Änderungshistorie

Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG)

6 Versionen · 1998-03-20

Änderungen vom 2011-12-01

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# Bundesgesetz vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG)
<sup>1</sup> , gestützt auf Artikel 26 der Bundesverfassung
<sup>2</sup> nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. November 1996 , beschliesst:
<sup>1</sup> <sup>2</sup> , gestützt auf Artikel 87 der Bundesverfassung
<sup>3</sup> nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 13. November 1996 , beschliesst:
#### 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
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<sup>3</sup> Die SBB sind ein Eisenbahnunternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des
<sup>3</sup> <sup>4</sup> Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 .
<sup>4</sup> <sup>5</sup> Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 .
##### **Art. 3** Zweck und Unternehmensgrundsätze
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<sup>4</sup> An Investitionen und Leistungen, die nicht diesen Kriterien entsprechen, haben sich Dritte, die daran besonders interessiert sind und entsprechende Begehren stellen, angemessen zu beteiligen.
<sup>5</sup> Art. 4 und <sup>5</sup>
<sup>6</sup> Art. 4 und 5
#### 2. Abschnitt: Aktienkapital und Aktionärskreis
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#### 3. Abschnitt: Leistungsvereinbarung und Zahlungsrahmen
<sup>6</sup> Art. 7 a Strategische Ziele Der Bundesrat legt gestützt auf die Leistungsvereinbarung für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele der SBB fest.
<sup>7</sup> Art. <sup>7</sup> a Strategische Ziele Der Bundesrat legt gestützt auf die Leistungsvereinbarung für jeweils vier Jahre die strategischen Ziele der SBB fest.
##### **Art. 8**
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<sup>5</sup> Die innerhalb des Zahlungsrahmens finanzierten Investitionen dienen in erster Linie dazu, die Infrastruktur in gutem Zustand zu erhalten und sie den Erfordernissen des Verkehrs und dem Stand der Technik anzupassen. Weitergehende Investitionen können über Sonderfinanzierungen des Bundes und der Kantone sicher-
<sup>7</sup> gestellt oder ausdrücklich in der Leistungsvereinbarung geregelt werden.
<sup>8</sup> gestellt oder ausdrücklich in der Leistungsvereinbarung geregelt werden.
#### 4. Abschnitt: Organe und Verantwortlichkeit
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<sup>1</sup> Die Befugnisse der Generalversammlung richten sich nach den Vorschriften des
<sup>8</sup> Obligationenrechts über die Aktiengesellschaft.
<sup>9</sup> Obligationenrechts über die Aktiengesellschaft.
<sup>2</sup> Solange der Bund alleiniger Aktionär bleibt, nimmt der Bundesrat die Befugnisse der Generalversammlung wahr.
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##### **Art. 11** Verwaltungsrat
<sup>1</sup> <sup>9</sup> Der Verwaltungsrat hat die nach Artikel 716 a Absatz <sup>1</sup> des Obligationenrechts unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
<sup>1</sup> <sup>10</sup> Der Verwaltungsrat hat die nach Artikel 716 a Absatz <sup>1</sup> des Obligationenrechts unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
<sup>2</sup> Die Mitglieder müssen nicht Aktionäre sein.
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<sup>2</sup> Die Aufgaben der Revisionsstelle bestimmen sich nach Artikel 728ff. des Obliga-
<sup>10</sup> tionenrechts.
<sup>11</sup> tionenrechts.
##### **Art. 14** Verantwortlichkeit
Für die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Generaldirektion der SBB sowie der Revisionsstelle gelten die Artikel 752ff. des Obligatio-
<sup>11</sup> nenrechts über die Verantwortlichkeit.
<sup>12</sup> nenrechts über die Verantwortlichkeit.
#### 5. Abschnitt: Personal
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<sup>2</sup> Der Bundesrat kann die SBB ermächtigen, das Anstellungsverhältnis im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen abweichend oder ergänzend zu regeln.
<sup>3</sup> <sup>12</sup> In begründeten Einzelfällen können Verträge nach Obligationenrecht abgeschlossen werden.
<sup>3</sup> <sup>13</sup> In begründeten Einzelfällen können Verträge nach Obligationenrecht abgeschlossen werden.
##### **Art. 16** Berufliche Vorsorge
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<sup>2</sup> Die Pensionskasse kann als organisatorische Einheit der SBB, in der Rechtsform einer Stiftung oder Genossenschaft oder als Einrichtung des öffentlichen Rechts, geführt werden. Mit Zustimmung des Bundesrates kann sie sich einer andern Pensionskasse anschliessen.
<sup>3</sup> Die Bilanzierung hat nach einer Übergangsfrist von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse zu genügen. Der Bund übernimmt bis zum Ablauf der Übergangsfrist die Garantie für die Ausrichtung der Leistungen gemäss Reglement.
<sup>4</sup> Der Bund übernimmt den bis Ende 1997 aufgelaufenen Fehlbetrag der Pensionsund Hilfskasse der SBB zugunsten der Unternehmung bis spätestens sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Die dem Bund daraus entstehende Belastung wird in der Bestandesrechnung des Bundes aktiviert und zu Lasten der Erfolgsrechnung späterer Jahre abgeschrieben.
<sup>3</sup> Die Pensionskasse der SBB wird nach dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlos-
<sup>14</sup> sener Kasse geführt.
<sup>4</sup> <sup>15</sup> …
#### 6. Abschnitt: Rechnungswesen
<sup>13</sup> Art. 17 – 19
<sup>16</sup> Art. 17 – 19
