Verordnung des Bundeskanzlers über Standard- und Musteranwendungen nach dem Datenschutzgesetz 2000 (Standard- und Muster-Verordnung 2000 - StMV)
05 Anschrift 1, 3, 4
06 Telefon-, Faxnummer 1, 3, 4, soweit
und andere zur nicht vom
Adressierung Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
07 Daten des
Gewerberegisters und
sonstige
Berechtigungsdaten 1, 3, 4
08 Ausbildungsstätte 1, 3, 4
09 Firmenbuchdaten 1, 3, 4
10 Ausbilder bzw
Ausbildungsleiter
(Name, Qualifikation) 1, 3, 4
11 Lehrberufsnummer 1, 3, 4
12 Lehrstellenangebot 1, 3, 4
Lehrstellen- 13 Vor-, Familienname,
suchende: Anrede/Geschlecht 1, 2, 4
14 Staatsbürgerschaft 1, 2, 4
15 Anschrift 1, 2, 4
16 Telefon-, Faxnummer 1, 2, 4, soweit
und andere zur nicht vom
Adressierung Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
17 Lehrstellenwunsch 1, 2, 4
18 Ausbildung, spezielle
Fertigkeiten und
Begabungen 1, 2, 4
Gesetzlicher 19 Vor-, Familiennamen,
Vertreter des akad. Grad/Titel,
Lehrstellen- Anrede/Geschlecht,
suchenden: Firmenwortlaut 2, 4
20 Staatsbürgerschaft 2, 4
21 Anschrift 2, 4
22 Telefon-, Faxnummer 2, 4, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
Empfängerkreise
1 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;
2 Lehrberechtigter;
3 Lehrstellensuchender;
4 Schulen, AMS und sonstige einschlägige Einrichtungen.
SA021 Statistik der Wirtschaftskammerorganisation
Zweck der Datenanwendung:
Erstellung von Statistiken im Sinne des § 71 WKG, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Die Daten werden nur während der Phase der Datensammlung und Kontrolle, nach den vom Bundesstatistikgesetz 2000 vorgegebenen Bedingungen, in personenbezogener Form aufbewahrt.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
Mitglieder und 01 Ordnungsnummer 1, 2
sonstige Arbeit- 02 Daten zur
geberbetriebe: Mitgliedschaft (zB
Mitgliedsnummer,
Mitgliedschaftsbeginn,
Zuordnung zu
Fachgruppen) 1, 2
03 Vor- und Familienname,
akad. Grad/Titel,
Anrede/Geschlecht,
Firmenwortlaut,
Bezeichnung des
Rechtsträgers 1, 2
04 Adresse 1, 2
05 Telefon-, Faxnummer 1, 2, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
06 Ansprechpartner 1, 2
07 UID Nummer 1, 2
08 UBR Nummer 1, 2
09 Firmenbuchnummer 1, 2
10 ÖNACE-Nummer 1, 2
11 Kontonummer des
Arbeitgebers bei dem
jeweiligen Sozialver-
sicherungsträger 1, 2
12 Art der Tätigkeit und
Leistungsprogramm 1, 2
13 Leistungsdaten,
Erträge und Erlöse 1, 2
14 Exporte, Importe 1, 2
15 Daten über
Aufwendungen und
Ausgaben 1, 2
16 Daten über
Investitionen 1, 2
17 Daten über Löhne und
Gehälter,
einschließlich
Lohnnebenkosten und
Bemessungsgrundlage 1, 2
18 Daten über
Beschäftigung,
Arbeitszeit,
Arbeitsvolumen 1, 2
19 Daten der
Betriebsausstattung 1, 2
20 Standortfaktoren 1, 2
Empfängerkreise
1 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft;
2 Bundesanstalt "Statistik Österreich".
SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke
Zweck der Datenanwendung:
Verwendung von eigenen oder zugekauften Kunden- und Interessentendaten für die Geschäftsanbahnung betreffend das eigene Lieferungs- oder Leistungsangebot, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Die Daten dürfen bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber aufbewahrt werden.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
eigene Kunden; 01 Ordnungsnummer 1, 2
Interessenten, die 02 Name (Titel, akad.
an den Grad) bzw. Bezeichnung 1, 2
Auftraggeber 03 Anrede/Geschlecht -
selbst 04 Anschrift 1, 2
herangetreten 05 Telefon- und Faxnummer
sind: und andere zur
Adressierung
erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben -
06 Sperrkennzeichen für
Werbeaktionen des
Auftraggebers -
07 Untersagung der
Übermittlung der
Daten an Adressverlage -
08 Berufs-, Branchen- und
Geschäftsbezeichnung 1, 2
09 Firmenbuchdaten -
10 Korrespondenzsprache,
sonstige
Vereinbarungen und
Schlüssel zum
Datenaustausch -
11 Geburtsjahr, wenn vom
Betroffenen angegeben 1
12 Geburtstag, wenn vom
Betroffenen angegeben -
13 Familienstand, wenn
vom Betroffenen
angegeben -
14 Nachfrageinteressen
(auf Grund bisherigen
Nachfrageverhaltens
oder eigener Angaben
des Kunden gegenüber
dem Auftraggeber) -
15 Kaufkraftklassifi-
zierung -
16 Betreuungsdaten (wie:
zugesandtes
Werbematerial,
Besuchsrythmus usw.) -
17 Kaufverhalten
(Frequenz und
Volumen) 2
18 sonstiges
Antwortverhalten zu
Werbeaktivitäten des
Auftraggebers -
19 Bonus- und sonstige
Vorteilsdaten, die
sich aus der Kunden-
oder Interessenten-
eigenschaft ergeben -
Kontaktpersonen 20 Ordnungsnummer -
beim Kunden oder 21 Name (Titel, akad.
Interessenten: Grad,
Anrede/Geschlecht)
bzw. Bezeichnung -
22 zugehöriger Kunde oder
Interessent
(Bezeichnung und
Anschrift) -
23 Telefon- und Faxnummer
und andere zur
Adressierung
erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben -
24 Korrespondenzsprache -
25 Funktion oder
betreutes
Aufgabengebiet beim
Kunden oder
Interessenten -
26 Geburtstag,
Familienstand und
dgl., soweit die
Verwendung vom
Betroffenen für Zwecke
der Kontaktpflege
gestattet wird -
27 Betreuungsdaten (wie:
zugesandtes
Werbematerial,
Besuchsrythmus, usw.) -
potenzielle 28 Name (Titel, akad.
