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Rahmenverordnung vom 20. Dezember 2000 zum Bundespersonalgesetz (Rahmenverordnung BPG)
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Änderungen vom 2001-01-01
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# Rahmenverordnung vom 20. Dezember 2000 zum Bundespersonalgesetz (Rahmenverordnung BPG)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 32*e* Absatz 3 und 37 des Bundespersonalgesetzes vom
24. März 2000[^1] (BPG),[^2]
verordnet:
<sup>1</sup> gestützt auf Artikel 37 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG), verordnet:
##### **Art. 1** Gegenstand und Geltungsbereich
<sup>1</sup> Diese Verordnung bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen die Arbeitgeber Ausführungsbestimmungen erlassen (Art. 37 BPG) oder Gesamtarbeitsverträge abschliessen (Art. 38 BPG).[^3]
(Art. 37, <sup>38</sup> und <sup>42</sup> Abs. <sup>2</sup> BPG)
<sup>2</sup> Der personelle und zeitliche Geltungsbereich der Rahmenverordnung BPG richtet sich nach den Inkraftsetzungsbestimmungen des Bundesrates zum BPG.[^4]
<sup>1</sup> Diese Verordnung bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen die Arbeitgeber und Fachstellen Ausführungsbestimmungen erlassen (Art. 37 BPG) oder Gesamtarbeitsverträge abschliessen (Art. 38 BPG).
##### **Art. 2** Arbeitgeber ETH-Rat[^5]
<sup>2</sup> Der personelle und zeitliche Geltungsbereich der Rahmenverordnung BPG richtet sich nach den Inkraftsetzungsbestimmungen des Bundesrates zum BPG.
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ([AS **2009** 4289](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/526)).
##### **Art. 2** Arbeitgeber
<sup>1</sup> Zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 1 BPG genannten Arbeitgebern ist auch der ETH-Rat Arbeitgeber.
(Art. <sup>3</sup> BPG)
<sup>1</sup> Zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz <sup>1</sup> BPG genannten Arbeitgebern ist auch der ETH-Rat Arbeitgeber.
<sup>2</sup> Der ETH-Rat regelt die für das Personal des ETH-Bereichs erforderlichen sozialen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards in Ausführungsbestimmungen. Er kann die Regelung von Einzelheiten den Leitungen der ETH und der Forschungsanstalten übertragen.
<sup>3</sup> ...[^6]
<sup>4</sup> Der ETH-Rat regelt die Zusammensetzung und das Wahlverfahren sowie die Organisation des paritätischen Organs für das Vorsorgewerk des ETH-Bereichs. Bei gemeinschaftlichen Vorsorgewerken legen die Arbeitgeber ihre Regelungen gemeinsam fest.[^7]
<sup>5</sup> Zu Mitgliedern des paritätischen Organs dürfen nur fachkundige und zur Wahrnehmung ihrer Führungsaufgabe geeignete Personen gewählt werden. Soweit möglich sollen die Geschlechter und Amtssprachen angemessen vertreten sein.[^8]
<sup>6</sup> Die Entschädigungen an die Mitglieder des paritätischen Organs werden von der Kassenkommission von PUBLICA festgelegt.[^9]
<sup>7</sup> ...[^10]
##### **Art. 2***a*[^11] Arbeitgeberin PUBLICA
<sup>1</sup> Zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 1 BPG genannten Arbeitgebern ist auch die Pensionskasse des Bundes PUBLICA Arbeitgeberin.
<sup>2</sup> Die Kassenkommission von PUBLICA erlässt die personalrechtlichen Ausführungsbestimmungen von PUBLICA. Sie kann die Regelung von Einzelheiten zu ihren Ausführungsbestimmungen der Direktion von PUBLICA übertragen.[^12]
<sup>3</sup> Die Kassenkommission regelt die Zusammensetzung und das Wahlverfahren sowie die Organisation des paritätischen Organs für das Vorsorgewerk von PUBLICA. Bei gemeinschaftlichen Vorsorgewerken legen die Arbeitgeber ihre Regelung gemeinsam fest.
