(Übersetzung)Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten

Die Arabische Republik Syrien erklärt, dass die geltenden Gesetze und auf das Verteidigungsministerium der Arabischen Syrischen Republik anzuwendenden Vorschriften Personen unter 18 Jahren den Eintritt in die aktiven Streitkräfte, die Reserveeinheiten oder -formationen nicht gestatten und den Militärdienst von Personen unter diesem Alter verbieten.

Tadschikistan:

Gemäss Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls wird erklärt, dass die Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren zu den Streitkräften der Republik Tadschikistan verboten wird.

Tansania:

Das Mindestalter für die freiwillige Einziehung zu den Streitkräften beträgt 18 Jahre.

Thailand:

Timor-Leste:

Die Regierung Timor-Lestes erklärt gemäss Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls, dass das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu den nationalen Streitkräften, wie dies vom nationalen Recht Timor-Lestes festgelegt ist, 18 Jahre beträgt.

Togo:

Nach Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls erklärt die Regierung der Republik Togo:

ii) und beschreibt nachstehend die von ihr getroffenen Schutzmaßnahmen, mit denen sie sicherstellt, dass eine solche Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt:

– Personen unter 18 Jahren können weder als Angehörige der togoischen Streitkräfte eingezogen werden, noch die Erlaubnis erhalten – auch nicht als Freiwillige –, sich als Angehörige der togoischen Streitkräfte einziehen zu lassen, noch als Angehörige der togoischen Streitkräfte erfasst werden.

– In Togo besteht kein nationaler Dienst.

– Die Einziehung erfolgt landesweit, freiwillig und öffentlich nach Vorlage einer Geburtsurkunde, einer Bescheinigung über den Schulbesuch oder einer Ausbildungsbescheinigung und der erworbenen Abschlüsse.

– Alle Eingezogenen werden einer genauen ärztlichen Untersuchung unterzogen.

Tschad:

Die tschadische Regierung erklärt, dass das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu den Streitkräften 18 Jahre beträgt. Die Einziehung erfolgt gänzlich freiwillig und auf Basis vollständiger Information.

Tschechische Republik:

Gemäß Art. 3 Abs. 2 dieses Protokolls erklärt die Tschechische Republik, dass das Mindestalter, zu dem eine freiwillige Einziehung zu den staatlichen Streitkräften erfolgen darf, 18 Jahre beträgt. Diese Altersgrenze ist durch Gesetz vorgeschrieben.

Tunesien:

Die Republik Tunesien erklärt gemäss Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten Folgendes:

Nach tunesischem Recht beträgt das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen tunesischer Staatsangehörigkeit zu den Streitkräften 18 Jahre.

Gemäss Art. 1 des Gesetzes Nr. 51-1989 vom 14. März 1989 über den Militärdienst muss „jeder Bürger im Alter von 20 Jahren persönlich Militärdienst leisten, sofern nicht medizinisch die Untauglichkeit festgestellt wird.

Auf eigenes Ersuchen oder mit Zustimmung des Vormundes können Bürger ihren Militärdienst auch mit 18 Jahren ableisten, sofern dies der Generalsekretär für Landesverteidigung genehmigt.“

Gemäss Art. 27 des Gesetzes Nr. 51-1989 vom 14. März 1989 über den Militärdienst kann „jeder Bürger im Alter von 18 bis 23 Jahren unter den vom Generalsekretär für Landesverteidigung festgelegten Bedingungen in eine Militärschule aufgenommen werden.

Jugendliche, die noch nicht volljährig sind, müssen zuerst die Zustimmung des Vormundes erhalten, in diesem Fall wird das erste Dienstjahr auf die Militärdienstpflicht angerechnet und als Militärdienstzeit vor Einberufung gewertet.“

Art. 1 und 27 des Gesetzes vom 14. März 1989 schaffen gesetzliche Schutzmaßnahmen für Bürger unter 18 Jahren, da die Aufnahme in den nationalen Militärdienst oder die Einziehung zu den Streitkräften völlig freiwillig erfolgt.

Türkei:

I. Die Republik Türkei erklärt, dass sie die Bestimmungen des vorliegenden Fakultativprotokolls nur gegenüber Staaten anwenden wird, die sie anerkennt und mit denen sie diplomatische Beziehungen hat.

II. Die Republik Türkei erklärt gemäß Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls, dass der Militärdienst in der Türkei verpflichtend ist, türkische Staatsangehörige unterliegen aber nicht vor Erreichung der Volljährigkeit dem Militärdienst. Gemäß dem türkischen Militärgesetz beginnt der Militärdienst am 1. Jänner des Jahres, in dem das 20. Lebensjahr erreicht wird, im Falle der Mobilisierung oder des Ausnahmezustands können zum Militärdienst verpflichtete Personen ab dem Alter von 19 Jahren eingezogen werden.

Es gibt keine freiwillige Einziehung in der Türkei.

Art. 11 des Militärgesetzes sieht zwar ein freiwillige Einziehung zur Marine und Gendarmerie und nicht durch Patent bestallter Offiziere in einem Mindestalter von 18 Jahren vor. Dieser Artikel, der der Altersregelung des Fakultativprotokolls entspricht, wird aber in der Praxis nicht angewendet.

Studenten von Militärschulen, die vom Fakultativprotokoll gemäss Art. 3 Abs. 5 ausgenommen sind, unterliegen nicht dem verpflichtenden Militärdienst. Nach dem türkischen Rechtssystem werden diese Studenten nicht als Soldaten betrachtet und unterliegen nicht dem Militärdienst.

Die Zulassung zu den Militärschulen und vorbereitenden Schulen für nicht durch Patent bestellte Offiziere erfolgt auf freiwilliger Basis und hängt vom Erfolg bei der Aufnahmeprüfung und der Zustimmung der Eltern oder gesetzlichen Vertreter ab. Studenten, die die Grundschulausbildung abgeschlossen haben und sich in solche Schulen in einem Mindestalter von 15 Jahren eingeschrieben haben, können diese jederzeit verlassen, wenn sie dies wünschen.

III. Die Republik Türkei erklärt hinsichtlich Art. 3 Abs. 5 des Fakultativprotokolls, dass der zu Art. 29 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes erklärte Vorbehalt, auf welchen Artikel in Art. 3 Abs. 5 verwiesen wird, aufrecht bleibt.

Turkmenistan:

Männliche Staatsangehörige im Alter von 18 bis 30 Jahren, die keinen Anspruch auf Befreiung von der Wehrpflicht oder auf einen Aufschub derselben haben, können zum Militärdienst eingezogen werden.

Die Einberufung eines Staatsangehörigen zum Militärdienst kann erfolgen, nachdem er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Die Aufnahme eines Staatsangehörigen in den Militärdienst kann erfolgen, nachdem er das 17. Lebensjahr vollendet und sich persönlich zum freiwilligen Militärdienst gemeldet hat.

Uganda:

Die Regierung der Republik Uganda erklärt, dass das gesetzliche Mindestalter für die Einziehung zu den Streitkräften 18 Jahre beträgt. Die Einziehung erfolgt völlig freiwillig und bedarf der Zustimmung der zuvor ausführlich informierten Person. In Uganda gibt es keine Wehrpflicht.

Die Regierung der Republik Uganda behält sich das Recht vor, diese Erklärung jederzeit durch entsprechende Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen abzuändern oder zu verschärfen. Solche Notifikationen werden am Tag ihres Eingangs beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.

Ukraine:

Die Ukraine bekräftigt ihre Verpflichtungen nach Art. 38 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes in Bezug auf bewaffnete Konflikte, die Kinder betreffend, und erklärt hinsichtlich des Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls hiermit, dass das Mindestalter für den freiwilligen Eintritt in die nationalen Streitkräfte (auf vertraglicher Grundlage) 19 Jahre beträgt.

Die Ukraine garantiert im Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften, dass bei der Einziehung von Staatsangehörigen in ihre Streitkräfte auf vertraglicher Grundlage ausschließlich nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit verfahren wird und dass die Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt.

Ungarn:

Erklärung:

Gemäß Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern in bewaffneten Konflikten, erklärt die Republik Ungarn, dass das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu den ungarischen nationalen Streitkräften nach ungarischem Recht achtzehn (18) Jahre beträgt. Im Einklang mit der Verfassung der Republik Ungarn erfolgt jede Einziehung zu den nationalen Streitkräften in Friedenszeiten freiwillig, und das Mindestalter für die Wehrpflicht während eines bewaffneten Konflikts beträft ebenfalls achtzehn (18) Jahre.

Uruguay:

Die Regierung der Republik Östlich des Uruguay erklärt im Einklang mit dem anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes erklärten Vorbehalt gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls:

Dass sie in Ausübung ihrer Souveränität und gemäss dem nationalen Recht, unter keinen Umständen die Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren zu den nationalen Streitkräften gestattet.

Usbekistan:

Zu Art. 3 Abs. 2:

Die Republik Usbekistan erklärt, dass gemäß des Gesetzes der Republik Usbekistan „Allgemeine Militäraufgaben und Militärdienst“ vom 12. Dezember 2002, die Aufnahme von Staatsbürgern in die Streitkräfte der Republik Usbekistan erst nach Erreichen des Alters von achtzehn Jahren erlaubt ist.