Interessenten, Grad) bzw. Bezeichnung -
deren Adressen 29 Anschrift -
von Adressverlagen 30 Öffentlich zugängliche
zugekauft Daten, soweit diese
(gemietet) oder für den Werbezweck
selbst ermittelt relevant sind -
wurden: 31 Zugehörigkeit zu einer
bestimmten
Interessentenklasse -
32 Antwortverhalten zu
Werbeaktivitäten des
Auftraggebers -
Empfängerkreise
1 Adressverlage und Direktwerbeunternehmen gem. § 268 GewO; 2 Konzernleitung bei gewerblichen Kunden und Großkunden.
SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden
Zweck der Datenanwendung:
Teilnahme am Informationsverbundsystem "Kraftfahrzeug-Zulassungsevidenz" durch Bezirksverwaltungsbehörden und Bundespolizeidirektionen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit. Betreiber: Siehe § 40b Abs. 6 Z 2 KFG. 1967
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
IV. Abschnitt des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG. 1967), BGBl. Nr. 267, insbesondere §§ 40a und 40b KFG. 1967;
Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Alle Daten, einschließlich historischer Versionen, sind gemäß § 47 Abs. 1 KFG. 1967 5 Jahre nach der letzten Abmeldung aufzubewahren. Darüber hinaus dürfen die Daten bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt werden; oder bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
Antragsteller/ 01 Name (akad. Grad) /
Zulassungs- Bezeichnung 1-8
besitzer/Bewilli- 02 Geschlecht 1-6, 8
gungsinhaber: 03 Geburtsdatum 1-6, 8
04 Beruf 1-6, 8
05 Art des Betriebes 1-6, 8
06 Firmenbuchnummer 1-6, 8
07 Anschrift 1-8
08 Kategorie der
Zulassung/Bewilligung 1-6, 8
09 Daten der
Zulassung/Bewilligung 1-6, 8
10 rechtliche und
technische
Fahrzeugdaten 1-6, 8
11 zugewiesenes
behördliches
Kennzeichen 1-8
12 Status der
Kennzeichentafeln 1, 2, 6, 8
13 Daten zur
Haftpflicht-
versicherung:
- Name/Bezeichnung des
Haftpflicht-
versicherers,
Versicherungs-
kennzahl
- Polizzen-/Versiche-
rungsbestätigungs-
nummer sowie
Austellungs- und
Gültigkeitsdatum 1, 2, 6-8
14 Kosten und Gebühren
der
Zulassung/Bewilligung 1, 2, 8
15 Bezeichnung des
Auftraggebers für die
Zwecke der
Kennzeichnung der
Herkunft der Daten im
Informations-
verbundsystem 1-6, 8
Empfängerkreise
1 andere Teilnehmer am Informationsverbundsystem:
Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen und andere Zulassungsstellen, gemäß dem IV. Abschnitt des KFG. 1967 und § 7 Abs. 1 Zulassungsstellenverordnung;
2 Bundesministerium für Inneres für die zentrale Evidenz für
Kraftfahrzeuge, gemäß §§ 40b Abs. 6, 47 Abs. 4 KFG. 1967 und § 7 Abs. 2 Zulassungsstellenverordnung;
3 Bundesanstalt "Statistik Österreich", gemäß §§ 47 Abs. 1a, 40b
Abs. 10 KFG. 1967, § 7 Abs. 3 Zulassungsstellenverordnung;
4 Militärkommanden, gemäß § 7 Militärleistungsgesetz;
5 gesetzliche Interessenvertretungen zwecks Einhaltung
gewerberechtlicher Vorschriften, gemäß § 40a Abs. 5 Z 5 KFG. 1967;
6 Haftpflichtversicherer im EU-Raum, dessen
Versicherungsbestätigung der Behörde vorgelegt worden ist, gemäß § 61 Abs. 2 KFG. 1967;
7 Privatpersonen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen,
auf Anfrage, gemäß § 47 Abs. 2a KFG. 1967;
8 Organe des Bundes, der Länder der Gemeinden und der
gesetzlichen Interessensvertretungen auf Anfrage, soweit ihre Beantwortung für die Wahrnehmung der diesen Stellen übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet gemäß § 47 Abs. 2 KFG. 1967.
SA024 Patientenverwaltung und Honorarabrechnung
Zweck der Datenanwendung:
Führung von Patientenkarteien zur Dokumentation (§ 51 ÄrzteG 1998), Erstellung von medizinischen Gutachten und Honorarverrechnung durch Ärzte, Zahnärzte und Dentisten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Bestimmungen über die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit, wie Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, Schulunterrichtsgesetz 1986, BGBl. Nr. 472, Heeresgebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 422, Dentistengesetz (DentG), BGBl. Nr. 90/1949;
Bestimmungen über meldepflichtige Krankheiten, wie Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968, Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, AIDS-Gesetz 1993, BGBl. Nr. 728;
Bestimmungen über die Ausübung und Vergütung der Tätigkeit als medizinischer Gutachter, wie Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 164/1997.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Die Daten der Patienten sind gemäß § 51 Abs. 3 ÄrzteG 1998 mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Die Daten können bis zu 30 Jahre nach dem letzten Arztbesuch aufbewahrt werden, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, Vereinbarungen oder Verhaltensregeln gemäß § 6 Abs. 4 DSG 2000 bestehen. Weiters ist es zulässig, alle Daten bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden, aufzubewahren.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
Patienten (auch 01 Patientennummer,
Probanden): Protokollnummer 1-8
02 Vor- und Familienname,
akad. Grad / Titel 1-8
03 Anschrift 1-8
04 Telefon- und Faxnummer 1-8, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
05 Geburtsdatum 1-8
06 Staatsbürgerschaft 1, 6, 7
07 Geschlecht 1-8
08 Zugehörigkeit zu einer
Schule und Klasse bei
schulärztlichen
Untersuchungen -
09 Sozialversicherungs-
nummer 1-8
10 Sozialversicherungs-
träger 1-4, 7, 8
11 Sonstige Daten zur
Sozialversicherung
(insbesonders der
Name, das Geburtsdatum
und die Sozialversi-
cherungsnummer des
Hauptversicherten
sowie das Verwandt-
schaftsverhältnis zum
Hauptversicherten, bei
mitversicherten
Patienten) 1-4, 7, 8
12 Name und Anschrift des
Arbeitgebers des
Hauptversicherten 1-4, 8
13 Daten zu einem
privaten Versiche-
rungsverhältnis
(Versicherer,
Polizzennummer, usw.) 1-4, 8
14 Daten sonstiger
Kostenträger 1-4, 8
15 Daten über die
Erklärung der
Kostenübernahme durch
einen Kostenträger 1-4, 8
16 Inanspruchnahme des
Auftraggebers
(Zeitpunkt und Art) 1, 2, 7, 8
17 Daten zur Verwaltung
von Terminen und
Wartelisten -
18 Medizinischer Zustand
der Person bei
Übernahme der Beratung
oder Behandlung 3-8
19 Besondere
Risikofaktoren, zB
Allergien,
tätigkeitsbedingte
Einflüsse, familiäre
```
Disposition 3-8
```
20 Daten zu Impfungen 3-8
21 Vorgeschichte der
Erkrankung und
dazugehörige Befunde 3-5, 7, 8
22 Diagnosen (auch
Fremddiagnosen) zu
Behandlungsbeginn und
bei Beendigung 3-8
23 Gutächtliche
Äusserungen des
Auftraggebers (zB
gegenüber Arbeitgeber) 6
24 Krankheitsverlauf 3-8
25 Zusätzliche Daten zu
meldepflichtigen
Krankheiten (Inhalt
der vorgeschriebenen
Meldeformulare) 7
26 Information an
Patienten 3, 4, 8
27 Daten zur Zuweisung an
Fachärzte, Labors usw. 1-4, 8
28 Art und Umfang der
beratenden,
diagnostischen oder
therapeutischen
Leistungen 1-4, 8
29 Daten zur Anwendung
von
Arzneispezialitäten
und zur
Identifizierung dieser
Arzneispezialitäten
und der jeweiligen
Chargen im Sinne des
§ 26 Abs. 8 des
Arzneimittelgesetzes,
BGBl. Nr. 185/1983 1-4, 8
30 Verschreibung und
Abgabe von
Arzneimitteln,
Heilbehelfen und
Hilfsmitteln 1-4, 8
31 Daten zur Abrechnung
von Honoraren,
Medikamenten und
Laboruntersuchungen 1-4, 8
32 Gebührenbefreiungen 1-4, 8
33 Daten zur Abrechnung
der Gebühren oder
Entgelte für
Sachverständigen- und
Gutachtertätigkeit 6, 8
Kontaktperson 34 Vor- und Familienname,
(nach Angabe des akad. Grad / Titel -
Patienten oder 35 Anschrift -
Probanden) oder 36 Telefon- und Faxnummer
gesetzlicher und andere zur
Vertreter des Adressierung
Patienten oder erforderliche
Probanden: Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben -
37 Zustimmung des
gesetzlichen
Vertreters zur
Behandlung -
Empfängerkreise
1* Sozialversicherungsträger sowie Betriebskrankenkassen, und
sonstige Kostenträger im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse auf Grund von Gesetzen oder Sozialversicherungsabkommen;
2* Privatversicherungen zum Zweck der Abwicklung des Versicherungsanspruches;
3* andere Ärzte, Vertreter von sonstigen Gesundheitsberufen und
medizinische oder soziale Einrichtungen, in deren Behandlung der Patient steht, sowie Apotheken, mit Zustimmung des Patienten;
4* Labors und andere Einrichtungen, die im Auftrag des Arztes
Untersuchungen vornehmen;
5* Wissenschaftliche Einrichtungen zu Forschungszwecken, soweit
dies gemäß § 46 DSG 2000 zulässig ist;
6 Auftraggeber von medizinischen Gutachten, soweit die
rechtlichen Voraussetzungen für die Erstellung des Gutachtens vorliegen;
7 Zuständige Behörde bei Vorliegen einer gesetzlichen
Meldepflicht des Arztes, zB nach § 54 ÄrzteG 1998 oder gemäß § 363 Abs. 2 ASVG usw., soweit die Meldung personenbezogen zu erfolgen hat;
8* Mit der Rechtsdurchsetzung, Streitschlichtung und Klärung von
Beschwerden der Patienten und Abrechnungsansprüchen des Arztes betraute Stellen, insbesondere Rechtsanwälte, Gerichte, Schlichtungsstellen und Patientenanwälte, mit Zustimmung des Patienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist.