<sup>4</sup> Zu Mitgliedern des paritätischen Organs dürfen nur fachkundige und zur Wahrnehmung ihrer Führungsaufgabe geeignete Personen gewählt werden. Soweit möglich sollen die Geschlechter und Amtssprachen angemessen vertreten sein.
<sup>5</sup> Die Entschädigungen an die Mitglieder des paritätischen Organs werden von der Kassenkommission festgelegt.
##### **Art. 2***b*[^13] Arbeitgeber SNM
<sup>1</sup> Zusätzlich zu den in Artikel 3 Absatz 1 BPG genannten Arbeitgebern ist auch das Schweizerische Nationalmuseum (SNM) Arbeitgeber.
<sup>2</sup> Der Museumsrat regelt die Zusammensetzung und das Wahlverfahren sowie die Organisation des paritätischen Organs für das Vorsorgewerk des SNM. Bei gemeinschaftlichen Vorsorgewerken legen die Arbeitgeber ihre Regelung gemeinsam fest.
<sup>3</sup> Zu Mitgliedern des paritätischen Organs dürfen nur fachkundige und zur Wahrnehmung ihrer Führungsaufgabe geeignete Personen gewählt werden. Soweit möglich sollen die Geschlechter und Amtssprachen angemessen vertreten sein.
<sup>4</sup> Die Entschädigungen an die Mitglieder des paritätischen Organs werden von der Kassenkommission von PUBLICA festgelegt.
<sup>3</sup> Die Ausführungsbestimmungen des ETH-Rates nach Absatz 2 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundesrates.
##### **Art. 3** Controlling
(Art. <sup>4</sup> und <sup>5</sup> BPG)
<sup>1</sup> Die Arbeitgeber konkretisieren die Ziele nach Artikel 4 BPG in Ausführungsbestimmungen (Art. 37 BPG) oder Gesamtarbeitsverträgen (Art. 38 BPG).
<sup>2</sup> Sie leiten aus den Zielen konkrete Massnahmen und Instrumente ab, die eine nachhaltige, transparente und verbindliche Personalpolitik gewährleisten, ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt fördern und die Marktfähigkeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen.
##### **Art. 4** Reporting
(Art. <sup>4</sup> und <sup>5</sup> BPG)
<sup>1</sup> Die Arbeitgeber legen ihre politisch, finanziell oder wirtschaftlich bedeutsamen personalpolitischen Ziele, Massnahmen und Instrumente offen und erstatten über deren Umsetzung so Bericht (Reporting), dass Bundesrat und Bundesversammlung überprüfen können:
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<sup>4</sup> Bericht erstatten:
- a.[^14] die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK);
- a. die Schweizerische Post (Post) und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK);
- b. der ETH-Rat dem Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)[^15];
- b. der ETH-Rat dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI);
- c. die Einheiten der zentralen und der dezentralen Bundesverwaltung dem Departement, dem sie zugeordnet sind, beziehungsweise der Bundeskanzlei;
- d.[^16] ...
- d. die mit Verwaltungsaufgaben betrauten Organisationen und Dritten dem Departement, dem sie fachlich zugeordnet sind, beziehungsweise der Bundeskanzlei.
<sup>5</sup> Die Departemente und die Bundeskanzlei liefern dem Eidgenössischen Personalamt die für das Reporting nötigen Angaben. Das Personalamt wertet die Angaben strategieorientiert aus und schafft Bezüge zur Entwicklung in Wirtschaft und Gesellschaft, damit der Bundesrat eine vorausschauende Personalpolitik betreiben kann.