Vanuatu:

Die Regierung der Republik Vanuatu erklärt hiermit nach Art. 3 Abs. 2 des Protokolls, dass das Mindestalter, ab dem die Republik Vanuatu die Einziehung von Freiwilligen zu ihren nationalen Streitkräften gestattet, nach Abschnitt 3 Abs. 2 der Polizeivorschriften bei 18 Jahren liegt. Ferner wird erklärt, dass Vanuatu die folgenden Schutzmaßnahmen getroffen hat, mit denen sichergestellt wird, dass die Einziehung von Personen nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt.

Ein Anwärter auf Berufung in die Streitkräfte:

Venezuela:

Das Mindestalter für die Wehrpflicht und die Aufnahme von Freiwilligen in die nationalen Streitkräfte der Bolivarischen Republik Venezuela beträgt gemäß den Bestimmungen der Verfassung und der Gesetze der Republik zwischen 18 und 50 Jahren. Von der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela wurden folgende Schutzmaßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass eine solche Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt:

„Jedermann ist kraft Gesetztes verpflichtet, den erforderlichen Zivil- oder Militärdienst für die Verteidigung, Erhaltung und Entwicklung des Landes oder zur Bewältigung von nationalen Notsituationen zu leisten. Niemand darf gewaltsam eingezogen werden“.

Vereinigte Staaten von Amerika:

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt gemäss Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, dass

(A) das Mindestalter in den Vereinigten Staaten für die Einziehung Freiwilliger zu den Streitkräften der Vereinigten Staaten 17 Jahre beträgt;

(B) die Vereinigten Staaten Schutzmaßnahmen getroffen haben, um sicherzustellen, dass eine solche Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt, einschließlich eines Erfordernisses in Titel 10 Abschnitt 505 (a) des Gesetzbuches der Vereinigten Staaten, dass keine Person unter 18 Jahren ohne die schriftliche Zustimmung des Elternteils oder des Vormunds, sofern der Elternteil oder der Vormund zur Vormundschaft und Aufsicht über die betreffende Person berechtigt ist, in die Streitkräfte der Vereinigten Staaten eingezogen werden darf;

(C) jede in die Streitkräfte der Vereinigten Staaten eingezogene Person ein ausführliches Briefing erhält und einen Vertrag anlässlich der Einziehung unterschreiben muss, der die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten festlegt und

(D) alle in die Streitkräfte der Vereinigten Staaten eingezogenen Personen einen verlässlichen Altersnachweis vor ihrem Eintritt in den Militärdienst erbringen müssen.

Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, dass sie durch ihre Eigenschaft als Vertragspartei des Protokolls keine Verpflichtungen nach dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes übernehmen.

Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, dass gemäss Art. 1 des Protokolls

(A) der Begriff „durchführbare Maßnahmen“ jene Maßnahmen bedeutet, die unter Einbeziehung aller zum jeweiligen Zeitpunkt gegebenen Umstände, einschließlich humanitärer und militärischer Überlegungen praktisch anwendbar oder möglich sind;

(B) die Wortgruppe „unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen“

(i) sofortiges und tatsächliches Handeln auf dem Schlachtfeld bedeutet, das geeignet ist, dem Feind Schaden zuzufügen, weil ein direkter Kausalzusammenhang zwischen der eingesetzten Handlung und dem dem Feind zugefügten Schaden besteht und

(ii) nicht die mittelbare Teilnahme an Feindseligkeiten wie das Sammeln und Übertragen von militärischen Informationen, das Transportieren von Waffen, Munition und anderem Nachschub oder die Aufstellung bedeutet und

(C) jede Entscheidung eines militärischen Befehlshabers, des militärischen Personals oder einer anderen Person, die für die Planung, Genehmigung oder Durchführung militärischer Aktionen verantwortlich ist, einschließlich der Zuteilung von militärischem Personal nur aufgrund aller maßgeblichen Umstände und aufgrund der durch diese Person vorgenommene Einschätzung der ihr zum Zeitpunkt der Planung, Genehmigung und Durchführung der betreffenden Aktion vernünftigerweise zur Verfügung gestandenen Informationen und nicht aufgrund von nach Durchführung der betreffenden Aktion ans Licht gekommenen Informationen beurteilt werden darf.

Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, dass Art. 3 des Protokolls die Vertragsstaaten des Protokolls verpflichtet, das Mindestalter für die Einziehung Freiwilliger zu ihren nationalen Streitkräften vom derzeitigen internationalen Standard von 15 Jahren anzuheben.

Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, dass der Begriff „bewaffnete Gruppen“ in Art. 4 des Protokolls nichtstaatliche bewaffnete Truppen bedeutet wie Rebellentruppen, abgesonderte Streitkräfte und andere aufständische Truppen.

Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, dass das Protokoll keine Grundlage für die Zuständigkeit irgendeines internationalen Strafgerichts, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs bildet.

Vereinigtes Königreich:

Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland wird alle durchführbaren Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mitglieder seiner Streitkräfte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, an Kampfhandlungen nicht direkt teilnehmen.

Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, dass Art. 1 des Fakultativprotokolls den Einsatz von Mitgliedern seiner Streitkräfte unter 18 Jahren zur direkten Teilnahme an Kampfhandlungen dort nicht ausschließt, wo

ii) der Abzug die Effektivität des Einsatzes des Schiffs oder der Einheit untergraben würde und dadurch die erfolgreiche Beendigung der militärischen Mission und/oder die Sicherheit des anderen Personals gefährden würde.

Gemäss Art. 3 Abs. 2 wird erklärt:

– Das Mindestalter, mit welchem Personen in die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs eintreten können, beträgt 16 Jahre. Dieses Mindestalter entspricht dem Mindestalter, ab welchen Personen im Vereinigten Königreich nicht mehr schulpflichtig sind, dies ist das Alter, in welchem jungen Personen erstmals gestattet ist, die ganztägige Schulausbildung zu beenden und in den Arbeitsmarkt einzutreten. Die elterliche Zustimmung ist in allen Fällen der Einziehung unter dem Alter von 18 Jahren erforderlich.

Das Vereinigte Königreich hat hinsichtlich der freiwilligen Einziehung zu den Streitkräften die folgenden Schutzmaßnahmen ergriffen:

– die Einbeziehung der Eltern oder des Vormunds des potentiellen Rekruten

– die klare und präzise Erklärung der Natur der mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten sowohl für die betroffene Person wie auch ihre Eltern bzw. den Vormund und

– dem Freiwilligen die Ansprüche des Militärlebens unter Feststellung der Tatsache zu erklären, dass er oder sie ein Freiwilliger verbleiben, das Erfordernis, dass die Eltern oder der Vormund, die dementsprechend informiert wurden, dem Eintritt der Person in die Streitkräfte zustimmen und das entsprechende Bewerbungsformular und andere Rekrutierungsunterlagen gegenzeichnen.

Weiters hat das Vereinigte Königreich am 29. April 2014 den territorialen Geltungsbereich des gegenständlichen Fakultativprotokolls auf Jersey ausgedehnt.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat das Vereinigte Königreich den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls auf Guernsey und Alderney ausgedehnt.

Vietnam:

Die Heimat zu verteidigen ist die heilige Pflicht und das Recht aller Staatsbürger. Die Staatsbürger haben die Verpflichtung, Militärdienst zu leisten und am Aufbau der allgemeinen Landesverteidigung mitzuwirken.

Nach dem Gesetz der Sozialistischen Republik Vietnam werden nur männliche Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr zum Militärdienst einberufen. Vor dem 18. Lebensjahr sollen sie nicht direkt in militärische Kämpfe einbezogen werden, sofern nicht ein dringender Bedarf zur Wahrung der nationalen Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territorialen Integrität besteht.

Männliche Staatsbürger vor dem 17. Lebensjahr, die sich für längere Zeit in der Armee verpflichten wollen, können in Militärschulen aufgenommen werden. Freiwillige Aufnahme in Militärschulen wird durch Maßnahmen sichergestellt, die unter anderem umfassen:

– das Gesetz über Militärpflicht und weitere Regelungen über die Aufnahme in Militärschulen, die über die Massenmedien weit verbreitet werden;

– jene, die an einer Militärschule studieren wollen, stellen auf freiwilliger Basis ihren Antrag, nehmen an Ausscheidungsprüfungen teil und bestehen diese; legen ihre von den lokalen Behörden ausgestellte Geburtsurkunde, ihre Schulzeugnisse, ihre Diplome über höhere Schulbildung vor; unterziehen sich auch einer Gesundheitsuntersuchung, um sicherzustellen, dass sie physisch zur Militärausbildung und zum Militärdienst tauglich sind.

Zypern:

Erklärung:

Gemäß Art. 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, New York, 25. Mai 2000, erklärt die Republik Zypern:

a. eine echte militärische Notwendigkeit besteht, ihre Einheit in einem Gebiet, in dem Kampfhandlungen stattfinden, einzusetzen; und

b. aufgrund der Art und Dringlichkeit der Situation:

i. es nicht möglich ist, solche Personen vom Einsatz zurückzuziehen; oder

ii. falls dies die operative Effizienz ihrer Einheit untergraben würde, und dadurch die erfolgreiche Durchführung der militärischen Mission und/oder die Sicherheit von anderem Personal gefährden würde.