Anlage 1
Hinweis: Bei den in der Anlage enthaltenen Empfängerkreisen, die mit einem Stern (*) gekennzeichnet sind, ist die Übermittlung und Überlassung auch in Drittstaaten ohne angemessenen Datenschutz (§ 12 Abs. 2 DSG 2000) zulässig. Bei allen anderen Empfängerkreisen ist nur die Übermittlung innerhalb von Österreich, sowie die Übermittlung und Überlassung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Drittstaaten mit angemessenem Datenschutz zulässig.
Inhaltsverzeichnis
SA001 Rechnungswesen und Logistik
SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse SA003 Mitgliederverwaltung
SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen
juristischen Personen öffentlichen Rechts
SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse
SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen
SA008 Personenstandsbücher
SA009 Staatsbürgerschaftsevidenz
SA010 Melderegister
SA011 Wählerevidenz, Wählerverzeichnisse und Stimmlisten
SA012 Europa-Wählerevidenz und Wählerverzeichnisse
SA013 Personalverwaltung des Bundes und der bundesnahen Rechtsträger SA014 Inventarverwaltung der öffentlichen Auftraggeber SA015 Personalverwaltung der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände SA016 Mitglieder- und Funktionärsdatenverwaltung der Wirtschaftskammerorganisation
SA017 Verwaltung von Entsendungsdaten der Wirtschaftskammerorganisation
SA018 Wirtschaftskammerorganisation: Betreuung von Mitgliedern,
künftigen Mitgliedern und Interessenten im In- und Ausland SA019 Präsenz- und Zivildienstbefreiungen von Mitarbeitern in Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftskammer
SA020 Lehrstellenbörse der Wirtschaftskammer
SA021 Statistik der Wirtschaftskammerorganisation
SA022 Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke
SA023 KFZ-Zulassung durch Behörden
SA024 Patientenverwaltung und Honorarabrechnung
SA001 Rechnungswesen und Logistik
Zweck der Datenanwendung:
Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung mit Kunden und Lieferanten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; darüberhinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
Kunden oder 01 Ordnungsnummer 1-11
Lieferanten des 02 Name (Titel, akad.
Auftraggebers Grad) bzw. Bezeichnung 1-11
(Empfänger und 03 Anrede/Geschlecht 1-11
Erbringer von 04 Anschrift 1-11
Lieferungen oder 05 Telefon- und Faxnummer 1-11, soweit nicht
Leistungen): und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
06 Geburtsjahr (soweit
zur Identifikation
unbedingt notwendig) 1-11
07 Geburtstag und -monat
(soweit zur
Identifikation
unbedingt notwendig) 1-11
08 Firmenbuchdaten 1-11
09 Daten zur Bonität 3, 11
10 Sperrkennzeichen (zB
Kontaktsperre,
Rechnungssperre,
Liefersperre,
Buchungssperre,
Zahlungssperre) 1-4, 7, 8, 11
11 Zuordnung zu einer
bestimmten Kunden- und
Lieferantenkategorie
(einschließlich
regionale Zuordnung,
usw.) 3, 11
12 Kenn-Nummern für
Zwecke amtlicher
Statistik wie
UID-Nummer und
Intrastat-Kenn-Nummer 1-11
13 Zugehörigkeit zu einem
bestimmten
Einkaufsverband,
Konzern 1-11
14 Korrespondenzsprachen,
sonstige
Vereinbarungen und
Schlüssel zum
Datenaustausch 1-11
15 Gegenstand der
Lieferung oder
Leistung 1-11
16 Bonus-,
Provisionsdaten und
dgl. 1-5, 7, 11
17 Kontaktperson beim
Betroffenen zur
Abwicklung der
Lieferung oder
Leistung 1-11
18 Bei der
Leistungserbringung
mitwirkende Dritte
einschließlich Angaben
über die Art der
Mitwirkung 1-11
19 Liefer- und
Leistungsbedingungen
(einschließlich
Angaben über den Ort
der Lieferung oder
Leistung, Verpackung,
usw.) 1-11
20 Daten zur Verzollung
(zB Ursprungsland,
Zolltarifnummer) und
Exportkontrolle 1-5, 7-9, 11
21 Daten zur Versicherung
der Lieferung oder
Leistung und zu ihrer
Finanzierung 1-5, 7-9, 11
22 Daten zur
Steuerpflicht und
Steuerberechnung 2, 3, 5, 7, 8, 11
23 Finanzierungs- und
Zahlungsbedingungen 1-11
24 Bankverbindung 1-9, 11
25 Kreditkartennummern 1-4
26 Daten zum
Kreditmanagement (zB
Kreditlimit,
Wechsellimit) 1-4, 7
27 Daten zum Zahlungs-
oder
Leistungsverhalten des
Betroffenen 1-4, 6-8, 11
28 Mahndaten/Klagsdaten 1-7, 11
29 Konto- und Belegdaten 1-9, 11
30 Leistungsspezifische
Aufwände und Erträge 1-5, 8
31 Sonderhauptbuch-
vorgänge (zB Einzel-
wertberichtigung,
Wechselforderung,
Anzahlung,
Bankgarantie) 3, 5
Sachbearbeiter 32 Ordnungsnummer 1-12
oder 33 Name (Titel, akad. 1-12
Kontaktperson beim Grad,
Auftraggeber: Anrede/Geschlecht) 1-12
34 zusätzliche Daten zur
Adressierung beim
Auftraggeber 1-12
35 Korrespondenzsprachen,
sonstige
Vereinbarungen und
Schlüssel zum
Datenaustausch 1-12
36 Funktion des
Betroffenen beim
Auftraggeber 1-12
37 Umfang der
Vertretungsbefugnis 1-12
38 vom Betroffenen
bearbeitete
Geschäftsfälle 1-11
An der Geschäfts- 39 Ordnungsnummer 1-12
abwicklung 40 Name (Titel, akad.
mitwirkende Grad) bzw. Bezeichnung 1-12
Dritte: 41 Anrede/Geschlecht 1-12
42 Anschrift 1-12
43 Telefon- und Faxnummer 1-12, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
44 Geburtsjahr (soweit
zur Identifikation
unbedingt notwendig) 1-12
45 Geburtstag und -monat
(soweit zur
Identifikation
unbedingt notwendig) 1-12
46 Firmenbuchdaten 1-12
47 Daten zur Bonität 3
48 Sperrkennzeichen (zB
Kontaktsperre,
Rechnungssperre,
Liefersperre,
Buchungssperre,
Zahlungssperre) 1-4, 7, 8, 11
49 Zuordnung zu einer
bestimmten Kategorie
der Leistungserbringer
(einschliesslich
regionale Zuordnung,
usw.) 3, 11, 12
50 Kenn-Nummern für
Zwecke amtlicher
Statistik wie
UID-Nummer und
Intrastat-Kenn-Nummer 1-12
51 Zugehörigkeit zu einem
bestimmten
Einkaufsverband,
Konzern 1-12
52 Korrespondenzsprachen,
sonstige
Vereinbarungen und
Schlüssel zum
Datenaustausch 1-12
53 Gegenstand der
Lieferung oder
Leistung 1-12
54 Bonus-,
Provisionsdaten und
dgl. 1-5, 7, 11
55 Kontaktperson beim
Betroffenen zur
Abwicklung der
Lieferung oder
Leistung 1-12
56 Liefer- und
Leistungsbedingungen
(einschließlich
Angaben über den Ort
der Lieferung oder
Leistung, Verpackung,
usw. ) 1-12
57 Daten zur Verzollung
(zB Ursprungsland,
Zolltarifnummer) und
Exportkontrolle 1-5, 7-9, 12
58 Daten zur Versicherung
der Lieferung oder
Leistung und zu ihrer
Finanzierung 1-5, 7-9, 12
59 Daten zur
Steuerpflicht und
Steuerberechnung 2, 3, 5, 7, 8
60 Finanzierungs- und
Zahlungsbedingungen 1-10, 12
61 Bankverbindung 1-9, 12
62 Kreditkartennummern 1-4, 8
63 Daten zum
Kreditmanagement (zB
Kreditlimit,
Wechsellimit) 1-4, 7
64 Daten zum Zahlungs-
oder
Leistungsverhalten des
Betroffenen 1-4, 6-8, 12
65 Mahndaten/Klagsdaten 1-7
66 Konto- und Belegdaten 1-9
67 Leistungsspezifische
Aufwände und Erträge 1-5, 8
68 Sonderhauptbuch-
vorgänge (zB Einzel-
wertberichtigung,
Wechselforderung,
Anzahlung,
Bankgarantie) 3, 5
Kontaktpersonen 69 Ordnungsnummer 1-12
beim Kunden, 70 Name (Titel, akad.