<sup>6</sup> Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung im Rahmen der Vereinbarung nach Artikel 5 Absatz 1 BPG Bericht. Er integriert in diesen Bericht auch die mit den parlamentarischen Aufsichtskommissionen vereinbarten Angaben über den Personalbereich der eidgenössischen Gerichte, der Parlamentsdienste sowie der Bundesanwaltschaft und der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.[^17]
<sup>6</sup> Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung im Rahmen der Vereinbarung nach Artikel 5 Absatz 1 BPG Bericht. Er integriert in diesen Bericht auch die mit den parlamentarischen Aufsichtskommissionen vereinbarten Angaben über den Personalbereich des Bundesgerichts und der Parlamentsdienste.
##### **Art. 5** Dem Obligationenrecht unterstelltes Personal
<sup>1</sup> Die Arbeitgeber können ihr Aushilfspersonal, ihre Praktikantinnen und Praktikanten sowie ihre Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter dem Obligationenrecht[^18] unterstellen.
(Art. <sup>6</sup> Abs. <sup>5</sup> und <sup>6</sup> BPG)
<sup>2</sup> ...[^19]
<sup>1</sup> Die Arbeitgeber können ihr Aushilfspersonal, ihre Praktikantinnen und Praktikan-
<sup>3</sup> Die SBB vereinbaren die sozialen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards für das dem Obligationenrecht unterstehende Personal mit den Personalverbänden. Ausgenommen ist das oberste Kader. Der ETH-Rat regelt diese Mindeststandards in seinen Ausführungsbestimmungen nach Artikel 2 Absätze 2 und 3. Das Reporting richtet sich nach Artikel 4.[^20]
<sup>2</sup> unterten sowie ihre Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter dem Obligationenrecht stellen.
<sup>3bis</sup> Die SBB können insbesondere das folgende Personal dem Obligationenrecht unterstellen:[^21]
<sup>2</sup> Sie können ferner das Personal, das sie im Ausland rekrutieren und einsetzen, dem Obligationenrecht unterstellen, sofern das am Einsatzort geltende Recht das erlaubt. Der Arbeitsvertrag bezeichnet das anwendbare Recht.
- a. oberstes Kader;
<sup>3</sup> Post und SBB vereinbaren die sozialen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards für das dem Obligationenrecht unterstehende Personal mit den Personalverbänden. Ausgenommen ist das oberste Kader. Der ETH-Rat regelt diese Mindeststandards in seinen Ausführungsbestimmungen nach Artikel 2 Absätze 2 und 3. Das Reporting richtet sich nach Artikel 4.
- b. oberes Kader;
- c. mittleres Kader, soweit dies vom Einfluss auf den finanziellen Erfolg sowie von der Führungs- und Fachverantwortung her gerechtfertigt ist;
- d. Personen, an die spezielle Anforderungen gestellt werden, namentlich in der Informatik und in Schlüsselbereichen.[^22]
<sup>3ter</sup> Sie regeln die Anstellungsbedingungen dieses Personals unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes. Sie beteiligen die Personalverbände, die Angestellte nach Absatz 3<sup>bis</sup> Buchstabe b, c oder d vertreten, an der Erarbeitung der Anstellungsbedingungen dieser Personalkategorien.[^23]
<sup>4</sup> Das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung kann folgendes Personal dem Obligationenrecht unterstellen:
- a. Doktorandinnen und Doktoranden auf wissenschaftlichen Förderstellen;
- b. Postdoktorandinnen und Postdoktoranden auf drittmittelfinanzierten Stellen.[^24]
<sup>4</sup> Das Reporting über das nach dem Obligationenrecht angestellte oberste Kader des Bundes und seiner Unternehmungen wird dem Bundesrat zuhanden der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte über das EFD / UVEK zugestellt.
##### **Art. 6** Befristete Arbeitsverhältnisse
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)).