Die obgenannte Erkenntnis ist unter den derzeitigen Umständen in der Republik Zypern besonders notwendig, insbesondere infolge der fortgesetzten illegalen militärischen Besatzung von 37% seines Staatsgebietes durch einen ausländischen Staat, Vertragspartei des Fakultativprotokolls.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS –

ERMUTIGT durch die überwältigende Unterstützung für das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ¹), in der die allgemeine Entschlossenheit zum Ausdruck kommt, auf die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes hinzuwirken,

ERNEUT bekräftigend, dass die Rechte des Kindes eines besonderen Schutzes bedürfen, und dazu aufrufend, die Situation der Kinder ohne jeden Unterschied stetig zu verbessern und ihre Entwicklung und Erziehung in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen,

BEUNRUHIGT über die schädlichen und weitreichenden Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder und über die langfristigen Folgen, die diese auf die Erhaltung des Friedens sowie auf die dauerhafte Sicherheit und Entwicklung haben,

UNTER VERURTEILUNG der Tatsache, dass Kinder in bewaffneten Konflikten zu Zielen werden und völkerrechtlich geschützte Objekte, darunter Örtlichkeiten, an denen sich gewöhnlich eine bedeutende Zahl von Kindern aufhält, wie Schulen und Krankenhäuser, direkt angegriffen werden,

UNTER HINWEIS auf die Annahme des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, insbesondere auf die Einstufung der Zwangsverpflichtung oder Eingliederung von Kindern unter fünfzehn Jahren oder ihrer Verwendung zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten sowohl in internationalen als auch in nicht internationalen bewaffneten Konflikten als Kriegsverbrechen,

DAHER IN DER ERWÄGUNG, dass zur wirksameren Durchsetzung der im Übereinkommen über die Rechte des Kindes anerkannten Rechte die Notwendigkeit besteht, den Schutz von Kindern vor einer Beteiligung an bewaffneten Konflikten zu verbessern,

UNTER HINWEIS darauf, dass in Artikel 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes festgelegt ist, dass im Sinne des Übereinkommens ein Kind jeder Mensch ist, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass ein Fakultativprotokoll zum Übereinkommen, mit dem die Altersgrenze für eine mögliche Einziehung von Personen zu den Streitkräften und ihre Teilnahme an Feindseligkeiten angehoben wird, wirksam zur Umsetzung des Grundsatzes beitragen wird, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist,

UNTER HINWEIS darauf, dass die 26. Internationale Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds im Dezember 1995 unter anderem die Empfehlung abgegeben hat, dass die an einem Konflikt beteiligten Parteien alle durchführbaren Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Kinder unter 18 Jahren nicht an Feindseligkeiten teilnehmen,

ERFREUT darüber, dass im Juni 1999 das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit ²) einstimmig angenommen wurde, das unter anderem die zwangsweise und die im Rahmen der Wehrpflicht erfolgende Einziehung von Kindern zum Einsatz in bewaffneten Konflikten verbietet,

MIT GRÖSSTER BEUNRUHIGUNG verurteilend, dass bewaffnete Gruppen, die sich von den Streitkräften eines Staates unterscheiden, Kinder einziehen, ausbilden und innerhalb der nationalen Grenzen sowie grenzüberschreitend in Feindseligkeiten einsetzen, und im Bewusstsein der Verantwortung derjenigen, die Kinder in diesem Sinne einziehen, ausbilden und einsetzen,

UNTER HINWEIS darauf, dass dieses Protokoll die in der Charta der Vereinten Nationen ³) verankerten Ziele und Grundsätze, einschließlich des Artikels 51, sowie die einschlägigen Normen des humanitären Rechts unberührt lässt,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Frieden und Sicherheit auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen Ziele und Grundsätze sowie der Einhaltung der anwendbaren Übereinkünfte auf dem Gebiet der Menschenrechte unabdingbar für den umfassenden Schutz von Kindern sind, insbesondere in bewaffneten Konflikten oder während fremder Besetzung, in Anerkennung der besonderen Bedürfnisse jener Kinder, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Stellung oder ihres Geschlechts besonders gefährdet sind, im Widerspruch zu diesem Protokoll eingezogen oder in Feindseligkeiten eingesetzt zu werden,

EINGEDENK der Notwendigkeit, die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ursachen zu berücksichtigen, die der Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten zugrunde liegen,

ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Protokolls sowie die physische und psychosoziale Rehabilitation und die soziale Wiedereingliederung von Kindern, die Opfer bewaffneter Konflikte geworden sind, zu verstärken,

DAZU ANREGEND, dass die Gemeinschaft, insbesondere Kinder und kindliche Opfer, an der Verbreitung von Informations- und Aufklärungsprogrammen betreffend die Durchführung des Protokolls mitwirken –

HABEN FOLGENDES VEREINBART:

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¹) Kundgemacht in BGBl. Nr. 7/1993

²) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 41/2002

³) Kundgemacht in BGBl. Nr. 120/1956

Sprachen

Arabisch, Chinesisch, Französisch, Russisch, Spanisch

Vertragsparteien

*Fidschi Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 7/1993

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten samt Erklärung der Republik Österreich wird genehmigt.

Ratifikationstext

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 60/2021)

(Übersetzung)

Erklärung der Republik Österreich gemäß Art. 3 Abs. 2 des Falkultativprotokolls

Auf der Grundlage geltenden österreichischen Rechts ist das Mindestalter, mit welchem eine freiwillige Einberufung zum österreichischen Bundesheer erfolgen darf, mit der Erreichung des 17. Lebensjahres festgelegt.

§ 15 in Verbindung mit § 65c des österreichischen Wehrgesetzes 1990 bestimmt, dass eine freiwillige Einberufung einer Person, die das 17. Lebensjahr, nicht jedoch das 18. Lebensjahr vollendet hat, nur mit ausdrücklicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zulässig ist.

Die Bestimmungen des österreichischen Wehrgesetzes 1990 sowie die in der österreichischen Bundesverfassung gewährleisteten subjektiven Rechtsschutzinstrumente stellen den Rechtsschutz der unter 18-jährigen Freiwilligen bei dieser Entscheidung sicher. Eine weitere Sicherstellung gründet auf der strikten Anwendung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und des effektiven Rechtsschutzes.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 1. Februar 2002 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Fakultativprotokoll ist gemäß seinem Art. 10 Abs. 1 mit 12. Februar 2002 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Fakultativprotokoll ratifiziert:

Andorra, Bangladesch, Bulgarien, Heiliger Stuhl, Island, Kanada, Kenia, Demokratische Republik Kongo, Monaco, Neuseeland (ohne Tokelau), Panama, Rumänien, Sri Lanka, Tschechische Republik, Vietnam.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben bzw. Vorbehalte erklärt:

Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Fakultativprotokoll – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER IV.11.b]:

Äthiopien, Bahamas, Brunei, Dominikanische Republik, Estland, Fidschi, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Indonesien, Kamerun, Kiribati, Malaysia, Mikronesien, Montenegro, Myanmar, Nigeria, Pakistan, Palästina, Samoa, Simbabwe, St. Lucia, Südsudan, Eswatini, Zentralafrikanische Republik

Afghanistan:

Gemäß dem Dekret No. 20 vom 25. Mai 2003 über die freiwillige Aufnahme in die Afghanische Volksarmee, das von Hamed Karzi, dem Staatsoberhaupt Afghanistans unterzeichnet wurde, ist das Mindestalter für die Einziehung von afghanischen Bürgern zum aktiven Militärdienst auf 22 bis 28 Jahre begrenzt. Jede Einziehung von Personal in die afghanische Volksarmee erfolgt freiwillig und nicht gewaltsam oder zwangsweise.

Ägypten:

Die Arabische Republik Ägypten erklärt hiermit, dass nach ihrem geltenden Recht das Mindestalter für die Einberufung in die ägyptischen Streitkräfte 18 Jahre und das Mindestalter für die freiwillige Einziehung zu den Streitkräften 16 Jahre beträgt.

Die Arabische Republik Ägypten bemüht sich sicherzustellen, dass die Einziehung von Freiwilligen tatsächlich freiwillig und gänzlich aus freien Stücken sowie mit der in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Zustimmung der Eltern oder des Vormunds erfolgt, nachdem die Freiwilligen über die mit dem freiwilligen Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufgeklärt wurden, und auf einem verlässlichen Nachweis des Alters der Freiwilligen beruht.

Albanien:

Die Republik Albanien erklärt gemäß Art. 3 Abs. 2 des Protokolls, dass das Mindestalter, ab welchem ein freiwilliger Eintritt in die nationalen Streitkräfte zulässig ist, neunzehn Jahre beträgt. Diese Altersgrenze wird durch das Gesetz Nr. 9171 vom 22. Jänner 2004 vorgeschrieben.

Das Alter, ab dem eine Einberufung erfolgen darf, wird durch Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 9171 vom 22. Jänner 2004 geregelt.