Liefe- Grad,
ranten oder an der Anrede/Geschlecht) 1-12
Geschäfts- 71 zugehöriger Kunde,
abwicklung Lieferant oder Dritter 1-12
mitwirkenden 72 zusätzliche Daten zur
Dritten: Adressierung beim
Kunden, Lieferanten
oder Dritten 1-12
73 Korrespondenzsprachen,
sonstige
Vereinbarungen und
Schlüssel zum
Datenaustausch 1-12
74 Funktion des
Betroffenen beim
Leistungsempfänger
oder Leistungserbinger 1-12
75 Umfang der
Vertretungsbefugnis 1-12
76 vom Betroffenen
bearbeitete
Geschäftsfälle 1-12
Bloße Zustell-, 77 Ordnungsnummer 1-9
Lieferungs-, 78 Name (Titel, akad.
Rechnungs- Grad,
adressaten Anrede/Geschlecht)
und dgl.: oder Bezeichnung 1-9
79 Anschrift 1-9
80 Telefon- und Faxnummer 1-9, soweit nicht
und andere zur vom Betroffenen
Adressierung ausdrücklich
erforderliche untersagt
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
81 Korrespondenzsprachen,
sonstige
Vereinbarungen und
Schlüssel zum
Datenaustausch 1-9
82 Angaben über
besondere Bedingungen
für die Annahme der
Zustellung, Lieferung
oder Leistung 1-9
Fremdkapitalgeber: 83 Ordnungsnummer 1-5, 11
84 Name (Titel, akad.
Grad,
Anrede/Geschlecht)
oder Bezeichnung 1-5, 11
85 Anschrift 1-5, 11
86 Telefon- und Faxnummer 1-5, 11, soweit
und andere zur nicht vom
Adressierung Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
87 Korrespondenzsprachen,
sonstige
Vereinbarungen und
Schlüssel zum
Datenaustausch 1-5, 11
88 Bankverbindung 1-5, 11
89 Forderungen an den
Auftraggeber 1-5, 11
90 Gegenforderungen des
Auftraggebers 1-5, 11
Gesellschafter: 91 Ordnungsnummer 1-6, 11
92 Name (Titel, akad.
Grad,
Anrede/Geschlecht)
oder Bezeichnung 1-6, 11
93 Anschrift 1-6, 11
94 Telefon- und Faxnummer 1-6, 11, soweit
und andere zur nicht vom
Adressierung Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
95 Korrespondenzsprachen,
sonstige
Vereinbarungen und
Schlüssel zum
Datenaustausch 1-6, 11
96 Bankverbindung 1-6, 11
97 ausstehende Einlagen 1-6, 11
98 sonstige Forderungen
des Auftraggebers (zB
Privatentnahmen) 1-6, 11
99 Bezüge 1-6, 11
100 Gewinn- und
Verlustanteile 1-6, 11
Empfängerkreise
1* Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs;
2* Rechtsvertreter im Geschäftsfall;
3 Wirtschaftstreuhänder für Zwecke des Auditing;
4* Gerichte;
5* Zuständige Verwaltungsbehörden, insb. Finanzbehörden;
6* Inkassounternehmen zur Schuldeneintreibung (ins Ausland daher nur, soweit die Schuld im Ausland eingetrieben werden muss);
7* Fremdfinanzierer wie Leasing- oder Factoringunternehmen und Zessionare, sofern die Lieferung oder Leistung auf diese Weise fremdfinanziert ist;
8* Vertrags- oder Geschäftspartner, die an der Lieferung oder
Leistung mitwirken bzw. mitwirken sollen;
9* Versicherungen aus Anlass des Abschlusses eines Versicherungsvertrages über die Lieferung/Leistung oder des Eintritts des Versicherungsfalles;
10 Bundesanstalt "Statistik Österreich" für die Erstellung der
gesetzlich vorgeschriebenen (amtlichen) Statistiken;
11* Konzernleitung des Auftraggebers, bei Lieferanten sowie
gewerblichen Kunden und Großkunden;
12* Kunden (Empfänger von Leistungen).
SA002 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse
Zweck der Datenanwendung:
Verarbeitung und Übermittlung von Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Anwendung kann von jedem Auftraggeber vorgenommen werden, der Arbeitnehmer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigt, mit Ausnahme der Bediensteten, die unter die speziellen Anwendungen der Dienstgeber des öffentlichen Bereiches fallen.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zur Beendigung der Beziehung mit dem Betroffenen und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder solange Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
```
Arbeitnehmer, 01 Personalnummer 1-24
```
arbeitnehmer- 02 Vor- und Familienname,
ähnliche akad. Grad / Titel 1-25
Personengruppen, 03 frühere Familiennamen 1-24
Leiharbeitnehmer, 04 Geburtsdatum 1-13, 15-23
freie 05 Geburtsort 1-13, 15-22
Dienstnehmer, 06 Geschlecht 1-23
Lehrlinge, 07 Familienstand 1, 2, 4, 5, 9-13,
Volontäre und 17-19, 21, 22
Ferialpraktikanten 08 Kinder und sonstige
(auch ehemalige Familienangehörige, im
Beschäftigte): Zusammenhang mit
Leistungen, die in
Verbindung mit dem
Arbeitsverhältnis des
Betroffenen erbracht
werden (insbesondere
Name, Geburtsdatum,
Sozialversicherungs- 2, 4, 5, 9-13,
nummer) 17-19, 21, 22
09 gesetzlicher Vertreter 1, 2, 4, 5, 8-19,
21, 22
10 Staatsbürgerschaft 2-12, 16, 21, 22
11 Bankverbindung 1, 2, 4, 5, 9-11,
14, 21, 22
12 organisatorische
Zuordnung im Betrieb
einschließlich Beginn 2-7, 9-11, 15, 16,
und Ende 18, 21, 22, 25
13 Telefon- und Faxnummer
und andere zur
Adressierung im
Betrieb erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben 1-23, 25
14 Wohnadresse 1-17, 21-23
15 private Telefon- und 1-17, 21-23, soweit
Faxnummer und andere nicht vom
zur Adressierung Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
16 Kostenstelle(n) 5, 19, 21, 22
17 Sozialversicherungs-
nummer 2, 4, 5, 9-12, 18,
19, 21-24
18 Sozialversicherungs-
träger 2, 4, 5, 9-12, 19,
21-23
19 Daten zur Kranken-
scheinverwaltung 2, 18, 21-23
20 Dienstnehmer-Sozial-
versicherungsdaten 2, 4, 5, 10, 19,
21, 22
Versichertenmeldung:
Beitragsgruppe
An-/Abmeldedatum und
Änderungsdatum,
Zugehörigkeit
(Arbeiter,
Angestellter, ...),
Geringfügigkeit
Verwandtschats-
verhältnis zum
Dienstgeber
Beteiligung am
Unternehmen des
Dienstgebers
Lehrzeit (1. Lehrjahr
von-bis, Lehrzeitende)
Nacht- Schwerarbeit
(Anfang, Ende)
Art des Bezuges
(Monatslohn, Zeitlohn)
Daten zur
Entgeltfortzahlung
(nur bei
ÖBB-Bediensteten)
Beitragsgrundlage für
Malusberechnung
Fondsschlüssel für
Nebenbeiträge (zB
Kammerumlage,
Wohnbauförderungs-
beitrag)
Abmeldegrund
Kündigungsent-
schädigung (von, bis)
Urlaubsabfindung,
-entschädigung/
Ersatzleistung für
Urlaubsentgelt (von,
bis)
Beitragsgrundlagen-
meldung:
Beitragszeitraum
(von-bis-Monat, Jahr,
Verrechnungsart)
Allgemeine
Beitragsgrundlage
Beitragsgrundlage
Sonderzahlung
Anzahl der Tage mit
Teilentgelt
Beitragspflichtiges
Teilentgelt
Zugehörigkeit
(Arbeiter,
Angestellter, ...)
