........................Dvor |

| Mökriach ................................................................................................................. | ..................... Mokrije |

| c) Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach | |

| Ortschaften | |

| Bad Eisenkappel ...................................................................................................... | ........... Železna Kapla |

| Blasnitzen ................................................................................................................ | ......................Plaznica |

| Ebriach .................................................................................................................... | ..................... Obirsko |

| Koprein Petzen ........................................................................................................ | ................... Pod Peco |

| Koprein Sonnseite ................................................................................................... | ................... Koprivna |

| Leppen ..................................................................................................................... | ...................... Lepena |

| Lobnig ..................................................................................................................... | .......................Lobnik |

| Rechberg.................................................................................................................. | ....................... Rebrca |

| Remschenig ............................................................................................................. | .................. Remšenik |

| Trögern .................................................................................................................... | ......................... Korte |

| Unterort ................................................................................................................... | .......................Podkraj |

| Vellach .................................................................................................................... | ............................Bela |

| Weißenbach.............................................................................................................. | ............................Bela |

| Zauchen ................................................................................................................... | .......................... Suha |

| d) Marktgemeinde Feistritz ob Bleiburg | |

| Ortschaften | |

| Dolintschitschach .................................................................................................... | ....................Dolinčiče |

| Feistritz ob Bleiburg................................................................................................. | .. Bistrica pri Pliberku |

| Gonowetz ................................................................................................................ | ...................Konovece |

| Hinterlibitsch............................................................................................................ | .......................... Suha |

| Hof .......................................................................................................................... | ...........................Dvor |

| Lettenstätten ............................................................................................................ | .........................Letina |

| Penk ......................................................................................................................... | ..................... Ponikva |

| Pirkdorf ................................................................................................................... | ..................Breška vas |

| Ruttach-Schmelz ..................................................................................................... | ............................Rute |

| St. Michael ob Bleiburg........................................................................................... | ....Šmihel pri Pliberku |

| Tscherberg................................................................................................................ | ................... Črgoviče |

| Unterlibitsch ............................................................................................................ | ......................Podlibič |

| Unterort ................................................................................................................... | .......................Podkraj |

| Winkel ..................................................................................................................... | ............................ Kot |

| e) Gemeinde Gallizien | |

| Ortschaften | |

| Drabunaschach ........................................................................................................ | ..................Drabunaže |

| Enzelsdorf................................................................................................................ | ................Encelna vas |

| Freibach.................................................................................................................... | ................. Borovnica |

| f) Gemeinde Globasnitz | |

| Ortschaften | |

| Globasnitz................................................................................................................ | ................ Globasnica |

| Jaunstein .................................................................................................................. | ..................... Podjuna |

| Kleindorf ................................................................................................................. | .....................Mala vas |

| Podrain .................................................................................................................... | .......................Podroje |

| Slovenjach ............................................................................................................... | .................... Slovenje |

| St. Stefan ................................................................................................................. | ....................... Šteben |

| Traundorf.................................................................................................................. | ................. Strpna vas |

| Tschepitschach ........................................................................................................ | ....................... Čepiče |

| Unterbergen.............................................................................................................. | ......................Podgora |

| Wackendorf ............................................................................................................. | ...................Večna vas |

| g) Gemeinde Neuhaus | |

| Ortschaften | |

| Graditschach............................................................................................................. | ..................... Gradiče |

| Hart .......................................................................................................................... | .......................... Breg |

| Heiligenstadt............................................................................................................ | ...............Sveto mesto |

| Kogelnigberg............................................................................................................ | .......... Kogelska Gora |

| Oberdorf .................................................................................................................. | ..................Gornja vas |

| Schwabegg .............................................................................................................. | ...................... Žvabek |

| Unterdorf ................................................................................................................. | ..................Dolnja vas |

| h) Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See | |

| Ortschaften | |

| Grabelsdorf............................................................................................................... | .............. Grabalja vas |

| Horzach I ................................................................................................................. | ...................... Horce I |

| Horzach II................................................................................................................. | ......................Horce II |