Algerien:

Erklärung:

Gemäß Art. 3 des zweiten Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und im Hinblick auf den Abschluss der diesbezüglichen Ratifikationsverfahren, beehre ich mich, Ihnen die folgende Erklärung im Namen der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien zu übermitteln:

Aufgrund der Verordnung Nr. 74-103 vom 15. November 1974, die das Gesetz über den Wehrdienst enthält, dürfen algerische Jugendliche nach Vollendung des 19. Lebensjahrs zum Wehrdienst einberufen werden.

In Anwendung der Verordnung Nr. 06-02 vom 18. Februar 2006, die das Allgemeine Gesetz über die Angehörigen der Streitkräfte enthält, werden im Präsidialerlass Nr. 08-134 vom 6. Mai 2008 die Bedingungen für die Einziehung von Berufsoffizieren zur algerischen Armee festgelegt, dem zufolge das Mindestalter für die Einziehung von Personen in dieser Kategorie 18 Jahre beträgt.

Die gleiche Rechtsvorschrift gilt auch für vertraglich beschäftigtes militärisches Personal und Unteroffiziere sowie seit 1969 durch interne Regelungen (Verordnung Nr. 69-90 vom 31. Oktober 1969, die das Personalstatut für Unteroffiziere der Nationalen Volksarmee enthält) auch für Mannschaftsdienstgrade.

Darüber hinaus sind alle Garantien, mit denen gewährleistet wird, dass die Einziehung von Interessenten freiwillig erfolgt und die im Falle von Minderjährigen die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter sowie angemessene Kenntnisse über die mit dem Wehrdienst verbundenen Pflichten erforderlich machen, in den algerischen Rechtstexten enthalten. Diese Rechtstexte stellen sicher, das die Einziehung in die Reihen der Nationalen Volksarmee freiwillig und ohne Zwang erfolgt, und gelten auch für Inhaber der Hochschulreife, die das 17 Lebensjahr vollendet haben und die aufgrund des Art. 14 des Präsidialdekret Nr. 08-134 vom 8. Mai 2008 mit Zustimmung der Eltern oder des Erziehungsberechtigten eingezogen werden können.

Erwähnenswert ist, dass Art. 3 des zweiten Fakultativprotokolls nicht für Militärschulen gilt, deren Einrichtung in Algerien beschlossen wurde, da die Verpflichtung zur Anhebung des Mindestalters für die Einziehung von Freiwilligen nicht für Schulen gilt, die von den Streitkräften betrieben werden oder ihrer Aufsicht unterstehen (Art. 3 Abs. 5 des Fakultativprotokolls).

Andorra:

Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 des Protokolls erklärt Andorra, dass es derzeit keine bewaffneten Streitkräfte hat. Die einzigen Sondereinheiten im Fürstentum sind jene der Polizei und des Zolls, für die das Mindestalter zur Einziehung das in Art. 2 des Fakultativprotokolls genannte ist. Darüber hinaus möchte das Fürstentum in dieser Erklärung wiederholen, dass es dem Inhalt von Art. 2 nicht zustimmt, insofern als dieser Artikel die freiwillige Einberufung von Kindern unter dem 18. Lebensjahr gestattet.

Angola:

Die Regierung der Republik Angola erklärt nach Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, dass nach ihren Rechtsvorschriften über den Militärdienst die Aufnahme von Personen in die angolanischen Streitkräfte gegebenenfalls mit Vollendung des 20. Lebensjahrs erfolgt und dass das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen 18 Jahre beträgt.

Argentinien:

Die Argentinische Republik erklärt, dass das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu den Streitkräften 18 Jahre beträgt.

Armenien:

Nach Art. 47 der Verfassung der Republik Armenien „beteiligt sich jeder Staatsangehörige an der Verteidigung der Republik Armenien auf eine gesetzlich vorgeschriebene Art und Weise“.

Die Beteiligung der Staatsangehörigen der Republik Armenien an der Landesverteidigung ist in den Gesetzen der Republik Armenien über „die Wehrpflicht“ (15. September 1998) und über „die Ableistung des Militärdiensts“ (3. Juni 2002) geregelt.

Nach Art. 4 Absätze 1 und 2 des Gesetzes der Republik Armenien über „die Ableistung des Militärdiensts“ „besteht der Militärdienst aus dem aktiven Militärdienst und dem Reservedienst; der aktive Militärdienst besteht aus dem obligatorischen Militärdienst und dem Militärdienst auf vertraglicher Grundlage. Obligatorischer Militärdienst ist der Militärdienst von einfachen Soldaten und Offizieren, die zum Dienst in den Streitkräften oder anderen Kräften einberufen wurden, und von Kadetten von Militärschulen“.

Nach Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes der Republik Armenien über „die Wehrpflicht“ „werden männliche Wehrpflichtige zwischen 18 und 27 Jahren sowie Reserveoffiziere der ersten Gruppe, die aufgrund ihres Gesundheitszustands zur Ableistung des Militärdiensts in Friedenszeiten für tauglich befunden wurden, zum Militärdienst eingezogen“.

Auf Grundlage der erwähnten Gesetze müssen die Staatsangehörigen der Republik Armenien, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Dienst in den Streitkräften der Republik Armenien leisten. Die Republik Armenien stellt sicher, dass die Staatsangehörigen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, weder zum obligatorischen noch zum (freiwilligen) Militärdienst auf vertraglicher Grundlage eingezogen werden können.

Aserbaidschan:

Die Republik Aserbaidschan erklärt gemäss Art. 3 des Protokolls, dass nach dem Gesetz über den Militärdienst der Republik Aserbaidschan vom 3. November 1992 die Bürger der Republik Aserbaidschan und andere Personen, die die festgelegten Bedingungen zur Ausübung des Militärdienstes erfüllen, vom Alter von 17 Jahren an in den aktiven Dienst an der Militärschule für Kadetten freiwillig eintreten und aufgenommen werden können. Die in der Republik Aserbaidschan geltenden Gesetze garantieren, dass niemand gewaltsam oder zwangsweise zum Militärdienst herangezogen wird und die Rekrutierung mit Zustimmung der Eltern oder gesetzlichen Vertreter der betreffenden Person erfolgt, dass die betreffenden Personen über die ihnen im Rahmen dieses Dienstes obliegenden Pflichten informiert werden und Unterlagen, aus denen ihr Alter hervorgeht, vorzulegen sind, bevor sie in die nationalen Streitkräfte aufgenommen werden.

Australien:

Bei den Australischen Streitkräften gilt für die Einziehung von Freiwilligen weiterhin ein Mindestalter von 17 Jahren.

– Nach Art. 3 Abs. 5 des Fakultativprotokolls gelten Altersbegrenzungen nicht für Militärschulen. Ein Verzeichnis anerkannter militärischer und ziviler Einrichtungen (einschließlich Lehranstalten für Auszubildende), die von der Altersbegrenzung ausgenommen sind, wird von der Abteilung für Personalmanagement geführt. Weiterhin gelten Altersbegrenzungen nicht für die Kadettenausbildung, da die Auszubildenden nicht zu den Australischen Streitkräften eingezogen und daher keine Mitglieder der Streitkräfte sind.

– Personen, die in die Australischen Streitkräfte eintreten möchten, müssen dem zuständigen Rekrutierungsoffizier eine beglaubigte Abschrift ihrer Geburtsurkunde vorlegen. Bewerber, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen vor ihrer Eingliederung oder Ernennung eine in Kenntnis der Sachlage abgegebene schriftliche Zustimmung ihrer Eltern oder ihres Vormunds vorlegen.

– Alle Bewerber, die in die Australischen Streitkräfte eintreten möchten, müssen über die Art ihrer zukünftigen Pflichten und Zuständigkeiten umfassend aufgeklärt sein. Die Rekrutierungsoffiziere müssen sich davon überzeugt haben, dass Bewerbungen von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, tatsächlich auf freiwilliger Basis erfolgen.

Bahrain:

Die Regierung des Königreichs Bahrain erklärt gemäss Art. 3 Abs. 2 des Protokolls, dass das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu den Streitkräften Bahrains 18 Jahre beträgt.

Bangladesch:

In Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls erklärt Bangladesch, dass das Mindestalter, zu dem es die freiwillige Einziehung zu seinen nationalen Streitkräften gestattet, 16 Jahre für die Unteroffiziers- und 17 Jahre für die Offizierslaufbahn ist, wobei die in Kenntnis der Sachlage abgegebene Zustimmung der Eltern oder des Vormunds ausnahmslos erforderlich ist.

Die Regierung Bangladeschs gibt nachstehend eine Beschreibung der von ihr getroffenen Schutzmaßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass eine solche Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt:

Das Verfahren der Einziehung in die nationalen Streitkräfte wird ausnahmslos durch Annoncen in der nationalen Presse und den Medien für Offiziere und andere Ränge eingeleitet.

Die Ersteinführung der neuen Rekruten findet stets an öffentlichen Örtlichkeiten wie zum Beispiel einem öffentlichen staatlichen Park, einem Schulgelände oder einem ähnlichen Platz statt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an solchen Programmen wird begrüßt.

Wenn ein Rekrut aufgenommen werden will, muss er eine schriftliche Erklärung seiner Eltern oder seines Vormunds vorlegen, in der seiner Einziehung zugestimmt wird. Sind die Eltern oder ist der Vormund Analphabet, wird die Erklärung vom Vorsitzenden der Union Parishad beglaubigt und gegengezeichnet.