##### **Art. 20** Grundsätze der Investitionsfinanzierung
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<sup>4</sup> Die Leistungsvereinbarung regelt den maximal zulässigen Umfang der Mittelaufnahme beim Bund. Sie bestimmt überdies, ob und in welchem Umfang bedingt rückzahlbare Darlehen des Bundes mit nicht reinvestierten Abschreibungsmitteln
<sup>14</sup> zurückbezahlt werden können.
<sup>15</sup> Art. 21 Befreiung von Versicherungspflichten
<sup>1</sup> <sup>16</sup> … Die SBB sind den Vorschriften der Kantone und Gemeinden über die Versiche- <sup>2</sup> rungspflicht nicht unterworfen.
<sup>3</sup> <sup>17</sup> Die aufgrund des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte zu leistende Entschädigung bleibt vorbehalten.
<sup>17</sup> zurückbezahlt werden können.
<sup>18</sup> Art. 21 Befreiung von Versicherungspflichten
<sup>1</sup> <sup>19</sup> … Die SBB sind den Vorschriften der Kantone und Gemeinden über die Versiche- <sup>2</sup> rungspflicht nicht unterworfen.
<sup>3</sup> <sup>20</sup> Die aufgrund des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte zu leistende Entschädigung bleibt vorbehalten.
#### 7. Abschnitt: Anwendbares Recht
<sup>18</sup> Art. 22
<sup>21</sup> Art. 22
<sup>1</sup> Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen vorsieht, gelten für die
<sup>19</sup> SBB sinngemäss die Vorschriften des Obligationenrechts über die Aktiengesell-
<sup>20</sup> schaft sowie das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 mit Ausnahme der Artikel 99–101.
<sup>22</sup> SBB sinngemäss die Vorschriften des Obligationenrechts über die Aktiengesell-
<sup>23</sup> schaft sowie das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 2003 mit Ausnahme der Artikel 99–101.
<sup>2</sup> Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, findet die Eisenbahngesetzgebung auch auf die SBB Anwendung.
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<sup>1</sup> Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes übernehmen die SBB die Aktiven und Passiven
<sup>21</sup> der Anstalt SBB, unter Vorbehalt des Bundesbeschlusses vom 20. März 1998 über die Refinanzierung der Schweizerischen Bundesbahnen.
<sup>24</sup> der Anstalt SBB, unter Vorbehalt des Bundesbeschlusses vom 20. März 1998 über die Refinanzierung der Schweizerischen Bundesbahnen.
<sup>2</sup> Der Grundbucheintrag derjenigen Grundstücke und beschränkten dinglichen Rechte, die auf die SBB oder die von ihr bezeichneten und beherrschten Gesellschaften übertragen werden, ist nach entsprechender Anmeldung steuerund gebührenfrei auf diese umzuschreiben.
<sup>22</sup> Art. 26 a Übergangsbestimmung Die erste Leistungsvereinbarung nach Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2010 dieses Gesetzes gilt zwei Jahre.
<sup>25</sup> Art. 26 a Übergangsbestimmung Die erste Leistungsvereinbarung nach Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2010 dieses Gesetzes gilt zwei Jahre.
##### **Art. 27** Referendum und Inkrafttreten
@@ -212,21 +214,21 @@
###### Fussnoten
[^1]: [BS 1 3]
[^2]: BBl 1997 I 909
[^3]: SR 742.101
[^4]: Eingefügt durch Ziff. II 17 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).
[^5]: Aufgehoben durch Ziff. II 17 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).
[^6]: Eingefügt durch Ziff. II 17 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).
[^7]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 4777; BBl 2004 5313).
[^8]: SR 220
[^1]: SR 101
[^2]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5031; BBl 2010 2523).
[^3]: BBl 1997 I 909
[^4]: SR 742.101
[^5]: Eingefügt durch Ziff. II 17 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).
[^6]: Aufgehoben durch Ziff. II 17 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).
[^7]: Eingefügt durch Ziff. II 17 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).
[^8]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 4777; BBl 2004 5313).
[^9]: SR 220
@@ -236,26 +238,32 @@
[^12]: SR 220
[^13]: Aufgehoben durch Ziff. II 17 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).
[^14]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 4777; BBl 2004 5313).
[^15]: Fassung gemäss Ziff. II 17 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).
[^13]: SR 220
[^14]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5031; BBl 2010 2523).
[^15]: Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 2011, mit Wirkung seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5031; BBl 2010 2523).
[^16]: Aufgehoben durch Ziff. II 17 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).
[^17]: SR 721.80
[^18]: Fassung gemäss Ziff. II 17 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597 5629; BBl 2005 2415, 2007 2681).
[^19]: SR 220
[^20]: SR 221.301
[^23]: Datum des Inkrafttretens : Art. 16: 1. Dezember 1998 Alle übrigen Bestimmungen: 1. Januar 1999
[^21]: [AS 1998 2845; AS 2008 3437 Ziff. I 13]
[^22]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2011 1389; BBl 2010 4933).
[^23]: BRB vom 25. Nov. 1998
[^17]: Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 4777; BBl 2004 5313).
[^18]: Fassung gemäss Ziff. II 17 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).
[^19]: Aufgehoben durch Ziff. II 17 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, mit Wirkung seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681).
[^20]: SR 721.80
[^21]: Fassung gemäss Ziff. II 17 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597 5629; BBl 2005 2415, 2007 2681).
[^22]: SR 220
[^23]: SR 221.301
[^26]: Datum des Inkrafttretens : Art. 16: 1. Dezember 1998 Alle übrigen Bestimmungen: 1. Januar 1999
[^24]: [AS 1998 2845; AS 2008 3437 Ziff. I 13]
[^25]: Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2011 1389; BBl 2010 4933).
[^26]: BRB vom 25. Nov. 1998
1998-03-20
SBBG
Originalfassung Text zu diesem Datum