(Art. <sup>9</sup> Abs. <sup>2</sup> BPG)
<sup>1</sup> Artikel 9 BPG über die Befristung der Arbeitsverhältnisse gilt nicht für:[^25]
<sup>1</sup> Artikel 9 Absatz 2 BPG über die Befristung des Arbeitsverhältnisses gilt nicht für:
- a. die Assistentinnen und Assistenten sowie die Oberassistentinnen und Oberassistenten der ETH und für weitere Angestellte der ETH mit gleichartiger Funktion;
- a<sup>bis</sup>.[^26] die Assistentinnen und Assistenten der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich; das befristete Arbeitsverhältnis kann bis zu einer Maximaldauer von fünf Jahren verlängert werden;
- b. die Angestellten in Lehr- und Forschungsprojekten sowie für Personen in Projekten, die mit Drittmitteln finanziert werden;
- b<sup>bis</sup>.[^27] die Angestellten in Projekten, die mit zeitlich befristeten Mitteln finanziert werden;
- c.[^28] die Angehörigen des Armee-Aufklärungsdetachements; das befristete Arbeitsverhältnis kann bis zu einer Maximaldauer von zehn Jahren verlängert werden;
- c<sup>bis</sup>.[^29] die Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Kommandantinnen und Kommandanten der Territorialdivisionen der Armee; das befristete Arbeitsverhältnis kann bis zu einer Maximaldauer von fünf Jahren verlängert werden;
- d.[^30] die Zeitmilitärs; das befristete Arbeitsverhältnis kann bis zu einer Maximaldauer von fünf Jahren verlängert werden;
- e.[^31] die Zeitmilitärs in der Funktion Spitzensportler oder Spitzensportlerin; das befristete Arbeitsverhältnis kann bis zu einer Maximaldauer von zehn Jahren verlängert werden;
- f.[^32] das Personal, das für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte, die humanitäre Hilfe und die Ausbildung von ausländischen Truppen im Ausland eingesetzt wird; das befristete Arbeitsverhältnis kann bis zu einer Maximaldauer von zehn Jahren verlängert werden;
- g.[^33] das übrige im Ausland eingesetzte Personal der Departemente und der Bundeskanzlei; das befristete Arbeitsverhältnis kann bis zu einer Maximaldauer von fünf Jahren verlängert werden.
- b. die Angestellten in Lehrund Forschungsprojekten sowie für Personen in Projekten, die mit Drittmitteln finanziert werden.
<sup>2</sup> Die Arbeitgeber führen über die Arbeitsverhältnisse nach Absatz 1 eine Liste. Sie erstatten über die Arbeitsverhältnisse nach Absatz 1 Bericht nach Artikel 4.
##### **Art. 7** Lohn
(Art. <sup>15</sup> Abs. <sup>2</sup> BPG)
<sup>1</sup> Der Lohn für 18-jährige vollzeitbeschäftigte Angestellte ohne abgeschlossene Berufslehre beträgt mindestens 38 000 Franken brutto im Jahr.
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- b. um höchstens 50 Prozent für die Angestellten während ihrer im Bundesdienst absolvierten Ausbildung.
##### **Art. 8**[^34] Ferien
##### **Art. 8** Arbeitszeit und Ferien
Der Mindestanspruch auf Ferien richtet sich nach den Artikeln 329 ff. des Obligationenrechts[^35].
(Art. <sup>17</sup> BPG)
##### **Art. 9**[^36] Elternurlaub[^37]
<sup>1</sup> Die Höchstarbeitszeit richtet sich nach dem Arbeitszeitgesetz vom 8. Oktober
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)).
<sup>3</sup> beziehungsweise nach den Artikeln 9 ff. des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1971
<sup>1</sup> Bei der Geburt eines Kindes erhält die Arbeitnehmerin einen bezahlten oder teilweise bezahlten Urlaub von:
<sup>4</sup> <sup>5</sup> und den Artikeln 22 ff. der Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsge- 1964 setz.