Anspruch auf
Sonderzahlung
(ja, nein)
Erstattungsantrag
Krankenentgelt gemäß
§ 8 EFZG
Anspruch auf
Pauschalbetrag
Kennzeichen für
Krankheit/
Unglücksfall,
Arbeitsunfall/
Berufskrankheit
Anspruch in Wochen
Vorbezugstage (Summe,
Angabe in Arbeitstagen
oder Kalendertagen)
Erstattungszeitraum
(Beginn, Ende)
Fortgezahltes
Bruttoentgelt
Art der Beschäftigung
(Arbeiter, Lehrling,
Heimarbeiter,
Sonstige)
Tagesturnus (Anzahl
der Tage)
Berechnung der
Ansprüche nach
Kalenderjahr/
Arbeitsjahr
Ende des
Entgeltanspruches
Vordienstzeiten (von,
bis)
Arbeitsfreie Tage
Arbeits- und
Entgeltsbestätigung
für Krankengeld
Grund der
Arbeitseinstellung
Beschäftigungs-
verhältnis (gelöst,
nicht gelöst)
Bruttoentgelt im
letzten
Beitragszeitraum
ohne Sonderzahlung
Bezug (von, bis,
Betrag)
Betragssumme
Sonderzahlungsanspruch
(ja, nein)
Sachbezug (Anzahl der
Tage, Text)
Entgelt wird bezahlt
bis
EFZ-Anspruch in Wochen
Berechnung der
Ansprüche nach
Arbeits-Kalenderjahr,
Arbeits- Kalendertage
Teilentgelt-
Prozentanteil des
Gesamtentgeltes
(Prozente, von, bis)
Provision während der
Arbeitsunfähigkeit
(ja, nein)
Anrechnung
Vorerkrankungen
(von, bis)
Arbeits- und
Entgeltsbestätigung
für Wochengeld
Grund der
Arbeitseinstellung
Beschäftigungs-
verhältnis (gelöst,
nicht gelöst)
Urlaub vor Eintritt
der Mutterschaft
(von, bis)
Arbeitsverdienst der
letzten drei
Kalendermonate (ohne
SZ, minus gesetzliche
Abzüge)
Arbeitsverdienst-
zeitraum (von, bis)
Unterbrechung des
Bezuges während der
letzten drei Monate
(von, bis)
Ausmaß der
Sonderzahlung (Anzahl
Monate, Anzahl Wochen)
Anspruch auf Fortbezug
des Entgeltes
(gesetzlich,
vertraglich, kein
Anspruch)
Anspruch auf das halbe
Entgelt (bis)
Anspruch auf mehr als
das halbe Entgelt
(bis)
Mitarbeitervorsorge
gemäß BMVG:
MVK-Leitzahl 2, 12, 24
MV-Beitragsgrundlage
(inklusive
Sonderzahlungen) 2, 12, 24
Beitragshöhe gemäß BMVG
(Gruppensumme) 2, 12, 24
Beginn und Ende der
MV-Beitragszahlung
(Stichtag) 2, 12, 24
Eingezahlter Betrag
an MV 2, 12, 24
MV-Beitragszeiten
(Beitragsmonat
von - bis) 2, 12, 24
Vordienstzeiten (bei
Übertritt ins neue
Abfertigungsmodell) 24
Übertragungsbetrag an
die MVK und
Zahlungsmodus 24
Zuordnung zu
Dienstgeberkontonummer 24
Abmeldegründe (zB
Unterbrechung der
Beitragszahlung durch
Karenzurlaub) 2, 24
21 Eintrittsdatum 2-8, 10, 11, 13,
16, 19, 21, 22
22 Vordienstzeiten 10, 13, 19, 21, 22
23 Austrittsdatum, 2-8, 10, 11, 13,
Kündigungsfrist 16, 19, 21, 22
24 Art der Beendigung des 2, 4, 5, 9-11, 21,
Dienstverhältnisses 22
25 gesetzliche
Beschäftigungs-
voraussetzungen 4-8, 11, 21, 22
26 Daten der Beschäfti-
gungsbewilligung 4-7, 9, 21, 22
27 Bezeichnung der 2, 4-7, 9, 18, 21,
Tätigkeit 22
28 Gruppenzugehörigkeit 2-7, 9, 15, 16, 21,
(Arbeiter/Angestellte) 22
29 Kammerzugehörigkeit 2, 5, 16, 21, 22
30 Sicherheitsstufe /
Zugangs- (Zugriffs-)-
rechte 4, 5, 21, 22
31 Lichtbild des
Betroffenen (für
Ausweiskarten) 4, 5, 21, 22
32 Gültigkeitsdauer der
Ausweiskarte 4, 5, 21, 22
33 Arbeitszeiterfassung 4, 5, 21, 22
34 Sonstige Daten zur
Arbeitszeit
(insbesondere
Geringfügigkeit,
Arbeitsstunden,
Überstunden,
Gleitzeit, Nacht- und 2, 4-7, 9, 10, 12,
Teilzeitarbeit) 21, 22
35 Daten zur
Urlaubsverwaltung 3-5, 9, 10, 21, 22
36 Religionsbekenntnis
(zur Abwesenheits-
verwaltung), nach
Angabe des Betroffenen 4, 5, 21, 22
37 Krankenstand,
einschließlich
Arbeitsunfall und
Berufskrankheit
(Beginn, Ende und 2-5, 10, 18, 19,
Dauer) 21, 22
38 Zeitpunkt eines 2-5, 10, 18, 19,
Arbeitsunfalls 21, 22
39 Kuraufenthalte 2-5, 10, 18, 19,
21, 22
40 Mutterschutz (Beginn 2-5, 9, 10, 18, 19,
und Ende) 21, 22
41 Karenzurlaub gemäß
MSchG und EKUG (Beginn 2-5, 9, 10, 15, 18,
und Ende) 19, 21, 22
42 Präsenzdienst,
Ausbildungsdienst oder
Zivildienst (Beginn 2-5, 9, 10, 15, 19,
und Ende) 21, 22
43 Art und Dauer der
sonstigen Abwesenheit
wegen
Dienstverhinderung
oder
Dienstfreistellung
(einschließlich
vereinbarte 2-5, 9, 10, 19, 21,
Karenzierung) 22
44 Daten zur
Entgeltfortzahlung 2-5, 10, 19, 21, 22
45 Beschäftigungs-
relevante Daten gemäß
ArbeitnehmerInnen-
schutzgesetz, BGBl.
Nr. 450/1994 idgF.,
Bazillenausscheider-
gesetz, BGBl.
Nr. 153/1945 idgF.,
Tuberkulosegesetz,
BGBl. Nr. 127/1968
idgF. und ähnlichen
Rechtsvorschriften 4-7, 18, 21, 22
46 Grad der Behinderung
gemäß Behinderten-
einstellungsgesetz
(nach Bekanntgabe des 2-5, 9, 11, 15, 21,
Betroffenen) 22
47 gesetzliche,
kollektivvertragliche,
betriebsverein-
barungsmäßige und
einzelvertragliche
Grundlagen der
Entgeltberechnung 2, 4-5, 8, 9, 10,
(Einstufung) 19, 21, 22
48 Brutto- und
Nettoentgelt (Daten 1, 2, 4, 5, 9, 10,
des Gehaltszettels) 12, 14, 19, 21, 22
49 Daten der
Entgeltsfortzahlung -
50 Abzüge vom
Nettoentgelt auf
Grund Gesetzes oder
betrieblicher 13-14, 17, 19, 21,
Vereinbarungen 22
51 Sachbezüge 1, 2, 4, 5, 10, 12,
21, 22
52 Aufwandsentschädi-
gungen (wie 1, 2, 4, 5, 10, 12,
Reisegebühren) 14, 19, 21, 22
53 Sozialleistungen im
Zusammenhang mit dem 2, 4, 5, 12, 14,
Arbeitsverhältnis 21, 22
54 Daten nach Bezügebe-
grenzungsgesetz, BGBl.