| Lauchenholz ............................................................................................................ | .................. Gluhi Les |

| Mökriach ................................................................................................................. | ..................... Mokrije |

| Nageltschach ........................................................................................................... | ..................... Nagelče |

| Obersammelsdorf .................................................................................................... | .................... Žamanje |

| St. Primus ................................................................................................................ | .................Šentprimož |

| St. Veit im Jauntal ................................................................................................... | ......Šentvid v Podjuni |

| Unternarrach............................................................................................................. | ......... Spodnje Vinare |

| Vesielach ................................................................................................................. | ....................... Vesele |

| i) Gemeinde Sittersdorf | |

| Ortschaften | |

| Goritschach.............................................................................................................. | ....................... Goriče |

| Kleinzapfen ............................................................................................................. | .................... Malčape |

| Kristendorf .............................................................................................................. | .................. Kršna vas |

| Müllnern................................................................................................................... | ........................Mlinče |

| Obernarrach.............................................................................................................. | ...........Zgornje Vinare |

| Pogerschitzen .......................................................................................................... | ....................... Pogrče |

| Rückersdorf ............................................................................................................. | ................ Rikarja vas |

| Sagerberg.................................................................................................................. | .......................Zagorje |

| Sittersdorf ................................................................................................................ | .................. Žitara vas |

| Sonnegg.................................................................................................................... | ........................ Ženek |

| Tichoja ..................................................................................................................... | .........................Tihoja |

| | |

Abkürzung

VoGrG

Anlage 2

(Verfassungsbestimmung)

I. Kroatisch

A. Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen sowie Polizeiinspektionen, deren örtlicher Wirkungsbereich sich ganz oder teilweise auf das Gebiet folgender Gemeinden erstreckt

1. im politischen Bezirk Eisenstadt-Umgebung:

Hornstein, Klingenbach, Oslip, Siegendorf, Steinbrunn, Trausdorf an der Wulka, Wulkaprodersdorf, Zagersdorf und Zillingtal;

2. im politischen Bezirk Güssing:

Güttenbach, Neuberg im Burgenland und Stinatz;

3. im politischen Bezirk Mattersburg:

Antau, Baumgarten und Drassburg;

4. im politischen Bezirk Neusiedl am See:

Neudorf, Pama und Parndorf;

5. im politischen Bezirk Oberpullendorf:

Frankenau-Unterpullendorf, Großwarasdorf, Kaisersdorf, Nikitsch und Weingraben;

6. im politischen Bezirk Oberwart:

Rotenturm an der Pinka, Schachendorf, Schandorf und Weiden bei Rechnitz.

B. Bezirksgerichte und Bezirkshauptmannschaften

1. Bezirksgerichte:

Eisenstadt, Güssing, Mattersburg, Neusiedl am See, Oberpullendorf und Oberwart;

2. Bezirkshauptmannschaften:

Eisenstadt-Umgebung, Güssing, Mattersburg, Neusiedl am See, Oberpullendorf und Oberwart.

C. Andere Behörden und Dienststellen des Bundes oder Landes mit Sitz im Burgenland

1. deren Sprengel (Amtsbereich) ganz oder teilweise mit dem Sprengel einer unter B. genannten Behörde zusammenfällt, wenn

a) im Fall der sachlichen Zuständigkeit einer unter B. genannten Behörde in der betreffenden Sache die kroatische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wäre oder

b) die Behörde als Rechtsmittelinstanz in einem Verfahren zuständig ist, das in erster Instanz vor einer Behörde geführt wurde, vor der die kroatische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist

und in dieser Anlage nichts anderes bestimmt ist;

2. das Militärkommando Burgenland und, wenn sich dieses der Stellungskommission Wien oder der Stellungskommission Steiermark bedient, auch diese, in Angelegenheiten des militärischen Ergänzungswesens.

D. Verwaltungsbehörden des Bundes

1. mit Sitz in Wien, deren Sprengel (Amtsbereich) ganz oder teilweise mit dem Sprengel einer unter B. genannten Behörde zusammenfällt, aber nicht das gesamte Bundesgebiet umfasst;

2. das Eichamt Graz, wenn das Eichamt im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Güssing tätig wird.