- a. mindestens 98 Tagen, wenn sie am Tag der Geburt das erste Dienstjahr noch nicht vollendet hat;
<sup>2</sup> Der Mindestanspruch auf Ferien richtet sich nach den Artikeln 329 ff. des Obliga-
- b. mindestens 4 Monaten bei mehr als einem Dienstjahr.
<sup>6</sup> . tionenrechts
<sup>2</sup> Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Erwerbsersatzgesetzes vom 25. September 1952[^38] oder kantonaler Gesetze.
##### **Art. 9** Mutterschaftsurlaub
<sup>3</sup> Bei der Geburt eines Kindes wird dem Vater ein bezahlter Urlaub von mindestens fünf Arbeitstagen gewährt.[^39]
(Art. <sup>17</sup> Abs. <sup>2</sup> BPG) Bei der Geburt eines Kindes erhält die Arbeitnehmerin einen bezahlten Urlaub von:
<sup>4</sup> Bei Arbeitsaussetzung wegen Aufnahme von Kleinkindern zur Pflege und Erziehung zwecks späterer Adoption wird ein bezahlter Urlaub von mindestens fünf Arbeitstagen gewährt.[^40]
- a. mindestens zwei Monaten, wenn sie am Tag der Niederkunft das erste Dienstjahr noch nicht vollendet hat;
##### **Art. 10**[^41] Familienzulagen und ergänzende Leistungen
- b. mindestens vier Monaten bei mehr als einem Dienstjahr.
<sup>1</sup> Der Arbeitgeber richtet der angestellten Person die Familienzulage nach dem Familienzulagengesetz vom 24. März 2006[^42] (FamZG) aus.
##### **Art. 10** Betreuungszulage
<sup>2</sup> Ist die Familienzulage tiefer als der massgebende Betrag nach Absatz 3, so richtet der Arbeitgeber der angestellten Person ergänzende Leistungen gemäss Ausführungsbestimmungen zum BPG aus. Das FamZG ist auf die ergänzenden Leistungen sinngemäss anwendbar.
(Art. <sup>31</sup> Abs. <sup>1</sup> BPG)
<sup>3</sup> Die Familienzulage und die ergänzenden Leistungen betragen zusammen pro Jahr mindestens:
<sup>1</sup> Der Arbeitgeber richtet der angestellten Person eine Betreuungszulage aus:
- a. 3800 Franken für das erste zulagenberechtigte Kind;
- a. für jedes leibliche oder adoptierte Kind, das sie in Obhut hat;
- b. 2400 Franken für jedes weitere zulagenberechtigte Kind;
- b. für jedes von ihr finanziell abhängige Stiefoder Pflegekind;
- c.[^43] 3000 Franken für jedes weitere zulagenberechtigte Kind, welches das 15. Altersjahr vollendet hat und in Ausbildung steht.
- c. für jedes Kind, für das die angestellte Person in überwiegendem Mass aufkommt, wenn die Person, bei der das Kind in Obhut ist, keinen Anspruch auf eine Betreuungszulage hat.
<sup>4</sup> Der Anspruch auf ergänzende Leistungen erlischt mit dem Anspruch auf die Familienzulage.
<sup>2</sup> Der Arbeitgeber richtet die Zulage mindestens bis zum vollendeten 16. Altersjahr des Kindes und für in Ausbildung stehende Kinder bis zum vollendeten 25. Altersjahr aus.
<sup>3</sup> Die Zulage beträgt bei Vollzeitbeschäftigung jährlich mindestens:
- a.[^3800] für das erste zulagenberechtigte Kind;
- b.[^2400] Franken für jedes weitere zulagenberechtigte Kind.
##### **Art. 11** Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
(Art. <sup>42</sup> BPG) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
###### Fussnoten
[^1]: [SR **172.220.1**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2001/123)
[^1]: SR 172.220.1
[^2]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund, in Kraft seit 1. Mai 2007 ([AS **2007** 2235](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/312)).
[^2]: SR 220
[^3]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)).