I Nr. 64/1997 idgF. 20, 21, 22
55 Höhe des
Gewerkschaftsbeitrages
und Bezeichnung und
Adresse des Empfängers
(nach Bekanntgabe des
Betroffenen) 14, 15, 21, 22
56 Versicherungsprämien
als Leistung des 4, 5, 13, 14, 21,
Arbeitgebers 22
57 Verwaltung von
Vorschüssen und
Darlehen 1, 14, 21, 22
58 Lohnpfändungsdaten 1, 4, 5, 21, 22
59 Daten des Lohnzettels
(L-16 Formular) 10, 12, 21, 22
60 Alleinverdiener- oder
Alleinerzieher-
Absetzbetrag (ja/nein) 2, 12, 21, 22
61 Wohnsitzfinanzamt -
62 Daten zur
Pensionskasse
(insbesondere Ein- und
Austritt,
Beitragsdaten und
Versicherungszeiten in
der gesetzlichen
Sozialversicherung im
Zeitraum der
Beschäftigung) 5, 12, 14, 21, 22
63 Daten zur Verwendung
von Dienstfahrzeugen
(insbesondere
Führerschein,
Abrechnungen,
Schadensfälle,
Versicherungen) 4, 5, 13, 21, 22
64 Besondere
Qualifikationen (zB
Gewerbeschein,
besondere Ausbildung) 4, 5, 7, 21, 22
65 Nebenbeschäftigungen 20, 21, 22
66 Daten nach dem Berufs-
ausbildungsgesetz,
BGBl. Nr. 142/1969
idgF., und
einschlägigen
kollektivvertraglichen
Regelungen bei
Lehrlingen,
insbesondere
Lehrvertragsdaten und
sonstige Daten aus dem
Ausbildungsverhältnis 4, 5, 8, 9, 16, 21,
und Berufsschulbesuch 22
```
Organe (und 67 Personal- oder 1, 2, 4-7, 9,
```
deren Mitglieder) Ordnungsnummer 11-17, 19, 20-22
und sonstige 68 Vor- und Familienname, 1, 2, 4-7, 9,
Funktionsträger akad. Grad / Titel 11-17, 19, 20-22, 25
von juristischen 69 frühere Familiennamen 1, 2, 4-7, 9,
Personen und 11-17, 19, 21, 22
Personengemein- 70 Geburtsdatum 1, 2, 4-7, 9,
schaften, soweit 11-13, 15-17, 19,
sie nicht 20-22
Beschäftigte gemäß 71 Geburtsort 1, 2, 4-7, 9,
Punkt 1 sind 11-13, 15-17, 19,
(umfasst auch 20-22
ehemalige Organe 72 Geschlecht 1, 2, 4-7, 9,
und 11-17, 19, 20-22
Funktionsträger): 73 Familienstand 1, 2, 11-13, 17,
19, 21, 22
74 Kinder und sonstige
Familienangehörige, im
Zusammenhang mit
Leistungen, die in
Verbindung mit dem
Organverhältnis des
Betroffenen erbracht
werden (insbesondere
Name, Geburtsdatum,
Sozialversicherungs- 2, 4, 5, 9, 11-13,
nummer) 17, 19, 21, 22
75 gesetzlicher Vertreter 1, 4, 5, 9, 11-17,
19, 21, 22
76 Staatsbürgerschaft 2, 4, 5, 7, 9, 11,
12, 16, 21, 22
77 Fremdenrechtliche
Voraussetzungen der
Funktionsausübung 4, 5, 21, 22
78 Bankverbindung 1, 2, 4, 5, 9, 11,
14, 21, 22
79 Wohnadresse 1, 2, 4-7, 9,
11-17, 21, 22
80 private Telefon- und 1, 2, 4-7, 9,
Faxnummer und andere 11-17, soweit nicht
zur Adressierung vom Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
81 organisatorische
Zuordnung im Betrieb
einschließlich Beginn 2, 4-7, 9-11, 21,
und Ende 22, 25
82 Umfang der
Vertretungsbefugnis 4, 14, 21, 22
83 Telefon- und Faxnummer
und andere zur
Adressierung im
Betrieb erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben 1-22, 25
84 Kostenstelle(n) 5, 19, 21, 22
85 Datum der Bestellung 2, 4-7, 10, 11, 13,
in die Funktion 16, 19, 21, 22
86 Daten betreffend die
Verhinderung der
Funktionsausübung 2, 4, 5, 19, 21, 22
87 Datum der 2, 4-7, 10, 11, 13,
Funktionsbeendigung 16, 19, 21, 22
88 Art der 2, 4, 5, 9, 11, 21,
Funktionsbeendigung 22
89 Kammerzugehörigkeit 2, 16, 21, 22
90 Sicherheitsstufe /
Zugangs- (Zugriffs-)-
rechte 4, 5, 21, 22
91 Lichtbild des
Betroffenen (für
Ausweiskarten) 4, 5, 21, 22
92 Gültigkeitsdauer der
Ausweiskarte 4, 5, 21, 22
93 gesetzliche und
vertragliche
Grundlagen der
Berechnung der
Funktionsentschädigung 2, 21, 22
94 Daten zur Berechnung
der
Funktionsentschädigung
(Brutto- und
Nettobezüge) 2, 21, 22
95 Daten der
Entgeltsfortzahlung -
96 Sachbezüge 1, 2, 4, 5, 12, 21,
22
97 Aufwandsentschädi-
gungen (wie
Reisegebühren) 2, 14, 21, 22
98 Sozialleistungen 2, 14, 19, 21, 22
99 Daten nach Bezügebe-
grenzungsgesetz, BGBl.
I Nr. 64/1997 idgF. 20, 21, 22
100 Höhe des
Gewerkschaftsbeitrages
und Bezeichnung und
Adresse des Empfängers
(nach Bekanntgabe des
Betroffenen) 14, 15, 21, 22
101 Versicherungsprämien
als Leistung des 4, 5, 13, 14, 21,
Arbeitgebers 22
102 Verwaltung von
Vorschüssen und
Darlehen 1, 14, 21, 22
103 Lohnpfändungsdaten 1, 4, 21, 22
104 Wohnsitzfinanzamt 21
105 Daten zur
Pensionskasse
(insbesondere Ein- und
Austritt,
Beitragsdaten und
Versicherungszeiten in
der gesetzlichen
Sozialversicherung) 5, 12, 14, 21, 22
106 Daten zur Verwendung
von Dienstfahrzeugen
(insbesondere
Führerschein,
Abrechnungen,
Schadensfälle,
Versicherungen) 4, 5, 13, 21, 22
107 Besondere
Qualifikationen (zB
Gewerbeschein,
besondere Ausbildung) 4, 5-7, 21, 22
108 Nebenbeschäftigungen 21, 22
Empfängerkreise
1 Gläubiger des Betroffenen sowie sonstige an der allenfalls
damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei
freiwilligen Gehaltsabtretungen für fällige Forderungen;
2 Sozialversicherungsträger und Betriebskrankenkassen;
3 Wahlvorstand für Betriebsratswahlen;
4 Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektion und Land- und Forstwirtschaftsinspektion, insbesondere gemäß § 8 Arbeitsinspektionsgesetz;
5 Organe der betrieblichen Interessensvertretung (insbesondere
Betriebsrat gemäß § 89 Z 4 ArbVG, Sicherheitsvertrauensperson nach § 10 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgF., Jugendvertrauensperson gemäß § 125ff ArbVG und Behindertenvertrauensperson gemäß § 22a Behinderteneinstellungsgesetz);
6 Gemeindebehörden in verwaltungspolizeilichen Agenden;
7 Bezirksverwaltungsbehörde in verwaltungspolizeilichen Agenden
(Gewerbebehörde, Zuständigkeiten nach ASchG, usw.);
8 Lehrlingsstelle gemäß § 19 Berufsausbildungsgesetz und Berufsschulen;
9 Arbeitsmarktservice;
10 Bauarbeiter- Urlaubs- und -Abfertigungskasse;
11 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt)
zB gemäß § 16 Behinderteneinstellungsgesetz;
12 Finanzamt;
13 Versicherungsanstalten im Rahmen einer bestehenden Gruppen- oder Einzelversicherung;
14 mit der Auszahlung an den Betroffenen oder an Dritte befasste
Banken;
15 vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen;
16 gesetzliche Interessensvertretungen;
17 Betriebsratsfonds gemäß § 73 Abs. 3 ArbVG;
18 Betriebsärzte;
19 Pensionskassen;
20 Rechnungshof;
21* Rechtsvertreter;
22* Gerichte;
23* Mitversicherte;
24 Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) gemäß § 11 Abs. 2 Z 5 und § 13
BMVG;
25* Kunden und Interessenten des Auftraggebers.
SA003 Mitgliederverwaltung
Zweck der Datenanwendung:
Führung von Mitgliederverzeichnissen, Evidenz der Mitglieds- und Förderungsbeiträge, Verkehr mit Mitgliedern oder Förderern von Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts, insbesondere Vereinen, und Personengemeinschaften, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zur Beendigung der Mitgliedschaft des Betroffenen und Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen; ferner bis zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
Bei Förderern: Bis zum Ablauf des dritten Jahres nach dem letzten Kontakt mit dem Auftraggeber.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
Mitglieder: 01 Mitgliedsnummer /
Ordnungsnummer 1, 3, 4
02 Vor- und Familienname,
akad. Grad/Titel oder
Bezeichnung der
Organisation 1, 3, 4
03 Anrede / Geschlecht 1, 3, 4
04 Geburtsdatum 3, 4
05 Anschrift 1, 3, 4
06 Telefon- und Faxnummer 1, 3, 4, soweit
und andere zur nicht vom
Adressierung Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
07 Beruf oder Branche
(nach Angabe des
Betroffenen) 3, 4
08 Mitgliederkategorie,
zB ordentliches/
außerordentliches/
unterstützendes
Mitglied,
Ehrenmitglied usw. 3, 4
09 Eintritts-,
Austrittsdaten 3, 4
10 Beiträge 3, 4
11 Auszeichnungen und
Ehrungen 3
12 Vom Betroffenen
bekannt gegebene
Interessen und
Spezialgebiete 3
13 Vereinszweckrelevante
Aktivitäten, insb.
