Änderungshistorie

Verordnung vom 2. Oktober 2000 über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban

100 Versionen · 2000-10-02

Änderungen vom 2010-11-19

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# Verordnung vom 2. Oktober 2000 über Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban
der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban <sup>1</sup> vom 2. Oktober 2000 (Stand am 8. November 2010) Der Schweizerische Bundesrat,
der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban <sup>1</sup> vom 2. Oktober 2000 (Stand am 19. November 2010) Der Schweizerische Bundesrat,
<sup>2</sup> gestützt auf Artikel <sup>2</sup> des Bundesgesetzes vom 22. März 2002 über
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<sup>4</sup> Die Absätze 1 und 3 gelten nur so weit, als nicht das Güterkontrollgesetz vom
<sup>8</sup> <sup>9</sup> sowie das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 und 13. Dezember 1996 deren Ausführungsverordnungen anwendbar sind.
<sup>8</sup> <sup>9</sup> 13. Dezember 1996 sowie das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 und deren Ausführungsverordnungen anwendbar sind.
<sup>10</sup> Art. 1 a
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<sup>2</sup> <sup>18</sup> Das Bundesamt für Migration kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder zur Wahrung schweizerischer Interessen Ausnahmen gewähren.
<sup>19</sup> Vollzug der Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen Art. 4 b Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, z. B. die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
<sup>19</sup> Art. 4 b Vollzug der Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, z. B. die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.
##### **Art. 5** Begriffsbestimmungen
2008-07-01
Originalfassung Text zu diesem Datum