Der Rekrut muss Geburtsurkunde, Schulbesuchsbestätigung und sämtliche Schulzeugnisse vorlegen.

Alle Rekruten jeglicher Laufbahn müssen sich einer eingehenden ärztlichen Untersuchung unterziehen, einschließlich eines Pubertätschecks. Stellt sich heraus, dass ein Rekrut im präpubertären Alter ist, wird er automatisch abgelehnt.

Offiziere und andere Ränge müssen sich ausnahmslos einer zweijährigen Pflichtausbildung unterziehen. Damit wird sichergestellt, dass sie nicht Kampfeinheiten zugeteilt werden, ehe sie 18 Jahre alt sind. Alle Offiziere und andere Ränge werden vor ihrer Zuteilung zu Kampfeinheiten sorgfältig untersucht. Diese Untersuchungen umfassen psychologische Reifetests einschließlich eines auf allen Ebenen vermittelten Verständnisses der Elemente des Völkerrechts bezüglich bewaffneter Konflikte.

Bangladesch erklärt, dass in Übereinstimmung mit den nach dem Fakultativprotokoll übernommenen Verpflichtungen strenge Überprüfungen weiterhin ausnahmslos durchgeführt werden.

Belarus:

Die Republik Belarus erklärt nach Art. 3 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, dass die freiwillige Einziehung von Staatsangehörigen zu den Streitkräften der Republik Belarus ab Vollendung des 18. Lebensjahres erfolgt.

Eine Ausnahme hiervon stellt die Aufnahme in eine Militärakademie dar, zu der Staatsangehörige ab einem Alter von 17 Jahren, einschließlich derer, die im Jahr ihrer Aufnahme in eine solche Akademie 17 Jahre alt werden, nach Art. 43 des Gesetzes der Republik Belarus vom 5. November 1992 über die Wehrpflicht und den Wehrdienst berechtigt sind. Diese Aufnahme darf nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgen.

Durch die Rechtsvorschriften der Republik Weißrussland ist gewährleistet, dass der Eintritt in den Militärdienst als Kadett in einer Militärakademie:

– freiwillig erfolgt;

– mit der in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Zustimmung der Eltern oder des Vormunds der Person erfolgt;

– unter der Bedingung erfolgt, dass die Person über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufgeklärt wird;

– unter der Bedingung gestattet wird, dass die Person vor Aufnahme in den Militärdienst einen verlässlichen Altersnachweis erbringt.

Belgien:

Belize:

Die Regierung von Belize erklärt gemäß Artikel 3 des Fakultativprotokolls, dass das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zum Militärdienst in Belize 16 Jahre beträgt. Bei der Einziehung von Personen zwischen 16 und 18 Jahren müssen die folgenden Grundsätze beachtet werden:

Benin:

Die Republik Benin erklärt, dass das Mindestalter für die Einziehung Freiwilliger zu den Streitkräften und zur Gendarmerie 18 Jahre beträgt (vgl. Art. 13 des Gesetzes No. 63-5 vom 30. Mai 1963 über die Einziehung zum Militärdienst in der Republik Benin). Die Schutzmaßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass eine solche Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt, sind folgende:

Bhutan:

Erklärung:

Gemäß Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, erklärt die königliche Regierung von Bhutan, dass das Mindestalter, ab welchem sie die Einziehung von Freiwilligen zu den nationalen Streitkräften gestattet, 18 Jahre beträgt. Das Mindestalter ist gesetzlich vorgeschrieben; eine Einziehung erfolgt nicht ohne Vorliegen des obligatorischen Altersnachweises.

Bolivien:

Bolivien erklärt, dass nach der geltenden Gesetzgebung das Mindestalter für die Einziehung zum Militärdienst 18 Jahre beträgt. Ein vormilitärischer Dienst besteht als freiwillige Alternative ab dem Alter von 17 Jahren.

Bosnien und Herzegowina:

Der Staat Bosnien und Herzegowina wird keine freiwillige Einziehung zu seinen nationalen Streitkräften von Personen unter 18 Jahren gestatten. Eine solche Bestimmung enthält das Gesetz über die Verteidigung der Föderation Bosnien und Herzegowina (Gesetzblatt der Föderation Bosnien und Herzegowina No. 15/96, 23/02, 18/03) und das Gesetz über die Armee der Republika Srpska (Gesetzblatt der Republika Srpska No. 31/96 und 96/01) und entspricht dem von Bosnien und Herzegowina ratifizierten Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes.

Botsuana:

Die Regierung der Republik Botsuana erklärt gemäss Art. 3 Abs. 2 des Protokolls, dass

Brasilien:

Die Regierung Brasiliens erklärt hinsichtlich Artikel 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls, dass gemäß Artikel 143 der Bundesverfassung der Militärdienst laut Gesetz verpflichtend ist. Die Verfassung sieht auch vor, dass es in der Zuständigkeit der Streitkräfte liegt, wie gesetzlich vorgesehen, jene einem anderen Dienst zuzuteilen, die in Friedenszeiten nach der Einberufung Gewissenskonflikte geltend machen. Frauen und Geistliche sind in Friedenszeiten vom verpflichtenden Militärdienst ausgenommen, haben aber andere durch Gesetz bestimmte Pflichten. Gemäß dem Gesetz über den Militärdienst (Gesetz Nr. 4375 vom 17. August 1964) beginnt die Wehrdienstpflicht in Friedenszeiten am 1. Jänner des Jahres, in dem der Bürger 18 Jahre alt wird (Artikel 5). Gemäß der Verordnung über den Militärdienst (Verordnung Nr. 57 654 vom 20. Jänner 1966), können sich Bürger freiwillig zum Militärdienst melden, sofern sie ein Mindestalter von 16 Jahren erreicht haben (Art. 41 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 4). Sie können jedoch erst ab dem 1. Jänner jenes Jahres, in dem sie das 17. Lebensjahr vollenden, zum freiwilligen Militärdienst angenommen werden (Artikel 127). Die Annahme Freiwilliger in den Militärdienst unterliegt einer speziellen Genehmigung der Streitkräfte (Gesetz über den Militärdienst Art. 27). Gemäß der Verordnung über den Militärdienst endet die Militärdienstunfähigkeit mit dem Datum der Vollendung des 17. Lebensjahres. Freiwillige, die nach dem Gesetz über die Eingliederung und Aufnahme in den Militärdienst noch nicht das 17. Lebensjahr vollendet haben, müssen eine schriftliche Zustimmung der Eltern oder des Vormunds beibringen (Art. 239).

Bulgarien:

Bulgarien erklärt hiemit, dass alle Männer bulgarischer Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, verpflichtend zum Militärdienst einberufen werden.

Bulgarische Staatsbürger, die angelobt wurden und ihren Militärdienst geleistet oder zwei Drittel der Pflichtzeit ihres Militärdienstes geleistet haben, werden zur regulären Verpflichtung freiwillig zugelassen.

Personen, die das Alter noch nicht erreicht haben, werden vorbehaltlich einer getroffenen Ausbildungsübereinkunft, die von ihnen mit Zustimmung ihrer Eltern oder des Vormunds zu unterzeichnen ist, in Militärschulen ausgebildet.

Bei Vollendung des Alters müssen die Ausgebildeten eine Ausbildungsübereinkunft über einen regulären Militärdienst unterzeichnen.

Burkina Faso:

Die Regierung von Burkina Faso erklärt nach Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, dass das Mindestalter, ab dem sie die Einziehung von Freiwilligen zu den nationalen Streitkräften gestattet, 18 Jahre beträgt.

Die Einziehung erfolgt freiwillig und die Personen müssen einen verlässlichen Altersnachweis erbringen.

Vor der Einziehung werden sie umfassend über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten aufgeklärt.

Die Regierung von Burkina Faso erklärt, dass jede Teilnahme einer Person unter 18 Jahren an friedenserhaltenden Maßnahmen oder anderen Formen operativer bewaffneter Einsätze in Friedenszeiten und in Kriegszeiten verboten ist.

Burundi:

Im Hinblick auf Art. 3 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten erklärt die Regierung der Republik Burundi, dass das Mindestalter, ab dem sie die Einziehung von Freiwilligen zu den nationalen Streitkräften gestattet, achtzehn (18) Jahre beträgt (vgl. Art. 1 des Gesetzes Nr. 67-8 vom 30. Oktober 1963 über die Einziehung in der Republik Burundi).

Die Regierung der Republik Burundi gibt im Folgenden ferner die von ihr getroffenen Schutzmaßnahmen an, mit denen sie sicherstellt, dass eine solche Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt:

a. das Einziehungsverfahren für die nationalen Streitkräfte und für die nationale Polizei von Burundi wird durch eine Anzeige in der nationalen Presse und in den nationalen Medien für junge Männer und Frauen eingeleitet;

b. die Unterlagen für die Einziehung müssen unter anderem Geburtsurkunde, Schulnachweis und/oder Ausbildungsbescheinigung enthalten;

c. die Einberufung der Jugendlichen erfolgt in der Öffentlichkeit auf einem Sportplatz oder an einem vergleichbaren Ort;

d. alle Rekruten werden einer eingehenden ärztlichen Untersuchung unterzogen.