Teilnahme an
Veranstaltungen 3
14 Angaben betreffend
die Inanspruchnahme
von Leistungen des
Auftraggebers mit
Zahlungsverpflich-
tungen des Betroffenen
an den Auftraggeber 1, 4
15 Zahlungen oder
sonstige Leistungen
des Auftraggebers an
den Betroffenen 1, 4
16 Bankverbindung 1, 4
Funktionäre: 17 Ordnungsnummer 1-4
18 Vor- und Familienname,
akad. Grad / Titel 1-4
19 Anrede / Geschlecht 1-4
20 Geburtsdatum
(Volljährigkeit) 2
21 Zustellanschrift im
Rahmen der Funktion 1-4
22 Telefon- und Faxnummer
und andere zur
Adressierung
erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben,
beim Auftraggeber 1-4
23 Funktion beim
Auftraggeber 1-4
24 Beginn und Ende der
Funktion 1-4
25 Zahlungsverpflich-
tungen des Betroffenen
an den Auftraggeber -
26 Zahlungen oder
sonstige Leistungen
des Auftraggebers an
den Betroffenen 1, 3
27 Auszeichnungen und
Ehrungen 3
Förderer: 28 Ordnungsnummer 1, 3, 4
29 Vor- und Familienname,
akad. Grad / Titel
oder Bezeichnung der
Organisation und
Firmenbuch- und
DVR-Nummer 1, 3, 4
30 Anrede/Geschlecht 1, 3, 4
31 Anschrift 1, 3, 4
32 Telefon- und Faxnummer 1, 3, 4, soweit
und andere zur nicht vom
Adressierung Betroffenen
erforderliche ausdrücklich
Informationen, die untersagt
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben
33 Spenden und sonstige
Leistungen des
Betroffenen 3, 4
34 Angaben betreffend die
Inanspruchnahme von
Leistungen des
Auftraggebers 3, 4
35 Zahlungen oder
sonstige Leistungen
des Auftraggebers an
den Betroffenen 1, 3, 4
Empfängerkreise
1* Banken zum Zweck der Zahlungsabwicklung;
2 Behörden und sonstige Institutionen auf Grund gesetzlicher
Melde- oder Berichtspflichten wie insbesondere Vereinsbehörden, Veranstaltungsbehörden usw.;
3* Personen und Institutionen auf Grund einer Ermächtigung oder
Verpflichtung zur Datenübermittlung in den Statuten oder auf Grund besonderer Zustimmung des Betroffenen;
4* Rechtsanwälte, Gerichte und sonstige Stellen, zum Zweck der Rechtsdurchsetzung.
SA004 Abgabenverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände
Zweck der Datenanwendung:
Vorschreibung, Einhebung und Abrechnung von öffentlich-rechtlich geregelten Abgaben und Gebühren durch die Gemeinden und Gemeindeverbände, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Regelungen der Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß § 7 Abs. 3 und 5 und § 8 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, sowie gesetzliche Regelungen über die Erhebung von Beiträgen für Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit diese Regelungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zu vollziehen sind, insbesondere:
Grundsteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 149;
landesgesetzliche Regelungen der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe, Getränkesteuer, Abgaben für das Halten von Tieren, Gebrauchsabgaben, Fremdenverkehrsabgaben, Lustbarkeitsabgaben;
landesgesetzliche Regelungen der Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern sowie der Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Anlagen, wie etwa Wasseranschlussabgaben, Wassermessgebühren und Wasserbezugsgebühren, Müllbeseitigungsgebühren, Kanalanschlussabgaben und Kanalbenützungsgebühren, Aufschließungsbeiträge nach der Bauordnung;
Landesverwaltungsabgaben- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetze;
§§ 77 und 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, Kommissionsgebührenverordnungen, Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24 (BVwAbgV), Landes- und Gemeinde Verwaltungsabgabenverordnungen;
Beschlüsse der Gemeindevertretungen gemäß § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45. 2. Regelungen der Verwaltung von Landes- und Gemeindeabgaben gemäß Art. 11 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und § 11 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45, insbesondere Landesabgabenordnungen, Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
Abgabenpflichtige: 01 Vor- und Familienname,
akad. Grad / Titel
oder Bezeichnung der
Organisation und
Firmenbuch- und
DVR-Nummer 1-7
02 Anschrift 1-7
03 Geburtsdatum/
Gründungsdatum 2-7
04 Familienstand 3-7
05 Geburtsort 3-7
06 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1-7
07 Angaben über Ausmaß
und Art der Abgabe
oder Gebühr 1-7
08 Berechnungs- und
Bemessungsgrundlage 2-7
09 Bestandteile,
Zuschläge und Abzüge 2-7
10 Fälligkeitsangaben 1-7
11 Bankverbindungen 1-7
12 Zahlungsbeträge,
Salden 1-7
13 Mahnkennzeichen,
gemahnter Betrag 2-7
14 Verrechnungskenn-
zeichen 3-7
15 Art und Dauer der
Vollmacht 2-7
16 Erwerbstätigkeit 2-7
17 Daten der
Rückstandsausweise 2-7
18 Angaben über
Gerichtsgebühren 2-7
Haftende: 19 Vor- und Familienname,
akad. Grad / Titel
oder Bezeichnung der
Organisation und
Firmenbuch- und
DVR-Nummer 1-7
20 Anschrift 1-7
21 Geburtsdatum/
Gründungsdatum 2-7
22 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1-7
23 Angaben über Ausmaß
und Art der Abgabe
oder Gebühr 1-7
24 Berechnungs- und
Bemessungsgrundlage 2-7
25 Bestandteile,
Zuschläge und Abzüge 2-7
26 Fälligkeitsangaben 1-7
27 Bankverbindungen 1-7
28 Zahlungsbeträge,
Salden 1-7
29 Mahnkennzeichen,
gemahnter Betrag 2-7
30 Verrechnungskenn-
zeichen 2-7
31 Art und Dauer der
Vollmacht 2-7
32 Erwerbstätigkeit 2-7
33 Daten der
Rückstandsausweise 2-7
34 Angaben über
Gerichtsgebühren 2-7
Vertreter bzw. 35 Name, Titel 1, 3-7
Zustellungsbevoll- 36 Anschrift 1, 3-7
mächtigte: 37 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1, 3-7
38 Fälligkeitsangaben 1, 3-7
39 Bankverbindungen 1, 3-7
40 Zahlungsbeträge,
Salden 1, 3-7
41 Art und Dauer der
Vollmacht 3-7
Banken: 42 Bezeichnung 1, 3-7
43 Anschrift 1, 3-7
44 Kontoinhaber,
Kontonummer, Kontoart 1, 3-7
45 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 1, 3-7
46 Zahlungsbeträge,
Salden 1, 3-7
Eigentümer/ 47 Vor- und Familienname,
Miteigentümer von akad. Grad / Titel
Liegenschaften: oder Bezeichnung der
Organisation und
Firmenbuch- und
DVR-Nummer 2-7
48 Anschrift 2-7
49 Geburtsdatum/
Gründungsdatum 2-7
50 Aktenzahl des
Abgabenverfahrens 2-7
51 Angaben über Ausmaß
und Art der Abgabe
oder Gebühr 2-7
52 Berechnungs- und
Bemessungsgrundlage 2-7
53 Bestandteile,
Zuschläge und Abzüge 2-7
54 Bankverbindungen 2-7
55 Art und Dauer einer
Vollmacht 2-7
Empfängerkreise
1* Banken;
2* Vertreter (Zustellbevollmächtigte);
3 Gemeindeverbandsangehörige Gemeinden;
4 Gerichte;
5 Aufsichts- und Berufungsbehörden;
6 Amt der Landesregierung (in anderen Fällen als Punkt 5);
7 Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich der ihnen
zukommenden Beiträge.