[^3]: SR 822.21
[^4]: Datum des Inkrafttretens für die SBB: 1. Jan. 2001 (Art. 1 Abs. 1 der V vom 20. Dez. 2000 – [AS **2001 **917](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2001/125)), für die Bundesverwaltung, die dezentralisierten Verwaltungseinheiten, die eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen, das Bundesgericht und die Parlamentsdienste sowie die Post: 1. Jan. 2002 (Art. 1 Abs. 1 der V vom 3. Juli 2001 – [AS **2001 **2197 ](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2001/318)– und vom 21. Nov. 2001 – [AS **2001** 3292](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2001/489)).
[^4]: SR 822.11
[^5]: Fassung gemäss Ziff. II der V vom 27. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 ([AS **2016** 575](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/108)).
[^5]: SR 822.111
[^6]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)).
[^7]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der EHB-Verordnung vom 14. Sept. 2005 ([AS **2005** 4607](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2005/600)). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund, in Kraft seit 1. Mai 2007 ([AS **2007** 2235](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/312)).
[^8]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund, in Kraft seit 1. Mai 2007 ([AS **2007** 2235](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/312)).
[^9]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund, in Kraft seit 1. Mai 2007 ([AS **2007** 2235](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/312)).
[^10]: Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 der V vom 2. Mai 2007 über das paritätische Organ des Vorsorgewerks Bund ([AS **2007** 2235](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2007/312)). Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 27. Jan. 2016, mit Wirkung seit 1. März 2016 ([AS **2016** 575](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/108)).
[^11]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 19. Aug. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ([AS **2009** 4289](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/526)).
[^12]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)).
[^13]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ([AS **2009** 5099](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2009/595)).
[^14]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Postorganisationsverordnung vom 24. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 ([AS **2012** 6089](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/721)).
[^15]: Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ([AS **2004** 4937](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2004/746)) auf den 1. Jan. 2013 angepasst.
[^16]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)).
[^17]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)).
[^18]: [SR **220**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377)
[^19]: Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)).
[^20]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Postorganisationsverordnung vom 24. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 ([AS **2012** 6089](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/721)).
[^21]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Postorganisationsverordnung vom 24. Okt. 2012, in Kraft seit 1. Dez. 2012 ([AS **2012** 6089](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2012/721)).
[^22]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Dez. 2002 ([AS **2003** 240](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2003/37)). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 ([AS **2010** 2209](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/312)).
[^23]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Juli 2010 ([AS **2010** 2209](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/312)).
[^24]: Fassung gemäss Ziff. II der V vom 27. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 ([AS **2016** 575](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2016/108)).
[^25]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)).
[^26]: Eingefügt durch Art. 15 Abs. 2 der V vom 6. Sept. 2017 über die Militärakademie an der ETH Zürich und über die Ausbildung der Berufsoffiziere, in Kraft seit 1. Okt. 2017 ([AS **2017** 4877](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2017/532)).
[^27]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)).
[^28]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010 ([AS **2010** 2819](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2010/367)).
[^29]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 5393](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/935)).
[^30]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)).
[^31]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)).
[^32]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)).
[^33]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ([AS **2018** 4007](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2018/646)).
[^34]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)).
[^35]: [SR **220**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377)
[^36]: Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 10. Juni 2005 über die Einführung der Mutterschaftsentschädigung im Bundespersonalrecht, in Kraft seit 1. Juli 2005 ([AS **2005 **2479](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2005/423)).
[^37]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)).
[^38]: [SR **834.1**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1952/1021_1046_1050)
[^39]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)).
[^40]: Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 ([AS **2013** 1511](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2013/353)).
[^41]: Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der Familienzulagenverordnung vom 31. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ([AS **2008** 145](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2008/52)).
[^42]: [SR **836.2**](https://fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2008/51)
[^43]: Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ([AS **2020** 5393](https://fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2020/935)).
[^6]: SR 220
2000-12-20
Originalfassung
Text zu diesem Datum