Chile:

Nach Art. 3 Abs. 4 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ändert die Republik Chile die anlässlich der Ratifikation des Protokolls abgegebene Erklärung wie folgt:

„Die Regierung von Chile erklärt, dass gemäß ihrer nationalen Gesetzgebung das Mindestalter für den freiwilligen Eintritt in die nationalen Streitkräfte 18 Jahre beträgt. Ausnahmsweise können auch 17 jährige Personen auf ihr Ersuchen hin ihre reguläre Einberufung zum Wehrdienst um ein Jahr vorziehen, sie unterliegen jedoch vor Vollendung des 18. Lebensjahres keiner Mobilisierung.“

China:

(1) Das Gesetz der Volksrepublik China über den Militärdienst sieht vor, dass jedes Jahr die männlichen Staatsangehörigen, die bis zum 31. Dezember das 18. Lebensjahr vollendet haben, zum aktiven Dienst eingezogen werden. Um den Bedarf der Streitkräfte zu decken und unter Beachtung des Grundsatzes der freiwilligen Teilnahme können männliche und weibliche Staatsangehörige, die bis zum 31. Dezember eines Jahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zum aktiven Dienst eingezogen werden. Die den Anforderungen für die Zulassung entsprechenden Staatsangehörigen, die sich zum Militärdienst gemeldet haben, aber nicht zum aktiven Dienst eingezogen wurden, gehören den Reservetruppen an, für die das Mindestalter 18 Jahre beträgt. Die vom Staatsrat und der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China auf der Grundlage des Gesetzes der Volksrepublik China über den Militärdienst erarbeiteten Vorschriften über die Einziehung von Soldaten sehen vor, dass – um den Bedarf der Streitkräfte zu decken und unter Beachtung des Grundsatzes der freiwilligen Teilnahme – männliche und weibliche Staatsangehörige, die bis zum 31. Dezember eines Jahres das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zum aktiven Dienst eingezogen werden können.

(2) Das Strafrecht der Volksrepublik China sieht vor, dass jemand, der bei Einberufungsangelegenheiten Günstlingswirtschaft betreibt, Unregelmäßigkeiten begeht oder ungeeignete Rekruten aufnimmt oder vorstellt, zu einer höchstens dreijährigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt oder für höchstens drei Jahre in strafrechtlichen Gewahrsam genommen wird, wenn es sich um einen schweren Fall handelt; ein solcher Täter ist zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung von mindestens drei Jahren und höchstens sieben Jahren zu verurteilen, wenn die Folgen besonders schwerwiegend sind.

(3) Aufgrund der vom Staatsrat und der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China erarbeiteten Vorschriften über die Einziehung auf ehrliche und nicht korrupte Weise darf weder eine Lockerung der Voraussetzungen für die Einziehung noch eine Abschwächung der für die Zulassung geltenden Normen erlaubt werden. Die Vorschriften sehen ferner vor, dass ein System eingeführt wird, nach dem das Zuhause und die Arbeitseinheit der jugendlichen Bewerber besucht werden und das Alter der jugendlichen Bewerber überprüft wird.

Weiters hat die Volksrepublik China für die Sonderverwaltungsregion Hongkong und die Sonderverwaltungsregion Macao folgende Erklärung abgegeben:

Nach Art. 153 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China sowie Art. 138 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Macao beschließt die Regierung der Volksrepublik China, dass die Ratifikation auf die Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macao der Volksrepublik China Anwendung findet.

Costa Rica:

Art. 12 der Verfassung der Republik Costa Rica verbietet die Armee als dauerhafte Institution. Eine Erklärung nach Art. 3 Abs. 2 des Protokolls erübrigt sich daher.

Côte d’Ivoire:

(a) Ivorer beiderlei Geschlechts müssen, sobald sie das Alter von 18 erreichen, ihrer Verpflichtung zum Wehrdienst nachkommen; der Dienst kann bis zum Alter von 30 Jahren aufgeschoben werden.

(b) An Hochschulen eingeschriebene Studenten dürfen den Wehrdienst aufschieben oder können freigestellt werden.

Art. 81 , 82, 83 und 88 des Gesetzes Nr. 95-695 vom 7. September 1995 über den Wehrdienst.

Dänemark:

Dänemark erklärt, dass das dänische Recht die Einziehung von Personen unter 18 Jahren zu den bewaffneten Streitkräften nicht gestattet.

Deutschland:

Die Bundesrepublik Deutschland erklärt, dass sie ein Mindestalter von 17 Jahren als bindend für die freiwillige Rekrutierung von Soldaten in ihre Streitkräfte im Sinne von Art. 3 Abs. 2 dieses Protokolls betrachtet. Personen unter 18 Jahren werden ausschließlich zum Zweck des Beginns der Militärausbildung in die Streitkräfte aufgenommen.

Der Schutz von Freiwilligen unter 18 Jahren, die in die Streitkräfte eintreten wollen, ist durch das Erfordernis der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und das zwingende Erfordernis der Vorlage eines Identitätsausweises oder Reisepasses als verlässlichen Altersnachweis sichergestellt.

Dominica:

– Das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu den Polizeikräften (es gibt keine nationalen Streitkräfte) beträgt gemäss Kapitel 14:01 Abschnitt 5 (a) des Polizeigesetzes 18 Jahre.

– Die Einziehung erfolgt ausschließlich durch eine staatlich anerkannte Stelle.

– Die Zustimmung des Rekruten ist freiwillig und wird durch die Unterzeichnung einer Erklärung bezeugt.

– Vor der Einziehung erfolgt eine Orientierungsphase mit der Option des freiwilligen Rücktritts.

Dschibuti:

Erklärung:

Gemäß Art. 3 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten erklärt die Regierung der Republik Dschibuti, dass das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen in den Wehrdienst und die Gendarmerie achtzehn (18) Jahre beträgt (siehe Art. 1 der Verordnung Nr. 79 – 001/PR/DEF zur Festlegung des Verfahrens für die Rekrutierung in der Republik Dschibuti betreffend Provisionen, Anwerbung und Wiederaufnahme in die nationalen Streitkräfte und die Gendarmerie).

Die Regierung der Republik Dschibuti legt außerdem nachstehende Schutzmaßnahmen fest, um sicherzustellen, dass eine solche Einziehung nicht durch Zwang oder Nötigung erfolgt:

(a) Das Verfahren zur Einziehung in die nationalen Streitkräfte und die Gendarmerie wird durch eine an junge Personen (junge Männer und Frauen) gerichtete Rekrutierungskampagne in der Presse und anderen Medien angebahnt (Art. 5 der Verordnung Nr. 79-001/PR/DEF zur Festlegung des Verfahrens für die Rekrutierung in der Republik Dschibuti betreffend Provisionen, Anwerbung und Wiederaufnahme in die nationalen Streitkräfte und die Gendarmerie);

(b) Die Anträge beinhalten eine Geburtsurkunde, eine Bescheinigung über den Schulbesuch und/oder Lehrlingszeugnis (Art. 6, 7 und 8 der Verordnung Nr. 79 – 001/PR/DEF zur Festlegung des Verfahrens für die Rekrutierung in der Republik Dschibuti betreffend Provisionen, Anwerbung und Wiederaufnahme in die nationalen Streitkräfte und die Gendarmerie);

(c) Die Aufnahmezeremonie der jungen Rekruten erfolgt in der Öffentlichkeit, auf einem Sportplatz oder einem ähnlichen Veranstaltungsort; (Art. 6, 7 und 8 der Verordnung Nr. 79-001/PR/DEF zur Festlegung des Verfahrens für die Rekrutierung in der Republik Dschibuti betreffend Provisionen, Anwerbung und Wiederaufnahme in die nationalen Streitkräfte und die Gendarmerie);

(d) Alle Rekruten werden einer gründlichen ärztlichen Untersuch unterzogen (Art. 6 der Verordnung Nr. 79-001/PR/DEF zur Festlegung des Verfahrens für die Rekrutierung in der Republik Dschibuti betreffend Provisionen, Anwerbung und Wiederaufnahme in die nationalen Streitkräfte und die Gendarmerie).

Ecuador:

Die Regierung der Republik Ecuador erklärt hiermit, dass der Militärdienst nach der Verfassung verpflichtend ist. Bürger, die Gewissenskonflikte aus moralischen, religiösen oder philosophischen Gründen geltend machen, leisten einen Zivildienst, wie im Gesetz vorgesehen.

Art. 5 des Gesetzes über den verpflichtenden Militärdienst legt fest, dass die Wehrpflicht für ecuadorianische Staatsangehörige mit dem 18. Lebensjahr beginnt und mit dem 55. Lebensjahr endet. Der Zeitraum zwischen dem 18. und 55. Lebensjahr wird „Militäralter“ genannt.