SA005 Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts
Zweck der Datenanwendung:
Erstellung von Voranschlägen; Finanzbuchführung, Zahlungsverkehr, Erstellung von Berichten, Betriebsabrechnungen, Neben- und Hilfsbuchführungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen des Bundes,
insbesondere Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45,
Finanzausgleichsgesetz 1989, BGBl. Nr. 687/1988,
Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144,
Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), BGBl. Nr. 757/1996, Verordnungen gemäß § 16 Finanz-Verfassungsgesetz 1948, BGBl. Nr. 45; Haushalts- und finanzrechtliche Regelungen der Länder.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
Gläubiger/ 01 Name, akad. Grad /
Schuldner Titel oder
des Auftraggebers Bezeichnung 1-5
sowie sonstige 02 Anschrift 1, 3-5
Zahlungsempfänger 03 Aktenzahl 1, 3-5
und Einzahler: 04 Gliederungseinheiten
der
Buchhaltungsstellen 1-4
05 Datumsangaben 1-5
06 Zahlungsbeträge samt
Bestandteilen,
Zuschlägen und Abzügen 1-5
07 Salden 3, 5
08 Fälligkeitsangaben 3, 5
09 Bankverbindungen 1, 3-5
10 Kontonummern, Kontoart
und -wortlaut 1-5
11 Mahnkennzeichen,
gemahnter Betrag 1, 3-5
12 Zahlungs-,
Verrechnungsgrund 1, 3-5
Banken: 13 Name, Bezeichnung,
Bankleitzahl 1-4
14 Anschrift 1, 3, 4
15 Zahlungsbeträge samt
Bestandteilen,
Zuschlägen und Abzügen 1-4
16 Kontoinhaber,
Kontonummer, Kontoart 1, 3, 4
Rechtsvertreter 17 Name, akad. Grad /
des Gläubigers/ Titel oder Bezeichnung 1, 3-5
Schuldners: 18 Anschrift 1, 3-5
Empfängerkreise
1* Banken;
2 Adressaten gesetzlich vorgesehener Berichte;
3 Oberbehörden und Aufsichtsbehörden;
4 Bundesminister für Finanzen bzw. nachgeordnete Dienststellen
des Bundesministers für Finanzen;
5* Gerichte.
SA006 Geschworenen- und Schöffenverzeichnisse
Zweck der Datenanwendung:
Erstellung der Verzeichnisse für die Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten durch die Gemeinden, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, BGBl. Nr. 256
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zur Erledigung der Gebührenansprüche und aller damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
Personen, die nach 01 Vor- und Familienname,
diesem Gesetz in akad. Grad / Titel 1-4
das Verzeichnis 02 Wohnanschrift 1-4
aufzunehmen sind: 03 Geburtsdatum 1-4
04 laufende Nummer 1-4
05 Antrag auf Befreiung
gemäß §§ 4 und 5
Abs. 4 GSchG 2-4
06 Einspruch gemäß § 5
Abs. 4 GSchG 2-4
07 Bemerkungen des
Bürgermeisters gemäß
§ 5 Abs. 5 GSchG 2-4
08 Streichungsvermerk
gemäß § 11 in
Verbindung mit
§§ 7 ff. GSchG 3
Empfängerkreise
1 Einsichtnehmer gemäß § 5 Abs. 3 GSchG;
2 Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6 GSchG;
3 Gerichtshöfe erster Instanz gemäß §§ 10 und 11 GSchG;
4 Strafregisteramt gemäß § 8 GSchG (nur für Städte mit eigenem Statut).
SA007 Verwaltung von Benutzerkennzeichen
Zweck der Datenanwendung:
Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Benutzerkennzeichen für die Datenanwendungen des Auftraggebers, sowie Verwaltung der Zuteilung von Hard- und Software an die Systembenutzer, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
§ 14 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, allenfalls in Verbindung mit § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG und § 9 Abs. 2 lit. f PVG.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Bis zum Ablauf der Rechte des Benutzers sowie aller Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden und aller gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
```
```
Betroffene
Personengruppen: Nr.: Datenarten: Empfängerkreise:
```
```
Systembenutzer: 01 Systemnummer -
02 Vor- und Familienname,
akad. Grad/
Standesbezeichnung
bzw. Bezeichnung des
Unternehmens oder der
Organisation -
03 Telefon-, Faxnummer,
und andere zur
Adressierung beim
Auftraggeber
erforderliche
Informationen, die
sich durch moderne
Kommunikations-
techniken ergeben -
04 Beziehung des
Systembenutzers zum
Auftraggeber (zB
organisatorische
Stellung im
Unternehmen,
Dienstleister, Kunde) -
05 Benutzerkennzeichen/
Username -
06 Individueller
Zugriffscode /Passwort -
07 Gültigkeitszeitraum
des Passwortes/ Letzte
Änderung/Zurücksetzung
durch den
Systemverwalter -
08 Zugriffsrechte und
-beschränkungen -
09 Voraussetzungen für
die
Berechtigungsvergabe
(Schulungen,
Verpflichtung auf das
Datengeheimnis) -
SA008 Personenstandsbücher
Zweck der Datenanwendung:
Ermittlung des Personenstandes und Führung der Personenstandsbücher (Geburten-, Ehe- und Sterbebuch) durch die Gemeinden und Gemeindeverbände als Personenstandsbehörden (Standesämter und Standesamtsverbände), einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze und Verordnungen (in der geltenden Fassung):
Personenstandsgesetz (PStG), BGBl. Nr. 60/1983, Personenstandsverordnung (PStV), BGBl. Nr. 629/1983, Namensänderungsgesetz (NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, Namensänderungsverordnung 1997 (NÄV), BGBl. II Nr. 387/1997, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Ehegesetz dRGBl. I S 807/1938, IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, Führerscheingesetz (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, zwischenstaatliche Abkommen.
Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung:
Entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
A. Geburtenbuch
A.1 Daten der Anwendung:
```
```
Betroffene Empfängerkreise:
Personengruppen: Nr.: Datenarten: (siehe A.2):
```
```
In das 01 Daten zur eintragenden
Geburtenbuch im Behörde 1-16
Wirkungsbereich 02 laufende Nummer der
der Personen- Eintragung 1-13, 15-16
standsbehörde 03 Tag der Eintragung 1-8
einzutragende 04 Nummer der Eintragung
Kinder: der anderen Kinder bei
Mehrlingsgeburten 1-4, 6, 7
05 Vor- und Familiennamen 1-16
06 geänderte Vor- und
Familiennamen 1-4, 9-16
07 Wohnanschrift gemäß
§ 19 PStV 1-6, 8-13, 15-16
08 Wohngemeinde 14
09 Geschlecht 1-10
10 Datum der Geburt 1-16
11 Zeitpunkt der Geburt 1-10
12 Ort der Geburt 1-16
13 Vermerk:
ehelich/unehelich 1-10
14 Daten der
Eheschließung der
Eltern 1-11
15 Daten der
Eheschließung des
Eingetragenen 1-6, 15, 16
16 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-13, 15, 16
17 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16
18 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16
Vater des Kindes: 19 Daten zur eintragenden
Behörde 1-10, 14-16
20 laufende Nummer der
Eintragung 1-10, 15, 16
21 Tag der Eintragung 1-8
22 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-10, 15, 16
23 geänderte Vor- und
Familiennamen 1-6, 15, 16
24 Geschlechtsname gemäß
§ 29 PStV 1-6, 15, 16
25 Wohnanschrift 1-10, 15, 16
26 Datum und Ort der
Geburt 1-10, 15, 16
27 Daten über die
Eintragung der Geburt 1-10, 15, 16
28 Religionszugehörigkeit 1-10, 15, 16
29 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-10, 15, 16
30 Zustimmung zur
Eintragung des Kindes
in das wöchentliche
Verzeichnis 1-4, 14
31 Daten der
Eheschließung mit der
Kindesmutter 1-10, 15, 16
32 Daten über die
Auflösung/Nichtig-
erklärung dieser Ehe 1-8
33 Beruf 10
34 Daten zur Vaterschaft 2, 10
35 Einsichtsbeschrän-
kungen gemäß § 37
Abs. 2 PStG 1-6, 8-13, 15, 16
36 Hinweise und Vermerke
zu den Eintragungen 1-6, 8-13, 15, 16
Mutter des Kindes: 37 Daten zur eintragenden
Behörde 1-10, 14-16
38 laufende Nummer der
Eintragung 1-1 0, 15, 16
39 Tag der Eintragung 1-8
40 Vor- und
Familiennamen, akad.
Grad 1-10, 15, 16
41 Geschlechtsname gemäß
§ 29 PStV 1-6, 15, 16
42 geänderte Vor- und
Familiennamen 1-6, 15, 16
43 Datum und Ort der
Geburt 1-10, 15, 16
44 Daten über die
Eintragung der Geburt 1-10, 15, 16
45 Wohnanschrift 1-10, 15, 16
46 Religionszugehörigkeit 1-10, 15, 16
47 Staatsangehörigkeit
und Evidenzgemeinde 1-10, 15, 16
48 Zustimmung zur
Eintragung des Kindes
in das wöchentliche
Verzeichnis 1-4, 14
49 Familienstand zum
Zeitpunkt der Geburt
des Kindes 1-8
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