II. Slowenisch

A. Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen sowie Polizeiinspektionen, deren örtlicher Wirkungsbereich sich ganz oder teilweise auf das Gebiet folgender Gemeinden erstreckt

1. im politischen Bezirk Klagenfurt-Land:

Ebenthal in Kärnten, Feistritz im Rosental, Ferlach, Ludmannsdorf, St. Margareten im Rosental und Zell;

2. im politischen Bezirk Villach Land:

Rosegg und St. Jakob im Rosental;

3. im politischen Bezirk Völkermarkt:

Bleiburg, Eisenkappel-Vellach, Feistritz ob Bleiburg, Globasnitz, Neuhaus und Sittersdorf;

4. ferner Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen folgender Gemeinden für Einwohner folgender Ortschaften in diesen Gemeinden:

a) Eberndorf im politischen Bezirk Völkermarkt:

Gablern, Hof und Mökriach,

b) St. Kanzian am Klopeiner See im politischen Bezirk Völkermarkt:

Grabelsdorf, Horzach I, Horzach II, Lauchenholz, Mökriach, Nageltschach, Obersammelsdorf, St. Primus, St. Veit im Jauntal, Unternarrach und Vesielach.

B. Bezirksgerichte und Bezirkshauptmannschaften

1. Bezirksgerichte:

Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg;

2. Bezirkshauptmannschaften:

Villach Land, Klagenfurt Land und Völkermarkt.

C. Andere Behörden und Dienststellen des Bundes oder Landes mit Sitz in Kärnten

1. deren Sprengel (Amtsbereich) ganz oder teilweise mit dem Sprengel einer unter B. genannten Behörde zusammenfällt, wenn

a) im Fall der sachlichen Zuständigkeit einer unter B. genannten Behörde in der betreffenden Sache die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wäre oder

b) die Behörde als Rechtsmittelinstanz in einem Verfahren zuständig ist, das in erster Instanz vor einer Behörde geführt wurde, vor der die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist

und in dieser Anlage nichts anderes bestimmt ist;

2. das Militärkommando Klagenfurt in Angelegenheiten des militärischen Ergänzungswesens.

D. Verwaltungsbehörden des Bundes mit Sitz in Wien

deren Sprengel (Amtsbereich) ganz oder teilweise mit dem Sprengel einer unter B. genannten Behörde zusammenfällt, aber nicht das gesamte Bundesgebiet umfasst.

III. Ungarisch

A. Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen sowie Polizeiinspektionen, deren örtlicher Wirkungsbereich sich ganz oder teilweise auf das Gebiet folgender Gemeinden erstreckt

1. im politischen Bezirk Oberpullendorf:

Oberpullendorf;

2. im politischen Bezirk Oberwart:

Oberwart, Rotenturm an der Pinka und Unterwart.

B. Bezirksgerichte und Bezirkshauptmannschaften

1. Bezirksgerichte:

Oberpullendorf und Oberwart;

2. Bezirkshauptmannschaften:

Oberpullendorf und Oberwart.

C. Andere Behörden und Dienststellen des Bundes oder Landes mit Sitz im Burgenland

1. deren Sprengel (Amtsbereich) ganz oder teilweise mit dem Sprengel einer unter B. genannten Behörde zusammenfällt, wenn

a) im Fall der sachlichen Zuständigkeit einer unter B. genannten Behörde in der betreffenden Sache die ungarische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen wäre oder

b) die Behörde als Rechtsmittelinstanz in einem Verfahren zuständig ist, das in erster Instanz vor einer Behörde geführt wurde, vor der die ungarische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist

und in dieser Anlage nichts anderes bestimmt ist;

D. Verwaltungsbehörden des Bundes mit Sitz in Wien

deren Sprengel (Amtsbereich) ganz oder teilweise mit dem Sprengel einer unter B. genannten Behörde zusammenfällt, aber nicht das gesamte Bundesgebiet umfasst.