El Salvador:

Die Regierung der Republik El Salvador erklärt gemäss Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls, dass das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu den nationalen Streitkräften gemäss den Art. 2 und 6 des salvadorianischen Gesetzes über den Militärdienst und die Reservetruppen der Streitkräfte El Salvadors 16 Jahre beträgt. Die zuständigen salvadorianischen Behörden haben die folgenden Schutzmaßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass der Militärdienst freiwillig erfolgt:

– Minderjährige ab 16 Jahren müssen bei der Behörde für Einberufung und Reserve oder einer ihrer Unterbehörden einen schriftlichen Antrag einbringen, in dem sie unmissverständlich erklären, dass sie ihren Militärdienst ableisten wollen;

– Vorlage des Originals der Geburtsurkunde oder des Identitätsausweises für Minderjährige;

– Vorlage eines Schriftstückes, in dem die Eltern, der Vormund oder gesetzliche Vertreter des Minderjährigen erklären, dass sie Kenntnis von dem Antrag haben und ihm zustimmen, all dies gemäss den Bestimmungen von Art. 106 Abschnitt II des Familienrechts;

– Die Annahme des Antrags hängt von den Erfordernissen des Militärdienstes ab.

Eritrea:

Der Staat Eritrea erklärt, dass das Mindestalter für die Einziehung von Personen zu den Streitkräften 18 Jahre beträgt.

Finnland:

Die finnische Regierung erklärt gemäss Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls, dass das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu den nationalen Streitkräften 18 Jahre beträgt. Dieses Mindestalter gilt sowohl für den Militärdienst von Männern als auch für den freiwilligen Dienst von Frauen.

Frankreich:

Frankreich erklärt hiermit, dass es nur Freiwillige einzieht, die das 17. Lebensjahr vollendet haben und die über die mit dem Militärdienst verbundenen Rechte und Pflichten informiert wurden und dass die Einziehung von Rekruten unter 18 Jahren nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gültig ist.

Gabun:

Erklärung:

Gemäß Art. 3 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern in bewaffneten Konflikten, erklärt die Regierung der Republik Gabun, dass das zugelassene Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen in den Wehrdienst und die nationale Gendarmerie achtzehn (18) Jahre beträgt.

Die Regierung der Republik Gabun legt außerdem nachstehende Schutzmaßnahmen fest, um sicherzustellen, dass eine solche Einziehung nicht durch Zwang oder Nötigung erfolgt:

(c) Die Aufnahmezeremonie der jungen Rekruten erfolgt in der Öffentlichkeit, auf einem Sportplatz oder einem ähnlichen Veranstaltungsort;

(d) Alle Rekruten werden einer gründlichen ärztlichen Untersuchung unterzogen.

Georgien:

Erklärung:

Gemäß Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten erklärt die Regierung von Georgien, dass nach georgischem Recht das Mindestalter für die Einziehung eines georgischen Staatsbürgers in die Streitkräfte eindeutig festgelegt ist. Gemäß Art. 21 Abs. 2 des georgischen Gesetzes über „Wehrpflicht und Wehrdienst“ kann die Entscheidung über die Einziehung der Staatsbürger in die Wehrpflicht erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres erfolgen.

Nach dem georgischen Gesetz über „Wehrpflicht und Wehrdienst“ werden für die Rekrutierung in der Hauptstadt Georgiens eine regionale Rekrutierungskommission sowie auf lokaler Ebene kommunale Kommissionen eingerichtet. Ein Staatsbürger kann die Entscheidung der Rekrutierungskommission bei der durch Verordnung des Präsidenten von Georgien eingesetzten zentralen Einberufungskommission oder bei Gericht anfechten.

In diesem Fall wird die Entscheidung der Rekrutierungskommission ausgesetzt, bis die zentrale Rekrutierungskommission ihren Beschluss verkündet hat bzw. die Entscheidung des Gerichts rechtskräftig wird (Art. 184 des Verwaltungsgesetzbuches Georgiens und Art. 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes von Georgien).

Im Falle einer erheblichen Verletzung der Menschenrechte durch rechtswidrige Rekrutierung wird die Handlung des Beamten oder eines Gleichgestellten als Missbrauch der Amtsgewalt gewertet und strafrechtlich verfolgt (Art. 333 des Strafgesetzbuches Georgiens).

Grenada:

Mit dem Ziel den Anwendungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten näher zu erläutern und nach Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde, erklärt die Regierung von Grenada gemäß Art. 3 des Fakultativprotokolls, dass sie derzeit keine nationalen Streitkräfte hat und somit ein Mindestalter für die Rekrutierung für die Regierung von Grenada nicht anwendbar ist.

Der einzige Spezialdienst in Grenada ist die königliche Polizei. Die Regierung von Grenada erklärt weiterhin, dass das erforderliche Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen in die königliche Polizei gemäß Art. 16 Abs.1 lit. a des Polizei-Gesetzes neunzehn (19) Jahre beträgt.

Griechenland:

Griechenland erklärt gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls, dass das vom nationalen Recht vorgesehene Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu den griechischen Streitkräften 18 Jahre beträgt.

Guatemala:

Die Regierung der Republik Guatemala erklärt gemäss Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls, dass Guatemala die Einziehung von Personen unter 18 Jahren in seine Streitkräfte im Rahmen der Wehrpflicht nicht gestatten wird, und dass es gemäss Art. 3 Abs. 4 des Fakultativprotokolls zu einem späteren Zeitpunkt die Schutzmaßnahmen erläutern, mit denen sichergestellt wird, dass eine solche Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt.

Guyana:

Erklärung:

Die Regierung der Republik Guyana erklärt hiermit, dass nach Kapitel 15.01 Art. 18 Abs. 2 des Wehrgesetzes in seiner geltenden Fassung, das Alter für die Einziehung in die nationalen Streitkräfte 18 Jahre beträgt. Nach dem Recht von Guyana tritt mit achtzehn Jahren die Volljährigkeit ein.

Die Einziehung zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr ist erlaubt, bedarf aber der Zustimmung der Eltern oder eines Erziehungsberechtigten.

In Guyana gibt es keine Einberufung und auch keine andere Form des militärischen Zwangsdienstes oder der Wehrpflicht.

Die Regierung von Guyana hat die folgenden Schutzmaßnahmen beschlossen, um sicherzustellen, dass die Einziehung nicht durch Zwang oder Nötigung erfolgt:

(i) die Einziehung erfolgt in Form einer öffentlichen Bekanntmachung und einer allgemein zugänglichen Eingangsuntersuchung;

(ii) die Auswahl der Rekruten erfolgt durch eine Rekrutierungskommission, bestehend aus Mitglieder der Streitkräfte und Regierungsvertretern;

(iii) es werden nur Personen mit verlässlichem Altersnachweis rekrutiert;

(iv) vor ihrer Rekrutierung werden die betreffenden Personen im vollen Umfang über ihre Pflichten und Aufgaben im Rahmen des Militärdienstes in Kenntnis gesetzt;

(v) eingezogene Personen haben die Möglichkeit den Militärdienst nach drei Jahren oder, wenn die Umstände dies rechtfertigen, auch vorher zu verlassen;

(vi) eingezogene Personen werden umfassend und sorgfältig medizinisch untersucht.

Heiliger Stuhl:

Gemäß Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls erklärt der Heilige Stuhl, dass in Bezug auf den Staat Vatikanstadt die 1976 genehmigten Vorschriften für die Päpstliche Schweizer Garde festlegen, dass die Einziehung ihrer Mitglieder nur auf freiwilliger Grundlage erfolgt, und das Mindestalter mit 19 Jahren festgelegt ist.

Honduras:

In dem Bestreben, den Anwendungsbereich dieses Protokolls zu präzisieren, erklärt die Regierung der Republik Honduras anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde gemäss Art. 3, dass

I. nach dem geltenden Recht des Staates Honduras das Mindestalter für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften unter Berücksichtigung des Bildungs-, sozialen, humanitären und demokratischen Systems des Landes 18 Jahre beträgt.

II. Dieses Übereinkommen wird dem Souveränen Nationalkongress gemäss Art. 205 Abs. 30 der Verfassung der Republik zur Prüfung vorgelegt.

Indien:

Nach Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten erklärt die Regierung der Republik Indien, dass

(i) das Mindestalter für die Einziehung potenzieller Rekruten zu den Streitkräften von Indien (Heer, Luftwaffe und Marine) 16 Jahre beträgt. Nach der Einziehung und der erforderlichen Ausbildungszeit werden diese Angehörigen der Streitkräfte erst in Operationsgebiete entsandt, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben;

(ii) die Einziehung zu den Streitkräften von Indien ausschließlich freiwillig erfolgt und mittels öffentlicher Versammlungen oder allgemein zugänglicher Auswahlprüfungen durchgeführt wird. Es gibt keine gewaltsame oder zwangsweise Einziehung zu den Streitkräften.

Irak:

Gemäß Art. 3 Abs. 2:

(a) erklärt die Regierung der Republik Irak, dass das Mindestalter, ab dem sie die Einziehung von Freiwilligen zu ihren nationalen Streitkräften gestattet, 18 Jahre beträgt;

(b) legt die Republik Irak nachstehend eine Beschreibung der von ihr getroffenen Schutzmaßnahmen dar, mit denen sie sicherstellt, dass eine solche Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt:

– Die Einziehung muss tatsächlich freiwillig erfolgen;

– Freiwillige müssen vor Aufnahme in die nationalen Streitkräfte einen verlässlichen Altersnachweis erbringen.

Irland:

Irland erklärt gemäss Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls:

Im allgemeinen beträgt das Mindestalter für die Einziehung zu den Irischen Streitkräften 17 Jahre. Eine Ausnahme besteht für Lehrlinge, die im Alter von 16 Jahren eingezogen werden können. Lehrlingen werden jedoch keine militärischen Pflichten übertragen bis sie ihre bis zu vier Jahre dauernde Ausbildung abgeschlossen haben, zu welchem Zeitpunkt sie alle das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Irland hat die nachstehend angeführten Schutzmaßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Einziehung von Personen unter 18 Jahren nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt:

Jede Einziehung zu den irischen Streitkräften erfolgt freiwillig. Irland praktiziert keine zwangsweise Einziehung und Rekrutierungskampagnen sind informeller Natur. Bewerber müssen eine Bewerbung ausfüllen und werden auf Grundlage ihrer Eignung ausgewählt. Bewerber, denen eine Stelle angeboten wird, sind nicht verpflichtet, diese anzunehmen.

Alle Bewerber müssen einen Altersnachweis erbringen. Alle unverheirateten Bewerber unter 18 müssen eine schriftliche Zustimmung eines Elternteils oder Vormunds haben. In Irland wird die Volljährigkeit entweder im Alter von 18 Jahren oder anlässlich Eheschließung, wenn diese unter diesem Alter erfolgt, erreicht. Nach irischem Recht darf eine Person unter 18 Jahren keine gültige Ehe schließen, wenn nicht eine Ausnahme vom zuständigen Kreis- oder Obergericht erteilt wird.

Ferner hat Irland am 12. Jänner 2015 seine anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebene Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 4 des Fakultativprotokolls abgeändert.

Island:

Gemäß Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls erklärt Island, dass es keine staatlichen bewaffneten Streitkräfte hat und daher ein Mindestalter für die Einziehung im Falle Islands nicht zur Anwendung kommt.

Israel:

Die Regierung des Staates Israel gibt nach Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten folgende Erklärung ab:

(a) Das Mindestalter, ab dem der Staat Israel die Einziehung von Freiwilligen zu seinen Streitkräften gestattet, beträgt nach Art. 14 des Wehrdienstgesetzes 5746 1986 (konsolidierte Fassung) 17 Jahre.

(b) Die Regierung des Staates Israel trifft folgende Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Einziehung von Freiwilligen zu den Streitkräften, um sicherzustellen, dass eine solche Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt:

1) Nach Abschnitt 14 des Wehrdienstgesetzes 5746 1986 (konsolidierte Fassung) darf niemand unter 18 Jahren ohne einen von ihm selbst vorgelegten schriftlichen Antrag sowie eine schriftliche Zustimmung seiner Eltern beziehungsweise seines Vormunds in die israelischen Streitkräfte eintreten; sollten jedoch beträchtliche Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme mit einem Elternteil bestehen, reicht die schriftliche Zustimmung des anderen Elternteils aus.

2) Der Betreffende und seine Eltern beziehungsweise sein Vormund erhalten klare und präzise Erklärungen über die Natur der mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten.

3) Vor der Aufnahme einer Person in die israelischen Streitkräfte wird über das amtliche nationale Bevölkerungsregister des Innenministeriums ein verlässlicher Altersnachweis beigebracht.

4) Die israelischen Streitkräfte bieten verschiedene langfristige Programme an, in deren Rahmen die Teilnehmer vor der Aufnahme ihres eigentlichen Militärdiensts wissenschaftliche oder rabbinische Studien durchführen oder Freiwilligenarbeit leisten können. Ab siebzehneinhalb Jahren kann sich jeder in diese Programme einschreiben. Aus administrativen Gründen erhalten die Teilnehmer an diesen Programmen eine eintägige Einführung in den Aufbau der Streitkräfte. Nach dieser Einführung werden die Betreffenden vom aktiven Dienst freigestellt und schreiben sich in das Programm ihrer Wahl ein.

5) Personen unter 18 Jahren, die auf eine der erwähnten Arten in die Streitkräfte eintreten, dürfen auf keinen Fall zu Kampfeinsätzen herangezogen werden.

Italien:

Die Regierung der Italienischen Republik erklärt gemäss Art. 3,

– dass die italienischen Bestimmungen betreffend die Einziehung Freiwilliger ein Mindestalter von 17 Jahren für Personen vorsehen, die im Rahmen der Wehrpflicht einen Antrag auf vorgezogene Ableistung des Militärdienstes stellen oder die sich freiwillig zum Militärdienst melden (Militärdienst auf verkürzter und Jahresbasis)

– dass die geltenden Bestimmungen die Anwendung der in Art. 3 Abs. 3 des Fakultativprotokolls vorgesehenen Schutzmaßnahmen bei der Einziehung Freiwilliger gewährleisten, unter anderem hinsichtlich des Erfordernisses der Zustimmung der Eltern oder des Vormundes des Rekruten.

Jamaika:

Jamaika erklärt hiermit gemäss Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, dass

Japan:

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat Japan am 1. April 2010 seine anlässlich der Ratifikation abgegebene Erklärung wie folgt geändert:

Die Regierung von Japan rekrutiert gemäß der einschlägigen Gesetze und Verordnungen nur diejenigen als Mitglieder der japanischen Streitkräfte, die das Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben.

Jemen:

Nach Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten erklärt die Regierung der Republik Jemen, dass sie sich verpflichtet, das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu den jemenitischen Streitkräften bei 18 Jahren zu belassen und das Verbot der obligatorischen Einziehung von Personen unter 18 Jahren beziehungsweise der Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren beizubehalten.

Jordanien:

Ich, Abdulillah al-Khatib, Minister für auswärtige Angelegenheiten des Haschemitischen Königreichs Jordanien, kraft der mir übertragenen Vollmacht und unter Bezugnahme auf die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten durch Jordanien sowie im Einklang mit Art. 3 Abs. 2 des genannten Protokolls, in dem die Hinterlegung einer verbindlichen Erklärung über das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu den nationalen Streitkräften vorgesehen ist und dem zufolge Schutzmaßnahmen getroffen werden sollen um sicherzustellen, dass eine solche Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt, erkläre hiermit Folgendes:

1) Das Mindestalter für die obligatorische Einziehung zu den jordanischen Streitkräften beträgt im Einklang mit Art. 3 lit. a des Wehrdienstgesetzes (Nr. 23 aus dem Jahr 1986) in seiner geänderten Fassung 18 Jahre.

2) Das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen beträgt im Einklang mit Art. 5 lit. b des Gesetzes über den Dienst in den Streitkräften (Nr. 2 aus dem Jahr 1972) in seiner geänderten Fassung 16 Jahre.

3) Das Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zum Dienst im Offiziersrang beträgt im Einklang mit Art. 13 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über den Offiziersdienst (Nr. 35 aus dem Jahr 1966) 17 Jahre.

4) Um zu gewährleisten, dass keine gewaltsame oder zwangsweise Einziehung von Personen unter 18 Jahren erfolgt, treffen die Streitkräfte folgende Schutzmaßnahmen:

– Vor Aufnahme einer Person in den Militärdienst ist ein schriftlicher Altersnachweis zu erbringen. Eine Geburtsurkunde wird als amtliches Dokument zur Bestimmung des Alters eines Rekruten anerkannt.

– Freiwillige werden unmissverständlich und ausführlich über die mit dem Militärdienst einhergehenden Pflichten aufgeklärt.

– Die Einziehung von Freiwilligen erfolgt nur mit der Zustimmung der Eltern oder des Vormunds der Rekruten.

Kambodscha:

Gemäß Art. 42 des Gesetzes über den allgemeinen Status der Königlich Kambodschanischen Streitkräfte können kambodschanische Staatsangehörige beider Geschlechter nach Vollendung des 18. Lebensjahres in die Streitkräfte aufgenommen oder zu diesen eingezogen werden.

Kanada:

Gemäß Art. 3 Abs. 2 des Fakultativprotokolls erklärt Kanada hiermit:

Kap Verde:

Die Republik Kap Verde erklärt im Namen der kapverdischen Regierung, dass das Mindestalter für die besondere Einziehung Freiwilliger zu den kapverdischen Streitkräften gemäss Art. 31 des Dekrets Nr. 6/93 vom 24. Mai 1993, veröffentlicht im Gesetzblatt Nr. 18 Reihe I, 17 Jahre beträgt. Die Verordnung Nr. 37/96 vom 30. September 1986, veröffentlicht im Gesetzblatt Nr. 32 Reihe I, die die im oben genanten Dekret enthaltenen Bestimmungen näher ausführt, legt in Art. 60 Folgendes fest:

Die besondere Einziehung gilt für Personen, die sich selbständig und aus freiem Willen entschlossen haben, Militärdienst unter den folgenden Voraussetzungen zu leisten:

Art. 17 des Dekrets Nr. 6/93 sowie die Art. 29 und 63 der Verordnung Nr. 37/96 bestimmen, dass Personen, die eingezogen werden, ausführlich über die mit dem Militärdienst verbundenen Verpflichtungen durch eine vom Generalstab der Streitkräfte erstellte Dokumentation informiert werden.

Laut Art. 28 der genannten Verordnung müssen alle Freiwilligen vor ihrer Einziehung einen verlässlichen Nachweis ihrer Identität durch Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses erbringen.